Month: December 2024

In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex des Landeskriminalamts Baden-Württemberg unter Beteiligung des Polizeipräsidiums Mannheim und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) unter Leitung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurden am Sonntag, den 08.12.2024, drei Männer festgenommen.

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um ein deutsch-libanesisches Brüderpaar aus Mannheim im Alter von 15 und 20 Jahren und einen 22-jährigen Deutschtürken aus dem Hochtaunuskreis in Hessen. Umfangreiche Ermittlungen der beteiligten Strafverfolgungsbehörden erhärteten den Verdacht, dass die beiden Brüder aufgrund ihrer gefestigten religiösen Ideologie und tiefgreifender Sympathie für die islamistische Terrorvereinigung “Islamischer Staat (IS)” konkrete Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben. Hierzu beschafften sich die jungen Männer unter anderem ein Sturmgewehr mit zugehöriger Munition, das im Rahmen des Einsatzes bei dem 22-jährigen aufgefunden und sichergestellt werden konnte.

Die Männer wurden nach intensiven polizeilichen Maßnahmen in enger länderübergreifender Kooperation unter Einbeziehung von Spezialkräften in ihren jeweiligen Wohnungen festgenommen. Sie wurden am Nachmittag des 09.12.2024 einem Haftrichter beim Amtsgericht Karlsruhe vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete.

Bei den Durchsuchungen wurden neben der vorbezeichneten Schusswaffe eine Sturmhaube, eine taktische Weste, mehrere Messer sowie diverse Mobiltelefone und Datenträger aufgefunden, die nun im Detail ausgewertet werden.

Eine konkrete Gefährdung für die Bevölkerung bestand zu keinem Zeitpunkt. Die weiteren Ermittlungen dauern an.

LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, des LKA BW und … | Presseportal

Die linke Regierung in Großbritannien ist wegen ihrer Pläne, im Rahmen ihrer grünen Energieagenda Elektrofahrzeuge auf dem Schlachtfeld einzusetzen, in die Kritik ehemaliger hochrangiger Militärs geraten.

Das Verteidigungsministerium will Berichten zufolge die Tests von Elektrofahrzeugen auf dem Schlachtfeld im kommenden Jahr beschleunigen. Obwohl die Tests ursprünglich unter der konservativen Regierung für 2019 geplant waren, werden sie von der kürzlich gewählten linken Labour-Regierung ausgeweitet, berichtet The Telegraph.

Eine Regierungsquelle sagte dem Blatt: „Neue und aufkommende Technologien können die Bemühungen zur Dekarbonisierung unterstützen und die Fähigkeiten auf dem Schlachtfeld verbessern, indem sie die Anfälligkeit der Lieferkette für flüssige Kraftstoffe verringern und auch die Wärmesignatur und den Lärm von Fahrzeugen auf dem Schlachtfeld reduzieren.“

Dem Papier zufolge hat die Labour-Regierung Aufträge im Wert von über 400.000 Pfund an das Verteidigungsunternehmen Magtec vergeben, das sich auf die Installation von elektrischen Antriebssystemen in Fahrzeugen spezialisiert hat.

Letzte Woche erklärte Premierminister Starmer, dass die grüne Agenda ein Hauptschwerpunkt der Verteidigungsstrategie seiner Regierung sein werde, die darauf abziele, „ Net Zero, regionales Wachstum, wirtschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit zu unterstützen “.

Die Pläne wurden von prominenten Militärs im Ruhestand heftig kritisiert, weil sie befürchteten, dass die Regierung ihre ideologische Vision über die Sicherheit der britischen Truppen auf dem Schlachtfeld stellen könnte.

Der frühere Befehlshaber der britischen Streitkräfte in Afghanistan, Oberst Richard Kemp, sagte: „Das Verteidigungsministerium will damit nur seine eigenen Ambitionen untermauern und versucht, die Agenda des Klimawandels durchzusetzen. Ich vermute, dass das Verteidigungsministerium damit viel Zeit und Ressourcen vergeudet, um zu zeigen, dass es seinen Teil dazu beiträgt. Im Moment ist die Technologie einfach noch nicht vorhanden“.

Colonel Kemp erklärte, dass die Versorgung von Fahrzeugen mit herkömmlichen Antrieben bereits eine schwierige Aufgabe sei, und er könne sich nicht vorstellen, wie das mit E-Fahrzeugen funktionieren solle.

„Schlachten zu schlagen ist eine extrem schwierige Aufgabe – sie unnötig noch schwieriger zu machen, scheint ein verrücktes Unterfangen zu sein. Ich wäre ziemlich zuversichtlich, dass es überhaupt nicht in Frage kommt, um das Niveau der Gefechtsfähigkeit, das wir jetzt haben, aufrechtzuerhalten.“

Der ehemalige Leiter des Royal Irish Regiment im Irak, Oberst Tim Collings, fügte hinzu, dass er „bezweifelt“, dass die feindlichen Streitkräfte in nächster Zeit eine Umstellung ihrer Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge in Erwägung ziehen werden, da sie „auf unmittelbare Wirkung bedacht sind, nicht auf Zustimmungswerte oder was auch immer“.

„Ich bezweifle, dass eine Batterie derzeit die für die Kriegsführung erforderliche Leistung erbringen kann. Was ist der Grund dafür? Ist es die Notwendigkeit auf dem Schlachtfeld oder die Mode? Wenn es eine Modeerscheinung ist, dann ist es eine schlechte Idee. Erneuerbare Energien allein reichen nicht aus, um die Energie zu liefern, die wir für potenzielle Konflikte benötigen“, sagte er.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, dass die „rasante Entwicklung der Elektrofahrzeugtechnologie neue Möglichkeiten für militärische Anwendungen eröffnet hat“, und dass die geplanten Tests feststellen sollen, ob die Elektrofahrzeuge die Leistung herkömmlicher Fahrzeuge „erreichen oder übertreffen“ können.

„Das Verteidigungsministerium ist weiterhin bestrebt, Innovationen zu fördern, die die operative Effizienz unserer Streitkräfte verbessern und gleichzeitig die Nachhaltigkeit unterstützen, wo immer dies möglich ist.

Leftist UK Gov’t Slammed for Plan to Use Electric Vehicles on Battlefield

Polizeibeamte haben in der Nacht zum Sonntag (08.12.2024) einen 25 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, eine 19-jährige Frau im Bereich des Kammhaldenwegs verfolgt und sexuell bedrängt zu haben. Die 19-Jährige fuhr gegen 01:00 Uhr mit der Stadtbahnlinie der U7 und stieg an der Haltestelle Heumaden Bockelstraße aus. Der 25-Jährige, welcher ebenfalls mit der Stadtbahn fuhr, stieg mit der Frau aus und verfolgte sie bis zu ihrer Wohnanschrift im Bereich des Kammhaldenweges. Hier soll der Mann die 19-Jährige unvermittelt umklammert und unsittlich berührt haben. Durch Schläge und Tritte konnte sich die Frau zur Wehr setzen, wobei ein Angehöriger durch die Schreie aufmerksam wurde und der 19-Jährigen zur Hilfe eilte. Der hinzugeeilte Angehörige hielt den Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der alarmierten Beamten fest. Der 25-Jährige mit ungeklärter Staatsangehörigkeit wurde am Montag (09.12.2024) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart einem Haftrichter vorgeführt, welcher Haftbefehl erließ und in Vollzug setzte.

POL-S: Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Frau sexuell bedrängt … | Presseportal

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Österreich bereits einige Maßnahmen angekündigt. So soll ein Abschiebeplan kommen und der Familiennachzug wird ausgesetzt.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht im Sturz des Regimes von Baschar al-Assad eine grundlegende Veränderung der Situation in Syrien. Damit rücke die Aussicht auf eine Rückkehr in eine „sichere Heimat“ deutlich näher, erklärte Nehammer in einer Stellungnahme.

Er habe das Innenministerium beauftragt, die Lage in Syrien neu zu bewerten. Aus diesem Grund werden Asylverfahren sowie der Familiennachzug vorübergehend gestoppt. Darüber hinaus sollen bestehende Bleiberechte überprüft und ein „strukturiertes Programm für Rückführungen und Abschiebungen“ nach Syrien entwickelt werden.

Seit dem Jahr 2000 stand Baschar al-Assad an der Spitze Syriens als Präsident. Als 2011 erste Proteste gegen seine Herrschaft aufkamen, ließ er diese gewaltsam niederschlagen. Trotz dieser Maßnahmen entwickelten sich die Demonstrationen zu einem Bürgerkrieg, den Assad mit Unterstützung von Russland, Iran und der Hisbollah gegen Teile der eigenen Bevölkerung führte. Am 8. Dezember 2024 übernahmen syrische Kämpfer die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus, angeführt von der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Assad und seine Familie flüchteten daraufhin nach Moskau.

Österreich kündigt Abschiebeplan für Syrer an – UnserTirol24

Im Zusammenhang mit der Stützung der rot,rot,grünen Minderheitsregierung durch die CDU und den Verhandlungen für eine sogenannte Brombeerkoalition , gebildet von CDU, BSW und SPD, die als Zweite, Dritte und Fünfte in der Landtagswahl einliefen, ist viel von „Thüringer Pragmatismus“ die Rede gewesen. Nun hat sich im Skandal um den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer die demokratiegfährdende Seite dieses Pragmatismus gezeigt. Laut Thüringer Verfassung dürfte Kramer kein Verfassungsschutzpräsident sein, denn laut Thüringer Verfassung soll der einen Befähigung zum Richteramt besitzen, die Kramer nicht hat. Er kann lediglich ein paar Semester Jurastudium an verschiedenen Universitäten ohne Abschluss vorweisen. Da wurde pragmatisch entschieden, dass „soll“ einen Ermessungsspielraum erlaube, da nicht „muss“ in der Verfassung steht. Die Frage, ob sich Kramers neuer Posten mit seiner Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Antonio-Amadeu-Stiftung, die klaren politischen Aktivismus betreibt, vereinbar ist, wurde pragmatisch gar nicht erst gestellt.

Kramer selbst hat sich immer wieder aktivistisch geäußert, sei es gegen Thilo Sarrazin, den er mit Hitler, Himmler und Goebbels verglich, was er nach scharfen Protesten zurücknehmen musste, oder als er 2010 den deutschen Medien verdeckten oder offenen Antisemitismus vorwarf, wogegen sich die Chefredakteure des „Tagesspiegel“ und sogar der „Jungen Welt“ verwahrten. An Kramers Amtsführung hat es immer wieder Kritik gegeben. So kündigte er an, dass seine Behörde wieder V-Männer einsetzen würde, obwohl die Regierung Ramelow beschlossen hatte, auf solche zu verzichten. Er wurde deshalb von Vertretern der rot, rot, grünen Koalition kritisiert. Landtagsabgeordnete der CDU forderten sogar seinen Rücktritt wegen fehlender politischer Neutralität, als Kramer Hans-Georg Maaßen der Verwendung antisemitistischer Stereotype bezichtigte.

Nun haben die jungen Journalisten von Appollo-News eine Recherche über Kramers Amtsführung veröffentlicht, die zur sofortigen Ablösung Kramers führen müsste, wenn die demokratischen Prinzipien noch funktionierten. Aber in Thüringen gibt es nicht einmal mehr eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, seit nach der Wahl ein Vertreter der AfD in das Kontrollgremium gewählt werden müsste. Das geschah auf Druck von Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der drohte, die Thüringer aus dem Verfassungsschutzbund auszuschließen, sollte die AfD dem Kontrollgremium angehören. Also beschlossen die künftigen Brombeerkoalitionäre und die Linke pragmatisch, den Verfassungsschutz unkontrolliert zu lassen.

Die Recherche von Appollo-News weist Kramer vielfache Verletzung seiner Amtspflichten nach. Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter, Weitergabe von vertraulichen Informationen und Unterdrückung von Gutachten und Stellungnahmen, die Kramer nicht in seien politischen Kram passen. Seit 2019 haben 20 Mitarbeiter die Behörde verlassen, das ist etwa ein Fünftel der Belegschaft. Eine Schlüsselposition, der Referatsleiter Rechts-und Linksextremismus ist seit drei Jahren nicht ordentlich besetzt. Allein das hätte längst zu kritischen Nachfragen führen müssen. Die juristische Inkompetenz von Kramer zeigt sich darin, dass die private Materialsammlung, die er bei der Pressekonferenz vorlegte, auf der er die Einstufung der AfD als „Prüffall“ verkündete, an keiner Stelle in die Materialsammlung des Bundes aufgenommen wurde. Seine eigenen Mitarbeiter kritisierten Kramers eigenmächtiges Vorgehen. Trotz offensichtlicher fachlicher Mängel, von denen Appollo-News mehrere auflistet, treibt Kramer das AfD-Verbotsverfahren politisch erfolgreich voran. Er war der erste, der die AfD als Prüffall bezeichnete, dann als gesichert rechtsextrem einstufte. Der Verfassungsschutz ist auf allen Ebenen weisungsgebunden und Kramer liefert offensichtlich, was politisch gewollt wird. Dass rechtsstaatliche Kriterien dabei missachtet werden, wird großzügig übersehen. Der Fall Kramer zeigt, dass der Verfassungsschutz, wie er von einem politischen Aktivisten betrieben wird, die Demokratie nicht schützt, sondern gefährdet.

Der Verfassungsschutzpräsident als politischer Aktivist – Vera Lengsfeld

Mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder ist der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW (Wagenknecht-Partei) und SPD in Thüringen frei. Die CDU hat damit endgültig ihre konservativen Prinzipien aufgegeben und scheut nicht davor zurück, mit linkspopulistischen Kräften zu paktieren.

Von Konservativen zu Links-Anbiederern

Die einst stolze Volkspartei CDU, die sich selbst als Bollwerk gegen linke Ideologien verstand, fällt in Thüringen auf die Knie und reicht, wie die Bild berichtet, der Linkspartei BSW die Hand. Dass diese Koalition nicht nur mit der SPD, sondern auch mit der von Sahra Wagenknecht geführten linkspopulistischen BSW zustande kommt, zeigt, wie tief die CDU gesunken ist. Wo einst klare Abgrenzung zu Linken- und Sozialismus-Vertretern das Selbstverständnis der Union geprägt hat, scheint heute einzig der Machterhalt das oberste Ziel, ganz ähnlich wie in Österreich. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt opfert für den Posten des Ministerpräsidenten jeden Rest konservativer Glaubwürdigkeit und biedert sich linken Kräften an, die in den vergangenen Jahren mit wirtschaftsfeindlichen Forderungen aufgefallen sind.

Linke Agenda unter neuem Namen

Die BSW mag sich als neue Kraft inszenieren, doch sie bleibt eine Partei, die klar im linken Spektrum agiert. Wagenknechts populistische Angriffe auf die Wirtschaft, ihr Nähe zu staatswirtschaftlichen Konzepten und ihre Rhetorik erinnern eher an vergangene DDR-Zeiten als an zukunftsweisende Politik. Dass die CDU solche Kräfte in die Regierung holt, zeigt, dass sie inhaltlich orientierungslos ist. Die SPD wiederum, die ohnehin immer weiter nach links driftet, sieht in der “Brombeer-Koalition” eine Chance, ihre Position zu halten, auch wenn sie dafür ebenfalls eigene Prinzipien opfert. Dass die SPD-Basis dennoch in erheblichem Maße gespalten ist, zeigt, wie fragil diese Zusammenarbeit wirklich ist.

AfD einzige Partei mit Bekenntnis zu konservativen Werten

In Thüringen bleibt die AfD die einzige politische Kraft, die konsequent gegen die linke Dominanz steht. Während CDU, SPD und BSW vorgeben, für Stabilität zu stehen, machen sie sich in Wahrheit von wechselnden Mehrheiten abhängig. Die Bürger sehen klar, dass die AfD nicht nur die stärkste Fraktion im Landtag ist, sondern auch die einzige Partei, die sich noch traut, gegen den Mainstream anzutreten und konservative Werte zu verteidigen. Thüringen braucht keine Pseudo-Stabilität durch Bündnisse der Prinzipienlosigkeit – es braucht eine echte Alternative.

CDU fällt um und koaliert mit BSW – AfD bleibt einzige echte Opposition – Unzensuriert

Unfassbare Enthüllungen belasten den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. „Wir fordern transparente Aufklärung!“, sagt AfD-Bundessprecherin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel in einer ersten Reaktion. Weidel listet ungeheuerliche Vorwürfe auf: „Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef Kramer soll Medienberichten nach Straftaten begangen, Mitarbeitern körperliche Gewalt angedroht, AfD-Gutachten widerrechtlich erstellt und Interna an MDR weitergegeben haben.“

Aber der Reihe nach. Laut Recherchen des Alternativmediums „Apollo News“ schreibt die Abteilung 1 des Thüringer Innenministeriums bereits 2019 einen sechsseitigen Brandbrief an den Thüringer Verfassungsschutz. Es geht um den Verdacht, dass Kramer unbefugt und rechtswidrig „streng vertrauliche Informationen über ernsthafte Funktionsstörungen und innerdienstliche Spannungen im AfV“ an zwei MDR-Journalisten weitergegeben haben soll. Er soll gegenüber den Journalisten offengelegt haben, dass „mehrere Beamte im AfV gegen den Präsidenten arbeiten“. Die mutmaßliche Verletzung der in diesem Zusammenhang berührten Dienstpflichten stelle gegebenenfalls „eine gewichtige Straftat nach § 353d StGB“ dar und werfe die Frage auf, ob Kramer „ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt“.

Nachdem Kramer 2018 die AfD als „Prüffall“ einstuft, beschwert sich ein Referatsleiter schriftlich, dass das zuständige Referat „bewusst außen vor gelassen“ worden sei. Als Kramer Jahre später mit einem rechtlich höchst fragwürdigen Gutachten gegen die AfD nachlegt, wird von einem mutigen Mitarbeiter ein 30-seitiges Ergänzungsgutachten verfasst, welches nicht zur Erzählung einer vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD passt. Kramer soll die Verwendung des Ergänzungsgutachtens unterbunden und dies laut Zeugen damit gerechtfertigt haben, dass er „dem Gegner keine Argumente liefern“ wolle. Laut „Apollo-News“-Informationen soll der Autor des unbequemen Gutachtens beim Personalreferat des Innenministeriums vorstellig geworden sein und dort erklärt haben, Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht. Sollten auch nur Bruchteile dieser nun aufzuklärenden Vorwürfe stimmen, erwarten wir den sofortigen Rücktritt von Stephan Kramer!

Straftaten und Androhung körperlicher Gewalt: Arbeitet so der Verfassungsschutzchef in Thüringen? | AfD Kompakt

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Ein abgelehnter libanesischer Asylbewerber, der trotz über 40 Vorstrafen in Deutschland bleiben durfte, wurde angeklagt, seine Ex-Frau vor einem Frauenhaus, in dem sie Schutz suchte, erstochen zu haben.

Norhan A., das 36-jährige Opfer, das ebenfalls aus dem Libanon stammt, wurde am 28. August von ihrem Ex-Mann Yasser B., 50, in Berlins wohlhabendem Bezirk Zehlendorf brutal ermordet.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde sie überfallen und mit drei Messerstichen in die Brust attackiert – ein tödlicher Angriff, der trotz des beherzten Eingreifens einer Zeugin ihr Leben beendete.

Der Angriff erfolgte, nachdem Yasser ihren Aufenthaltsort entdeckt und in einem Gebüsch gewartet hatte. Zeugen beschrieben seine Wut, als er Norhan mit den Worten „Du Hure!“ zu Boden stieß und mehrfach auf sie einstach, wobei ein Stich ihr Herz durchbohrte.

Der Mord war der Höhepunkt einer jahrelangen Reihe von Drohungen, Stalking und Gewalt. Das Paar ließ sich 2022 scheiden, nachdem Norhan unerbittlich misshandelt worden war. Yassers Vorstrafenregister umfasst 44 Einträge, von denen sich 31 auf häusliche Gewalt, Verstöße gegen einstweilige Verfügungen und Stalking beziehen.

Trotz wiederholter Anzeigen und Verurteilungen gelang es den Behörden nicht, ihn an der Fortsetzung seiner Terrorisierungsaktion gegen Norhan zu hindern.

Textnachrichten zeigen, wie Yasser das Opfer bedrohte und ihr sagte: „Ich werde dich töten, ich werde deine Seele herausnehmen“.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, drückte Norhans letztes WhatsApp-Status-Update vor ihrem Tod ihren Wunsch nach „Erlösung aus den Händen Satans“ aus.

Yasser beantragte vor über zwei Jahrzehnten Asyl in Deutschland, doch sein Antrag wurde 2002 abgelehnt. Trotz seiner Vorstrafen verlängerten die Behörden wiederholt seine Aufenthaltserlaubnis, so dass er in Deutschland bleiben konnte. Seine letzte Erlaubnis war jedoch eine Woche vor dem Mord abgelaufen.

Bei einer polizeilichen Befragung zeigte Yasser keine Reue für den Mord und prahlte damit, dass es „seinen Kindern jetzt besser geht, da er seine Ehre wiederhergestellt hat“.

„Aus übertriebener Besitzgier und massiver Eifersucht traf der Angeklagte die Entscheidung, sie zu töten“, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft, die den Fall bearbeitet.

Norhans Verwandte beschrieben sie als eine Frau, die sich nach Freiheit und Unabhängigkeit sehnte und sich ein selbstbestimmtes Leben aufbauen wollte. Ihre Nichte, Rima A., sagte: „Sie musste sterben, weil sie eine Frau war, die ihre Freiheit wollte.

Der Prozess gegen Yasser B. wird voraussichtlich im Februar beginnen.

Failed asylum seeker allowed to stay in Germany stabs ex-wife to death for leaving him