Gegen 21.45 Uhr sticht ein Mann auf dem Stadtfest in Solingen wahllos mit einem Messer auf Passanten ein. Der Täter, laut Zeugenaussagen ein Mann mit arabischem Aussehen, ist auf der Flucht. (…)
Dutzende Ersthelfer sind damit beschäftigt, die Verletzten wiederzubeleben. Der Tatort ist der Fronhof, ein belebter Platz im Stadtzentrum, auf dem für das Stadtfest eine Bühne aufgebaut wurde und Bands auftraten. (…)
Laut einem der Mitorganisatoren kämpfen die Rettungsdienste um das Leben von neun Menschen, wie das „Solinger Tageblatt“ berichtet. Polizeiquellen zufolge handelte es sich bei der Tatwaffe wahrscheinlich um ein Messer. Es wurde auch bestätigt, dass es noch keine Festnahmen gegeben habe.
Laut „Bild“ soll es mindestens drei Tote geben. (…)
Sie sind die Helden des Tages. Zwei Bürger aus Toulouse entwaffneten am Mittwoch einen mit einem Messer bewaffneten Amokläufer, der drohte, Passanten im Zentrum der Rosenstadt anzugreifen. Schockierende Zeugenaussage.
Während Ghalem ihn am Boden festhält, wird der Angreifer wütend: „Lass mich los, das ist nicht gegen dich, ich bin wütend auf Weiße.“ Die Polizei trifft schnell ein und kümmert sich um den Täter.
Der Beschuldigte, der die Taten angeblich zugegeben hat, wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, und die Justiz muss entscheiden, ob er strafrechtlich verantwortlich ist oder nicht. Es wurde ein psychiatrisches Gutachten über den Mann angefordert, der bereits vorbestraft sein soll. Er hat jedoch keine terroristische Drohung ausgesprochen, sodass die Staatsanwaltschaft Toulouse weiterhin für die Ermittlungen zuständig ist.
Wenn sie es noch einmal tun müssten, würden Ghalem und Franck es wieder tun, versichern sie, „und ich hoffe, dass die heldenhafte Haltung von Ghalem (der aus Oran stammt und seit 2009 in Frankreich lebt) ihm dabei helfen wird, die französischen Papiere zu erhalten, die er beantragt“, betont Franck… La Dépêche
Die deutsche Ampelkoalition erwägt, Asylbewerbern, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, eine „finanzielle Reiseunterstützung“ zu zahlen, berichtet die Bild-Zeitung. Kritiker fragen, warum das Land Ausländer ohne Aufenthaltsrecht dafür belohnt, das zu tun, was sie ohnehin tun sollten – das Land zu verlassen.
Die Gewährung von „Starthilfe“ für Essen und Wohnen an abgelehnte Migranten soll sie zur Ausreise bewegen, aber auch dazu beitragen, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, so das deutsche Innenministerium. Abgelehnte Asylbewerber haben in der Vergangenheit Abschiebebescheide mit der Begründung angefochten, dass sie in bittere Armut zurückgeschickt werden.
In verschiedenen Bundesländern gibt es bereits Programme zur Unterstützung abgelehnter Asylbewerber, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Beträge reichen von einigen hundert bis zu „mehreren tausend Euro“, so Bild – Beträge, die im Vergleich zu den Kosten für den Verbleib der Migranten in Deutschland immer noch gering sind.
Ob das vorgeschlagene Programm auch für gefährliche Straftäter gelten würde, gegen die ein Abschiebungsbefehl vorliegt, scheint unklar. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Zeitung, dass die Handhabung der Zahlungen – und wer dafür in Frage käme – den Ländern überlassen würde.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 hat Deutschland Abschiebungen dorthin gestoppt. Doch eine Epidemie von Messerangriffen in Deutschland, die überproportional häufig von afghanischen und syrischen Kriminellen verübt werden, hat zu öffentlicher Empörung geführt und die Regierung Scholz zu einer Neubewertung gezwungen. Es gibt jedoch noch weitere Probleme: Verschiedene Gerichtsbarkeiten – darunter vier Obergerichte – sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen, ob Abschiebungen nach Afghanistan rechtmäßig durchgeführt werden können.
Im vergangenen Jahr haben über 51.000 Afghanen in Deutschland Asyl beantragt – ein Anstieg von 41 % gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2023 kommen rund 15 Prozent der Erstasylbewerber aus Afghanistan.
Ob ein pauschales Startgeld Migranten davon abhalten wird, sich gegen die Abschiebung zu wehren, bleibt abzuwarten. Zumindest in Sachsen scheinen Abschiebungswillige, die sich wehren, nicht viel zu befürchten zu haben. In den Anweisungen für die Flughafenpolizei, auf die Apollo News verweist, heißt es, dass sie einfach freigelassen werden können:
Weigert sich die Person, das Flugzeug zu besteigen, oder versucht sie auf andere Weise, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann sie freigelassen werden und auf eigene Faust in die ihr zugewiesene Unterkunft zurückkehren.
Andere EU-Länder haben versucht, Migranten für ihre Ausreise zu bezahlen, mit unterschiedlichem Erfolg. Dänemark zahlt qualifizierten Einwanderern rund 20.000 € – zuzüglich der Kosten für Medikamente und die Ausbildung minderjähriger Kinder – wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren. In Schweden bringt eine freiwillige Rückkehr einem Migranten lediglich 10.000 Schwedische Kronen (etwa 870 Euro) ein.
Joachim Ruist, ein Wirtschaftswissenschaftler, der von der schwedischen Mitte-Rechts-Regierung mit der Erforschung von Möglichkeiten beauftragt wurde, Migranten zur freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen, stellte seinen Bericht am 14. August vor. Sein abschließender Kommentar zu dem Bericht lautete, dass „die Untersuchung zu dem Schluss gekommen ist, dass keine derartigen Möglichkeiten zu finden sind“.
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Dass es an deutschen Bahnhöfen immer gefährlicher wird, zeigte nicht erst die jüngste Hinrichtung eines jungen Mannes am helllichten Tag an Gleis 9 des Frankfurter Hauptbahnhofs – auch die Kriminalstatistik spricht Bände.
70 Gewaltdelikte am Tag – besonders viele Messerattacken
Vergewaltigungen, Messerattacken und Raubüberfälle sind schon längst an der Tagesordnung. 25 000 Gewaltdelikte wurden 2023 in Zügen und an Bahnhöfen begangen, ein Plus von 42 Prozent gegenüber dem Jahr 2019.
70 Gewaltdelikte gibt es also jeden Tag im Zugverkehr, besonders gerne wird dabei zugestochen: Insgesamt 555 Messerattacken verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr, fast 16.000 Körperverletzungen gab es.
Immer mehr Vergewaltigungen durch Migranten
Auch Vergewaltigungen und Belästigungen – die meisten davon natürlich von Ausländern begangen – werden immer häufiger; im Vergleich zu 2019 stieg die Zahl der Sexualstraftaten um 60 Prozent.
Wie immer besonders prominent in der Statistik vertreten waren Syrer und Afghanen, die in 112 Fällen tatverdächtig waren, 52 Sexualdelikte gingen auf das Konto von Tunesiern und Marokkanern.
Fast 800 Polizisten im vergangenen Jahr verletzt
Wenig besser als die Fahrgäste und Mitarbeiter der Deutschen Bahn kamen auch die Beamten der Polizei weg: 793 Bundespolizisten wurden 2023 verletzt, fast 3.000 Übergriffe auf Bundespolizisten im Schienenverkehr gab es insgesamt.
Nadia Brönimann ist die bekannteste Transfrau und Galionsfigur der Trans-Bewegung in der Schweiz. Das staatliche Fernsehen widmete ihr sogar eine einstündige Reportage.
Unglücklich mit neuem Geschlecht
Vor 26 Jahren war sie noch ein Mann, ehe er sich zur Frau machen ließ. Ein Fehler, wie Brönimann in einem Interview mit SonntagsZeitung eingesteht. Gegenüber dem Tagesanzeiger sagte sie, dass der Gedanke, wieder zum Mann zu werden, schon lange in ihr wachse. Das äußere Erscheinungsbild als Frau und das innere Empfinden stimmten nicht mehr überein. Sie möchte nicht mehr nur Nadia sein, sondern auch Christian, wie sie geboren wurde.
„Detrans“ – Rückabwicklung der Geschlechtsumwandlung
Erst kürzlich hat sie auf Instagram ein Bild gepostet, das sie mit männlicher Frisur zeigt, dazu die Hashtags #new chapter (neues Kapitel) und #detrans („trans rückgängig machen“) gesetzt. Brönimann sagte:
Ich möchte wieder Ja sagen zu Christian, den ich jahrelang verdrängt und weggeschoben habe. Ich trauere darum, was ich ihm und seinem gesunden Körper angetan habe.
Falsche Therapie
Brönimann bekennt, dass die Geschlechtsumwandlung eine Flucht gewesen sei, weil sie sich als Christian nie gut genug gefühlt habe. Heute sei ihr klar, dass das Innere nicht durch Veränderungen des Äußeren ins Reine gebracht werden könne, so Brönimann sinngemäß.
2022 hatte die Transfrau gegenüber der NZZ erklärt, dass sie wohl noch ein Mann wäre, wenn sie durch eine Psychotherapie gelernt hätte, sich wohler zu fühlen.
Warnung an Jugendliche
Deshalb warnt Brönimann auch davor, unsichere Pubertierende Richtung Geschlechtsumwandlung zu drängen:
Ich warne sie davor, sich ausschließlich in die Geschlechtsanpassung zu stürzen und zu schnell zu handeln – denn die Entscheidung ist unumkehrbar.
Die enorme Präsenz von Transidentität in den Medien würde die Entwicklung von Jugendlichen von vornherein beeinflussen, so Brönimann. Es gäbe heutzutage eine regelrechte Trans-Hysterie.
Schluss mit Verständnis
Aus der Trans-Bewegung ist die Galionsfigur damit ausgestiegen. Eisiges Schweigen war die Antwort der ständig Toleranz einfordernden Treiber. Brönimann macht sich nichts vor:
Viele trans Menschen sehen mich als Verräterin. Dass ich über meinen Detransitions-Wunsch spreche, macht mich zur Persona non grata.
Zur Rückabwicklung der Geschlechtsumwandlung gibt es daher auch wenig Daten. Je nach Untersuchung soll sie zwischen einem bis zu 13 Prozent der Betroffenen liegen.
Berlin steht vor einer finanziellen Zerreißprobe: Um die steigenden Kosten des Asylansturms zu bewältigen, plant die von CDU und SPD geführte Landesregierung, Notkredite aufzunehmen. Diese Pläne haben nun scharfe Kritik von Thilo Sarrazin hervorgerufen, dem ehemaligen Berliner Finanzsenator und bekannten Bestsellerautor. „In Berlin wie im Bund: zu viele Ausgaben und zu wenig Sparwillen“, sagte Sarrazin am Donnerstag gegenüber der „Bild“ und machte damit deutlich, dass er die finanzpolitische Ausrichtung der Hauptstadt für grundlegend verfehlt hält.
Der Hintergrund der Diskussion ist ein Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), Gelder aus einem sogenannten Notfall-Kredit zu mobilisieren, um die Unterbringung von Asylbewerbern zu finanzieren. Wegner verteidigte die Pläne als „begründbar“, doch Sarrazin sieht darin eher eine fragwürdige Zwischenlösung, die den Bürgern Sand in die Augen streut. „Diese Notkredite sind nichts anderes als schuldenfinanzierte Sondervermögen, die langfristig keinen Bestand vor Gericht haben werden,“ erklärte er weiter und wies darauf hin, dass keine besondere Notlage vorliege – schließlich trage jedes Bundesland vergleichbare Lasten.
Unterstützung finden die Pläne jedoch nicht nur beim Bürgermeister, sondern auch bei der Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und dem Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Sie argumentieren, dass durch die Notkreditfinanzierung die Ausgaben für Asylwerber nicht auf Kosten anderer notwendiger Ausgaben im Land Berlin gehen. „Wir wollen sicherstellen, dass die Unterstützung für Geflüchtete keine anderen Bereiche unseres Haushalts verdrängt,“ erklärte ein Sprecher der Sozialsenatorin gegenüber dem „Tagesspiegel“. Evers ergänzte, dass man entschlossen sei, alle Möglichkeiten der Finanzverfassung zu prüfen, um die dringend benötigte Entlastung zu schaffen.
Die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber sind bereits jetzt erheblich. Ein Beispiel für die steigenden Ausgaben ist die Umwandlung des Luxushotels „Dormero Berlin – Hotel am Ku’damm“ in ein Asylbewerberheim im November 2023, für das der Berliner Senat täglich fast 10.000 Euro für nur 166 Asylbewerber aufwendet. Diese Art der Ausgabenpolitik wird von vielen als unverhältnismäßig und als Zeichen für das Scheitern der bisherigen Asylpolitik wahrgenommen.
ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek hat auf eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Bildungssprechers Hermann Brückl zur Verteilung von Schülern mit Migrationshintergrund in Österreichs Schulen geantwortet. Dabei wird deutlich, dass besonders in Wien, aber auch in anderen Bundesländern, Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund eine große Herausforderung für das Bildungssystem darstellen.
Hoher Migrationsanteil vor allem in Wiener Schulen
In der Anfragebeantwortung zeigt sich, dass Wien besonders stark von dieser Entwicklung betroffen ist. Hier einige wichtige Zahlen für Wien:
367 Schulen haben mehr als 50 Prozent Schüler mit Migrationshintergrund.
275 Schulen weisen mehr als 60 Prozent dieser Schüler auf.
In 159 Schulen liegt der Anteil bei mehr als 70 Prozent, während
50 Schulen sogar einen Anteil von mehr als 80 Prozent aufweisen.
Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Mehrheit der Schüler in vielen Wiener Schulen einen Migrationshintergrund hat. Die Integration und Förderung dieser Schüler stellt das Wiener Bildungssystem vor große Herausforderungen.
Vergleichszahlen für ganz Österreich
Auch in anderen Bundesländern gibt es Schulen mit einem hohen Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund. Für ganz Österreich liefert die Anfragebeantwortung folgende Zahlen für das Schuljahr 2021/2022:
639 Schulen haben mehr als 50 Prozent Schüler mit Migrationshintergrund.
449 Schulen weisen einen Anteil von mehr als 60 Prozent auf.
In 270 Schulen liegt der Migrationshintergrund-Anteil bei mehr als 70 Prozent, und
167 Schulen haben mehr als 80 Prozent solcher Schüler.
Neben Wien ist Oberösterreich mit 101 Schulen (mehr als 50 Prozent Migrationsanteil) und der Steiermark mit 58 Schulen ebenfalls stark betroffen. In den kleineren Bundesländern wie Burgenland und Vorarlberg sind es lediglich eine Handvoll Schulen, die diese Schwellenwerte überschreiten.
Bildungspolitische Herausforderungen
Die FPÖ sieht in diesen Zahlen eine Bestätigung ihrer langjährigen Kritik an der aktuellen Bildungspolitik und fordert gezielte Maßnahmen. Vor allem in Wien, aber auch in anderen Bundesländern müsse mehr getan werden, um das Bildungsniveau zu sichern.
Die FPÖ erneuert daher in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024 die Forderung nach “Deutsch vor Schuleintritt”. Es wird die Notwendigkeit betont, dass Kinder bereits vor dem Schuleintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen müssen. Alle Kinder sollen sprachlich kompetent sein, bevor sie ins Klassenzimmer kommen. Dafür sollen gezielte Fördermaßnahmen sorgen.
Der Klimawandel ist laut einer großen deutschen Zeitung schuld an der zunehmenden Gewalt in einem der berühmtesten Parks Berlins.
Im Mauerpark wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2024 bereits 108 Straftaten gemeldet, was ihn zu einem der Kriminalitäts-Hotspots der deutschen Hauptstadt macht. Der liberale Tagesspiegel zitiert jedoch einen Aktivisten, der den Begriff „Hotspot“ noch einen Schritt weiter fasst.
„Ab 26 Grad stoßen viele Menschen an ihre energetischen Grenzen und haben buchstäblich Probleme, kühl zu bleiben“, sagt Chaska Stern, ehrenamtlicher Sprecher des Bundesnetzwerks für Zivilcourage.
Das ist ein Problem, denn wegen des Klimawandels „wird es weltweit immer heißer“.
Und wenn es heiß ist, „wird die Zündschnur kürzer“, so Stern weiter. Das macht die Menschen „anfälliger für Gewalt, und Sie sollten einkalkulieren, dass Sie sich in mindestens einer verbalen Auseinandersetzung wiederfinden könnten.“
Dies ist nicht das einzige Problem, das das heiße Wetter mit sich bringt. Da „sich einfach mehr Menschen draußen treffen, haben viele Männer einen sexualisierten Blick, sind hormonell aufgeladen und können sich nicht unter Kontrolle halten. Dann gibt es mehr Catcalling“.
Die Behörden sollten daher „Kühlräume für Zivilisten in der Öffentlichkeit schaffen“, um Gewalt zu verhindern.
Wie Apollo News anmerkt, erwähnt Stern nicht – und Der Tagesspiegel fragt ihn auch nicht -, wer die Gewalttäter sind. Auch fragt die Zeitung nicht, warum die Gewalt in einigen Gebieten zunimmt, in anderen aber nicht.
Am selben Tag, an dem die Zeitung den Artikel veröffentlichte, gab die deutsche Bundespolizei einen Bericht heraus, aus dem hervorgeht, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2012 gestiegen ist.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagte, dass „Nicht-Deutsche statistisch gesehen sechsmal häufiger zu Messern greifen als deutsche Staatsbürger. Und bei Sexualdelikten ist die Wahrscheinlichkeit siebenmal so hoch.“
Der Innenminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sagte letzten Monat, die Polizei solle grundsätzlich die Nationalität von Verdächtigen bekannt geben.
Herbert Reul sagte, der Schritt würde mehr Transparenz schaffen. Außerdem würde die Polizei dadurch Zeit sparen, da ihre Pressesprecher häufig mit Fragen von Journalisten nach der Nationalität von Verdächtigen konfrontiert sind.
Mit der Veröffentlichung der Staatsangehörigkeit von Straftätern wolle die Polizei „faktenbasierte Transparenz schaffen“, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums. „Außerdem will die Polizei [Nordrhein-Westfalen] Spekulationen zuvorkommen und dem Vorwurf entgegentreten, etwas verheimlichen zu wollen.“
Zu Beginn dieses Jahres machte Reul Schlagzeilen, als er sagte: „Wir haben ein Problem mit nicht-deutschen Straftätern“.
Eines muss man der verwöhnten Generation des Wirtschaftswunders Deutschland, den Hass-68ern lassen: Ihre, vor Jahrzehnten mit dem nötigen Kulturhass in die Welt hinausposaunte Dystopie der totalen Anarchie…:
„Schafft Huren, Diebe, Ketzer her ! Und macht das Land chaotisch !“ (der linke Liedermacher Konstantin Wecker)
…hat sich endlich verwirklicht: Deutschland ist in vielen Bereichen zu einem failed State geworden: Multikulti-Massenvergewaltigungen, Messermorde, öffentliche Hinrichtungen finden alltäglich statt:
Wie etwa ein Kopfschuss-Mord am Frankfurter Hauptbahnhof, der selbst das einstige „Willkommens-Propaganda-Medium, die „BILD“. zu einer erschreckenden Analyse dieser kriminellen Anarchie titeln lässt:
„Regierung hat keine Kontrolle über Sicherheit an unseren Bahnhöfen.“
Etwas später erfährt man, das, was man in solchen Fällen instinktiv ahnt: Der Täter hatte Migrationshintergrund.
„BILD“ beschreibt eindringlich den Rückzug des Staates aus dem öffentlichen Raum, in welchem sich nun eine anarchistische Kriminalität breit macht:
„Die Überwachungskameras waren ihm egal, die Bundespolizisten auch – und Hunderte Reisenden, die auf dem Bahnsteig warteten, ohnehin. Auf dem Frankfurter Hauptbahnhof hat ein Mann (54) einen jungen Reisenden (27) aus nächster Nähe mehrmals in den Kopf geschossen. Eine Hinrichtung in der Öffentlichkeit.“ (BILD)
Den hilflosen Staatsorgangen, welche dieses Chaos durch eine verwegene Multikulti-Migrationspolitik verantworten müssen, bleibt nur mehr sinn- und wirkungsloses Panik-Gejammere:
„Dieser eiskalte Mord mitten im Frankfurter Hauptbahnhof erschüttert bis ins Mark.“
– so Hessens Innenminister Roman Poseck.
🇩🇪 Meanwhile In Frankfurt, Germany
Its now Normal for assassins to take people out in Germany in broad daylight. pic.twitter.com/mrqo7xaKh7
„Gesichtserkennung“: Auf dem Weg in einen Überwachungs-Totalitarismus
Die ganze Hilflosigkeit gegenüber dieser entfesselten Anarchie führt uns aber in eine orwellsche Kontroll-Diktatur, die wohl keinen einzigen Messer- oder Kopfschuss-Mord verhindert:
„Die Bundesregierung hat keine Kontrolle mehr über die Sicherheit an unseren Bahnhöfen und Zügen.“
– tönt jetzt Alexander Throm (55), innenpolitischer CDU/CSU-Sprecher und verdrängt, dass dahinter seiner Polit-Muttis großes „Wir schaffen das!“ steckt, als Deutschland die Kontrolle über die Grenzen aufgegeben hatte,
Dessen Logik ist haarsträubend:
„Wir brauchen endlich eine Konsequenz bei der Kriminalitätsbekämpfung…Das fängt mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen an. Und Faeser muss endlich ihr Versprechen nach Brockstedt einlösen, die Waffengewalt in Bahnhöfen und Zügen in den Griff zu bekommen.“
Die CDU-Danksagungen an die Polizei sind so naiv-hilflos-umm wie Merkels „Wir schaffen das!“:
„Dank und Respekt der Bundespolizei, die den Beschuldigten noch vor Ort festgenommen und in Haft verbracht hat.“ (Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl)
Den dadurch wird das „Fakt“, dass…
…“noch nie zuvor deutsche Bahnhöfe so gefährlich wie heute waren“…
…keine einzige Sekunde außer Kraft gesetzt.
Verheerende Statistik der „Gewaltdelikte auf Bahnanlagen“
Allein 2023 verzeichnete die Bundespolizei 25 640 Gewalttaten – elf Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter 1898 Sexualdelikte, 1125 Waffendelikte, 57 830 sogenannte Eigentumsdelikte, also Diebstähle.
Und die Forderungen der ehemaligen Willkommenspolitiker klingt erneut wie Hohn:
„Klar ist für mich aber, dass wir mehr für die Sicherheit tun müssen. Dazu gehören ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnisse für die Polizei und eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts. Wir müssen Ausländer, die bei uns Waffen und Messer gegen andere Menschen einsetzen, konsequent in ihre Heimatstaaten zurückführen.“
Nachsatz: In Bezug auf die Gewaltdelikte hatten 10 529 Tatverdächtige die deutsche Staatsangehörigkeit, 8271 eine „nicht deutsche“. Bei 128 Tätern sei die Staatsangehörigkeit ungeklärt und bei 6756 unbekannt.