Month: October 2024

Mit einem „Sicherheitspaket“ will Bundeskanzler Scholz das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, jetzt rebelliert ein Teil seiner Koalition. Die Migrationskrise zersetzt die Altparteien.

Das „Sicherheitspaket“ ist der jüngste Versuch der immer unbeliebteren Ampelregierung, doch noch das „Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen“, wie es im Berliner Sprech heißt. Das Paket enthält unter anderem Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber und vermehrte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig wird das Waffenrecht weiter verschärft.

Altparteiliche Beruhigungspille

Das Sicherheitspaket, das Olaf Scholz nun verabschieden will, steht damit in der Tradition altparteilicher Beruhigungspillen: Nichts, was in irgendeiner Weise die Ersetzungsmigration aufhalten oder gar umkehren würde. Aber es soll die Bevölkerung so lange beruhigen, bis zwei, drei oder auch vier Gruppenvergewaltigungen am Tag als neue Normalität akzeptiert werden. Bisher hat das immer funktioniert, auch wenn meistens die Union für diese Biertischmaßnahmen verantwortlich war.

Ampel in der Krise

Doch jetzt braucht die Ampel dringend das „Vertrauen der Bevölkerung“. Nach den jüngsten Umfragen hätte die ganze Ampel bei einer Bundestagswahl gerade noch um die 30 Prozent. Wenn die FDP, wonach es aussieht, knapp an der Fünfprozenthürde scheitert, dann geht es in Richtung der 25er-Marke. Es ist nicht so lange her, da wäre es für die SPD allein eine undenkbare Katastrophe gewesen, unter die 30 Prozent zu rutschen. Die Ampel ist in der Krise.

Sicherheitspaket selbst der Union zu weich

Und in dieser Krise zerreißt die Notwendigkeit einer, wenn auch noch so unzureichenden, Asylrechtsverschärfung die Parteien der Ampel. Bei einer Probeabstimmung haben allein innerhalb der SPD zwischen 20 und 25 Abgeordnete dagegen gestimmt. Und das, obwohl die Regierung das Gesetzespaket aus Rücksicht auf die Migrationsfreunde in den eigenen Reihen so stark verwässert hat, dass nicht nur die AfD, sondern auch die Union dagegen stimmen will.

Den Linken ist jede Abschiebung eine zu viel

Der linke Block der Altparteien steht vor folgendem Problem: Jeder kann sehen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen hinten und vorne nicht ausreichen, um auch nur die Bundesrepublik in einem halbwegs zivilisierten Zustand zu halten. Von Deutschland als Land der Deutschen schweigt hier die Höflichkeit. Aber in ihren Reihen sind genügend Leute, die ernsthaft an ein individuelles Recht jedes Menschen auf dieser Welt glauben, sich in Deutschland niederzulassen und sich aus der deutschen Sozialkasse zu bedienen. Wer so denkt, für den ist jede Abschiebung eine zu viel, eigentlich eine unerträgliche Menschenrechtsverletzung.

„Von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“

Zum Fürsprecher dieser Irren, mit denen Olaf Scholz da regieren muss, hat sich jetzt der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer gemacht. Scholz ist in der letzten Fraktionssitzung offenbar laut geworden und hat damit gedroht, er werde „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“. Während diese Zeilen geschrieben werden, kolportieren alle möglichen Medien, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben könnte.

Der offene Fehdehandschuh

Türmer sichert dagegen allen Abgeordneten, die sich nicht „einschüchtern“ lassen, die volle Unterstützung der Jusos zu: „Lasst euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos. Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers“, erklärte er gegenüber dem Stern. Das ist der offene Fehdehandschuh. Nicht bloß eine inhaltliche Forderung gegen Olaf Scholz, sondern viel mehr: Türmer erklärt nicht weniger, als in den parteiinternen Kämpfen um Mandate und Listenplätze systematisch Gegner von Olaf Scholz unterstützen zu wollen, und das mit der gesamten Jugendorganisation im Rücken. Wenn Türmer diese Drohung wahrmacht, dann ist das der Bürgerkrieg in der SPD.

Die Zeit ist auf patriotischer Seite

Die Folgen der Massenmigration sind unübersehbar geworden und die Altparteien haben sich in eine ausweglose Lage manövriert. Viele zweifeln daran, dass es möglich ist, das Parteienkartell zu stürzen, aber die Zeit der Seite der patriotischen Kräfte.

Rebellion gegen Scholz: Sicherheitspaket zerreißt SPD (heimatkurier.at)

Aus bisher ungeklärten Gründen kam es am Freitagnachmittag zwischen vier Männern (25 und 30/tunesisch, 23/libysch, 27/marokkanisch) auf der Leipziger Straße zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Anfänglichen Aussagen zufolge sollte auch ein Messer im Spiel gewesen sein. Von den vier Beteiligten kamen drei verletzt in ein Krankenhaus. Ein unverletzter Tatverdächtiger wurde vor Ort vorläufig festgenommen. Einer der Verletzten konnte nach kurzer Zeit wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden. Seine Festnahme erfolgte gleich nach seiner Entlassung. Ein im Einsatz befindlicher Polizeibeamter wurde ebenfalls verletzt, konnte aber nach ärztlicher Versorgung seinen Dienst fortsetzen. Eine mögliche Tatwaffe konnte bislang nicht gefunden werden. Die Ermittlungen zu den Gründen der Auseinandersetzung dauern noch an.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Chemnitz – Drei Verletzte bei Auseinandersetzung

 In den gestrigen Abendstunden waren zwei Frauen
(22, 31/beide tschechische Staatsbürgerinnen) in der Hainstraße unterwegs. Unweit der Gießerstraße entfernt kam ihnen ein Bekannter
(42/ türkische Staatsangehörigkeit) entgegen. Nachdem sich das Trio begrüßte, schlug der 42-Jährige der 31-Jährigen unvermittelt mit einem metallischen Gegenstand gegen den Kopf. Hierdurch zog sich die Geschädigte schwere Verletzungen zu. Anschließend flüchtete der Angreifer mit einem Fahrrad in Richtung Frankenberger Straße. Die 22-jährige Zeugin begab sich daraufhin mit der Verletzten in ein angrenzendes Lokal und verständigte den Rettungsdienst, welcher die 31-Jährige in ein Krankenhaus brachte. Trotz sofortiger Fahndungsmaßnahmen konnte der 42-Jährige durch die Einsatzkräfte nicht mehr aufgegriffen werden. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. 

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Chemnitz – Taxifahrt endete in körperlichem Angriff

Der Beschuldigte betrieb zwischen 2021 und 2023 an drei verschiedenen Standorten (zwei in Heidelberg und eine in Ladenburg) Teststationen zur Durchführung von Bürgertestungen auf das Vorhandensein von Erregern des Coronavirus SARS-CoV-2 und erhielt hierfür entsprechende Zahlungen durch die Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Bei einer Prüfung der KVBW ergab sich der Verdacht, dass der Beschuldigte die abgerechneten Testungen teilweise tatsächlich nicht erbracht hatte. Die hierauf durch die Kriminalpolizei Heidelberg durchgeführten Ermittlungen erbrachten weitere Anhaltspunkte für betrügerische Abrechnungen, woraufhin am 15.10.2024 vier Anwesen des Beschuldigten durchsucht worden sind. Darüber hinaus wurden aufgrund eines zuvor durch das Amtsgericht Heidelberg erlassenen Vermögensarrestes über mehr als 300.000 Euro ein Pkw sowie 15.100 Euro Bargeld des Beschuldigten beschlagnahmt und zahlreiche Konten gepfändet. Im Anschluss an die Durchsuchungen wurde der bereits durch das Amtsgericht Heidelberg erlassene Untersuchungshaftbefehl gegen den Beschuldigten eröffnet und der 42 Jährige in eine Justizvollzugsanstalt verbracht.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg – insbesondere zur Frage, ob weitere Testungen betrügerisch abgerechnet worden sind – dauern an.

POL-MA: Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis: 42-jähriger Iraker wegen dringenden … | Presseportal

„Ich werde euch alle töten. Ich werde zurückkommen und ein Attentat im Bahnhof verüben“. Am Mittwochabend, den 9. Oktober, sahen sich Beamte der Bahnpolizei im Bahnhof von Nîmes einem 21-jährigen Mann gegenüber, der ihnen Todesdrohungen aussprach und dann drohte, einen Anschlag im Bahnhof zu verüben. Den Beamten zufolge soll er sogar „Allah Akbar“ gerufen haben. Der Angeklagte, der am Dienstag, dem 15. Oktober, vor dem Strafgericht in Nîmes erschien, gab diese Vorfälle nur teilweise zu.

Diese Auseinandersetzung begann laut Valérie Ducam, der Vorsitzenden Richterin, wegen eines Joints, den der Angeklagte im Bahnhof von Nîmes gedreht haben soll. Die Beamten verlangten daraufhin die Ausweispapiere des Angeklagten. Dann verweigern sie ihm den Zugang zum Zug, da er keine gültige Fahrkarte besitzt. Der Mann beginnt, sich zu ärgern. „Sie beschimpfen sie als Trottel. Sie sagen, dass Sie aus Marseille kommen, dass Sie im Knast gesessen haben und dass Sie Leute kennen“, berichtet die Vorsitzende. Der Angeklagte bestreitet diese Äußerungen, ebenso wie die Todesdrohungen und die Verherrlichung des Terrorismus. Und das, obwohl einer der Beamten zum Zeitpunkt der Tat ein Video eingeschaltet hatte. „Sie hätten gesagt, sie wollten sie töten, deren Frau und Kinder. Sie sagen also, dass die beiden lügen?“, fragt die Vorsitzende. „Natürlich lügen sie. Ich muss Ihnen etwas über die Sicherheit im Zug erzählen, wenn man schwarz oder arabisch ist, fangen sie ab einer bestimmten Uhrzeit an, einen schief anzusehen“, versucht sich der Angeklagte zu rechtfertigen.

Was die Gewalttätigkeiten betrifft, so gibt der Angeklagte den Faustschlag nicht zu, sondern nur, dass er einen der Beamten angerempelt hat, der immerhin mit zwei Tagen Dienstunfähigkeit davonkam. „Aber nur, weil er mich vorher angerempelt hatte. Ich bin durchgedreht“, betont er. Er begründet dies damit, dass er an Schizophrenie leidet und an diesem Tag seine Medikamente nicht genommen hatte. Eine medizinische Vorgeschichte, die im Verfahren nicht bewiesen wurde. Für den Staatsanwalt Philip Ughetto sind diese Tatsachen sehr alarmierend. Dies gilt umso mehr, als der Angeklagte bereits zuvor wegen Gewalt, Todesdrohungen und Verherrlichung des Terrorismus verurteilt worden war. „Ein beunruhigendes Vorstrafenregister, wenn man bedenkt, dass er erst 21 Jahre alt ist. Offensichtlich erträgt er keine Autorität“, sagte er.

Seine Anwältin Mélanie Bargeton plädiert auf Freispruch wegen der Verherrlichung des Terrorismus und der Todesdrohungen. „In Polizeigewahrsam gab er zu, dass er nicht in seinem natürlichen Zustand war. Er war bereit, sich zu entschuldigen. Er hatte nicht die Absicht, die Beamten anzugreifen, und schon gar nicht den Bahnhof.“ Ein Argument, das vor dem Gericht nicht standhielt, das ihn zu vier Jahren Haft mit Widerruf seiner sechsmonatigen Bewährungsstrafe und einem fünfjährigen Aufenthaltsverbot in der Region verurteilte.

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Am Montagabend (14. Oktober) kam es am Hauptbahnhof Mannheim zu einem tätlichen Angriff auf Beamte der Bundespolizei. Eine 25-Jähriger schlug hierbei mit der Faust einer Polizeibeamtin ins Gesicht.

Der türkische Staatsangehöriger belästigte gegen 19:35 Uhr auf Bahnsteig 3 mehrere Reisende. Durch die alarmierte Streife der Bundespolizei wurde eine Identitätsfeststellung durchgeführt. Hierbei schlug der junge Mann einer Beamtin unvermittelt mit der Faust ins Gesicht und verletzte diese an der Lippe. Unter der Anwendung von unmittelbarem Zwang wurde der Angreifer zu Boden gebracht. Bei der anschließenden fahndungsmäßigen Überprüfung seiner Personalien wurde festgestellt, dass gegen ihn eine Ausschreibung der Staatsanwaltschaft zur Festnahme wegen Erschleichen von Leistungen vorlag, verbunden mit einer Geldstrafe in Höhe von 381 Euro. Aufgrund der Vielzahl an vorausgegangenen Straftaten wurde nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidium Mannheim ein Untersuchungshaftbefehl bei der Staatsanwaltschaft Mannheim beantragt. Die Ermittlungen dauern an, und werden durch die Kriminalpolizei Heidelberg übernommen.

BPOLI-KA: Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte am Hauptbahnhof Mannheim | Presseportal

Am Montagabend (14.10.2024) kam es in einem Regionalexpress von Stuttgart nach Ulm zu einer sexuellen Belästigung zum Nachteil einer 27-Jährigen. Ersten Informationen zufolge, ereignete sich die Tat gegen 20:15 Uhr während die 27-Jährige einen Waggon des Zuges durchquerte. Hier soll der 28 Jahre alte eritreische Staatsangehörige der geschädigten syrischen Staatsangehörigen, während sie dessen Sitzplatz passierte, gegen deren Willen an ihr Gesäß gefasst haben. Die alarmierten Beamten der Bundespolizei konnten den Tatverdächten mit Halt des Zuges am Hauptbahnhof Ulm feststellen. Die Ermittlungen wegen des Verdachts einer sexuellen Belästigung wurden eingeleitet. Zeugen, welche diesen Vorfall beobachten konnten, werden gebeten, diese an die Bundespolizei Stuttgart unter 0711/ 87035 o weiter zu geben.

BPOLI S: Sexuelle Belästigung im Zug, Zeugen gesucht | Presseportal

Zu einer sexuellen Belästigung durch einen bislang unbekannten Täter ist es gestern Abend (14.10.2024) in einer S-Bahn der Linie 6 zwischen Stuttgart Hbf und Stuttgart Weilimdorf gekommen. Ersten Erkenntnissen zufolge ereignete sich die Tat gegen 19:50 Uhr. Laut Zeugenaussagen setzte sich der Unbekannte zunächst in die Sitzgruppe der Geschädigten und beugte sich anschließend sehr nah über sie. Als die junge Frau aus diesem Grund wohl den Patz wechseln wollte, soll der Tatverdächtige sie am Arm gepackt und festgehalten haben. Laut aktuellen Erkenntnissen konnte die Geschädigte sich nur durch losreißen aus dem Griff des Unbekannten lösen. Anschließend soll sie sich zu einer Reisenden in die Sitzgruppe gesetzt haben, welche die Bundespolizei alarmierte. Bisherigen Ermittlungen zufolge, gelang es dem Täter die S-Bahn am Haltepunkt Korntal unerkannt zu verlassen und mit der Strohgäubahn weiter zu fahren. Die Bundespolizei Stuttgart sucht in diesem Zusammenhang nach der Geschädigten und weiteren Zeugen. Sie werden gebeten, sich unter der Rufnummer +49711870350 zu melden. Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um einen Mann mit dunklem Teint und Dreadlocks handeln. Zur Tatzeit trug er offenbar rotes T-Shirt, eine braune Jacke und eine schwarzen Cap.

BPOLI S: Sexuelle Belästigung in der S-Bahnlinie 6, Zeugen und Geschädigte gesucht | Presseportal

Am Sonntagmorgen haben zwei Männer einen 25-Jährigen auf der Königsbrücker Straße beraubt und einen Zeugen (18) geschlagen.

Der 25-Jährige bemerkte, wie die beiden Täter zwei Frauen und einen Mann belästigten. Er ging dazwischen und wurde sogleich von den Unbekannten angegriffen. Sie schlugen ihn und entrissen ihm eine Umhängetasche, woraus sie eine EC-Karte entwendeten. Anschließend gaben sie die Tasche zurück. Zwischenzeitlich griff der 18-jährige Zeuge ein und sprach die Täter an. Diese schlugen daraufhin auf ihn ein. Anschließend flohen sie.

Im Rahmen der Anzeigenerstattung konnten Polizisten die beiden Angreifer identifizieren. Sie ermitteln nun gegen zwei Syrer (21, 27) wegen Raubes sowie Körperverletzung.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Dresden – Mann beraubt – mutmaßliche Tatverdächtige ermittelt, u.a. Meldungen

Nicht nur die zivile Bevölkerung spürt die Folgen der ungehinderten Massenmigration, sondern auch die Polizei, die tagtäglich in Kontakt mit Kriminellen kommt. Daher ist es kaum verwunderlich, dass immer mehr Polizisten Opfer von ausländischen Tatverdächtigen werden.

Im Jahr 2023 erreichte die Anzahl der gegen Polizisten ausgeübten Gewalttaten mit über 46.000 einzelnen Taten einen neuen Höchststand. Dies bedeutet eine Steigerung von knapp 8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Jahr, was die höchste Steigerung seit 2017, also kurz nach Beginn der Migrationskrise, darstellt. Aber nicht nur Polizisten werden Opfer von Gewalt, auch immer mehr Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden tätlich angegriffen. Das prominenteste Beispiel für solche Angriffe sind die mittlerweile jährlich auftretenden Krawalle zu Silvester.

Deutsche Opfer – fremde Täter

Was die polizeiliche Kriminalstatistik bereits in den letzten Jahren gezeigt hat, bestätigt sich auch bei den Angriffen auf Polizisten: Ausländer sind überproportional kriminell. Bei den generell erfassten Straftaten konnte nachgewiesen werden, dass Ausländer 2,7-mal so kriminell wie Deutsche sind. Auch bei der Gewalt gegen Polizisten sieht es ähnlich aus. Während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen gesunken ist, stieg der Anteil ausländischer Tatverdächtiger auf über 33 Prozent an, obwohl Nichtdeutsche nur einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen.

Politik reagiert halbherzig

Innenministerin Nancy Faeser reagierte auf den Anstieg der Gewalttaten mit dem Erlassen neuer Gesetze. Statt jedoch an die Wurzel des Problems zu gehen, wird lediglich Symbolpolitik betrieben. So werden Bundespolizisten künftig mit Tasern ausgestattet, mit denen gefährliche Täter gestoppt werden sollen. Ob Polizisten nach Gebrauch des Tasers mit den gleichen juristischen und medialen Problemen zu kämpfen haben wie nach dem Gebrauch ihrer Schusswaffe, wurde dabei nicht näher erläutert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warf der Politik vor, bisher „halbherzig, inkonsequent und nur täterorientiert reagiert“ zu haben.

Remigration statt Taser

Jeden Tag werden durchschnittlich 290 Polizisten Opfer von Gewalttaten. Statt den Beamten den in vielen Situationen nutzlosen Taser in die Hand zu geben, sollte das Ausgangsproblem der stetig steigenden Kriminalität behandelt werden. Durch eine konsequente Politik der Remigration könnte die Anzahl der Übergriffe innerhalb kürzester Zeit drastisch gesenkt werden. Dabei würde Remigration nicht nur die psychische Belastung der Polizisten senken, sondern auch die physische, da sich langfristig die Kriminalität in nahezu allen Bereichen signifikant reduzieren würde.

Bevölkerungsaustausch: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu (heimatkurier.at)