Month: November 2024

Obwohl es in der Vergangenheit zu mehreren Terroranschlägen auf Weihnachtsmärkten kam, scheint Innenministerin Faeser die Bedrohungslage nicht in den Griff bekommen zu haben. Nun warnt sie sogar vor einem Weihnachtsmarktbesuch.

Rund um die Flüchtlingskrise ab 2015, in die auch der Höhepunkt der Aktivitäten des sogenannten Islamischen Staates (IS) fiel, kam es in ganz Europa zu einer Welle von Terroranschlägen. Insbesondere Frankreich, aber auch Deutschland, waren hierbei besonders betroffen. In Deutschland ist dabei vor allem der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem der muslimische Terrorist Anis Amri dreizehn Menschen mit einem LKW tötete, in Erinnerung geblieben. Seitdem ist die Anzahl der größeren Terroranschläge zwar zurückgegangen, dennoch kommt es immer wieder zu „kleineren Anschlägen“, wie beispielsweise jüngst in Solingen, wo ein Syrer drei Menschen erstach.

Faeser warnt

Da die Grenze in den letzten Jahren nicht geschlossen wurde und eine millionenfache Migration aus meist vorwiegend islamischen Ländern nach Deutschland stattgefunden hat, ist es kaum verwunderlich, dass laut Nancy Faeser eine „abstrakt hohe Bedrohungslage“ vorliegt. Das der Innenministerin unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt die hohe Gefährdungslage und bezeichnet vor allem Weihnachtsmärkte als ein „geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Personen“. Aus diesem Grund sei laut Faeser eine erhöhte Wachsamkeit angebracht.

Messerverbotszone

Auch um „besondere“ Sicherheitsmaßnahmen hat sich das Innenministerium anscheinend gekümmert. Offensichtlich wurden jedoch keine Maßnahmen getroffen, um die hohe Zahl islamistischer Gefährder aus Deutschland abzuschieben, geschweige denn den ständigen Zufluss neuer Islamisten durch die massenhafte außereuropäische Migration zu unterbinden. Stattdessen hat sich Nancy Faeser darum gekümmert, dass auf Weihnachtsmärkten Messerverbotszonen eingerichtet wurden, die ein Mitführen von Messern mit einer Strafzahlung von bis zu 10.000 Euro ahnden. Ob solch eine Drohung überzeugte Islamisten abschreckt, ist jedoch fraglich.

Remigration statt Terror

Die ständige Bedrohung von Weihnachtsmärkten zu beenden und die terroristischen Anschläge zu reduzieren, ist vergleichsweise einfach. Statt Milliarden von Euro in den Kampf gegen friedliche rechte Aktivisten zu stecken, die nur an dem Erhalt ihrer Heimat interessiert sind, könnte das Innenministerium einen deutlich stärkeren Fokus auf die islamistische Szene legen, die aufgrund der Massenmigration täglich wächst und bereits jetzt selbstbewusst ihre Macht präsentiert, wie Mitte dieses Jahres auf den großen Kalifat-Demos in Hamburg. Auch eine konsequente Politik der Remigration würde langfristig zu einer höheren Sicherheit in Deutschland führen, nicht nur, da dadurch viele Islamisten das Land verlassen würden, sondern auch durch ein generelles Senken der Kriminalität.

Innenministerium: Nancy Faeser warnt vor Weihnachtsmarktbesuch

Der Eigentümer von X, Elon Musk, hat inmitten zunehmender Spannungen zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und hochrangigen Vertretern der Europäischen Union das, wie er es nannte, „ Zweiklassensystem “ der Justiz in Deutschland angeprangert.

Musk äußerte sich auf X am 27. November zu einer Entscheidung der Kölner Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren gegen eine Person nicht weiterzuverfolgen, die angeblich im nationalen Fernsehen zu Gewalt gegen die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen hatte.

Im Februar hatte der ehemalige Präsident des Fußballvereins Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, gegen die Partei gewettert und behauptet, ihre wachsende Popularität sei ein Beweis dafür, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung „Nazis“ seien.

„ Treten Sie ihre Türen und Tore ein, schlagen Sie sie, kotzen Sie ihnen ins Gesicht. Das ist mir scheißegal“, fügte er hinzu.

Einem Bericht der FAZ vom 26. November zufolge war für die Kölner Staatsanwaltschaft ein solcher Aufruf zur Gewalt zwar real, aber nicht ernst zu nehmen, und der Sportmanager habe sich lediglich bildlich ausgedrückt.

Kritiker wiesen darauf hin, dass Deutsche für Social-Media-Beiträge verhaftet wurden, die nicht zur Gewalt aufriefen, da die bloße Beleidigung eines Politikers in Deutschland nach dem Bundesgesetz als Straftat gelten kann.

Musk schien sich auf die Seite der Kritiker gestellt zu haben und postete einen anderen Nutzer, der auf das aufmerksam machte, was die Staatsanwaltschaft als Ignorieren von Äußerungen, die „zu Angriffen auf AfD-Wähler anstiften“, bezeichnete.

„Ein weiterer Fall von Zweiklassenjustiz“, schrieb Musk in seinem Beitrag auf X, der bereits über 6,8 Millionen Mal aufgerufen wurde.
Er hat sich zunehmend zu EU-Angelegenheiten geäußert und kritisiert regelmäßig die europäischen Staats- und Regierungschefs, weil sie seiner Meinung nach die Redefreiheit nicht unterstützen.

Dies hat zu Gegenreaktionen eines ehemaligen Eurokraten geführt.

Der Tesla-Milliardär wurde auch vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Thierry Breton der Einmischung“ in EU-Angelegenheiten beschuldigt.

Am 27. November reagierte Breton auf X auf Musks Behauptung, das EU-Parlament solle direkt über Angelegenheiten abstimmen und nicht der EU-Kommission Befugnisse überlassen, und deutete an, dass die Kommentare des Milliardärs unangemessen seien.

„Im Französischen nennen wir das ‘Einmischung’“, sagte Breton.

Unter den Reaktionen auf den Ex-Eurokraten schrieb ein X-Nutzer: „Privatpersonen dürfen sich zu den Angelegenheiten anderer Länder äußern. Und er hat ein gutes Argument“, während ein anderer meinte: ‚Du würdest Deutsch sprechen, wenn wir nicht bei eurer Kapitulation im Zweiten Weltkrieg interveniert hätten‘.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat als Reaktion auf den Austritt vieler ihrer Kollegen aus X ein Social-Media-Konto auf der konkurrierenden Plattform BlueSky eröffnet.

Musk denounces ‘two tier’ German justice system

Einige auserkorene Kabinettsmitglieder des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sowie designierte hochrangige Mitarbeiter seiner Regierung sind mit Bombenanschlägen bedroht worden. Das teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch mit. Sie seien teilweise auch Ziel von sogenanntem Swatting gewesen. Dabei wird ein Notfall vorgetäuscht, was dazu führen kann, dass Spezialeinheiten der Polizei zum Schutz vermeintlich in Lebensgefahr stehender Menschen ausrücken.

Die Anschläge seien am Dienstagabend und Mittwochmorgen angedroht worden, sagte die Sprecherin. Sicherheitskräfte hätten sofort reagiert, um den Schutz der Betroffenen zu gewährleisten. Trump wird das Präsidentenamt am 20. Jänner übernehmen. Die Wunschkandidaten für sein Kabinett hat er bereits zusammengestellt.

Leavitt ließ offen, gegen wen sich die angedrohten Anschläge richteten. „Mit Präsident Trump als Vorbild werden uns gefährliche Akte der Einschüchterung und Gewalt nicht abschrecken“, sagte die Sprecherin. Trump äußerte sich zu den Drohungen zunächst nicht.

Vergangenen Juli wurde Trump bei einem Attentat in Pennsylvania am Ohr verwundet. Im September nahmen Sicherheitskräfte einen mit einem Gewehr bewaffneten Mann vor einem von Trumps Golfplätzen in Florida fest. Er ist wegen versuchten Mordes angeklagt.

Mögliche Trump-Minister mit Anschlägen bedroht – UnserTirol24

Der international tätige US-Einzelhandels-Riese Walmart verabschiedet sich von seinen Diversity-, Equity- und Inclusion-Richtlinien (DEI) und nimmt Transgender-Produkte aus seinem Sortiment, die sich gegen Kinder richten.

Meilenstein im Kulturkampf

Die Anti-“woke” Bewegung rund um den Filmemacher und Aktivisten Robby Starbuck feiert mit Walmart einen wichtigen Sieg im Kampf gegen die zerstörerische Ideologie. Eigenen Angaben zufolge hatte Starbuck dem Unternehmen Kampfmaßnahmen angedroht, wenn das Unternehmen weiter an seiner “woken” Firmenpolitik festhalten sollte. Walmart bestätigte, dass man sein DEI-Engagement beenden würde, diese Änderungen aber bereits seit einigen Jahren in Arbeit seien und nicht das Ergebnis eines Gesprächs mit Starbuck.

„Woke“ aus Firmenpolitik eliminiert

Walmart kündigt demnach an, dass firmeninterne DEI-Schulungen gestoppt würden und das “Racial Equity Centre” nicht weitergeführt werde. Künftig werde man auch nicht mehr an einer jährlichen Umfrage der Organisation Human Rights Campaign teilnehmen, die Unternehmen danach bewertet, wie gut sie als Arbeitgeber für Mitglieder der “LGBTQ”-Gemeinde sind.

Kinder sollen vor Transgender-Propaganda geschützt werden

Augenmerk legt Walmart besonders auf den Schutz von Kindern. So werde man Zuschüsse für “Pride”-Veranstaltungen genau überprüfen, um eine Finanzierung sexualisierter Inhalte, die sich an Kinder richten, zu vermeiden. Weiters teilte das Unternehmen mit, dass einige Produkte, die gegen seine Richtlinien verstießen, bereits aus dem Warensortiment entfernt wurden. Beispielsweise Brustbinder – Produkte, die dazu dienen, die Brust zu glätten – wenn sie an Kinder vermarktet wurden.

Trendwende gegen „woke“

Walmart ist das jüngste in einer wachsenden Liste großer Unternehmen, die ihre sogenannten „Woke-Initiativen“ stoppten. Konzerne wie Ford, Toyota oder John Deere hatten nach Protesten von Kunden und Aktionären eingesehen, dass sie sich mit ihrer “politisch korrekten” Firmenpolitik auf einem Irrweg befanden. Mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, dem Milliardär Elon Musk und zahlreichen republikanischen Gouverneuren hat die Anti-“woke”-Bewegung in den USA gewichtige politische Unterstützer. So schrieb Musk auf X über Walmarts Schritt: „Das Blatt hat sich gewendet.“ Und Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, er werde “Woke”-Initiativen in Regierungsbehörden im Falle seines Sieges beenden.

Größter Einzelhändler der USA beendet seinen “woken” Irrweg – Unzensuriert

Das deutsche politische Establishment will Bürgerinnen und Bürger, die es wagen, die herrschende Elite in den sozialen Medien zu kritisieren, noch härter bestrafen.

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann, eine Sozialdemokratin, hat einen Vorschlag vorgelegt, der den Staatsanwälten mehr Spielraum bei der Verfolgung von „Beleidigungen“, die sich gegen Politiker richten, geben würde. Die vorgeschlagene Änderung würde es der Justiz erleichtern, umfassendere Maßnahmen zu ergreifen, und die verhängten Strafen würden härter ausfallen.

Wahlmann sagte, sie finde einige der „ekelhaften Hasskommentare“, die Politiker ertragen müssten, „unerträglich“. Die derzeitigen Regeln hätten sich „nicht als ausreichend wirksam erwiesen“, fügte sie hinzu.

Wahlmanns Kommentare kommen nach einer Reihe von Vorfällen, bei denen normale Bürger von den Strafverfolgungsbehörden schikaniert wurden, weil sie führende Politiker in sozialen Medien kritisiert hatten.

Bei einem 64-jährigen Rentner führte die Polizei eine Hausdurchsuchung durch, nachdem Vizekanzler Robert Habeck sich darüber aufgeregt hatte, dass der Rentner ihn in den sozialen Medien als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Bei einer Frau wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt und eine Geldstrafe von 900 Euro verhängt, weil sie ein Meme geteilt hatte, das sich über führende Regierungspolitiker lustig machte. Der Chefredakteur der konservativen Nachrichten-Website Deutschland-Kurier wurde zu einer hohen Geldstrafe und möglicherweise sogar zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er sich in einigen satirischen Memes, die er auf seinem X-Konto geteilt hatte, über Innenministerin Nancy Faeser lustig gemacht hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte auf der Grundlage eines Gesetzes gehandelt, das von der vorherigen deutschen Regierung unter Angela Merkel eingeführt worden war. Danach haben Politiker das Recht, Strafanzeige zu erstatten, wenn sie der Meinung sind, dass sie im Zusammenhang mit ihren offiziellen Aufgaben Zielscheibe diffamierender Kommentare geworden sind. Jemand, der einer solchen Straftat für schuldig befunden wird, kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden.

In den drei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden mehr als 1.300 Bürger in Deutschland wegen angeblicher Beleidigung von Amtsträgern vor Gericht gestellt.

Die Fälle zeigen, dass deutsche Politiker nicht in der Lage sind, mit Kritik umzugehen, und dass die Behörden offenbar nicht in der Lage sind, zwischen Satire und echten Straftaten zu unterscheiden.

Anstatt sich bei den verzweifelten Bürgern zu entschuldigen, die von den Strafverfolgungsbehörden schikaniert wurden, will die Regierung noch härter gegen Menschen vorgehen, deren Ansichten sie „unerträglich“ findet. Vizekanzler Robert Habeck forderte eine strengere Regulierung der sozialen Medien und sagte, dass die „Meinungsfreiheit“ den „Regeln des Anstands und der Demokratie“ entsprechen müsse.

Wahlmann behauptet, der „harte Ton“, mit dem Politiker angegriffen werden, führe dazu, „dass sich immer mehr Menschen aus Angst vor Hass nicht mehr in der Politik engagieren“. Ihr jüngster Vorschlag sieht vor, die gesetzliche Voraussetzung für die Strafbarkeit einer Beleidigung zu streichen, nämlich dass die Beleidigung im Zusammenhang mit der Amtsausübung des Politikers steht.

Can’t Take a Joke? German Social Democrats Seek Harsher Penalties for Insults ━ The European Conservative

Auch wenn sie die Landtagswahl im September ganz knapp für sich entscheiden konnte, fehlt es der CDU momentan an Mehrheiten, um den Ministerpräsidenten zu stellen. Gerät die Brandmauer ins Wanken?

Die CDU Sachsen befindet sich in einer tiefen Krise. Bei der letzten Landtagswahl fuhr sie das historisch schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Der ursprüngliche Plan war die Bildung einer CDU-SPD-Regierung, bei der Kretschmer sich dann von einer parlamentarischen Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lässt. Die CDU wird von den anderen Kartellparteien – außer der SPD – blockiert. Die Grünen, die bisher mit CDU und SPD in der Regierung gewesen sind, lehnen Kretschmer nach dessen schweren Attacken im Wahlkampf als „den obersten Wutbürger des Landes“ entschieden ab.

Radikale Linke als letzte Hoffnung

In seiner Not hat Kretschmer der Linkspartei, die bei der Wahl am 1. September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und nur durch zwei Direktmandate in den Landtag einzog, ein Angebot gemacht. Das hat der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi laut Bild-Zeitung verraten. Demnach sei Kretschmer, der das schlechteste CDU-Ergebnis in der Geschichte einfuhr, auf die Linken zugekommen und habe nach Unterstützung bei den Wahlgängen gefragt. Gysi zeigte sich nicht abgeneigt. Allerdings verlangte er eine offizielle Kooperationsvereinbarung. Kretschmers Problem: Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitages mit der umbenannten SED.

Aber selbst wenn die Linke auf den Deal eingehen sollte, fehlen immer noch 13 Stimmen. Und da wird es schwer. Das BSW mit seinen 15 Parlamentariern hat nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen ebenfalls ausgeschlossen, Kretschmer wieder ins Amt zu verhelfen. Denn auf keine der BSW-Forderungen bei Finanz- und Migrationspolitik seien Christ- und Sozialdemokraten eingegangen, so Fraktionschefin Sabine Zimmermann. Unterdessen hat die Wagenknecht-Fraktion zweimal AfD-Anträgen zugestimmt.

Die AfD würde von Neuwahlen profitieren

Am Ende bleibt die AfD übrig, mit der jedoch nach bundesrepublikanischer Doktrin im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ jede Zusammenarbeit zu vermeiden ist. Trotzdem stellt die AfD 40 Abgeordnete. Obwohl Kretschmer auf undemokratische Art die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, würde er dennoch gerne ein paar Stimmen von AfD-Mandataren gewinnen. Wenn wir uns an den Demokratieskandal 2020 in Thüringen erinnern, bei dem eine demokratische Wahl des Ministerpräsidenten rückgängig gemacht wurde, nur weil sie durch AfD-Stimmen erfolgte, ist es fraglich, ob Kretschmer damit heute durchkäme.

Hat die Selbstzerstörung der CDU begonnen?

Doch unabhängig davon macht ihm die AfD-Fraktion in Sachsen wenig Hoffnung: „Stand jetzt und angesichts seiner Attacken auf unsere Partei werden wir gegen Herrn Kretschmer stimmen.“ Bestimmt der Landtag bis fünf Monate nach der Landtagswahl keinen Ministerpräsidenten, sieht die sächsische Verfassung Neuwahlen vor. Die Frist läuft am 31. Januar ab. Angesichts des sich abzeichnenden Debakels könnte sich die AfD Hoffnungen machen, die CDU dann als stärkste Kraft abzulösen. Wäre das zumindest in Sachsen jene Selbstzerstörung der CDU, die Krah im Interview mit Tilo Jung prophezeit hat? Die ersten Ereignisse bejahen zumindest diese These.

Patt-Situation in Sachsen: Ist Kretschmer bald Geschichte?

Für Aufregung sorgt ein geheimer Brief des deutschen Vizekanzlers und Grünen-Parteimitglieds Robert Habeck an die damalige französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher aus dem Sommer 2022.

Daraus geht hervor, dass der deutsche Atomausstieg für Habeck damals nur denkbar war, wenn sich sein Land auf die französische Atomkraft stützen konnte.

Der Brief wurde am 27. November von der Zeitschrift Cicero veröffentlicht.

Habeck, der als Wirtschafts- und Klimaminister den Vorsitz beim Atomausstieg innehatte, hatte geschrieben: „Liebe Agnes, am Rande des Rates der Energieminister haben wir über die Energiesituation in unseren Ländern gesprochen.“

„Du hast gesagt, dass die französische Regierung das Ziel hat, bis zum 1. November 2022 40 Gigawatt Atomstrom am Netz zu haben und bis zum 1. Januar 2023 50 Gigawatt. Können Sie mir bestätigen, dass ich das richtig in Erinnerung habe?“

Mit diesem Schreiben schien er nach mehr Informationen über die französische Leistung zu suchen, da er wusste, dass die deutsche Energieerzeugung durch die Abschaltung der Kernkraftwerke stark beeinträchtigt werden würde.

Geheimbrief an Amtskollegin in Paris: Im Sommer 2022 fragte Habeck nach französischem Atomstrom, um den deutschen Atomausstieg zu retten. https://t.co/k9LOSAEl6k pic.twitter.com/COQGEa7ax5

— Daniel Gräber (@dg_graeber) November 27, 2024

Unser Redakteur @dg_graeber wurde auf X gesperrt, da er einen brisanten Brief des Ministers @roberthabeck an seine französische Amtskollegin veröffentlichte. Der Brief tauchte in den Unterlagen auf, die Habecks Ministerium dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen musste. pic.twitter.com/HuOzkV2lbO

— Cicero Online (@cicero_online) November 27, 2024

Pannier-Runacher schlug in ihrer Antwort an Habeck einen anderen Ton an. Statt „Lieber Robert“ sagte sie „Monsieur le Vice-Chancelier“ (Herr Vizekanzler).

In ihrer Antwort wies sie auch auf die Uneinigkeit ihres Landes mit Berlin hin, das im europäischen Regelwerk die Atomkraft zugunsten der „erneuerbaren Energien“ zu benachteiligen versuche.

„Im Geiste der Solidarität und der gegenseitigen Anerkennung der unterschiedlichen Wege, die unsere beiden Staaten zur Erreichung der CO2-Neutralität eingeschlagen haben, wünschen sich die französischen Behörden eine engere Zusammenarbeit mit ihren deutschen Partnern, um eine faire und ausgewogene Regelung im europäischen Recht zu schaffen“, schrieb Pannier-Runacher.

„Die Dekarbonisierung des europäischen Energiemixes muss eine Priorität sein und gleichzeitig unsere Energieunabhängigkeit stärken“.

In späteren Interviews wies der ehemalige französische Energieminister darauf hin: „Die Grünen [sind] nie darum verlegen, die französische Atomkraft zu nutzen“.

„Jedes Land muss seine Verantwortung wahrnehmen, um seine eigene Versorgung sicherzustellen und zur Stabilität des europäischen Netzes beizutragen“, sagte sie im Juli 2023 dem Handelsblatt. „Deutschland läuft Gefahr, immer abhängiger von der Kernenergie seiner Nachbarn zu werden.“

Habecks Brief wurde als peinliches Eingeständnis der Grünen gewertet, da es den Anschein hatte, die Partei wolle den Brief unter Verschluss halten.

Er wurde nur deshalb öffentlich, weil Habecks Ministerium das Schreiben dem derzeitigen deutschen Untersuchungsausschuss zur Atompolitik der Ampelregierung vorlegen musste.

Der Ausschuss wurde eingesetzt, um die deutsche Atompolitik angesichts der erheblichen Veränderungen in der geopolitischen Landschaft, insbesondere nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, zu untersuchen.

Der offiziell als Zweiter Untersuchungsausschuss bezeichnete Ausschuss wurde am 4. Juli 2024 eingesetzt und hatte die Aufgabe, die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zur nationalen Energieversorgung und den möglichen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken vor dem Hintergrund dieser jüngsten geopolitischen Entwicklungen zu untersuchen.

Habeck hatte im Sommer 2022 gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, Deutschland habe ein Gasversorgungsproblem und kein Stromproblem.

Der Brief schien jedoch zu unterstreichen, dass er sich der Gefahr einer Stromknappheit bewusst ist.

Seit der Verabschiedung der deutschen Energiewende im Jahr 2010 – dem langfristigen Plan des Landes, bis 2045 zu einem klimaneutralen Energiesystem überzugehen – hat Deutschland seine Stromeinfuhren aus Frankreich, das 70 Prozent seines Stroms aus Kernkraftwerken bezieht, erheblich gesteigert.

Zur gleichen Zeit, als Deutschland seinen Atomausstieg vollzog, gingen in Frankreich viele Reaktoren für notwendige Reparaturen und Modernisierungen vom Netz.

Politiker der Grünen stürzten sich darauf und behaupteten, die Atomkraft sei unzuverlässig, aber hinter den Kulissen scheinen die Grünen in der deutschen Regierung im Jahr 2022 die Franzosen angefleht zu haben, den Strom aus Atomkraftwerken im kommenden Winter zu sichern.

Auch Habecks Büroleiter hatte geschrieben: „Ich bitte darum, den Brief vertraulich zu behandeln und nicht weiterzuleiten.“

Professor Manuel Frondel, Energieökonom am Leibniz-Institut, sagte am 27. November der „Bild“-Zeitung, der deutsche Atomausstieg sei problematisch, „wenn man die Klimaschutzziele kostengünstig erreichen will“.

Am 28. November wird der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Energiekrise 2022 die damaligen Chefs von drei Atomkraftwerksbetreibern vorladen, um Fragen zu beantworten, was sie mit Habeck besprochen haben könnten. Es handelt sich um die Firmenchefs Markus Krebber (RWE), Frank Mastiaux (ehemals EnBW) und Guido Knott (Eon-Tochter Preussen-Elektra).

Es gibt viele Zweifel, ob die Konzerne an dem Atomausstiegsplan festhalten wollten, wie Habeck und andere Grünen-Politiker ihn darstellten.

Experten sagten, dass es ihrer Meinung nach klüger gewesen wäre, die sicheren und zuverlässigen Kernkraftwerke noch einige Jahre weiter zu betreiben, angesichts des Krieges in der Ukraine, von dem viele vorhersagten, dass er dazu führen würde, dass Deutschland vom russischen Gas abgeschnitten würde und somit steigenden Strompreisen ausgesetzt wäre.

Im April behauptete das Magazin Cicero, es habe Beweise dafür gefunden, dass Habecks Ministerium manipulierte Informationen verwendet habe, um die letzten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten.

Das Magazin behauptete, Beamte des Wirtschafts- und des Umweltministeriums hätten dem Ministerium geraten, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Erwägung zu ziehen, aber „grüne“ Aktivisten in den Ministerien hätten angeblich „schmutzige Spiele“ veranstaltet, um solche Ratschläge zu unterdrücken, behauptete das Magazin.

‘Secret letter’ reveals German Greens minister asked France for nuclear energy support

Am Dienstagabend (26.11.2024) kam es gegen 17:45 Uhr in einer S-Bahn der Linie S6 am Bahnhof Korntal zu einer sexuellen Belästigung.

Nach ersten Erkenntnissen bestiegen die beiden 15-jährigen Geschädigten mit deutscher Staatsangehörigkeit die S-Bahn am Haltepunkt Stuttgart-Stadtmitte und setzten sich in eine 4er Sitzgruppe. Beim Halt der S-Bahn am Bahnhof Feuerbach soll sich der 28-jährige Tatverdächtige zu den Geschädigten gesetzt und diese in ein Gespräch verwickelt haben. Da die 15-Jährigen dies als unangenehm empfanden, versuchten sie die Sitzgruppe zu wechseln. Hierbei soll der Tatverdächtige eine der 15-Jährigen am Arm gepackt und diese zurück in den Sitz gedrückt haben. Im weiteren Verlauf soll der Tatverdächtige versucht haben, die zweite Geschädigte zu küssen.

Der 28-jährige Tatverdächtige mit gambischer Staatsangehörigkeit konnte im Rahmen von Fahndungsmaßnahmen, durch Kräfte der Landespolizei in der Nähe des Bahnhofs Korntal angetroffen werden.

Durch die Aussagen der Geschädigten wurde bekannt, dass mindestens zwei weitere Reisende auf den Sachverhalt aufmerksam wurden und den Tatverdächtigen aktiv ansprachen.

Diese Reisenden und weitere Zeugen bittet die Bundespolizei, sich telefonisch bei der zuständigen Bundespolizeiinspektion Stuttgart zu melden. (Tel.: 0711-87035-0)

BPOLI S: Sexuelle Nötigung in der S-Bahn – Bundespolizei sucht Zeugen | Presseportal

Am Sonntagabend hat sich an der Bushaltestelle in Siebeneich ein dramatischer Vorfall ereignet. Dank des Eingreifens einer Bozner Autofahrerin und des schnellen Handelns der Polizei konnte ein mutmaßlicher Sexualstraftäter festgenommen werden.

Der Vorfall begann in einem Bus auf der Strecke Bozen-Meran. Ein 24-jähriger Marokkaner näherte sich einer 25-jährigen Frau und belästigte sie mit aufdringlichen Annäherungsversuchen. An der Haltestelle Siebeneich zwang er die junge Frau dann, mit ihm auszusteigen. In der abgelegenen und schlecht beleuchteten Umgebung der Haltestelle kam es dann zu sexuellen Übergriffen, bei denen der Mann die Frau bedrängte und gegen ihren Willen küsste.

Eine Bozner Autofahrerin, die zufällig vorbeifuhr, erkannte die Situation und zeigte Mut. Sie hielt sofort an und forderte den Täter auf die junge Frau zu lassen. Als ihre Drohung, die Polizei zu rufen, keine Wirkung zeigte, wählte sie den Notruf. Daraufhin ergriff der Angreifer die Flucht und die Zeugin konnte das Opfer in ihrem Auto in Sicherheit bringen.

Durch die detaillierten Beschreibungen von Opfer und Zeugin gelang es den Einsatzkräften den Täter innerhalb weniger Minuten zu finden. Bei der anschließenden Identifizierung in der Quästur stellte sich heraus, dass es sich um einen 24-jährigen Marokkaner handelte, der als Flüchtling registriert ist und keinen festen Wohnsitz hat. Der Mann war bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten.

Nach der richterlichen Anhörung am folgenden Tag wurde aufgrund der Schwere der Tat ein Ausweisungsbescheid erlassen. Der Täter wurde in das Abschiebezentrum nach Bari überstellt, wo er bis zur Entscheidung der zuständigen Flüchtlingskommission verbleiben wird. 

Von der Busfahrt zum Albtraum: Boznerin rettet junge Frau vor sexueller Gewalttat – UnserTirol24