Die Steiermark-Wahl ist geschlagen, der blaue Durchmarsch setzt sich fort. Die FPÖ erreicht laut erster Hochrechnung mehr als 35 Prozent und landet klar auf Platz eins. Die ÖVP stürzt um rund zehn Prozentpunkte ab, die SPÖ stagniert. Die wichtigsten Entwicklungen können Sie im Liveticker mitverfolgen. Oben sehen Sie den krone.tv-Livestream zur Wahl.
Die Ergebnisse im Detail: Die Freiheitlichen unter Spitzenkandidat Mario Kunasek erreichen laut den ersten belastbaren Zahlen 35,4 Prozent. Landeshauptmann Christopher Drexler kommt mit seiner ÖVP nur noch auf 26,7 Prozent. Die SPÖ mit Anton Lang erreicht 21,6 Prozent.
941.509 Steirerinnen und Steirer konnten ihre Stimme abgeben. Um 6.30 Uhr haben die ersten Wahllokale geöffnet, um 16 Uhr die letzten in Graz geschlossen. Neun Parteien standen auf dem Stimmzettel, sechs davon landesweit. Bisher haben immer ÖVP oder SPÖ in der Grünen Mark den Landeshauptmann gestellt.
Am Samstag ist die Polizei wegen eines Ladendiebstahls ins Bozner Einkaufszentrum „Twenty“ gerufen worden. Ein Mann hatte in einem „Despar“-Supermarkt Waren unter seiner Jacke versteckt und versucht, ohne zu bezahlen das Geschäft zu verlassen. Als der Filialleiter ihn zur Rede stellte und die Polizei rufen wollte, griff der Täter ihn mit Faustschlägen an und flüchtete.
Die Polizei konnte den Verdächtigen, einen 26-jährigen Asylanten aus Marokko mit mehreren Vorstrafen, nach kurzer Verfolgung festnehmen.
Gegen ihn wurden Anklagen wegen Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung erhoben. Er bleibt in Polizeigewahrsam, bis ein Schnellverfahren durchgeführt wird.
Angesichts der Schwere des Vorfalls leitete das Polizeipräsidium Bozen ein Verfahren zur Aberkennung des Flüchtlingsschutzes ein, um eine Abschiebung des Mannes nach Abschluss des Gerichtsverfahrens zu ermöglichen.
Am Freitagabend (22. November) belästigte ein Mann mehrere Reisende im Hauptbahnhof Dortmund. Dem Platzverweis der Bundespolizisten kam er nicht nach und widersetzte sich ihnen stattdessen. Später stellte sich zudem heraus, dass der Aggressor sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält, sodass er von den Beamten schließlich festgenommen wurde.
Gegen 23 Uhr bestreiften Bundespolizisten den Dortmunder Hauptbahnhof, als sie auf den 22-Jährigen aufmerksam wurden, welcher aggressiv Reisende anpöbelte. Da der syrische Staatsbürger keinen Nachweis über jegliche Reiseabsichten erbringen konnte, erteilten ihm die Beamten einen Platzverweis. Nur wenige Minuten später trafen die Einsatzkräfte erneut auf den Essener, der ein weiteres Mal Passanten im Hauptbahnhof belästigte. Daraufhin ergriffen die Polizisten den Mann am Arm und führten ihn aus dem Gebäude. Als dieser sich gegen die Laufrichtung der Uniformierten stemmte und sich schließlich aus deren Festhaltegriff entriss, brachten sie ihn zu Boden und fixierten ihn mittels Handfesseln. Auch auf dem Weg zu der Bundespolizeiwache am Dortmunder Hauptbahnhof, widersetzte sich der Beschuldigte den Beamten immer wieder.
In den Wachräumen verhielt der 22-Jährige sich weiterhin renitent, trat während den Durchsuchungsmaßnahmen unkontrolliert um sich und sperrte sich. Mittels eines Fingerabdruckscans stellten die Einsatzkräfte die Identität des Syrers zweifelsfrei fest. Ermittlungen zeigten, dass er bereits in der Vergangenheit wegen verschiedener Delikte polizeilich in Erscheinung trat. Zudem ergab die Überprüfung seiner Person, dass er sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält.
Als die Polizeibeamten den Mann mit dem Sachverhalt konfrontierten, machte dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Nach Rücksprache mit der zuständigen Kriminalwache, nahmen die Bundespolizisten den Aggressor zur Durchführung weiterer ausländerrechtlicher Maßnahmen fest und führten ihn dem Polizeigewahrsam in Dortmund zu. Zudem wird er sich nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet verantworten müssen.
Farkhunda war eine 27-jährige afghanische Frau, die sich auf eine Ausbildung zur Lehrerin vorbereitete. Sie wurde brutal mit Steinen und Stöcken geschlagen, auf den Boden geschleift, von einem Dach geworfen, mit einem Auto überfahren und mit Benzin verbrannt, nachdem sie fälschlicherweise beschuldigt wurde, den Koran verbrannt zu haben!
Inzwischen ist das Unbehagen über die Entwicklung in Deutschland allgemein, aber den meisten Menschen ist noch nicht klar, wie weit unser Land auf dem Abstieg bereits gekommen ist. Josef Kraus hat sich in seinem neuen Buch daran gemacht, das zu untersuchen. Das Ergebnis ist erschreckend. Selbst genaue Beobachter wie ich werden überrascht sein, wie tief Deutschland und der Westen bereits gesunken sind. Das Problem ist, dass viele deutliche Verfallszeichen zwar wahrgenommen, aber in der Hektik der sich überstürzenden Ereignisse wieder vergessen werden. Bisher fehlte es an einer systematischen Gesamtschau, die Kraus nun liefert.
Nach einem Parforceritt durch die Geschichte der Dekadenz wendet sich Kraus dem Verfall der rechtsstaatlichen Institutionen zu. Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Demokratur? Letzteres. Die Meinungsfreiheit, Garant für eine funktionierende Demokratie, ist in den letzten Jahrzehnten erst schleichend, dann immer offener bekämpft worden. Inzwischen haben wir es mit einer regelrechten Jagd auf alle zu tun, die noch wagen, eine unabhängige oder den „Eliten“ missliebige Meinung zu haben. Angeführt wird sie von Politikern der Bundesregierung, die mit Hilfe von Denunziationsplattformen, die wie Pilze aus dem Boden schießen, das Netz nach missliebigen Äußerungen absuchen lassen und dann die Staatsanwaltschaft auf die „Delinquenten“ in Marsch setzen. Das Geld, das durch die Abmahnungen gewonnen wird, teilen sich Politiker und Plattformen. Denunziation als Geschäftsmodell. Gleichzeitig können sich die Staatsanwaltschaften, die mit solchen Anzeigen geflutet werden, kaum noch um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern.
Die Zahl der Straftaten hat 2023 die 6-Millionen-Grenze erreicht, ein Plus von 5,5 Prozent. 923.269 dieser Tatverdächtigen (41 %) haben keinen deutschen Pass (Anstieg von 17,8 %). Passdeutsche nicht mitgerechnet, denn Doppelstaatler werden als deutsche Tatverdächtige gezählt. Bundesweit gibt es 146.000 offene Haftbefehle. Aber natürlich ist es für die Staatsanwälte sicherer, alleinerziehende Väter und Mütter wegen „Verleumdungsdelikten“ zu sanktionieren, als sich mit kriminellen Clans anzulegen.
Gewalt an Schulen ist ein anderes brennendes Problem, das von der Politik unbeachtet bleibt. Ab und zu gibt es Hilferufe, wie den jüngsten Brandbrief von Lehrern einer Berliner Schule, die beklagen, dass Unterricht kaum noch möglich ist, weil die Schüler kaum Deutsch sprechen und die Lehrer Angst vor ihnen haben müssen.
Parallel zum Verfall der rechtsstaatlichen Institutionen werden Strukturen zerstört, die Menschen eine sichere Zuflucht vor diktatorischen Zumutungen bieten. Dazu gehört an erster Stelle die Familie. Kinder sollen möglichst früh dem Einfluss ihrer Eltern entzogen und in die Obhut von staatlichen Stellen gegeben werden. Hier werden sie in möglichst frühem Alter schon indoktriniert. Selbst Krippenkinder können schon Besuch von Drag-Queens bekommen, die ihnen einreden, dass sie nicht wissen können, ob sie männlich oder weiblich sind. Nach dem verheerenden „Gleichstellungsgesetz“ können verunsicherte Jugendliche ab 14 Jahren auch ohne Einwilligung ihrer Eltern geschlechtsumwandelnden Hormontherapien oder Operationen unterzogen werden. Nebenbei zwingt dieses Gesetz die Bürger zum Lügen, indem sie einen biologischen Mann bei Strafe von bis zu 10.000 € nicht Mann nennen dürfen.
Möglich ist das nur, weil inzwischen eine von Politik und Medien betriebene Propaganda Alltag geworden ist, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die „woke“ Ideologie und die Umerziehung zum „neuen Menschen“ zu befördern. Beides, permanente Propaganda und Umerziehung, waren Merkmale von Diktaturen, die wir mit dem 20. Jahrhundert überwunden zu haben glaubten. Selbst wer das ausgerufene „Ende der Geschichte“ nach den friedlichen Revolutionen von 1989/90 und dem Zusammenbruch des kommunistischen Blocks für übertrieben optimistisch hielt, konnte sich eine solche Rückkehr totalitärer Methoden und des entsprechenden Denkens nicht vorstellen.
Josef Kraus’ Buch ist eine Mahnung vor der Gefahr eines neuen, diesmal „bunten“ Totalitarismus, der im Namen der Vielfalt jede Unterschiedlichkeit eliminieren will. Wenn man die Regenbogenfarben der woken Flagge zusammenrührt, kommt ein ödes Grau heraus. Wer dazu schweigt, stimmt zu. Wer das nicht will und noch Argumente und Fakten braucht, sollte das Buch nicht nur lesen, sondern für seine Verbreitung sorgen.
Am Freitag, 15. November, erhielt die Polizei Mönchengladbach gegen 12.20 Uhr Kenntnis von einem Vorfall an einer weiterführenden Schule in Rheindahlen: Eine Schülerin (12) berichtete von einem unbekannten Mann, der sie in dem Vorraum der Toilette sexuell belästigt habe. Da bis heute andauernde, umfangreiche Ermittlungen bislang nicht zur Identifizierung des Tatverdächtigen führten, bittet die Polizei nun die Öffentlichkeit um Mithilfe.
Am Freitag suchte die Schülerin zwischen 11.30 Uhr und 11.50 Uhr die Toilette der Schule an der Geusenstraße auf. Diese befindet sich derzeit außerhalb des eigentlichen Schultraktes. Ihr fiel nach derzeitigem Ermittlungsstand ein Mann auf, der an der Wand zum Toiletteneingang lehnte. Sie betrat die sanitäre Anlage, der Mann folgte ihr. Im Vorraum bedrängte er sie körperlich und legte gegen ihren Willen von hinten den Arm um sie. Die 12-Jährige konnte sich losreißen und der Unbekannte flüchtete in Richtung des nahegelegenen Schwimmbades.
Die Kriminalpolizei nahm umgehend nach Meldung des Vorfalles in Zusammenarbeit mit dem Wach- und dem Bezirksdienst die Ermittlungen auf und leitete ein Strafverfahren wegen sexueller Belästigung ein. Nachdem die andauernden Ermittlungen bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu der Identifizierung des Tatverdächtigen führten, bittet die Polizei nun etwaige Zeugen um Hinweise zu der Person.
Der vorliegenden Beschreibung zufolge ist der etwa 1,80 Meter große Mann von dünner bis normaler Statur. Er hat eher gebräunte Haut und ist vermutlich zwischen 20 und 25 Jahre alt. Sein dichter und gekürzter Vollbart ist schwarz-braun. Er trug zum Tatzeitpunkt eine dunkelblaue Kappe, einen schwarzen Kapuzenpullover, eine schwarze Skinny-Jeans und einen schwarzen Gürtel.
Die Polizei fragt: Wem ist im tatrelevanten Zeitraum an genannter Örtlichkeit ein solcher Mann aufgefallen? Wer kann weitere Angaben zu ihm und vor allem seiner Identität machen? Hinweise an 02161-290.
Die Brandenburger AfD plant einen sehr mutigen und lobenswerten Schritt: Eine „Remigrationsmesse“ lädt Unternehmen zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein. Dort sollen sie über die Chancen und Vorteile der Remigration aus unternehmerischer Sicht aufgeklärt werden.
Das Konzept einer längst überfälligen Abschiebeindustrie hat auch in die Oppositionspartei Alternative für Deutschland Einzug gefunden. Vor allem die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré hat sich für dieses Konzept stark gemacht. Dafür durfte sie sich dasselbe anhören, was allen entgegenschwallt, die ein praktikables Remigrationskonzept vorstellen: Geht nicht, Verfassungswidrig, Verstoß gegen die Menschenrechte!
Verfassungsrechtlich möglich
Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die exklusiv bei FREILICH vorliegt, untersucht in einer aktuellen Analyse die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen der Privatisierung in diesem Bereich. Dabei wird deutlich, dass Privatisierungen im Zusammenhang mit Abschiebungen in Deutschland bereits in gewissem Umfang praktiziert werden, jedoch unter strengen Auflagen. Die AfD-Forderung, in Zukunft verstärkt private Unternehmen für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich umsetzbar.
Metapolitischer Erfolg
Auch wenn die Abhaltung der Messe noch in der Zukunft liegt, ist allein schon die Debatte über eine Remigrationsmesse und die Etablierung einer privaten Abschiebeindustrie ein wichtiger Schritt. Es zeigt nämlich, dass das Interesse an Remigration nicht nur ein ideologisches ist, sondern auch breite Teile – so auch Unternehmer – Interesse an Massenabschiebungen haben. Damit wird auch die linke Lüge widerlegt, wonach alle Unternehmer von ausländischen „Fachkräften“ abhängig seien. Remigration ist nicht nur demografisch und kulturell das Gebot der Stunde, sondern auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll und vorteilhaft. Zudem scheint sich der Schlüsselbegriff der Remigration langsam, aber sicher, in der AfD konsensual zu etablieren.
Ein 56jähriger Bürger wurde in Esslingen umgebracht. Von einem Mörder, der keinen Platz in Deutschland gehabt hätte. Er musste sein Leben lassen, weil deutsche Politiker die Grenzzäune abgebaut und dafür Brandmauern gegen politische Mitbewerber aufgebaut haben. Er musste sein Leben lassen, weil der Verfassungsschutz gegen Parteien missbraucht wird aber die unschuldigen Bürger nicht ausreichend schützt. Er musste sein Leben lassen, weil sich die Polizei mit Regierungskritikern beschäftigen muss, aber die potenziellen Opfer vor Gewalttaten nicht mehr bewahren kann. Er musste sein Leben lassen, weil die Justiz die Mörder und Vergewaltiger nicht pardoniert aber dafür Mitbürger wegen Meinungsdelikten verfolgt. Er musste sein Leben lassen, weil die politische Korrektheit für Andere in Deutschland wichtiger als das Recht auf körperliche Unversehrtheit für die Eigenen ist. Er musste sein Leben lassen, weil das Recht auf Schutz für Andere wichtiger als das Recht auf Leben für Eigene ist.
Das Trauma: Die Schlüsselepisode in Finn Jobs Roman Hinterher aus dem Jahr 2022 ereignetsich auf Sophias drogengeschwängerter Geburtstagsparty in Peters heruntergekommener Wohnung in Neukölln. Eine zu Besuch weilende Schwedin erklärt auf Englisch: „the great thing about Berlin is that you can be whatever you want.“ (1) Der namenlose Ich-Erzähler und sein schwuler Liebhaber, der Israeli Chaim, melden sich freiwillig, um mehr Alkohol für die Gruppe zu besorgen. Als die beiden in eine Seitenstraße der Sonnenallee treten und in der Öffentlichkeit stehen, gesteht der Erzähler nachträglich: Ich war „so glücklich und selbstvergesssen, ja, ich war so dumm, dass ich Chaim einen flüchtigen Kuss auf die Wange gab.“ (S. 99)
Auf das Glück folgt sofort die Strafe. Junge Männer aus der Nachbarschaft rufen dem Paar homophobe Beleidigungen zu: „Schwuchteln! Yallah, da sind Homos! […] Allahu Akbar“ (S. 99). Eine Bande verfolgt das Paar, doch glücklicherweise sind die beiden schnell genug, um in die Sicherheit der Wohnung zurückzukehren. Doch statt Mitgefühl und Solidarität von ihren Freunden zu erfahren, werden sie mit Verurteilungen konfrontiert. Dieselbe Schwedin, die gerade über Berlins Offenheit geschwärmt hatte, wo jeder sein kann, was er will, feuerte die Eröffnungssalve ab: „Don’t you think it was a little bit insensitive to kiss each other? I mean this is Neukölln – their home. You probably hurt their feelings“ (S. 102). Diese milde Schelte eskaliert schnell, bis ihre Freunde sie schließlich als „Nazis“ (S. 103), „Fascho“ (S. 18) und Rassisten (S. 147) denunzieren. Nazis sind offenbar Menschen, die sich in der Öffentlichkeit küssen.
Die Szene inszeniert eine Konstellation von Themen, die das heutige Deutschland kennzeichnen. Erstens zeugen die Anprangerungen, denen das Paar nach seiner Rückkehr ausgesetzt war, von der Langlebigkeit eines automatisierten antifaschistischen Diskurses – Peter, der Gastgeber und Drogenhändler, trägt ein „Antifa“-T-Shirt (S. 98). Zum Teil ist dies eine Konstante in der deutschen Kultur seit 1945, aber als Reaktion auf den Aufstieg der neuen Rechten in Form der Alternative für Deutschland ist es jetzt akut geworden. Natürlich ist die inflationäre Verwendung des „Faschisten“-Epithetons auch in den USA bekannt: Jeder Politiker, den wir nicht mögen, muss ein „Faschist“ sein. In Deutschland aber ist diese rhetorische Inflation besonders ausgeprägt.
Zweitens behauptet die politische Linke, die einzig natürliche Heimat des Antifaschismus zu sein und marginalisiert damit konservative oder katholische antifaschistische Traditionen, schiebt Stauffenberg, Adenauer oder die Scholls beiseite und verheimlicht gleichzeitig die historische Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Nazis. (2) Doch diese selbsternannte antifaschistische Linke hat dank einer faktischen Allianz mit dem Islamismus eine eigene Transformation durchgemacht. Während traditionelle Arbeiterschichten die Linke mit ihrem programmatischen Sozialismus entweder verließen oder aufgrund der globalen Umstrukturierung der Arbeiterschaft einfach an Zahl verloren, haben manche linke Aktivisten und Parteien begonnen, Unterstützung und Stimmen unter muslimischen Einwanderern zu suchen, trotz ihrer entschieden nicht-progressiven kulturellen Orientierungen: Patriarchat, Homophobie und Antisemitismus. Dies sind die Strategien von Jeremy Corbyn in Großbritannien und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich.
Drittens hat Identitätspolitik – brillant parodiert von Job mit dem heuchlerischen „you can be whatever you want“ der schwedischen Besucherin – das Klassenbewusstsein ersetzt. Programme für sozialen Wandel sind der Identitätspflege gewichen. Natürlich scheint der postmoderne Narzissmus des „Whatever you want to be“ mit der Hinwendung zum Islamismus unvereinbar zu sein, denn man kann inNeukölln, so jedenfalls der Roman, nicht öffentlich schwul sein. Doch die Ausrichtung der Identitätspolitik nach innenund der Antiimperialismus der islamistischen Wende haben einen gemeinsamen Nenner: Sie dienen beide als Mittel, um Fragen der Klasse, der Arbeit und des sozialen Konflikts zu vermeiden.
Im Folgenden möchte ich über diesen besonderen kulturpolitischen Moment nachdenken, wie er in Hinterher als Rahmen für eine Lektüre des Romans im Hinblick auf die Transformationen des antifaschistischen Diskurses und die Komplexität von Identität und Integration im multikulturellen Deutschland festgehalten wird. Ich beginne jedoch mit einer Untersuchung der aktuellen Reaktion der intellektuellen deutschen Öffentlichkeit auf die Herausforderung des Rechtspopulismus.
