Month: September 2024

Premierminister Sir Keir Starmer ist jetzt noch unbeliebter als der frühere Tory-Premierminister Rishi Sunak, und das ist eine beachtliche Leistung.

Laut einer Umfrage für The Observer (die Sonntagszeitung des Guardian) ist seine Zustimmungsrate seit den Parlamentswahlen im Juli um unglaubliche 45 Punkte auf -26 % gefallen.

Diese drastische Wende ist eingetreten, während Starmer seine Unfähigkeit bewiesen hat, gegen die illegale Einwanderung vorzugehen, Tausende von Gefangenen – darunter trotz gegenteiliger Beteuerungen auch schwere Sexualstraftäter – früher als üblich freigelassen hat, ein hartes Vorgehen gegen das Rauchen in Raucherzonen ankündigte und vor kurzem enthüllt wurde, dass er weit mehr Geschenke und Zuwendungen angenommen hat als jeder andere Parteivorsitzende der letzten Zeit.

Die Nachricht, dass Starmer Geschenke im Wert von 100.000 Pfund (119.000 Euro) angenommen hat, darunter Kleidergeschenke und kostenlose Konzertkarten, kam zur gleichen Zeit, als sich die Nation über die Entscheidung der Labour-Partei empörte, das Wintergeld für Millionen von Rentnern zu streichen. Dies hat für besondere Empörung gesorgt.

Wie Paris Gourtsoyannis von STV News dem Premierminister selbst sagte: „Sie verdienen 167.000 Pfund (199.800 Euro) im Jahr. Wenn Sie Hilfe beim Kauf Ihrer Garderobe brauchen, warum sollten dann Rentner mit einem Jahreseinkommen von 13.000 Pfund (15.500 Euro) keine Hilfe bei ihren Heizkosten bekommen?“

⁦”Prime Minister…you earn £167,000 a year. If you need help buying your wardrobe then why shouldn’t pensioners on £13,000 a year get help with their heating?” Exocet missile of a question from ⁦@PGourtsoyannis⁩ at ⁦@STVNews⁩ 💥💥💥 pic.twitter.com/lmmPGHKLre

— Malcolm Clark (@TwisterFilm) September 20, 2024

Auch die meisten seiner Kabinettsmitglieder haben Spenden angenommen, unter anderem für eine Geburtstagsfeier. Nur wenige haben sich überzeugend zur Wehr gesetzt. So warf die Bildungsministerin Bridget Phillipson ihren Kindern vor, dass sie die Geschenke eines Spenders angenommen habe. Es sei „schwer“ gewesen, Freikarten für ein Taylor-Swift-Konzert abzulehnen, weil „eines meiner Kinder unbedingt mitkommen wollte“. Kein Wunder also, dass Spitzenbeamte langsam die Geduld verlieren. Der Daily Telegraph zitierte eine „gut vernetzte Quelle“, die in Whitehall, dem Sitz der britischen Regierung, arbeitet, mit den Worten, der Premierminister habe „vier Wochen“ Zeit zu beweisen, dass seine Regierung nicht „ nicht funktionsfähig“ ist.

Spitzenbeamte scheinen auch das Vertrauen in diejenigen zu verlieren, die mit Starmer zusammenarbeiten, einschließlich der Kanzlerin Rachel Reeves. An anderer Stelle berichtet die Zeitung, dass „einige in Whitehall fragen, ob sie dem Job gewachsen ist“.

Und auf dem Parteitag – dem ersten in der Regierung seit 14 Jahren – gab es heute Morgen Buhrufe, als eine wichtige interne Abstimmung über Reeves’ Entscheidung, das Wintergeld abzuschaffen, um zwei Tage verschoben wurde (der Zeitplan für heute Nachmittag ist offenbar „zu voll“). Die Gewerkschaften arbeiten hart daran, dass die Labour-Konferenz, wenn die Abstimmung endlich stattfindet, die Rücknahme der Streichung fordern wird.

Dies würde den bereits angeschlagenen Premierminister demütigen und seine Autorität in Frage stellen. Ein „Starmer-Loyalist“ sagte gegenüber Politico, der Wortlaut des Antrags auf Rückgängigmachung sei „eine schlechte Nachricht für uns“. Wahrscheinlich ist das noch etwas zu milde ausgedrückt.

UK: Starmer’s Approval Plummets as Scandals Erupt Over Gifts ━ The European Conservative

Die Folgen der ungebremsten Einwanderung belasten die deutschen Sozialsysteme in einem immer größeren Ausmaß. Besonders bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird der Anteil ausländischer Empfänger zunehmend alarmierend.

Explosion der Empfängerzahlen: Ausländeranteil steigt massiv

Die aktuellen Zahlen zeichnen ein klares Bild: Fast ein Viertel (24,9 Prozent) der Grundsicherungs-Empfänger sind Ausländer. Besonders seit der “Flüchtlingskrise” 2015 ist diese Zahl signifikant gestiegen. Während es, wie die Bild berichtet, im Jahr 2015 noch 170.977 Ausländer waren, die Grundsicherung bezogen haben, hat sich diese Zahl bis 2023 auf 301.110 erhöht. Dieser dramatische Anstieg um mehr als 130.000 Personen steht im starken Kontrast zum eher moderaten Anstieg deutscher Empfänger, der nur um rund 40.000 Personen gestiegen ist. Diese Diskrepanz verdeutlicht, dass die Hauptlast der Einwanderung auf den Schultern der Sozialsysteme liegt. Es ist kaum zu übersehen, dass das System durch die kontinuierlich hohe Immigration an seine Grenzen stößt.

Ukrainer und Asyl-Herkunftsländer dominieren

Den größten Anteil der ausländischen Empfänger machen mit 7,2 Prozent Ukrainer aus. Darüber hinaus stellen auch Asylbewerber aus den klassischen Herkunftsländern wie Syrien und Afghanistan einen bedeutenden Teil der Grundsicherungs-Empfänger. Besonders problematisch ist, dass diese Menschen nicht nur in den ersten Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sondern viele auch langfristig im Sozialsystem verbleiben, ohne ausreichende Integrationsfortschritte zu machen. Dies hat zur Folge, dass die Ausgaben für Sozialleistungen stetig weiter steigen.

Ungesteuerte Migration als Hauptproblem

Die aktuellen Zahlen, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer veröffentlicht hat, belegen eindrücklich, was Migration für die Sozialsysteme bedeutet: Sie stellt eine massive Belastung dar, die langfristig kaum tragbar ist. Springer betont zu Recht: „Die ungesteuerte Einwanderung schlägt sich nicht nur im Bürgergeld, sondern zunehmend auch in der Grundsicherung im Alter nieder.“ Dies zeigt, dass nicht nur kurzfristig steigende Sozialausgaben eine Herausforderung sind, sondern die unkontrollierte Einwanderung langfristige Kosten verursacht, die das soziale Netz bedrohen.

Wohin führt die Entwicklung?

Die stetig steigende Zahl an ausländischen Grundsicherungs-Beziehern und die unkontrollierte Migration zeigen deutlich, dass Deutschland auf eine soziale und finanzielle Krise zusteuert. Es ist dringend notwendig, die Einwanderung stärker zu regulieren und den Zugang zu Sozialleistungen restriktiver zu gestalten. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten und kann nicht ausschließlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.

Migration ins Sozialsystem: Anteil bei Grundsicherung besonders hoch – Unzensuriert

Familienministerin Lisa Paus will das Wort „Migrationshintergrund“ abschaffen. Das begründet die Grüne damit, dass diese Bezeichnung Kinder von nichtdeutschen Eltern von jenen mit deutschen Eltern unterscheiden würde. Eine Handhabe, wie sie von der linksliberalen Ministerin nicht gewünscht ist. Schließlich sind Jugendliche mit Migrationshintergrund unter Schulversagern wie Jugendstraftätern überrepräsentiert.

Familienministerin Lisa Paus möchte das Wort „Migrationshintergrund“ abschaffen. Das lies die Grünen-Politikerin im kürzlich erschienenen Kinder- und Jugendbericht ihres Ministeriums verkünden. Die Bezeichnung würde eine Unterscheidung zwischen Kindern von nichtdeutschen und deutschen Eltern treffen – das will die linksliberale Paus nicht. Im Hinblick auf bestimmte Delikte im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität erklärt sich, warum. Denn häufig sind Ausländer und Individuen mit Migrationshintergrund in solchen Statistiken überrepräsentiert.

„Scheinbare“ Unterschiede – die klar erfassbar sind

Auf Seite 6 des Berichts heißt es: „Die konsequente Abwendung der Kommission vom statistischen Merkmal ‚Migrationshintergrund‘ als pauschale Differenzkategorie zur Beschreibung scheinbar geteilter natio-ethno-kultureller Zugehörigkeit ist aus Sicht der Bundesregierung ein wertvoller Beitrag für die weitere Diskussion in diesem Bereich.“

Differenzierung nicht erwünscht

Bei faktisch unterschiedlichem ethno-kulturellem Hintergrund von Kindern mit nichtdeutschen und deutschen Eltern von „scheinbar geteilter natio-kultureller Zugehörigkeit“ zu sprechen, ist schon eine Farce. Darauffolgend möchte die Familienministerin ihre Abwendung von dem Wort damit begründen, dass sich rund 22 Millionen Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik „mit unterschiedlichen Nationalitäten, ethnischen Identifikationen und kulturellen Zugehörigkeiten“ (S.7) – also doch – es gibt markante Unterschiede, nur soll einfach niemand mehr darüber sprechen.

Fadenscheinige Begründung

Fußnote 83 auf Seite 199 des Kinder- und Jugendberichts versucht, die Abwendung vom Begriff „Migrationshintergrund“ zu begründen: „Die Kommission hat sich im Zuge ihrer Beratungen entschieden, vom Begriff ‚Migrationshintergrund‘ weitestgehend Abstand zu nehmen, da dieser bestimmte junge Menschen zu Merkmalsträgereines gesamtgesellschaftlichen Phänomens macht und damit zugleich der Vielfalt und Diversität junger Menschen samt ihren Bedürfnissen und Lebenswelten nicht gerecht wird. Der Begriff ‚Migrationshintergrund‘ dient im Bericht nur dort als Hilfskonstrukt, wo auf entsprechende, z. B. in der amtlichen Statistik oder in empirischen Untersuchungen aufzufindende Kategorisierungen Bezug genommen werden muss, um Sachlagen darzustellen (vgl. Abschnitt 1.2.1.1).“

„Migrationshintergrund“ abschaffen – aber 52-mal selbst erwähnen

Doch so richtig schlüssig ist die Begründung des Grünen Ministeriums nicht. Man kommt ja als Bundesregierung selbst nicht wirklich ohne das „Tabuwort“ aus – und statistisch fassbare Unterschiede gibt es – nur bitte nicht erwähnen, das könnte die Deutschen schließlich dazu bringen, das migrationspolitische Versagen der Systemparteien zu hinterfragen. Auf Seite 113 wird dieses Nicht-Auskommen auch zugegeben: „Auch dieser Kinder- und Jugendbericht wird aufgrund der vorherrschenden Kategorisierungspraxis nicht ganz umhinkommen, hier und da Daten zum ‚Migrationshintergrund‘ von Menschen zu nutzen.“ Insgesamt 52-mal muss das Grüne Familienministerium das Wort „Migrationshintergrund“ verwenden, um ebenjenes Phänomen zu beschreiben.

Migrationshintergrund – deutlich fass- und spürbar

Die Distanzierung vom „Migrationshintergrund“ ist ein Paradebeispiel für linke Cancel-Culture und liberales Relativieren bis zur absoluten Auflösung in der Sinnlosigkeit. Sämtliche, auch real deutlich fass- und spürbare Kategorien werden zwangsweise scheinbar abgeschafft. Ergebnis dieser Politik ist, dass selbst ihre eigenen Schöpfer und Vertreter an ihre Grenzen stoßen und wortwörtlich auf den Boden der Realität fallen.

Familienministerin Lisa Paus will „Migrationshintergrund“ abschaffen (heimatkurier.at)

Vergangenen Dienstag, den 17.09.2024, gerieten in einer Wohnung in der Heilbronner Südstraße zwei 27 Jahre alte Tunesier in einen Streit. Im Verlaufe der Streitigkeiten wurde einer der beiden mit einem Messer lebensgefährlich verletzt und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Zwischenzeitlich ist der Verletzte wieder außer Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter hat sich nach der Tat möglicherweise ins Ausland abgesetzt, entsprechende Fahndungsmaßnahmen sind im Gange. Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizeidirektion Heilbronn gehen von einem versuchten Tötungsdelikt aus und haben Ermittlungen aufgenommen, die aktuell noch andauern.

POL-HN: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und des … | Presseportal

Die Beamten der Ordnungskräfte haben gegen einen 41-jährigen Iraker eine vorbeugende Maßnahme erlassen, nachdem er wiederholt eine Sozialarbeiterin bedroht hat, die mit der Betreuung seiner minderjährigen Töchter beauftragt war.

Der Mann aus dem Irak, der das Sorgerecht für seine Kinder verloren hatte, belästigte die Frau telefonisch und drohte, sie in ihrem Büro mit einem Benzinkanister aufzusuchen, wobei er Mord- und Selbstmordabsichten äußerte.

Bereits im August hatte er sich mit zugenähten Lippen zur Polizei in Trient begeben und gedroht, sich selbst zu verbrennen. Aufgrund seiner anhaltenden Bedrohungen ordnete Quästor Paolo Sartori ein vierjähriges Rückkehrverbot in die Stadt Bozen sowie die Einleitung des Verfahrens zur Entziehung seiner Aufenthaltserlaubnis an.

Der Mann war zuvor wegen Misshandlungen seiner beiden Töchter auffällig geworden, die inzwischen in einer geheimen Schutzeinrichtung untergebracht sind.

Der Fall zeigt laut Quästor Sartori die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Polizei, lokalen Behörden und Hilfsorganisationen, um Opfer besser zu schützen.

Iraker darf wegen Stalking nicht mehr nach Bozen – UnserTirol24

60 Prozent der Jungen wählen AfD. Das Ende der etablierten Altparteien ist absehbar! Sichert Euch.

In einem Kopf-an-Kopf-Rennen konnte sich gestern, Sonntag, die SPD in Brandenburg mit 30,89 Prozent gegen die AfD mit 29,23 Prozent knapp durchsetzen. Mit 30 Abgeordneten wird die AfD allerdings über die Sperrminorität verfügen. Und SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke musste sich einem AfD-Kandidaten geschlagen geben.

Bisherige Koalition abgewählt

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Brandenburg wird bei den Kartellparteien mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen worden sein. Zwar hat man mit vereinten Kräften einen Sieg der AfD verhindert und Ministerpräsident Woidke zum Wahlsieg verholfen, doch hatte das für seine Regierungspartner auch seinen Preis. Die CDU fuhr ein historisch schlechtes Ergebnis ein und landete nur auf dem vierten Platz und die Grünen wurden vom Wähler gänzlich aus dem Landesparlament gejagt. SPD und CDU haben gemeinsam keine Regierungsmehrheit. Sollten sich SPD und BSW hingegen auf eine Koalition einigen, könnte damit die CDU auf der Oppositionsbank landen.

Die Brandmauer bröckelt

Trotz aller Diffamierungskampagnen ist es dem Polit-Establishment nicht gelungen, die „Störenfriede“ des Machtkartells kleinzuhalten. Mit 30 von 88 Sitzen wird die Partei im Landtag künftig über die Sperrminorität verfügen. Das heißt, in Agenden, die mit Zweidrittel-Mehrheit entschieden werden, wird man mit der AfD künftig reden müssen. Ein komplettes Ausgrenzen und Vorbeiregieren an der ungeliebten Oppositionspartei wird damit nicht mehr möglich sein.

Prestigeerfolg für AfD-Mann

Geradezu sensationell stellt sich das Erststimmen-Ergebnis im Wahlkreis Spree-Neiße I dar. Dort konnte sich der AfD-Direktkandidat Steffen Kubitzki gegen Ministerpräsident Woidke durchsetzen. Ganze sieben Stimmen entschieden am Ende für Kubitzki. 11.562 zu 11.555 lautete das Ergebnis. Beide kamen auf 41,5 Prozent der Stimmen. Und das, obwohl der gesamte SPD-Wahlkampf ausschließlich auf die Person Woidke zugeschnitten war.

Insgesamt konnten Kandidaten der AfD in 25 der 44 Wahlkreise als Sieger vom Platz gehen. Die SPD konnte nur in 19 Wahlkreisen gewinnen.

AfD holt Sperrminorität, Ministerpräsident Woidke unterliegt im eigenen Wahlkreis – Unzensuriert

Am Freitagnachmittag (20. September) kam es in einem Krankenhaus im Klara-Kopp-Weg (Foto) zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Besuchern und Mitarbeitern. Mindestens sechs Angestellte wurden hierbei verletzt. Ein 41-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen. Die Polizei ermittelt.

Gegen 15:10 Uhr wurde die Leitstelle der Polizei wegen einer Auseinandersetzung in einem Krankenhaus im Klara-Kopp-Weg alarmiert. Als die Beamten am Einsatzort eintrafen, hatte sich die Lage bereits beruhigt.

Mehrere Mitarbeiter des Krankenhauses gaben an, dass sie von Angehörigen eines Patienten angegriffen worden waren. Hierbei wurde eine 23-Jährige schwer und fünf weitere Angestellte verletzt. Ein 41-jähriger Tatverdächtiger (türkisch-libanesisch) wurde festgenommen.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung und prüft, ob Verbindungen zur Clankriminalität bestehen könnten.

POL-E: Essen: Besucher greifen Krankenhaus-Mitarbeiter an – 41-Jähriger festgenommen | Presseportal

Berlin ist bekanntlich ein hartes Pflaster. In einigen Stadtteilen ist es für Frauen nicht mehr ratsam, nachts allein auf der Straße zu gehen. Die stadtbekennte Drogen-Linie der U-Bahn sollte man meiden, wenn man nicht die Absicht hat, sich mit Stoff zu versorgen. Kippa oder Kettchen mit Davidstern tragen nur noch unbedarfte Urlauber in der Öffentlichkeit. Die Polizei steht seit dem 7. Oktober letzten Jahres unter ständiger Attacke der pro-palästinensischen Antisemiten, die nicht nur die Straßen, sondern auch die Hörsäle beherrschen. Nun scheinen auch Politiker in der Hauptstadt nicht mehr sicher zu sein. Als ersten traf es Kultursenator Joe Chialo.

Als er das Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) an der Siemensstraße in Moabit wieder eröffnen wollte, wartete eine ungute Überraschung auf ihn. Vor dem Eingang warteten etwa 40 pro-palästinensische Demonstranten auf ihn. Einige trugen Palästina-Flaggen und andere die Kufiya, das traditionellen Kopf- und Halstuch der Palästinenser.

Sie schrien „From the river to the sea“, „There is only one solution, Intifada revolution“ und beschimpften Chialo als Rassisten. Jemand warf einen Mikrofon-Ständer, der den Senator verfehlte, aber eine Frau traf. Chialo musste von Polizeikräften geschützt werden.

Kaum war das überstanden, geriet der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, Volker Beck, ins Visier derselben Personen. Schon vor Becks Vortrag auf der Sommerakademie des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin wurde eine Demonstration angekündigt. Ein „studentisches Kollektiv NotInOurNameTU“ teilte mit, dass in Gaza ein Völkermord geschehe und warfen dem „Rassisten“ Beck vor, das militärische Vorgehen Israels zu unterstützen.

Aber auch Journalisten bleiben nicht mehr unbehelligt. Manche mussten feststellen, dass sie nach den Veranstaktungen mit Cialo und Beck von propalästinensischen Aktivisten verfolgt wurden, um ihre Adressen in Erfahrung zu bringen.

Das ist die schöne neue Wirklichkeit, auf die sich Politiker wie Katrin Göring-Eckhardt gefreut haben.

Politiker und Journalisten in Gefahr – Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)