Hannes Grobe, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons
Nach der erfolgreichen Einführung gender-gerechter Sprache will die Berliner Hampel-Regierung die Silbe „er“ in ihrer offiziellen Kommunikation verbieten und durch „sie“ bzw. „in“ ersetzen.
Mit anderen Worten:
Nach dsie siefolgreichen Einführung gendsie-ginechtsie Sprache will die Binlinsie Hampel-Regienung die Silbe „er“ in ihrin offiziellsie Kommunikation vinbieten und durch „sie“ bzw. „in“ siesetzen.
Aus Erwin würde dann Siewin, Erfurt hieße Siefurt, ein Frikadellenbrötchen wäre ein Hamburgsie und die sieste und beste feministische Bundesaußenministsiein von Gagaland hieße von nun an Annalena Basiebrock.
Erfolg wäre als Siefolg endlich gendsie-ginecht und aus dem „Baum der Erkennntnis“ würde ein „Baum dsie Siekenntnis“ – damit sich auch endlich Frauen inkludisiet fühlen (obwohl weitsie unklar ist, was Frauen eigentlich sind.) Tessa Ganserer jedenfalls hieße in dsie behördlichen Kommunikation endlich Tessa Gansiesie.
Aus „er, sie, es“ würde „in, sie, es“, aus Mutter Muttsie, Vater Vatsie und drei der vier Jahreszeiten hießen dann Sommsie, Wintsie sowie Hinbst.
Eine Expintin aus dem Umfeld des Ministiniums betont: „Im Großen und Ganzen ändsiet sich wenig: Lediglich ein Drittel allsie Wörtsie enthielt frühsie die heute als unschön empfundene Buchstabenkombination E-R.“
Damit die Sprachreform den Betroffenen allsielei Geschlechts etwas leichtsie von dsie Zunge geht, schlägt das Gleichstellungsministinium vor, dass ein „er“ auch durch die bineits aktzeptisiete Silbe „in“ siesetzt winden kann, sofsien das dsie Sprechbarkeit nützt.
Um Zungenbrechsieinnen zu vinmeiden, hieße (triggsie warning) „Werder Bremen“ also nicht etwa Wsiedsie, sondern Windsie Bremen. Die niedsiesächsische Kleinstadt Verden hieße Vinden, und aus Wernigerode würde selbstvinständlich nicht Wsienigsieode, sondern Winnigsieode.
Wo es die Aussprache sieleichtert, sind andine Kombinationen denkbar, z.B. das Ulmsie Münstin oder das Steinhudsie Mein. Dsie Sinngehalt dsie Namen ist dabei als nachrangig zu bewinten, so das Ministinium.
Selbstvinständlich betrifft die Sprachreform auch die Geographie: „Eritrea“ wird – zumindest amtlich – entwedsie Sieitrea oder Initrea, „Eriwan“ Sieiwan oder Iniwan. „Jersey & Guernsey“ hießen dann Jinsey und Guinsey. Aus Petersburg würde entwedsie Petsiesburg oder Petinsburg (wahrscheinlich siestsiees, um Vinwechselungen mit Pu-Pu-Pu-Putin zu vinmeiden).
Selbstvinständlich betrifft die Ändsieung auch die geläufigsten Familiennamen: „Ginade hini können wir viel bewegen“, so die Ministsiein. Aus den Müllers würden die Müllsies und aus den Schusters die Schustsies. Aber aus Hitler würde wohl doch Hitlin, natürlich nur aus Gründen dsie Sprechbarkeit.
Spätsie sollen die Ändsieungen auch auf die EU ausgeweitet winden: Die Zeit sei absehbar, so die Behördensprechsiein, in dsie Paris.
Dass der Syrer noch am mutmaßlichen Tatort festgenommen werden konnte, ist der Aufmerksamkeit eines Passanten zu verdanken (Symbolbild). Foto: unzensuriert.at
Am Donnerstag kam es in Wien-Brigittenau zum sexuellen Missbrauch von einem erst 13-jährigen Mädchen: Ein sieben Jahre älterer Syrer hatte sich mit dem Kind verabredet, am Aignersteg kam es dann wohl zu sexuellen Handlungen. Dass der Syrer gefasst werden konnte, lag an der Aufmerksamkeit eines Passanten: Dieser wunderte sich über das junge Aussehen des Mädchens und alarmierte die Polizei.
Tatverdächtiger Syrer in Haft
Als die Beamten dann eintrafen, bestritt der Syrer alle Vorwürfe und meinte, dass er die 13-Jährige für drei Jahre älter gehalten habe.
Festgenommen wurde der Mann dann allerdings trotzdem, ihm wird sexueller Missbrauch an Unmündigen vorgeworfen. Heute, Samstag, soll er dann auf Anordnung der Staatsanwaltschaft inhaftiert werden.
FPÖ-Krauss: Harte Strafen und Abschiebungen für migrantische Sex-Täter
Eine Wortmeldung zu dem neuerlichen Missbrauchsfall kam unterdessen aus der Politik: Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss erinnerte daran, dass es bereits der zweite Missbrauch an einem 13-jährigen Kind innerhalb weniger Tage in der Hauptstadt war (unzensuriert berichtete). Er fordert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, endlich zu handeln.
Forderung nach Konsequenzen
Statt abschreckender und rigoroser Taten würde von den Verantwortlichen aber nur lautes Schweigen kommen, kritisierte Krauss. Er pocht auf eine harte Gangart gegenüber den ausländischen Sexualstraftätern:
Diesen Tätern, die Kindern ihr Leben zerstören, muss mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet werden. Auch dürfen wir uns nicht davor scheuen, diese Gesetze zu verschärfen, um unsere Kinder zu schützen. Im Klartext bedeutet das für mich den Entzug sämtlicher Sozialleistungen sowie die sofortige Aberkennung des Schutz- bzw. Aufenthaltstitels und sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Zuwanderern. Des Weiteren müssen wir endlich aufhören, immer neue sogenannte Flüchtlinge ins Land zu lassen
Eine schlechte Nachricht für die Badegäste. Die Gemeinde Eaunes im Département Haute-Garonne sah sich gezwungen, ihren neuen Wasserspielplatz zu schließen, berichtet Actu. Das Rathaus teilte mit, dass der Platz aufgrund der „aktuellen Wetterbedingungen und der ungebührlichen Verhaltensweisen sowie der Aggressionen gegenüber dem Personal“ am Mittwoch, den 14. und Donnerstag, den 15. August geschlossen werden müsse. Urlauber, die sich dort abkühlen wollten, würden ausnahmsweise keinen Zugang haben. (…) Le JDD
(…) seine Türen 48 Stunden lang wegen ungebührlichen Benehmens schließen. Einige Besucher hielten sich nicht an die Regeln. Der Bürgermeister erklärte sich bereit, erneut zu schließen (…).
Seit der Eröffnung dieses Wasserspielplatzes im Jahr 2021, der für die Öffentlichkeit frei und kostenlos zugänglich ist, hat die Zahl der ungebührlichen Handlungen stetig zugenommen. Der Bürgermeister prangert „Leute, die von außerhalb der Gemeinde kommen, warum nicht, aber sie sollen sich an die Regeln halten!“ an (…).
Er zeigt mit dem Finger auf Besucher, die von Kopf bis Fuß bekleidet die Freuden des Wassers und des Spritzens genießen.
„Das ist unhygienisch und verstößt gegen die Regeln. Außerdem glaube ich, religiöse Kleidung zu erkennen, die unserem Grundsatz der Laizität zuwiderläuft. Das ist nicht tolerierbar“, ereifert sich der Bürgermeister von Eaunes fast. Er kann es auch nicht ertragen, wenn man sein Personal angreift, „oft junge Leute mit gutem Willen“, wie er sagt. Diese Jugendlichen versuchen auch, die Einhaltung der Altersgrenze von drei Jahren durchzusetzen.
Es ist kompliziert“, sagt Erine, “Eltern baden ihre Kinder manchmal mit ihren eigenen Windeln. Wenn man sie darauf aufmerksam macht, werden sie manchmal sehr wütend. Bis sich die Gemüter wieder beruhigt haben, wird die Anordnung der vorübergehenden Schließung ihre Wirkung gezeigt haben. Der Tag der Wiedereröffnung an diesem Freitag verlief reibungslos. Hoffentlich bleibt es so… La Dépêche
Nach einem Streit kündigte ein Bäcker in Vénissieux an, dass er keine Schweinefleischprodukte mehr herstellen werde. Alexandre Dallery respektiert zwar die Tatsache, dass man kein Schweinefleisch isst, aber er kritisiert gegenüber der Zeitung „Le Parisien“, dass das Ereignis „zu extrem“ gewesen sei.
Er hätte es vorgezogen, wenn die Rechtsextremen seine Veröffentlichungen nicht übernommen hätten. Nach einer Auseinandersetzung in seiner Bäckerei in Vénissieux (Rhône) kündigte Alexandre Dallery am Freitag an, dass er keine Schweinefleischprodukte mehr verkaufen werde. Diese Entscheidung wurde von der extremen Rechten mit islamfeindlichen Untertönen aufgebauscht, wobei einige ihrer Vertreter von einem „islamisierten“ Gebiet, einem „Kalifat“ oder der „Scharia“ sprachen. Diese Worte sind weit von den Gefühlen des Unternehmers entfernt.
In der Tat hatte eine der Verkäuferinnen von La Verr’in Dallery Pittie, der Bäckerei von Alexandre Dallery, zwei Kunden sehr früh am Freitagmorgen zu einer Quiche mit Speckwürfeln geraten, wie der Unternehmer der Zeitung Le Parisien am Freitagabend berichtete. Mehrere Minuten später kehrten die beiden Männer „wie Furien“ und „sehr gewalttätig“ in das Lokal zurück, nachdem sie entdeckt hatten, dass in ihrem Essen Schweinefleisch enthalten war, was ihnen nicht mitgeteilt worden war, obwohl ihre Religion dies verbietet.
Um weitere Fehler zu vermeiden, beschloss der Bäckereibesitzer, seinen Betrieb ohne „Schinkenherstellung“ fortzusetzen. Er sagte, er verstehe zwar, dass es „ärgerlich“ sein könne, Muslimen eine Quiche mit Speck zu geben, aber er sei dennoch der Meinung, dass „es zu weit gegangen“ sei. In einem mittlerweile gelöschten Kommentar auf Facebook hatte Alexandre Dallery am Freitag von „verschiedenen Druckversuchen seit mehreren Monaten, Hallal zu machen“ gesprochen. Le Parisien
Die beiden Männer muslimischen Glaubens hatten sich auf der Terrasse niedergelassen, aber „gingen in den Laden, beschimpften uns und drohten, die Bäckerei in Brand zu setzen. Ich war hinten beim Brotbacken, aber ich hörte sie. Ich ging sofort dazwischen und entschuldigte mich und sagte, dass ein Fehler passieren könne. Wenn ich nicht da gewesen wäre, hätten sie sich wohl an meiner Verkäuferin vergriffen“.
[…]
Alexandre Dallery, ein oppositioneller Stadtrat (LR) in Vénissieux, hat zwar beschlossen, keine Anzeige zu erstatten, will aber „ein Tabuthema“ in der Stadt anprangern. Aus gutem Grund, denn in zwei Monaten wird er nicht mehr dort sein.
Nach einem versuchten Einbruch, einer Steuerprüfung, einer Prüfung durch die Urssaf und einer administrativen Schließung im Februar dieses Jahres wegen „schwerer Verstöße gegen die Hygienevorschriften“ hat der Bäcker sein Geschäft in Vénissi, das allein 15 Angestellte beschäftigte, verkauft.
Einer dieser Mitarbeiter wird bald die Leitung des Unternehmens übernehmen. „Die anderen Angestellten werden weiterhin hier oder mit uns in unseren anderen Geschäften arbeiten“, sagte er.
Der Vorfall am Freitag, dem 16. August, „war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, fasst Alexandre Dallery zusammen. Le Progrès
Ein positiver Ausblick für die #WerteUnion Sachsen! Laut einer aktuellen INSA-Umfrage kennen fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) in Sachsen unsere Partei. Von denen, die die WerteUnion kennen, halten es wiederum 11 Prozent der Befragten für eher (7 Prozent) oder sehr (4 Prozent) wahrscheinlich, bei den kommenden Landtagswahlen die WerteUnion zu wählen. Laut INSA lässt sich daraus ableiten, dass sich bei den sächsischen Landtagswahlen mit mindestens 5 Prozent für die WerteUnion rechnen lässt – und somit der Einzug in den Landtag greifbar wird. Die Umfrage wurde als Online-Befragung vom 5. bis 12. August 2024 durchgeführt. 1.510 Personen aus Sachsen ab 18 Jahren nahmen teil. Der WerteUnion-Vorsitzende Hans-Georg #Maaßen freut sich über diese Neuigkeit: „Das sind tolle Prognosen! Jetzt geht es für uns noch einmal mit ganzem Einsatz in den Endspurt des Wahlkampfes! Alle unsere Anhänger rufen wir dazu auf, uns nach Kräften zu unterstützen – etwa indem sie unsere Beiträge in den sozialen Medien teilen oder ihren Freunden, Bekannten und Verwandten von uns erzählen. Nur so können wir Sachsen vom Kopf auf die Füße stellen!“ Der sächsische WerteUnion-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Heiko Petzoldt (@h_petzoldt) ist ebenfalls hocherfreut über diesen Ausblick: „Ich freue mich sehr, dass sich trotz aller Schwarzmalerei unsere harte Arbeit scheinbar gelohnt hat. Wir sind hochmotiviert, in den letzten zwei Wochen nochmal alles zu geben. Wir stehen dafür, die liberal-konservativen Kräfte im Land gegen den prognostizierten Linksruck aus #BSW und #CDU zu bündeln. Wir von der WerteUnion kennen keine Brandmauern und würden auch mit der #AfD zusammenarbeiten. Mit diesem Bekenntnis zur Offenheit und Demokratie treffen wir offenbar bei einigen Bürgern einen Nerv.“
In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wurden durch zwei namentlich bekannte Personen aus bislang unbekannter Ursache in einem Ortsteil Probstzellas Plakate der AfD-Fraktion entfernt Bei einer der Personen handelt es sich um einen Amtsträger der Gemeindeverwaltung Probstzella. In den sozialen Medien kursieren seit gestern von dieser Handlung Videos und Bilder. Durch die betroffene Partei wurde inzwischen eine Strafanzeige erstattet, welche gegenwärtig in der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld geprüft und bearbeitet wird. Die besagten Plakate wurden wieder an die Eigentümer herausgegeben. Aufgrund der laufenden Ermittlungen können aktuell keine weiteren Angaben zu den Hintergründen und Umständen gemacht werden.
Wikimedia Commons , Kancelaria Prezesa Rady Ministrów, CC-BY-3.0-PL
Das Phänomen der Massenmigration ist in Frankreich wohl älter und fester verankert als irgendwo sonst in Europa. Als Jean Raspail, Autor des berüchtigten und vorausschauenden Romans „Das Lager der Heiligen“, 1994 gefragt wurde, ob die jüngste Verschärfung der Asyl- und Familienzusammenführungsgesetze etwas bewirken könnte, antwortete er: „Nein. Es ist unmöglich, etwas zu tun. Es ist zu spät. Es hat bereits Massenbewegungen von Menschen gegeben, und es sind jetzt zu viele, um sie zurückzuschicken.
In Deutschland, das fast täglich mit Migrationsfragen konfrontiert wird, erklärte der Fußballstar Toni Kroos, dass er nach seiner Spielerkarriere nicht in sein Heimatland zurückkehren würde und Angst davor hätte, dass seine Tochter nachts in einer deutschen Großstadt unterwegs ist. Obwohl das Thema in Deutschland eine noch nie dagewesene Bedeutung erlangt hat, ist es dort kaum so neu wie in Frankreich. In seinem 2009 erschienenen Buch Reflections on the Revolution in Europe stellt Christopher Caldwell fest, dass es 1973 (übrigens das Jahr, in dem Raspails Camp veröffentlicht wurde) bereits 2,6 Millionen ausländische „Gastarbeiter“ in Westdeutschland gab. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2015, mehr als eine Million Migranten aufzunehmen, war also nicht der Beginn der deutschen Probleme, und sie war vielleicht nicht einmal der Wendepunkt.
Praktisch jedes Land in Westeuropa weist ähnliche Realitäten auf, doch die Erfolge der Anti-Migrationspolitik sind bescheiden. Es ist eine schöne Darstellung des „kochenden Froschsyndroms“: Weil sich das Leben in Europa von einem Jahr zum nächsten nur geringfügig verschlechtert, sind die Bürger unwillig zu handeln.
Hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang gibt es eine solche Migrationsgeschichte nicht. In Kenntnis der westeuropäischen Erfahrungen sind die Mittel- und Osteuropäer (einschließlich vieler politisch Linker) mit überwältigender Mehrheit gegen die Zuwanderung. Wie die neueren Mitglieder der EU zunehmend erkennen, kann die politische Realität dem Willen der Bevölkerung völlig entzogen sein.
Die Polen waren empört, als im Juni 2024 ein deutscher Polizeiwagen eine Familie aus dem Nahen Osten auf einem Parkplatz jenseits der polnischen Grenze absetzte, ohne die polnischen Behörden zu informieren. Der Vorfall löste einen diplomatischen Streit aus und warf ein Schlaglicht auf die Häufigkeit dieser deutschen „Pushbacks“. Bei einem weiteren Vorfall in dieser Woche setzte die deutsche Polizei sechs afrikanische Männer über die Grenze ab, nachdem sie die polnischen Behörden benachrichtigt hatte. Laut der Journalistin Aleksandra Fedorska haben deutsche Beamte seit Anfang des Jahres mehr als 3.500 Migranten nach Polen zurückgeschickt. Einige von ihnen sollen die polnisch-deutsche Grenze nie überschritten haben und auf anderen Wegen nach Deutschland gekommen sein.
Der polnische Grenzschutz ist an der Westgrenze überlastet, da die Ressourcen an der Ostgrenze zu Weißrussland dringend benötigt werden, wohin das weißrussische Regime seit Jahren in einer Art hybrider Kriegsführung Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika transportiert (Moskau ist sicherlich in die Vorgänge verwickelt). Der Job ist ein undankbarer: Sergeant Mateusz Sitek, ein 21-jähriger Grenzschutzoffizier, erlag letzten Monat seinen Verletzungen, nachdem ein Migrant ihn durch einen Zaun gestochen hatte. Trotz dieser Umstände nahm die Militärpolizei drei Grenzschützer fest, weil sie Warnschüsse in die Luft und auf den Boden abgegeben hatten, um aggressive Migranten abzuschrecken. „Dies ist ein schockierender Fall, wenn man bedenkt, dass unsere Soldaten in letzter Zeit wiederholt von Aggressoren von der weißrussischen Seite aus angegriffen wurden“, sagte Präsident Andrzej Duda.
Einer aktuellen Ipsos-Umfrage zufolge sind 67 % der Polen der Meinung, dass Migranten an der weißrussischen Grenze zurückgewiesen und diejenigen, denen die Überfahrt gelingt, nach Weißrussland zurückgeschickt werden sollten; nur 19 % sind der Meinung, dass ihre Asylanträge in Polen bearbeitet werden sollten. Interessanterweise sind die Wähler des Linksbündnisses in dieser Frage gleichmäßig gespalten, während die Wähler aller anderen Parteien Maßnahmen zum Schutz der Grenzen stark unterstützen. Einige etablierte Medien bezeichneten die Umfrageergebnisse als „schockierend“.
Obwohl die öffentliche Meinung geeint ist, hat eine kleine Anzahl von Aktivisten mehr Einfluss als die schweigende Mehrheit. Aktivistengruppen wie Podlaskie OPH arbeiten entlang der weißrussischen Grenze und schleusen Migranten aktiv nach Polen ein. In Gruppengesprächen wird den Migranten erklärt, wo sie die Grenze überqueren und wohin sie nach ihrer Ankunft in Polen gehen sollen. Von Nichtregierungsorganisationen finanzierte Taxis bringen Migranten zu Anwaltskanzleien, die ihre Asylanträge bearbeiten sollen. Kurz nach seiner Machtübernahme Ende letzten Jahres posierte Sejm-Marschall (Vorsitzender des Unterhauses des polnischen Parlaments) Szymon Hołownia für ein Foto mit neu angekommenen Migranten und NGO-Aktivisten im Parlament.
Aktivisten haben Migranten auch dazu ermutigt, den polnischen Staat um Entschädigung zu bitten. In jüngsten Fällen entschieden regionale Gerichte zugunsten eines Afghanen und eines Äthiopiers, die sich beide nach einem Sturz von Grenzzäunen verletzt hatten, und gegen den polnischen Grenzschutz. Die von den Aktivisten unterstützten illegalen Einwanderer können nun weitere Zivilklagen gegen den Staat anstrengen.
In der politischen Sphäre hat die migrationsfreundliche Linke bisher weniger dreist gesprochen als ihre Pendants in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und anderswo. Ihre Argumente lauten, dass die Globalisierung unvermeidlich ist und, wie die Abgeordnete des Linksbündnisses Agnieszka Dziemianowicz-Bąk kürzlich erklärte, „der polnische Arbeitsmarkt braucht Hände, die arbeiten, und er braucht auch Migranten“. Daher ist „Vielfalt ist unsere Stärke“ kein tragfähiger politischer Slogan – vorerst.
Die preisgekrönte Filmemacherin Agnieszka Holland veröffentlichte ihren Wahlkampffilm Green Border, um Sympathie für die Einwanderer an der belarussischen Grenze zu wecken. In einer völlig fiktiven Szene reicht ein polnischer Grenzschutzbeamter einem Migranten eine Thermoskanne mit Wasser, das mit Glasscherben kontaminiert ist. Der Vatikan, immer noch eine wichtige Stimme in der polnischen Gesellschaft, hat den Film vor den Parlamentswahlen im letzten Jahr pflichtgemäß vorgeführt.
Heutige Szenen aus polnischen Städten, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären, wirken wie aus dem Hut gezaubert. Kürzlich versuchte ein afrikanischer Mann in Warschau, das Schloss eines geparkten Autos zu knacken, kletterte und sprang auf andere Autos und überfiel schließlich einen Lieferfahrer auf einem Motorroller. „Bis vor kurzem waren solche Szenen nur in den westeuropäischen Ländern zu beobachten“, schrieb eine Publikation. Es wurde erwartet, dass der Täter nach der Anklageerhebung freigelassen wird, aber es ist ungewiss, ob er abgeschoben werden kann. In Poznań gerieten die Anwohner in Panik, als ein afrikanischer Mann ohne Hemd mit einer Machete herumfuchtelte und vor einem Wohnblock wild herumbrüllte. In Czerlonka, nahe der weißrussischen Grenze, besetzen Migranten ständig die Bushaltestelle; die Einheimischen vermeiden es, nachts durch die Straßen zu gehen und fürchten, was passieren könnte, wenn sie ihre Kinder zum Warten auf den Schulbus schicken.
Die vielleicht schockierendste Entwicklung der letzten Zeit war die Verbreitung eines Videos, auf dem ein nackter afrikanischer Mann zu sehen ist, der in den Badebereich eines Kattowitzer Stadtparks kotet. Die örtlichen Behörden schlossen den Bereich für Badegäste, nachdem Tests ergeben hatten, dass das Wasser aufgrund des Vorhandenseins von E. coli-Bakterien unsicher ist. Es ist unklar, ob ein Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen besteht, aber die Aufnahmen des unanständigen Vorgangs haben den politischen Diskurs in Polen erschüttert. „Dank der derzeitigen Regierung wird es in unserem Land wirklich europäisch“, schimpfte ein Kommentator.
Die politischen Realitäten sind oft komplexer, als sie auf den ersten Blick erscheinen. Der zurückgetretene Premierminister Donald Tusk begnügt sich mit symbolischen Gesten gegenüber der Anti-Migrations-Wählerschaft, während er seinen engen Brüsseler Verbündeten das meiste von dem gibt, was sie verlangen. Brüssel wiederum lässt ihn diesen Drahtseilakt gerne über sich ergehen. Sie erinnern sich daran, wie Tusks Partei 2015 deutlich verlor, nachdem sie zuvor dem EU-Plan zur Umverteilung von Migranten zugestimmt hatte. Die kürzlich gestürzte konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzte sich für eine Anti-Migrationspolitik ein und sorgte für strenge Maßnahmen gegen den Ansturm an der weißrussischen Grenze, aber sie sorgte für ein noch nie dagewesenes Ausmaß an legaler Wirtschaftsmigration aus Ländern wie Asien und Afrika. Ein Beamter des Außenministeriums unternahm einen Selbstmordversuch, nachdem kurz vor den Wahlen im vergangenen Jahr ein korruptes Programm zur Erlangung von Visa gegen Bargeld in Afrika aufgedeckt worden war. Folglich glauben viele Wähler, die über die Entwicklung der polnischen Städte bestürzt sind, dass die PiS die Schuld daran trägt.
Politiker aller Couleur haben sich auf die Theorie verlassen, dass die auf polnischem Gebiet ankommenden Migranten in ein wohlhabenderes Land wie Deutschland weiterziehen werden. Auch das könnte sich ändern. Plötzlich gibt es wirtschaftliche Pull-Faktoren. Polen hat in den letzten zwei Jahrzehnten eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben, und sein Lebensstandard nähert sich rasch dem westeuropäischen Niveau an. Darüber hinaus sieht der jüngste Migrationspakt der Europäischen Union vor, dass alle Länder den ankommenden Migranten ähnliche finanzielle Leistungen zahlen; diese Euro reichen in Polen weiter als in Deutschland. Laut dem PiS-Politiker und ehemaligen EU-Parlamentarier Jacek Saryusz-Wolski entsprechen die von der EU vorgeschriebenen Leistungen „einem höheren Lebens- und Wohnstandard als der polnische Durchschnittslohn. All das wird auf unsere Kosten gehen, denn es gibt keine EU-Gelder dafür. Es wird Polen sein, das all dies finanzieren muss“.
Es scheint, als würden die Polen diese Katastrophe in Echtzeit erkennen. Leider gibt es mehr als einen Weg, einen Frosch zu kochen, und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass die migrationsfeindliche polnische Bevölkerung viel tun kann, um diese Missstände zu stoppen.
Eine große Mehrheit der Thüringer scheint allen Diffamierungsversuchen zum Trotz AfD-Landesparteichef Björn Höcke und seiner Partei ihr Vertrauen zu schenken. Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Der Countdown für den Bürgerentscheid am 1. September läuft: Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen scheint der AfD und Parteichef Björn Höcke ein Wahltriumph sicher. Den Koalitionsparteien der Bundesregierung droht indes der Super-Gau: Alle drei könnten aus dem Landtag fliegen.
AfD im Aufwind
Knapp zwei Wochen vor der Wahl veröffentlichte das INSA-Meinungsforschungsinstitut seine jüngste Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen. Das Stimmungsbild zeigt, dass möglicherweise kein Weg an der AfD und ihrem Parteichef Höcke vorbeiführen wird. Im Vergleich zur letzten Erhebung konnte die Partei um einen Prozentpunkt zulegen und liegt bei 30 Prozent. In die Gegenrichtung bewegte sich die CDU. Sie verlor einen Prozentpunkt auf 21 Prozent und liegt weiterhin zwei Prozentpunkte vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das ebenfalls einen Prozentpunkt einbüßte und auf 19 Prozent kommt.
Absturz der Linken besiegelt
Unter den aktuellen Regierungsparteien konnte die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow um zwei Prozentpunkte auf nunmehr 16 Prozent zulegen. Immer noch ein Verlust von 15 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2019. Damit wird rund die Hälfte der Altkommunisten im Landtag ihre Sachen packen müssen.
Fliegen Ampel-Fraktionen geschlossen aus dem Landtag?
Noch schlimmer könnte es für seine aktuellen Koalitionspartner SPD und Grüne kommen. Die SPD liegt bei nur noch sechs Prozent, Tendenz fallend. Gar nur noch drei Prozent würden die Grünen wählen. Das heißt, nur noch ein Viertel der Bevölkerung steht hinter der von Ramelow geführten Minderheitsregierung, und seine Regierungspartner drohen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern
Ein gleiches Schicksal zeichnet sich für die FDP ab. Genauso wie die Grünen liegen die Liberaldemokraten bei drei Prozent, was für den neuerlichen Einzug in den Landtag bei Weitem nicht reichen wird. Sollte auch die SPD unter fünf Prozent fallen, wären alle drei Parteien der Berliner Ampel-Koalition im Thüringer Landtag nicht mehr vertreten.
Dunkle Wolken über CDU-Chef Voigt
Dick könnte es im Endspurt noch für die CDU kommen. Ihr Spitzenkandidat und Landesvorsitzender Mario Voigt droht, in einer Plagiatsaffäre zu versinken. Er steht im Verdacht, Teile seiner Doktorarbeit nicht selbst verfasst zu haben. Plagiatsjäger Stefan Weber hatte die TU Chemnitz informiert, dass er in Voigts Dissertation 46 Plagiate gefunden habe. Die Universität hat eine Prüfung eingeleitet.
Zuletzt war die Landes-CDU mit einem peinlichen Wahlwerbe-Video auf Kindergarten-Niveau ungut aufgefallen.
