Die EU will die Flüsse wieder frei fließen lassen und zwingt Mitgliedsstaaten, Dämme einzureißen. In Spanien dürfte das mitschuld an der Flutkatastrophe gewesen sein (Symbolbild). Foto: Khao Lak / Wikimedia CC BY-SA 4.0
In der Sendung „Der Wegscheider“ auf ServusTV am Wochenende konnten die Menschen erfahren, dass die Flutkatastrophe in Valencia, Spanien, auch menschengemachte Ursachen hat.
In Valencia haben sich am Samstag mehr als 100.000 Menschen versammelt, um gegen das Krisenmanagement der regionalen Behörden angesichts der schweren Flutkatastrophe zu protestieren. Sie machen die Politiker für die mehr als 200 Toten mitverantwortlich – und zwar wegen des übertriebenen Naturschutzes.
EU zwingt Mitgliedsländer, Dämme einzureißen
Wie Der Wegscheider erläuterte, hatte Brüssel in der Krisen-Region die Dämme unter dem Vorwand der „Renaturierung“ einreißen lassen. Denn die Renaturierungs-Gesetze der EU würden mittlerweile Mitgliedsstaaten dazu zwingen, künstliche Barrieren zu entfernen, damit bis 2030 Flüsse wieder frei fließen können. Spanien hat 2021 und 2022 mehr als 240 Dämme und Wehre entfernt.
Flussumleitungen haben 60 Jahre lang funktioniert
In Valencia hat es schon lange vor der sogenannten Klima-Krise, 1957, ähnliche Überschwemmungen gegeben. Danach hat die Regierung oberhalb von Valencia Flussumleitungen errichten lassen. Mehr als 60 Jahre lang hat das gut funktioniert. Wie im Übrigen auch eine bereits 2.000 Jahre alte Talsperre in Almonacid de la Cuba, die das Dorf vor den Auswirkungen der jetzigen Flutkatastrophe gerettet haben soll. Das berichtete die Bild.
Reißt Wien die Donauinsel weg?
Für die EU-Renaturierungs-Vorgaben hat sich in Österreich bekanntlich auch die grüne Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler ausgesprochen, nachdem das Land Wien ihr dafür grünes Licht gegeben hatte. Seither fragt man sich, was in Wien zurückgebaut werden soll. Reißt man die Donauinsel weg, damit der Fluss wieder frei fließen und Flächen, wo heute Wohnhäuser stehen, wieder überflutet werden können? Oder lässt man den Wienfluss wieder so frei fließen wie vor dem 17. Jahrhundert?
Gestern Nachmittag führten Beamte der Bundespolizei in einer Tram D aus Straßburg Kontrollen durch. Hierbei konnte sich ein guineischer Staatsangehöriger zwischen den Haltestellen Kehl Bahnhof und Hochschule/Läger nicht ausweisen und verhielt sich unkooperativ. Er beleidigte die Beamten und versuchte diese zu schlagen, woraufhin unmittelbarer Zwang angewendet werden musste. Bei der Verbringung zur Dienststelle bespuckte er die Beamten mehrfach. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 36-Jährige nach Frankreich zurückgewiesen. Neben einer Anzeige wegen der versuchten unerlaubten Einreise, muss er sich wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verantworten.
Elsa Mittmannsgruber wollte nicht mehr länger schweigend zusehen, wie der Begriff “rechtsextrem” die Menschen in eine moderne Sklaverei führt. Foto: Screenshot / Facebook
Wer sich gegen den Mainstream stellt, der wird als „rechtsextrem“ gebrandmarkt. Alle Alternativen sollen so kriminalisiert werden. Einer dreifachen Mutter in Oberösterreich platzte deshalb der Kragen und sie schrieb ein Buch mit dem Titel „Rechtsextrem. Unkorrekt, aber richtig!“.
Bei der Autorin handelt es sich um Elsa Mittmannsgruber. Die Soziologin und Journalistin, die ihre berufliche Karriere bei der Kronen Zeitung begann, später aber zu den alternativen Medien wie Wochenblick und AUF1 wechselte, sagt:
Wir müssen die sprachlichen Ketten sprengen und unser Denken befreien. Wir brauchen Vernunft statt Ideologie. Erst dann können wir wieder Brücken bauen. Nur dann können wir wieder frei sein.
Extreme Zeiten brauchen extreme Bücher
Das Buch soll ein Plädoyer für die Freiheit sein. Auf ihrer Facebook-Seite meinte Mittmannsgruber, dass extreme Zeiten extreme Bücher bräuchten und dass man als Autorin sehr viel Mut haben müsse, um so ein Buch zu schreiben. Ihr sei der Kragen geplatzt, aber trotz möglicher Repressalien „gegen mich und meine Familie“ und trotz Dauerschlaf-Mangel als Dreifach-Mutter habe sie sich einfach hinsetzen müssen und „meine Wut gegen alle Ungerechtigkeiten rauslassen“. Sie habe es schlicht nicht mehr ausgehalten, „wie wir alle mit dem Kampfbegriff ‚Rechtsextrem‘ ins Koma geprügelt werden“.
Kickl von politischen Ämtern ausschließen
Medien und Parteien sollen mit diesem Begriff verboten werden. Tatsächlich forderte eine „Linksextremismus-Expertin“ im ORF, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl von politischen Ämtern ausgeschlossen werden solle. Tatsächlich hat die bundesdeutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser aus ideologischen Überlegungen das Compact-Magazin verboten. Es brauchte das Bundesverwaltungsgericht, um dieses Verbot wieder aufzuheben und der Pressefreiheit zum Sieg zu verhelfen.
Wahlergebnisse werden ignoriert
Unter dem Begriff „Rechtsextrem“ würden aber auch Wahlergebnisse ignoriert, Kritiker mundtot gemacht, Existenzen vernichtet, die Gesellschaft gespalten oder Informationen manipuliert, ist Elsa Mittmannsgruber überzeugt. Aber kaum jemand wisse, was rechtsextrem überhaupt noch bedeutet. Kaum jemand wisse, was überhaupt rechts bedeutet. Aber genau das mache es umso leichter, willkürliche Personen als „rechtsextrem“ zu stigmatisieren. So fragt die Autorin:
Was, bitte, hat Kritik am Impfen mit Rechtsextremismus zu tun? Wieso ist man rechtsextrem, wenn man für Frieden statt für den Krieg ist? Was ist rechtsextrem, wenn man Anerkennung für Hausfrauen und Mütter fordert?
Rechtsextremismus-Begriff führt uns in moderne Sklaverei
All das habe absurde Ausmaße angenommen. Aber wenn es nur absurd wäre, wäre es nicht so schlimm, glaubt Mittmannsgruber. Leider sei es viel mehr als das. Es sei brandgefährlich, „denn es führt uns in nichts Geringeres, als in eine moderne Sklaverei“. Es sei völlig gleich, ob man links, rechts oder normal wäre, sobald man eine Meinung äußern würde, die dem Mainstream nicht passe, werde man zum Rechtsextremen gemacht. Man werde unglaubwürdig gemacht, kriminalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
Meinungsfreiheit wichtigste Waffe einer Demokratie
Zu viele Menschen würden sich aus Angst vor Verfolgung nicht mehr offen sprechen trauen. Vielen sei es nicht mehr möglich, frei zu denken. Die Angst vor Rechtsextremismus blockiere sogar ihr Denken und verhindere den so wichtigen Dialog und damit die Möglichkeit, Lösungen zu finden.
Die Rede und die Meinungsfreiheit sei die wichtigste Waffe in einer Demokratie. Wenn den Menschen diese Freiheit genommen werde, wären wir gefangen in einer schweigenden Mehrheit, „die uns immer weiter in den Abgrund reißt“.
“Wollte nicht mehr schweigend zusehen”
Elsa Mittmannsgruber wollte dem nicht mehr schweigend zusehen und schrieb ihre freie Meinung nieder. Sie hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und möchte die Macht dieses Begriffs über die Menschen nehmen. Ihr Buch soll ein Beitrag dafür sein.
Das Buch „Rechtsextrem. Unkorrekt, aber richtig!“ von Elsa Mittmannsgruber ist im Pionier Verlag zum Preis von 19,90 Euro erschienen (ISBN 978-3-9505372-9-1).
Kabarettistin Monika Gruber bringt den links/grün und buntgestreiften, woken Wahnsinn auf den Punkt, aber schauen sie selbst. Und nicht vergessen, den Kanal zu abonnieren, um kein Video mehr zu verpassen.
Am 6. November kündigte die Schweizer Regierung an, dass am 1. Januar nächsten Jahres ein „Burka-Verbot“ in Kraft treten wird, das das Tragen von Gesichtsschleiern an öffentlichen Orten verbietet. Nach Angaben des Bundesrats wird das Verbot ab dem festgelegten Datum in Kraft treten, und wer dagegen verstößt, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 1.000 Schweizer Franken, also etwa 1.100 EURO. In einem Schweizer Referendum im Jahr 2021 wurde die von muslimischen Organisationen kritisierte Politik knapp angenommen.
51,2 % der Schweizer Wähler hatten für das Verbot gestimmt. Es wurde von der gleichen Gruppe erlassen, die 2009 den Bau neuer Minarette in der Schweiz verhindert hatte.
Die Bestimmung wird durch das Bundesgesetz über das Verbot der Gesichtsverhüllung umgesetzt. Verstöße gegen das Gesetz werden mit einer Verwaltungsstrafe geahndet, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Die Ordnungsbusse soll 100 Franken betragen und kann vor Ort bezahlt werden. Wird die Busse jedoch angefochten, läuft das normale Verfahren, und die maximale Busse beträgt in diesem Fall 1’000 Schweizer Franken.
Die Schweizer Regierung hat klargestellt, dass das Verbot der Gesichtsverhüllung weder in Flugzeugen noch in diplomatischen und konsularischen Gebäuden durchgesetzt werden wird. Außerdem wird es weiterhin erlaubt sein, das Gesicht in Gotteshäusern und anderen religiösen Stätten zu verhüllen. Nach Angaben der Verwaltung wird die Gesichtsverhüllung aus traditionellen Gründen, aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit oder aus witterungsbedingten Gründen erlaubt sein.
Darüber hinaus werden sie zu Werbe-, Kreativ- oder Unterhaltungszwecken erlaubt sein. Wenn die zuständige Behörde eine vorherige Genehmigung erteilt und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten wird, können Gesichtsverhüllungen auch zum persönlichen Schutz im Zusammenhang mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit erlaubt werden.
Ein Verbot der Gesichtsverhüllung, einschließlich der Burka, die von muslimischen Frauen getragen wird, wurde im September letzten Jahres vom Schweizer Bundesrat verabschiedet. Mit 151 zu 29 Stimmen verabschiedete der Nationalrat schließlich das Gesetz, das zuvor vom Bundesrat gebilligt worden war. Trotz der Opposition der Grünen und der Zentrumsdemokraten wurde die Maßnahme von der Schweizerischen Volkspartei durchgesetzt. Diese Entscheidung folgt auf ein landesweites Referendum im Jahr 2021, in dem sich die Schweizer Wähler für ein Verbot von Bandannas und Skimasken aussprachen, die häufig von Demonstranten verwendet werden, sowie von Gesichtsverhüllungen wie Burkas und Niqabs, die nur Augenschlitze lassen.
Obwohl das Gesetz das Verhüllen von Mund, Nase oder Augen in öffentlichen Bereichen und privat zugänglichen Gebäuden verbietet, gibt es einige Ausnahmen. Ähnliche Verbote gibt es bereits in zwei Schweizer Kantonen, St. Gallen im Norden und Tessin im Süden. Die Schweiz steht damit auf einer Linie mit Ländern wie Belgien und Frankreich, die solche Beschränkungen aufgrund ihres jeweiligen nationalen Rechts eingeführt haben.
Für eine Initiative zur Verfassungsänderung sind in der Schweiz 100.000 Unterschriften erforderlich, während ein Referendum über Parlamentsgesetze mit 50.000 Unterschriften ausgelöst werden kann. Eine nationale Abstimmung ergibt sich aus der Einleitung eines Referendums. Die Anschaffung neuer Kampfjets und das Burka-Verbot zur Gesichtsverhüllung waren in jüngster Zeit Gegenstand von Referenden.
Der in Alès wohnhafte algerische Staatsbürger wurde am Mittwoch, den 6. November, vor dem Strafgericht von Montpellier angeklagt, nachdem er am 1. November einen Polizisten bei seiner Ankunft im Abschiebelager von Sète tätlich angegriffen hatte. Im Zweifel für den Angeklagten wurde er wegen Beleidigung freigesprochen.
Dieser algerische Staatsangehörige, der das Land verlassen muss, wird in Alès von der Polizei aufgegriffen. Als Fahrradkurier hatte er einer Bac-Besatzung die Vorfahrt genommen, woraufhin diese seine Identität überprüfte. Aufgrund seiner Situation wird der 30-jährige Mann am 1. November in das Zentrum für administrative Abschiebungen (CRA) in Sète gebracht, wo es ab seiner Ankunft nicht mehr mit rechten Dingen zugeht. Am Mittwoch, den 6. November, stand der Vater von zwei sehr kleinen Kindern (19 Monate und 16 Tage) vor dem Strafgericht von Montpellier wegen Gewalt und Beleidigung gegen einen Polizisten sowie wegen Sachbeschädigung in dem Raum, in dem er untergebracht worden war.
„Ich bin Muslim, du wirst zur Hölle fahren“
Bei der Anhörung greift die Vorsitzende, Julie Marot, das Verfahren wieder auf, in dem der Mann bei seiner Aufnahme in der CRA als „aufgeregt, virulent, nervös“ beschrieben wird. „Ich war aufgeregt. Ich habe gearbeitet und sie haben mich verhaftet“, rechtfertigt er sich. Dann reißt er während der Abwesenheit der Beamten die Tapete in dem kleinen Raum, in dem er untergebracht ist, herunter und beschimpft einen der Polizisten. Laut diesem soll der Mann gesagt haben: „Ich bin Muslim und ich werde dich beerdigen, du Hurensohn…“. Auf der Anklagebank bestreitet der Angeklagte diese Äußerungen jedoch. „Ich wollte ihm sagen: ‚Ich bin Muslim, du wirst zur Hölle fahren‘, weil er unfreundlich zu mir gewesen war. Aber ich konnte meinen Satz nicht beenden.”
[…] Im Zweifelsfall sprach das Gericht den Angeklagten für die Beleidigung frei und verurteilte ihn wegen der Gewalt und der Sachbeschädigung zu sechs Monaten Haft mit Haftbefehl. Die Entschädigung des Polizisten, der als Nebenkläger auftrat, war Gegenstand einer Verweisung auf die zivilrechtlichen Interessen. Midi-Libre
Wer in Wien echtes Schweizer Fondue liebt, kennt sein Gesicht: “Chamäleon”-Chef Hans S. war bei seinen Gästen beliebt, kümmerte sich höchstpersönlich trotz fortgeschrittenen Alters um ihren perfekten Käse-Genuss. Jetzt ist er tot. Mutmaßlich kaltblütig ermordet von einem jungen Afghanen, dem er bei der Integration helfen wollte.
Bei seiner Einvernahme soll er allerdings wirre Aussagen getätigt haben, wonach er den Mord “mit dem Teufel als Komplizen” begangen habe, wie die Kronenzeitung am Sonntag berichtet.
„Am Dienstag, den 5. November 2024, gegen 4.00 Uhr morgens, warf eine Person eine Betonplatte auf den Kopf eines obdachlosen Mannes, der am Lievehaven Maritime Museum in Rotterdam in den Niederlanden schlief“, erklärt die Polizei. (…)
Die Polizei startete am Samstag auf Ersuchen der Bundesstaatsanwaltschaft einen Zeugenaufruf bezüglich des Täters eines Mordversuchs in Rotterdam in den Niederlanden. Nach der Tat nahm der Verdächtige einen Zug in Richtung Belgien und könnte sich daher in Belgien aufhalten. (…) Jeder, der diese Person erkennt oder weiß, wo sie sich aufhält, wird gebeten, die Ermittler über avisderecherche@police.belgium.eu oder die gebührenfreie Nummer 0800 30 300 zu kontaktieren. Sud Info Belgique
Der 37-jährige obdachlose Mann wurde durch die Aktion schwer verletzt und befindet sich weiterhin in kritischem Zustand im Krankenhaus. Ein Sicherheitsbeamter fand ihn einige Stunden nach dem Vorfall. (…) Volkskrant
Nachdem im Ahrtal wegen Behördenversagens 135 Deutsche ihr Leben lassen mussten, war der Rücktritt von Anne Spiegel als grüne Ministerin unvermeidlich. Foto: Sven Teschke/Wikimedia .com (CC BY-SA 3.0)
Als Familienministerin war Anne Spiegel (Grüne) gescheitert. Aber nicht bei der Selbstversorgung.
Umstrittene, empathielose Politikerin
Denn die zurückgetretene Grüne hat eine neue Stelle gefunden, nämlich als Top-Managerin eines gemeinnützigen Unternehmens. Pikant daran: Das Unternehmen wird seit Jahren in Millionenhöhe durch das Familienministerium gefördert.
Der Rücktritt ließ sich nicht länger vermeiden, nachdem die ehemalige Familien- und Umweltministerin in Rheinland-Pfalz wegen ihrer Rolle bei der Flutkatastrophe im Ahrtal mit 135 Toten unter starken politischen Druck geraten war. Damals wurde öffentlich bekannt, wie desinteressiert sie auf die Flutkatastrophe reagiert hatte. Nur zehn Tage danach fuhr Spiegel vier Wochen auf Auslandsurlaub.
Versorgung der politischen Freunde
Zwei Jahre nach ihrem Rücktritt startet sie in hoher Position bei „Krisenchat“, das erst 2020 gegründet wurde und sich durch Spenden und Förderungen des Bundes finanziert. 2025 soll das gemeinnützige Unternehmen zwei Millionen Euro aus dem Haushaltstopf des Familienministeriums erhalten.
Laut Bild-Zeitung soll Spiegel seit längerem auf Jobsuche gewesen sein, zuletzt sogar die Rückkehr in die Politik versucht haben. Doch niemand wollte sie nehmen. Danach soll sie bei ihren Parteifreunden gebeten haben, ihr einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Erledigt.
