Month: October 2024

Auch in der Tschechischen Republik gewinnt rechts. So hat die mit der FPÖ verbündete Partei ANO (übersetzt „ja“) nicht nur die Regionalwahlen im September, sondern auch die Senatswahlen am vergangenen Wochenende gewonnen.

EU-skeptisch und gegen Einwanderung

Die „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) konnte vor zwei Wochen 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und steigerte ihre Sitze in den Regionalparlamenten von 172 auf 291. Sie steht für einen EU-skeptischen und einwanderungsablehnenden Kurs. Gleichzeitig verloren die Grünen massiv, statt 99 Sitze halten sie jetzt nur noch drei.

Zeitgleich zu den Regionalwahlen fand die erste Runde der Senatswahlen statt. Der Senat ist die zweite Kammer des Parlaments und wird jedes zweite Jahr zu einem Drittel neu gewählt. Am vergangenen Freitag und Samstag fanden die Stichwahlen statt, nachdem in der ersten Runde niemand die 50-Prozent-Marke übersprungen hatte. Dabei fuhr die ANO ein historisch gutes Ergebnis ein, während die Regierungsparteien abgestraft wurden.

Bestes Ergebnis in Parteigeschichte

Von den insgesamt 27 zu vergebenden Sitzen eroberte sie acht und ist damit klar stimmenstärkste Partei – ein Plus von sieben zur vergangenen Senatswahl und das beste Ergebnis für die ANO überhaupt. Sie wird vom ehemaligen Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik und heutigem Oppositionschef Andrej Babiš geführt.

Rechte Partei ANO mit hohen Gewinnen bei Senatswahlen – Unzensuriert

Etwa 200 Menschen haben gestern Abend in der Pontstraße unter dem Motto “Keine Räume für rechte Hetze” gegen eine Veranstaltung der “Junge Alternative” in der Pontstraße demonstriert. Im Laufe der Versammlung haben etwa 40 vermummte Personen versucht in das Lokal einzudringen und die Veranstaltung zu stören. Ein großes Polizeiaufgebot konnte dies verhindern und stellte die Personalien der Beteiligten fest. Dabei kam es vereinzelt zu Widerstandshandlungen. Mehrere Strafverfahren, u.a. wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, wurden eingeleitet. Die Personen wurden mit einem Platzverweis vor Ort entlassen. Die Versammlung wurde gegen 22.30 Uhr beendet. 

POL-AC: Mehrere Strafverfahren nach Störung einer Veranstaltung | Presseportal

Am vergangenen Sonntag versammelten sich in Paris rund 1.000 Personen, um der ermordeten Studentin Philippine zu gedenken. Sie war mutmaßlich von einem Marokkaner erwürgt worden, der sich gar nicht mehr in Frankreich hätte aufhalten sollen.

Mord nach Behördenversagen

Die Demonstranten hatten sich lam 29. September am frühen Nachmittag auf Pariser Place Denfert-Rochereau versammelt, um dort eines weiteren Opfers der illegalen Masseneinwanderung zu gedenken und ihrer Empörung über den laschen Justizapparat Ausdruck zu verleihen. Der 22-jährige Marokkaner Taha O. hatte bereits eine Haftstrafe wegen Vergewaltigung abgesessen und hätte bereits abgeschoben sein sollen. Stattdessen war er wegen einer Justizpanne auf freien Fuß gesetzt worden. Der Fall hat in Frankreich für große Empörung und Kontroversen gesorgt.

Unter Auflagen frei gelassen

Die Demonstranten hielten Transparente hoch, auf denen stand, dass die Ermordete auch unsere Schwester hätte sein können und skandierten: „Der Staat hat Philippine getötet“. Tatsächlich hatte Marokko nicht die nötigen Papiere ausgestellt, woraufhin der Mann laut offiziellen Angaben unter Auflagen frei gelassen wurde. Auflagen, an die sich der Marokkaner erwartungsgemäß nicht gehalten hatte und stattdessen die 19-jährige Studentin Philippine ermordete.

In der Schweiz festgenommen

Der mutmaßliche Mörder war im Oktober 2021 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er zwei Jahre zuvor eine 23-jährige Frau vergewaltigt hatte. Am 3. September kam O. bereits nach nur drei Jahren auf Bewährung frei. Verbunden war seine Entlassung mit der Aufforderung, das Land zu verlassen, und einem zehnjährigen Verbot der Rückkehr nach Frankreich.

Nur kurz nach seiner Entlassung fiel die Studentin dem Kriminellen zum Opfer. Ihre Leiche wurde am 22. September im Pariser Stadtwald Bois du Bulogne gefunden. Nach der Tat hob O. noch Geld mit Philippines Kreditkarte ab und setzte sich dann in die Schweiz ab. Am 24. September wurde er auf einem Bahnhof in Genf festgenommen.

Hunderte demonstrierten wegen Behördenversagen, das Studentin das Leben kostete – Unzensuriert

Wollen Unternehmen erfolgreich sein, dann müssen sie sich an ein möglichst großes Publikum wenden und ein positives Image pflegen. Ein Mittel dazu ist das Sponsoring, etwa von Sportveranstaltung wie den Olympischen Spielen. Allerdings standen die diesjährigen Sommerspiele in Paris nicht unter dem Zeichen von Sport und Völkerverbindung, sondern im Zeichen der Vereinnahmung durch linke Politik. Die Eröffnungsfeier geriet zu einem Hochamt der Wokeness, und bei den Frauen-Boxwettbewerben durften biologische Männer, die sich als Frauen fühlten, biologische Frauen verprügeln.

Für das Internationale Olympische Komitee (IOC) wird die Politisierung des Sports nun zu einem – finanziellen – Problem. Immer mehr international tätige Unternehmen wollen sich nicht von der Wokeness politisch vereinnahmen lassen und beenden das Sponsoring. Ende September gab Akio Toyoda, Vorstandschef des japanischen Automobilhersteller Toyota bekannt, dass das Unternehmen den Zehnjahresvertrag als Hauptsponsor der Olympischen Spiele und der Paralympics nach den Spielen in Paris nicht mehr verlängern wird.

Als Begründung nannte er die „zunehmende Politisierung“: „Ich habe mich jetzt eine Weile gefragt, ob bei den Spielen wirklich die Aktiven an erster Stelle stehen. Für mich sollte es bei Olympischen Spielen einfach darum gehen, Athleten aus allen Gesellschaftsschichten bei allen Arten von Herausforderungen zuzusehen, wie sie das Unmögliche erreichen.“

Zuvor hatte schon der japanische Elektronikkonzern Panasonic seinen bereits seit 1987 bestehenden Sponsoringvertrag mit dem IOC nicht mehr verlängert, und nun erklärte auch der japanische Reifenhersteller Bridgestone, seine Partnerschaft mit den Olympischen Spielen und den Paralympics nicht mehr zu verlängern.

Nach Wokeness-Exzess bei Olympischen Spielen laufen IOC die Sponsoren davon – Zur Zeit