Month: August 2024

Der eine steht, der andere sitzt dafür sogar im Gefängnis und der Dritte gibt den Mächtigen nach: Das ist der Unterschied zwischen X-Chef Elon Musk, Telegram-Gründer Pawel Durow und Meta-Chef Mark Zuckerberg.

Wegen Zensurverweigerung im Gefängnis

Am Wochenende wurde Durow in Paris festgenommen. Ihm wird zur Last gelegt, sich mitschuldig an Verbrechen wie Drogenhandel, Kindesmissbrauch und Betrug gemacht zu haben, weil er nicht genügend Zensur ausgeübt hat. Die „Zusammenarbeit“ mit den EU-Behörden hätte er verweigert.

Musk hielt Druck stand

Im Juli wurde bekannt, dass Elon Musk, Besitzer des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) von der EU-Kommission ebenfalls unter Druck gesetzt wurde, um Zensur durchzusetzen. Doch statt dem Begehren nachzukommen, ging Musk an die Öffentlichkeit:

Wenn wir stillschweigend Meinungsäußerungen zensieren würden, ohne jemandem davon zu erzählen, dann werde man uns keine Strafzahlungen auferlegen.

Seiner Aussage nach hätten andere Firmen solchen “Geschäften” zugestimmt.

Zuckerberg spielte mit

Dass Musks Darstellung nicht aus der Luft gegriffen ist, beweist jetzt sein Mitbewerber Mark Zuckerberg, Chef von Meta (vormals Facebook). In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus legt er offen, dass ihn die Regierung des Demokraten (linke Partei in den USA) Joe Biden in den Jahren 2020 und 2021 massiv unter Druck gesetzt habe, bestimmte unliebsame Inhalte, unter anderem kritische zur Corona-Politik oder Enthüllungen rund um die Machenschaften des Präsidentensohns Hunter Buden, zu unterdrücken, ja sogar Humor und Satire.

Für Musk ist das die „Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes“. Noch bevor Musk Twitter gekauft hatte, war die Einflussnahme durch die Behörden auf das soziale Medium bekannt geworden.

Perfide Geheimdienstaktion

Der Geheimdienst CIA soll laut mehreren Kontrollgremien des Kongresses Honorare dafür bezahlt haben, die Enthüllungen zum Präsidentensohn als „russische Desinformation“ zu diskreditieren.

In dieses Lügenkonstrukt ist die höchste Politikerriege der Demokraten verstrickt. Der derzeitige Außenminister Antony Blinken soll einen Brief initiiert haben, den später der ehemalige CIA-Vizechef und der frühere Generalinspekteur unterzeichnen hätten sollen. Damit sollte Biden ein „Gesprächsthema“ bekommen, falls Donald Trump ihn im Wahlkampf wegen seines Sohnes ansprechen sollte.

Zuckerberg gibt sich reuigNachdem Biden Präsident geworden war, wurden vor allem Corona kritische Inhalte blockiert. Laut Zuckerberg soll das Weiße Haus verlangt haben, vermeintliche oder tatsächliche Desinformation zu unterdrücken oder zu entfernen. Das Verhalten der Regierung sei „falsch“ gewesen, meint er heute. Er bedauere, „dass wir nicht offener darüber gesprochen haben“. Der Meta-Chef will diesen Umgang mit seinen sozialen Medien künftig nicht mehr hinnehmen:

Wir haben einige Entscheidungen getroffen, die wir im Nachhinein und mit neuen Informationen heute nicht mehr treffen würden.

Keine Einsicht bei den Linken

Während die Republikaner einen „großen Sieg für die Redefreiheit“ orten, sehen die linken Demokraten nicht einmal ein Problem. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die Biden-Administration habe doch lediglich „Big Tech zu verantwortungsvollem Handeln ermutigen“ wollen. Und die Linken setzen noch eins drauf: Der nominierte Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz will die sozialen Medien weiterhin in die Pflicht nehmen, sprich auf Zensur von strafrechtlich tadellosen, aber unliebsamen Inhalten pochen.

Wie in einer Diktatur erklärte er, dass es keine Garantie der Redefreiheit für Desinformation und Hassrede gebe, vor allem nicht, wenn es um unsere Demokratie gehe.

Also doch: Zuckerberg bestätigt Zensur auf Druck der linken Biden-Regierung – Unzensuriert

Der Imam der Moschee in Le Port auf La Réunion wurde am Montag, den 26. August festgenommen, nachdem drei junge Mädchen am 6. August Anzeige wegen sexueller Übergriffe erstattet hatten, wie unsere Informationen zeigen.

Die 13-jährigen Opfer hatten sexuelle Belästigungen angezeigt, die der muslimische Prediger seit mehreren Jahren während des Unterrichts in der Koranschule begangen hatte, so eine polizeiliche Quelle gegenüber Valeurs actuelles.

Die Ermittler haben seither Computer- und Fotomaterial beschlagnahmt, aber keine kinderpornografischen Dokumente gefunden. Der Beschuldigte wurde in Polizeigewahrsam genommen und bestritt die Vorwürfe bei seiner Anhörung.

Der Imam der Moschee in Le Port, einer Gemeinde im Westen der Insel, wird am Mittwoch, den 28. August, im Hinblick auf seine Anklageerhebung vorgeführt. Mehrere Dutzend potenzielle Opfer werden demnächst angehört.

Valeurs actuelles

„Männer sind Frauen“. Das gilt nicht nur zum Beispiel beim fortschrittlichen Deutschen Fußballbund, sondern auch auf der anderen Seite der Welt, in Australien. Dort machte der heimische Sportverband die australische Meisterschaft im Frauenfußball zur Farce.

Sportlich wertloser Sieg

Eben erst prügelten sich zwei “männliche Boxerinnen” gegen Frauen zur olympischen Goldmedaille, obwohl ihnen ein Jahr zuvor erstellte medizinische Gutachten männliche Chromosomen attestierten und sie von der Frauenweltmeisterschaft ausgeschlossen worden waren.

Wenige Wochen später krönte sich nun am 25. August der laut Eigendefinition „größte LGBTQIA+ Frauen- und nicht-binären Fußballverein der Welt“ im Finale der australischen Frauen-Premier League zum Champion. Wie die Daily Mail vom Spiel berichtet, standen den elf Frauen des FC West Pennant Hills Cherrybrook Sonntagnachmittag sechs Frauen und fünf Transsexuelle der „Sydney Flying Bats“ gegenüber. Das körperlich überlegene „queere“ Team setzte sich knapp mit 5:4 Toren gegen die weibliche Konkurrenz durch.

Verband wollte Vereine zum Antreten zwingen

Das „Regenbogenteam“ gewann die Meisterschaft, ohne ein einziges Spiel zu verlieren, mit einem Gesamtscore von 65 zu 4 Toren. Sechs „Siege“ kamen durch Nichtantreten des Gegners zustande, obwohl allen Vereinen Strafen angedroht wurden, sollten sie ihre Spiele gegen die „Bats“ kampflos abgeben.

Geheimniskrämerei um “Spielerinnen”

Weiters wird berichtet, dass es nicht gestattet war, vom Spiel Foto- und Filmaufnahmen zu machen. Sicherheitsleute durchsuchten Smartphones nach unerlaubten Aufnahmen. Und der Fußballverband entfernte die Namen der siegreichen „Spielerinnen“ von seiner Webseite.

In seiner Morgensendung am letzten Donnerstag sagte 2GB-Radiomoderator Ben Fordham:

Denkt daran, es ist ein Frauenwettbewerb und sie haben fünf [transgender]-Spielerinnen. Und einige Leute versuchen zu sagen ‚das macht keinen Unterschied‘ – wirklich?

„Sydney Flying Bats“ gewinnen Frauen-Meisterschaft: Halbes Team sind Transen – Unzensuriert

Die Polizei in Birmingham hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem in der multikulturellen britischen Stadt drei offensichtlich gegen Weiße gerichtete Graffiti erschienen sind.

Im innerstädtischen Birminghamer Stadtteil Alum Rock tauchten in der vergangenen Woche Graffiti mit den Aufschriften „no whites“ und „no whites allowed“ auf, berichtet die Zeitung Daily Telegraph.

Der Zeitung liegen Videoaufnahmen vor, die einen Mann in einem Kapuzenpulli zu zeigen scheinen, der in den frühen Morgenstunden des Donnerstags die Botschaft „no whites“ an eine Wand vor einer Grundschule kritzelt.

An zwei weiteren Orten wurde eine ähnliche Botschaft angebracht, allerdings gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass es sich um denselben Mann handelt.

Birmingham, die zweitgrößte Stadt des Vereinigten Königreichs nach London, wurde in der Volkszählung von 2021 als eine der Städte Großbritanniens mit einer Minderheitenmehrheit aufgeführt, in der ethnische Minderheiten 51,4 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Der Anteil der weißen Bevölkerung in Birmingham ist laut der letzten Volkszählung von 71 Prozent im Jahr 2001 und 58 Prozent im Jahr 2011 auf nur noch 48,6 Prozent gesunken.

Das Gebiet, in dem die Schmierereien gegen Weiße verübt wurden, Alum Rock, wird stark von Menschen dominiert, die sich als „Asiaten“ bezeichnen, womit in Großbritannien in der Regel Menschen aus südasiatischen Ländern wie Bangladesch, Indien und Pakistan gemeint sind.

Ein Sprecher der Polizei der West Midlands äußerte sich zu den offensichtlich weißfeindlichen Vorfällen: „Wir ermitteln, nachdem in der Gegend von Alum Rock Graffiti gesprüht wurden. Wir ermitteln derzeit, wer dafür verantwortlich ist, und führen Untersuchungen mit Hilfe von Überwachungskameras durch.

„Wir stehen in Kontakt mit der Gemeinde und werden in der Gegend Patrouillen durchführen. Wir arbeiten mit den örtlichen Behörden zusammen, um sicherzustellen, dass das Graffiti umgehend entfernt wird.

‘No Whites Allowed’ Graffiti Appears in Britain’s Multicultural Birmingham (breitbart.com)

Die Steiermark wächst. Laut Statistik Steiermark hatte die Grüne Mark mit Stichtag 1. Jänner 2024 genau 1.269.801 Einwohner, was einem Wachstum um 4.603 Einwohner bzw. +0,4 Prozent gegenüber dem 1. Jänner 2023 entspricht. Das Bevölkerungswachstum resultiert jedoch nicht aus mehr Geburten (seitens der autochthonen Bevölkerung) sondern durch Zuwanderung. Denn die neuen Einwohner der Steiermark kamen zum größten Teil aus Syrien, Kroatien, Türkei, Deutschland, Ungarn, Ukraine, Bosnien und Herzegowina und Rumänien.

Außerdem waren nicht alle steirischen Bezirke gleichermaßen vom Zuzug betroffen. Die meisten neuen Einwohner, nämlich 4.270, zog es nach Graz, womit die Landeshauptstadt mit 302.749 Einwohnern erstmals die Schwelle von 300.000 Bewohner überschritten hat. Ein Grund zur Freude ist das aber nicht, worauf der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek in einer Aussendung hinweist: „Wirft man einen tieferen Blick in die Statistik, wird jedoch schnell klar, dass es sich dabei keineswegs um erwünschte Wanderbewegungen handelt. Unter den ‚neuen Steirern‘ befinden sich alleine mehr als 2.000 Syrer und ein Ende des Bevölkerungswachstums durch Nichtösterreicher ist laut der Landesstatistik auch nicht abzusehen.“

Für Kunasek ist eine Ursache des Problems der sozialromantische Kurs der ÖVP und SPÖ der vergangenen Jahre. In der Steiermark bilden seit 2015 Schwarz und Rot die Landesregierung. Konkret kritisiert der FPÖ-Landesobmann die lockere Vergabe von Sozialleistungen und Wohnungen in der Grünen Mark und fordert eine restriktivere Ausgestaltung der Sozialleistungen in seinem Bundesland. Insbesondere dürfe Graz „nicht länger als Eldorado für Fremde aus aller Herren Länder fungieren“.

Weil aber ein derartiger Kurs unter Schwarz und Rot auf Landesebene leider nicht zu erwarten sei, brache es daher „eine Trendumkehr in der steirischen Politik und eine klare freiheitliche Handschrift in einer künftigen Landesregierung“, so Kunasek. Dazu könnte es schon bald kommen, denn am 24. November wird in der Steiermark ein neuer Landtag gewählt.

Die Steiermark und vor allem Graz von massivem Zuzug von Fremden betroffen – Zur Zeit

Am Montag, den 26. August, wurde bei der Polizeiwache im achten Arrondissement von Paris eine Anzeige erstattet. Die Vertreterin des Unternehmens, das mit der Herstellung von Kostümen für die Abschlusszeremonie der Olympischen Spiele in Paris 2024 beauftragt ist, erstattete Anzeige wegen Morddrohungen. Nach Informationen von Valeurs actuelles aus einer polizeilichen Quelle erhielt das Unternehmen ab Anfang August mehrfach E-Mails mit Todesdrohungen. Diese Todesdrohungen wurden im Namen Allahs, der Gerechtigkeit des Islams, des Korans und des Islamischen Staates gerechtfertigt.

In einem Brief, der uns von unseren Informanten zur Verfügung gestellt wurde, heißt es unter anderem: „Die Kyafir und die Diener Shaitans sollen wissen, dass unser Allah euch alle für euren Unglauben und eure Bosheit bestraft. Der Tag der Vergeltung wird bald kommen und ihr werdet die Macht und die Richtigkeit des Islam erkennen.“ Der Verfasser dieser Briefe forderte seine Adressaten auch auf, sich „vor dem Willen Allahs zu demütigen“, da sie sonst die „ewige Qual der Hölle“ zu erwarten hätten. „Allah ist nur gegenüber den Gläubigen gerecht und barmherzig, während die Kafir und die Ungläubigen der Verdammnis und der ewigen Qual verfallen sind. Bereut, bevor es zu spät ist, denn Allah ist allmächtig und vergibt den Lästerern nicht“, heißt es in einem weiteren Brief. Laut derselben Quelle bei Valeurs actuelles wurde das Olympische Komitee am 23. August über die Vorfälle informiert.

[Info VA] « Notre Allah vous punit tous » : la société en charge des costumes de la cérémonie de clôture des JO menacée de mort – Valeurs actuelles

Die “U18-Wahl” ist eine bildungspolitische Initiative, bei der Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimmen bei Bezirks-, Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen symbolisch abgeben können.

Umkehrung der Stimmung

Und zwar noch vor dem eigentlichen Urnengang. Jahrelang wurde damit kurz vor der Wahl noch Stimmung gemacht, da viele Minderjährige nicht zuletzt aufgrund der Beeinflussung im Bildungsbetrieb links ausgerichtet waren.

Wahlbeteiligung von 11.000 Jugendlichen

Das hat sich umgekehrt. So haben die Jugendlichen in Sachsen und Thüringen die Grünen soeben vom Thron, ja geradezu in den Abgrund gestoßen. 2019 noch führend verloren die Grünen stark an Zustimmung, während die AfD einen klaren Sieg einfährt.

In Sachsen beteiligten sich mehr als 9.000 Jugendliche, in Thüringen etwa 2.000 an dieser Wahl. In beiden Bundesländern, in denen am kommenden Wochenende gewählt wird, erhielt die AfD die meisten Stimmen.

AfD mit deutlichem Abstand voran

Sie kommt in Sachsen auf rund 34,5 Prozent der Stimmen und liegt damit fast 20 Prozentpunkte vor der zweitplatzierten Partei.

Abgeschlagen ist die CDU, der in diesem Bundesland ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD vorhergesagt wird. Von der nächsten Wählergeneration würde sie nur 16,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Sachsen: Grüne büßen vier von fünf Stimmen ein

Auf dem dritten Platz landete die Linke mit 11,8 Prozent. Die SPD käme auf 8,5 Prozent, wenn die Jugend das Sagen hätte. Erst danach finden sich die Grünen. Sie hatten die “U18-Wahl 2019” noch mit 27,2 Prozent für sich entschieden. Heute kämen sie nur noch auf 5,7 Prozent Zustimmung unter den Jugendlichen. Sie sind die großen Verlierern dieser Wahl.

Erstmals trat das Bündnis Sahra Wagenknecht an und erreichte auf Anhieb 4,8 Prozent der Stimmen.

Thüringen: AfD bei fast 40 Prozent

In Thüringen ergab die “U18-Wahl” ein ähnliches Bild. Auch hier erhielt die AfD unter Björn Höcke mit 37,4 Prozent die meisten Stimmen und steigerte sich um 20,9 Prozent im Vergleich zu 2019. Die CDU folgte mit 17,8 Prozent, die SPD erreichte 10,6 Prozent, und die Linke kam auf 8,8 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielte rund sieben Prozent der Stimmen bei seiner ersten Teilnahme.

Die Grünen hingegen fielen auch in Thüringen stark ab: Mit nur noch 3,67 Prozent der Stimmen liegen sie sogar hinter der Partei für Tierschutz und haben im Vergleich zur U18-Wahl 2019 rund 18 Prozentpunkte verloren.

Gleicher Trend bei Erwachsenen

Auch die aktuellen Umfragewerte für die anstehende Landtagswahl in Thüringen zeigen bei den führenden Parteien ähnliche Ergebnisse wie die Jugendwahl: Laut INSA liegt die AfD mit 30 Prozent vorne, gefolgt von der CDU mit 21 Prozent. Danach kommen das BSW mit 20 Prozent, die Linke mit 14 Prozent und die SPD mit sechs Prozent. FDP und Grüne erreichen jeweils nur drei Prozent.

“U18-Wahl”: Deutsche Jugend stößt Grüne in den Abgrund – Unzensuriert

Bei einer bundesweiten Schwerpunktaktion hat die Finanzpolizei zahlreiche Verfehlungen bei Kebab-Ständen in Österreich festgestellt. Von den 221 kontrollierten Betrieben arbeiteten die meisten nicht gesetzeskonform, insgesamt wurden 272 Verstöße aufgedeckt. Den betroffenen Betrieben – der Großteil davon von Ausländern geführt – drohen nun empfindliche Geldstrafen.

Anzeigen und Hinweise riefen Behörden auf den Plan

Die Schwerpunktkontrollen wurden nach mehreren Hinweisen und Anzeigen zwischen dem 12. und 16. August in allen Bundesländern durchgeführt. Im Fokus der Kontrollen standen vor allem Schwarzarbeit, nicht vorhandene oder nicht verwendete Registrierkassen sowie Verstöße gegen die Gewerbeordnung.

Lange Liste an Gesetzesverstößen

Von den insgesamt 418 kontrollierten Dienstnehmern waren 286 ausländischer Herkunft. Dabei stellten die Behörden in vielen Fällen Verstöße fest: 51 Mal fehlten korrekte Arbeitszeitaufzeichnungen, es gab 40 Meldeverstöße zur Sozialversicherung, 13 Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und 10 Verstöße gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Zudem wurden zwei Fälle von Lohndumping aufgedeckt und in 48 Fällen Verstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt.

Keine Registrierkassen, fehlende Rechnungen, ausstehende Abgaben

Besonders eklatant waren die Missstände bei der Einhaltung der Registrierkassenpflicht. In 48 Fällen fehlten Registrierkassen oder wurden schlichtweg nicht benutzt. Außerdem wurden in 60 Fällen keine oder falsche Rechnungen ausgestellt. Im Zuge der Kontrollen konnten knapp 40.000 Euro an ausstehenden Abgaben eingetrieben werden. Wegen schlechter Hygienebedingungen mussten bei drei Kebab-Ständen die Lebensmittelaufsichtsbehörden eingeschaltet werden.

Schon vor einem Jahr Kebab-Skandal wegen verseuchten Hühnerfleischs

Auf die Betreiber kommen nun Nachzahlungen, hohe Strafen und weitere Ermittlungen zu, um die zahlreichen Verstöße aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Erst vor einem Jahr war eine ähnliche Schwerpunktaktion bei Kebab-Lokalen durchgeführt worden – ebenfalls mit wenig erfreulichen Ergebnissen. Anlass dazu waren zahlreiche Fälle von Salmonellen-Vergiftungen quer durch Europa durch verdorbenes Hühner-Billigfleisch aus Polen gewesen, ein 63-jähriger Kärntner bezahlte den “Genuss” eines solchen Imbisses gar mit dem Leben.

Finanzpolizei deckt massive Verstöße bei Kebab-Ständen auf: Hohe Strafen drohen – Unzensuriert

Der Gründer der Plattform für freie Meinungsäußerung Gab hat ein Schreiben der deutschen Regierung veröffentlicht, in dem die soziale Medienseite aufgefordert wird, die Identität eines Nutzers preiszugeben, der eine fettleibige Politikerin als dick bezeichnet hat.

CEO Andrew Torba postete das Schreiben des Bundeskriminalamtes (BKA) am Samstag auf X und informierte seine Anhänger darüber, dass Gab die Zusammenarbeit verweigert hatte.

„Eine der lächerlichsten ausländischen Datenanfragen, die Gab von Deutschland erhalten (und abgelehnt) hat, war, als sie wollten, dass wir einen Nutzer verdammen, weil er eine Politikerin fett genannt hatte“, schrieb Torba.

Er teilte dann ein Foto der linksradikalen Grünen-Ko-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang, 30, die übergewichtig und „bisexuell“ ist.

This is the politician in question btw pic.twitter.com/M8xWZaPgIc

— Andrew Torba (@BasedTorba) August 24, 2024

In dem Schreiben heißt es: „Im vorliegenden Fall hat der Gab-Nutzer ‚@Die_Lunte_brennt_schon‘ zwei Beiträge veröffentlicht, die die deutsche Politikerin ‚Ricarda Lang‘ sexuell abwerten und ihr Gewicht verunglimpfen.

„Durch die sexualisierte und verunglimpfende Darstellung von ‘Ricarda Lang’ greift der Nutzer die Politikerin an und zeigt seine eigene Missachtung (§ 185 StGB). Mit dieser Beleidigung beleidigt der Nutzer öffentlich eine Person des politischen Lebens aufgrund der Stellung der beleidigten Person im öffentlichen Leben.

Da die Beiträge auf Deutsch verfasst sind und der Nutzer Deutsch spricht, geht das BKA davon aus, dass er derzeit in Deutschland lebt, und fragt nach seiner „wahren Identität und seinem aktuellen Aufenthaltsort“.

In dem Schreiben werden dann die Konto-ID, das Datum und die Uhrzeit der Registrierung, die IP-Adresse, der Kontostatus, der vollständige Name, das Geburtsdatum, die Anzeigenamen, die E-Mail-Adressen, die Benutzernamen, die Telefonnummern, die Postanschriften, die Zahlungsmodalitäten und Kopien von Ausweisdokumenten angefordert.

X-Nutzer reagierten auf den Brief mit Unverständnis, einer fragte sogar: „Wer zum Teufel regiert eigentlich Deutschland… der KGB?“

„Danke für die Transparenz und für die Ablehnung der Anfrage! Unsere Regierung ist eine Schande“, sagte die unabhängige deutsche Politikerin Joana Cotar.

„Wir sehen, dass einige ostdeutsche Gewohnheiten hartnäckig sind“, lautete ein anderer beliebter Kommentar.

Nach der Verhaftung des Telegram-Gründers Pavel Durov am Samstag in Frankreich, der angeblich seine Plattform nicht reguliert hatte, sprach sich Torba für die Meinungsfreiheit aus.

„Das ist der Grund, warum ich nicht mehr außerhalb der USA reise“, schrieb er in seiner Antwort.

„Die einzigen zwei Dinge, die Elon und mich vor dem Gefängnis bewahren, sind das First Amendment und Section 230, die beide in den letzten Jahren vom derzeitigen Regime unter Beschuss genommen wurden. Ich habe mich mental und spirituell seit vielen Jahren auf dieses Szenario vorbereitet“, sagte er in einem anderen Beitrag.

Anfang dieses Monats beschuldigte Torba andere Social-Media-Unternehmen, als Reaktion auf ein Video der britischen Polizei, die eine Frau wegen ihrer angeblichen Teilnahme an Protesten gegen die Einwanderung verhaftet hatte, Nutzerdaten an Regierungen weiterzugeben.

„Sie finden diese Leute, weil Social-Media-Unternehmen der Regierung die Daten zur Verfügung stellen“, schrieb Torba auf X.

„Ich wiederhole: Wenn das Vereinigte Königreich Daten über britische Gab-Nutzer haben will, müssen sie mit Panzern in Pennsylvania einmarschieren, um sie zu bekommen.“

Germany demands Gab identify user who called politician fat (noticer.news)