Month: October 2024

Das Kasperltheater um die Regierungsbildung (kein Auftrag durch den Bundespräsidenten für Wahlsieger FPÖ, Nehammers Kickl-Phobie) treibt jetzt offensichtlich auch Wähler aus anderen Lagern zu den Freiheitlichen.

Knapp zwei Wochen nach ihrem klaren Wahlsieg erlebt die FPÖ nämlich auch einen Umfrage-Höhenflug. Die Werte schießen förmlich nach oben, wie die jüngste Lazarsfeld-Umfrage für oe24 zeigt.

SPÖ stürzt unter 20-Prozent-Marke

Demnach würden die Blauen, die bei ihrem Wahlsieg am 29. September 28,8 Prozentpunkte erreicht hatten, mittlerweile auf sage und schreibe 33 Prozent kommen, wenn am Sonntag Nationalratswahlen wären. Die ÖVP bliebe bei ihren 26 Prozent und die SPÖ, bei der Nationalratswahl noch bei 20 Prozent, würde unter diese Marke auf nur 19 Prozent abrutschen.

Auch Grüne und Neos verlieren

Weiter abbauen würden auch Neos und Grüne. Beate Meinl-Reisinger, die sich in der „ZIB2“ schon als künftige Ministerin gesehen hatte, verliert mit ihrer Truppe einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf zehn Prozent. Noch schlimmer ergeht es den Grünen, die nur noch auf sieben Prozent kommen. Bei der Wahl waren es noch 8,2 Prozent.

Politikverdrossenheit nimmt zu

Die Sonntagsfrage nach der Wahl sollte ein Alarmzeichen für alle jene sein, die sich nach wie vor gegen eine Regierung unter einem Volkskanzler Herbert Kickl stellen. Schließlich stehen nicht nur wichtige Landtagswahlen in Vorarlberg und in der Steiermark vor der Tür. Und unter den Bürgern macht sich weiter die Politikverdrossenheit breit: „Warum soll ich überhaupt wählen gehen, wenn die da oben sowieso machen, was ihnen gefällt“, bekommt man in diesen Tagen oft zu hören.

Angst, dass Kickl es besser macht

Die Angstmacherei selbsternannter Politik-Experten, zu denen sich in Fernsehsendungen zunehmend linke Künstler wie Cornelius Obonya erheben und die hysterisch vor den Freiheitlichen warnen, geht ins Leere. Angst vor der FPÖ haben ihre Mitbewerber und vor allem auch die Medien, die das schüren. Denn der Angstschweiß auf den Stirnen von ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler ist wohl eher darauf zurückzuführen, dass Herbert Kickl den Kanzler-Job besser machen könnte als seine Vorgänger und somit die anderen Parteien in die Bedeutungslosigkeit versinken.

Farce um Regierungsbildung bringt FPÖ Rekord-Umfrage-Ergebnis von 33 Prozent – Unzensuriert

Seit mehr als fünf Jahren ist die linke Denunziationsplattform HateAid online und kriminalisiert rechte Meinungen im Netz. Nun fiel ein eigentlich zur politischen Neutralität verpflichteter Staatsanwalt auf, der die Plattform lobte.

In den letzten zehn Jahren sind mehrere Plattformen entstanden, deren einziges Ziel es ist, das Netz von rechten Meinungen zu säubern und diese zu kriminalisieren. Besonders auffällig ist dabei, dass viele dieser Denunziationsplattformen staatlich finanziert werden oder großen Rückhalt in der etablierten Politik genießen. „HateAid“, eine der größten dieser Plattformen, feierte jüngst seinen fünften Geburtstag und erhielt unter anderem Glückwünsche durch einen Staatsanwalt. Dieser erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden viel von HateAid gelernt haben.

HateAid und Campact

Einer der größten Finanziers von HateAid ist die linke Kampagnenplattform Campact, die im Rahmen der Ostwahlen große Aufmerksamkeit erlangte. Um Wahlsiege der AfD zu verhindern, organisierte Campact eine Anti-AfD-Kampagne, in deren Rahmen Hunderttausende Euro an linke Politiker und Parteien gespendet wurden. Das Fragwürdige dabei ist, dass Campact, neben Steuergeldern auf Umwegen, auch große Summen aus dem Ausland erhielt. Inwiefern die Einflussnahme auf deutsche Wahlen mit Geldern aus dem Ausland rechtens ist, ist zweifelhaft, weswegen der rechte Verein „EinProzent“ Anzeige gegen Campact erstattete.

Gegen die Meinungsfreiheit

Ein weiteres Konzept, das in Deutschland immer bedeutender wird, sind die sogenannten „Trusted Flaggers“. Auch hierbei handelt es sich um Denunzianten, die jedoch explizit vom Staat zugelassen sind, um „illegale und schädliche Inhalte“ im Internet zu melden. Dass tatsächlich jedoch hauptsächlich rechte Meinungen denunziert werden, ist kaum überraschend, besonders in Anbetracht der Tatsache, dass der erste anerkannte Trusted Flagger in Deutschland durch das grüne Bundesfamilienministerium finanziert wird.

Geldhahn zudrehen

Jährlich fließen Steuergelder in Millionenhöhe an linke Organisationen, deren erklärtes Ziel der Kampf gegen rechts ist. So hat sich mittlerweile eine ganze Industrie entwickelt, in der linke Aktivisten Anstellung und Gehalt finden. Eine der ersten Maßnahmen einer zukünftigen rechten Regierung unter der AfD sollte daher das unmittelbare Zudrehen des Geldhahns dieser Industrie sein. So würde man nicht nur Dutzende linke Aktivisten dazu nötigen, sich eine reguläre Arbeit zu suchen, auf Kosten ihres politischen Aktivismus, man würde auch gleichzeitig eine Last von den Schultern jeglicher rechter Organisationen nehmen.

Staatsanwalt lobt linke Denunziationsplattform (heimatkurier.at)

Die Bundespolizei nahm heute Morgen im Bahnhof Kiel einen 33-jährigen Mann fest, der zuvor vorbeigehende Reisende und Passanten mit einem Messer bedrohte.

Am 09.10.2024 gegen 06:30 Uhr erhielt die Bundespolizei am Hauptbahnhof Kiel fernmündlich die Meldung über eine Person im Bahnhof, die Reisende mit einem Messer bedroht und sich aggressiv verhält. Über die Videoüberwachung des Kieler Bahnhofs konnten die Kolleginnen und Kollegen parallel zu der Meldung eine männliche Person im Bereich des Ausgangs zum Sophienhof mit einem Messer in der Hand feststellen. Kräfte der Bundespolizei eilten unmittelbar zu der Person und forderten sie auf, sich auf den Boden zu legen. Das Messer war zu diesem Zeitpunkt nicht zu sehen. Der irakische Staatsangehörige war verbal aggressiv und weigerte sich, den Anordnungen Folge zu leisten. Nach der Androhung von Zwangsmitteln musste der Mann dann mittels Pfefferspray und körperlicher Gewalt zu Boden gebracht und gefesselt werden. Das Messer konnte im Anschluss in einer Hosentasche aufgefunden werden. Auf der Wache der Bundespolizei im Bahnhof machte der 33-jährige einen psychisch auffälligen Eindruck. Er gab zusammenhangslose und suizidale Aussagen von sich. Vor diesem Hintergrund wurde ein Amtsärztin hinzugezogen, die nach Untersuchung eine psychiatrische Unterbringung anordnete. Die Berufsfeuerwehr Kiel verbrachte den Mann daraufhin zusammen mit der Bundespolizei gegen 10:00 Uhr in eine psychiatrische Einrichtung in Kiel. Er muss sich nun u.a. strafrechtlich wegen Bedrohung verantworten.

BPOL-KI: Bundespolizei – Mann droht im Bahnhof Kiel mit Messer | Presseportal

Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund hat in dieser Woche erneut gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewettert und nach Orbáns Debattenauftritt im Europäischen Parlament seine Verhaftung gefordert.

„Es ist an der Zeit, einen europäischen Haftbefehl auszustellen“, sagte Freund, während er über Orbán sprach. Freund behauptete, Orbán sei korrupt.

„Wer hat jemals so viel aus europäischen Quellen gestohlen?“, fragte Freund.

Der deutsche Europaabgeordnete war empört darüber, dass Orbán überhaupt das Wort erteilt wurde, und äußerte, dass ihm die Tatsache nicht gefalle, dass Orbán sich auf seine „Friedensmission“ begeben habe, zu der auch die Bemühungen des ungarischen Staatschefs gehörten, Moskau, Kiew, Peking und Washington D.C. zu besuchen, um ein Friedensabkommen zu schließen und den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Eines der am häufigsten zitierten Beispiele für „Korruption“ in Ungarn ist die „Brücke ins Nichts“, die mit EU-Mitteln gebaut wurde. Orbán selbst hatte nichts mit dem Projekt zu tun, und Fälle von sinnlosem oder missbräuchlichem Einsatz von EU-Steuergeldern sind in ganz Europa weit verbreitet. In Deutschland sind Projekte „ins Nirgendwo“ sogar an der Tagesordnung. Im Jahr 2020 brachte die Deutsche Welle, das staatlich finanzierte Medium des Landes, einen ganzen Artikel über Projekte, die eine außerordentliche Verschwendung von Steuergeldern darstellen und in Bezug auf Korruption höchst fragwürdig sind

„Im östlichen Sachsen haben die Einwohner jahrzehntelang für den Bau eines Radwegs entlang der Straße zwischen den Städten Pulsnitz und Kamenz plädiert. Bei der Sanierung der Bahngleise wurde ein Übergang für Fußgänger und Radfahrer eingerichtet – der Weg selbst ist aber noch nicht gebaut. Der Bahnübergang im Nirgendwo kostete schätzungsweise 30.000 Euro, dazu kommen Hunderte von Euro pro Jahr an Betriebs- und Wartungskosten“, schreibt die DW.

Der Bericht wird jedes Jahr herausgegeben, und zu den zahlreichen Beispielen für öffentliche Verschwendung gehört “1,2 Millionen Euro für den Bau einer Brücke, die noch nicht an eine Straße angeschlossen ist. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler war der ursprüngliche Grund für den Bau der Brücke die Überquerung eines privaten Industriegleises. Das Unternehmen kündigte jedoch Anfang dieses Jahres an, dass es die Gleise abbauen wolle – damit entfiel der Hauptgrund für den Bau der Brücke.“

Brussels Signal berichtet auch, dass der Bund der Steuerzahler in diesem Jahr einen Bericht veröffentlicht hat, der ähnliche vom Steuerzahler finanzierte Beispiele aufzeigt: darunter eine 300.000 Euro teure Brücke, die ins Nichts führt, und ein 4 Millionen Euro teurer Tunnel für Fledermäuse, der von den Tieren nicht einmal genutzt wird.

Hinzu kommt, dass innerhalb des EU-Parlaments eine Reihe von Abgeordneten in eine breit angelegte Korruptionsermittlung verwickelt ist, die zu mehreren Verhaftungen geführt hat. Freund war bemerkenswert schweigsam zu diesen Verhaftungen, wenn man bedenkt, dass so viele der Verhafteten linke Europaabgeordnete waren. Für weitere Informationen über den Fall hat Remix News letztes Jahr ein Informationsvideo erstellt.

Freund selbst erhielt eine eisige Antwort von ungarischen Gesetzgebern wie Ernő Schaller-Baross, der sofort auf Daniel Freunds Aussagen reagierte. Er sagte, der deutsche Abgeordnete solle sich mit seinem eigenen Land befassen.

„Warum sprechen Sie nicht darüber, was unkontrollierte Migration in Deutschland bedeutet?“, fragte er. Dann betonte er, dass Daniel Freund sich nicht um die Tatsache kümmere, dass die deutsche grüne Regierung die deutsche Autoindustrie bedrohe, was die Industrie Milliarden von Euro koste und die gesamte europäische Wirtschaft bedrohe.

„Sie beschäftigen sich nicht mit Europa, Sie beschäftigen sich nur mit meinem Land. Wir haben die Nase voll davon“, sagte er.

„Ihre Unterstützung in Deutschland ist im einstelligen Bereich. Gehen Sie nach Hause“, sagte Schaller-Baross und bezog sich dabei auf die abstürzende Unterstützung für die Grünen in nationalen Umfragen, die ein Rekordtief erreicht haben, seit die Partei an die Macht gekommen ist und inmitten von Rassismusvorwürfen innerhalb der Partei.

‘It’s time to issue a European arrest warrant’ – German Green MEP calls for arrest of Viktor Orbán (rmx.news)

Vor dem Abschiedsspiel von Lukas Poldolski im Kölner Stadion hat es in der Innenstadt Randale und Gewalttaten gegeben. Ein polnischer Fußballfan wurde niedergestochen.

Der 32-Jährige wurde am Donnerstagnachmittag auf dem Wallrafplatz in der Kölner Innenstadt laut WDR-Informationen mit einem Messer verletzt. Er war laut Polizei mit mehreren Begleitern in Richtung Dom unterwegs, um sich dort dem geplanten Fan-Marsch zum Rheinenergiestadion anzuschließen. Dann gerieten er und seine Bekannten mit einer entgegenkommenden Gruppe in Streit.

Ein noch unbekannter Täter stach dem 32-jährigen Polen mit einem spitzen Gegenstand in den Bauch, wie Polizei und Staatsanwaltschaft erklärten. Laut Informationen des WDR handelte es sich dabei um ein Messer. Der Mann musste notoperiert werden. Polizisten nahmen einen 17-jährigen mutmaßlichen Beteiligten am Dom fest. Die Fahndung nach dem Täter laufe derzeit.

Eine Stunde nach dem Angriff auf dem Wallrafplatz entwickelte sich laut Polizei eine Auseinandersetzung vor dem Dom, an der zunächst etwa acht polnische Fußballanhänger und sechs weitere Personen beteiligt waren. Eine Nationalität nannte die Polizei bei letzterer Gruppe nicht. Nach WDR-Informationen handelte es sich dabei offenbar um eine Gruppe arabischstämmiger Männer. Als Polizisten dazwischen gingen, habe sich die Auseinandersetzung zu einem Tumult entwickelt.

Polizistinnen und Polizisten und filmende Touristen seien aus einer Gruppe heraus mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Dabei seien neun Beamte verletzt worden – zwei von ihnen so schwer, dass sie ihren Dienst nicht mehr fortsetzen konnten. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Reizgas ein.

Das Messer wurde bisher nicht gefunden. Die Polizei bittet Zeugen, die Hinweise zu der Tat oder zu Tatwaffe und Täter geben können, um Hinweise. Sie werden auch um Videos und weiteres Bildmaterial gebeten.

Lukas Podolski spielt derzeit noch beim polnischen Klub Górnik Zabrze. Die Anhänger des Vereins wurden nach den Ereignissen doch noch in Richtung des Kölner Stadions geleitet, wo um 20:45 Uhr das Abschiedsspiel begann. Am Stadion waren viele Polizisten und Polizeifahrzeuge. Die Beamten versuchten, Gewalttäter an der Anreise zum Stadion zu hindern.

Vor Podolski-Abschiedsspiel: Messerangriff in Köln – Nachrichten – WDR – Nachrichten – WDR

Dramatische Szenen spielten sich gestern, Donnerstag, in Krefeld (Nordrhein-Westfalen) ab. Ein marodierender Iraker zog eine Feuerspur durch die Stadt und hätte beinahe eine Katastrophe angerichtet. Nachdem er bereits mehrere Brände gelegt hatte, konnte er von der Polizei im Eingangsbereich eines Kinos angeschossen und gestoppt werden.

Brandschatzend durch die Stadt gelaufen

Für einen Großeinsatz der Polizei und weiträumige Absperrungen sorgte in den gestrigen Abendstunden kurz vor 20.00 Uhr in Krefeld ein als 38-jähriger irakischer Staatsbürger identifizierter Mann.

Ersten Berichten zufolge soll er, nachdem er zuvor die Fensterscheiben der Bundesagentur für Arbeit eingeschlagen hatte, einen Brandsatz in das Gebäude geschleudert haben. Anschließend soll der Verdächtige einen vor dem Haus geparkten Lieferwagen in Brand gesetzt und sich anschließend in Richtung des Hauptbahnhofs abgesetzt haben. Wie die Polizei berichtet, war schon zuvor in der Nähe der beiden Tatorte ein Brand im Dachstuhl eines Mehrfamilienhauses ausgebrochen. Die Polizei vermutet, dass auch dieser Brand auf das Konto des Feuerteufels geht.

Vor Kinosaal gestoppt

Knapp einer Katastrophe entgangen sind die Besucher des in Hauptbahnhofs-Nähe befindlichen Cinemaxx-Kinos . Nach Informationen des WDR soll der Mann versucht haben, mit einem Molotow-Cocktail und einer weiteren Waffe in das Kino einzudringen. Dem raschen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, dass der Verdächtige noch im Foyer gestellt und mit Schüssen gestoppt werden konnte. Der verletzte Iraker wurde in ein Krankenhaus eingeliefert.

Vorbild Feuerattentat von Essen?

Die Tat erinnert an jenen Syrer, der erst am 28. September in Essen (ebenfalls Nordrhein-Westfalen) mehrere Brände gelegt und zwei Läden verwüstet hatte (unzensuriert berichtete). Dabei wurden 30 Personen verletzt, unter ihnen acht Kinder schwer. Auch er hatte in Mehrfamilienhäusern Feuer gelegt. Anschließend war er mit Machete und Kampfmesser bewaffnet in einen Gemüseladen gestürmt. Schließlich konnte er in einem Hinterhof gestellt und von der Polizei festgenommen werden.

Iraker legte Brände und wollte Kino stürmen – von Polizei gestoppt – Unzensuriert

Im Kino in Krefeld hat die Polizei einen Mann erschossen, der hat vorher einen Brandsatz in mehrere Gebäude geworfen und ist dann ins Kino eingedrungen!

Die linke Kampagnenplattform Campact muss eine herbe Niederlage einstecken. Wie das gesamte Establishment verbreitete sie die Lüge, im November 2023 habe in Potsdam ein „Geheimtreffen zur Vertreibung von Millionen Deutschen“ stattgefunden. Dieses Märchen ist nun gerichtlich widerlegt

Campact, ein linkes, sorosfinanziertes Netzwerk, hatte völlig unkritisch die Correctiv-Lüge verbreitet. Diese behauptet fälschlicherweise, die Teilnehmer des Potsdamer Treffens hätten die „millionenfache Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationshintergrund“ geplant und darüber hinaus beabsichtigt, „Deutschen mit Migrationshintergrund das Wahlrecht zu entziehen“. Diese Behauptungen sind – wie von Anfang an bekannt war – unzutreffend. Deshalb hat das Landgericht Hamburg Campact untersagt, diese falschen Behauptungen weiter zu verbreiten.

Grüner Jurist kritisiert Correctiv

Scharfe Kritik an der Correctiv-Hetzkampagne der letzten Monate gab es nicht nur vom rechten Lager, dem man am meisten schaden wollte. Carsten Brennecke, Rechtsanwalt für Presserecht und Mitglied der Grünen, findet auf X scharfe Worte gegen Campact: „Campact verwendet übrigens den Slogan ‚Fakten statt Fake News‘. Im Bericht von Campact über das Potsdam-Treffen ist dies allerdings nicht gelungen. Da müsste es heißen ‚Fake News statt Fakten‘“, so Brennecke. Er vertritt die Sicht, dass Correctiv mit seinen irreführenden Wertungen den Nährboden für Falschmeldungen bereitet habe, sodass unerfahrene und journalistisch schlecht ausgebildete Aktivisten von Campact nicht zwischen Fakt und Fake unterscheiden können.

Lügenkonstrukt Potsdam völlig entzaubert

Schon zu Beginn der Hetzkampagne von Correctiv waren die Ungereimtheiten für jeden kritischen Bürger erkennbar. Schon damals war bekannt, dass es sich um eine Vortragsveranstaltung und nicht um ein konspiratives Treffen handelte. Schon damals war bekannt, dass es in der Rede des Autors und Aktivisten Martin Sellner nicht um Remigration, sondern um politische Strategie ging. Und schon damals war auch bekannt, dass der Begriff Remigration nicht mit Vertreibung und Deportation gleichzusetzen ist. Spätestens jetzt, nach dem Urteil des Hamburger Landgerichts, sollte auch dem letzten politischen Beobachter die Lüge der letzten Monate klar geworden sein.

Schlag ins Gesicht: CAMPACT verliert vor Gericht wegen Deportationslüge (heimatkurier.at)

Am Dienstag, 08.10.2024, gegen 15:00 Uhr, stellten zwei Polizeibeamtinnen (27 und 41 Jahre) der Polizeiinspektion 13 (Schwabing) einen falsch geparkten Pkw, Mercedes, in einer Feuerwehranfahrtszone in der Belgradstraße fest.

Als die Polizeibeamtinnen am Fahrzeug standen, und im Begriff waren eine Verwarnung auszustellen, trat ein 23-Jähriger mit Wohnsitz in München an das Fahrzeug heran und gab sich als verantwortlicher Fahrer zu erkennen.

Als die Beamtinnen gerade eine Verwarnung in der Belgradstraße 9 ausstellen wollten, kam ein Deutsch-Iraker (23) aus München zum Wagen und gab sich als Fahrer zu erkennen. 

München: Deutsch-Iraker prügeln auf Polizistinnen ein | Regional | BILD.de

Nachdem der 23-Jährige aufgefordert wurde sich zu legitimieren beleidigte er die eingesetzten Polizeibeamtinnen.

Auf diese Situation wurde ein unbeteiligter 28-Jähriger mit Wohnsitz in München aufmerksam und beleidigte ebenso die Polizeibeamtinnen. Im weiteren Verlauf bedrängten sowohl der 23-Jährige, als auch der 28-Jährige die beiden Polizeibeamtinnen.

Der 23-jährige Friseur ist nach BILD-Infos schon mehrfach wegen Drogendelikten polizeibekannt. Kurze Zeit später kam ein Verwandter dazu, beleidigte die Polizistinnen ebenfalls. Beide bedrängten die Beamtinnen, die Verstärkung anforderten.

München: Deutsch-Iraker prügeln auf Polizistinnen ein | Regional | BILD.de

Um die Situation unter Kontrolle zu bekommen, wurden weitere Streifen zur die Einsatzörtlichkeit entsandt.

Im weiteren Verlauf griffen der 23-Jährige und der 28-Jährige die beiden Polizeibeamtinnen körperlich an. Im Zuge der anschließenden vorläufigen Festnahme wurde ein unterstützender 32-jähriger Polizeibeamter schwerer verletzt. Dieser war nicht mehr dienstfähig und musste sich in medizinische Behandlung begeben. Die 27-Jährige und die 41-Jährige wurden leicht verletzt.

Gegen beide wurden Ermittlungsverfahren u.a. wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätliche Angriffe, Beleidigung, Körperverletzung, eingeleitet.

Die beiden Tatverdächtigen wurden nach den polizeilichen Maßnahmen entlassen.

Die weiteren Ermittlungen in diesem Fall führt das Kommissariat 24 (Körperverletzungsdelikte).

Die Bayerische Polizei – Medieninformation der Polizei München vom 09.10.2024 (bayern.de)