Photo: Niteshift, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Einem Abgeordneten der einwanderungskritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde aus unbekannten Gründen sein Bankkonto gesperrt. Sascha Schlösser, ein kürzlich gewähltes Mitglied des Thüringer Landtags, machte die Öffentlichkeit am Donnerstag, den 5. September, in einem Posting auf X auf seine Notlage aufmerksam.
„Die DKB [Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft] hat es sich nicht nehmen lassen, mir zu meiner Wahl als Landtagsabgeordneter der AfD zu gratulieren und hat alle meine Konten gekündigt“, schrieb er und fügte ein Foto des Schreibens bei, das ihm seine Bank geschickt hatte. Die Bank gab keinen Grund für die Schließung an, aber alles deutet auf einen weiteren „Debanking“-Skandal hin – bei dem sich Finanzinstitute aus politischen Gründen ihrer Kunden entledigen.
Die DKB hat es sich nicht nehmen lassen, mir zur Wahl als Landtagsabgeordneter für die AfD zu gratulieren und kündigt mir alle Konten. 🤣 pic.twitter.com/HogEPcLIMQ
Die DKB begründete ihre Entscheidung nicht, sondern berief sich auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Vertrag jederzeit von beiden Seiten gekündigt werden kann. Auf Anfrage des konservativen Medienunternehmens Apollo News wollte das Institut den Grund für die Kündigung aufgrund des Bankgeheimnisses nicht nennen.
Die Publikation schreibt jedoch, dass die Entscheidung kurz nach der Wahl von Sascha Schlösser, der bisher Mitglied des Erfurter Stadtrates war, in den Thüringer Landtag getroffen wurde.
Die AfD wurde bei den Wahlen am 1. September mit einem Drittel aller Sitze stärkste Partei im Freistaat. Der Triumph der globalisierungs- und einwanderungskritischen Partei und ihr Aufstieg in ganz Deutschland hat das liberale politische Establishment verärgert, das in den letzten Jahren alle möglichen politischen und rechtlichen Methoden angewandt hat, um die Glaubwürdigkeit der Partei zu untergraben.
Die Berliner Volksbank hat kürzlich das Spendenkonto der AfD geschlossen und sich damit dem Druck einer radikalen Gruppe gebeugt, die behauptet, die AfD stehe „außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung“. Letztes Jahr hatte Tino Chrupalla, der Co-Vorsitzende der Partei, erklärt, die Postbank habe sein Konto gekündigt, weil er Mitglied der AfD sei.
De-Banking ist zu einem Phänomen in der gesamten westlichen Welt geworden, das durch den britischen Politiker Nigel Farage bekannt wurde, dessen Konto bei der britischen Privatbank Coutts aufgrund seiner politischen Ansichten geschlossen wurde.
Sascha Schlösser erhielt sein eigenes Schreiben nur zwei Tage nach den Wahlen am Sonntag, in dem die Bank ihn aufforderte, sein Konto aufzulösen und seine Kreditkarten zu vernichten.
Obwohl keine Gründe für die Entscheidung genannt wurden, beteiligt sich die DKB an Initiativen gegen die rechte Szene, schreibt Apollo News. Die Bank bekennt sich nach eigenen Angaben „zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und Toleranz“ und erklärte nach der Europawahl im Juni – bei der die AfD den zweiten Platz belegte -, die Wahl habe deutlich gemacht, „dass die Demokratie nicht von alleine erhalten bleibt und ständig verteidigt werden muss“.
Als Institut im Besitz der staatlich regulierten Bayerischen Landesbank sollte die DKB stattdessen zu politischer Neutralität verpflichtet sein, was sie eindeutig nicht ist.
Mohammed und Jalal, zwei marokkanische Staatsangehörige, wurden zu je fünf Jahren Haft verurteilt, wobei ein Drittel der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, weil sie einen jungen Mann mit vorgehaltener Waffe vergewaltigt hatten, während er mit Freunden in Lüttich eine Nacht verbracht hatte.
Entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft wies das Gericht die Anklagepunkte Entführung, Homophobie und Rassismus zurück. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätten die Straftaten als solche eingestuft werden können, weil die Verdächtigen das Opfer auf der Toilette festhielten und es dazu brachten, „Vive le Maroc“ zu schreien, was auf Deutsch so viel wie „Es lebe Marokko“ bedeutet.
Am 25. November 2023, gegen 4.00 Uhr morgens, wurde die Polizei während einer Streife auf dem Lütticher Marktplatz von einem jungen Mann in der Rue du Pot d’Or angehalten, der ihnen mitteilte, er sei vergewaltigt worden. Er erklärte, er sei mit Freunden in ein Café gegangen, um einen ihrer Geburtstage zu feiern, und sobald sie dort angekommen seien, seien ihnen zwei Männer in die Toiletten gefolgt.
Mohammed tippte dem jungen Mann auf die Schulter und mimte die Geste des Schnupfens von Drogen. Die beiden Mädchen lehnten das scheinbare Angebot, Drogen zu konsumieren, ab, während der Beschwerdeführer sich der Bedeutung der Geste nicht bewusst war. Mohammed sagte dann: „Nein, es ist nicht so, wie du denkst“, und zwinkerte dem jungen Mann zu.
Als die beiden Mädchen die Toilette betraten, um auf die Damentoilette zu gehen, packte Mohammed den jungen Mann an der Kapuze seines Sweatshirts, hielt ihm die Hand vor den Mund, um ihn am Schreien zu hindern, und zog ihn in die Herrentoilette. Einer der Protagonisten zog in diesem Moment eine Schusswaffe hervor. Auch ein Messer wurde präsentiert.
Die beiden verurteilten Migranten zwangen den jungen Mann dann zum Oralsex, schlugen ihn, beleidigten ihn und zwangen ihn, „Vive le Maroc“ zu rufen. Die beiden Männer filmten diese Tat mit ihren Handys.
Die beiden Verdächtigen wurden schnell von der Polizei verhaftet.
Einer von ihnen gab an, dass es das junge Opfer war, das sie sexuell belästigt hatte. Das Gericht wies diese Behauptung jedoch zurück, da das von der Polizei sichergestellte Video die Version des Opfers bewies.
Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.
Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.
Die „Brandmauer“ ist abgewählt worden!
Und eine „Brandmauer“ war auch immer ein absurdes, vordemokratisches Denkverbot.
Es gibt keine falschen Inhalte, nur weil sie von „falschen Leuten“ kommen. Ein gewählter Abgeordneter ist ein demokratischer Kontrahent, außer er oder sie stellt sich persönlich oder gerichtlich festgestellt außerhalb des Verfassungskonsens. Das gilt natürlich auch auf für AfD Fraktion in Thüringen.
Der weitere Weg für Thüringen ist deshalb politisch vorgezeichnet: Es muss einen inhaltlichen Wechsel geben in Migration, Energiepolitik, Bildung.
Die Wahl in Thüringen war ein eigentlich ein Fest der Demokratie, allein durch den Anstieg der Wahlbeteiligung! Aber das Ergebnis ist auch Demokratie pur und die ist kompliziert.
Dieses Signal ist klar: Eine Partei, eine Fraktion, die mit 32.8% und mit fast 400.000 Stimmen über 100.000 Stimmen vor dem Zweiplatzierten CDU liegt, kann und darf nicht mehr ignoriert, isoliert oder stigmatisiert werden!
Damit muss Schluss sein!
Die AfD hat Anspruch auf die Verantwortung des Landtagspräsidenten und wenn die 32 gewählten MdL den am besten geeignetsten Demokraten im Landtag auswählen, dann dürfen die anderen Parteien diesen Wahlvorschlag nicht sachfremd blockieren! Das ist das Signal für eine neue, sachorientierte Arbeit im Landtag!
Das ist die erste große Bewährungsprobe für das Führungsduo Möller-Höcke: Was ist Ihnen wichtiger?
Der ewige provokative Parteiklamauk oder dafür zu sorgen, dass diese demokratische Schlüsselposition so besetzt wird, dass die Ausgrenzung der mittlerweile größten Fraktion beendet wird?
Was die Regierungsbildung betrifft, haben die Wähler eine echte Herausforderung gestellt: Wer wächst an Ihr?
Höcke hat in den Stunden und jetzt schon Tagen nicht bewiesen, dass er tatsächlich regieren will, denn dafür müsste er mit seiner Partei und Fraktion auf die politischen Kontrahenten zugehen. Und vor allem bestimmte Äußerungen und Handlungen selbstkritisch hinterfragen und korrigieren. Ob Björn Höcke wirklich ein Demokrat ist, kann er nur selbst beweisen.
Deshalb liegt das Momentum bei Mario Voigt, der aber mehrere Gordische Knoten zu durchhauen hat. Er muss natürlich seine persönliche Herausforderung annehmen und mit den akademischen Vorwürfen klar umgehen – ein Thüringer Ministerpräsident muss weder Professor noch Doktor heißen, aber muss in der Lage sein mit solch einem Vorgang professionell-politisch umzugehen.
Das viel größere Problem der Thüringer CDU ist die schon fast lächerliche Zahl von Ausschlussbeschlüssen oder -forderungen: Dabei kommen CDU (23,6%, 23 Sitze) und SPD (6.1%, 6 Sitze) zusammen nur auf 29 von 45 für eine absolute Mehrheit notwendige Sitze im Thüringer Landtag.
Ausgeschlossen ist nach CDU-Beschlusslage eine Koalition oder Tolerierung durch die AfD (32,8%, 32 Sitze), aber eben auch mit Linkspartei, die mit Hilfe von Amtsinhaber Ramelow immerhin noch 13.1% und 12 Sitze errungen hat. Jetzt soll diese Reichsacht auch noch auf das Bündnis Sahra Wagenknecht übertragen werden, die unter Spitzenkandidatin Katja Wolf zwar aus dem Stand gute 15.8% und 15 Sitze errungen hat.
Für eine echte Mehrheit gegen die AfD müsste Mario Voigt mit SPD, BSW und Linkspartei koalieren. Völlig absurd. Das wäre eine glatte Verkehrung des Thüringer Wahlsignals und darf auf keinen Fall passieren.
Welchen Weg kann die Thüringer CDU gehen?
Wir halten eine Koalition aus CDU und SPD, die auf wechselnde Mehrheiten setzt, also keine offizielle Tolerierung eingeht, für den richtigen Weg nach vorn.
So wird das Wählervotum respektiert und trotzdem eine stabile Regierung gebildet.
Es gibt kein inhaltliches Thema, bei dem eine solche CDU-SPD Landesregierung nicht bei konstruktiver Zusammenarbeit für richtige Inhalte Mehrheiten finden wird! Natürlich muss man sich von dem Gedanken verabschieden, dass inhaltlich begründete Mehrheiten z.B. mit der AfD ein Problem sind – aber das ist kein Problem, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit: Es geht um Inhalte, es geht um Thüringen. Das ist kein Problem und bald wird keiner mehr verstehen, warum dies je anders gesehen wurde.
Diese neue Freiheit, neue Demokratie kann und sollte in der Personalpolitik anfangen:
Eine Regierung, die nur 30% im Parlament hat, sollte tunlichst aus der Parteifreunde-Versorgung ausbrechen: Eine solche Regierung kann nur stabil agieren, wenn fachlich und politisch versierte Persönlichkeiten das Kabinett ergänzen und stärken.
Ich nenne keine Namen, da dies die jeweiligen Personen und die Sache beschädigen kann, aber aus dem erweiterten Umfeld aller drei für die wechselnden Mehrheit in Frage kommenden Parteien kann und sollte man das Innen- oder Justizressort, das Wirtschafts-, das Wissenschafts- und vielleicht das Kulturressort besetzen. An dieser Stelle sei an die vielen Beispiele erinnert, in denen Expertenregierungen in anderen europäischen Ländern durchaus erfolgreich waren.
Es gibt unter Berücksichtigung dessen, dass ein Landesminister auch bundesweit rekrutiert werden kann, für jedes oben erwähnte Ressort mindestens einen geeigneten Kandidaten bzw. eine Kandidatin.
Es wird der große Bewährungstest für jeden designierten Ministerpräsidenten hier ein gutes Händchen zu beweisen.
In jedem Fall muss es sofort um Sachpolitik gehen: Im Bereich Sicherheit, im Bereich Energie, im Bereich Industrie.
Das ist der Weg für Thüringen: Nach Ende der Brandmauer zunächst eine stabile Regierung mit wechselnden Mehrheiten. Wer die jüngsten Äußerungen von Bodo Ramelow und BSW analysiert, muss zu dem Schluss kommen, dass die Linke das machen wird, wenn die bürgerliche Mitte sich das nicht traut!
Demokraten müssen jetzt endlich wie Demokraten handeln!
Der IS-Fanatiker, der – wie berichtet – gestern, Donnerstag, in München nach einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben gekommen war, wurde als Österreicher mit bosnischen Wurzeln identifiziert. Und es riecht schon wieder nach Behörden-Versagen.
Nach Ermittlungen auf freiem Fuß gesetzt
Der islamistische Terrorist mit Wohnsitz in Salzburg war in Österreich amtsbekannt. Gegen ihn sind im Vorjahr Terror-Ermittlungen gelaufen, er hatte IS-Propagandamaterial am Mobiltelefon. Die Ermittlungen gegen den 18-jährigen Emra I. sollen eingestellt, der IS-Fanatiker ohne weitere Beobachtung auf freiem Fuß gesetzt worden sein.
Nächstes Sicherheitsversagen
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker spricht in einer Aussendung vom „nächsten Sicherheitsversagen um islamistischen Terroristen“. Wörtlich sagt Hafenecker:
Dass dieser islamistische Terrorist überhaupt zur Tat schreiten konnte, ist dem Totalversagen von DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Anm.) und Justiz geschuldet, für das ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und die grüne Justizministerin Alma Zadić die volle Verantwortung tragen – beide müssten heute noch in der Sekunde zurücktreten!
Knapp einen Monat nach der Blamage um die Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien sei dieser Fall das nächste „schwarz-grüne Sicherheitsversagen“.
Auf Polizisten geschossen
Zu den dramatischen Szenen in München ist es am Donnerstag am frühen Vormittag gekommen. Berichten zufolge soll dort der junge Mann mit seinem Fahrzeug vorgefahren sein und mit einer Langwaffe das Feuer auf einen Wachposten beim Holocaust-Mahnmal eröffnet haben. Bei seiner anschließenden Flucht konnte er von den Einsatzkräften aufgespürt werden. Bei einem Schusswechsel, von mehreren Projektilen getroffen, sackte der Angreifer zu Boden. Ein Notarzt konnte nur noch dessen Tod feststellen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) informierte in den Mittagsstunden, dass die Polizisten erst geschossen hätten, nachdem der Flüchtende mehrere Schüsse auf sie abgegeben hatte.
Die angesichts der Landtagswahlen stark anschwellenden Kampagnen der gleichgeschalteten Medien haben offensichtlich das Gegenteil bewirkt: Innerhalb weniger Wochen konnte die AfD in Brandenburg ganze sieben Prozentpunkte hinzugewinnen und liegt nun bei 30 Prozent.
In Brandenburg wird am 22. September gewählt und schon jetzt scheint klar, dass die AfD die stärkste Kraft wird.
In der Nacht zum Freitag stürmte ein Albaner mit einer Machete in der Hand in die Polizeiinspektion in Linz am Rhein (Rheinland-Pfalz, Foto)! Wie “Bild” berichtet, drohte der Mann, unter den Polizisten ein Blutbad anzurichten.
„Ich denke, der wichtigste und bedeutendste Aspekt meiner politischen Sichtweise und meiner Entscheidungen ist, dass sich meine Werte nicht geändert haben“, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris in einem vorab aufgezeichneten CNN-Interview am 29. August. Damit hat sie Recht. Ihre linksgerichteten, progressiven Werte haben sich während ihrer gesamten politischen Karriere nicht verändert. Dazu gehören ihr Glaube an eine massive Umverteilung des Reichtums, eine große, sich einmischende Regierung, Misstrauen gegenüber Strafverfolgungsbeamten, die Bereitstellung eines Weges zur US-Staatsbürgerschaft für illegale Einwanderer und eine Weltsicht, die sich eher um Gruppenidentität und Intersektionalität dreht als um das Individuum.
Vizepräsidentin Harris antwortete auf eine Frage von Dana Bash von CNN zu Harris’ Kehrtwendungen bei einer Reihe von wichtigen politischen Vorschlägen wie der Gesundheitsversorgung für alle (Medicare for All) und einem Verbot von Fracking, seit sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für 2024 ist. Während ihrer gescheiterten Präsidentschaftskampagne im Jahr 2020 unterstützte sie diese beiden radikalen Maßnahmen, doch nun hat sie sich auf der Suche nach gemäßigten Wählern umorientiert.
Kamala Harris’ Positionswechsel in bestimmten Politikbereichen ist ein taktisches Manöver, mit dem sie der amerikanischen Bevölkerung vorgaukeln will, sie sei eine Gemäßigte, was sie nicht ist. Aber mit ihrer Erklärung, dass „ich denke, der wichtigste und bedeutendste Aspekt meiner politischen Perspektive und meiner Entscheidungen ist, dass sich meine Werte nicht geändert haben“, sendete Kamala Harris ein Signal an ihre progressiven Unterstützer. Sie wollte ihnen versichern, dass sie im Falle eines Wahlsiegs darauf zählen können, dass sie ihre linke Agenda unterstützen wird, ganz gleich, welche Kehrtwendungen sie machen muss, um gewählt zu werden.
Es ist daher nicht überraschend, dass wichtige progressive Organisationen Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin unterstützen. So haben beispielsweise die Progressive Democrats of America für die Unterstützung ihrer Kandidatur gestimmt und damit zum ersten Mal überhaupt einen Kandidaten bei den allgemeinen Präsidentschaftswahlen unterstützt. Alan Minsky, der geschäftsführende Direktor der Progressive Democrats of America, sagte: „Als Biden zurücktrat und Harris antrat, spürten wir eine große Welle der Unterstützung unserer Basis für Harris – und das schloss viele unserer Aktivisten ein.“
Die linke, progressive Basis der Demokratischen Partei wird eine Gegenleistung für ihre „große Welle der Unterstützung“ erwarten. Und sie wird sie bekommen. Kamala Harris’ Werte spiegeln progressive Werte wider. Und, wie sie selbst zugibt, haben sich ihre Werte nicht geändert.
„Die Einführung einer Vermögenssteuer ist zwingend erforderlich, um die Vermögensverteilung in Amerika wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, heißt es auf der Website der Progressive Democrats of America.
Kamala Harris teilt diese progressiven Werte, die auf der Überzeugung beruhen, dass eine massive Umverteilung des Reichtums notwendig ist, um eine Gesellschaft aufzubauen, die auf Gleichheit und wirtschaftlicher Gerechtigkeit beruht.
So sieht der Wirtschaftsplan der demokratischen Präsidentschaftskandidatin eine 25-prozentige Steuer auf nicht realisierte Gewinne – d. h. auf auf dem Papier stehende Gewinne aus nicht verkauften Vermögenswerten – für amerikanische Haushalte vor, deren Vermögen eine Schwelle von 100 Millionen Dollar überschreitet. Die „Vermögens“-Steuer und alle anderen Umverteilungssteuern, die Kamala Harris vorschlägt, wie z. B. die von ihr vorgeschlagene Anhebung der Körperschaftssteuer über das Niveau der wichtigsten Konkurrenten der USA, würden die von Harris befürworteten progressiven Wohltaten finanzieren.
Kurz gesagt, Kamala Harris ist eine progressive Umverteilungspolitikerin, die Steuern und Geld ausgibt.
Ein weiterer progressiver Wert, den Kamala Harris vertritt und den sie im Laufe ihrer politischen Karriere nicht geändert hat, ist ihr Glaube an die Kontrolle der Bundesregierung über viele Aspekte der Wirtschaft und unseres täglichen Lebens. Im Einklang mit diesem Wert schlug sie kürzlich eine staatliche Preiskontrolle für Lebensmittel vor, um die ihrer Meinung nach überhöhten Preise in einer Branche zu bekämpfen, deren Gewinnspanne nur zwischen 1 und 3 % liegt.
Kamala Harris’ Vorstoß für mehr erschwinglichen Wohnraum beinhaltet auch eine Intervention auf Bundesebene, um die Bebauungsvorschriften für Einfamilienhäuser auf lokaler Ebene aufzuheben, die die Nachbarschaften vor den Übeln der dichten städtischen Wohnbebauung geschützt haben. Wohnungsbauaktivisten, die der aus San Francisco stammenden Bewegung Yes in My Back Yard (YIMBY) nahestehen, sind begeistert. Kamala Harris, die ihre politische Karriere im ultra-liberalen San Francisco begann, steht in ihrem Kampf gegen die Vorstädte auf der Seite der Aktivisten aus San Francisco. Die Aktivisten veranstalteten sogar eine virtuelle Spendenaktion „YIMBYs for Harris“, um ihre Dankbarkeit zu zeigen.
Kamala Harris ist der Ansicht, dass die Bundesregierung Schulen dazu verpflichten sollte, Transgender-Schülern die Wahl zu lassen, die Toiletten und Umkleideräume zu benutzen, die ihrem bevorzugten Geschlecht und nicht ihrem biologischen Geschlecht entsprechen. Doch Frau Harris lehnt es ab, Eltern die Möglichkeit zu geben, die ihren Kindern zugewiesenen öffentlichen Bildungsgelder stattdessen für nicht-öffentliche Schulalternativen zu verwenden. Die Lehrergewerkschaften, die ihre Kandidatur befürwortet haben, würden nichts anderes erwarten.
Bevor Vizepräsidentin Harris zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten wurde, setzte sie sich für die Einführung eines Mandats für Elektrofahrzeuge ein. Nach dem Start ihrer Präsidentschaftskampagne machte sie eine Kehrtwende und behauptet nun, sie sei gegen das Elektromobilitätsmandat. Dies ist jedoch unaufrichtig. Seit dem Start ihrer Präsidentschaftskampagne hat sich Frau Harris nicht von den strengen Auspuffemissionsvorschriften der Biden-Harris-Regierung distanziert, die, wie die New York Times beschreibt, „im Laufe der Zeit die zulässige Schadstoffmenge aus den Auspuffrohren immer mehr einschränken, so dass bis 2032 mehr als die Hälfte der in den Vereinigten Staaten verkauften Neuwagen höchstwahrscheinlich Nullemissionsfahrzeuge sein werden, damit die Autohersteller die Normen erfüllen können.“
Staatliche Maßnahmen, die die Fahrzeughersteller dazu zwingen sollen, mehr Elektrofahrzeuge und weniger gasbetriebene Fahrzeuge zu produzieren, werden letztendlich den gleichen Effekt haben, wie wenn den amerikanischen Verbrauchern ein direktes Mandat auferlegt würde, das sie zum Kauf von Elektrofahrzeugen verpflichtet. Die amerikanischen Verbraucher werden aufgrund der Biden-Harris-Auspuff-Regelung immer weniger Auswahl bei den auf dem Markt erhältlichen Fahrzeugtypen haben, da die Hersteller nicht mehr in der Lage sein werden, benzinbetriebene Fahrzeuge anzubieten, die den Vorschriften entsprechen.
Die Verbraucher sind bisher nicht in Scharen zu E-Fahrzeugen geströmt, wenn sie ihre eigenen Kaufentscheidungen treffen konnten. Aber der Regierung Biden-Harris ist es egal, was die Verbraucher wollen. Alles, was zählt, ist die Umsetzung ihrer extremen Green New Deal-Agenda, die Kamala Harris als Präsidentin weiterführen würde.
Kamala Harris unterstützt nicht nur das Eingreifen der Bundesregierung in den Markt für Produkte und Dienstleistungen, um das zu erreichen, was die Regierung als „öffentliches Gut“ betrachtet. Kamala Harris ist der Meinung, dass die Bundesregierung direkt oder indirekt durch den Druck, den sie auf die Anbieter sozialer Medienplattformen ausübt, den Markt der Ideen kontrollieren sollte, um das zu zensieren, was sie als „Fehlinformation“ oder „Hassrede“ betrachtet. Progressive Politiker wie Frau Harris haben kein Problem damit, den im Ersten Verfassungszusatz verankerten Schutz der freien Meinungsäußerung auszuhebeln, wenn dies ihrer Meinung nach einem höheren ideologischen Zweck dient.
„Wir brauchen weitreichende Änderungen der systemischen, auf Ethnien basierenden Polizeipolitik und -praxis“, heißt es auf der Website der Progressive Democrats of America.
Kamala Harris hat sich während ihrer gesamten politischen Karriere die progressive Denkweise zu eigen gemacht, die Strafverfolgungsbeamten misstraut – sowohl der Polizei als auch Einwanderungsbeamten.
Während ihrer Amtszeit als Junior-Senatorin in Kalifornien war Kamala Harris Mitbegründerin des polizeifeindlichen George Floyd Justice in Policing Act. Dieses Gesetz, das nicht verabschiedet wurde, hätte den rechtlichen Standard für die Strafverfolgung von Polizeibeamten gesenkt und die qualifizierte Immunität als Verteidigungsmöglichkeit eingeschränkt. Außerdem hätte es eine Bundesdatenbank für mutmaßliches polizeiliches Fehlverhalten eingerichtet und von lokalen und staatlichen Strafverfolgungsbehörden, die Bundeszuschüsse erhalten, verlangt, dass sie nach Ethnie und Religion aufgeschlüsselte Daten über die Anwendung von Gewalt sammeln und melden.
Nachdem sie Vizepräsidentin geworden war, setzte sich Kamala Harris weiterhin für die Verabschiedung des George Floyd Justice in Policing Act ein. Letztes Jahr sagte sie: „Als Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten fordern wir, dass der Kongress den George Floyd Justice in Policing Act verabschiedet. Joe Biden wird es unterzeichnen, und wir sollten nicht zögern und werden uns nicht verweigern lassen. Es ist nicht verhandelbar.“
Progressive Democrats of America calls on its website for replacing the U.S. Immigration and Customs Enforcement agency (ICE) with “an agency whose first mission is human rights, fairness, and family unification.”
Vice President Harris said during her CNN interview last month that “My value around what we need to do to secure our border, that value has not changed.” What really has not changed is her distrust of the law enforcement agents deployed by ICE.
ICE’s central mission is to secure our nation’s borders. To fulfill this mission successfully, ICE tries to keep migrants from illegally entering the country in the first place, and it apprehends as many illegal immigrants as it can who manage to cross the border into the U.S. Through its open border and catch-and-release policies, the Biden-Harris administration has worked at cross purposes with ICE’s mission. Kamala Harris has consistently sought to impede ICE’s work, both before and after she became the Biden administration’s so-called “border czar.”
As California’s attorney general, Kamala Harris supported limiting local police and sheriff cooperation with federal immigration agents.
In einem MSNBC-Interview im Juni 2018 sagte die damalige Senatorin Harris, dass die „Mission von ICE meiner Meinung nach sehr in Frage gestellt ist und neu untersucht werden muss“. Sie ging sogar noch weiter und erklärte, dass „wir wahrscheinlich sogar darüber nachdenken müssen, bei Null anzufangen, weil vieles an der Art und Weise, wie sie sich verhalten, falsch ist, und wir müssen uns damit befassen.“ Im selben Jahr verglich Harris bei einer Senatsanhörung die Anwendung der Strafverfolgungsbefugnisse des ICE mit den Taktiken des Ku-Klux-Klan.
Im September 2021 fällte Vizepräsidentin Harris ein vorschnelles Urteil, indem sie die absurde Behauptung für wahr erklärte, dass ICE-Agenten auf Pferden haitianische Migranten auspeitschten, die versuchten, nach Texas überzusetzen. Sie sagte damals, dass der angebliche Vorfall „Bilder von einigen der schlimmsten Momente unserer Geschichte heraufbeschwört, in denen diese Art von Verhalten gegen die Ureinwohner unseres Landes und gegen Afroamerikaner zu Zeiten der Sklaverei angewandt wurde“. Die Behauptung hat sich als falsch erwiesen, aber Harris hat sich nicht bei den ICE-Agenten entschuldigt, die sie verleumdet hat. Sie hat es sich nicht nehmen lassen, die ICE-Agenten zu verunglimpfen, die bei dem Versuch, die Grenze zu sichern, ihr Leben riskieren.
Die Progressive Democrats of America erklären auf ihrer Website: „Wir unterstützen nachdrücklich Bundesgesetze, die allen Menschen ohne Papiere, die in den Vereinigten Staaten leben, einen legalen Status und einen Weg zur Staatsbürgerschaft eröffnen.“
In ihrer Dankesrede auf dem Parteitag der Demokraten erklärte die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten: „Wir können einen verdienten Weg zur Staatsbürgerschaft schaffen – und unsere Grenze sichern“. Aber mehr illegale Einwanderer mit dem Versprechen eines „Weges zur Staatsbürgerschaft“ zu ermutigen, in die Vereinigten Staaten zu kommen, ist ein Vorgehen, das völlig im Widerspruch zur Sicherung unserer Grenze steht.
Schließlich haben Progressive den gemeinsamen Werten der Gruppenidentität und der Intersektionalität zunehmende Bedeutung beigemessen, die eine Vorzugsbehandlung für marginalisierte Gruppen mit einer sich überschneidenden Geschichte in den Vereinigten Staaten als angebliche Opfer von Unterdrückung und systemischer Voreingenommenheit fordern. Kamala Harris ihrerseits hat Amerika als ein immer noch systemisch rassistisches Land verunglimpft. Letztes Jahr prangerte sie auch an, was sie als „Überschneidung“ von „Angriffen auf das Wahlrecht, die Rechte der Frauen auf reproduktive Gesundheit und die Rechte von LGBTQ“ bezeichnete.
Es gibt einen Wert von entscheidender Bedeutung für das amerikanische Volk, der Kamala Harris entgangen ist – den Wählern die Wahrheit über ihre linke, progressive Ideologie zu sagen, die sie im Falle ihrer Wahl zur Präsidentin mit Nachdruck verfolgen wird.
Die Zustimmungswerte der Ampel-Regierung befinden sich seit Monaten im Keller. Journalisten des Staatsfunks liefern unbeeindruckt davon wohlwollende Berichterstattung ab. Eine Erklärung für dieses Phänomen könnten die großzügigen Honorare für Nebentätigkeiten der Journalisten sein.
„Wes Brot ich ess, des Lied sing ich“, denken sich anscheinend eine wachsende Zahl der Journalisten des Staatsfunks. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Kosten, die der Ampel-Regierung durch Beauftragung von ARD- und ZDF-Journalisten entstanden sind, hat es in sich. Genaue Angaben seien in der Kürze der Zeit nicht möglich. Die Dunkelziffer scheint hoch zu sein, aber letztlich werden Aufträge in Höhe von 587.000 € zugegeben. Unrühmlicher Spitzenreiter ist das Verkehrsministerium von Dr. Volker Wissing. Wie bei einem Auftragsvolumen von 230.000 Euro über 107 Veranstaltungen noch eine neutrale und unabhängige Berichterstattung möglich sein soll, kann man vermutlich keinem Bürger erklären. Nancy Faeser nahm pro bezahltem Auftrag für die Staatsfunk-Journalisten mehr als 7.500 Euro in die Hand. Es ist nur allzu verständlich, warum es die Systemschreiberlinge tunlichst vermeiden, diesen lukrativen Auftraggeber zu verärgern.
Kanzlergespräche mit ARD-Journalistinnen
Auch Olaf Scholz bedient sich offensichtlich gerne dieses Tricks. Seine Kanzlergespräche in Sachsen, dem Saarland und Bremen wurden stets von ARD-Moderatorinnen begleitet. Die Journalisten kommen mit dieser Masche davon, solange sie diese Aktivitäten nur korrekt als Nebentätigkeit anmelden. „Sie hat diese Tätigkeit außerhalb ihrer Dienstzeit als Privatperson ausgeübt“, teilt ein MDR-Sprecher auf Nachfrage mit. In einem Bericht des MDR über die Kanzlergespräche fand die Beteiligung der Kollegin übrigens keine Erwähnung. Auch die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Linda Zervakis verdiente sich mit Kanzlergesprächen und Veranstaltungen wie „Deutschland. Einwanderungsland – der Dialog für Teilhabe und Respekt!“ über 12.000 € innerhalb eines Jahres. Als sich Linda Zervakis dem Markt stellte, wurde ihre wöchentliche Sendung auf ProSieben mangels Erfolg eingestellt. Als sie daraufhin eine Reportage zur Primetime liefern durfte, waren lediglich 0,27 Millionen Menschen bereit, einzuschalten. Es würde nicht verwundern, wenn sie bald wieder an die Zitze der Altparteien zurückkehrt.
Rundfunkgebühr soll steigen
Doch all diese Einnahmen scheinen nicht zu genügen. Um ihrem gesetzlichen Auftrag nachgehen zu können, meinen ARD und ZDF künftig jährlich 10 Milliarden Euro zu benötigen. Zum Vergleich: Der britische Rundfunk schafft es mit „nur“ etwas weniger als 6 Milliarden Euro zu haushalten. Dafür soll der Rundfunkbeitrag auf fast 20 Euro im Monat steigen. Die Skandale und die tendenziöse Berichterstattung rechtfertigen jedoch eher eine Kündigung des Medienstaatsvertrags als eine Erhöhung der Beiträge.
Ab dem 1. Januar 2025 wird die niederländische Regierung keine Zahlungen mehr an abgelehnte Asylbewerber leisten. Die gesamte staatliche Finanzierung der Nationalen Ausländerbehörde (LVV) wird im nächsten Jahr eingestellt.
Das kündigte Asylministerin Marjolein Faber an:
Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag zur Unterbringung von Menschen, die das Land schon längst hätten verlassen müssen, eingestellt.
Die Entscheidung fiel nach Rücksprache mit den fünf großen Städten, die Notunterkünfte anbieten. Die ausufernden Kosten für das so genannte Bed-Bad-en-Brood-Programm (Bett, Bad und Brot) für abgelehnte Asylbewerber haben die Änderung der Politik beeinflusst. Nach Angaben des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks NOS werden die Kosten auf 30 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
Unter den vorherigen Regierungen wurde die Regelung als vorübergehende Maßnahme betrachtet, bis die Begünstigten nach Hause zurückkehren oder in ein anderes Land weiterziehen, um ihre Obdachlosigkeit in den Niederlanden zu verhindern. Kritiker sahen darin die Gefahr, dass dauerhafte Abhängige geschaffen werden und ein Pull-Faktor auf künftige Asylbewerber ausgeübt wird.
Während die Partei für die Freiheit (PVV) unter Geert Wilders die Änderung auf nationaler Ebene anstrebt, wurde den fünf Städten, die die Regelung anwenden – Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen – mitgeteilt, dass es ihnen freisteht, die Zahlungen auf eigene Kosten weiterzuführen. Alle fünf Bürgermeister sind gegen diese Entscheidung, und Amsterdam hat bereits angekündigt, dass es die Finanzierung fortsetzen wird. Die anderen Gemeinden entwickeln ihre eigenen Reaktionen auf den Politikwechsel.
In Europa mehren sich die Rufe nach einer Kürzung der Sozialleistungen für alle Migranten, die ihre Gastländer verlassen müssen. So erklärte diese Woche der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsvereinbarungen und FDP-Politiker Joachim Stamp:
Jeder, der sofort ausreisepflichtig sei, solle nach der Ankunft im Zielland nur noch ein Ticket für den Rückflug und eine kleine Starthilfe von ein paar hundert Euro erhalten,
Stamp schloss an seinen früheren Vorschlag an, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Partnerschaften mit Drittländern wie Ruanda eingehen sollten, um vor allem gegen Migranten vorzugehen, die von Russland und Weißrussland als eine Form der „hybriden Kriegsführung“ über die Grenzen geholfen werden.
