Rostock: Afghane sticht auf 16-Jährigen ein

Nach einer körperlichen Auseinandersetzung in der Rostocker Innenstadt am vergangenen Sonnabend (05.10.2024) konnte die Rostocker Polizei einen Tatverdächtigen ermitteln. Dabei handelt es sich um einen 25-jährigen Mann aus Afghanistan

Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen wurde im Zuge der Auseinandersetzungen vor dem Rostocker KTC ein 16-jähriger Syrer von zwei Tatverdächtigen verletzt. Dabei erlitt der Geschädigte oberflächliche Schnittverletzungen. Die Ermittlungen zum Sachverhalt sowie nach dem zweiten Tatverdächtigen dauern an.

POL-HRO: Tatverdächtiger nach körperlicher Auseinandersetzung ermittelt | Presseportal

Weiße Zuletzt! Katastrophenhilfe in Harris Amerika

Hurrikan Helene hat weite Teile der südöstlichen Vereinigten Staaten verwüstet. Während private Retter im Katastrophengebiet mit der Bürokratie aneinandergeraten, stellt sich heraus: Die Rettungsbehörde FEMA hat ihr Geld für illegale Einwanderer ausgegeben und eine Richtlinie erlassen, nach der Weiße im Katastrophenfall zuletzt kommen.

Die Schäden, die der Hurrikan Helene angerichtet hat, lassen sich noch nicht absehen. Mit bisher über zweihundert Toten ist er der tödlichste Hurrikan in den Vereinigten Staaten seit Katrina im Jahr 2005.

Schwere Vorwürfe gegen FEMA

Die Katastrophe trifft ein Land, das bis zum Zerreißen polarisiert ist und kurz vor einer Präsidentschaftswahl steht. Die amerikanische Bundesagentur für Katastrophenschutz FEMA (Federal Emergency Management Agency) sieht sich nun schweren Anschuldigungen gegenüber. In sozialen Medien verbreiten sich die Geschichten, FEMA würde bewusst die Katastrophenhilfe durch freiwillige Retter sabotieren. Retter würden unter Androhung von Verhaftung und juristischen Konsequenzen aus dem Katastrophengebiet verwiesen. Privat gesammelte Rettungsgüter würden vom Staat konfisziert.

An den Geschichten ist etwas Wahres dran

Was daran im Einzelnen alles wahr ist, ist schwer zu sagen. Ganz erfunden sind die Geschichten aber nicht. Es gibt gut dokumentierte Fälle, in denen private Rettungspiloten von Beamten angewiesen wurden, das Katastrophengebiet zu verlassen, weil irgendwelche Vorschriften nicht erfüllt wurden – nur um sie einen Tag später darum zu bitten, sich wieder an den Rettungen zu beteiligen.

Bundesbehörden sind in Amerika demokratisch

Sowohl in den Vorkommnissen als auch in den bloßen Gerüchten spiegelt sich die Entfremdung der Behörden von einer Hälfte des Landes wider. In den Vereinigten Staaten sind die Demokraten nicht zuletzt die Partei des öffentlichen Dienstes, die Partei des Apparats. Vor allem die höheren Beamten sind meist demokratisch. In Washington, D.C. erzielt die demokratische Partei seit eh und je nordkoreanische Wahlergebnisse. Bei der letzten Präsidentschaftswahl stimmten dort 92 Prozent für Biden und nur etwas über 5 Prozent für Trump. Die am schwersten betroffenen Gebiete, vor allem die bergigen Regionen in den beiden Carolinas, sind republikanisch: Trump-Anhänger.

Viele vermuten Böswilligkeit statt Inkompetenz

Gleichzeitig ist in diesen entlegenen Gebieten der Vereinigten Staaten der gesellschaftliche Zusammenhalt nach wie vor hoch. Bei einer Katastrophe wird einfach angepackt. Das zeigen zurzeit die unzähligen freiwilligen Helfer. Ganze Rettungsgeschwader aus privaten Hubschraubern, deren Besitzer sich einfach in das Katastrophengebiet aufgemacht haben, sind über Nacht aus dem Boden geschossen. Selbst wenn es am Ende nur der Starrsinn des Amtsschimmels ist, der die Behörden gegen die freiwilligen Helfer in Stellung bringt, haben die Menschen dort wenig Verständnis dafür. In der jetzigen, politisch angespannten Situation vermuten viele aber nicht Inkompetenz, sondern Böswilligkeit.

Gleichstellung im Katastrophenfall

Öl ins Feuer gießen die Geschichten über das Verhalten der FEMA durch ein Dokument, das sich nicht abstreiten lässt: Achieving Equitable Recovery, A Post-Disaster Guide for Local Officials. Diese Richtlinie wurde 2022 verfasst, als „Diversity, Equity and Inclusion“ auf einem Allzeithoch waren. In dem Dokument heißt es gleich auf Seite 1: „Gleichstellung als Grundlage des Katastrophenmanagements zu etablieren ist Ziel Nummer 1 des Strategischen FEMA-Plans 2022–2026.“ Jared Taylor von American Renaissance war es, der dieses Dokument nach dem Hurrikan ins öffentliche Bewusstsein gerufen hat und feststellte, wie dieses allen möglichen Gruppen Priorität im Katastrophenschutz zuweist, solange diese nicht weiß sind.

Katastrophenschutz für Illegale zweckentfremdet

Während dieses Dokument nur unter Dissidenten die Runde macht, ist ein anderer Skandal zum Wahlkampfthema geworden. FEMA, eine Behörde, deren Aufgabe eigentlich der Katastrophenschutz ist, wird für die Unterbringung illegaler Einwanderer zweckentfremdet. Im vergangenen Jahr wurden über zwei verschiedene Programme 788 Millionen US-Dollar dafür ausgegeben. Selbstverständlich haben alle möglichen Migrations-NGOs ihre Schnauze in diesem Trog. Die Regierung erklärt dazu, dass es sich um Gelder aus anderen Etats handele und dass dem Katastrophenschutz dadurch nichts entgangen sei. Wenn zur gleichen Zeit der Minister für innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, dem FEMA unterstellt ist, erklärt, dass nicht genug Geld für die Katastrophenhilfe da sei, dann überzeugt das nur wenige.

Senator Graham sorgt sich um Israel

In die von Misstrauen durchtränkte Stimmung platzte zum Überfluss ein nur noch groteskes Interview des republikanischen Neokonservativen Senators aus South Carolina, Lindsey Graham. In der Sendung des FOX-News-Kommentators Sean Hannity wich er, nachdem er erst die Katastrophenhilfe der Regierung Biden/Harris kritisiert hatte, ohne den geringsten Anlass vom Thema ab und warb aus heiterem Himmel für Solidarität mit Israel und warnte vor einem zweiten Holocaust. Dass diese Darbietung des Irrsinns von vielen Amerikanern als freudscher Fehler verstanden wird, der zeigt, was dem Senator und vielen anderen in Washington eigentlich wichtig ist, sollte niemanden verwundern. Die Ereignisse während und nach dem Hurrikan haben das Vertrauen in die politische Klasse weiter erschüttert. Welche Konsequenzen das an der Wahlurne haben wird, wird sich in einem Monat zeigen.

Weiße Zuletzt! Katastrophenhilfe in Harris Amerika (heimatkurier.at)

Berlin: israelische Touristin und ihr Vater von  pro-palästinensischen Demonstraten brutal attackiert

Screen grab

Die Polizei Berlin schützte gestern drei Versammlungen, die einen thematischen Bezug zum andauernden Nahostkonflikt hatten. Hierfür waren mehr als 500 Polizeikräfte im Einsatz.

Eine israelische Touristin, die in Begleitung ihres Vaters vor Ort war und der sie gefilmt hatte, tätigte in der Kochstraße in Richtung des Aufzugs einen pro-israelischen Ausruf. Einige Versammlungsteilnehmende wurden darauf aufmerksam und griffen die beiden mit Schlägen und Tritten an, wobei beide leicht verletzt wurden. Polizeikräfte bemerkten die Angriffe und nahmen in diesem Zusammenhang insgesamt vier Tatverdächtige fest. Die Handverletzung des Vaters wurde von einem Rettungssanitäter der Polizei am Ort versorgt.

Im gesamten Einsatz wurden 49 Freiheitsbeschränkungen durchgeführt und 42 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz, Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung, Raub, Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung eingeleitet.

Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt – Polizei Berlin zieht Bilanz – Berlin.de

Bremen: Polizei fahndet mit Foto nach Geldwäscher

Wer erkennt diesen Mann? Foto: Polizei Bremen

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Bremen fahnden mit einem Foto nach einem Mann, der im Tatverdacht der Geldwäsche steht.

Im Mai und im Juni 2023 eröffnete der unbekannte Mann mittels eines gefälschten Reisepasses mehrere Konten bei verschiedenen Banken, auf die infolgedessen Geldbeträge eingezahlt wurden. In einem Fall stammten die Geldbeträge aus Betrugsstraftaten.

Nachdem die bisherigen Ermittlungen nicht zur Identifizierung des Mannes führten, fahnden Polizei und Staatsanwaltschaft mit einem Bild nach ihm und fragen: “Wer kann Angaben zu dem Mann auf dem Foto machen, wer erkennt ihn wieder?” Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 0421 362-3888 entgegen.

POL-HB: Nr.: 0626 –Fahndungsaufruf: Polizei fahndet mit Foto nach Geldwäscher– | Presseportal

Bremen: Mann mit dunklem Teint demoliert grundlos PKW und greift Insassen mit Messer an

Am Samstagmittag führte eine Auseinandersetzung in Huchting zwischen einem Autofahrer, seinen beiden Söhnen und einem aggressiven Fußgänger zu Sachschäden und Verletzungen. Jetzt sucht die Polizei Bremen nach Zeugen, die helfen können, die Identität des flüchtigen Angreifers zu klären.

Ein 67 Jahre alter Bremer war mit seinen beiden 27-jährigen Söhnen auf der Mittelshuchtinger Dorfstraße im Auto unterwegs, als ihm auf der Fahrbahn ein Fußgänger entgegenkam. Der Autofahrer gab an, vorsichtig und langsam an dem Mann vorbeigefahren zu sein. Plötzlich schlug der Passant jedoch gegen den Außenspiegel des Fahrzeugs und beschädigte diesen.

Der 67-Jährige hielt an, um die Polizei zu informieren, doch die Situation eskalierte weiter. Der Fußgänger zog ein Messer, zerkratzte die Fahrzeugseite und Motorhaube und zerstach zwei Reifen des Autos. Daraufhin kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung: Der Angreifer trat und schlug auf den älteren Mann ein, während einer seiner Söhne dazwischen ging und ebenfalls verletzt wurde. Der zweite Sohn griff beherzt zu einem Besen aus dem Kofferraum und konnte den Angreifer damit schließlich vertreiben. Schwerer verletzt wurde niemand.

Der Täter wurde als etwa 35 Jahre alt und 190 cm groß beschrieben. Er hat einen dunklen Teint, kurze schwarze Haare und einen Drei-Tage-Bart. Zum Zeitpunkt der Tat trug er eine weiße Sporthose der Marke Nike und eine olivgrüne Daunenjacke. Der Mann machte einen ungepflegten Eindruck.

Die Polizei bittet um Ihre Mithilfe: Zeugen, die Hinweise zum Tatgeschehen oder zur Identität des Mannes geben können, werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0421 362-3888 zu melden.

POL-HB: Nr.: 0623 –Messer, Schläge und Besen – Straßenverkehrsstreit eskaliert in … | Presseportal

Kamala schickt 157 Millionen Dollar in den Libanon, obwohl sie behauptet, kein Geld für die Opfer des Hurrikans in den USA zu haben

Laut Joe Biden ist einfach kein Geld für die Hurrikanopfer da. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas behauptet, dass der Katastrophenhilfe das Geld ausgeht. (Und das nicht, weil sie 1,4 Milliarden Dollar für illegale Einwanderer ausgegeben hat – das ist eine böse Fehlinformation).

Während es nicht genug Geld für die Hurrikan-Opfer in Amerika gibt, verkündete Vizepräsidentin Kamala Harris, dass, nachdem Israel die islamischen Terroristenführer der Hisbollah ausgeschaltet hat, „die Menschen im Libanon mit einer zunehmend schlimmen humanitären Situation konfrontiert sind. Ich mache mir Sorgen um die Sicherheit und das Wohlergehen der leidenden Zivilisten im Libanon und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Bedürfnisse aller Zivilisten dort erfüllt werden.“

„Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten fast 157 Millionen Dollar an zusätzlicher Hilfe für die Menschen im Libanon bereitstellen… mit dieser zusätzlichen Unterstützung erhöht sich die Gesamthilfe der USA für den Libanon im letzten Jahr auf über 385 Millionen Dollar.“

385 Millionen Dollar für einen islamischen Terroristenstaat.

Aber es gibt eine mutige Pressemitteilung der amerikanischen Katastrophenschutzagentur FEMA, in der es heißt: „Biden-Harris Administration Provides More Than $20 Million to Hurricane Helene Survivors, Ongoing Search and Rescue Operations Continue in North Carolina“.

20 Millionen Dollar für die Überlebenden des Hurrikans Helene.

157 Millionen Dollar für die Hisbollah.

Diese Hisbollah-Stimmen in Dearborn, Michigan, sind sicher nicht billig.

Kamala Sends $157M to Lebanon After Claiming No Money for U.S. Hurricane Victims | Frontpage Mag

Messerstechereien, Schwimmbadsperre – was ist los in Wuppertal?

In den letzten Tagen ist die nordrhein-westfälische Stadt Wuppertal mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Es scheint, als würde man auch dort der migrantischen Gewalttaten nicht mehr Herr werden.

Belästigungen in Schwimmbad

Wie die Bild-Zeitung am Freitag berichtete, musste sich die Betriebsleitung der „Schwimmoper“ dazu entschließen, den Badebetrieb an Wochenenden über die Mittagsstunden einzustellen. Grund sind „jugendliche Migranten“, die seit Monaten nur zum Herumpöbeln ins Bad kommen und weibliche Badegäste sexuell belästigen. „Im Juli gab es allein zwölf Einsätze von Sicherheitskräften. Zwar wurden Hausverbote gegen die Randalierer verhängt, aber das schreckt die Jugendlichen nicht ab“, berichtet Bäder-Chefin Alexandra Szlagowski. Um das Hausverbot zu kontrollieren, fehle das Personal. Ob die Betriebsunterbrechungen etwas bewirken, ist zumindest fraglich.

Messerstecherei in Klinikum

Am Samstag wurde von einer Messerstecherei in der Wuppertaler Helios-Klinik berichtet. Nach ersten Erkenntnissen hat dort in der Notaufnahme ein türkischer Staatsbürger auf zwei Bulgaren eingestochen. Der Tatverdächtige konnte von der Polizei festgenommen werden.

Nur zweieinhalb Stunden zuvor war ein Türke mit bulgarischen Wurzeln im Spital eingeliefert worden. Er war in der Innenstadt mit Messerstichen schwer verletzt aufgefunden worden. Die Polizei prüft einen Zusammenhang zwischen den beiden Taten.

„Einzelfälle“, die der Polizei Wuppertal bisher keine Meldung wert gewesen sind.

„Besser ohne Messer“

Bezeichnend für die Situation, in der sich die Stadt aber offensichtlich befindet, ist eine „Präventionskampagne gegen Messergewalt im öffentlichen Raum“, die von der Polizei unter dem Titel „Besser ohne Messer“ durchgeführt wird. In einer Pressemitteilung muss die Polizei eingestehen, dass die Zahl der Taten, in denen Messer als Tatmittel eingesetzt wurden, gestiegen ist und es sich bei den Tatverdächtigen zumeist um „junge Männer“ handelt. Ein verschämter Code, um die Problem-Klientel nicht unmittelbar beim Namen nennen zu müssen.

Messerstechereien, Schwimmbadsperre – was ist los in Wuppertal? – Unzensuriert

Erneut ein Antisemitismus-Skandal bei der Deutschen Welle?

Wikimedia Commons , Photo: Andreas Praefcke, CC-BY-3.0

Nachdem es bereits 2020/21 antisemitische Social-Media-Beiträge von Deutsche-Welle-Mitarbeitern öffentlich wurden, ist nach dem 7. Oktober ein Reihe neuer judenfeindlicher und terrorverherrlichender Postings aufgetaucht. 

Paul Zimmer ist Leiter der Unternehmenskommunikation der Deutschen Welle (DW). Am 16. Dezember 2023 schickte er ein englischsprachiges Mail an zahlreiche Auslandsbüros des Senders. In den Verteiler setzte er die Kulturabteilung der Deutschen Welle sowie die Büros der Abteilungen für die Programme in Arabisch, Urdu, Hindi, Bengali, für das Afghanistan-Programm, für Indonesien und für China. Zu den externen Empfängern zählten unter anderen die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und der Experte für Extremismusprävention, Ahmad Mansour. 

Es gebe Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Werte der DW auf privaten Social-Media-Konten von Personen, die für das Unternehmen arbeiten, schrieb Zimmer in dem Mail, das Mena-Watch vorliegt. Die »vertrauensvolle Zusammenarbeit« sei bedroht. Er wies auf zahlreiche »Tools« hin, bei denen – auch anonym – Verstöße gegen die »Werte der DW« gemeldet werden können. 

Der folgende Absatz machte klar, worum genau es ging. In Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank biete die Deutsche Welle für ihre Mitarbeiter »verpflichtende Schulungen zur Sensibilisierung für Antisemitismus sowie zusätzliche Führungskräfteschulungen« an. Zimmer schärfte den Mitarbeitern ein, dass der betriebseigene Verhaltenskodex »für alle Mitarbeiter innerhalb und außerhalb ihrer Arbeit für die DW« gelte. Soziale Medien seien davon nicht ausgenommen. 

Im Verhaltenskodex stehe ausdrücklich, dass die DW weder innerhalb des Unternehmens noch in ihren Programmen »jegliche Form von Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung oder Sexismus« toleriere. Die Richtlinien der Chefredaktion zu Israel und den Palästinensischen Gebieten sei »nach dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober erweitert« worden, so Zimmer. Verstöße dagegen würden ernst genommen und geprüft. 

Die Botschaft: Antisemitismus wird nicht geduldet – einen Skandal wie den um zahlreiche Antisemiten beim arabischsprachigen Programm der Deutschen Welle braucht man bei dem Sender in Köln nicht noch einmal. 2020/21 war im Zuge von Recherchen von Moritz Baumstieger, einem Redakteur der Süddeutschen Zeitungbekannt geworden, dass etwa DW-Redakteur Morhaf Mahmoud auf Facebook geschrieben hatte, »der Kulturbereich« werde »von jüdischen Netzwerken kontrolliert«. Auch ein Holocaustleugner gehörte zu den DW-Mitarbeitern: Daoud Ibrahim, ein Ausbilder der Deutsche-Welle-Akademie, der in Beirut Journalismus-Workshops veranstaltete, bezeichnete den Holocaust als »Lüge«.

Dämonisierung Israels …

Dass Zimmer es im November für notwendig hielt, den Kollegen eine Mahnung zu erteilen, hatte einen Grund. In den Wochen nach den Massakern des 7. Oktober hatten freie Mitarbeiter der Deutschen Welle, die an Produktionen des Senders beteiligt sind, ihre Twitter-Accounts genutzt, um Propaganda für die Hamas, die Hisbollah und das iranische Regime zu verbreiten und Israel zu dämonisieren.

Ein Whistleblower, der für das Medienunternehmen arbeitet, hat Mena-Watch darauf aufmerksam gemacht und uns zahlreiche Screenshots und Hintergrundinformationen geschickt – mehr, als wir im Folgenden darstellen können.

Da ist etwa Suhail Bhat, Mitarbeiter der Deutschen Welle in Indien. Noch immer online ist sein Tweet vom 12. November 2023, der das Video einer Pro-Hisbollah-Demonstration zeigt, deutlich zu erkennen an den gelben Hisbollah-Fahnen, die von den Teilnehmern geschwenkt werden, begleitet von Rufen wie »Tod für Israel! Tod für Amerika!«. Bhats Kommentar:

»Seit Jahrzehnten organisieren Schiiten jeden letzten Freitag im Ramadan Kundgebungen aus Solidarität mit Palästina. Man glaubt, dass solche Ereignisse nicht stattfinden würden, wenn sich Muslime weltweit zusammenschließen würden, um für Palästina einzutreten, da die Muslime kollektiv für die Situation in Palästina verantwortlich sind.«

Die Hisbollah als Vorbild für alle Muslime weltweit – ist das eine Botschaft, die die Deutsche Welle aussenden will?

Ebenfalls noch im Internet zu finden ist sein Tweet vom selben Tag, in dem er das Gerücht verbreitet, »alle Beatmungspatienten« im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza seien gestorben, weil Israel den Strom abgestellt habe. Ein Foto des Quds-Netzwerks, das im Al-Shifa-Krankenhaus aufgenommen worden sein soll, ist beigefügt. Der Twitter-Community-Note, in der dieser Behauptung unter Hinweis auf einen Bericht der New York Times und des Quds-Netzwerks selbst widersprochen wird – lediglich zwei Patienten seien aus nicht bezeichneter Ursache gestorben –, scheint Bhat nicht zu stören. Bemerkenswert auch ein Tweet vom 7. Mai 2021:

»Der Al-Quds-Tag ist ein internationaler Tag und nicht nur für Quds [arabischer Name Jerusalems; Anm. Mena-Watch]. Es ist der Tag, an dem die Arroganten mit den Unterdrückten konfrontiert werden; es ist der Tag, an dem wir den von Amerika und Israel unterdrückten Nationen begegnen.«

In einem mittlerweile gelöschten Tweet vom 13. Oktober, von dem Mena-Watch einen Screenshot besitzt, bezeichnete Bhat die Gräuel und Entführungen des 7. Oktober als »Vergeltung«, welche die Hamas geübt habe und für die man Verständnis aufbringen müsse: »Einige Personen, die sich als Liberale bezeichnen, haben sich bisher nicht zur israelischen Besatzung geäußert, äußern nun aber ihre Besorgnis über die Vergeltungsmaßnahmen der Hamas. Ihre Gefühle könnten einem tief verwurzelten Hass gegen Muslime entstammen.«

… und der Juden

Und dann gibt es noch Darash Dawood, auf dem offiziellen X-Account von DW Asia als freier Mitarbeiter ausgewiesen, und Verlinkung zu dessen X-Account. Klickt man ihn an, gelangt man direkt zu Hisbollah-Propaganda. Erst vor wenigen Tagen verlinkte Dawood das Video einer Hisbollah-Prozession für einen »Märtyrer«. Am 31. Juli teilte der DW-Mitarbeiter das Video einer Predigt von Muhammad Baqir as-Sadr, eines irakischen schiitischen Großayatollahs, der im Irak eine Theokratie nach iranischem Vorbild errichten wollte und 1980 auf Befehl Saddam Husseins ermordet wurde. Dem Video sind englische Untertitel unterlegt, die auf Deutsch lauten:

»Die Juden werden Demütigung und Grausamkeit durch die Hand der Gläubigen erleiden, so Allah will, so wie sie es den Gläubigen angetan haben. Selbst der Stein wird den Gläubigen rufen und wird sagen: ›Da ist ein Jude hinter mir, also töte ihn‹.«

Zimmers Appell scheint bei Darash Dawood nicht angekommen zu sein. Auch war es wohl eine leere Drohung, dass die Deutsche Welle ein Auge auf die Social-Media-Accounts ihrer Mitarbeiter haben und dafür sorgen werden, dass diese keinen Antisemitismus mehr verbreiten.

In anderen Tweets – wie etwa diesem – feiert der Deutsche-Welle-Journalist Dawood den Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. Ein anderer lobt die Hamas dafür, Wasserrohre zu Raketen umfunktioniert zu haben. Dass dies nicht etwa Kritik daran ist, wie rücksichtslos Terroristen sich gegenüber den elementaren Bedürfnissen der Zivilbevölkerung verhalten, ist daran zu erkennen, dass diese Praxis den hohen Kosten einer israelischen Abwehrrakete gegenübergestellt wird: »Die Arithmetik ist klar aufseiten der Hamas.« 

Ein weiterer von Darash Dawood verbreiteter Tweet enthält einen Kurzfilm mit dem Slogan »Boycott for Rafah«. Darin werden bei Konsumenten bekannte Marken präsentiert – darunter auffällig viele Hersteller von Mineralwasser und Limonaden –, die es zu boykottieren gelte, da sie Teil einer angeblichen Verschwörung gegen den Gazastreifen seien.

Auch der Inder Najmus Saqib ist Mitarbeiter der Deutschen Welle, wie man hier sehen kann. Klickt man beim DW-Account der Deutschen Welle auf den Link mit seinem Namen, kommt man zu seinem Account, der zahlreiche antisemitische, Terror verherrlichende und homophobe Botschaften enthält wie etwa diesen:

»Eine feurige Botschaft des ehemaligen malaysischen Premierministers Mahathir Muhammad. Er tadelt Israel und die USA für den Völkermord in Gaza. Er rechtfertigt auch die Aktionen der Hamas und des palästinensischen Widerstands. Er nennt sie ›Helden‹ und ›Freiheitskämpfer‹ – und lehnt die Idee ab, sie als ›Terroristen‹ zu bezeichnen. Er sagt, der Krieg gegen den Terror sei ein riesiger Schwindel, um eine neue Welle des US-amerikanischen und israelischen Kolonialismus zu rechtfertigen, der das Öl und das Land anderer an sich reißen will.«

Dass dies zustimmend zitiert wird und nicht etwa in kritischer Absicht, geht aus dem Zusammenhang hervor: der antiisraelischen und dschihadistischen Stoßrichtung des gesamten Accounts. Da wird etwa diese Falschnachricht verbreitet: »75 Jahre nach dem jüdischen Holocaust zahlt Deutschland immer noch Milliarden an Israel.« 

Über Israelis schreibt der DW-Journalist: »Für sie ist Homosexualität Liebe und Menschlichkeit nichts.« Ein Tweet zum Vatertag enthält die Botschaft: »Du bist hier, weil dein Papa nicht queer ist.« Ebenfalls von Saqib geteilt wurde die Aussage: »LGBTQ ist die neue Anti-Baby-Pille.«

In diesem Tweet wird zu einem heiligen Krieg zur Eroberung Israels und Europas aufgerufen: »Al-Aqsa wird zu uns zurückkehren. Andalusien wird zu uns zurückkehren.« Al-Andalus war der arabische Name für die zwischen 711 und 1492 muslimisch beherrschte Region der Iberischen Halbinsel. Die Ausdehnung des Gebiets reichte zeitweise bis nach Südfrankreich. In der Propaganda von Al-Qaida oder dem IS spielt die Idee einer muslimischen Rückeroberung von Al-Andalus und seiner Einverleibung in ein Kalifat eine zentrale Rolle.

Auch geteilt wird eine Animation des Accounts »Halal Nation«, der die falsche Behauptung eines angeblich seit 1948 kontinuierlich fortschreitenden israelischen Eroberungsfeldzugs und einem infolgedessen permanent wachsenden israelischen Staatsgebiet verbreitet. In einem Tweet vom 11. November 2023 benutzte Saqib den Hashtag #FreePalestineFromZionist (»Befreit Israel vom Zionisten«).

Zwischenzeitlich gelöscht

Viele Tweets von DW-Mitarbeitern, von denen Mena-Watch Screenshots besitzt, wurden zwischenzeitlich gelöscht. Der oben erwähnte Suhail Bhat forderte am 17. Oktober 2023 offenbar einen umfassenden arabischen Angriff auf Israel, als er schrieb: »Die Geschichtsschreibung wird feststellen, dass der Gazastreifen von 21 arabischen Staaten umgeben war, die alle schwer bewaffnet waren und nichts unternommen haben.«

Dazu teilte er im selben Monat einen Tweet von Ayatollah Khamenei, in dem dieser schrieb, der Glaube an den Imam Mahdi gebe den »Mut, das Böse zu bekämpfen«. In etlichen anderen von Bhat weiterverbreiteten Tweets wurden die Führer von Hamas, Hisbollah und der Islamischen Revolutionsgarde gefeiert. In einem Tweet vom 3. Januar 2021 etwa wurden lobende Worte von Hamas-Chef Ismail Haniyeh über den getöteten Terroristenführer Qassem Soleimanizitiert. Und am 13. Mai 2022 schrieb der DW-Mitarbeiter: »Fucking Israel«.

DW-Mitarbeiter Samaan Lateef schrieb am 9. Oktober 2023, das Kabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bestehe aus »einer Bande von Kriminellen, die in Pogromen politische Dividenden« sehen. In einem von Lateef weiterverbreiteten Tweet vom 15. Oktober 2023 wurde Geschichtsklitterung betrieben: Die Araber hätten die Juden nach dem Zweiten Weltkrieg »mit offenen Armen und der berühmten Gastfreundschaft Palästinas« empfangen. Demgegenüber würden Israelis die Araber angeblich als »Ratten« und »Tiere« bezeichnen.

Die indische DW-Korrespondentin Midhat Fatimah verbreitete am 29. November 2023 mehrere Tweets des amerikanischen Rechtsextremisten und Putin- und Khamenei-Sympathisanten Jackson Hinkle, darunter einen, in dem Hinkle für eine App warb, die dabei helfe, israelische Produkte zu boykottieren, um »keinen Genozid« zu unterstützen.

Der in Bonn ansässige DW-Journalist Saeed Rafat verbreitete am 12. Mai 2021 einen Text auf Facebook, in dem es hieß, Israel werde »einen hohen Preis für seinen Genozid an unbewaffneten Palästinensern zahlen«. Israels »rassistische Naziführung« werde »die Folgen ihrer ruchlosen Handlungen« zu spüren bekommen: »Diesmal wird Israel nicht von seinen Gönnern gerettet werden.«

Nachfrage

Mena-Watch wandte sich an die Pressestelle der Deutschen Welle. Wir zitierten aus dem Mail von Paul Zimmer und fragten: »Hat die Ermahnung aus Sicht der DW zu einer Besserung der Lage geführt? Gab es seither Fälle, in denen sich freie Mitarbeiter der DW Asia in den sozialen Medien in einer Weise geäußert haben, die gegen den erwähnten Verhaltenskodex und die Richtlinien der Chefredaktion verstieß?«

Als Beispiel für antisemitische Propaganda zitierten wir Darash Dawood und die von ihm verbreitete Hisbollah-Propaganda sowie die Predigt, in der zur Tötung von Juden aufgerufen wird. Wir fragten: Ist dies ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex der DW?

Die Deutsche Welle antwortete, Dawood sei ein freier Mitarbeiter »ohne redaktionelle Verantwortung» gewesen und arbeite seit Oktober 2023 nicht mehr für den Sender. Weiter heißt es: »Die DW geht allen Hinweisen nach und prüft in jedem Einzelfall unabhängig, wenn eine Äußerung von Mitarbeitenden vermeintlich gegen unseren Code of Conduct verstößt.« Die von der DW etablierten Strukturen hätten sich bewährt.

Erneut ein Antisemitismus-Skandal bei der Deutschen Welle? (mena-watch.com) / Stefan Frank 

FPÖ-Wahlsieg wirkt – 17 europäische Staaten wollen schärfere Asylpolitik

Petra Steger freut sich über erste Bewegung in der EU-Asylpolitik, ausgelöst durch den Wahlerfolg der FPÖ in Österreich.
Foto: fpoe.eu

17 europäische Länder, darunter 14 EU-Staaten, fordern von der EU-Kommission eine schärfere Asylpolitik. Den entscheidenden Anstoß dazu dürfte der fulminante Wahlerfolg der FPÖ bei den Nationalratswahlen gegeben haben. „Wählen wirkt“, zeigt sich die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger erfreut. Sie sieht nun den scheidenden Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als designierten EU-Kommissar für Migration in der Verantwortung.

Für mehr Rückführungen und gegen EuGH-Urteile

Kern des Vorstoßes, der laut Medienberichten von Reuters und Politico am Freitag in Form eines Briefes deponiert worden sein soll, sind ein strengeres EU-Rückführungssystem mit klareren Kooperationspflichten der Ausreisepflichtigen und weniger Interpretationen durch den Europäischen Gerichtshof. Beides ist für Petra Steger unerlässlich:

In den letzten Tagen hat Eurostat mit den jüngsten Zahlen einmal mehr aufgezeigt, dass der Großteil der nicht schutzwürdigen Asylwerber trotz Ausreisebescheiden im Land bleibt. Zudem hat der Europäische Gerichtshof mit dem Urteil zugunsten eines generellen Asylrechts für mehr als 20 Millionen afghanische Frauen einen neuerlichen Beweis seiner politischen Schlagseite geliefert, die sich als ständige Sabotage einer restriktiven Asylpolitik manifestiert.

Brunner muss EU-Asylrecht verschärfen

Dringend gefordert ist für Steger daher ab dem ersten Tag seiner demnächst beginnenden Amtszeit der scheidende österreichische Finanzminister und designierte EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner (ÖVP):

Er muss den Asyl- und Migrationspakt bis zu seinem Inkrafttreten 2026 an Haupt und Gliedern reformieren und dabei maßgeblich verschärfen. Die EU muss dafür sorgen, dass ihr weder abgelehnte Asylwerber und deren Unterstützer aus der NGO-Szene noch die Herkunftsstaaten der illegalen Einwanderer noch die internationalen Gerichte auf der Nase herumtanzen. Wenn das nicht gelingt, werden mehr und mehr EU-Länder sich aus der gemeinsamen Asylpolitik zurückziehen und auf eigene Faust ihre Bürger vor der illegalen Massenzuwanderung schützen – sicherlich auch Österreich, wenn es dem Wählerwillen entsprechend eine patriotische Regierung bekommt.

Brunner müsse mit einer restriktiven Asylpolitik den Schaden wiedergutmachen, den er den Österreicherin durch seine katastrophale Politik als Finanzminister zugefügt habe. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das Budgetlich wesentlich größer ist, als vor den Wahlen behauptet wurde.

Angst vor Patrioten als wesentliches Motiv

Die Initiative der 17 Staaten, darunter auch die EU-„Schwergewichte“ Deutschland, Frankreich und Italien, fand in deutschsprachigen Medien bisher keinerlei Beachtung. Ob auch Österreich den Brief an die EU-Kommission unterzeichnet ist, ist daher vorerst unklar. Offensichtlich ist, dass die Mehrheit der Staaten die Asylgesetze nicht zum Schutz der eigenen Bevölkerung verschärfen will, sondern zum Schutz der eigenen Macht vor den Wahlerfolgen patriotischer Parteien.

FPÖ-Wahlsieg wirkt – 17 europäische Staaten wollen schärfere Asylpolitik – Unzensuriert