Month: September 2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im Rekordtempo zu einem Bündnis sozialistischer Wendehälse geworden. Die Partei führt 180-Grad-Wenden aus, dass einem ganz schwindelig werden kann.

Vor Wahlen keine Brandmauer zur AfD

Seit ihrer Gründung Anfang dieses Jahres präsentierte sich die Partei in Personalunion von Gründerin Sahra Wagenknecht als Alternative zur Politik der Altparteien. Auch mit der verfemten AfD wolle man reden und deren Anträgen zustimmen, sollten sie vernünftig sein, lautete die Botschaft. Noch am 25. Juni hat der Deutschlandfunk geschrieben: „BSW kann sich inhaltliche Zusammenarbeit mit AfD vorstellen“.

Wagenknecht zeigt ihr wahres Gesicht

Doch kaum hatten am 1. September die letzten Wahllokale in Sachsen und Thüringen geschlossen, änderte sich der Tonfall gegenüber der AfD schlagartig. Die Mission war erfüllt, man hatte der Partei einige tausend Wähler abgenommen, sie nicht zu stark werden lassen. Man wolle mit allen Parteien reden, nur nicht mit der AfD, lautete die neue Botschaft. Mit dieser rechtsextremen Partei könne es keinerlei Zusammenarbeit, auch nicht die kleinste Kooperation geben. Den Altparteien will das BSW hingegen zum Machterhalt dienen.

Eine glatte 180-Grad-Wende zu den Aussagen, die vor den Wahlen getroffen wurden. Das BSW entpuppe sich als Täuschungsversuch der Wähler, kommentierte die AfD das Verhalten.

Brandenburger BSW-Chef zieht über AfD her

Bereits am 22. September findet in Brandenburg die dritte Landtagswahl statt. Auch hier hat die AfD beste Chancen, als Wahlsieger daraus hervorzugehen. Doch anders als zuvor lederte BSW-Landeschef Robert Crumbach schon vor der Wahl gegen die AfD, weil das ja anscheinend die neue Parteilinie war. Inhaltlich sei die AfD völlig inakzeptabel, und im Landesverband gebe es handelnde Personen, mit denen man weder reden könne noch reden dürfe, zitierte ihn der Nordkurier. Eine Partei, die Anträge stelle, die mit Absicht an die „Nürnberger Rassengesetze“ erinnerten, könne kein Gesprächspartner für das BSW sein, schwang Crumbach fleißig die Nazi-Keule. Er ging sogar so weit, dass er die Prüfung eines AfD-Verbots befürworten würde.

180-Grad-Wende und wieder zurück

Doch am letzten Montag distanzierte sich Crumbach wieder von seinen eigenen Aussagen. Plötzlich wollte er doch kein AfD-Verbotsverfahren. Das sei ein völlig falsches Mittel, die AfD zu stellen, zitierte ihn die Frankfurter Allgemeine. Und mit Anträgen der AfD wolle er umgehen wie mit allen anderen auch. Er sagte: „Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, werden wir zustimmen“.

Was war zwischen den beiden Aussagen geschehen? Es gab zum Beispiel in den alternativen Medien einen Entrüstungssturm über die Wendehalspolitik der Partei und eine Wahlumfrage, bei der sich das BSW im Sinkflug befindet. Die an erster Stelle liegende AfD konnte hingegen zulegen. Vielleicht hat ihn sogar die Chefin höchstpersönlich zurückgepfiffen. Für Crumbach Anlass genug, zurückzurudern und auf das Schließen der Wahllokale am 22. September zu warten, um dann gewiss wieder zu seinen ursprünglichen Anti-AfD-Tiraden zurückzukehren.

BSW ändert je nach Bedarf die Meinung und macht sich völlig unglaubwürdig – Unzensuriert

Präsident Trump ging als klarer Sieger aus der Präsidentschaftsdebatte hervor, indem er die Gründe für seine Wiederwahl darlegte, die Versäumnisse von Harris und Biden aufzeigte und sich anschließend selbstbewusst auf Fox News zu seiner Leistung äußerte, während das Lager von Kamala Harris die Möglichkeit einer zweiten Debatte im Oktober in Aussicht stellte. Kandidaten, die verlieren, sind diejenigen, die gerne einen zweiten Anlauf nehmen.

Die Moderatoren – David Muir von ABC und Linsey, wie auch immer sie heißen mögen – waren zum Kotzen. Beide waren ungewöhnlich voreingenommen, überprüften die Fakten von Trump, während sie Kamala bei offensichtlichen und müden Unwahrheiten einen Freibrief ausstellten und die Abtreibung als Gesundheitsfürsorge darstellten.

Sicher, es gab ein paar Dinge, die Trump hätte besser machen können – ich hätte mir mehr Diskussionen über die Inflation und ihre Auswirkungen auf Lebensmittel, Tankstellen, Mieten, Hypotheken, Autoversicherungen, Gesundheitsfürsorge, 401(k)s, Kreditkartenschulden, College, Urlaubsausgaben, Autoteile und dergleichen gewünscht, die alle das direkte Nebenprodukt von vier Jahren Kamala Harris und Joe Bidens Geldausgaben für grüne Müllprojekte, Vetternwirtschaft, Warbucks und die Verteilung von Sozialhilfegeldern an Illegale und Betrüger sind. Ich hätte mir ein stärkeres Eintreten für freie Märkte und eine Krankenversicherung auf Selbstzahlerbasis gewünscht. Ich war sehr misstrauisch gegenüber seinem Gerede über Zölle, die die Preise von Waren in die Höhe treiben, obwohl sie, wenn sie sorgfältig durchgeführt werden, nur minimal schädlich sein können – warum so viel Zeit darauf verwenden, und wer redet schon über Zölle, wenn die 401(k)s schrumpfen? Ich wünschte, er hätte bei der Vorbereitung der Debatte mehr Zeit mit Elon Musk verbracht, der sich mit diesen Dingen auskennt.

Ich hätte auch gerne gesehen, wie er Kamala in Bezug auf Israel in die Mangel genommen hätte, indem er ihr schwor, die Hamas zu vernichten, und sie fragte, was zum Teufel sie mit ihnen machen würde, wenn alles, was sie will, ein Waffenstillstand nach ihrem ISIS-ähnlichen Akt ist, sie an der Macht bleiben zu lassen? Mir hat sogar seine Antwort zur Ukraine gefallen, in der er davon sprach, einen Deal auszuhandeln, anstatt auf einem totalen Sieg zu bestehen. Ich denke, darauf wird es hinauslaufen müssen, wenn wir nicht jeden Cent, den wir für die Verteidigung haben, für ein Land ausgeben wollen, aus dem zu viele Einheimische lieber auswandern würden, als dafür zu kämpfen.

Und ich wünschte, er hätte etwas zu Lateinamerikas gefährlichem Abrutschen in linke Diktaturen gesagt, indem er darauf hinwies, dass Biden-Harris sich überschlagen haben, um die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben, ein mit Drogen handelndes Regime, das selbst bei gefälschten Wahlen den Willen seiner Wähler nicht anerkennen will. Er hätte ein gutes Wort für Javier Milei aus Argentinien einlegen können und Kamala nach der „ersten Präsidentin“ von Honduras fragen können, deren Amtseinführung sie lautstark als „historische Premiere“ bezeichnete und die seitdem in Tyrannei und Drogenhandel abgerutscht ist. Oder warum sie nicht als „Drogenbeauftragte“ nach Mexiko eingeladen wurde, während eines kritischen Treffens zum Thema Einwanderung, an dem Bidens Kabinettsmitglieder teilnahmen, nicht aber sie. (OK, ich weiß, dass es nur mir so geht.)

Aber ich mochte Trumps Leidenschaft, sein unerschütterliches Engagement und seine gerechte Wut über die gegen ihn gerichtete Strafverfolgung, seinen Fingerzeig auf das Weiße Haus, seine Weigerung, von seiner Behauptung abzulassen, dass es Wahlbetrug gab. Er wies zu Recht darauf hin, dass Kamala nicht von den Wählern gewählt wurde und Joe Biden „wie ein Hund“ rausgeworfen wurde. Kamala hatte zu all dem nichts zu sagen, wahrscheinlich weil ihre Meister oder Betreuer nichts dazu einprogrammiert hatten.

In Bezug auf die Wirtschaft hatte er größtenteils Recht, indem er darlegte, dass die Dinge viel besser waren, als er Präsident war. Er hat Kamala zu Recht für ihre Behauptungen über Trumps katastrophale Wirtschaftslage kritisiert und auf die COVID-„Lockdowns“ hingewiesen, obwohl er noch weiter hätte gehen können, indem er darauf hinwies, dass es die Hinterhältigkeit von Demokraten wie Anthony Fauci und Deborah Birx war, die die Wirtschaft in den Ruin getrieben und auch zu einigen horrenden medizinischen Entscheidungen geführt hat.

Er war auch ziemlich gut in Bezug auf die offene Grenze, wenn auch ein wenig programmatisch in Bezug auf psychiatrische Anstalten, mit einigen neueren Details und Zahlen.

Er nannte die meisten ihrer kompletten Lügen, die aus dem Spielbuch des schmierigen Joe Biden stammen – Verunglimpfung der Truppen, „Blutbad“, Charlottesville, Agenda 2025, was getan werden musste… Er machte ausgezeichnete Punkte zu Afghanistan, verteidigte seine Regierung dafür, dass sie mit den Taliban gesprochen hatte, wo das Problem lag, und legte das Scheitern des Abzugs genau dort aus, wo es hingehörte, und stellte zu Recht fest, dass niemand im Harris-Biden-Regime für Versagen gefeuert wird.

Er war auch sehr gut darin, Kamala Harris als eine Kreatur des Geredes und der Worte zu bezeichnen, und forderte sie auf, diese Debatte jetzt zu beenden, Joe aus dem Bett zu holen und die Grenze zu schließen, wenn sie es mit der Grenzkontrolle wirklich so ernst meint, wie sie sagt. Er wies darauf hin, dass ihre Forderung nach einer nationalen Abtreibungsregelung den Kongress niemals passieren würde. Und dass ihre Forderung nach einer Erleichterung von Studentenkrediten von den Gerichten niedergestampft wurde. Kamala hatte auf nichts davon eine Antwort, also hat er sie gut erwischt.

Und er nannte sie eine Marxistin, was vollkommen richtig ist. Wieder einmal keine Antwort von Harris.

Sein abschließendes Argument, dass Harris sich nicht von Biden unterscheide, hat gut funktioniert – wer das Gleiche wie immer will, ohne dass etwas besser wird – hier ist sie.

Am besten hat mir jedoch Trumps peitschender Humor gefallen. Derselbe Trump, der uns zum Lachen bringt, und er hat sich kein bisschen verändert. Dieser Teil hat mir gut gefallen – und nichts, was Kamala sagte, kam dem nahe.

Jesse Watters von Fox New war der einzige, den ich in der Analyse nach der Debatte gesehen habe, der das aufgegriffen hat – Jesse ist selbst amüsant, also kann man sich vorstellen, wie er das machen würde.

Trump versprach, Kamala einen MAGA-Hut für all ihre Kopien seines Programms und seiner Ideen zu schicken. Er fragte, wer gerade Präsident sei – und dass Joe Biden nicht einmal sicher sei, dass er noch im Amt sei.

Trump fasste Kamalas idiotischen „Wirtschafts“-Plan als „Lauf, Spot, lauf“ zusammen. Das war ein guter Witz, der uns alle daran erinnert hat, wie dumm er war.

Trump brachte den Verzehr von Katzen, Hunden, Enten und Gänsen durch Migranten in Springfield, Ohio, zur Sprache, eine weithin verbreitete Behauptung, aber Trump war dort, und die Beweise häufen sich jetzt, dass sie absolut wahr ist.

Er sagte zu ihr: „Moment mal, ich rede jetzt, wenn es Ihnen nichts ausmacht, bitte. Kommt Ihnen das bekannt vor?“, als sie ihn unterbrach, und das war touché. Das war der Satz, den sie sagen wollte, und jetzt konnte sie es nicht.

Das Lustigste von allem war, als Trump sagte: „Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Joe Biden kann sie nicht ausstehen“, was zweifellos wahr war und worauf Kamala keine Antwort hatte.

Alles in allem eine gute Leistung von Trump und sicherlich besser als die von Harris, deren vage Äußerungen und abgedroschene Argumente stinklangweilig waren.

Ja, lasst uns eine weitere Debatte führen!

Monica Showalter

Trump won that debate against Kamala — with passion and humor – American Thinker

In Herford, Nordrhein-Westfalen, soll eine 18-jährige Frau Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden sein. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Ermittlungen gegen sieben Personen aus dem Kreis Minden-Lübbecke eingeleitet.

Es soll sich nach Angaben der Bielefelder Staatsanwaltschaft um zwei Iraker, einen Deutsch-Syrer und vier Verdächtige mit deutschen Pässen handeln.

Weiterlesen:

Gruppenvergewaltigung? Sechs Verdächtige, zwei Iraker in U-Haft | Exxpress

Anders als viele im Musikbetrieb Tätige, die meinen, vom hohen Ross herab die Bevölkerung mit ihren linken Ansichten belehren zu müssen, hielt sich der Schlagersänger Heino bisher mit politischen Aussagen zurück. Doch damit ist nun Schluss. In einer in sozialen Medien veröffentlichten Videoansprache erklärte er, es mache ihm große Sorgen, was in der Bundesrepublik Deutschland geschieht: „Es kann nicht sein, dass man in Deutschland Angst haben muss, dass man irgendwo abgestochen wird. Wir wollen keine Messerstecher haben, wir wollen uns in unserem Land sicher fühlen.“

Heino ist der Ansicht, dass Deutschland Politiker brauche, die sich um Deutschland kümmern und bemühen und nannte in diesem Zusammenhang den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Aber nicht nur das: „Deutschland braucht einen Trump, der für sein Volk da ist.“ Er, Heino, sei gerade in den Vereinigten Staaten gewesen und habe mit vielen Leuten gesprochen, die Trump wählen, und „so einen Mann brauchen wir hier in Deutschland“. Zwar sei Trump laut und poltere, was auch der frühere bayrischer Ministerpräsident Franz Josef Strauß getan habe, „aber er liebt sein Land.

Abschließend kam Heinz Georg Kramm, wie die Schlagerlegende mit bürgerlichem Namen heißt, auf die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu sprechen, die Wahlsiege der patriotischen AfD brachten. Während der linksversiffte Kulturbetrieb diesbezüglich über angeblichen „Rechtsextremismus“ herumjammert, machte Heino eine sachlich-nüchterne Analyse: „Das Gejammer nach den Landtagswahlen im Osten war sehr groß. Ich kann es verstehen, aber die Politiker hören nicht zu und wissen überhaupt nicht, was die Menschen wollen. Deswegen sind die Wahlen so ausgegangen, wie sie ausgegangen sind. Da muss man sich nicht wundern.“

Heino: „Deutschland braucht einen Trump, der für sein Volk da ist“ – Zur Zeit

Große Ankündigungen und doch nur ein zahnloser Tiger. Der Asylgipfel zwischen der Union und den Ampelparteien ist gescheitert. Grund ist die Verweigerungshaltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die angekündigten Grenzkontrollen ab dem 16. September auch mit Zurückweisungen von illegalen Migranten an der Grenze zu verbinden.

Die Unionsfraktion beendete die Gespräche, da die angekündigten Grenzkontrollen von Nancy Faeser zu „unpraktikabel“ und „ineffizient“ seien. Zuvor hatten bereits die Parteispitzen der Grünen und der SPD vor „Erpressungsversuchen“ aus der CDU/CSU Fraktion gewarnt und damit bereits signalisiert, dass sie von ihrem linken Migrationsdogma nicht abweichen wollen.

Faesers Manöver war eine reine Nebelkerze

Damit wird die illegale Massenmigration nach Deutschland unbeirrt fortgesetzt. Jeder der an der deutschen Außengrenze das Zauberwort „Asyl“ ruft, darf schließlich auch ins Land einwandern und kommt damit in ein langwieriges Verwaltungsverfahren, welches sich meist über Jahre zieht. Eine ganze Industrie von Anwälten und NGO´s ist inzwischen darauf spezialisiert, Asylverfahren in die Länge zu ziehen und damit Abschiebungen zu verhindern.

Kein Abschreckungseffekt für illegale Migranten

Die angekündigten Grenzkontrollen sind somit ein rein symbolischer Effekt ohne nennenswerte Abschreckungswirkung oder sinnvoller Funktion, um die Masseneinwanderung einzudämmen. Die Altparteien verharren also bei ihrer Politik der Beruhigungspillen für die Bevölkerung. Echter politischer Wille zur Bekämpfung der Massenmigration und des Bevölkerungsaustausches ist jedoch nicht erkennbar.

Migrationsgipfel gescheitert: Faeser verweigert Zurückweisungen an deutscher Grenze (heimatkurier.at)

In diesem Video nimmt Gerald Grosz kein Blatt vor den Mund und analysiert die aktuellen Fehlentwicklungen in der deutschen Politik. Er deckt auf, wie die grüne Ideologie und die Energiewende das Fundament der deutschen Wirtschaft zerstören und unser Land in eine nie dagewesene Krise stürzen. Grosz warnt eindringlich vor den gefährlichen Konsequenzen politischer Utopien und stellt die Frage: Wer zahlt den Preis für diesen Wahnsinn? Wir gehen auf die dramatischen Folgen der steigenden Strompreise ein, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bedrohen und tausende Arbeitsplätze gefährden. Grosz kritisiert die blinde Klimapolitik, die mehr Schaden anrichtet, als sie nützt, und zeigt auf, wie die Bürger für politische Experimente zur Kasse gebeten werden. Seien Sie dabei, wenn Gerald Grosz schonungslos die Versäumnisse und Absurditäten der Regierung entlarvt. Erfahren Sie, was wirklich hinter den politischen Entscheidungen steckt und warum jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, sich gegen den Irrsinn zu wehren.

Auf der Liste von Groen (NDR: Die Grünen) in Tienen für die nächsten Kommunalwahlen wird eine Kandidatin afghanischer Herkunft mit einem Avatar vorgestellt. Leila Puthanah, eine 32-jährige Angestellte eines örtlichen Second-Hand-Ladens, wählte ein KI-generiertes Bild anstelle eines herkömmlichen Fotos. (…)

Die 32-jährige Leila kam vor einigen Jahren nach Belgien, nachdem sie aus ihrem Heimatland Afghanistan geflohen war. „Der Grund, warum Leila nicht darauf antworten will, ist, dass sie von der Situation völlig überwältigt ist“, erklärt Marthe Mennes, Sprecherin von Groen. „Sie ist völlig überwältigt von dem, was ihr passiert. Ich finde das sehr traurig.“

„Dass sie nicht fotografiert werden will, hat absolut nichts mit irgendwelchen religiösen Gründen zu tun, ich verstehe nicht, woher das kommt“, so Mennes weiter. 7sur7.be

Nach einer Überprüfung auf der Groen-Website ist ihr Gesicht nun einfach aus dem Fotobuch verschwunden.

Auf der Facebook-Seite der Partei ist die KI immer noch da:

Tirlemont (Belgique) : originaire d’Afghanistan, une candidate aux communales pour les Groen (Verts) refuse d’apparaître en photo et est remplacée par une image IA. “Rien à voir avec une quelconque raison religieuse” pour la porte-parole du parti – Fdesouche

Am Montagabend spielten sich in Bozen erschreckende Szenen ab. Ein Ausländer bedrohte Fahrgäste in einem Stadtbus. Er hatte ein 28 Zentimeter langes Messer bei sich.

Die schrecklichen Szenen spielten sich in einem Stadtbus der SASA ab. Ein 25-jähriger tunesischer Asylwerber bedrohte die Fahrgäste mit einem 28 Zentimeter langen Küchenmesser.

Angesichts des Ernstes der Lage und der drohenden Gefahr setzten die eingetroffenen Ordnungshüter die Elektroschockpistole gegen den gewaltbereiten Ausländer ein, welcher immer noch Widerstand leistete. Der Mann wurde von den Ordnungshütern abtransportiert und als J.T. aus Tunesien identifiziert.

Auf Anweisung des Quästors Sartori wurde sofort die territoriale Kommission für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus eingeschaltet, um den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung und die Ausweisung des Tunesiers aus dem Staatsgebiet zu veranlassen.

Der Landtagsabgeordnete der „Süd-Tiroler Freiheit“, Sven Knoll, zeigt sich schockiert: „Südtirol muss wieder sicher werden! Das gelingt nur mit konsequenten Abschiebungen und einem Migrationsstopp aus gewissen Kulturkreisen!“ Beinahe täglich würden immer neue und immer brutalere Übergriffe geschehen. Die Täter seien fast immer Ausländer. Die einheimische Bevölkerung fühle sich laut Knoll in den Städten nicht mehr sicher, insbesondere am Abend.

„Solange Ausweisungen nur auf dem Papier geschehen, werden wir dieses Problem nicht lösen können! Es muss sichergestellt werden, dass kriminelle Ausländer auch tatsächlich den Flieger von innen sehen“, betont Knoll.

Ausländer bedroht Fahrgäste im Bus mit Küchenmesser – UnserTirol24

Pierre Vogel (Foto rechts) , ein radikal-islamistischer Prediger, trainiert seit 2023 Kinder im Boxverein “Fight Club Bergheim”. In einem YouTube-Video erklärt er seine Beweggründe.

Pierre Vogel, ein bekannter islamistischer Prediger, arbeitet nach eigenen Angaben seit 2023 als Trainer für Kinder im Boxverein “Fight Club Bergheim”. Der gebürtige Frechener übernimmt dort das Training von Kindern im Alter von vier bis zehn Jahren, wie er selbst in einem YouTube-Video erklärt. “Beim Kindertraining geht es mir vor allem darum, die physisch aufzubauen”, so Vogel in einem Video, das bereits Anfang Februar erschien. Zuvor hatte der “Kölner Stadt-Anzeiger” berichtet. Eine Anfrage zu t-online zu der Arbeit von Pierre Vogel als Boxtrainer im “Fight Club Bergheim” blieb bisher unbeantwortet.

Pierre Vogel, der auch unter dem Namen “Abu Hamza” auftritt, ist eine einflussreiche Figur in der deutschen Salafismus-Szene. Seine Aktivitäten sind seit mehr als einem Jahrzehnt im Fokus der Behörden. Nach seiner Konversion zum sunnitischen Islam im Jahr 2001 wird er vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (NRW) im aktuellen Bericht “Lagebild Islamismus” als “extremistisch-salafistischer Prediger” eingestuft. Auch im Verfassungsschutzbericht NRW 2023 wird er mehrfach erwähnt.

Hierin heißt es in einem Abschnitt über “Salafismus und Lifestyle”: “Extremistische Salafisten prahlen mit Kampfsporterfahrung sowie Kontakten zur organisierten Kriminalität beziehungsweise ins Clan-Milieu und pflegen einen konsumorientierten, materialistischen Lebenswandel, den sie in sozialen Medien demonstrativ zur Schau stellen.” Und weiter: “Insbesondere jüngere Menschen sind in Teilen von den propagierten Rollenbildern fasziniert und können hierüber Zugang zum extremistischen Salafismus finden.”

Seit 2010 tritt Pierre Vogel außerdem bei Kundgebungen auf. Er warb zuletzt für das Projekt “Was danach?”, das religiöse Flugblätter in Deutschland, Österreich und der Schweiz verteilen soll. Dieses Projekt verglich Vogel selbst mit der verbotenen “Lies!”-Kampagne aus 2011.

Köln: Salafist Pierre Vogel trainiert Kinder im “Fight Club Bergheim” (t-online.de)

In seinem Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit zeichnet Mario Draghi ein dramatisches Bild der Lage. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank und ehemalige italienische Ministerpräsident warnt, dass die EU hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit hinter China und die USA zurückzufallen droht.

Draghi beklagt, dass die Ära des raschen Wachstums des Welthandels vorbei zu sein scheint und die EU-Unternehmen sich sowohl einer stärkeren Konkurrenz aus dem Ausland als auch einem schlechteren Zugang zu Übergangsmärkten gegenübersehen. Und dann stellt Draghi fest: „Europa hat plötzlich seinen wichtigsten Energielieferanten, Russland, verloren.“ Über den Grund, dafür, die Russland-Sanktionen, schweigt sich der Ex-EZB-Präsident lieber aus. Aber man kann es auch so sehen: Indirekt bestätigt Draghi, wie selbstmörderisch die Russland-Sanktionen für die EU sind.

Doch Fehlereinsicht ist nicht die Sache der EU, vielmehr ein Weiter-so, selbst dann, wenn der Weg direkt in den Abgrund führt. Denn der Draghi-Bericht unterstützt den sogenannten Grünen Deal von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dessen Kernstück die „Dekarbonisierung“ – die de facto eine Entindustrialisierung bedeutet – ist. So ist im Bericht zu lesen: „Um die Wirtschaft zu digitalisieren und zu dekarbonisieren und unsere Verteidigungskapazitäten zu erhöhen, wird die Investitionsquote in Europa um etwa fünf Prozentpunkte des BIP auf ein Niveau ansteigen, das zuletzt in den 1960er und 70er Jahren erreicht wurde. Das ist beispiellos:  Zum Vergleich: Die zusätzlichen Investitionen im Rahmen des Marshall-Plans beliefen sich zwischen 1948 und 51 auf etwa ein bis zwei Prozent des BIP jährlich.“

Finanziert werden soll Draghis Marshallplan durch eine Ausweitung des EU-Anleihenprogramms. Und hier hakt der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider ein: „Die Vergemeinschaftung von Schulden wurde in den EU-Verträgen mit gutem Grund verboten. Bereits die laufenden Eurobonds haben den EU-Haushalt auf Grund des Zinsanstiegs gehörig ins Schleudern gebracht.“

Insbesondere kritisiert der freiheitliche Europapolitiker, dass Draghi leider nicht bereit sei, die Notwendigkeit einer grundlegenden Wende in der EU-Politik anzuerkennen. „Wer den Green Deal als Wachstumsstrategie ansieht, liegt leider völlig falsch. Der Green Deal verhindert durch seine völlig einseitige, ideologische Ausrichtung ganz im Gegenteil Innovation und Wirtschaftswachstum in Europa“, erklärte Haider und verwies auf massiv steigende Energiekosten durch den Emissionshandel und die vorsätzliche Zerstörung der europäischen Automobilindustrie durch das Verbrennerverbot sowie der heimischen Landwirtschaft durch die „farm to fork“-Agrarstrategie, die alle zentrale Elemente des Green Deal seien.

Draghi-Bericht fordert, dass EU Weg in den wirtschaftlichen Abgrund fortsetzt – Zur Zeit