Month: August 2024

Die niederländische Billigfluggesellschaft Transavia hat den Verkauf von vegetarischen Wurstsemmeln an Bord eingestellt, weil die Kunden mit ihrem Geldbeutel signalisierten, dass sie lieber Fleisch essen.

Seit dem 5. Dezember 2023 ersetzt der vegetarische Snack, der von Unilevers Vegetarian Butcher hergestellt wird, die traditionelle – und beliebte – Wurstsemmel auf der Speisekarte der Fluggesellschaft.

Doch die Fluggesellschaft behauptet nun, dass die Umstellung auf den „nachhaltigen, aber ebenso köstlichen“ Fleischersatz bei den Passagieren nicht gut ankam. Es stellte sich heraus, dass sie den Geschmack von echtem Fleisch dem von Tofu vorziehen, der mit Bohnen, Linsen, Nüssen, Samen, den Verdickungsmitteln Methylcellulose und Carrageen, Samenölen, Farbstoffen und künstlichen Aromen vermischt ist.

Ein Sprecher von Transavia erklärte, dass die Entscheidung, die vegetarische Variante von der Speisekarte zu nehmen, auf die daraus resultierende Differenz zwischen Angebot und Nachfrage zurückzuführen sei.

„Wir passen unser Bordmenü an die Wünsche unserer Passagiere an“, hieß es.

Die Fluggesellschaft fügte hinzu, dass sie nicht glaube, dass die Rückkehr zu einer Fleischoption die Umwelt wesentlich beeinträchtigen würde.

„Nicht verkaufte vegetarische Wurstsemmeln wegzuwerfen ist auch nicht nachhaltig“, so der Sprecher.

Vor der Umstellung auf vegetarische Snacks verkaufte die Fluggesellschaft 15.000 bis 20.000 herkömmliche Wurstsemmeln pro Monat, wobei diese Verkäufe nach der Umstellung einbrachen.

„Mit der vegetarischen Variante haben wir das nicht annähernd erreicht“, gab der Transavia-Sprecher zu.

Der Schritt steht in gewissem Widerspruch zur Politik des Flughafens Schiphol, der aus Gründen der Umweltpolitik bis 2030 60 Prozent seiner Lebensmittel und Milchprodukte auf pflanzlicher Basis anbieten will.

Das bedeutet, dass die Menge der angebotenen Fleisch-, Milch- und Eiprodukte deutlich reduziert werden soll.

Diese Politik steht im Einklang mit den Initiativen der früheren progressiven niederländischen Regierung, die sich für eine „Proteinumstellung“ einsetzte. Sie setzte ein ehrgeiziges Ziel für 2030: Höchstens 40 Prozent des verzehrten Eiweißes sollten aus tierischen Quellen stammen – ein Ziel, das mehrere Supermarktketten zu unterstützen versprochen haben.

Derzeit sind rund 60 Prozent des verzehrten Eiweißes tierischen Ursprungs.

Airline drops vegetarian sausage rolls as nobody bought them (brusselssignal.eu)

In Bautzen gelingt es der AfD, den Ausländerbeauftragten abzuschaffen. Auf kommunaler Ebene bröckelt die Brandmauer. Das ist gut für die Gemeinden und gut für das politische Klima in Deutschland.

Die „Brandmauer“, also die Kartellabsprache der Altparteien, ist für sie ein wichtiges Werkzeug, um alternative Kräfte von politischer Gestaltungsmacht auszuschließen. In der Sache führt dieser Boykott durch Union und FDP sogar zu der aus demokratischer Sicht perversen Situation, dass eine Stimme für die AfD die Macht der linken Parteien erhöht. Solange Union und FDP sich weigern, mit der AfD zusammenzuarbeiten, benötigen sie deren Stimmen umso mehr, je stärker die AfD selbst wird. Die Macht der Grünen, die in keinster Weise ihren Wahlerfolgen entspricht, kommt nicht zuletzt daher, dass sie in vielen solchen Situationen die Königsmacher sind und dafür ihr Pfund Tofu einfordern.

Brandmauer bröckelt … im Geheimen

In Bautzen ist diese Brandmauer nun an einem sehr symbolischen Punkt gefallen: Der Ausländerbeauftragte der Stadt wurde auf Antrag der AfD-Fraktion hin abgeschafft. Wie die Junge Freiheit berichtet, hatte die Fraktionsvorsitzende der AfD, Heike Lotze, die geheime Abstimmung beantragt, um diesen Schritt zu ermöglichen und Repressionen übergeordneter Parteiorgane gegen einzelne Kreisräte zu erschweren. Doch die Entscheidung war notwendig. Bautzen hat schlichtweg kein Geld, um sich für die knapp 6.000 Ausländer im Landkreis einen eigenen Ausländerbeauftragten zu leisten.

CDU-Bautzen: „In der Kommunalpolitik gibt es keine Brandmauer“

Wer sich mit seinem Namen zu dem Ergebnis bekannt hat, ist der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Bautzen, Matthias Grahl. „In der Kommunalpolitik gibt es keine Brandmauer“, erklärte er gegenüber der Jungen Freiheit. Wenn das Land Sachsen per Gesetz vorschreiben wolle, dass Bautzen einen Ausländerbeauftragten beschäftige, dann solle es diesen auch selbst bezahlen.

Führt der Weg ins Kanzleramt über die Rathäuser?

Die lokale Zusammenarbeit in Bautzen scheint eine Strategie zu bestätigen, wonach man das Altparteienkartell als erstes auf der kommunalen Ebene aufweichen soll. Zumindest im Osten scheint es möglich zu sein, sich mit denjenigen an einen Tisch zu setzen, die nicht so ideologisch verblendet sind, dass man nicht mehr mit ihnen reden kann.

Bautzen schafft Ausländerbeauftragten ab: AfD-Antrag setzt sich durch (heimatkurier.at)

Der Staatsanwalt von Montbéliard, Paul-Edouard Lallois, gab bekannt, dass ein 12-jähriger Junge am Mittwoch der Verherrlichung von Terrorakten für schuldig befunden wurde. Seit Dezember 2023 hatte der Junge, der „erhebliche Anfälligkeiten“ aufwies, mehr als 1700 Videos mit Propaganda oder Massakern dschihadistischer Natur aufgenommen. Er tauschte sie auch über mehrere verschlüsselte Messenger aus.

Während einer fast vierstündigen geschlossenen Anhörung vor dem Jugendrichter gab er zu, sich für den Islam interessiert zu haben und dann auf Discord- und Telegram-ähnliche Chatkanäle gestoßen zu sein. „Er konnte sich an Diskussionen beteiligen, die dem radikalen Islamismus zuzuordnen sind, und erklärte uns mehrfach, er sei angeworben worden“, sagte der Staatsanwalt, der Anfang Juli die Einleitung eines Verfahrens gegen das Kind angekündigt hatte. Aufgrund seines jungen Alters konnte der Junge, der in Sochaux (Doubs) wohnt, seitdem nicht mehr unter richterliche Aufsicht gestellt werden. Er unterliegt daher vorläufigen erzieherischen Maßnahmen, bevor die strafrechtliche Sanktion ausgesprochen wird. Diese wird in sieben Monaten erfolgen“, erklärte der Staatsanwalt.

Derzeit ist der von seiner Familie getrennte Junge in einer Gemeinschaftseinrichtung der Jugendgerichtshilfe untergebracht, wo er betreut wird und Erziehungsmaßnahmen erhält. Seine Eltern, gegen die keine Anklage erhoben wurde, leben getrennt. Der Minderjährige lebte mit den übrigen Geschwistern bei seiner Mutter. Als unauffälliges, in sich gekehrtes Kind hatte er weder in seiner Schule noch außerhalb der Schule Aufmerksamkeit erregt, „weder als Beschuldigter noch als Opfer“, wie der Magistrat ausführte. Seine Internetaktivitäten erregten die Aufmerksamkeit der Ermittler. Le Figaro

Montbéliard (25) : un enfant de 12 ans reconnu coupable d’apologie du terrorisme. Il avait enregistré plus de 1700 vidéos de propagande ou de massacres à caractère djihadiste et en partageait par le biais de messageries cryptées – Fdesouche

Deutschland zeigt sich erneut hilflos im Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten, wie ein aktueller Fall vom Düsseldorfer Flughafen eindrücklich belegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) hatte vor fast einem Jahr großspurig angekündigt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Doch die Realität sieht anders aus: Wenn sich ein straffällig gewordener Asylbewerber bei der Abschiebung gewaltsam wehrt, darf er wieder auf freien Fuß gesetzt werden.

Abschiebung? Besser nicht wehren!

Ein schockierender Vorfall verdeutlicht, wie inkonsequent und absurd die Abschiebepraxis in Deutschland abläuft. Ein interner Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen, der der Bild vorliegt (siehe Artikelverknüpfung unten), zeigt: Wer sich gegen die Abschiebung wehrt – sei es durch aktiven Widerstand oder einfach durch Weigerung, in ein Flugzeug zu steigen – kann auf freien Fuß gesetzt werden. Er darf dann eigenständig zu seiner Unterkunft zurückkehren. Diese Vorgabe führt den deutschen Rechtsstaat ad absurdum, wie Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), gegenüber der Bild klarstellt: „Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freiem Fuß belassen wird.“

Brutale Realität: Polizisten in Gefahr

Die Konsequenzen dieser laschen Vorgehensweise zeigen sich brutal in der Praxis: Wie die Bild berichtet, griff ein 38-jähriger Mann von der Elfenbeinküste, der bereits mehrfach bei Abschiebungen Widerstand geleistet hatte, während eines neuen Abschiebeversuchs am Düsseldorfer Flughafen zwei Polizisten an. Mit Faustschlägen gegen den Kopf verletzte er einen Beamten, einen weiteren biss er so heftig in die Hand, dass eine tiefe Wunde entstand. Beide Polizisten mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Dennoch wäre der Angreifer aufgrund der Anweisungen der Ausländerbehörde fast wieder freigekommen.

Polizisten setzen Zeichen

Doch die Bundespolizisten hatten diesmal genug. An Ort und Stelle entschieden sie sich, nicht dem absurden bürokratischen Ablauf zu folgen, sondern brachten den Gewalttäter vor den Haftrichter, der ihn schließlich in Haft schickte. Ostermann kommentiert: „Diese brutale Realität haben meine Kolleginnen und Kollegen einfach nicht verdient.“

Forderung nach echten Maßnahmen

Ostermann sieht in diesem Fall ein Symptom für das größere Problem der deutschen Abschiebepraxis: „Was wir brauchen, sind bundeseigene Abschiebehaftplätze, eine Sechs-Monatsfrist in Abschiebehaft zur Passersatzpapierbeschaffung und die Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebungen.“ Einrichtungen wie die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (NRW) mit 140 Haftplätzen könnten hier ein Vorbild sein. Doch die aktuelle Bundesregierung und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kümmern sich laut Ostermann nicht ernsthaft um dieses wichtige Thema. „Es gibt nur Ankündigungen, die nicht durchgesetzt werden. Es ist eine erneute Bankrotterklärung.“

AfD als einziger Verfechter einer konsequenten Linie

Während die Bundesregierung weiterhin zögert und ineffektive Maßnahmen in der Abschiebepraxis umsetzt, ist es derzeit allein die AfD, die sich für eine radikale Verschärfung des Asylrechts und eine konsequente Abschiebepraxis einsetzt. In ihrem Wahlkampf tritt sie als einzige Partei konsequent für eine solche Remigration ein und fordert sofortige Umsetzung dieser Maßnahmen, wie auch Bundessprecherin Alice Weidel betonte. Die Realität, wie sie sich am Düsseldorfer Flughafen abspielte, zeigt die dringende Notwendigkeit, dass Deutschland endlich entschlossen handelt.

Bankrotterklärung bei Abschiebungen: Bei Widerstand kommt man auf freien Fuß – Unzensuriert

Da sich die Zahl der Migranten aus Afrika, die nach Spanien kommen, in der ersten Augusthälfte mehr als verdoppelt hat, kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez einen dreitägigen Besuch auf dem Kontinent an und beugte sich damit den Bitten regionaler Führungskräfte, „zwei Stunden seines Urlaubs zu opfern, um ihnen zu helfen“.

Nach Angaben des Gouverneurs der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, erreichen Zehntausende von ihnen Spanien, weitere 300.000 Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara warten derzeit in Mauretanien auf bessere Seebedingungen, um die Überfahrt zu den Kanarischen Inseln zu wagen.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums, die sich auf den Zeitraum vom 1. bis 15. August beziehen, stieg die Migration in den spanischen autonomen Städten Ceuta und Melilla an der nordafrikanischen Küste im Vergleich zum Vorjahr um 143 Prozent und auf den Kanarischen Inseln um 126 Prozent.

„Hier auf den Kanarischen Inseln ist die Lage angespannt. In diesem Jahr sind bereits 11.000 Menschen angekommen“, so die Journalistin Ximena Borrazás gegenüber Brussels Signal.

„In weniger als 24 Stunden kamen 295 Menschen auf Hierro [auf den Kanaren] an, einer sehr kleinen Insel, die nicht über die Mittel verfügt, um so viele Menschen aufzunehmen“, sagte sie.

Fernando Clavijo, der Gouverneur der Kanarischen Inseln, hatte zuvor Sánchez dafür kritisiert, dass er sich keine Zeit genommen hatte, um mit ihm über die Flutwelle zu sprechen, da der Premierminister auf den Inseln im Urlaub war.

„Ich kann nicht verstehen, dass er nach Lanzarote in den Urlaub fährt und wir nicht eine halbe Stunde oder eine Stunde Zeit haben, um diese Dinge zu besprechen. Aber das liegt nicht an mir, ich stehe zur Verfügung“, erklärte Clavijo am 19. August gegenüber Reportern.

Am 20. August erklärte Sánchez jedoch, er werde Clavijo am 23. August treffen, wenn er La Palma besuchen wolle.

Clavijo sagte, Sánchez solle das Migrantengesetz des Landes ändern, damit unbegleitete Migranten von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens gebracht werden können.

Er fügte hinzu, dass die Inseln derzeit etwa 5.700 unbegleitete Minderjährige beherbergen und der Platz für ihre Unterbringung knapp wird, wobei in den kommenden Monaten ein weiterer Anstieg der Ankünfte erwartet wird.

Ein Zentrum für Minderjährige auf Lanzarote fiel bei einer offiziellen Inspektion im Mai aufgrund von Berichten über einen Befall mit Ameisen und Kakerlaken durch.

Falls Sanchez auf ermutigendere Nachrichten von der mauretanischen Führung in Bezug auf die 300.000 Migranten gehofft hatte, die dort auf die Überfahrt nach Spanien warten, dürfte er enttäuscht worden sein.

Der Premierminister wird „höchstwahrscheinlich Geld in die Hand nehmen, um zu versuchen, den Migrantenstrom einzudämmen“, sagte Borrazás voraus.

Mohammed Lemine Khattary, ein mauretanischer Journalist, fügte hinzu: „Die mauretanischen Behörden wollen vermitteln, dass einige der in der Vergangenheit mit Spanien unterzeichneten Migrationsabkommen unter den derzeitigen Bedingungen nicht aufrechterhalten werden können.“

Mauretanische Beamte werden „die Botschaft vermitteln wollen, dass das Land durch die Ankunft Tausender von Ausländern in seinem Hoheitsgebiet unter enormem Druck steht“, erklärte er.

Khattary sagte, dass Mauretanien nun wahrscheinlich Spanien bitten werde, ein Abkommen aus dem Jahr 2003 zu ändern, das Madrid die Rückführung von Einwanderern aus anderen Ländern ermöglicht, die Mauretanien durchquert haben, um nach Spanien zu gelangen.

Die Wirkung einer solchen Änderung könnte jedoch begrenzt sein. Zurzeit kommen die meisten Migranten, die über Mauretanien einreisen, aus Mali und können daher nicht zurückgeschickt werden.

Spanien möchte auch die Vereinbarungen ausweiten, nach denen seine Policía Nacional und Guardia Civil an der Seite ihrer mauretanischen Kollegen Küsten und Meere patrouillieren, und die Zahl dieser gemeinsamen Einsätze erhöhen.

Mauretanien möchte dies jedoch verlangsamen und jeden Einsatz von einer seiner lokalen Verbindungsgruppen leiten lassen.

Von Anfang 2024 bis zum 15. August kamen 22.304 Migranten auf den Kanarischen Inseln an. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2023 waren es nur 9.864.

Mauretanien wurde Ende 2023 zur Hauptquelle für Boote aus Holz, die die Kanarischen Inseln erreichten, ein Trend, der sich Analysten zufolge in den nächsten Monaten noch verstärken wird, wenn sich die See beruhigt.

Sieben von zehn irregulären Migranten, die Spanien erreichen, tun dies über die Kanarischen Inseln, wobei 50 Prozent der Migranten von der mauretanischen Küste aus in See stechen, so die offiziellen Angaben.

In einem Bericht sagte die spanische Guardia Civil außerdem voraus, dass die irreguläre Einwanderung auf die Kanarischen Inseln in Kürze deutlich zunehmen werde.

„Die Wetter- und Seebedingungen für die Fahrt zu den Kanarischen Inseln werden sich ab der zweiten Augusthälfte deutlich verbessern“, hieß es.

Sánchez heads to Africa trip amid record migrant surge (brusselssignal.eu)

Die spanische Regierung wurde dafür kritisiert, dass sie sich über 24 Stunden lang nicht zu dem Mord an einem 11-jährigen Jungen geäußert hat, der die Nation unter Schock gesetzt hat.

Eine dreißigstündige Fahndung und Untersuchung führte schließlich am Montagnachmittag zur Verhaftung des Hauptverdächtigen in dem Mordfall, der sich in der Kleinstadt Mocejón ereignete.

Der kleine Junge war am Sonntagmorgen erstochen worden, als er zusammen mit anderen Kindern aus der Kleinstadt mit rund 5.000 Einwohnern auf einem umzäunten Spielfeld im städtischen Sportzentrum Fußball spielte. Der Mörder, dessen Kopf und Gesicht durch einen Kapuzenpulli und eine Gesichtsmaske verdeckt war, hatte ebenfalls das umzäunte Gelände betreten. Er verfolgte die Kindergruppe und griff den kleinen Jungen namens Mateo an, stach ihm in den Hals und flüchtete dann in einem Auto vom Tatort. Rettungskräfte trafen schnell am Tatort ein, konnten das Leben des Jungen jedoch nicht retten. Überwachungskameras zeichneten ein Bild des Mörders und seines Fluchtfahrzeugs auf.

Zunächst war über den Täter nur bekannt, dass er dünn war, dunkles Haar und Tätowierungen an den Händen hatte und in einem grauen Auto flüchtete. Bald stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem Angreifer um einen Einheimischen handeln musste, da er den Fußballplatz durch eine Lücke in der Umzäunung des Fußballplatzes betreten hatte, die nur den Anwohnern bekannt war. Der Bolzplatz war zum Zeitpunkt, als sich die Kindergruppe zum Spielen versammelt hatte, nicht geöffnet, aber sie hatten ihn, wie es regelmäßig vorkommt, durch kleine Lücken in den beiden Zäunen um den Platz betreten.

Die Polizei fand den Verdächtigen im Haus seines Vaters nur einen Kilometer vom Tatort entfernt. In Polizeigewahrsam gestand er die Tat in einer unzusammenhängenden Erzählung und gab an, dass es sein „anderes Ich“ war, das den Mord begangen hatte. Nach Angaben des Vaters des jungen Mannes leidet sein Sohn an einer schweren psychischen Störung.

Das schreckliche Ereignis hat auch in der spanischen Politik Widerhall gefunden. Die Zentralregierung wurde für ihre mangelnde Reaktion auf das schreckliche Verbrechen kritisiert, das nicht nur Mocejón, sondern ganz Spanien in Schock, Angst und Trauer versetzt hat. Der Präsident der Region Kastilien-La Mancha, in der Moncejón liegt, war der erste, der in den sozialen Medien sein Beileid bekundete und eine rasche Justiz forderte.

Um 12:30 Uhr postete Emiliano García-Page, Präsident von Kastilien-La Mancha und Mitglied der Sozialistischen Partei, die auch die derzeitige nationale Regierung anführt, auf X: „Ich bin schockiert über die Ereignisse, die sich heute Morgen in Mocejón ereignet haben.“

„Ich spreche der Familie des Minderjährigen mein Beileid und meine Verbundenheit aus und wünsche, dass der Täter bald gefunden und so schnell wie möglich vor Gericht gestellt wird. Solche Situationen sind inakzeptabel und müssen eine gerechte Bestrafung nach sich ziehen“, sagte er.

Weniger als eine Stunde später sprach auch der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Mitte-Rechts-Partei Partido Popular, der Familie sein Beileid aus und ermutigte die Behörden, den Mörder schnell zu finden.

Keiner der zahlreichen Social-Media-Beiträge, die am Sonntag von Mitgliedern der Zentralregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und seiner sozialistischen Partei veröffentlicht wurden, verlor jedoch ein Wort über das Verbrechen, das Mocejón und ganz Spanien erschüttert hatte.

Erst am Montagabend, genauer gesagt um 21.37 Uhr, erschien auf dem X-Konto von Sánchez ein Beitrag, der sich auf den Mord bezog und in dem er sein Beileid und seine Solidarität mit der Familie von Mateo ausdrückte.

Für viele ist dies ein Zeichen für die Prioritäten des Premierministers.

Die Familie von Mateo ihrerseits bat am Mittwoch um „Respekt“ gegenüber der Familie des mutmaßlichen Mörders ihres Sohnes.

„Wir wollen keine Rache. Wir wollen Gerechtigkeit und dass das volle Gewicht des Gesetzes auf den Mord an Mateo fällt“, sagten die Eltern von Matero durch einen Cousin, der die Rolle des öffentlichen Sprechers der trauernden Familie übernommen hat.

Spanish Government Stayed Silent After Murder of 11-Year-Old ━ The European Conservative

Die europäischen Beobachter sollten sich nicht von den Jubelschreien täuschen lassen, die von der gewaltigen und disziplinierten Maschinerie der Demokratischen Partei und ihrem Halleluja-Chor in den amerikanischen nationalen politischen Medien ausgestoßen werden.

Nachdem der frühere Präsident Obama, die frühere Sprecherin Pelosi und andere Präsident Biden mit der Anwendung des 25. Verfassungszusatzes gedroht hatten, der die Absetzung von Präsidenten wegen geistiger Inkompetenz ermöglicht, hat er, wie seine Frau am Montag auf dem Parteitag der Demokraten erklärte, „tief in seine Seele geschaut“ und beschlossen, sich doch nicht zur Wiederwahl zu stellen, Der Jubel seiner Partei darüber, dass sie nicht versuchen musste, diesen klapprigen und skandalumwitterten politischen Leichnam mit dem ganzen Gepäck von zehn Millionen illegalen Einwanderern, steigenden Kriminalitätsraten, dem grünen Terror, einer nicht zu bewältigenden Inflation und einer inkohärenten Außenpolitik über die Ziellinie zu tragen, war so groß, dass sie alle Register zog, um ein sofortiges parteiinternes Comeback zu fabrizieren.

Fast alle landesweiten Umfragen in den Vereinigten Staaten, mit Ausnahme von Trafalgar und Rasmussen, werden von linken Medien und Universitäten durchgeführt, und sie unterschätzen Trump immer, sowohl als Maßnahme der Politik als auch als Ausdruck der verzerrten Wählerschaft, die sie befragen. Diese Woche meldete CBS News, dass Harris landesweit mit drei Prozent in Führung liegt, während Rasmussen berichtete, dass Trump mit vier Prozent in Führung liegt. Die Rasmussen-Zahl ist viel wahrscheinlicher, nicht nur aufgrund der Erfolgsbilanz der beiden Meinungsforschungsinstitute, sondern auch, weil Trump ein derartiger Außenseiter ist, dass das bundespolitische Establishment der amerikanischen Linken nie in der Lage war, die Quelle und Stärke seiner Anziehungskraft zu verstehen.

Es ist auch wahrscheinlicher, dass sie zutreffend ist, weil dieselben Umfragen Trump in den wichtigsten Politikbereichen wie Wirtschaft, Einwanderung, Kriminalität und allgemeine Kompetenz einheitlich vorne sehen. Trump war erst vor vier Jahren aus dem Amt geschieden und alle Umfragen zeigen weiterhin, dass die Mehrheit der Amerikaner der Meinung ist, dass es ihnen besser ging, als es ihnen jetzt geht.

Abgesehen davon kann Trump immer mit einer Minderheit der Wählerstimmen gewinnen, weil die Demokraten in Kalifornien und New York vier Millionen Stimmen mehr erhalten als die Republikaner in Texas, Florida und Tennessee, die etwas mehr Wahlmännerstimmen haben als Kalifornien und New York. Dies hat zur Folge, dass Trump, selbst wenn er drei Prozent der Wählerstimmen verliert, die anderen 45 Bundesstaaten knapp gewinnt und in den fünf genannten Staaten ein ausgeglichenes Ergebnis im Wahlmännerkollegium erzielt.

Vor sechs Wochen war Kamala Harris die am wenigsten beachtete Vizepräsidentin seit J. Danforth Quayle vor 20 Jahren, und seit Beginn der Umfragen auch schon davor. Sie war für die Südgrenze verantwortlich, die sich zu einem absoluten Desaster entwickelt hat, und diese Verantwortung streitet sie jetzt ab, obwohl ihre Bestätigung der Zuständigkeit für diese Grenze sowohl bei ihr als auch bei dem Präsidenten, dem sie bei vielen Gelegenheiten gedient hat, in den Nachrichten gezeigt wurde.

Sie ist genauso anfällig für Versprecher und abschweifende, syntaktisch fehlerhafte Sätze wie Biden, ohne die Entschuldigung, eine Achtzigjährige zu sein. Ihre gesamte öffentliche Laufbahn ist gesprenkelt von linksextremem Gehabe, von der Verteidigung von Einbrüchen auf den großen Boulevards von Los Angeles und San Francisco über das Betteln für die Angeklagten bei den landesweiten Unruhen vor vier Jahren bis hin zu den Pro-Hamas-Demonstranten, die in den letzten Monaten Universitätsgelände besetzten.

Sie hat sich für einen linksextremen Vizepräsidentschaftskandidaten entschieden, der als Gouverneur von Minnesota nach dem Tod von George Floyd vor vier Jahren Minneapolis fröhlich brennen ließ, der seit 20 Jahren häufig über seinen Rang und seine Dienstzeit beim Militär lügt und sich auf seine Kampferfahrung in Afghanistan beruft, einem Land, in dem er in Wirklichkeit nie gewesen ist, und der den Zustrom von vielen Millionen illegaler Landstreicher über die Südgrenze mit der Aussage abtut, dass die Grenze auch nach Fertigstellung der Mauer noch von Millionen weiterer verzweifelter Menschen überschwemmt werden wird, die 30 Fuß hohe Trittleitern tragen.

Sobald der Wahlkampf nächste Woche ernsthaft beginnt, werden die Republikaner die Banner der illegalen Einwanderung, der Steuersenkungen, der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, einer klaren Definition der nationalen Interessen des Landes und eines unmissverständlichen Verteidigungsengagements mit Verbündeten zur Wahrung dieser Interessen entrollen. Die obsessive Beschäftigung mit dem CO2-Verbrauch wird gelockert werden. Die Praxis der Demokraten, gefälschte Stimmzettel in großer Zahl zu sammeln und ohne Überprüfung oder Kontrolle abstimmen zu lassen, womit die letzte Wahl gewonnen wurde, wird beendet, und um eine Wiederholung zu verhindern, hat Trump in diesem Jahr 100.000 spezielle Wahlkampfhelfer für die Wiederbelebung eines Wahl- und Stimmauszählungssystems von unbestrittener Integrität eingestellt.

Trump ist bis zu einem gewissen Grad gefangen zwischen denjenigen, die stundenlang reisen, um ihn auf großen Kundgebungen im ganzen Land sprechen zu sehen, und die es mögen, wenn er 90 Minuten oder länger auf humorvolle Weise spricht, und der größeren Zahl von Fernsehzuschauern, die es vorziehen würden, dass er die Themen zusammenfasst und sich nicht zu sehr auf seine unbestrittenen komödiantischen und rhetorischen Talente konzentriert.

Die Demokraten werden nicht in der Lage sein, Harris zwei Monate lang von der Presse fernzuhalten und sich ganz auf das Ablesen eines Teleprompters zu konzentrieren. Sie ist zwar eine attraktive Frau und bisweilen eine charmante Persönlichkeit in der Öffentlichkeit, aber ein unverbesserliches Leichtgewicht, das nicht in der Lage ist, über substanzielle Themen zu diskutieren, geschweige denn mit einem kampferprobten, politischen Wahlkämpfer wie Trump zu debattieren. Er ist erst der sechste Präsident, der von einer großen Partei dreimal für das Präsidentenamt nominiert wurde, und er ist der energischste Wahlkämpfer seit Harry S. Truman im Jahr 1948.

Selbst die fragwürdigen Umfragen, die derzeit im Umlauf sind, deuten darauf hin, dass Trump knapp gewinnen würde, wenn die Wahl diese Woche stattfinden würde. In zwölf Wochen dürfte er immer noch sicher gewinnen – das Land kann den Co-Kapitän der Titanic nicht wiederwählen, vor allem, wenn man ihm nicht zutraut, auch nur einen einzigen Satz frei zu sprechen. Die Europäer, denen der Gedanke an die Rückkehr von Trump Angst macht, sollten sich eigentlich darüber freuen, dass dies wahrscheinlich ist, und die übliche europäische Zuneigung zu schwachen amerikanischen Führern überwinden, außer wenn sie starke Führer brauchen, um Europa zu verteidigen. Das ist etwas, über das Europa hinauswachsen sollte; wir alle im Westen können etwas Führung vertragen, und Amerika wird sie bekommen.

Rejoice Republicans, even questionable polls show Trump would win narrowly (brusselssignal.eu)

Österreich im Jahr 2024: Die Straßen sind unsicherer denn je, und das dank einer desaströsen Migrationspolitik, die von der schwarz-grünen Regierung verantwortet wird. Die jüngsten Vorfälle, bei denen zwei Syrer einen Mann fesselten, misshandelten und erpressten, eine 85-jährige Frau, die von einem mutmaßlich somalischen Migranten brutal überfallen wurde, und ein 17-jähriger Afghane, der einen 18-jährigen Iraker mit einem Küchenmesser niedergestochen hat, sind nur die Spitze des Eisbergs.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fasst die bittere Realität zusammen: „Das ist das Ergebnis der katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP, in Komplizenschaft mit dem grünen Koalitionspartner.“ Wenn der ÖVP-Innenminister Karner dann noch stolz verkündet, die Asylzahlen seien gesunken, kann man nur noch den Kopf schütteln. Diese angebliche Reduktion basiert auf Rekordzahlen, die wir in dieser Dimension noch nie erlebt haben.

Fast eine Viertelmillion illegale Migranten wurden in dieser Legislaturperiode nach Österreich gelassen – ein beispielloses Versagen. Doch Karner versucht, dieses Desaster mit billigen Zahlentricksereien zu kaschieren. Doch dieser Schmäh zieht nicht, denn die österreichische Bevölkerung merkt sehr wohl, was wirklich los ist.

Bis Juli dieses Jahres wurden bereits über 15.000 neue Asylanträge gestellt – mehr als es unter Innenminister Herbert Kickl in einem ganzen Jahr gab. Der Vergleich zeigt deutlich: Die ÖVP kann es nicht und will es auch nicht.

Migrantenkriminalität außer Kontrolle: Die ÖVP und ihr grünes Desaster – Zur Zeit

Einem Mitglied des Vereins Les Bleuets, dessen Vorsitzender Sébastien Yeranotsian ist, wurde am Dienstag, den 20. August 2024, persönlich ein Schreiben überreicht, in dem ihm ein Verfahren zur administrativen Schließung der Moschee Les Bleuets in den nördlichen Stadtvierteln von Marseille mitgeteilt wurde. Der Grund dafür war die radikale Praxis des Islams, eine fundamentalistische Sicht der Religion, die den Dschihad, die Einführung der Scharia und die Anwendung von Gewalt legitimiert, die von Imam Smaïn Bendjilali, auch Imam Ismail genannt, gepredigt wird.

Grund dafür ist die von Imam Smaïn Bendjilali vorgebrachte fundamentalistische Sicht der Religion, „die den Dschihad, die Einführung der Scharia und die Anwendung von Gewalt legitimiert“, sagt der Polizeipräfekt Pierre-Edouard Colliex. (…)

Eine weitere rote Linie, die Imam Ismail überschritten hat, betrifft diskriminierende Äußerungen gegenüber Frauen. „Dies ist eine der Schwerpunkte seiner Rede, in der er das Recht auf Polygamie anerkennt und die Vergewaltigung in der Ehe legitimiert, da er darauf hinweist, dass die Frau nicht das Recht hat, sich dem Mann zu verweigern, oder er betrachtet zum Beispiel den Anblick von Frauen als den Giftpfeil des Teufels. Eine ganze Rhetorik der teuflischen Frau in Äußerungen, die bei einem jungen Publikum kolportiert werden …“, äußerte sich der Polizeipräfekt des Departements Bouches-du-Rhône besorgt. Am Montag wurden die Wohnung des Imams sowie die Räumlichkeiten der Moschee „ besucht “. Bei den Durchsuchungen sollen schriftliche, Audio- und Videodokumente beschlagnahmt worden sein, was die Einleitung eines Verfahrens zur Schließung der Bleuets-Moschee untermauert. (…) La Provence

Etwa 300 bis 350 Gläubige besuchen sie am Freitag, so die Behörden, die jedoch betonen, dass die starke Präsenz dieses Imams in den sozialen Netzwerken ihm ein größeres Publikum verschafft. (…) BFMTV

Marseille : propos sur la polygamie, légitime le djihad ou encore le viol conjugal… La mosquée des Bleuets, où prêche l’imam salafiste Ismaïl, visée par une procédure de fermeture administrative – Fdesouche

Die Bundespolizei hat ihren Jahresbericht vorgestellt, und die Zahlen sind alarmierend. Die Kriminalität in Deutschland befindet sich auf einem Rekordhoch. Innenministerin Nancy Faeser hat angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung Konsequenzen angekündigt.

Der Bericht der Bundespolizei verzeichnet insgesamt 790.245 Straftaten, den höchsten Wert seit 2012. Im Vergleich zum Vorjahr 2022 stiegen die Delikte um 12,5 Prozent an. Besonders besorgniserregend ist der dramatische Anstieg der Angriffe auf Bundespolizisten, der ebenfalls einen neuen Höchstwert erreicht hat: 2.979 Fälle von Gewalt gegen Beamte wurden dokumentiert. Ein erschreckendes Detail aus dem Bericht zeigt, dass jeder zweite Angreifer keinen deutschen Pass besitzt.

Innenministerium geht die wahren Probleme nicht an

In ihrer Reaktion auf den Bericht kündigte Innenministerin Faeser an, die Bundespolizei weiter zu stärken. Sie versprach, zusätzliche Stellen zu schaffen und mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Doch Kritiker bemängeln, dass Faeser die Hauptursachen für die eskalierende Gewaltkriminalität ignoriert. Trotz der beunruhigenden Zahlen werden die offenen Grenzen und die immer nachgiebiger werdende Justiz gegenüber echten Gewalttätern im Bericht nicht thematisiert. Ein weiteres Problem stellt die zunehmende Anzahl gescheiterter Abschiebungen dar. Obwohl die Gesamtzahl der Abschiebungen um 17,2 Prozent gestiegen ist, scheitern dennoch 60 Prozent aller versuchten Rückführungen. Diese Tatsache sorgt für Unmut in der Bevölkerung und stellt die Wirksamkeit der derzeitigen Migrations- und Sicherheitspolitik infrage.

Es braucht entschiedenes Handeln

Um die steigende Kriminalität in den Griff zu bekommen, bedarf es entschiedener Maßnahmen. Ein Hauptgrund für die Zunahme der Straftaten sind die offenen Grenzen, die es Kriminellen erleichtern, ins Land zu gelangen. Besonders Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten sind laut der polizeilichen Kriminalstatistik bei schweren Straftaten stark überrepräsentiert. Um der wachsenden Bedrohung durch Kriminalität zu begegnen, sind konsequenter Grenzschutz und die rigorose Rückführung krimineller Migranten unerlässlich. Nur so kann verhindert werden, dass die Kriminalität weiter zunimmt oder auf dem aktuellen, alarmierend hohen Niveau verharrt.

Jahresbericht der Bundespolizei – Kriminalität explodiert (heimatkurier.at)