Month: October 2024

Gestern Mittag (23. Oktober) wurde eine Mitarbeiterin der Reisebank im Hauptbahnhof Essen von einem Mann bedroht. Als Bundespolizisten diesen stellten, leiste er erheblichen Widerstand.

Gegen 12:50 Uhr wurde die Bundespolizei im Hauptbahnhof Essen über eine aggressive Person in der ansässigen Reisebank informiert. Der 30-Jährige soll zuvor eine Mitarbeiterin verbal bedroht und sich gefährlich vor ihr aufgebaut haben, woraufhin die 32-Jährige den stillen Alarm betätigte. Auch als die Beamten auf den syrischen Staatsbürger trafen, verhielt dieser sich äußerst aggressiv und unkooperativ. Während der Durchsuchungsmaßnahmen nahmen die Aggressionen des Mannes immer weiter zu. Zudem sperrte er sich, sodass die Durchsuchung erheblich erschwert wurde. Die Uniformierten brachten den Bottroper schließlich zu Boden und fixierten ihn. Auch während der Fesselung widersetzte er sich ihnen. Anschließend führten die Polizisten ihn der Bundespolizeiwache im Hauptbahnhof Essen zu.

Vor Ort wurde seine Identität zweifelsfrei festgestellt. Den Grund für sein aufgebrachtes Verhalten gab der Syrer nicht preis.

Da der Beschuldigte sich während der Tathandlung an der Schulter verletzte, forderten die Beamten einen Rettungswagen an. Die Sanitäter führten den 30-Jährigen nach einer ersten Untersuchung einem zuständigen Krankenhaus zu.

Ein Polizeibeamter verletzt sich durch die Widerstandshandlung am Arm, verblieb aber weiterhin dienstfähig.

Die Bundespolizisten leiteten gegen den Syrer ein Ermittlungsverfahren wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Bedrohung ein.

BPOL NRW: Mann bedroht Bankmitarbeiterin und widersetzt sich Bundespolizisten | Presseportal

Kurz vor einer geplanten Großdemonstration in London muss der britische Aktivist Tommy Robinson in Haft. Seine Anwälte erwarten eine Anklage unter dem Terrorismusgesetz.

Die Ermordung dreier Mädchen in einer Tanzschule in Southport letzten Sommer löste in ganz Britannien Proteste aus. Diese Proteste dauern bis heute an, trotz der massiven Repression durch den als „Two-Tier-Kier“ (Zweiklassenjustiz-Kier) verschrienen Premierminister Starmer. Erst kürzlich verstarb der 61-jähriger Großvater Peter Lynch in Haft durch Selbstmord. Der Mann hatte keinerlei Gewalttaten begangen. Er war allein dafür, dass er auf einer Demonstration die Polizei angeschrien hatte, zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden.

Anklage unter einem Anti-Al-Qaida-Gesetz

Doch viele schreckt das nicht ab. Für den kommenden Samstag, den 26. Oktober, ist eine neue Großkundgebung in London geplant. Nun soll der Organisator Tommy Robinson, bürgerlicher Name Stephen Yaxley-Lennon, in Haft. Robinson erhielt die Aufforderung, sich bis Freitag um 3 Uhr nachmittags der Polizei zu stellen. Robinsons Anwälte rechnen mit einer Anklage unter dem Terrorismusgesetz. Dabei handelt es sich um ein Rechtswerk, das zunächst gegen die IRA in Nordirland erlassen und zuletzt 2006 infolge des Krieges gegen den Terror verschärft wurde. Der britische Terrorism Act entspricht dabei in etwa dem Patriot Act in den Vereinigten Staaten.

Die Kundgebung wird stattfinden

Robinson will die Inhaftierung in der Kautionsanhörung anfechten und versichert, dass die Kundgebung am Samstag zur Not auch ohne ihn stattfinden wird.

Kurz vor Demonstration: Tommy Robinson soll in Haft

Die deutsche Bundesregierung ist wegen ihrer Entscheidung in die Kritik geraten, über 8 Millionen Euro an Steuergeldern für die Verbesserung der Energieeffizienz in vier marokkanischen Moscheen auszugeben.

Von 2015 bis 2021 hat die Regierung in Berlin über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 8,09 Millionen Euro für Projekte bereitgestellt, die sich hauptsächlich auf die Installation von LED-Beleuchtung, Solarsystemen und Photovoltaikanlagen in islamischen Gotteshäusern in ganz Marokko konzentrieren.

Die Initiative hat eine Debatte ausgelöst, insbesondere bei Abgeordneten der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die die Angemessenheit solcher Ausgaben in Frage stellten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat daraufhin eine Anfrage an die zuständige Regierungsstelle gestellt, in der sie eine Erklärung für die Verwendung der Gelder verlangt.

In ihrer offiziellen Antwort erklärte die Bundesregierung, die Initiative sei Teil eines umfassenderen Programms zur Förderung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Marokko, einschließlich der „Förderung der Beschäftigung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“.

Ein Großteil der Mittel wurde für die technische Beratung und Unterstützung von lokalen Unternehmen und Fachleuten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien verwendet.

Zu den weiteren Maßnahmen, die im Rahmen der Initiative beschlossen wurden, gehörte die „Unterstützung bei der Durchführung von Schulungskursen für Imame und Lehrer in Moscheen, um das Bewusstsein für die möglichen Vorteile von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu schärfen“, heißt es in der offiziellen Antwort der Regierung.

Der überwiegende Teil der Mittel – 5,9 Millionen Euro – wurde für die „Entsendung von Fachleuten“ ausgegeben, nur 404.000 Euro wurden für die eigentlichen Sachgüter aufgewendet. Zu den weiteren Kosten gehörten Finanzierung, Verwaltungskosten und Steuern.

Die Entscheidung, Steuergelder in ausländische religiöse Einrichtungen zu investieren, hat bei Kritikern die Frage aufgeworfen, ob solche Gelder nicht besser für inländische Energieeffizienzprogramme verwendet werden sollten.

Die AfD-Fraktion fragte sich auch, warum die in den Moscheen installierten LED-Lampen von Tadmamt, einem französischen Unternehmen, hergestellt wurden, anstatt Materialien aus Deutschland zu verwenden.

Die Berliner Regierung betonte, dass die Initiative von der lokalen Bevölkerung gut angenommen wurde und kein Missbrauch von Geldern gemeldet wurde.

German government spends €8 million on installing LED lights in Moroccan mosques

Im Rahmen einer geplanten Hochzeit kam es im dritten Wiener Gemeindebezirk Landstraße zu einer Messerstecherei zwischen zwei Syrern. Das Opfer, ein 32-jähriger Syrer (der auch die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt), wurde nach ersten Informationen von zwei Landsleuten während eines Disputs in der eigenen Großfamilie attackiert.

Syrer sticht bei Streit auf Landsmann ein

Erst stach ein 18-Jähriger auf das Opfer ein und verletzte es an den Unterarmen. Dann gab er das Messer an einen bei der Auseinandersetzung anwesenden, zwei Jahre älteren Bekannten mit ungeklärter Staatsangehörigkeit weiter – dieser wollte dem 32-Jährigen dann in den Bauch stechen, der allerdings ausweichen und die Polizei rufen konnte.

Das Opfer wurde medizinisch versorgt, die beiden mutmaßlichen Messerstecher festgenommen – sie sollen noch von den Ermittlern befragt werden. Quelle: LPD Wien

FPÖ-Nepp empört: Braut war noch minderjährig

Besonders verstörend: Bei der vermeintlichen Braut handelt es sich um ein erst 15-jähriges Mädchen. Schockiert darüber zeigte sich auch der freiheitliche Landesparteiobmann Dominik Nepp, der null Toleranz für syrische Messerstecher fordert: Die Kultur der sogenannten Flüchtlinge aus dem arabischen Raum sei und werde nie die unsrige sein, so der FPÖ-Stadtrat:

Zum einen verheiraten wir keine minderjährigen Mädchen, und zum anderen lösen wir unsere Streitereien nicht mit dem Messer! Diese Menschen sind offensichtlich nicht Willens, sich nur im leisesten Ansatz zu integrieren und gehören umgehend abgeschoben. Zudem braucht es endlich eine Null-Einwanderungspolitik, damit nicht noch mehr Messerstecher, die unsere Werte mit Füßen treten, nach Wien kommen.

“Braut” ist erst 15: Messerstecherei in syrischer Großfamilie wegen Kinderhochzeit – Unzensuriert

Die kürzlich veröffentlichte Gehaltsliste der ARD-Intendanten sorgt für Diskussionen. Mit bis zu 427.800 Euro pro Jahr verdienen die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nur mehr als der Bundeskanzler, sondern auch ein Vielfaches dessen, was systemrelevante Berufe wie Krankenschwestern oder Pflegekräfte erhalten.

WDR-Intendant Tom Buhrow an der Spitze

An der Spitze der Gehaltsskala steht Tom Buhrow (66), der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und ehemalige Moderator der Tagesthemen. Wie die Bild berichtet, erhielt Buhrow laut den von epd Medien veröffentlichten Zahlen 2023 ein Gehalt von stolzen 413.100 Euro. Hinzu kommen Sachbezüge für einen Dienstwagen im Wert von sowie eine Aufwandsentschädigung von insgesamt rund 15.000 Euro. Insgesamt beläuft sich sein Verdienst auf 427.800 Euro – deutlich mehr als das Jahresgehalt von Olaf Scholz. Zum Vergleich: Dieser verdient als Bundeskanzler „nur“ rund 360.000 Euro im Jahr.

Luxusgehälter auch in kleineren Anstalten

Aber nicht nur die großen Sender zahlen hohe Gehälter. Selbst Intendanten von kleineren Rundfunkanstalten wie Radio Bremen oder dem Saarländischen Rundfunk verdienen weit überdurchschnittlich. Yvette Gerner (57), Chefin von Radio Bremen, kommt auf 281.347 Euro pro Jahr, während der Intendant des Hessischen Rundfunks (HR), Florian Hager (48), 255.000 Euro abkassiert. Auch der MDR mit der ehemaligen Intendantin Karola Wille zahlt großzügig: Sie erhielt bis Ende Oktober 2023 stolze 259.151 Euro.

Systemrelevante Arbeit um vielfaches niedriger belohnt

Die Gehälter der ARD-Intendanten wirken umso beeindruckender, wenn man sie mit den Einkommen von Menschen in Berufen vergleicht, die als systemrelevant gelten. Eine examinierte Krankenschwester verdient in Deutschland im Durchschnitt etwa 38.000 Euro brutto im Jahr – eine Summe, die weit unter den sechsstelligen Bezügen der Medienmanager liegt. Dabei spielt das Gehalt nicht nur in der Debatte über soziale Gerechtigkeit eine Rolle, sondern auch in der Frage nach der Wertschätzung von Berufen, die eine tragende Säule der Gesellschaft bilden.

Steuerzahler finanzieren teure Rundfunk-Bosse

Ein weiteres Argument in der Debatte ist die Finanzierung dieser hohen Gehälter. Die öffentlich-rechtlichen Sender werden durch Rundfunkgebühren finanziert, die von jedem Haushalt gezahlt werden müssen. Dies führt zur Frage, ob es moralisch vertretbar ist, dass Intendanten mehr verdienen als etwa der Bundeskanzler, während viele Menschen, die die Gebühren zahlen, in Berufen arbeiten, die für das tägliche Funktionieren der Gesellschaft essenziell sind und dafür erheblich weniger entlohnt werden. Es bleibt jedoch mehr als fraglich, ob die Verantwortlichen auf diese Diskussion reagieren werden.

“Braut” ist erst 15: Messerstecherei in syrischer Großfamilie wegen Kinderhochzeit – Unzensuriert

Der Wahlausgang in Thüringen lässt an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Sechzig Prozent der Wähler haben bürgerlich-konservativ gewählt. Die CDU liegt zehn Prozentpunkte hinter der siegreichen AfD. Noch deutlicher wird das Ergebnis, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die AfD diesmal mehr absolute Wähler aktiviert hat als die CDU 2004, als sie die absolute Mehrheit verteidigen konnte.

Die Hoffnung der Wähler auf einen Wechsel bleibt vergeblich, denn CDU-Chef Marion Voigt hat schon im Wahlkampf immer wieder erklärt, dass er die AfD verhindern will. Er hat die von der Linken diktierte „Brandmauer“ gegen rechts verinnerlicht, während er dabei ist, die von seiner Partei beschlossene Brandmauer gegen die Linke zu Makulatur zu machen.
Sein durchsichtiges Argument lautet, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei nicht die SED-Linke. Das stimmt, aber es ist die Nachfolgepartei der SED-Linken, gegründet von einer ehemaligen Chefin der Kommunistischen Plattform der SED, Ulbricht- und Putinverehrerin. Ersteres mag in Vergessenheit geraten sein, Letzteres ist hochaktuell.

Schaut man sich die Programme von AfD und BSW an, kann man unschwer feststellen, dass die sogenannten Schnittmengen mit der AfD größer sind als mit dem BSW. Im „Sondierungspapier“, das nach den Gesprächen mit BSW und SPD veröffentlicht wurde, findet man einen Punkt, der von der CDU stammen könnte: „Keine Windräder im Wald“, ein früheres, ureigenstes Anliegen von Voigt. Der wird schon im nächsten Satz kassiert, der Ausnahmeregelungen für Kommunen einräumt und damit der Verspargelung der Wälder Tür und Tor öffnet. Voigt ist da ein gelehriger Schüler Angela Merkels, die in den Koalitionsverhandlungen auch nie Probleme hatte, ihre im Wahlkampf als Anliegen deklarierten Themen umstandslos unter den Tisch fallen zu lassen. Für die Vertrauenswürdigkeit von Voigt spricht das nicht. Es spricht auch nicht für ihn, dass im Sondierungspapier eine Ausgabenorgie angekündigt wird, die alles in den Schatten stellt, was sich Regierungen in Thüringen bisher geleistet haben. Wer sich die Erhöhung bestehender und zu schaffender neuer Programme und Fonds anschaut, weiß, dass diese unfinanzierbar sind. Um die Wähler zu beruhigen, soll beschlossen werden, eine Kommission einzusetzen, die Ausgabenkritik üben soll. Wie glaubwürdig ist das, wenn lediglich Ausgaben erhöht und nicht eingespart werden sollen? Die CDU-Verhandler, an der Spitze Voigt, haben mit der Ausgabenspirale gezeigt, dass sie anscheinend gar nicht mehr wissen, was vernünftige bürgerliche Politik ausmacht. Sie nehmen nicht nur sich, sondern der Partei jeden Rest an Glaubwürdigkeit.
Aber Voigt hat auch ein persönliches Glaubwürdigkeitsproblem. Kurz vor der Wahl, als er sich vehement dafür einsetzte, dass der Landtagspräsident auf keinen Fall von der AfD gestellt werden dürfte, hat er aber verkündet, dass die AfD eine Vizepräsidentschaft bekommen müsste. Abgesehen davon, dass die CDU einen Antrag von den Grünen in der letzten Legislaturperiode, die Wahlregelung entsprechend zu verändern, abgelehnt hatte, weil sie sich einbildete, als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen, ließ die CDU-Fraktion unter Voigts Führung Wiebke Muhsal auch als Vizepräsidentin durchfallen. Ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass Voigt Muhsal im Kampf um das Direktmandat unterlegen war? Hat Voigt hier glaubwürdige Ministerpräsidenten-Qualitäten gezeigt? Eindeutig nein.

Dazu kommen noch die Plagiatsvorwürfe, was Voigts Dissertation und mehrere andere Veröffentlichungen betrifft. Man könnte ihm zugute halten, dass er immerhin eine Dissertation zustande gebracht hat, während immer mehr Politikerkollegen so eine Untersuchung nicht fürchten müssen, weil sie nie ein Studium oder eine andere Ausbildung abgeschlossen haben. Man kann sich auch die Frage stellen, was Dissertationen überhaupt noch wert sind, wo es seit den neunziger Jahren eine wachsende Anzahl von Arbeiten gibt, die teilweise durch Copy and Paste fremden geistigen Eigentums entstanden sind. Man denke an Annalena Baerbocks oder jüngst Kamala Harris’ neues Buch.
Es geht hier um den persönlichen Umgang mit diesem Plagiatsvorwurf. Die CDU sagt, es handle sich um eine Unterstellung. Wer sich die Gegenüberstellungen von Plagiatsjäger Weber anschaut, sieht, dass es sich nicht um Unterstellungen handelt. Jetzt beschäftigt sich die Universität Chemnitz, an der übrigens auch Wagenknecht promoviert hat, mit den Plagiatsvorwürfen und alles, worauf Voigt hoffen kann, ist ein ähnlicher Spruch wie für von der Leyen, dass zwar plagiiert wurde, aber keine Täuschungsabsicht erkennbar sei.

Ein ehrlicher Umgang mit den Entdeckungen wäre angebracht gewesen, so bleibt ein Gschmäckle. Traut sich Voigt nicht, weil er von seiner RCDS-Vergangenheit ablenken will? Ehemalige Mitglieder erinnern sich, dass Voigt sich mit Sprüchen hervorgetan hat, die mindestens ultrakonservativ waren. Davon ist beim heutigen Voigt nichts mehr zu spüren.

Voigt kommt damit durch, weil die staatsnahen Medien die „Brombeer“-Koalition wollen, um die Linken an der Macht zu halten. Es beschäftigt sich auch kein Journalist aus diesem Milieu mit Voigts Plagiaten, im Gegensatz zum Fall Karl-Theodor zu Guttenberg, wo sich jede Zeitung, jedes Radio, alle Fernsehsender mit dessen viel weniger zahlreichen Plagiaten in seiner Doktorarbeit beschäftigten, ihn bedrängten und schließlich zu Fall brachten.

Aber unter Voigt soll alles so weitergehen wie bisher. Deshalb wird er geschont und Thüringen geopfert.

Der unglaubwürdige Herr Voigt – Vera Lengsfeld

Gibt es in Wien-Simmering einen ähnlichen Fall wie schon in Wien-Favoriten, wo Asylanten in teure Wohnungen einziehen, die sich Österreicher kaum noch leisten können, und die Miete der Steuerzahler übernimmt?

Jedenfalls erreichte die Unzensuriert-Redaktion ein dramatischer Brief eines Bewohners des Hauses in der Simmeringer Hauptstraße 170. Der Name des jungen Mannes, der anonym bleiben möchte, ist der Redaktion bekannt. Er hätte beobachtet, so der Mieter, dass immer mehr Familien mit Migrationshintergrund in das von der Bank Austria Real Invest errichtete Gebäude einziehen würden. Viele davon, wie seine Nachbarn, seien Syrer, die kaum bis wenig Deutsch sprechen.

Österreichische Mieter ziehen aus

Der Bewohner vermutet: „Ich glaube nicht, dass alle arbeiten gehen, sondern dass sie Flüchtlinge sind und der Staat denen die Wohnung zahlt“. Die Miete sei nicht gerade günstig, er selbst würde für eine 50 Quadratmeter große Wohnung bereits 850 Euro zahlen. Weil der Ausländeranteil im Haus immer größer werde, würden jene, die es sich leisten können, wieder ausziehen.

Lokalaugenschein von unzensuriert

Gestern, Dienstag, machte unzensuriert einen Lokalaugenschein im betreffenden Objekt: Im Hof spielten ausschließlich Kinder, die kein Wort Deutsch gesprochen haben. Eine österreichische Familie mit Kinderwagen und Hund, die wir nach dem Ausländeranteil in der Anlage befragten, sagte augenzwinkernd, „es ist eine gute Mischung“.

Hausverwaltung beruft sich auf Datenschutz

Von Seiten der Hausverwaltung, der Immobilien Management GmbH (kurz IMV), wurde jegliche Auskunft dazu verweigert. Die Prokuristin teilte uns schriftlich mit:

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir eine strikte Datenschutzpolitik verfolgen, um die Privatsphäre unserer Mieter und Eigentümer zu schützen. Aus diesem Grund können wir die von Ihnen angeforderten Informationen nicht zur Verfügung stellen. Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die persönlichen Daten unserer Kunden vertraulich zu behandeln und jegliche Weitergabe von Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

Allgemeine Fragen, keine Antworten

Die Fragen betrafen aber keine einzelnen Mieter, sondern unzensuriert fragte allgemein:

Stimmt es, dass in dieser Wohnhausanlage in Simmering immer mehr ausländische Mitbürger einziehen?
Handelt es sich bei diesen um Flüchtlinge?
Wer zahlt die Miete für diese ausländischen Mitbürger?

Asylanten zogen in Luxuswohnungen

Bei Beantwortung dieser Fragen wäre wohl keinerlei Datenschutz verletzt worden. Vielleicht fürchtet sich die Hausverwaltung vor einer ähnlichen Empörung, die ausbrach, als bekannt wurde, dass in Wien-Favoriten Asylanten in Luxuswohnungen mit Klimaanlagen, Eigengärten und teils schönen Lofts mit Dachterrassen einziehen und die Miete die Steuerzahler berappen müssen. Unzensuriert berichtete.

Immer mehr Mieter ziehen aus, weil immer mehr Ausländer einziehen – Unzensuriert

Eine wachsende Flut von jugendlichen Migrantenbanden treibt alteingesessene Maronen- und Obststandbetreiber in München an den Rand des Ruins. Die Händler, vor allem die auf dem berühmten Karlsplatz in der bayerischen Altstadt, fühlen sich zunehmend unsicher und viele geben ihre Stände auf, da Kriminalität, Vandalismus und Belästigung zum Alltag gehören.

Lisi R., eine Maronenverkäuferin in dritter Generation, sagt, dass die Angst jetzt das Geschäft ihrer Familie überschattet. „Wir sind verzweifelt. Jugendbanden – einige von ihnen sind fast noch Kinder, wahrscheinlich zu jung, um strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden – terrorisieren die Gegend“, sagt sie der Münchner Tageszeitung.

Wie viele andere hat sie Angst um ihren Lebensunterhalt und um ihren Sohn, der ebenfalls an ihrem Stand arbeitet. Lisi gehört dem neu gegründeten Verband der Münchner Standbetreiber (VMS) an, einer Gruppe von 150 Verkäufern, die sich gegen die soziale Degradierung wehren, die ihre Geschäfte bedroht.

Die Situation ist katastrophal, und aggressive Bettler, Exhibitionisten und Drogenkonsumenten tragen zur angespannten Atmosphäre bei. „Die Leute trauen sich kaum noch, ihr Portemonnaie herauszuholen. Die Banden sind schlecht für das Geschäft“, fügte Lisi hinzu.

Sabine Powik, eine andere Verkäuferin, teilte ihren Kummer: „Man bekommt Magenschmerzen, wenn man nur daran denkt, zur Arbeit zu gehen. Einmal musste ein Kunde die Polizei rufen, weil ein Betrunkener mich belästigt hat.

„Uns ist schon mehrmals etwas passiert. Zum Beispiel wollte mein Mann gerade den Anhänger an das Auto anhängen, als sechs junge Burschen kamen und ihn beschimpften“, fügte sie hinzu.

Die zunehmende Gewalt und Einschüchterung hat viele Frauen gezwungen, ihre Stände aufzugeben. „Frauen arbeiten hier nicht mehr“, sagte eine Maronenverkäuferin. „Selbst ich, der in Selbstverteidigung ausgebildet ist, fühle mich oft unwohl. Das ist das Herz von München, und es ist traurig, dass wir uns nicht mehr sicher fühlen.“

Der Mann mit türkischen Wurzeln erklärte, wie er gelegentlich Situationen entschärfen konnte, indem er mit den Aggressoren in deren Muttersprache sprach.

„Ich hatte kürzlich einen Streit mit 30 Leuten, aber ich spreche ihre Sprache und konnte daher deeskalierend auf sie einwirken“, fügte er hinzu.

Er merkte an, dass die Polizeipräsenz sporadisch sei, da die Beamten oft zu wenig Personal für regelmäßige Patrouillen hätten.

Daniel N., der einen Obststand betreibt, hat sich entschieden, den Karlsplatz ganz zu meiden. „Ich verzichte lieber auf das Geld, als meine Gesundheit oder die meiner Angestellten zu gefährden“, sagt er und verkauft lieber an sichereren Orten innerhalb der Fußgängerzone. „Es muss immer erst etwas passieren, bevor sich etwas tut.“

Auch etablierte Unternehmen in der Gegend erhöhen die Sicherheitsvorkehrungen. Die Buchhandlung Hugendubel hat ihre Mitarbeiter in Selbstschutz geschult, während McDonald’s seit langem Sicherheitspersonal und Überwachungskameras einsetzt. „Wir haben eine deutliche Veränderung der Situation am Stachus festgestellt“, bestätigt ein Sprecher von Hugendubel die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen. „Die Sicherheit unserer Mitarbeiter hat für uns Priorität.“

Die sich verschlechternde Situation wurde durch einen kürzlichen Messer-Vorfall unterstrichen, an dem eine Jugendbande am Stachus beteiligt war. Ein 40-jähriger Mann wurde mit einem Messer bedroht, was ein großes Polizeiaufgebot zur Folge hatte, doch der Täter konnte entkommen. Glücklicherweise blieb der Mann unverletzt, aber der Vorfall verdeutlicht erneut die eskalierenden Gefahren.

Die Büroleiterin des VMS, Susanne Stein, betonte, wie sehr die Marktkultur in der Stadt darunter leidet. „Immer weniger Standbetreiber wollen weitermachen. Eine alte Münchner Tradition ist in Gefahr“, warnte sie.

‘Women don’t work here anymore!’ – Migrant youth gangs threaten stall operators in Munich’s old town as dozens shut up shop amid escalating violence

Ein Mann (58) schlich sich gestern Nachmittag von hinten an eine 41-jährigen Frau heran und fasste ihr mutwillig ans Gesäß, als sie gerade dabei war, sich an einem Fahrkartenautomaten eine Fahrkarte zu kaufen. Direkt nach der Tat nahm er seine Beine in die Hand und flüchtete durch den Hauptbahnhof.

Die Frau und ein Zeuge (38), der die Tat beobachtete, sprachen eine Streife der Bundespolizeiinspektion Hannover an und schilderten den Vorfall. Daraufhin reagierten die Bundespolizisten schnell, die Videoüberwachung im Bereich des Fahrausweisautomaten wurde durch weitere Beamte umgehend ausgewertet und die Streife konnte den Täter bereits nach zehnminütiger Fahndung im Bahnhofsbereich stellen und festnehmen.

Auf der Wache wurde die Identität des 58-jährige Deutsch-Iraners festgestellt und die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung ein. Zudem bekam er von der DB-AG ein Hausverbot für den Hauptbahnhof Hannover.

BPOL-H: Sexuelle Belästigung im Hauptbahnhof Hannover; Schnelle Fahndung nach Täter … | Presseportal

Seit gestern überschlagen sich die Meldungen, dass Sahra Wagenknecht von der Thüringer CDU verlangt hat, sich vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, sonst gäbe es keine Koalitionsverhandlungen. Die völlig überraschte CDU wies das als „abenteuerlich“ zurück. So weit hat sich die Politik inzwischen von der Realität entfernt, dass sie nicht mehr für möglich gehalten hat, dass jemand nach den Wahlen sagt, was er im Wahlkampf verlauten ließ. Denn das ist das Einzige, was man Sahra Wagenknecht vorwerfen kann. Sie hat sich und ihre Partei gegen das zunehmende Spiel mit dem Kriegsfeuer gestemmt. Friedrich Merz hat dafür plädiert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, mit denen Russland in der Tiefe seines Raumes getroffen werden kann. Das haben bislang sowohl der amerikanische Präsident Joe Biden als auch Bundeskanzler Scholz abgelehnt. Was den ukrainischen Präsidenten Selenskyj betrifft, so sollte man spätestens seit seinen beunruhigenden Bemerkungen über Atomwaffen nachdenklich werden.

Die CDU Thüringen, die nach 10 Jahren selbstverschuldeter Abstinenz von der Macht koste, was es wolle, zurück an die Regierung gelangen will, gab zu Protokoll:
“Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher.” Die Thüringer CDU sei bei den Gesprächen mit Vertretern des BSW “auf einem guten Weg”. “Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen – am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin”, schrieb der stellvertretende CDU-Landeschef Christian Hirte. Offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die “pragmatische Politik” in Thüringen.

Höchste Zeit, klarzumachen, was die CDU mit „gutem Weg“ meint.
Das Sondierungspapier, das von den drei Verhandlungspartnern veröffentlicht wurde, gibt darüber Auskunft. Es ist ein 19-seitiger Versuch, die Thüringer mit einem Wortgeklingel hinter die Wohlfühl-Fichte zu führen und sie glauben zu machen, es würde im Interesse des Landes verhandelt.

Was wirklich drinsteht, erfordert die Kunst, zwischen den Zeilen lesen zu können.
Ganz am Anfang steht die „Demokratiebildung“, der die Thüringer unterworfen werden sollen. Dabei werden neben der Landeszentrale für Politische Bildung, dem Thüringer Institut für Lehrerfortbildung und Lehrplanentwicklung und Medien „weitere gesellschaftliche Akteure“, also die NGOs und Vereine, die dank des über 100 Millionen schweren Programms „gegen rechts“ wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, genannt. Kein Wort gegen die „Akteure“, die auch die CDU immer wieder angreifen. Für die Macht hält die CDU außer der rechten auch die andere Wange hin.
Weiter vorn werden die Leser mit unverbindlichen Forderungen nach „weniger Dokumentations-, Berichts- und Statistikpflichten“ geködert. Es soll ein kostenloses „gesundes“ Mittagessen in Kindergärten und Schulen geben, mehr Ganztagsangebote für die „bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Inklusion, ein wokes Projekt, bleibt „zentrales Anliegen“.
Die Möchtegern-Koalition will „einen aktiven Einsatz an Schulen und Hochschulen für die Förderung von Frieden, Freiheit und Weltoffenheit, um jungen Menschen frühzeitig die Werte des friedlichen Miteinanders und der globalen Verantwortung zu vermitteln“. Statt sich um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern, soll der Thüringer Jugend „globale Verantwortung“ indoktriniert werden. Da muss die bestmögliche Fachausbildung hintanstehen. Dafür sollen bei „Mangelberufen“ die Zulassungsbeschränkungen „überprüft“, also herabgesetzt und der Zugang zu Studiengängen „erleichtert“ werden.

Das Lippenbekenntnis des Papiers zur „sozialen Marktwirtschaft“ klingt gut, soll aber von einer „ressortübergreifenden“ Wirtschaftspolitik begleitet werden. Die Politik will weiter regulieren, damit „Thüringen eine soziale Verantwortung übernehmen kann“. Schwerpunkt sei eine „nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Voraussetzungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird und den wirtschaftlichen Fortschritt vorantreibt“. Hier ist eine „Fortschrittskoalition“ à la Ampel angedacht, mit „klarer Ausrichtung auf Themen und Megatrends“. Wer Themen und Megatrends vorgibt, wird nicht erwähnt. Zu befürchten ist, dass es sich um politische Vorgaben handelt, wie sie im nächsten Satz formuliert werden: Technologischer Wandel, nachhaltige Energielösungen, die mit „aktiver und vorausschauender Förderpolitik“ vorangetrieben werden sollen. Ein Schelm, wer da an „grünen Wasserstoff“ oder das Heizungsgesetz von Habeck als Vorbild denkt? Immerhin soll es in Thüringen „Erfolgskontrollen“ geben. Es soll einen „Transformations-, Technologie- und Innovationsfonds“ geben, der die „digitale und technologische Zukunft“ sichert. Nach der Erfolgskontrolle kommt die „konzentrierte Gründer- und Nachfolgeförderung“. Es soll ein Thüringer Forschungs- und Exzellenzprogramm geben. Woher die „Exzellenz“ kommen soll, wenn die Studienvoraussetzungen abgesenkt werden, bleibt ein Geheimnis der Papierautoren.

Die Wirtschaft soll mit einer „stärkeren Tarifbindung“ für „faire Arbeitsbedingungen“ beglückt werden. Um den Fachkräftemangel zu beseitigen, soll es eine kostenlose Meisterausbildung geben und eine „gezielte Anwerbeoffensive für ausländische Fachkräfte und Auszubildende“. Kein Wort zu den in Thüringen befindlichen ausländischen Bürgergeldempfängern, die doch angeblich alles gut ausgebildete Fachkräfte, Ingenieure und Wissenschaftler sein sollen.
In dem Wunschkonzert kommt natürlich auch der Gesundheitssektor vor. Hier sollen Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland offensiv angeworben werden. Im „20-Minuten-Land“ Thüringen soll es flächendeckende Krankenhäuser, Polikliniken und Landarztpraxen und Landapotheken geben. Wer glaubt dieser Botschaft? Die „Senkung der Pflegekosten“ soll durch „Übernahme der Subventionskosten für Pflegeeinrichtungen“ erfolgen.
„Wir werden Wege finden, wie auch das Landespflegegeld oder Gehälter für pflegende Angehörige einen wichtigen Beitrag leisten können.“
Anpassung des Blinden- und Gehörlosengeldes wird ebenso versprochen, wie Verbesserungen für Menschen mit niedrigen Renten und eine steuerliche Entlastung für Rentner. Auch die Corona-Politik soll aufgearbeitet werden, aber nur, um „aus den Fehlern zu lernen“ und das „Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken“.
„Die Partner verständigen sich über den Weg der Aufarbeitung.“
Auch ein „Bürgerrat“, wie ihn Olaf Scholz vorgeschlagen hat, wäre möglich.
Ein Richtungswechsel in der Migrationspolitik wird versprochen. Kein Wort über die unkontrollierte Masseneinwanderung. Die Kommunen sollen durch Erhöhung der Landeszuschüsse ruhiggestellt werden. Die problematischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg sollen geschlossen werden, ohne dass es bislang eine Nachfolgelösung gibt. Eine neue „Ausländerbehörde“ soll entstehen, die „Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung bündelt“. Eigene Abschiebeplätze werden ebenso versprochen, wie die „Durchsetzung des Ausreiseinteresses bei straffällig gewordenen Ausländern“. Immerhin soll es eine zügige Umsetzung der Bezahlkarte geben, eine „forcierte Auffindung der Ausreisepflichtigen“ (Wer teilt ihnen mit, dass sie untertauchen müssen – die neue Ausländerbehörde?). Es soll eine Bündelung und Beschleunigung bei Klagen im Asylverfahren geben.
Was die Richter und Staatsanwälte betrifft, soll der „Generationswechsel“ gestaltet werden.
Landwirtschaft und Umwelt sind ein gemeinsamer Abschnitt. Alle landwirtschaftlichen Flächen sollen erhalten werden zum „Schutz der Biodiversität und Förderung der regionalen Wertschöpfung“. Den Landwirten wird eine Entbürokratisierung und Verfahrensvereinfachung versprochen. Lokale Verarbeitung soll gefördert, Bodenspekulationen vorgebeugt und Waldumbau begleitet werden.
Es soll zwar keine Windräder im Wald geben, aber Ausnahmeregelungen für Kommunen. Damit ist der Verspargelung des Waldes Tür und Tor geöffnet. Wolf- und Wildtiermanagement, sprich Abschüsse, sollen ermöglicht werden.
„Wir bekennen uns zum Klimaschutz und setzen uns für eine Reduzierung der Treibhausgase ein.“ Flächenversiegelung soll reduziert werden.
Für Immobilienbesitzer gibt es die frohe Botschaft, dass die Belastung durch die Grundsteuerreform „vermieden“ werden soll. Und wenn sie sich nicht vermeiden lässt? Auch die Förderprogramme für Städte und ländliche Regionen sollen aufgestockt werden.
Unter dem Stichwort „Heimat und Tradition“ wird ein „freiwilliges Gesellschaftsjahr“ für Jugendliche und ein „neues Leitbild“ für das „Grüne Herz Deutschlands“ angedeutet und eine „Dachmarkenstrategie“, was immer das ist, bekräftigt. Außerdem soll es einmal im Jahr einen „Familienkulturtag“ geben, an dem Familien kostenlos kulturelle Einrichtungen besuchen können.
Wieder wird Bürokratie

abbau versprochen, EU- und Bundesrichtlinien sollen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden.
Der Staat soll „serviceorientiert“ werden, eine „neue Kultur der Verwaltung“ wird versprochen. Um die Effizienz der Fördermittel zu erhöhen, sollen sie gebündelt werden. Zur „neuen Kultur“ gehört offensichtlich, dass die Verwaltung aufgebläht werden soll. Thüringen soll „als Arbeitgeber“ attraktiv gemacht werden.
„Wir stellen bei der Besetzung der Regierungsämter sicher, dass sich Minister und Staatssekretäre dem Land Thüringen verbunden fühlen.“ Damit wird der Parteienfilz gestärkt und Kompetenz spielt weiter keine Rolle.

Bei der spannenden Frage, wie das alles finanziert werden soll, wo das Haushaltsdefizit bereits 1,3 Milliarden beträgt, wird eine Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen, die eine umfassende Ausgabenkritik ausarbeiten soll. Das ist fast witzig, wenn es nicht so perfide wäre, denn in ausnahmslos allen Positionen des Papiers werden höhere Ausgaben angekündigt, von Kürzungen ist nirgends die Rede.

Das Beste kommt zum Schluss: Die Verhandlungspartner wollen aus Verantwortung für eine stabile Regierung und ein funktionsfähiges Parlament einen „neuen Politikstil“ einführen. Der „Kooperationsausschuss“ soll das Gremium sein, das für die regelmäßige Abstimmung und Verständigung zuständig sein soll.
„In diesen Treffen wird die gemeinsame Arbeit sowohl im Parlament als auch in der Regierung koordiniert. Im Rahmen dieser Gespräche wird die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament sowie die Umsetzung der gemeinsamen Vorhaben kontinuierlich besprochen, überprüft und dokumentiert.“ Sie nennen es „prälegislatorisches Konsultationsverfahren“ und verweisen auf den Art. 67 Abs. 4 der Thüringer Verfassung. Ohne Verfassungsexpertin zu sein, bin ich mir sicher, dass die Thüringer Verfassung eine solche Entmachtung von Regierung und Parlament nicht insinuiert hat.
Die Thüringer haben mehrheitlich bürgerlich-konservativ gewählt und sollen eine Regierung bekommen, die nichts davon ist. Dass hier Christdemokraten mitgewirkt haben, ist dem Papier an keiner Stelle zu entnehmen. Es geht hier nicht mehr darum, dass sie Kröten schlucken mussten, um regieren zu können, es scheint eher so zu sein, dass die Thüringer CDU-Spitze nicht mehr weiß, was bürgerlich-konservative Politik, das Erfolgsmodell der alten BRD, wie selbst Annalena Baerbock und Robert Habeck der Ex-Kanzlerin Merkel in einem Geburtstagsbrief bestätigt haben, überhaupt ist. Die Frage ist, ob auch die Parteibasis von diesem Gedächtnisverlust ergriffen wurde, dass sie nicht mehr rebelliert. Eine Regierung, die nach diesen Vorgaben gebildet wird, handelt nicht im Interesse Thüringens, sondern wird weiter an seiner Substanz zehren. Was dabei herauskommt, haben die Thüringer 1989 erleben müssen.

Sondierungspapier CDU/BSW/SPD Thüringen – Wie die Thüringer hinter die Fichte geführt werden – Vera Lengsfeld