Month: December 2024

Die niederländischen Banken raten ihren Kunden angesichts der angespannten internationalen Lage, Bargeld zu Hause aufzubewahren, sagte ein Sprecher des niederländischen Bankenverbandes (NVB).

Die Ankündigung der NVB am 11. Dezember war eine historische Premiere für die Banken, eine solche Empfehlung auszusprechen und gleichzeitig an Ratschlägen zum Umgang mit Geld zu arbeiten, wenn Kontoinhaber nicht ohne weiteres auf ihre Konten zugreifen können.

Versicherungsgesellschaften haben vor den Risiken eines Diebstahls gewarnt, die mit dem Besitz umfangreicher Barmittel verbunden sind.

Nach den Weihnachtsfeiertagen will die NVB die Angelegenheit mit der Sozialen Konsultation zum Zahlungsverkehr erörtern, einer Gruppe, der Vertreter sozialer Organisationen, des Gastgewerbes und der niederländischen KMU angehören, die kleine und mittlere Unternehmen vertritt.

Die NVB erklärte gegenüber der nationalen Nachrichtenagentur ANP, dass sie an Empfehlungen arbeite, wie die Menschen angesichts der zunehmenden geopolitischen Bedrohungen mit ihrem Geld umgehen sollten. Diese sollen in den ersten Monaten des Jahres 2025 vorgelegt werden.

„Es könnte zum Beispiel um Bargeld gehen, in welcher Stückelung und wie viel es sein sollte. Aber auch um das Führen eines zusätzlichen Bankkontos oder einer Kreditkarte“, sagte ein NVB-Sprecher.

Um etwaigen Ängsten in Bezug auf das Bankensystem entgegenzuwirken, betonte der Sprecher, dass die Banken auf alle Arten von Bedrohungen wie Cyberangriffe „sehr gut vorbereitet“ seien und dafür sorgten, dass die Ersparnisse der Kunden stets geschützt seien.

„Cyber-Resilienz hat für Banken seit Jahren höchste Priorität. Die Banken informieren sich gegenseitig über Vorfälle, analysieren sie gemeinsam und tauschen sich über wirksame Gegenmaßnahmen aus“, so der Sprecher weiter.

Obwohl die Banken Berichten zufolge gut auf Cyberangriffe vorbereitet sind, bezeichnete die niederländische Nationalbank im Juni 2022 derartige Angriffe als eines der größten Risiken für das niederländische Finanzsystem.

Auch Experten erklärten Anfang des Jahres, dass ein Cyberangriff auf das Energienetz des Landes „nur eine Frage der Zeit“ sei.

Wenn die Energieversorgung oder das Internet unterbrochen würden, wäre der digitale Zahlungsverkehr sehr schwierig.

Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sagte am 8. Dezember in der niederländischen Fernsehsendung WNL op Zondag, die Niederlande müssten sich aufgrund der russischen Bedrohung auf alle möglichen Kriegsszenarien vorbereiten. Er riet auch dazu, immer etwas Bargeld zu Hause zu haben.

Bargeld ist trotz der Zunahme digitaler Zahlungen als Zahlungsmittel weithin akzeptiert, während Alternativen wie Gold oder Kryptowährungen nicht akzeptiert werden.

Die Versicherer waren weniger begeistert von der Aufforderung, Bargeld zu Hause aufzubewahren. Eine Sprecherin des niederländischen Verbands der Versicherer (Verbond van Verzekeraars) erklärte gegenüber ANP, dass Bargeld zu Hause in der Regel durch die Hausratversicherung abgedeckt sei, warnte aber vor Einschränkungen.

Ihr zufolge liegt die Entschädigung für gestohlenes Bargeld in der Regel zwischen 250 und 500 Euro, je nach Versicherer. „Wenn Sie große Geldsummen zu Hause haben, könnte dies im Falle eines Einbruchs zu einer Enttäuschung führen.

Die Sprecherin betonte ferner, dass es oft schwierig sei, den genauen Betrag des gestohlenen Bargelds nach einem Einbruch nachzuweisen, was die Anmeldung eines Anspruchs erschwere.

Außerdem könnte der öffentliche Aufruf, Bargeld im Haus aufzubewahren, Kriminelle dazu verleiten, es an sich zu nehmen, fügte sie hinzu.

„Wir raten Ihnen, die Bedingungen Ihrer Hausratversicherung sorgfältig zu prüfen und sich darüber im Klaren zu sein, dass Bargeld oft nur bis zu einem bestimmten Betrag versichert ist“, so die Sprecherin abschließend.

Die Niederlande entwickeln bereits seit mehreren Jahren Pläne für die Notfallvorsorge ihrer Bürger, aber das Konzept hat in letzter Zeit an Zugkraft gewonnen.

Seit 2022 fördert die niederländische Regierung aktiv die Bereitschaft der Bürger für verschiedene Notfälle.

Sie startete eine Kampagne mit dem Titel Denk Vooruit (Vorausdenken), um die Bürger zu ermutigen, für Notfälle gerüstet zu sein.

Die Regierung riet den Bürgern, eine Notfallausrüstung mit den wichtigsten Dingen bereitzuhalten, z. B. genügend Trinkwasser und unverderbliche Lebensmittel für mehrere Tage, ein batteriebetriebenes Radio, Taschenlampen mit Ersatzbatterien, ein Erste-Hilfe-Set, Kopien wichtiger Dokumente, etwas Bargeld und wichtige Medikamente.

Mit dieser Initiative sollte die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gestärkt und sichergestellt werden, dass der Einzelne im Falle eines größeren Notfalls oder einer Katastrophe mindestens 72 Stunden lang versorgt werden kann.

‘Keep cash at home due to geopolitical threat’, Dutch banks warn – Brussels Signal

Dass Marine Le Pen in Frankreich bei Umfragen klar voran liegt, hat man schon des Öfteren gehört. Doch noch nie zuvor hatte sie dieses Niveau an der Spitze erreicht.

Wie eine heute, Mittwoch, vom Meinungsforschungsinstitut ifop für das Figaro Magazin und Sud Radio veröffentlichte Umfrage ergab, würde Le Pens Partei Rassemblement National (RN) auf 35 bis 38 Prozentpunkte kommen. Damit liegt Le Pen auf dem Niveau des früheren sozialistischen Präsidenten François Mitterrand 1974.

Le Pen beliebt wie noch nie

Der ehemalige Premierminister Edouard Philippe käme abgeschlagen dahinter mit 25 Prozent auf Platz zwei. Ex-Regierungschef Gabriel Attal mit 20 Prozent auf den dritten Platz.

Die Umfrage war kurz nach der Beteiligung von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) am Sturz der Regierung erstellt worden. Weder die Unterstützung des Misstrauensvotums der linken Opposition noch das laufende Gerichtsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft womöglich politisch motiviert wegen der Veruntreuung von EU-Geldern hohe Strafen gegen Le Pen gefordert hat, scheinen demnach Auswirkungen auf die Beliebtheit der Patriotin zu haben. 

Präsidentenwahl 2027

Die nächste Präsidentschaftswahl in Frankreich steht 2027 an. Staatschef Emmanuel Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Nach dem Sturz der Regierung hatte es Forderungen nach einem Rücktritt des Präsidenten und einer vorgezogenen Neuwahl des Präsidenten gegeben. Dies schließt Macron bislang aus. 

35 bis 38 Prozent: Marine Le Pen in Meinungsumfrage klar voran – Unzensuriert

Anlässlich der derzeit verstärkten Aufmerksamkeit für das Thema Gewalt gegen Frauen im Rahmen des Ende November stattgefundenen internationalen Aktionstages macht Sicherheitslandesrätin, Ulli Mair, auf einen wesentlichen Aspekt des Problems aufmerksam, der in der öffentlichen Debatte nach wie vor wenig bis gar keine Beachtung findet.

„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und ist in jeder Form strikt abzulehnen. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, Prävention und Intervention im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf allen Ebenen zu verstärken“, so die Sicherheitslandesrätin in einer Aussendung. „Bei den vonseiten des Landes und unzähligen zivilgesellschaftlichen Initiativen betriebenen Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, bleibt ein Kernaspekt des Problems jedoch nach wie vor weitestgehend unerwähnt: Gewalt gegen Frauen wurde und wird zu einem erheblichen Teil durch Zuwanderung importiert“, schreibt die Landesrätin.

Aktuelle Zahlen des Landesstatistikamtes sprechen eine klare Sprache: In den Beratungsstellen des Landes für Frauen in Gewaltsituationen werden zu 36 Prozent Frauen mit ausländischer Staatsbürgerschaft betreut, in den geschützten Einrichtungen sind es 61 Prozent. Fast die Hälfte aller Gewalttäter – genau 48 Prozent – sind Nichtstaatbürger. „Wenn man bedenkt, dass Nicht-EU-Bürger und Bürger aus dem europäischen Ausland in Südtirol zusammen nur rund zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, wird die drastische Überrepräsentation ausländischer Täter deutlich“, erklärt Mair.

Es sei absolut unverantwortlich, dass diese Tatsache im öffentlichen Diskurs weitgehend unbeachtet bleibt und der Eindruck erweckt wird, als handle es sich bei Gewalt gegen Frauen ausschließlich um ein grundsätzliches, allgemeines Problem zwischen Männern und Frauen, hält die Sicherheitslandesrätin fest.

„Eine ernsthaft an Lösungen interessierte gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung setzt voraus, dass wir ohne ideologische Scheuklappen und politisch korrekte Denkverbote offen und ehrlich über Gewalt an Frauen sprechen und dabei ausnahmslos alle Aspekte berücksichtigt werden“, betont die Landesrätin. „Dazu zählt vor allem, dass die unkontrollierte Migration aus Kulturkreisen, deren Frauenbild und Geschlechterrollen nicht mit jenen unserer Gesellschaft vereinbar sind, als gewichtige Ursache des Gewaltproblems benannt wird. Über die notwendige Symptombekämpfung hinaus müssen endlich auch die notwendigen politischen Weichenstellungen für eine grundlegend andere Zuwanderungspolitik in Angriff genommen werden“, schließt Ulii Mair.

Gewalt gegen Frauen und Migration: Mair fordert Klartext – UnserTirol24

Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Schweinfurts vom 9. Dezember 2024 einen 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen dem Ermittlungsgericht wegen des Tatverdachts der Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorführen und weiter inhaftieren lassen.

Das intensive und schnelle Eingreifen von Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländischer Sicherheitsbehörden führte am frühen Sonntagmorgen zur Festnahme eines 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen im Landkreis Schweinfurt. Die genauen Hintergründe sind nun Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Der Mann wurde am Montag einem Ermittlungsrichter vorgeführt und befindet sich nun in Untersuchungshaft.

Bei dem Festgenommen handelt es sich um einen syrischen Staatsangehörigen im Alter von 26 Jahren aus dem Raum Schweinfurt. Nach derzeitigen Erkenntnissen handelt es sich bei ihm um einen Sympathisanten des „Islamischen Staates (IS)“. Nach einer Mitteilung von Sicherheitsbehörden über eine mögliche Kontaktaufnahme des Mannes mit dem IS leitete die Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben (KPIZ) in Unterfranken unter Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft München Ende letzter Woche umgehend intensive Ermittlungen gegen den Mann ein.

Der 26-Jährige wurde mit Unterstützung eines Spezialeinsatzkommandos schließlich am Sonntagmorgen in einer Gemeinde im Landkreis Schweinfurt widerstandlos festgenommen. Hierbei wurden auch Beweismittel, unter anderem die Mobiltelefone des Mannes, sichergestellt, die nun ausgewertet werden.

Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft München wurde der 26-Jährige am Montag einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Schweinfurt vorgeführt. Dieser ordnete gegen ihn Untersuchungshaft an. Er befindet sich nun in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt.

Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft wird um Verständnis gebeten, dass derzeit keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden können.

Es liegen keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder auf konkrete Gefährdungen durch den Tatverdächtigen vor.

Auf die geltende Unschuldsvermutung wird hingewiesen.

Die Bayerische Polizei – 26-jähriger Syrer festgenommen – Keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne – Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Nachdem ein Mann eine 14-jährige Münsteranerin am Bahnhof Amelsbüren am Samstagabend (07.12., 20:30 Uhr) sexuell belästigt hat, hat die Polizei einen 20-jährigen Tatverdächtigen festgenommen.

Ersten Ermittlungen zufolge hatte der ihr unbekannte Mann die Jugendliche bereits am Hauptbahnhof Münster anzüglich angesprochen. Nachdem beide eine Regionalbahn betreten hatten, fing der Täter an, die Münsteranerin auch körperlich sexuell zu belästigen. Am Bahnhof in Amelsbüren folgte der Mann der Jugendlichen aus der Bahn und bedrängte sie weiterhin massiv. Der 14-Jährigen gelang es, eine Angehörige zu Hilfe zu rufen. Als diese hinzukam, flüchtete der Täter zu Fuß.

Im Verlauf der Fahndung suchte die Polizei unter anderem mit einem Polizeihubschrauber nach dem Mann. In der Nähe des Tatortes trafen Beamte einen möglichen Tatverdächtigen an. Sie nahmen den 20-Jährigen mit afghanischer Staatsangehörigkeit vorläufig fest. Die Ermittlungen dauern an.

POL-MS: Sexualdelikt am Amelsbürener Bahnhof – Polizei nimmt Tatverdächtigen … | Presseportal

In Thüringen spitzt sich der politische Machtkampf zu einem historischen Höhepunkt zu. Die Wahl des neuen geplanten Ministerpräsidenten Mario Voigt am kommenden Donnerstag wird zum Drahtseilakt, und die CDU steht dabei vor einer Zerreißprobe ihrer Glaubwürdigkeit. Dabei zittert sie bereits jetzt vor taktischen Möglichkeiten von AfD und Linkspartei.

Die neue “Brombeer-Koalition” unter Druck von Linke

Die CDU in Thüringen, einst eine Bastion bürgerlicher Werte, hat sich, wie unzensuriert jüngst berichtete, durch ihre Koalitionsbildung mit dem BSW und der SPD selbst entkernt. Einzig der Machterhalt scheint das Ziel zu sein. Die Wahl von Mario Voigt steht jedoch auf wackeligen Beinen: Mit 44 Sitzen hat das Bündnis aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit (insgesamt gibt es 88 Sitze). Ohne Stimmen der Linken oder der AfD droht das Projekt bereits bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu scheitern. Die Linke nutzt diese Schwäche aus. Fraktionschef Christian Schaft (33) stellt folgende Bedingungen: Nur wenn die CDU eine schriftliche Vereinbarung mit der Linken eingeht und damit ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss bricht, gibt es Unterstützung. Es ist ein offenes Erpressungsspiel – und die CDU scheint bereit, auch diesen Preis zu zahlen.

AfD als Zünglein an der Waage

In diesem politischen Schachspiel zeigt die AfD unter Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke (52), was strategische Stärke bedeutet. Höcke kündigte an, alle Möglichkeiten der Verfassung und Geschäftsordnung auszuschöpfen, um den Regierungsanspruch der AfD sichtbar zu machen. Eine eigene Kandidatur ist im Raum, doch wie die Bild berichtet, könnte auch eine gezielte Stimmabgabe für Voigt im ersten oder zweiten Wahlgang die CDU in eine Brandmauer-Krise stürzen. Die CDU, die sich seit Jahren hinter ihrer “Brandmauer” gegen die AfD verschanzt, wird mit der Realität konfrontiert: Sie hat keine Mehrheit ohne die AfD und könnte “nur dank AfD-Stimmen” den Ministerpräsidentenposten erhalten. Doch statt inhaltliche Überschneidungen zu nutzen und die beschriebene parlamentarische Praxis zu leben, lässt sie sich lieber von linken Parteien vor sich her treiben.

Thüringen: Symbol für die politische Verlogenheit

Die Situation in Thüringen ist ein Sinnbild für die Verlogenheit der Altparteien. Die CDU spricht von „Brandmauern“, während sie gleichzeitig mit ehemaligen Kommunisten koaliert. Die SPD, einst eine Arbeiterpartei, macht sich zum Steigbügelhalter für Wagenknechts BSW. Und die Linke, die Partei des gescheiterten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, nutzt die Pattsituation, um ihre Machtspiele zu inszenieren. Die AfD hingegen bleibt die einzige politische Kraft, die konsequent zu ihren Werten steht und den Willen der Bürger ernst nimmt. Die Menschen in Thüringen haben genug von Hinterzimmergeschäften. Sie wollen klare Verhältnisse und eine Politik, die ihre Interessen vertritt – nicht die Machterhaltungsspielchen einer entkernten CDU.

AfD: Die wahre Alternative für Thüringen

Egal wie die Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag ausgeht, eines ist klar: Die AfD wird gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen. Sie zeigt nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit, dass sie die einzige Alternative zu einem politischen System ist, das sich selbst ad absurdum führt. Während CDU, SPD und BSW um Machterhalt kämpfen, steht die AfD für einen echten Neuanfang – ohne faule Kompromisse und ohne Verrat an den eigenen Werten.

“Brombeer-Koalition” zittert vor Wahl zum Ministerpräsidenten – Unzensuriert

Die syrischen Jubelfeiern in Wien und Berlin werfen ein beunruhigendes Licht auf die Auswirkungen importierter Konflikte in Europa. Trotz ausgelassener Stimmung kam es zu Anzeigen und Vorfällen, darunter auch Körperverletzungen.

Diese Ereignisse zeigen, wie schnell Feindseligkeiten selbst hier eskalieren können. Wie lange kann Europa noch zusehen, ohne klare Grenzen zu setzen?

Wien: Friedliche Feiern mit explosiven Schattenseiten

In ganz Europa „feierten“ syrische Migranten den Sturz von Präsident Baschar al-Assad und die Machtübernahme islamistischer Milizen. In Wien blockierten rund 30.000 Syrer die Innenstadt. Die Polizei meldete rund 50 Anzeigen, darunter Verstöße gegen das Pyrotechnikgesetz, unerlaubte Drohnenflüge und einen Verdacht auf Körperverletzung. Trotz des überwiegenden friedlichen Verlaufs war der hohe Polizeieinsatz notwendig, um die Situation zu kontrollieren. Die Frage bleibt: Ist es legitim, dass die Wiener Innenstadt zur Bühne eines fremden Bürgerkrieges wird?

Berlin: Brutale Übergriffe im Schatten der Feierlichkeiten

In Berlin hingegen eskalierte die Situation. Ein Syrer wurde von fünf arabischstämmigen Männern angegriffen und krankenhausreif geschlagen, weil er die syrische Fahne trug. Der Überfall zeigt, wie tief die Gräben zwischen verschiedenen politischen und ethnischen Gruppen sind, die nach Europa importiert wurden. Die Täter sprachen laut Zeugen libanesisches Arabisch – ein weiteres Indiz dafür, dass die Konflikte aus dem Nahen Osten längst nicht abgeschlossen sind, sondern nun auf europäischem Boden ausgetragen werden.

Wie lange bleibt Europa neutral?

Deutschland und Österreich haben Millionen Asylanten aufgenommen, darunter viele Syrer. Doch anstatt in einem friedlichen Europa Schutz zu finden, werden alte Feindschaften hierher importiert. In Berlin jubelten islamistische Gruppen über den Sieg der Rebellen, während in Wien die Assad-Gegner ihre Demonstration abhielten. Dass solche Feierlichkeiten von Gewalt und Chaos überschattet werden, ist ein Alarmzeichen.

Klare Maßnahmen gegen importierte Konflikte

Die jüngsten Ausschreitungen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Es reicht nicht, bloß auf Eskalationen zu reagieren. Europäische Länder dürfen nicht tatenlos zusehen, wie importierte Feindseligkeiten ihre Straßen beherrschen. Die Sicherheit der eigenen Bürger und der gesellschaftliche Frieden müssen Priorität haben – bevor es zu spät ist.

Fremde Konflikte, importierte Gewalt: Europa als Bühne syrischer Feindseligkeiten

Das osteuropäische Land Rumänien stand nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen Ende November unter Schock, als der unabhängige, rechtsgerichtete Kandidat Călin Georgescu, ein Euroskeptiker, der die Vereinten Nationen als „satanisch“ bezeichnet hat, als großer Sieger hervorging.

Fast ebenso schockierend war die Tatsache, dass der Premierminister, ein linker, globalistischer und eurofanatischer Kandidat, der in allen Umfragen als Favorit genannt wurde, den dritten Platz belegte und aus dem Rennen war.

Die BBC berichtete:

„Nach Auszählung von mehr als 99% der Stimmen hat der Ultranationalist Calin Georgescu einen uneinholbaren Vorsprung von fast 350.000 Stimmen vor der Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi, während Premierminister Marcel Ciolacu, der vor der Wahl als Favorit galt, auf dem dritten Platz liegt.

Das starke Abschneiden von Georgescu, der keine eigene Partei hat und seinen Wahlkampf hauptsächlich über die Social-Media-Plattform TikTok führte, war die größte Überraschung der Wahl.“

Nach seinem überraschenden Sieg am Sonntag veröffentlichte Călin Georgescu ein Video, in dem er Gott verherrlichte und die Leere und Gottlosigkeit der globalistischen Eliten anprangerte.

Nun, Călin Georgescus Freude währte nicht lange.
Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen nur wenige Tage vor der zweiten Runde, die Anfang des Monats stattfinden sollte, abgesagt.

Das Gericht beschuldigte Russland, sich über die sozialen Medien in die Wahlen eingemischt zu haben. Hört sich das bekannt an?

Georgescu, der nach wie vor als Favorit für den Sieg bei den umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahlen gilt – wann auch immer diese abgehalten werden -, schießt aus allen Rohren und verschärft seine Kritik am rumänischen globalistischen Establishment.

Das Biden-Regime hat natürlich der unbegründeten Entscheidung des rumänischen Gerichts zugestimmt, die erste Runde der Wahl zu annullieren.

Jetzt wissen wir, warum diese rumänische Wahl für die Globalisten, die den Westen regieren, so wichtig ist.

Mike Benz erläuterte die Waffenlieferungen von Pakistan über Rumänien in die Ukraine, die bedroht sind, wenn Georgescu die Wahl „gewinnen“ und Rumänien in eine neue Richtung führen sollte.

Mike Benz war bei Natalie Winters in der Sendung The War Room zu Gast, als er diese Bombe platzen ließ.

Mike Benz: Falls die russlandneutrale Partei, die gerade die Wahlen in Rumänien gewonnen hat, an die Macht kommt, wird diese Partei, sich dafür einsetzen, jegliche Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu beenden. Das würde die Fähigkeit der NATO, einen erfolgreichen Feldzug für die Ukraine zu führen, massiv beeinträchtigen, denn Rumänien ist der Hauptumschlagplatz für alle Waffen der CIA und des Vereinigten Königreichs, die in Pakistan gelagert sind.

Es gibt eine große Seebrücke und eine große Luftbrücke, über die US-Waffen, die in Pakistan gelagert sind, zunächst zur Unterstützung der Mudschaheddin in den 1970er Jahren, dann von Al-Qaida und jetzt von ISIS, transportiert werden. Zufälligerweise geschieht dies in derselben Woche, in der ISIS gerade die Kontrolle über Syrien übernommen hat. Eigentlich sind sie jetzt die amtierende Regierung.

Aber diese Waffen kommen zunächst aus Pakistan, aus dem Süden, und dann natürlich aus der Türkei über den Norden. Aber es gibt auch eine Umschlagroute von Pakistan nach Rumänien, von Rumänien in die Ukraine. Wenn diese Waffen, Lager und Munition blockiert werden, weil die amtierende Regierung in Rumänien Russland nicht feindlich gesinnt sein will und deshalb die Militärhilfe für die Ukraine einstellt, ist die Ukraine am Ende.

Hier sitzen sie nun mit hängenden Köpfen da und versuchen, einen Grund zu finden, um die Wahlen abzusagen, damit sie ihren Krieg gegen Russland fortsetzen können.

Was sie hier getan haben, ist etwas, das hier in den USA 2016 versucht wurde zu tun. Wenn sich die Leute erinnern, versuchten die Juristen um Norm Eisen im Jahr 2016, die Mitglieder des Kongresses dazu zu bringen, die Wahlergebnisse am 6. Januar 2017 für ungültig zu erklären, indem sie behaupteten, Russland habe sich in den sozialen Medien der USA eingemischt.

Diese Kampagne war jedoch nicht erfolgreich. Ich glaube, nur etwa 13 oder 16 Mitglieder des Repräsentantenhauses waren mit diesem Plan einverstanden. Aber offensichtlich haben sie es in Rumänien geschafft.

Meine Frage ist: Wer im Außenministerium, wer bei USAID, wer bei der National Endowment for Democracy hat sich auf den rumänischen Gerichtshof gestützt, um dies zu ermöglichen?

Now We Know Why the Presidential Election Results in Romania Were Cancelled – The Winning Candidate Threatened US Weapons Pipeline to Ukraine (Video) | The Gateway Pundit | by Jim Hoft

In den kommenden Tagen gehen die Regieurungsverhandlungen in der Steiermark zwischen der FPÖ und der ÖVP ins Finale. Erste Ergebnisse sind schon bekannt.

So wird es, wie schon in Niederösterreich und Oberösterreich, wo die Freiheiltichen in der Regierung sind, Sachleistungskarten für Asylwerber geben. Ziel ist es, Bargeldzahlungen grundsätzlich zu streichen.

Migranten müssen heimische Werte respektieren

FPÖ und ÖVP haben sich zudem auf ein neues steirisches Integrationsbild geeinigt und damit ein Bekenntnis zur heimischen Leitkultur abgelegt. Migranten müssten demnach heimische Werte und Regeln respektieren und verinnerlichen. Stichwort „Nikolofeier im Kindergarten“. Für Integrationsunwillige sollen Sanktionsmöglichkeiten festgelegt werden.

Maßnahmen gegen Jugendkriminalität

Beide Parteien haben auch erkannt, dass die Jugendkriminalität von gesellschaftlicher Brisanz ist. Daher wollen FPÖ und ÖVP den Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität im eigenen Wirkungsbereich weiterentwickeln und sich gegenüber dem Bundesgesetzgeber für die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre einsetzen.

Freiheitliche Kernforderung umgesetzt

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sagte in einer Aussendung:

Die möglichst rasche Umsetzung der Bezahlkarte für Asylwerber ist nur eine von mehreren Maßnahmen im Asylbereich, auf die wir uns mit unserem Verhandlungspartner bereits jetzt einigen konnten. Damit realisieren wir eine freiheitliche Kernforderung und tragen dazu bei, dass die Steiermark als Asylzielland unattraktiver wird. Auch die Etablierung eines neuen Integrationsleitbildes, dessen Kernelement die Verankerung klarer und strikter Regeln für Migranten ist, stellt einen wegweisenden Schritt in Richtung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik dar, die im gesamten Regierungsprogramm in allen dafür relevanten Bereichen verankert wird.

Drexler für restriktive Migrationspolitik

ÖVP-Landesparteiobmann und Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler ergänzte, dass bei den Verhandlungen wichtige Fortschritte erzielt werden konnten. Man sei sich einig, dass es dringend notwendig ist, für eine restriktive Migrationspolitik einzustehen und wirksame Integrationsmaßnahmen zu setzen.

Unter Kunasek wird es für Asylanten ungemütlich – und der Nikolo darf in alle Kindergärten – Unzensuriert