Alice Weidel überzeugt immer mehr Menschen mit Kompetenz und klaren Worten. Foto: Alois Endl
„Welchen der vier Kandidaten – Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne), – würden Sie direkt zum Kanzler wählen?“ Dies fragte das Insa-Meinungsforschungsinstitut 1001 Personen im Zeitraum vom 12. bis 13. Dezember. Das Ergebnis dürfte im linken Mainstream für blasse Gesichter gesorgt haben.
Weidel auf Überholspur
Keine Partei und deren Repräsentanten werden in Europa so vehement bekämpft, diffamiert und ausgegrenzt, wie die Alternative für Deutschland. Und auch nirgendwo sonst dürften öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung so weit auseinanderliegen.
Den Beweis liefert die aktuelle Kanzlerfrage des Insa-Institutes für die Bild-Zeitung. Denn sensationelle 21 Prozent würden die AfD-Vorsitzende direkt zur Kanzlerin wählen, gäbe es diese Möglichkeit. Drei Prozentpunkte mehr, als bei der letzten Befragung. Damit liegt sie bereits gleichauf an erster Stelle mit dem CDU-Kandidaten Friedrich Merz, der damit gut zehn Prozentpunkte hinter den Umfragewerten der Unionsparteien CDU/CSU liegt.
Bei gleichlautenden Umfragen anderer Medien wird die AfD-Chefin stets außen vor gelassen und nur die drei Kandidaten der Blockparteien abgefragt.
Ohrfeigen für Scholz und Habeck
Blamabel fiel die Umfrage für Bundeskanzler Scholz aus. Lediglich16 Prozent würden den aktuellen Regierungschef an die Spitze einer Bundesregierung wählen. Nur 24 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden und kärgliche 26 Prozent sprechen ihm ihr Vertrauen aus.
Noch schlimmer sieht es für den grünen Märchenerzähler Habeck aus. Trotz seiner als Propagandaveranstaltung inszenierten Auftritte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen ihn nur 13 Prozent als Bundeskanzler sehen. Ein Prozentpunkt weniger, als bei der letzten Befragung. Umso lächerlicher und realitätsferner wirkt sein stets geäußerter Anspruch auf diese Führungsposition.
Die Polizei in NRW hat möglicherweise einen Drogen-Ring aufgedeckt, zu dem auch zwei Mitarbeiter der Bundespolizei gehören sollen.
Am Donnerstag Mittag hat es eine Razzia in Frankfurt und mehreren Städten NRWs gegeben. Das haben Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile bestätigt. Dabei sind ein 23-jähriger und ein 25-jähriger Deutscher aus Oberhausen, sowie ein 40-jähriger Deutsch-Marokkaner aus Bottrop und ein 43-jähriger Deutscher aus Essen vorläufig festgenommen worden. Sie sollen heute dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden.
Ihnen wird vorgeworfen, Drogen aus Süd- und Mittelamerika über den Flughafen Frankfurt/Main nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Zwei Angehörige der Bundespolizei sollen die Drogen auf dem Flughafengelände transportiert haben; die beiden anderen sollen Auftraggeber und Vermittler gewesen sein.
Zusätzlich zu den Festnahmen hat es Durchsuchungen durch die Polizei in den Städten Essen, Oberhausen, Bottrop und Düsseldorf gegeben. Dabei hat die Polizei drei Fahrzeuge sichergestellt, Bargeld, Mobiltelefone und eine “nicht unerhebliche Menge” Kokain.
Die Bild-Zeitung hatte zunächst berichtet, dass schwer bewaffnete Spezialeinsatzkommandos der Polizei Gebäude in den genannten vier Städten gestürmt hätten.
Einer dieser Bundespolizisten, so die Zeitung weiter, sei an seinem Arbeitsplatz, dem Frankfurter Flughafen, festgenommen worden. Das bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht. In der Mitteilung war allerdings die Rede davon, dass die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen die Arbeit der Ermittler unterstützt hätten.
Diese Kripo fand heraus, dass Mohamed D. – er war offenbar der Kopf der Bande – Kuriere anheuerte, die mit mehreren Rucksäcken voller Drogen von Bogota (Kolumbien) nach Frankfurt/Main flogen.
Mohamed D. besorgte auch das notwendige Geld und buchte die Flüge. „Fotos von den Kurieren schickte er den Mittätern – Ahmet K. und Hakan A. arbeiten als Bundespolizisten am Flughafen“ (Bild-Zeitung). Diese Polizisten „empfingen die Drogen-Boten und schleusten sie an den Kontrollen vorbei. Dann brachte einer das Kokain zu einem Mittelsmann nach Bottrop“ (Bild). Diese Bundespolizisten – mit ausländischen Namen – sind anscheinend „eingedeutscht“ worden.
Das Gericht will die Auslieferung der grünen Generalsekretärin Olga Voglauer, die wegen einer Falschbehauptung auch strafrechtlich verurteilt werden soll. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Das Landesgericht Klagenfurt hat die Auslieferung der grünen Generalsekretärin und Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer beantragt. Sie hatte fälschlich behauptet, jemand hätte einen Hitlergruß gezeigt.
Zu Widerruf verurteilt
Der Betroffene, Martin Sellner von der patriotischen Vereinigung der Identitären, hatte sich das nicht gefallen lassen und geklagt. In einem zivilrechtlichen Verfahren ist Voglauer deshalb bereits zu einem Widerruf verurteilt worden. Unzensuriert berichtete. Nun gibt es auch eine strafrechtliche Privatklage gegen Voglauer wegen übler Nachrede (Paragraf 111 Strafgesetzbuch). Es drohen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen. Der Immunitätsausschuss des Nationalrats muss die grüne Abgeordnete aber zuerst dem Gericht ausliefern.
Vorwurf erwies sich als völlig haltlos
Voglauer hatte die Falschbehauptung auf X publik gemacht, nachdem sie Aussagen von Anwesenden einer Lesung Sellners in Saarbrücken im bundesdeutschen Saarland übernommen hatte, die sich nach Ermittlungen der Polizei jedoch als völlig haltlos erwiesen hatten. Sie schrieb auf X:
Wird die FPÖ auch weiterhin die Nähe zu einer Organisation suchen, deren bekanntestes Gesicht den Hitlergruß zeigt?
Voglauer als Wiederholungstäterin
Voglauer ist, was Falschbehauptungen betrifft, so etwas wie eine Wiederholungstäterin. Wie berichtet, hatte sie und die Rechtsextremismus-Sprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, in einer Aussendung der akademischen Burschenschaft Olympia unterstellt, zu einer „Kühnen-Gruß-Party“ eingeladen zu haben. Beide wurden daraufhin vom Gericht gezwungen, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen.
Wilde Anschuldigungen gegenüber der SPÖ
Nicht nur das: Voglauer machte auch wilde Anschuldigungen gegen die SPÖ und ihren SPÖ-EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, die Mitschuld an der Affäre „Lena Schilling“ hätten. Wenige Stunden später entschuldigte sie sich auf X mit den Worten: „Mir ist damit ein Fehler passiert, der mir nicht passieren hätte dürfen“. Siehe Bericht auf unzensuriert.
Die Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat angekündigt, dass sie ihre Aktivitäten mit dem Schiff Geo Barents aufgrund strenger italienischer Gesetze, die den Betrieb „unmöglich“ gemacht haben, einstellen wird.
Das Schiff wurde von der Organisation für die Überführung von Migranten von Afrika nach Europa eingesetzt.
In einer Pressemitteilung vom 13. Dezember teilte Ärzte ohne Grenzen mit, dass sie „den Betrieb an Bord unseres Such- und Rettungsschiffs Geo Barents, das seit Juni 2021 im Einsatz war“, eingestellt habe.
„Die italienischen Gesetze und die Politik haben es unmöglich gemacht, das derzeitige Einsatzmodell fortzusetzen. Wir werden einen Prozess einleiten, um das beste Einsatzmodell für dieses schwierige Umfeld zu evaluieren, mit dem Versprechen, zu den Such- und Rettungsaktivitäten zurückzukehren.
„Ärzte ohne Grenzen wird so bald wie möglich zurückkehren, um Such- und Rettungsaktionen auf einer der tödlichsten Migrationsrouten der Welt durchzuführen“, sagte Juan Matias Gil, ein Vertreter von Ärzte ohne Grenzen.
„Wir werden zurückkehren, um Zeugnis abzulegen und unsere Stimme gegen die Verstöße zu erheben, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere von Italien, und den anderen Akteuren in der Region gegen Menschen auf der Flucht begangen werden.“
Geo Barents hat nach Angaben der NGO in 190 Operationen mehr als 12.675 Menschen nach Italien gebracht.
In den vergangenen zwei Jahren hat Ärzte ohne Grenzen fünf Einzelbeschwerden bei der Europäischen Kommission eingereicht und sie aufgefordert, die Beschränkungen im Lichte des EU-Rechts zu prüfen – bisher ohne Erfolg, wie es weiter heißt.
❗MSF has been forced to end operations on our rescue vessel, Geo Barents, due to restrictive Italian laws and policies.
Seitdem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die mit dem Versprechen angetreten war, die illegale Migration in ihr Land zu bekämpfen, im Oktober 2022 an die Macht kam, wurden neue Gesetze zur Blockade von Migrantenschiffen erlassen.
In den vergangenen zwei Jahren wurde die Geo Barents 160 Tage lang im Hafen festgehalten, was ihre Bemühungen um die Rettung und Aufnahme weiterer Migranten behindert hat.
Seit Anfang Dezember dieses Jahres hat Italien die Beschlagnahme von Migrantenschiffen erleichtert und beschleunigt.
Nach Ansicht der konservativen italienischen Regierung verschlimmern die NGO-Boote die Migrantenkrise, weil sie Menschen in bereits überfüllten Häfen wie Lampedusa absetzen. Sie hat sie angewiesen, andere Häfen weiter nördlich anzulaufen.
Die NGOs haben behauptet, dies behindere ihre Arbeit und koste Menschenleben.
„Italiens Gesetze und Politik sind Ausdruck einer echten Missachtung des Lebens der Menschen, die das Mittelmeer überqueren“, sagte Margot Bernard, MSF-Projektkoordinatorin.
„Die Geschichten von Zehntausenden von Überlebenden werden überall auf der Geo Barents widergespiegelt. Babys haben auf diesen Decks ihre ersten Schritte gemacht, Menschen haben um ihre Angehörigen getrauert.
„Wenn die europäische Abschreckungspolitik so viel Leid verursacht und so viele Menschenleben kostet, haben wir die Pflicht, uns für die Menschlichkeit einzusetzen“, fügte sie hinzu.
Jedes Jahr wagen unzählige Migranten die gefährliche Reise über das Mittelmeer, um Europa zu erreichen – eine Route, die bereits Tausende von Menschenleben gefordert hat.
Kritiker der NRO-Rettungsboote haben argumentiert, dass ihre Bemühungen ungewollt mehr Menschen dazu ermutigen, die Überfahrt zu unternehmen, indem sie die Hoffnung wecken, Europa zu erreichen.
Dies führe nicht nur zu massenhaften Opfern auf dem Meer, sondern stärke auch die Menschenschmuggler, die von ihren illegalen Aktivitäten enorm profitierten.
Eine neue Studie des Instituts für Demokratieforschung der Universität Göttingen zeigt, dass Migration, Klimakrise und steigende Energiepreise die größten Sorgen der Niedersachsen sind. Im Rahmen des niedersächsischen Demokratie-Monitors wurden 1.000 Bürger ab 16 Jahren befragt. Laut Studienleiter Philipp Harfst sehen 25 Prozent der Befragten die Anwesenheit vieler Muslime als Grund dafür, dass sie sich „manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ fühlen.
Das Vertrauen in die politischen Akteure ist in den letzten zwei Jahren drastisch gesunken. Während 2021 noch 60 Prozent der Niedersachsen Vertrauen in die Politiker hatten, sind es aktuell nur noch 12 Prozent. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien (40 Prozent, 2021: 69 Prozent) und der Verfassungsschutz (50 Prozent, 2021: 76 Prozent) verzeichnen deutliche Verluste. Simon Franzmann, Direktor des Instituts, fasst zusammen: „Die Menschen in Niedersachsen sind staatstragend, aber zunehmend unzufrieden“.
Einen Lichtblick gibt es für die Landespolitik. Ministerpräsident Stephan Weil und sein Kabinett erhalten von 45 Prozent der Befragten positive Bewertungen, während die Bundesregierung mit nur 18 Prozent Zustimmung deutlich schlechter abschneidet. Noch höher ist die Zufriedenheit mit der Kommunalpolitik, die von 51 Prozent der Befragten geschätzt wird.
Geäußert haben sich die Befragten auch zum Thema Remigration. Hier zeigt sich, dass drei Viertel der Niedersachsen es ablehnten, Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken, wenn Arbeitsplätze knapp würden. „Die sogenannte Remigration ist in Niedersachsen kein Thema“, betont Harfst. Dennoch stimmen zwischen 20 und 30 Prozent migrationskritischen Aussagen zu. So sehen 28 Prozent Deutschland in einem „gefährlichen Maß überfremdet“.
Ein schwedisches Staatsunternehmen hat seinen Mitarbeitern geraten, sich gegenseitig keine frohen Weihnachten zu wünschen, berichtet Magyar Nemzet.
Das Komitee für Inklusion und Vielfalt des Stahlunternehmens SSAB hat einen Brief an die Mitarbeiter geschickt, in dem es heißt: In einem internen Schreiben von Anfang Dezember heißt es: „Da die Winterfeiertage näher rücken, ist es üblich, allen ein ‚Frohes Fest‘ zu wünschen. Diese Jahreszeit ist jedoch reich an Festen aus verschiedenen Kulturen und Religionen. Um eine Vielzahl von Feiertagen erwähnen zu können, sagen wir ‘Frohe Feiertage’“.
Die Schwedendemokraten, die größte Partei in Schwedens Mitte-Rechts-Regierungskoalition, reagierten auf den Aufruf des Stahlgiganten auf X: „Wir leben in Zeiten, in denen wir die schwedische Kultur und Traditionen in höchstem Maße schützen müssen. Wenn ein halbstaatliches Unternehmen wie SSAB vorschlägt, ‘Frohe Weihnachten’ durch ‘Happy Holidays’ zu ersetzen, um andere zu ‘inkludieren’, ist das nichts weniger als ein Verrat an unserer eigenen Kultur.“
„Wir sollten uns nicht an diejenigen anpassen, die unsere Traditionen nicht teilen; diejenigen, die hier sind, sollten das schwedische Weihnachtsfest und unser kulturelles Erbe respektieren. In Schweden sagen wir ‘Frohe Weihnachten’. Punkt“, schrieben sie.
György Pilhál von Magyar Nemzet machte sich über die „liberale Dummheit“ des Unternehmens lustig, die „keine Grenzen kennt“, und machte sich über die Idiotie einer Politik der erzwungenen Integration lustig, die sich an Kulturen richtet, die genau die liberalen Ideologien nicht akzeptieren, von denen sie annehmen, dass diese Migranten sie annehmen werden. Pihál zitierte dann eine Studie, über die er berichtet hatte, in der Schüler in 30 Schulen in Bezirken mit überwiegendem Migrationshintergrund untersucht wurden.
Die schwedische Schulaufsichtsbehörde hatte festgestellt, dass „zwei Drittel der Einrichtungen in Bezug auf das, was sie ‚demokratische‘ Fragen nannte, nicht gut abschnitten. Mancherorts erlebten sie zum Beispiel eine Abneigung gegen Homosexualität“, schrieb er damals.
„Viele Jungen lehnten das Recht auf Abtreibung ab und hatten sogar machohafte Ansichten über die Rolle von Mann und Frau“, fügte er hinzu. „Schüler muslimischer Herkunft sind besonders problematisch. In einer Schule, in der sechs von zehn Schülern einen Migrationshintergrund hatten, beklagten sich die Lehrer über gravierende Rollenunterschiede zwischen Jungen und Mädchen. Jungen haben die Rolle des Jungen und Mädchen die des Mädchens“.
Das Mainstream-Großbritannien könnte sich endlich darüber im Klaren werden, dass es eine totalitäre Regierung gewählt hat, die sich zunehmend wie die Kommunistische Partei Chinas zu verhalten scheint.
Gegen Kinder im Alter von neun Jahren ermittelt die Polizei derzeit wegen Hassvorfällen, bei denen es sich nicht um Straftaten handelt. Laut dem Daily Mail:
“Ein neunjähriges Kind gehört zu den Jugendlichen, gegen die die Polizei wegen Hassvorfällen ermittelt … Die Beamten registrierten Vorfälle gegen das Kind, das einen Mitschüler der Grundschule als “Zurückgebliebenen” bezeichnete, und gegen zwei Schülerinnen, die sagten, ein anderer Schüler habe gerochen “wie Fisch”. Die Jugendlichen gehörten zu den zahlreichen Fällen, in denen festgestellt wurde, dass Kinder nichtkriminelle Hassvorfälle (NCHIs) begangen haben, wie die Times durch Auskunftsanfragen an die Polizei erfuhr.”
“Nichtkrimineller Hass” ist nicht gerade neu. Im Jahr 2014 führte die Polizei die Einsatzrichtlinien für Hasskriminalität ein, die inzwischen aktualisiert wurden. Gemäß den Richtlinien muss jeder nichtkriminelle Vorfall, der vom Opfer oder einer anderen Person als durch Feindseligkeit oder Vorurteile aufgrund der Rasse, Religion, sexuellen Orientierung, Behinderung oder Transgender-Identität einer Person motiviert wahrgenommen wird, sogar dann registriert (fichiert), werden wenn es keine Beweise für das Hasselement gibt:
“Für Registrierungszwecke ist die Wahrnehmung des Opfers oder einer anderen Person … der entscheidende Faktor bei der Feststellung, ob es sich bei einem Vorfall um einen Hassvorfall handelt … Das Opfer muss seinen Glauben nicht rechtfertigen oder Beweise dafür vorlegen, und die Polizei auch nicht.” Beamte oder Mitarbeiter sollten diese Wahrnehmung nicht direkt in Frage stellen. Beweise für die Feindseligkeit sind nicht erforderlich, damit ein Vorfall oder ein Verbrechen als Hassverbrechen oder Hassvorfall erfasst wird.”
Berichten zufolge hat die britische Polizei seit 2014 mehr als 250.000 Hassvorfälle ohne Straftaten in England und Wales registriert. Die in einem System protokollierten Vorfälle, bei denen es sich nicht um Straftaten handelt, können sogar aufgelistet werden, wenn Arbeitgeber eine Kopie des Strafregisters eines potenziellen Arbeitnehmers anfordern.
Ende Juni wurde ein 12-jähriger jüdischer Junge von der Anti-Terror-Polizei Zuhause verhört, weil er sagte, es gäbe “nur zwei Geschlechter” und dass die Hamas “ausgelöscht” werden sollte.
Seine Mutter sagte, die Beamten der Terrorismusbekämpfung hätten “Besorgnis darüber geäußert, dass ihr Sohn, der Jude ist, extremistische Ansichten vertrat, weil er auf die Frage, ob es Gruppen gäbe, die nicht existieren sollten, … ihr Sohn antwortete: “Hamas” (die in Gaza ansässige Terrorgruppe) sollte ausgelöscht werden.” Außerdem wurde ihm “ungesundes Interesse an Waffen” vorgeworfen, weil er eine Spielzeugarmbrust besaß.
Das besser-spät-als-nie Eingeständnis des tragischen Niedergangs von geistiger Gesundheit und Freiheit im Vereinigten Königreich durch die breite Masse Großbritanniens findet erst seit Kurzem statt und hat insbesondere zugenommen, seit die Journalistin des Daily Telegraph, Allison Pearson, Anfang November von der Polizei aufgesucht wurde und diese ihr mitteilte, dass ihr ein “nichtkrimineller Hassvorfall” vorgeworfen werde. Ein Tweet, den sie vor mehr als einem Jahr gepostet hatte, habe “Rassenhass geschürt”, teilte ihr die Polizei mit. Sie fragte, wer sie beschuldige und warum, aber die Polizei sagte ihr, man könne ihr weder sagen, was ihr beleidigender Tweet sei, noch den Namen des “Opfers” nennen. Gegen sie wird derzeit wegen der Verbreitung von Material ermittelt, das angeblich “Rassenhass hervorrufen könnte oder sollte”.
“Dafür haben die Menschen nicht im Krieg gekämpft, dafür sind sie nicht gestorben”, schrieb Pearson im Telegraph über ihre Tortur, die sie als Beweis für das zweistufige Justizsystem Großbritanniens bezeichnete.
Es gibt viele Dinge, für die Menschen im Krieg nicht gekämpft und für die sie nicht gestorben sind, die aber von den britischen Mainstream-Medien jahrzehntelang ignoriert wurden: Massenmigration aus der muslimischen Welt; grassierende Gewalt und Terrorismus; Muslimische Grooming-Gangs, die Millionen britischer Kinder und junger Frauen vergewaltigen, foltern und manchmal töten, während die Polizei ihre Verbrechen vertuscht.
Eine Überlebende, Ella Hill, schrieb bereits 2018:
“Als Überlebende einer Grooming-Gang aus Rotherham möchte ich, dass die Leute etwas über den religiösen Extremismus erfahren, der meine Täter inspiriert hat. Grooming-Gangs sind nicht mit Pädophilenringen zu vergleichen; stattdessen operieren sie fast genauso wie terroristische Netzwerke, mit denselben Strategien. Als Teenager wurde ich in verschiedene Häuser und Wohnungen oberhalb von Imbissbuden im Norden Englands gebracht, wo ich über 100 Mal geschlagen, gefoltert und vergewaltigt wurde. Ich wurde als “weiße Schlampe” und “weiße Fot**” bezeichnet, während sie mich schlugen.”
“Sie machten deutlich, dass sie glaubten, ich hätte es verdient, ‘bestraft’ zu werden, weil ich keine Muslima und keine Jungfrau war und weil ich mich nicht ‘bescheiden’ kleidete. Sie sagten, ich müsse ‘gehorchen’ oder geschlagen werden.”
Hunderte Menschen wurden wegen Social-Media-Beiträgen über den brutalen Mord an drei kleinen Mädchen in Southport in diesem Sommer zu Gefängnisstrafen von bis zu mehreren Jahren verurteilt. Sie wurden inhaftiert, weil sie Massenmigration und Islamisierung kritisierten, doch die Regierung sagte, sie würden Rassenhass schüren. Nun stellt sich heraus, dass der Mörder der drei Mädchen, der noch immer nicht vor Gericht gestellt wurde, tatsächlich ein islamistischer Terrorist war, eine Tatsache, die Starmers Regierung vertuscht und geleugnet hat.
Werden die britischen Mainstream-Medien dafür kämpfen, dass die vielen – die inhaftiert wurden, weil sie in den sozialen Medien ihre Meinung zu diesen Morden geäußert hatten – jetzt freigelassen werden?
Tommy Robinson wurde von den britischen Behörden hart bestraft, weil er sich gegen die Grooming-Gang-Skandale ausgesprochen und Dokumentarfilme darüber gedreht hatte. Vor ein paar Wochen wurde er erneut inhaftiert, weil er sich weigerte, zum Schweigen gebracht zu werden, und wurde in eines der berüchtigtsten Gefängnisse Großbritanniens verlegt, in dem einige der mörderischsten islamistischen Terroristen untergebracht sind. Niemand in den britischen Mainstream-Medien scheint sich im Geringsten Sorgen um seine Sicherheit zu machen.
Unterdessen nehmen die tatsächlichen Verbrechen im Vereinigten Königreich weiter zu. “Den neuesten Zahlen zufolge stieg die Zahl der Messerdelikte in England und Wales im Jahr 2023 auf 49.489, gegenüber 46.153 im Jahr 2022”, zusammen mit einem Anstieg der Raubüberfälle mit Messern um 20 %. Die Polizei macht sich nicht einmal die Mühe, Straftaten wie Einbrüche ordnungsgemäß zu ermitteln – zwischen 2015 und 2021 “konnte die Polizei eine Million Fälle nicht aufklären” – wohingegen Allison Pearsons einziger nichtkrimineller Tweet von drei der größten Polizeikräfte Großbritanniens ermittelt wird.
Das britische Justizsystem ist äußerst dysfunktional. Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen müssen mehr als fünf Jahre darauf warten, dass ihr Fall vor Gericht verhandelt wird. Nach Angaben der Criminal Bar Association ist “der Rückstand an Strafverfahren auf dem besten Weg, bis März 2025 80.000 zu erreichen.” Eine Überlebende einer Vergewaltigung, Emmy Hemmins, wartete fünf Jahre und elf Monate darauf, dass ihr Fall vor Gericht kam. Achtmal wurde er verschoben, in der Zwischenzeit war sie durch das extreme Warten noch traumatisierter und litt unter Angstanfällen. Das Gericht befand ihren Vergewaltiger für nicht schuldig.
Scotland Yard verbrachte außerdem 15 Monate damit, gegen Maya Forstater zu ermitteln, die Geschäftsführerin von Sex Matters, die sich für Klarheit über Sex in Gesetz und Politik einsetzt, nachdem sich jemand darüber beschwert hatte, dass ein von ihr verfasster Beitrag über einen Transgender-Arzt eine “böswillige Kommunikation” sei. Auch ihr wurde nicht mitgeteilt, wegen welchem Tweet gegen sie ermittelt wurde oder wer die Anzeige eingereicht hatte, bis sie sich bereit erklärte, zu einem Interview mit Polizeibeamten zu erscheinen.
Während Damen mittleren Alters und Rentnerinnen für den einzigen Social-Media-Beitrag, den sie anschließend gelöscht und für den sie sich entschuldigt hatten, zu schnellen Haftstrafen verurteilt wurden, verglich die TikTokerin Fiona Ryan am 7. Oktober aschkenasische Juden mit Nazis und machte Witze über den Holocaust, indem sie behauptete, jüdische Ärzte hätten bei Kindern Geschlechtsumwandlungsverfahren durchgeführt und die, laut Gericht, “die Hamas online unterstützt” hatte, wurde lediglich zu einer Bewährungsstrafe von 20 Wochen Gefängnis verurteilt. Sie entging der Gefängnisstrafe gänzlich.
In Großbritannien müssen Anhänger von Terroristen offensichtlich keine Konsequenzen für ihr Handeln befürchten.
Pro-Hamas- und den Terror unterstützende Mobs in London genießen weiterhin den Schutz der Polizei, während diejenigen, die sich ihnen widersetzen und ihre Aktivitäten kommentieren wollen, Polizeigewalt ausgesetzt und verhaftet werden. Niyak Ghorbani, ein iranischer Podcaster, wurde von der Polizei getreten, nur weil er einen Pro-Hamas-Protest gefilmt hatte. Ghorbani wurde wahrscheinlich öfter verhaftet, weil er Terrorismus im Vereinigten Königreich aufdeckte, als weil er gegen das islamische Regime protestierte, als er noch im Iran lebte.
Während der Islam im Vereinigten Königreich offenbar einen besonderen, geschützten Status genießt – islamische Prediger und Gläubige dürfen ihre Gebete frei verkünden, damit jeder sie hören kann – werden christliche Straßenprediger im Vereinigten Königreich, darunter auch Rentner, seit Jahren wegen der Verkündigung des Evangeliums in der Öffentlichkeit verhaftet.
Kürzlich informierte die Polizei einen Mann, einen Straßenprediger, darüber, dass es ein Verbrechen sei, “Gott segne dich” zu sagen, wenn es jemandem “Kummer” bereitet, der einen anderen Glauben hat – etwa Muslimen.
Im Rahmen einer Voruntersuchung, die von der Nationalpolizei in Blois durchgeführt wurde, wurden drei Männer festgenommen. Sie werden verdächtigt, Funktionen in einer illegalen Koranschule innegehabt zu haben, in der es zu Gewalt gegen Kinder gekommen war. In Blois, wo drei Männer nach der Vergewaltigungsanzeige eines jungen Mädchens festgenommen wurden, hagelt es Fragen und nur wenige Antworten. Die von der Staatsanwaltschaft am 11. Dezember eröffnete gerichtliche Untersuchung wird die schwere Aufgabe haben, Licht in einen Fall zu bringen, in dem sexuelle oder sonstige Gewalt gegen Minderjährige auf die Existenz einer illegalen Koranschule in den nördlichen Stadtvierteln stößt. Dies geht jedenfalls aus den Enthüllungen der Zeitung La Nouvelle République hervor, die France 3 bestätigen konnte. Alles beginnt damit, dass ein etwa zwölfjähriges Mädchen ihrer Mutter alles anvertraut. Es wird eine Anzeige erstattet und eine Voruntersuchung eingeleitet. Die Ermittler des Polizeikommissariats von Blois entdeckten eine nicht angemeldete Koranschule. Die Kinder, die sie besuchten, sollen laut der Nouvelle République über Schikanen wie „Schläge mit Fäusten, Kabeln oder Gürteln“ berichtet haben, was von einer Polizeiquelle bestätigt wurde. Drei Männer wurden von der Polizei in Blés nach einer mit Hochdruck geführten Untersuchung festgenommen.
Zur Entdeckung dieser illegalen Schule und zu möglichen Misshandlungen lehnen die Staatsanwaltschaft von Blois und die Direction départementale de la sécurité publique derzeit jeden Kommentar ab. Die Staatsanwaltschaft bestätigte jedoch, dass die drei Verdächtigen festgenommen und angeklagt wurden, „insbesondere wegen illegaler Eröffnung einer privaten Bildungseinrichtung, Beihilfe zu der genannten Straftat, Gewalt gegen Minderjährige unter 15 Jahren durch eine Autoritätsperson, Vergewaltigung von Minderjährigen unter 15 Jahren, Bestechung von Minderjährigen unter 15 Jahren und Nichtanzeige eines Verbrechens“. Zwei der drei Verdächtigen, die von den schwersten Taten betroffen waren, wurden in Untersuchungshaft genommen, während der dritte weiterhin unter gerichtlicher Aufsicht steht.
Die gerichtlichen Ermittlungen sollen dazu dienen, das Ausmaß der angezeigten Handlungen zu ermitteln und gegebenenfalls weitere Opfer zu identifizieren. Die Staatsanwaltschaft Blois teilte außerdem mit, dass die Ermittlungen nun einem Untersuchungsrichter übertragen wurden.
Am Donnerstag, den 12. Dezember um 19:15 Uhr wurde in Reims eine Person gesehen, die einen pyrotechnischen Gegenstand gegen die Vorderseite einer Bäckerei einsetzte, wie Valeurs actuelles von einer Polizeiquelle erfuhr. Anschließend betrat er das Geschäft und warf weitere pyrotechnische Gegenstände in Richtung der anwesenden Personen. Während seiner Aktion äußerte er sich terroristisch und drohte, mit einem Sturmgewehr bewaffnet zurückzukehren, um alle zu töten, wobei er sich auf den israelischen Konflikt bezog. Um 19:35 Uhr wurde der achtunddreißigjährige Mann, der die algerische Staatsangehörigkeit besitzt und in der TAJ-Datei ( Vorstrafenregister) eingetragen, aber in den Registern des RT („ Geheimdienst“) unbekannt ist, ohne Zwischenfall festgenommen. Er wurde in Polizeigewahrsam genommen und erst später über seine Rechte informiert.
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs ist am Freitag am Landesgericht Klagenfurt ein 61-jähriger gebürtiger Bosnier zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm war vorgeworfen worden, sich an sieben großteils unmündigen Nichten und Großnichten vergangen zu haben. Der Angeklagte wurde am Freitag in einem der sieben Fälle schuldig gesprochen, die anderen sechs Fälle wurden ausgeschieden und werden nachverhandelt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der gebürtige Bosnier soll seine Verwandten über einen Zeitraum von 26 Jahren sexuell missbraucht, vergewaltigt und mit dem Tod bedroht haben. Diese Handlungen seien sowohl in Kärnten als auch im Haus des Angeklagten in Bosnien geschehen. Mehrere der Betroffenen hatten versucht, sich ihren Eltern anzuvertrauen, wurden jedoch als Kinder nicht ernst genommen. Eine der Betroffenen sagte bei Gericht aus, dass sie eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) von diesem Vorfall erlitten habe, das Gericht ordnete diesbezüglich ein Gutachten an.
Der Gutachter attestierte der Betroffenen tatsächlich eine PTBS, weshalb sich das Strafmaß für den 61-Jährigen auf fünf bis 15 Jahre Haft verlängerte. Aus dieser PTBS heraus hätte sich auch eine Panikstörung entwickelt, für die die Betroffene vorübergehend auch medikamentös behandelt wurde. Sie habe immer noch Flashbacks und regelmäßige Alpträume von den Ereignissen, in ihrer Jugend habe sie aufgrund der PTBS außerdem eine Essstörung und selbstverletzendes Verhalten entwickelt.
Staatsanwältin Daniela Matschnig verdeutlichte dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Gernot Kugi, dass familiärer Druck dazu geführt habe, dass die Betroffene auch weiterhin mit dem Angeklagten Kaffee getrunken oder diesen besucht habe. “Was hätte das Kind tun sollen, als mit den Eltern mit zum Onkel zu gehen? Allein daheimgelassen hätten ihre Eltern sie vermutlich nicht.”
Auch die von der Verteidigung kritisierten, sehr ähnlich klingenden Anzeigen der Betroffenen seien keine Verschwörung. Das Vorgehen von Sexualstraftätern sei immer so, dass Schritt für Schritt vorgegangen werde, um zu sehen, wie weit man gehen könne. Die Vertreterin der Betroffenen schloss sich der Staatsanwaltschaft an und fordert 37.000 Euro Schmerzensgeld sowie die Begleichung von Psychotherapie-Rechnungen in der Höhe von 1.040 Euro.
Verteidiger Oliver Lorber rief die Schöffen dazu auf, alles abzuwägen, was für oder gegen den Angeklagten spreche: „Wie verteidigen Sie sich, wenn gegen Sie solche unrichtigen Anschuldigungen erhoben werden?“ Für ihn handle es sich bei dem Fall klar um eine Clan-Anzeige, in der eine Familienseite dem Angeklagten schaden möchte. Er betonte auch erneut, dass sämtliche Betroffenen bis zum Datum der Anzeige ein ganz normales Verhältnis zum Angeklagten gehabt hätten, eine Betroffene etwa sogar am Tag vor ihrer Anzeige mit dem Angeklagten Kaffee getrunken hätte. Das Gutachten stellte er schwer in Frage.
Der Schöffensenat sprach den Angeklagten schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren sowie zur Zahlung der Privatbeteiligtenansprüche in Höhe von 38.040 Euro. Richter Gernot Kugi betonte den “außergewöhnlich hohen Schuldgehalt” des Angeklagten, der Höchststrafe entging er aufgrund seiner Unbescholtenheit. Die Verteidigung legte Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.
