Month: September 2024

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. Sie haben in aller wünschenswerten Deutlichkeit gezeigt, dass es ein „weiter so“ in der Politik nicht geben kann, weder in der Landes- noch in der Bundespolitik. In Thüringen statteten die Wähler die AfD mit einer Sperrminorität aus, zeigten aber gleichzeitig, indem sie Björn Höcke das Direktmandat verweigerten, dass sie von der Partei erwarten, ihre Wagenburgmentalität zu verlassen und zu pragmatischer Politik überzugehen. In Sachsen, wo die CDU und die AfD fast Kopf an Kopf durch die Ziellinie gingen, konnte die Sperrminorität vorläufig nur verhindert werden, weil die ursprüngliche Sitzverteilung nachträglich verändert wurde.

In Thüringen kann die AfD jetzt bei der Besetzung von Richter-und Staatsanwaltsstellen indirekt ein Wörtchen mitreden. Das ist auch gut so. Und sie kann verhindern, dass die Verfassung zu Ungunsten politischer Mitbewerber verändert wird.

Auch in Sachsen wird es für die Koalition, wie immer die aussehen mag, schwieriger, denn die Sperrminorität ist nur einen Sitz entfernt. Mit pragmatischen Politikangeboten der AfD könnte sich das noch ändern. Die AfD sollte nun unbedingt eine Initiative starten, dass aus der EuGH Entscheidung, dass deutsche Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und nicht unabhängig sind, Konsequenzen gezogen werden. Staatsanwaltschaften unterstehen als Beamte ihrem Dienstherrn, also den Justizministerien von Bund oder Ländern. Das muss sich ändern.

In Thüringen kann der AfD der Parlamentspräsident nicht verweigert werden. Wenn die anderen Parteien das dennoch versuchen, haben sie aus ihrer Niederlage nichts gelernt. Auch die AfD muss lernen. In der Partei herrschte bislang der Glaube, das rechtsradikale Klientel bevorzugt bedienen zu müssen. Das machte Äußerungen wie die der Brandenburger innenpolitischen Sprecherin Lena Korté möglich, dass Migranten von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Dazu hat die Partei einen Entschließungsantrag gestellt und durchgesetzt, dass eine Sondersitzung des Landtages in Potsdam stattfand. Das war willkommenes Wasser auf die Mühlen aller AfD-Gegner. Die Aktion wird der AfD viele Stimmen gekostet haben.

Leider konnten sich die Spitzenkandidaten auch nicht dazu durchringen, in der Öffentlichkeit eine Erklärung abzugeben, dass sie fest auf dem Boden des Grundgesetztes stehen, egal, was der Verfassungsschutz ihnen auf politische Weisung hin bescheinigt. Dass der AfD die Regierungsbildung bzw. – beteiligung verweigert werden würde, war schon vor der Wahl klar. Sie hätte es im Wahlkampf den Gegnern so schwer wie möglich machen müssen, die Partei als rechtsextrem abzustempeln. Leider ist das unterblieben. Äußerungen von Björn Höcke, die CDU hätte noch nie deutsche Interessen vertreten, oder sein Tweet mit dem Aufruf an Deutsche und Thüringer, sich an Terrorakte wie in Solingen nicht zu gewöhnen, waren kontraproduktiv, denn es gibt jede Menge Migranten, die inzwischen ein willkommener und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft sind, die er damit außen vor lässt. Kein Wunder, dass ihm vorgeworfen wird, eine Deutschland den Deutschen-Politik betreiben zu wollen. Es geht in Zeiten der globalen Freizügigkeit nicht mehr um biologische Abstammung, sondern darum, die Gesetze und die Lebensweise der Bevölkerung des aufnehmenden Staates anzuerkennen. Nur wer den freiheitlichen Rechtsstaat nicht akzeptiert, oder sogar bekämpft, hat hier nichts verloren.

Trotzdem ist es nicht akzeptabel, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich die CDU als „stärkste Kraft der Mitte“ zum Wahlsieger erklärt. Ein bisschen Demut gegenüber dem ausgesprochenen Wählerwillen, eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden, wäre angebracht gewesen. Mit der AfD nicht einmal sprechen zu wollen, ist ein Affront gegen ein Drittel der Wähler. Es fällt schwer zu glauben, dass es mit der CDU, die sich anschickt, mit Linken und BSW koalieren zu wollen, die Veränderungen gibt, die sich die Wähler wünschen. Es wird eher eine Dienstwagen und Privilegien-Koalition als eine Regierung, die beherzt die Probleme anpackt.

Zu der Analyse gehört, dass die WerteUnion komplett versagt hat. Sie hat nicht mal eine Stimmenzahl erreicht, für die sie eine Wahlkampfkosten-Erstattung bekommt.

In Thüringen erzielte sie mit 0,4% 6700 Stimmen, in Sachsen 0,3% mit 6469 Stimmen. Das ist verheerend.

Es liegt nicht, wie Hans-Georg Maaßen heute mitteilte, daran, dass die Werteunion von den Mainstream-Medien nicht geliebt wurde, es liegt auch nicht daran, dass zwischen HGM und dem Verfassungsschutz irgendwas mit “rechtsextrem” läuft, was Maaßen natürlich öffentlich anhängt.

Diese Niederlage ist hausgemacht!

Besonders in Thüringen hatte es unter der Leitung von Ute Bergner ein Bündnis der Kleinparteien mit dem Namen „Bündnis für Thüringen” gegeben, das von den Meinungs-Medien durchaus positiv betrachtet wurde.

Anfangs nahm die Werteunion auch am Prozess teil. Damals war das Momentum da. Allerdings hat sich sofort nach der Gründung der WerteUnion-Partei die Haltung verändert.

Der von HGM als Parteichef und Spitzenkandidat favorisierte Albert Weiler hat nicht nur sofort verkündet, dass er nicht mit Bündnis für Thüringen antreten wolle. Er hat, assistiert von seinem Stellvertretenden Vorsitzenden und Listenplatz 2-Kandidaten Tonio Aschoff, dafür gesorgt, dass Ute Bergner aufgab und das Bündnis zerfiel. Außerdem hat er den verdienstvollen Vorsitzenden des WerteUnion-Vereins Thüringen Hans Pistner sowohl in der Partei als auch auf der Landtags-Liste auf die hinteren Plätze verschoben. Damit war von Beginn an der schlimmste Parteienfilz in der WerteUnion etabliert.

Dazu kam die absolute Unfähigkeit, den Wahlkampf zu organisieren. Dieses eklatante Versagen muss Folgen haben. Es kann kein „weiter so“ geben. Weiler und Aschoff müssen von ihren Posten zurücktreten und die Partei neu aufgestellt werden. Wenn das nicht geschieht, braucht die WerteUnion bei der Bundestagswahl nicht mehr anzutreten.

Es besteht nur eine minimale Chance, indem es bis zur Bundestagswahl gelingt, die liberal-konservativen Kleinparteien und Kräfte zu einer gemeinsamen Liste zu vereinen. Das ist zur Europawahl leider erfolglos geblieben und in Thüringen sabotiert worden. Die Quittung liegt jetzt in aller Öffentlichkeit vor. In Sachsen kenne ich mich nicht so gut aus, aber die Lage ist ähnlich, wie in Thüringen. Die WerteUnion wird allein nicht bestehen können. Wenn sie diese Lektion nicht lernt, ist ihr nicht zu helfen.

Wahlnachlese – Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)

In Österreich sorgt ein neues Verkehrsschild vor einer Schule in Amstetten (Niederösterreich) für Aufsehen. Auf dem Schild, das zusätzlich zu den regulären deutschen Hinweisen angebracht wurde, ist der Schriftzug „Fahrverbot“ nun auch auf Türkisch und Arabisch zu lesen. Dieser Vorfall hat eine Welle der Empörung ausgelöst, insbesondere bei der FPÖ, die darin einen Angriff auf Deutsch als Amtssprache sieht.

Zweisprachige Verkehrsschilder sind in bestimmten Regionen Österreichs, wie dem Burgenland und Kärnten, durchaus üblich. Diese Praxis dient dazu, die Rechte autochthoner Volksgruppen gemäß der Verfassung zu achten. Doch das dreisprachige Zusatzschild in Amstetten geht für viele zu weit. Es scheint, dass die Rücksichtnahme auf Zuwanderer aus dem türkisch- und arabischsprachigen Raum zunehmend auch im öffentlichen Raum sichtbar wird, was in der Bevölkerung für Diskussionen sorgt.

FPÖ übt scharfe Kritik
Alexander Schnabel, Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter der FPÖ, reagierte scharf auf das neue Schild. „Amstetten ist mittlerweile mehrsprachig, wie man sieht. Die Islamisierung ist bereits voll im Gange. Nur eine starke FPÖ kann diese Zustände noch stoppen“, erklärte Schnabel kopfschüttelnd. Er kritisierte, dass solche Maßnahmen die Motivation, Deutsch zu lernen, untergraben würden. In seinen Augen ist die Einführung solcher Schilder ein Schritt in die falsche Richtung und ein Symbol für den zunehmenden Einfluss fremder Kulturen in Österreich.

Überfremdung schreitet voran
Mit der fortschreitenden Masseneinwanderung wächst auch der kulturelle Einfluss der Zuwanderer auf das Straßenbild und die Architektur in Österreich. Die Einführung von Verkehrsschildern auf Arabisch und Türkisch ist für viele ein weiteres Zeichen einer schleichenden Veränderung, die nicht nur das Stadtbild, sondern auch die Identität des Landes beeinflusst. Die Besorgnis, dass diese Entwicklung langfristig die deutsche Sprache und Kultur verdrängen könnte, ist weit verbreitet.

Es braucht die Migrationswende
Für viele Bürger und insbesondere die FPÖ ist klar: Die derzeitige Situation ist untragbar. Es bedarf einer entschlossenen Wende in der Migrationspolitik, um das Problem nachhaltig zu lösen. Ein Stopp der Zuwanderung und konsequente Remigrationsmaßnahmen werden als einzige Lösungen gesehen, um den zunehmenden Einfluss fremder Kulturen einzudämmen. Alles andere seien lediglich Scheinlösungen, die das Problem nur verschleiern, anstatt es zu beheben.

Österreich: Erstes Verkehrsschild auf Türkisch & Arabisch (heimatkurier.at)

Is game over, das Spiel ist vorbei. Der Krug geht so oft zum Brunnen, bis er bricht. Und der Wähler hat mit dem etablierten Parteien des Scheiterns gebrochen. Endgültig! Die Rache für ihr Scheitern, für den Einzelfall, für Rouven, für Ann-Marie, für Danny, für Solingen, für den Terror, die Unsicherheit, den wirtschaftlichen Abstieg, die Bevormundung, die Zensur, die Freiheitsbrüche, die Überheblichkeit, die Lügen, den Betrug am Bürger, hat Deutschlands abgehobene Politelite heute erhalten. Jetzt haben sie den Knall gehört, am eigenen Leib verspürt. Es war kein Warnschuss mehr, von denen hat es die letzten Jahre genug gegeben. Es war die Abwahl, ohne Wenn und Aber.

Die Wahlschlacht in Sachsen und Thüringen ist geschlagen, die Stimmen ausgezählt. In ersten Stellungnahmen zeigten sich gestern, Sonntag, die beiden AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla über das Abschneiden ihrer Partei erfreut. Anders die schwer geschlagenen Linksparteien. Dort spuckt man Gift und Galle.

AfD in Thüringen Erster, in Sachsen knapp Zweiter

Großer Wahlsieger des Abends war AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, der in Thüringen mit 32,8 Prozent der Stimmen einen fulminanten Sieg einfahren konnte. Damit konnte er die zweitplatzierte CDU um satte 9,2 Prozentpunkte distanzieren. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferte sich die AfD in Sachsen mit der regierenden CDU. Am Ende landete die Partei mit einem Rückstand von 1,3 Prozentpunkten auf dem zweiten Platz.

“Menschen wollen keine links-grüne Politik mehr”

AfD-Parteivorsitzender Tino Chrupalla bezeichnete das Abschneiden seiner Partei in Sachsen als „sehr gut“, in Thüringen als „sensationell und historisch“. Der Osten sei für die AfD schon immer ein Vorreiter gewesen und man sei froh, das bestätigen zu können. Mit dem Ergebnis wäre der Wählerwille klar ausgedrückt worden: „Die Bürger wollen, dass die AfD mitregiert“.

Ebenfalls zufrieden äußerte sich Chrupallas Pendant an der Parteispitze, Alice Weidel. In einem Interview auf Phoenix wertete sie das Wahlergebnis als Regierungsauftrag für ihre Partei, den die Wähler erteilt hätten. Die Menschen wollten keine links-grüne Politik mehr, das könne man nicht ignorieren.

Grüne Göring-Eckardt versteht die Welt nicht mehr

Völlig von der Rolle ist man bei der SPD und den Grünen. Während die SPD noch mit einem blauen Auge davongekommen ist, sind die Grünen in Thüringen hochkant aus dem Landtag geflogen, in Sachsen konnten sie mit 5,1 Prozent einen Abgang gerade noch vermeiden. Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete auf der Plattform X das Wahlergebnis in Thüringen „als demokratische Zäsur“. „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist mit der Höcke-AfD eine rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament“, giftete sie in Richtung der neuen Volkspartei.

SPD-Generalsekretär redet sich mieses Wahlergebnis schön

Während bei den Grünen aufgrund des Wahlergebnisses die Nerven blank liegen, versuchte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ARD das schlechte Abschneiden seiner Partei schönzureden. Er feierte es als Erfolg, dass die Partei weiterhin in beiden Landtagen vertreten sei (!) und leitete daraus ab, dass die Partei gebraucht werde und es Menschen gebe, die die Politik der SPD wollten. In Thüringen sind das gerade einmal noch 6,1 Prozent der Wähler und in Sachsen 7,3 Prozent.

Linke: Junge Männer sind schuld

Bei der Linken hat man schnell einen Sündenbock für das eigene Versagen und den Erfolg der AfD ausgemacht. „Unser Problem sind die jungen Männer, die mit großer Hingabe die AfD wählen,“ geiferte Partei-Geschäftsführerin Katina Schubert in einer Wortmeldung beim ZDF. In Thüringen kann sich der abgewählte Ministerpräsident Carsten Ramelow die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung vorstellen. Mit dem Wählerwillen hat das freilich nicht viel zu tun – denn die meisten Thüringer haben die AfD gewählt.

Nach Wahlbeben herrscht Freude bei der AfD, Frust bei abgestraften Linksparteien – Unzensuriert

Eindringliche Bilder. In der Nacht von Sonntag, dem 1. September, auf Montag, den 2. September, brach in der Sakristei der Kirche der Unbefleckten Empfängnis in Saint-Omer ein Feuer aus. „Die Präfektur des Departements Pas-de-Calais teilte über das soziale Netzwerk X mit, dass in der Kirche der Unbefleckten Empfängnis in Saint-Omer heute Nacht ein großes Feuer ausgebrochen sei. Es wurde ein Sicherheitsperimeter eingerichtet und 34 Anwohner wurden evakuiert, berichtete die Voix du Nord. Das Feuer breitete sich schnell auf das Dach und den Glockenturm der Kirche aus. Dieser stürzte unter der Macht der Flammen gegen 5 Uhr morgens ein. Das Feuer wurde zwei Stunden später, gegen 7.15 Uhr, eingedämmt. Insgesamt waren rund 100 Feuerwehrleute im Einsatz. Es gab keine Verletzten, die Ursache des Feuers ist derzeit noch unbekannt. Unter der Leitung des Staatsanwalts von Saint-Omer wird eine Untersuchung eingeleitet. „Die Analyse wird in den nächsten Tagen durchgeführt. Der Schaden ist immens, es ist wirklich ein Schrecken für uns alle“, reagierte der Bürgermeister der Gemeinde, François Decoster, auf den Brand. „Der Präfekt des Departements Pas-de-Calais erklärte: “Die Einheit zur Rettung von Kunstwerken wurde eingesetzt, aber bislang wurden keine Kunstwerke vor Ort erfasst.

Der Bürgermeister von Saint-Omer erklärte, es bestehe keine Gefahr einer Blei- oder Asbestbelastung, da die Kirche erst kürzlich renoviert worden sei. Der Bürgermeister forderte die Anwohner jedoch auf, „heute nicht die Fenster zu öffnen“, da immer noch Rauch aus dem Gebäude aufsteigen könne, berichtete France Bleu Nord. „Die Feuerwehr wird den ganzen Tag über im Einsatz sein“, sagte der Bürgermeister.

Pas-de-Calais : l’église Immaculée Conception de Saint-Omer ravagée par un incendie, le clocher s’effondre – Valeurs actuelles

Ohne gültigen Fahrschein für einen Regionalexpress, fuhr am gestrigen Morgen (29. August) ein junger Mann von Essen-Borbeck zu dem Essener Hauptbahnhof. Während der strafprozessualen Maßnahmen widersetzte er sich den eingesetzten Bundespolizisten, beleidigte, bedrohte diese und spuckte nach ihnen.

Gegen 6:25 Uhr wurde die Bundespolizei in Essen über ein Fahrgelddelikt in dem RE16 zwischen Essen-Borbeck und dem Essener Hauptbahnhof informiert. Auf dem Bahnsteig zu Gleis 8 befand sich bei dem Eintreffen der Beamten bereits der Regionalexpress, in dem sich der Tatverdächtige aufhielt. Zuvor soll dieser bei einer Fahrscheinkontrolle außer Stande gewesen sein, ein gültiges Ticket vorzulegen. Nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizeibeamten verließ der 25-Jährige schließlich den Zug. Da er keinerlei Ausweisdokumente mit sich führte, wurde er dem Bundespolizeirevier im Hauptbahnhof Essen zugeführt. Hier weigerte der guineische Staatsbürger erneut, der Aufforderung der Uniformierten Folge zu leisten und widersetzte sich ihnen. Daraufhin führten die Polizisten den Mann aus Dorsten zu Boden und fixierten ihn. Auch hier zeigte er sich mit den Maßnahmen nicht einverstanden und sperrte sich, indem er seine Arme unter seinem Oberkörper verschränkte. Im Rahmen der Tathandlung spuckte der Guineer immer wieder in die Richtung der Bundespolizisten. Zudem hielt er ein Feuerzeug fest umschlossen in seiner rechten Hand, welches er erst nach der Setzung eines Schmerzreizes losließ. Verletzt wurde während der Tathandlung niemand.

In der Bundespolizeidienststelle stellten die Beamten die Identität des Aggressors zweifelsfrei fest. Ermittlungen ergaben, dass der 25-Jährige sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält.

Während der Überprüfung spuckte und trat der Beschuldigte immer wieder gegen die Wände und die Tür der Gewahrsamszelle, schrie lautstark umher und drohte den Einsatzkräften mit Gewalt.

Nach Rücksprache mit der zuständigen Ausländerbehörde, wurde dem Dorstener eine Anlaufbescheinigung ausgehändigt.

Die Bundespolizisten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Erschleichens von Leistungen, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und des unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ein.

BPOL NRW: 25-Jähriger leistet Widerstand nach Fahrgelddelikt und spuckt nach … | Presseportal

Heute, Sonntag, haben die Thüringer und Sachsen ihre Landtage neu gewählt. Gemäß dem Wählerwillen bleibt kein Stein auf dem anderen.

Starker Veränderungswunsch bei den Wählern

Denn wie erwartet hat die junge Partei Alternative für Deutschland (AfD) das Vertrauen der meisten Wähler in Thüringen gewonnen. Unter der Führung von Björn Höcke kommt sie laut aktuellem Auszählungsstand auf 30,8 Prozent und damit 6,3 Prozentpunkte vor der zweitplatzierten Partei CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt auf 16 Prozent.

Die 2019 stärkste Kraft, die Partei Die Linke, wurde fünf Jahre klar abgewählt. Sie erhielt nur noch 12,4 Prozent der Stimmen. Eine brutale Quittung für ihre Politik haben die Parteien der Ampel-Bundesregierung erhalten. Zusammen kommen sie gerade einmal auf 12,2 Prozent (SPD sieben, Grüne vier und FDP 1,2 Prozent).

Sachsen entscheiden Kopf-an-Kopf-Rennen

In Sachsen lag in den Umfragen einmal die CDU, dann wieder die AfD in Führung. Laut ersten Hochrechnungen dürfte die CDU Platz 1 knapp halten: 31,9 Prozent für die CDU und 31,3 Prozent für die AfD.

Das BSW kommt auf 11,6 Prozent der Stimmen und die Ampel-Parteien zusammen auf gut 13 Prozent (SPD 7,8, Grüne 5,2, FDP unter “Sonstige”). Die Linke kommt nur noch auf 4,5 Prozent der Stimmen und kämpft um den Einzug in den Landtag.

Wahlen als Wegbereiter für politische Veränderung

Deutlich mehr als 50 Prozent der Wähler haben eine „Alternative“ gewählt, nämlich AfD und BSW. Deutlicher könnte der Unmut der Bürger und die Absage an das klassische Parteienspektrum nicht sein. Das ist die eigentliche Sensation, die das System erschüttert. Das heutige politische Erdbeben sollte erhebliche Auswirkungen auf die Politik der Ampel-Regierung haben. Die Wähler haben klar kund getan, dass sie eine andere Politik wünschen. Doch wie die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, sitzen die Mächtigen den Bürgerwillen einfach aus. Bis sich das nächste Bundesland von den Systemparteien verabschiedet.

Auch Brandenburg könnte blau werden

Etwa Brandenburg, wo in drei Wochen gewählt wird. Dort hatte 2019 die SPD das Rennen gemacht und die AfD war zweitstärkste Kraft. Erwartet wird, dass die guten Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen auch der brandenburgischen AfD nützen wird. Das nächste Bundesland ist auf dem Weg, blau zu werden.

Sensation gelungen: AfD gewinnt erstes Bundesland für sich – Unzensuriert