Month: November 2024

Nachdem es nun zum endgültigen Zusammenbruch der Ampelkoalition kam offenbaren sich auch die Konflikte innerhalb der FDP. So trat FDP-Verkehrsminister Wissing nun aus seiner Partei aus, um weiterhin Minister bleiben zu können.

Am Mittwochabend überschlugen sich die Ereignisse. Zunächst mussten selbst die deutschen Kartellmedien eingestehen, dass Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, dann kam es zum endgültigen Ampel Aus. Nach einem intensiven Gespräch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister und gleichzeitigen Vorsitzenden der FDP entlassen, mit der Begründung, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei. Bei einer im Anschluss stattgefundenen Pressekonferenz kündigte Lindner den sofortigen Rücktritt aller FDP-Minister an. Heute morgen gab Verkehrsminister Wissing nun seinen Austritt aus der FDP bekannt, wodurch er bis zu den Neuwahlen den lukrativen Ministergehalt weiterbeziehen kann.

Der Ampelfreund Wissing

Von Vielen wird Volker Wissing dem immer größer werdenden linken Rand der FDP zugerechnet, weswegen es kaum verwunderlich ist, dass er als großer Freund der Ampelkoalition gilt. Bereits in seinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz war er noch als Landtagsabgeordneter Teil einer Ampel-Koalition, bis er dann 2021 in die bundesweiten Ampel übersiedelte. Als damaliger Generalsekretär der Bundes-FDP war er maßgeblich daran beteiligt diese Koalition zu formen. Innerparteilich warb Wissing stets für den Verbleib in der Ampel und genoss dabei lange Zeit große Unterstützung unter seinen Parteifreunden.

Das sinkende Schiff

Im Jahre 2021 konnte die FDP mit über elf Prozent in den Bundestag einziehen. Aktuellen Umfragen zu Folge würde sie nun nicht einmal vier Prozent erhalten und damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Es sagt viel über das Vertrauen eines Politikers zu seiner Partei aus, wenn er in einer solchen Situation den Verbleib auf seinem Ministerposten, inklusive eines Gehaltes jenseits der 20.000 Euro monatlich, dem unsicheren Wiedereinzug in den Bundestag vorzieht. Die Zukunftsperspektiven der FDP scheinen gering zu sein, was bereits die Ostwahlen zeigten, wo die FDP dreimal den Einzug in den Landtag verpasste, zweimal mit deutlich weniger als einem Prozent.

Neuer Bundestag – Neue Chance

Sowohl die Linke als auch die FDP müssen um einen Wiedereinzug in den Bundestag zittern, eine Situation, von der vor allem die AfD profitieren kann. Ein Scheitern der FDP würde der AfD neue Wählerpotenziale öffnen und einen Konkurrenten beseitigen, durch einen Nichteinzug der Linken würden der antifaschistischen Szene Millionen an Steuergeldern abhanden kommen, die größtenteils in den Kampf gegen rechts investiert werden. Gleichzeitig würde die AfD voraussichtlich mit einer deutlich größeren Fraktion und dementsprechend auch umfangreicheren finanziellen Mitteln in den Bundestag einziehen. Die Investition dieser Geldmittel in rechte Projekte könnte dabei die größte Chance auf einen grundsätzlichen rechten Wandel sein.

Ampel aus: FDP-Minister verlässt das sinkende Schiff

Premierministerin Giorgia Meloni sagte am Donnerstag, sie habe nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk, gesprochen.
Der Besitzer von Tesla und X war ein großer Unterstützer von Trumps Wahlkampf.
„Vor ein paar Stunden habe ich von meinem Freund Elon Musk gehört“, sagte Meloni über soziale Medien.
„Ich bin überzeugt, dass sein Engagement und seine Visionen ein wichtiger Gewinn für die Vereinigten Staaten und für Italien sein können, im Geiste der Zusammenarbeit bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen“.

Nelle scorse ore ho sentito l’amico @elonmusk. Sono convinta che il suo impegno e la sua visione potranno rappresentare un’importante risorsa per gli Stati Uniti e per l’Italia, in uno spirito di collaborazione volto ad affrontare le sfide future. pic.twitter.com/sAqHNG1kaG

— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) November 7, 2024

Meloni has conversation with ‘asset for US and Italy’ Musk – Politics – Ansa.it

Die deutsche Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Weichen für Neuwahlen. Scholz kündigte an, am 15. Jänner im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten bis spätestens Ende März stattfinden. Scholz begründete die Entlassung von Lindner mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.

„Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“, sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.” Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich“, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle der dem Land nicht weiter zumuten.

Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte Scholz am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.

Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.

Lindner hat schon vor einiger Zeit den „Herbst der Entscheidungen“ für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereit erklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.

Aus für Ampel-Regierung in Deutschland – UnserTirol24

Aus einer bislang unbekannten Motivation heraus blockierte am Samstagabend ein 35-Jähriger die Straße Innerer Graben, sodass keine Autos an ihm vorbeifahren konnten. Im Zuge einer daraus resultierenden verbalen Auseinandersetzung stach er dem Sachstand nach mit einem kleinen Taschenmesser zu und verletzte einen 34-Jährigen oberflächlich am Oberschenkel. Die Polizei konnte den Tatverdächtigen noch vor Ort vorläufig festnehmen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg erließ der Ermittlungsrichter einen Haftbefehl.

Warum der 35-jährige Algerier sich gegen 19:20 Uhr auf die Straße Innerer Graben stellte und die Fahrzeuge aufhielt, ist noch unklar und Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Dem derzeitigen Sachstand nach stiegen der Fahrer und Beifahrer eines Opel Corsa aus, um den 35-Jährigen zum Verlassen der Straße aufzufordern. Daraus entstand eine verbale Auseinandersetzung, die schließlich zu einer körperlichen Konfrontation führte. Dabei griff der Tatverdächtige wohl zu einem kleineren Taschenmesser und stach mehrmals in Richtung Bauch des 34-Jährigen und verletzte ihn schließlich leicht und lediglich oberflächlich am Oberschenkel.

Alarmierte Einsatzkräfte des Unterstützungskommandos der Bayerischen Bereitschaftspolizei konnten noch vor Ort den Tatverdächtigen vorläufig festnehmen und das mögliche Tatmesser mit einer rund 3,5 cm langen Klinge in seiner Hosentasche sicherstellen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft führte die Polizeiinspektion Würzburg-Stadt den Beschuldigten am Sonntag dem Ermittlungsrichter vor. Dieser folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und erließ einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung. In Anschluss kam er in eine Justizvollzugsanstalt.  

Die Bayerische Polizei – 35-Jähriger blockiert Straße und sticht mit Taschenmesser zu – Richter erließ Haftbefehl

Ein 33-Jähriger berührte gestern in einem Stadtbus mindesten eine Frau unsittlich. Zuvor hatte er gegen 11.25 Uhr bereits Passanten am Marktplatz belästigt, Straftaten zu diesem Vorfall wurden der Polizei bislang nicht bekannt. Gegen 13.40 Uhr fiel der somalische Staatsangehörige dann erneut in der Stadtbuslinie 2 in Richtung Bahnhof auf. Er fasste eine 24-Jährige gegen ihren Willen an. Eine Streife der Polizeistation Gießen Süd nahm den Mann fest und leiteten ein Strafverfahren gegen ihn ein.

Die Ermittler schließen nicht aus, dass weitere Personen von dem Mann belästigt wurden. Sie bitten bislang unbekannte Zeugen des Vorfalls und gegebenenfalls weitere Geschädigte, sich bei der Kriminalpolizei unter der Telefonnummer 0641/7006-6555 zu melden.

POL-GI: Einbruch + Frau in Bus belästigt + Vollsperrung nach Unfall mit Verletzten + … | Presseportal

Bezüglich nichtlinker historischer Persönlichkeiten kommt das „Kontextualisieren“ zunehmend in Mode. In Wien etwa soll das am Stubentor im ersten Bezirk stehende Denkmal von Bürgermeister Karl Lueger, der während seiner Amtszeit 1897–1910 der Hauptstadt seinen Stempel aufdrückte, „kontextialisiert“ werden, weil der Christlichsoziale – dem damaligen Zeitgeist entsprechend – auch ein glühender Antisemit war.

Unter anderem soll das Lueger-Denkmal um 3,5 Grad geneigt werden, und die rot–pinke Stadtregierung stellt dafür eine halbe Million Euro an Steuergeld zur Verfügung. In einer Anfragebantwortung der Wiener Freiheitlichen schreibt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unter anderem, künstlerische Kontexualisierungen von Denkmälern seien „Interventionen in Bezug auf deren Narrative und die damit verbundenen Ideologien. Sie haben den Anspruch, mittels formaler Distanzierung Widersprüche zu formulieren, objektive Wahrheiten zum Ausdruck zu bringen und damit zu gesellschaftlichen Lernorten zu werden. Mit der Kontexualisierung des in Rede stehenden Denkmals soll ein solcher Lernort geschaffen werden, ein Raum für reflektierte Auseinandersetzung mit der Person Karl Lueger und dessen geschichtlicher Bedeutung“. Zudem gehe es darum, ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.

In Wien, und zwar im 22. Bezirk, wurde 2008 eine Büste von Ernesto „Che“ Guevara enthüllt. Von den Linken als Ikone hochstilisiert, war Guevara in Wirklichkeit ein kommunistischer Massenmörder und Demokratiefeind. Im „Schwarzbuch des Kommunismus“ ist unter anderem über Guevara zu lesen: „Auf jeden Fall ist das Gefängnis La Cabana, in dem er agiert, Schauplatz zahlreicher Hinrichtungen, insbesondere von ehemaligen Waffengefährten, die demokratisch blieben.“

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulrike Nittmann, die die Anfrage initiiert hat, stellt daher die Frage: „Warum wird der Massenmörder Che Guevara nicht kontextualisiert, andere historische Persönlichkeiten aber schon? Die Wiener Stadtregierung will sich offenbar vom Mörder-Regime Kommunismus nicht distanzieren. Unserer Ansicht nach wäre dies allerdings ebenfalls ihre Pflicht!“ Auch stellt Nittmann die Frage, ob angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten die Verwendung von Steuergeld für die Neigung des Lueger-Denkmals gerechtfertigt sei.

Doppelte Maßstäbe bei Denkmälern in Wien – Zur Zeit

Am Montagnachmittag (4. November) wurde am Bahnhof Freising ein 26-Jähriger festgenommen, nachdem er zuvor einen 55-Jährigen angegriffen und leicht verletzt hatte. Wegen eines offenen Vollstreckungshaftbefehl wurde er der Justiz zugeführt.

Gegen 17:30 Uhr war im Bahnhof Freising eine körperliche Auseinandersetzung gemeldet worden. Alarmierte Beamte der Polizeiinspektion Freising konnten vor Ort die Beteiligten antreffen und übergaben einen 26-jährigen Eritreer, der vorläufig festgenommen worden war, wenig später der für den Bahnbereich zuständigen Bundespolizei.

Worüber der 26-Jährige und der 55-jährige Deutsche aus Mainburg, dem ins Gesicht geschlagen worden war, in Streit gerieten, ist nicht bekannt. Beide hatten jedoch rund 1,5 Promille Alkohol im Atem. Im Zuge der Streitigkeiten trat der Eritreer aus Freising auch nach dem Fahrrad eines 56-jährigen Tunesiers und beschädigte dieses. Zudem warf er einen Aschenbecher gegen eine Anzeigetafel am Bahnsteig, so dass auch diese beschädigt wurde.

Bei weiteren Ermittlungen förderte ein Datenabgleich einen offenen Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Landshut aufgrund versuchter Vergewaltigung zu Tage. Der im September 2015 erstmals ins Bundesgebiet eingereiste Eritreer war zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 11 Monaten verurteilt worden, trat diese bislang aber nicht an. Im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wurde der 26-Jährige, der eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung besitzt, der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim überstellt. Nun wird er sich auch wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten müssen.

Bundespolizeidirektion München: Tätlichkeit führt direkt ins Gefängnis / … | Presseportal

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten heißt: Donald Trump! Das gab soeben der US-Sender „Fox News“ bekannt. Denn nun fällt auch der Bundesstaat Wisconsin in die Hände des Republikaners. Damit gehen 10 weitere Wahlmänner an ihn. Trump steht nun bei 277 Wahlleuten.

Wahlsieg für Trump! | Exxpress