Month: September 2024

Was sich gestern bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags abgespielt hat, ist mehr als ein Trauerspiel. Es ist die Zersetzung der demokratischen Normen. Demokratie ist, wenn man sich auf die Einhaltung der Spielregeln verlassen kann, auf die man sich geeinigt hatte. Was nicht erlaubt ist, dass mitten in vereinbarten Verfahren von der Mehrheit diese Regeln geändert werden. Das hat die CDU im Verein mit der SED-Linken und ihrer Linksaußen-Abspaltung BSW versucht. Unter Bruch des demokratischen Anstands, einem Redner zuzuhören, hat der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU in kommunistischer Manier die Rede des Alterspräsidenten unterbrochen, um einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen.

Die CDU hat schon früher nicht gewusst, wie sie sich zu benehmen hat. Als 1994 der Alterspräsident Stefan Heym (PDS) den Bundestag eröffnen wollte, hat die Union ihm jeglichen Respekt verweigert, indem sie bei seiner Begrüßung sitzen blieb. Sie hat offensichtlich nichts daraus gelernt, aber die SED-Linke und ihre Abspaltung auch nicht, die gestern demonstriert haben, dass sie jede demokratische Regel zu brechen bereit sind, um ihre Macht auszuspielen. Das erinnert an die Gründung der DDR, als die SED mit allerlei Tricks ihre Macht gesichert hat, obwohl sie bei der demokratischen Wahl unterlag.

Die CDU hat sich besonders demokratiefeindlich hervorgetan. Der Landtag wollte in der letzten Legislaturperiode in Hinblick einen möglichen Wahlsieg der AfD die Geschäftsordnung ändern. Dem hat sich die CDU verweigert, weil sie glaubte, als stärkste Kraft aus der Wahl hervorzugehen. Nachdem sie damit gescheitert ist, versucht sie auf SED-Manier, ihre Ziele durchzusetzen. Ihr mangelnder Respekt vor den Wählern und den demokratischen Spielregeln wird sich nicht auszahlen.

Bobo Homburg hat auf X klare Antworten auf Fragen formuliert, was sich gestern im Thüringer Landtag abgespielt hat:

1. Kann die Geschäftsordnung geändert werden, bevor das Präsidium gewählt ist? Nein, da der in § 1 normierte Ablauf eindeutig ist: Erst wird das Präsidium gewählt, danach können Gesetze, Geschäftsordnung usw. beschlossen werden.
2. Dürfen andere Fraktionen vorab Anträge zur Geschäftsordnung stellen? Durchaus, diese dürfen sich gemäß § 31 Abs. 3 aber nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung oder den Geschäftsplan beziehen, nicht auf Änderungen der Geschäftsordnung selbst.
3. Dürfen Fraktionen aus dem Präsidium herausgehalten werden? Nein, weil § 2 Abs. 2 vorschreibt, das jede Fraktion mit einem Mitglied im Präsidium vertreten sein muss. In diesem Punkt ist Thüringen vorbildlich. In Ländern wie Niedersachsen versorgen sich mache Fraktionen mit mehreren Präsidiumsposten, während andere Fraktionen gar keine erhalten. Warum wollte die „Nationale Front” aus Union und Roten die Geschäftsordnung unbedingt vor der Wahl des Landtagspräsidenten ändern? Weil sie offenbar befürchteten, dass einige in ihren Reihen bei geheimer Wahl an demokratischen Traditionen festhalten.

Die Mehrheit des Thüringer Landtags hat heute eine Raubtier-Demokratie gestützt, bei der sich die Mehrheit alles nimmt und die Minderheit unterdrückt. Das könnte böse ins Auge gehen, wenn sich die Mehrheit ändert. Ich unterstütze die demokratische Tradition, die auf Interessenausgleich und Kompromiss abzielt!

Die totalitäre Demokraten – Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)

In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landesparlaments kam es gestern, Donnerstag, zu chaotischen Szenen. Entfacht von CDU und BSW, die die Vorsitzführung von Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) nicht anerkennen wollten. Nach mehreren Unterbrechungen wurde die Sitzung auf Samstag vertagt. Das Landesverfassungsgericht muss über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

CDU-Mann außer Rand und Band

Die Sitzung war geprägt von völliger Respektlosigkeit vor dem Alterspräsidenten als Person und den Aufgaben, die ihm laut Geschäftsordnung übertragen wurden. Auf ungehörige Weise wurde Treutler vom Geschäftsführer der Thüringer CDU, Andreas Bühl, in seiner Rede unentwegt gestört und unterbrochen, was zu mehreren Sitzungsunterbrechungen führte. Mit aller Gewalt versuchten er und seine Kollegin vom BSW, ihren Willen durchzusetzen. Bühl verstieg sich gar dazu, den Alterspräsidenten der „Machtergreifung“ zu bezichtigen, weil dieser versuchte, sich strikt an den in der Geschäftsordnung vorgesehen Ablauf einer konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag zu halten.

AfD soll entrechtet werden

CDU und BSW wollten noch vor allen anderen Abstimmungen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen und abstimmen lassen, mit dem das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten geändert werden sollte. Unter Berufung auf die Geschäftsordnung lehnte das Alterspräsident Treutler ab und setzte den Antrag auf einen späteren Tagesordnungspunkt fest, was zu wütenden Protesten von CDU und BSW führte.

Mit der vorgelagerten Abstimmung wollten die Fraktionen erreichen, dass nicht mehr wie bisher die stimmenstärkste Partei das alleinige Anrecht hat, in den ersten beiden Wahlgängen einen Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Brisant: Die AfD wollte die Abgeordnete Wiebke Muhsal nominieren, die den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt in seinem Wahlkreis geschlagen hatte.

Höcke von Obstruktions-Verhalten entsetzt

AfD-Fraktionschef Björn Höcke stellte in einem Interview mit Compact fest, dass die „Kartellparteien“ von vornherein auf Krawall gebürstet gewesen seien. Ein derartiges Vorgehen hätte er in dieser Qualität und Quantität noch niemals erlebt. Dass die stimmenstärkste Partei den Landtagspräsidenten stellt, sei allgemein seit 150 Jahren und im Freistaat Thüringen seit 30 Jahren so gelebt worden. Durch Blockade und Obstruktion werde jetzt versucht, den Gang der Dinge zu verhindern, so Höcke. Viel Hoffnung auf die Parteibuch-Verfassungsrichter in Weimar setze er nicht.

Eklat im Landtag: CDU wirft AfD-Alterspräsident “Machtergreifung” vor – Unzensuriert

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Während die AfD bei den Landtagswahlen im Osten Deutschlands zur stärksten politischen Kraft unter den jungen Wählern avancierte, zeigt eine bestimmte Gruppe weiterhin trotzig den moralischen Zeigefinger: die “Omas gegen rechts”. Mit großem Engagement kämpfen sie gegen das, was sie als Rechtsruck wahrnehmen – doch ihre Enkel Enkel entscheiden sich bei der Wahl für die AfD.

Die Jugend setzt auf Realismus – nicht auf Klima-Ideologie

Junge Menschen im Osten haben mit ihren Stimmzetteln deutlich gemacht, dass sie eine realistische, pragmatische Politik wollen, die ihnen Perspektiven und Stabilität bietet. Die AfD wurde mit 38 Prozent in Thüringen und mit 31 Prozent in Brandenburg jeweils unter den 18- bis 24-Jährigen zur stärksten Kraft gewählt. Die Jugend wendet sich ab von den Klima-Utopien der Grünen, die Arbeitsplätze gefährden und den Wirtschaftsstandort Deutschland bedrohen. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, brachte es in einem Kommentar auf den Punkt: “Wer anderen eine Grube gräbt…” – die Grünen und ihre Verbündeten hatten sich eine Jugend gewünscht, die ihre politische Agenda bedingungslos unterstützt, doch das Gegenteil ist der Fall.

“Omas gegen rechts” – Moralapostel in der Komfortzone

Die “Omas gegen rechts” repräsentieren eine Generation, die sich in ihrer bequemen Rentenblase eingerichtet hat. Sie leben von (noch) stabilen Renten, während ihre Enkel mit den Folgen einer verfehlten Politik zu kämpfen haben. In einer Welt, in der Energiepreise explodieren, Arbeitsplätze schwinden und Identitätskrisen befeuert werden, marschieren diese Damen weiter auf die Straße, um gegen die Wahlentscheidung ihrer eigenen Enkel zu protestieren. Für die Generation, die nach ihnen kommt, sind sie jedoch eher ein Hindernis als eine Hilfe.

Ein Generationenkonflikt der besonderen Art

Es ist kaum zu übersehen: Die Interessen der älteren und der jüngeren Generation driften immer weiter auseinander. Während die Jugend der AfD vertraut, um Arbeitsplätze und Stabilität zu sichern, scheinen die “Omas” an alten, ideologischen Narrativen festzuhalten. Die Vorstellung, dass ihre Enkel das Land nicht in die Arme des “Bösen” treiben, sondern vielmehr versuchen, es aus der realitätsfremden Politik der Altparteien zu befreien, scheint ihnen nicht in den Kopf zu gehen.

Höchste Zeit, aufzuwachen

Es bleibt abzuwarten, ob auch die ältere Generation irgendwann erkennt, dass die Zeit der Multikulti-Träume und der Klima-Panik vorbei ist. Die Jugend hat sich entschieden: Sie will keine ideologische Verblendung, sondern eine Zukunft mit Chancen und Sicherheit – und nicht zuletzt eine heimische Kultur und Identität, die nicht durch grassierende Islamisierung, Asylmissbrauch und Parallelgesellschaften bedroht ist. Ob die »Omas gegen rechts« irgendwann erkennen, dass ihre Enkel auf dem richtigen Weg sind, ist fraglich. Fest steht aber, dass diese Jugend eine starke politische Kraft ist – eine, die nicht ignoriert werden kann.

Während “Omas gegen rechts” sind, wählt die Jugend zunehmend blau – Unzensuriert

In Österreich besteht bekanntlich die Freiheit der Kunst. Doch nicht nur der Kunst sind keine Grenzen gesetzt, sondern auch der Geschmacklosigkeit, wie ein vom Wiener Volkstheater produziertes Lied mit dem Titel „EUERRR WILLE GESCHEHE (HEIM INS RRREICH!)“ zeigt. Zu sehen sind Personen in NS-Uniformen und Hakenkreuzarmbinden, im Hintergrund ein Wahlplakat der FPÖ. Was als „Kunst“ getarnt wird, ist in Wirklichkeit eine billige ultralinke Wahlkampfagitation gegen die Freiheitlichen. Und obendrein eine Verharmlosung der menschenverachtenden nationalsozialistischen Diktatur.

Das Wiener Volkstheater ist schon seit längerem als linkslinke Agitationsstätte bekannt. Der frühere Intendant Michael Schottenberg ließ am Dach des Schauspielhauses einen weit sichtbaren roten Stern anbringen. Der rote Stern ist bekanntlich das Symbol des Kommunismus, also jener noch heute politisch salonfähigen Ideologie, deren geschichtliche Blutspur rund einhundert Millionen Opfer forderte.

Angesichts der „künstlerischen“ Darbietungen überrascht es nicht, dass das Volkstheater kein Publikumsmagnet ist und nur dank Subventionen der öffentlichen Hand überleben kann. Und hier hakt der freiheitliche Kultursprecher Thomas Spalt ein: „Die Theaterverdrossenheit der Österreicher kommt nicht von irgendwoher. Der Bürger wird von Skandalen aus dieser Szene nur so bombardiert, dazu kommt noch, dass Burgtheater, Volkstheater und Secession ohne Steuergeld nicht überleben würden. Unsere Steuerzahler benötigen sicherlich keine Belehrungen und Bevormundungen von selbsternannten Künstlereliten, die die Demokratie immer nur dann gefährdet sehen, wenn ihnen der Wille des Wählers nicht passt.“

Um solche Art von Steuergeldvernichtung zu beenden, gibt es nur eine Lösung: Theatern, die statt Kunst linke Propaganda produzieren und deshalb eine zu geringe Auslastung haben, den (Steuer-)Geldhahn abdrehen.

Billige Anti-FPÖ-Hetze als „Kunst“ getarnt – Zur Zeit

Islamlehrer stehen immer wieder unter Verdacht, radikal-islamische Thesen zu verbreiten. Dennoch wird an immer mehr Schulen islamischer Religionsunterricht ausgeübt.

Besonders stark gestiegen ist die Zahl der Islamlehrer in der Steiermark. Während im Schuljahr 2013/14 an 92 steirischen Bildungseinrichtungen islamischer Religionsunterricht angeboten worden und 23 Islamlehrer tätig gewesen sind, waren es im vergangenen Schuljahr bereits 44 Islamlehrer an 166 Standorten. Sieben der islamischen Religionslehrer waren auch als Imame beziehungsweise Prediger in islamischen Gebetshäusern tätig.

Gefahr für heimische Wertevermittlung

Der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek schlägt Alarm:

Das ist durchaus mit Sorge zu betrachten, schließlich stehen einzelne Islamlehrer immer wieder im Verdacht, radikal-islamische Ideologien zu verbreiten.

Der moslemische Glaube werde ganz offensichtlich ein immer größerer Faktor in unserer Gesellschaft und gefährde damit wesentlich die heimische Wertevermittlung, sagte Kunasek, nachdem ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon die aktuellen Zahlen in einer Anfragebeantwortung an die FPÖ bekanntgegeben hatte.

Null-Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern

Die Zahlen belegen deutlich, dass sich der islamische Glaubensunterricht hierzulande immer weiter ausbreitet. In Graz stellen moslemische Religionsschüler bereits die Mehrheit.

Kunasek kritisierte, dass sich ÖVP-Landesrat Amon in der Anfragebeantwortung lediglich auf die Kompetenz des Bundes herausreden würde. Dies könne nicht ohne weiteres hingenommen werden. Grundsätzlich brauche es eine Null-Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern, betonte der freiheitliche Klubobmann in der Steiermark.

Hier finden Sie die Anfragebeantwortung von Werner Amon an die FPÖ im Originalwortlaut:

Zahl der Islamlehrer stark gestiegen: Schon 44 Lehrer an 166 Schulen! – Unzensuriert

Niemals vergessen: Am Freitag, dem 13. März 2020, haben ÖVP und Grüne den ersten Lockdown für Österreich beschlossen, ihr Virenregime hochgefahren. Es folgten Freiheitseinschränkungen, ein Lockdown auf den Anderen, eine 3-G-Autokratie und schlussendlich ein bis heute gültiger Beschluss, nach dem das alte NS-Impfpflichtgesetz aus dem Jahr 1938 wieder eingesetzt wurde. 100 Milliarden Euro Eurer Steuern, die Eurer Eltern, unser Volksvermögen wurden mittels dreckiger Masken- und Impfstoffdeals in den Rachen der Pharmaindustrie geworfen. Hunderttausende Menschen wurden regelrecht erpresst, genötigt. Junge Menschen wurden um ihre Bildungschancen beraubt. Der damalige Innenminister hieß Karl Nehammer und mit sadistischer, ja menschenverachtender Freude berichtete er, dass auf sein Geheiß hin 33.000 Strafen gegen unbescholtene und unschuldige Österreicher ausgestellt wurden. Auf seinen Befehl hin wurden Demonstranten eingekesselt, wie ein Stück Vieh behandelt. Die Verfassungsministerin der ÖVP, Frau Edtstadler, hat gemeint, dass Nicht-Geimpfte gar kein Aufenthaltsrecht in Österreich hätten. Im österreichischen Parlament haben ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS diesen Wahnsinn mit ihrer Stimme unterstützt. Wahltag ist Zahltag, am Wahltag haben wir die Pflicht, die vergangenen 5 Jahre zu bilanzieren. Denken wir am kommenden Sonntag, den 29. September 2024 daran, was uns angetan wurde. Und verhindern wir mit unserer Stimme, dass dieselben Politiker es wieder tun können.

Frankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau (Les Républicains) erwägt die Abschaffung der umstrittenen AME (Aide Médicale d’Etat), die Migranten – auch illegalen – kostenlose medizinische Hilfe bietet. Die Linke sieht in dieser Haltung ein klares Zeichen des Wohlwollens der neuen Regierungsmannschaft gegenüber der „extremen Rechten“, und einige Minister haben ihre Ablehnung offen zum Ausdruck gebracht.

In den Fernsehnachrichten von TF1 am Montag, den 23. September, erklärte Retailleau, er wolle „alle möglichen Mittel einsetzen, um die Einwanderung in Frankreich zu reduzieren“. Dazu gehört die Reform oder sogar die Abschaffung der staatlichen medizinischen Beihilfe (AME). Diese Regelung, die Ausländern, die sich seit mindestens drei Monaten auf französischem Boden aufhalten, Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung gibt, kostet den Staat jedes Jahr mehrere Milliarden.

Die Reform der AME ist ein heikles Thema, das die öffentliche Debatte in Frankreich regelmäßig beschäftigt. Retailleau, ehemaliger Senator und Vorsitzender der Fraktion Les Républicains im Oberhaus, erklärte seine Entschlossenheit, die französische Migrationspolitik, die während stürmischer Debatten Ende 2023 unvollständig reformiert wurde, zu überarbeiten. Zu diesem Zeitpunkt hatte seine Fraktion bereits versucht, die AME zu reformieren, ohne Erfolg.

Die Linkskoalition des Nouveau Front Populaire (NFP) ist ebenso wie der linke Flügel der Partei von Emmanuel Macron strikt gegen jede Änderung der AME. Neben dem humanitären Aspekt und dem Risiko für die öffentliche Gesundheit behauptet die Linke, dass die Kosten des Programms von der Rechten überschätzt werden und dass es nicht als „pompe aspirante“ – wörtlich „ Anziehungskraft“ – oder „Pull-Faktor“ für die Einwanderung wirkt, wie ihre politischen Gegner behaupten. Dennoch sind die Missbräuche bekannt, zahlreich und gut dokumentiert.

Es werden weitere Maßnahmen erwogen, wie z. B. die Einführung des Straftatbestands des illegalen Aufenthalts“, der im französischen Recht existierte, aber unter der Präsidentschaft des Sozialisten François Hollande abgeschafft wurde. Bruno Retailleau sprach sich auch für die Einführung stichprobenartiger Grenzkontrollen aus.

Retailleau erklärte, sein Ansatz sei Teil eines europäischen Rahmens. Er wolle die europäische Gesetzgebung der Länder studieren, die mit massiven Einwanderungsströmen konfrontiert sind, um „eine Art Allianz mit Ländern zu bilden, die eine entschiedenere Haltung zur Einwanderung einnehmen wollen, um europäische Texte zu überarbeiten, die überhaupt nicht mehr angemessen sind“. Ungarn, Italien, Schweden und die Niederlande werden vom Innenminister eindeutig als mögliche Partner genannt.

Diese Äußerungen sind auf europäischer Ebene nicht unbemerkt geblieben. Glaubt man dem neuen Minister, so scheint eine Überarbeitung des EU-Asyl- und Migrationspakts unausweichlich, aber auch das Schengener Abkommen könnte ins Visier geraten.

Schließlich sprach sich Retailleau dafür aus, die Abkommen zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien, insbesondere Algerien, aufzukündigen, durch die algerische Staatsangehörige seit der Unabhängigkeit in den Genuss einer Reihe von Privilegien kommen, die heute die französische Sicherheit und die französischen Finanzen belasten. In Anspielung auf die von Meloni in Italien geleistete Arbeit sprach er die Möglichkeit an, „Abkommen mit den Maghreb-Ländern zu schließen, um die Einwanderung zu begrenzen“.

Diese scheinbar entschlossene Erklärung wird an den Taten gemessen werden, die folgen. Aus reinem politischem Kalkül könnte es einfach darum gehen, Signale an das Rassemblement National und seine Sperrminorität zu senden, um das Wohlwollen der von Marine Le Pen und ihren Verbündeten angeführten Gruppe von Abgeordneten zu gewinnen. Aber das dürfte ein schwieriges Spiel sein. Die erklärten Absichten von Retailleau, die offenbar von Premierminister Michel Barnier unterstützt werden, werden bei weitem nicht von der gesamten Regierungsmannschaft geteilt, was bedeutet, dass eine schwierige Einigung erforderlich sein wird.

Der Innenminister ist sich des möglichen Widerstands bewusst, auf den er in der Nationalversammlung stoßen könnte, da er keine Mehrheit hat, und erklärt, er wolle die Regelungsbefugnis, die ihm sein Amt verleiht, maximal ausnutzen. „Ich kann ziemlich weit gehen“, erklärte er.

French Interior Minister Calls for Ending State Medical Aid to Migrants ━ The European Conservative

Eine 37 Jahre alte Frau ist am Mittwoch, 25.09.2024, in Burgdorf gewaltsam ums Leben gekommen. Ein 32 Jahre alter Tatverdächtiger konnte in der Wohnung der Frau, in der sich die Tat ereignete, überwältigt und festgenommen werden. Aufgrund leichter Verletzungen kam er zunächst in ein Krankenhaus.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Kriminalpolizei Hannover meldete sich am Mittwochabend gegen 22:05 Uhr ein Mann über Notruf, der angab, kurz zuvor seine Freundin in deren Wohnung getötet zu haben. Im folgenden Gespräch konnten die Polizeikräfte die genaue Adresse der Wohnung in Erfahrung bringen und Streifenwagen zu dem Mehrfamilienhaus an der Heiligenbeiler Straße entsenden.

Beim Betreten der Wohnung entdeckten die Einsatzkräfte eine leblose Frau. In einem anderen Zimmer der Wohnung verschanzte sich der mutmaßliche Anrufer und Tatverdächtige. Während ein Notarzt zwecks lebensrettender Maßnahmen hinzugeholt wurde, aber nur noch den Tod der Frau feststellen konnte, verwickelten die Polizeibeamten den mit einem Messer bewaffneten Tatverdächtigen, der damit drohte, sich das Leben zu nehmen, in ein Gespräch. Gegen 0:25 Uhr konnten Kräfte des Spezialeinsatzkommandos Niedersachsen den 32-Jährigen überwältigen. Er wurde festgenommen und kam aufgrund leichter Verletzungen, die er sich bei dem Zugriff selbst zufügte, in ein Krankenhaus.

Der Kriminaldauerdienst sicherte vor Ort Spuren. Die tatsächliche Beziehung des Mannes zu der Frau sowie die genauen Hintergründe der Tat sind derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

POL-H: 37-Jährige in Wohnung in Burgdorf getötet – 32 Jahre alter Tatverdächtiger … | Presseportal

In der Wohnung eines Mehrfamilienhauses hätten die Beamten am Mittwochabend eine leblose 37-Jährige mit zahlreichen Stich- und Schnittverletzungen gefunden, sagte ein Polizei-Sprecher. Gerufene Notärzte konnten demnach nichts mehr für die Frau tun und nur noch ihren Tod feststellen. […]

Bei dem 32-Jährigen handelt es sich nach Informationen von NDR Niedersachsen um einen Iraker.

Frau in Burgdorf getötet: Tatverdächtiger ruft die Polizei | NDR.de – Nachrichten – Niedersachsen – Studio Hannover