Month: September 2024

Einfach mal auf die Balken für SPD, GRÜNE und AfD schauen !

Der ehemalige bundesdeutsche Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier erklärte gegenüber der Bild, dass kein souveräner Staat gezwungen werden könne, Asylwerbern die Einreise zu gewähren.

Volkskanzler kann Einwanderung stoppen

In den nun laufenden Politiker-Duellen im Fernsehen behaupten politische Gegner von FPÖ-Chef Herbert Kickl gebetsmühlenartig, dass auch ein Volkskanzler Kickl nichts an der Masseneinwanderung ändern könne und dass auch er sich an internationale Gesetze halten müsse.

Doch wie schauen diese internationalen Gesetze tatsächlich aus? „Die Zurückweisung von Asylwerbern ist zulässig“, sagte nun der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier. Jetzt berichtete auch der Stern darüber.

Einreise kann verweigert werden

„Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben.

Widerspruch zum Asylrecht

Was Hans-Jürgen Papier für die Bundesrepublik reklamierte, gilt freilich auch für Österreich, das ebenfalls ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Laut dem Ex-Verfassungsrichter gebe es auch keine europarechtliche Regelung, die über diesem Recht stehe. Papier sagte, er halte die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsehe, der das Wort Asyl ausspreche, für nicht zulässig. Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Annahme sei an den Außengrenzen zur Regel geworden. Dies widerspreche dem Sinn des Asylrechts.

Souveräner Staat kann nicht gezwungen werden

In seinen Ausführungen überraschte der Ex-Richter mit Sätzen, die man auch immer wieder vom FPÖ-Parteichef hört. Etwa: Ein souveräner Staat könne nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angeben würde, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren. Der Kernbereich der staatlichen Souveränität sei „unantastbar und unverzichtbar“ und stehe „über europäischem Recht“.

Wer kommt, bleibt!

Kickl, der als ehemaliger Innenminister auf die niedrigsten Asylzahlen seit Jahren verweisen konnte, betont auch immer wieder, dass in Österreich Asyl mit Einwanderung verwechselt werde. Asyl bedeute Schutz auf Zeit, „doch wer zu uns kommt, bleibt“. Nicht nur das: Wie jetzt bekannt wurde, machen Syrer und Afghanen dann in ihren Heimatländern, aus denen sie angeblich geflüchtet sind, sogar Urlaub. Unzensuriert berichtete.

„Zurückweisungen von Asylwerbern zulässig“: Richter stärkt Kickl den Rücken – Unzensuriert

Im Falle des gestern berichteten Sexualdelikts hat die Staatsanwaltschaft Hagen Haftbefehle gegen die vier vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen beantragt. Diese sollen am heutigen Mittag der Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Hagen vorgeführt werden. Nach aktuellen Ermittlungen fesselten und erniedrigten die Tatverdächtigen ihr Opfer in sexueller Weise in dem Gebäude. Die Tatverdächtigen geben an, niederländische und dänische Staatsangehörige mit iranischen Wurzeln zu sein. Dies wird aktuell durch die Ermittler geprüft. Da es sich bei dem Opfer um einen Iraner handelt, wird ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat zurzeit ausgeschlossen. Inwieweit ein möglicher politischer Hintergrund besteht und ob das Opfer und die Tatverdächtigen sich kannten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Polizei stellte vor Ort unter anderem Mobiltelefone sicher, die zurzeit ausgewertet werden. Ersten Vernehmungen zufolge könnten zwei weitere Tatverdächtige auf der Flucht sein. Nach diesen wird polizeilich gefahndet. 

POL-MK: Gemeinsame Presseerklärung der Hagener Staatsanwaltschaft und Polizei – … | Presseportal

Am Samstag, 07.09.2024, kam es zu einem Polizeieinsatz nach einem Sexualdelikt in Iserlohn. Dort meldeten Zeugen gegen 23:30 Uhr Schreie aus einem Gebäude in der Grüner Talstraße (Foto). Die Beamten fanden dort einen verletzten 30-Jährigen auf. Unter Einsatz eines Polizeihubschraubers konnten vier Tatverdächtige (24, 34, 42, 46) in einem angrenzenden Waldstück vorläufig festgenommen werden. Der 30-Jährige wurde einem Krankenhaus zugeführt. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, haben die Ermittlungen die Hagener Staatsanwaltschaft und die Hagener Polizei übernommen. 
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/30835/5859907

Wie „Spiegel“ berichtet, soll es sich bei den mutmaßlichen Tätern um regimetreue Iraner handeln, die mit dem Opfer vor der Tat in einen politischen Streit geraten seien. Der vergewaltigte Mann sei ein Gegner des Mullah-Regimes, „nach jetzigem Kenntnisstand sollte das Opfer vor allen Dingen erniedrigt werden“, sagte der Hagener Staatsanwalt Michael Burggräf der Seite.

Männer-Gruppe soll Iraner (30) in Brauerei-Ruine vergewaltigt und gequält haben – FOCUS online

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Als symbolpolitische Eilmaßnahme vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, schob die Bundesregierung 28 afghanische Straftäter zurück in ihre Heimat. Zur Belohnung gab es noch ein großzügiges 1.000€ Handgeld, welches durchschnittlich einem doppelten afghanischen Jahresgehalt entspricht. Doch es sind noch viel mehr ausreisepflichtige Straftäter im Land.

Nun zeigt eine Anfrage der BILD-Zeitung in den Bundesländern an, dass sich in deutschen Gefängnissen mindestens 750 weitere ausreisepflichtige Straftäter aus Syrien und Afghanistan aufhalten.

Dunkelziffer deutlich höher

Nicht alle Bundesländer dokumentieren wie viele Straftäter unterschiedlicher Nationalitäten in ihren Gefängnissen sitzen. Insbesondere die fehlende Datengrundlage aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen lässt eine weitaus höhere Dunkelziffer vermuten.

Warum sind diese Leute immer noch hier?

Noch immer gelten für die meisten Afghanen und Syrer formale Abschiebehindernisse, die die Rückführung nach Syrien und Afghanistan aufgrund der dortigen Sicherheitslage verunmöglichen. Dabei haben selbst Verwaltungsgerichte in Deutschland längst festgestellt, dass es eine ganze Reihe von befriedeten Gebieten in Syrien gibt, in denen kein Krieg herrscht und die öffentliche Ordnung wiederhergestellt ist.

Gleiches gilt für Afghanistan, wo es lediglich nur etwas mehr außenpolitischen Pragmatismus und Verhandlungen mit der dortigen Regierung bräuchte, um Abschiebungen zu vollziehen. Die Abschiebung der 28 afghanischen Straftäter hat schließlich gezeigt, dass mit politischem Willen auch die juristischen Hindernisse überwunden werden können.

Straffällig, ausreisepflichtig und trotzdem in Deutschland (heimatkurier.at)

Seit Mitte Juli wurden in Neukaledonien fünf religiöse Gebäude niedergebrannt, nachdem die Inselgruppe aufgrund der geplanten Verfassungsreform von heftigen Unruhen erschüttert worden war. Es wurden Ermittlungen eingeleitet, doch Ethnologen und Religionsvertreter fragten sich nach den Gründen für diese Taten.

Seit Juli 2024 wurden in Neukaledonien fünf Kirchen in Brand gesteckt, wie CNews berichtete. Der Staatsanwalt von Nouméa erklärte, dass diese Brände „Neukaledonien in seinen grundlegenden Gefühlen treffen“, wies aber darauf hin, dass es „noch zu früh ist, um zu behaupten, dass es ein einziges Motiv gibt“.Nach Angaben von Vertretern der verschiedenen christlichen Bewegungen auf der Insel gibt es 150.000 Gläubige, die kirchliche Einrichtungen besuchen, bei 270.000 Inselbewohnern. Kirchen wurden in Neukaledonien mit den ersten Missionaren gegründet, die 1843 eintrafen.

Der katholische Erzbischof von Nouméa, Michel-Marie Calvet, ist der Ansicht, dass sich die Gewalttaten, die durch die geplante Verfassungsänderung ausgelöst wurden und das Territorium bewegten, auf das religiöse Leben der Insel ausgewirkt haben. „Wir haben den Willen gesehen, alles zu zerstören, was für etwas Geordnetes steht. Es gibt Vermischungen in Bezug auf die Frage der Kolonialisierung“, sagte er CNews.Für die Anthropologin Marie-Elizabeth Nussbaumer “kamen die Missionare mit der Armee. Die Religionen haben zur Destrukturierung der Kanak-Welt beigetragen“, auch wenn sie einräumte, dass ‚selbst die Reden der Unabhängigkeitsbewegung‘ sich an religiösen Vorstellungen orientierten.

Der Leiter der historischen protestantischen Kirche sagte CNews, dass er auf den Barrikaden Jugendliche gehört habe, die „zu ihrer ursprünglichen Religion zurückkehren“ wollten, die vor der Ankunft der christlichen Missionare entstanden war. Zénon Wejieme, ein Doktorand der Anthropologie, wies ebenfalls auf eine Kluft zwischen den Kirchen und den neukaledonischen Jugendlichen hin, da beide Seiten „große Schwierigkeiten haben, miteinander zu harmonieren“.

Nouvelle-Calédonie : les incendies d’églises augmentent et inquiètent – Valeurs actuelles

Für Aufregung sorgt ein Instagram-Posting der Schweizer grünliberalen Politikerin Sanija Ameti. Sie ließ sich dabei ablichten, wie sie auf ein Bildnis der Heiligen Maria mit Jesuskind schoss. Die in Bosnien-Herzegowina geborene 31-Jährige ist nach eigenen Angaben Muslimin.

14 Schuss auf das Christentum

Es ist unklar, was sich die Politikerin davon erwartet hat, als sie gestern, Samstag, auf Instagram ihre Schießkünste präsentierte. Jeder Schuss ein Treffer! Doch statt Applaus entlud sich ein Sturm der Entrüstung über sie. Auf dem Posting war zu sehen, dass sie gezielt auf die Köpfe der beiden Ikonen der Christenheit geschossen hatte und offenbar auch noch stolz darauf war.

Zu Zeiten, in denen radikalisierte Muslime in Europa ausschwärmen, um mit ihren Messern „Ungläubige“ abzuschlachten, eine Provokation der Sonderklasse.

Bild „zufällig“ ausgewählt

Ameti, die den Schießsport nach eigenen Aussagen zur Entspannung betreibt, verteidigte die Wahl der Zielscheibe mit der Erklärung, dass sie „zufällig“ ein Bild aus einem Kunstkatalog verwendet habe, ohne den religiösen Kontext zu berücksichtigen. Sie will sich dabei nichts gedacht haben. Das sagt eine Frau, die in der christlichen Schweiz aufgewachsen ist.

Das umstrittene Posting hat sie mittlerweile gelöscht, „weil sich Personen in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen könnten“.

Grün-Politikerin schießt „zur Entspannung“ auf Maria und Jesus und erntet Protestwelle – Unzensuriert

Nun sind alle gefasst: Zwei weitere aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing geflohene Straftäter sind in der Türkei aufgegriffen worden. Die Männer waren zusammen mit zwei anderen Insassen geflohen, die zuletzt in Österreich festgenommen werden konnten.

Drei Wochen nach der Flucht von vier Männern aus einer geschlossenen Einrichtung in Niederbayern teilt die Polizei mit: Alle sind wieder gefasst.

Am 17. August waren die vier Straftäter aus dem Bezirkskrankenhaus (BKH) Lerchenhaid bei Straubing geflohen. Zwei von ihnen konnten in Österreich festgenommen werden, die anderen beiden, ein 27- und ein 31-Jähriger, wurden nach Polizeiangaben vom Samstag in der Türkei erwischt. Sie seien dort bereits am 30. August aufgegriffen worden.

Einer der Männer sei in einem Migrationszentrum in der Stadt Edirne im bulgarisch-griechisch-türkischen Dreiländereck aufgefallen, teilte die Polizei weiter mit. Bei der Überprüfung habe sich herausgestellt, dass es sich um einen der aus Straubing geflohenen und mit Haftbefehl gesuchten Männer handelte. Er sei in Begleitung eines weiteren Mannes gewesen, der dann als der vierte Flüchtige identifiziert worden sei, hieß es.

Einer der beiden, ein 31 Jahre alter Bosnier, sei am Samstagvormittag nach Deutschland abgeschoben und in eine bayerische Justizvollzugsanstalt gebracht worden. Bei dem zweiten Mann, einem 27 Jahre alten Kosovaren, werde die Abschiebung nach Deutschland noch geprüft, teilte die Polizei mit.

Wie zuletzt bekannt wurde, hatte einer der in Österreich festgenommenen Männer auf seiner Flucht weitere Straftaten in Österreich begangen. Bei den Straftaten soll es sich unter anderem um Automatenaufbrüche handeln. Es könne daher sein, dass der Beschuldigte zunächst eine Strafe in Österreich verbüßen muss und erst danach ausgeliefert wird, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher von der Regensburger Staatsanwaltschaft dem BR. Es gebe jedoch die Möglichkeit, den Mann zeitweise auszuliefern: für einen Gerichtsprozess in Deutschland.

Im Falle einer Verurteilung wegen Geiselnahme droht den Männern eine Haftstrafe jeweils zwischen fünf und fünfzehn Jahren. Kripo und Staatsanwaltschaft ermitteln auch wegen gefährlicher Körperverletzung. Die vier verurteilten Straftäter sollen einen Mitarbeiter unter Todesdrohungen erpresst haben, die Pforte zu öffnen. Dabei wendeten sie auch Gewalt an: Der Klinikmitarbeiter wurde verletzt. Laut BR-Recherche war eine Schere als Waffe im Spiel.

Nach der gewaltsamen Flucht der vier Männer zog das BKH in Straubing bereits Konsequenzen: So würden Patienten, die als Straftäter untergebracht sind, nur noch von zwei Mitarbeitern kontrolliert werden, wie es hieß. Die vier Männer befanden sich laut Polizei aufgrund von Eigentums- und Betäubungsmitteldelikten im geschlossenen Maßregelvollzug.

Letzte flüchtige Straftäter aus BKH Straubing gefasst | BR24