Die niederländische Regierung hat erklärt, sie wolle Teile des Einwanderungsgesetzes außer Kraft setzen, um die hohe Zahl der ankommenden Asylbewerber einzudämmen.
Migrationsministerin Marjolein Faber, Mitglied der PVV-Partei von Geert Wilders, kündigte diese Absicht in einer Parlamentsdebatte am 12. September an.
Der Schritt sollte der Regierung mehr Spielraum bei der Begrenzung der Einwanderung geben und würde es ihr ermöglichen, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht der Zustimmung des Parlaments bedürfen.
Nach den vorgeschlagenen Änderungen würde die Familienzusammenführung einen mindestens zweijährigen Aufenthaltsstatus erfordern. Außerdem müssen die Flüchtlinge eine eigene Wohnung haben und ein eigenes Einkommen nachweisen.
Frühere Versuche, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wurden von niederländischen und europäischen Gerichten abgelehnt.
Mit einer solchen Änderung des Einwanderungsgesetzes könnte die Regierung die Familienzusammenführung erwachsener Kinder sofort einschränken und die Stellung mehrerer Asylanträge (das so genannte „Stapeln“) durch Verwaltungsentscheidungen einschränken.
Wenn Asylbewerber mehrere Anträge stellen, oft in verschiedenen Ländern oder mit unterschiedlichen Begründungen, wird das System überlastet und die Verfahren werden von den Behörden in die Länge gezogen.
Faber sagte, sie wolle eine „Asylkrise“ ausrufen, die nach ihrer Schätzung ein bis zwei Jahre dauern werde.
Auf die Frage von Journalisten, ob sie dafür eine Genehmigung der Europäischen Union benötige, antwortete Faber, die Einwanderungsgesetzgebung sei Teil des niederländischen Rechts und keine Angelegenheit der EU. Die Ausrufung einer Asylkrise wäre, wie sie einräumte, an internationales Recht gebunden.
„Die Menschen erleben eine Asylkrise, die Systeme sind in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen überlastet“, sagte Faber.
„Die Regierung kann ihre verfassungsmäßigen Pflichten auf diese Weise nicht erfüllen.“
Sie betonte, dass jede derartige Maßnahme im Einklang mit dem Gesetz erfolgen würde. „Ich tue genau das, was ich kann und was erlaubt ist“, sagte die Ministerin.
Zu gegebener Zeit wird das Parlament die Gelegenheit haben, über die Fortsetzung dieser außerordentlichen Verwaltungsmaßnahmen abzustimmen, sollten sie umgesetzt werden.
Um ihre Pläne zu ermöglichen, wird die niederländische Regierung die EU um ein Opt-Out aus der europäischen Migrations- und Asylpolitik bitten, was Brüssel bereits als möglich bezeichnet hat.
Parteien der Linken haben die Pläne bereits als „undemokratisch“ verurteilt.
Jan Paternotte von der linksliberalen Partei D66 beklagte den Zeitpunkt der Regierungsankündigung.
„Eine Debatte am Tag vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags ist ein bisschen so, als würde man für den Urlaub packen, aber noch nicht wissen, ob man in die Sonne oder in den Schnee fährt.
Die rechtsgerichtete Regierung, in der die PVV von Geert Wilders die größte Partei ist, strebt die „strengste Migrationspolitik aller Zeiten“ an.
Claudia van Zanten, Abgeordnete der Bauern- und Bürgerbewegung, sagte: „Bei diesem Tempo könnten die Niederlande bis 2050 21 bis 23 Millionen Einwohner haben. Das ist viel zu viel für unser kleines Land.
„Dankenswerterweise enthält die Rahmenvereinbarung des Kabinetts eine solide Migrationspolitik“.
Der PVV wurde nachgesagt, sie schaue nach Osten und beobachte, wie Deutschland die Grenzkontrollen wieder einführe.
Netherlands aims to repeal part of asylum law to limit immigration (brusselssignal.eu)
