Das Chaos bei der Deutschen Bahn hat offensichtlich dramatische Ausmaße angenommen. Ein Mitglied des Aufsichtsrats spricht von einem regelrechten „Kontrollverlust“ bei der Planung der Zugfahrten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mussten in diesem Jahr die Fahrpläne zwischen zwei und drei Millionen Mal geändert werden. Ein geordneter Ablauf des Zugverkehrs ist so kaum noch möglich.
Fahrpläne nur noch geschätzt
In einem schockierenden Eingeständnis verriet ein Aufsichtsratsmitglied, dass Fahrpläne nicht mehr exakt berechnet, sondern nur noch geschätzt werden. Dies sei ein „Riesenproblem“ und führe zu einer massiven Unzuverlässigkeit. Die Fahrgäste können sich immer weniger darauf verlassen, dass die Züge pünktlich oder überhaupt wie geplant fahren.
Jahrzehntelange Vernachlässigung des Schienennetzes
Die Ursache für dieses Chaos liegt in der jahrzehntelangen Vernachlässigung des Schienennetzes. An vielen Stellen mussten sogenannte Langsamfahrstellen eingerichtet werden, um Mängel an Gleisen, Weichen oder Brücken zu kompensieren und Unfälle zu verhindern. Das Resultat: Züge sind oft stark verspätet oder müssen komplett gestrichen werden.
Teure Notlösungen und unklare Zukunft
Um den Betrieb irgendwie aufrechtzuerhalten, setzt die Deutsche Bahn immer mehr auf Reservezüge – oft ältere Modelle, die bereitgestellt werden, wenn die vorgesehenen Züge zu spät ankommen und die nächste Fahrt unmöglich wird. Diese Notlösungen sind jedoch teuer und könnten auf Dauer unbezahlbar werden.
Licht am Ende des Tunnels?
Die Deutsche Bahn verspricht Besserung, doch auf pünktliche Züge müssen Fahrgäste wohl noch bis zu zwei Jahre warten. Erst dann sollen die umfangreichen Reparaturen am Schienennetz spürbare Verbesserungen bringen. Bis dahin bleibt der deutsche Zugverkehr für viele Pendler und Reisende ein unkalkulierbares Risiko.
Die Notmaßnahme „Operation Early Dawn“ zur Räumung von Gefängnissen im Zusammenhang mit der Verurteilung von Migrationsgegnern, Demonstranten und Social-Media- Kommentatoren sieht Berichten zufolge die vorzeitige Entlassung von mindestens 5.500 Straftätern bis zum Herbst vor.
Die linke Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer erließ am Montag Notmaßnahmen, um Gefängniszellen in England freizumachen, da mehr als 1.000 Personen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Gewalt oder wegen Posts in sozialen Medien im Vereinigten Königreich verhaftet wurden, nachdem ein ruandischer Teenager der zweiten Generation im vergangenen Monat bei einer Kindertanzparty in Southport eine Massenstecherei begangen hatte.
Wie Sky News berichtet, plant Justizministerin Shabana Mahmood angeblich, die vorgeschriebene Haftzeit vor der Entlassung auf Bewährung für bestimmte Straftäter um 40 bis 50 Prozent zu verkürzen. Dies würde dazu führen, dass 5.500 Häftlinge im September und Oktober früher auf die Straße zurückkehren könnten.
Die Maßnahmen betreffen insbesondere Gefängnisse in den Regionen Cheshire, Cumbria, Lancashire, Manchester, Merseyside, North East und Yorkshire. Insgesamt beläuft sich die Kapazität der Gefängnisse in England und Wales derzeit auf 89.191, am Freitag waren jedoch 87.893 Plätze belegt, berichtet die BBC.
Die Regierung hat erklärt, dass Personen, die wegen häuslicher Gewalt, Sexualdelikten, Terrorismus und einigen Gewaltdelikten verurteilt wurden, nicht für eine vorzeitige Entlassung in Frage kommen werden. Diejenigen, die in die jüngsten Unruhen verwickelt waren, werden ebenfalls nicht in Frage kommen.
Der Minister für Strafvollzug, Lord Timpson, sagte: „Wir haben ein Justizsystem geerbt, das sich in einer Krise befindet und Schocks ausgesetzt ist. Infolgedessen waren wir gezwungen, schwierige, aber notwendige Entscheidungen zu treffen, um es am Laufen zu halten.
„Dank der harten Arbeit unserer engagierten Mitarbeiter und Partner haben wir jedoch zusätzliche Haftplätze geschaffen und nun die Operation Early Dawn eingeführt, um den Druck in einigen Teilen des Landes zu bewältigen“, so Timpson. Die Operation Early Dawn, die bereits von der früheren konservativen Regierung im Mai angesichts der Überfüllung der Gefängnisse angewandt wurde, ermöglicht auch die Unterbringung von Straftätern in Polizeizellen, während sie auf ihren Prozess warten.
Einige haben davor gewarnt, dass sich diese Maßnahme negativ auf die Funktionsfähigkeit der Polizeikräfte auswirken wird, darunter Mark Fairhurst von der Prison Officers’ Association
„Es handelt sich um eine aufgeschobene Gerechtigkeit, denn wir verstopfen jetzt die Polizeizellen, so dass die Polizei möglicherweise einige ihrer Einsätze verschieben muss. Wenn sie Leute festnehmen, müssen sie sicherstellen, dass sie ihnen einen Haftraum zur Verfügung stellen können, weil wir Gefangene haben könnten, die ihre Zellen bevölkern, und natürlich müssen sie Überstunden bezahlen, um die Gefangenen zu überwachen“, so Fairhurst gegenüber der BBC.
„In der Realität werden die schwersten Straftaten vor Gericht landen; wir werden ihnen eine Gefängniszelle garantieren, und bei den geringeren Straftaten wird die Polizei entscheiden, ob wir sie festhalten oder auf Kaution freilassen“, fügte er hinzu.
Der stellvertretende Polizeipräsident Nev Kemp vom Nationalen Rat der Polizeichefs (National Police Chiefs’ Council) erklärte dagegen: „Wir arbeiten eng mit den Partnern des Strafrechtssystems zusammen, um die Nachfrage im System zu steuern und die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
„Die Polizei wird weiterhin jeden festnehmen, der zur Sicherheit der Öffentlichkeit festgenommen werden muss, einschließlich der Überwachung von Protesten und Veranstaltungen und der Sicherstellung, dass die Leute wie erwartet festgenommen werden.“
Fernand Gontier, der ehemalige Direktor der französischen Grenzpolizei, hat davor gewarnt, dass die Massenmigration nach Europa „unkontrollierbar“ und „destabilisierend“ wird.
In einem Gespräch mit Le Figaro am 18. August warnte Gontier, dass es für die französische Grenzpolizei immer schwieriger werde, den Zustrom zu bewältigen, zumal sie Schwierigkeiten habe, neue Mitglieder zu rekrutieren.
„Die erzwungene und massive illegale Einwanderung wird unkontrollierbar, gefährlich und destabilisierend für die Demokratien und unsere Lebensweise“, sagte er dem Blatt.
„Grenzen ermöglichen es also, das Allgemeininteresse gegenüber ausländischen Einzelinteressen zu schützen“.
Gontier warnte, dass die französische Grenzpolizei und der Zoll nicht über die Mittel verfügten, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Er verwies auf einen Mangel an Personal und technischer Ausrüstung, eine geringe Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Teilen der französischen Regierung und einen zunehmend einschränkenden rechtlichen Rahmen.
Er verwies auf das Urteil des Staatsgerichtshofs vom Februar dieses Jahres, das die Zwangsabschiebung illegaler Einwanderer verbietet.
Auf europäischer Ebene stellt Schengen ebenfalls ein Problem dar, denn es gibt einen „echten Mangel an Zusammenarbeit“ zwischen den verschiedenen Behörden.
Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, stellt 10.000 zusätzliche Mitarbeiter ein, aber Gontier sagte, dass Paris wegen der Frage der Souveränität „zögere“, zusätzlichen Druck auf die Behörde auszuüben.
Die Grenzbeamten haben keinen Zugang zu Technologien wie Wärmedetektoren, Kohlendioxiddetektoren, Herzschlagdetektoren oder Silhouettendetektoren, mit denen Personen identifiziert werden können, die versuchen, die Grenze zu überqueren, zum Beispiel versteckt in Fahrzeugen.
„Diese Geräte werden fast ausschließlich an den rund 120 Flughäfen und Häfen eingesetzt, die Grenzübergangsstellen sind“, so Gontier.
An den Binnengrenzen kommen sie nicht zum Einsatz, „obwohl dort 90 Prozent der illegalen Einwanderung in das nationale Hoheitsgebiet stattfindet“.
Fabrice Leggeri, ehemaliger Frontex-Chef und jetziger Europaabgeordneter der rechtsgerichteten französischen Nationalen Rallye-Partei, stimmte Gontier zu.
„Die Enthüllungen des ehemaligen Chefs der PAF sind vernichtend: fehlende Ressourcen, unzureichende Ausbildung, laxer Rechtsrahmen … Die Grenzkontrolle hat sich verschlechtert und bedroht unsere Sicherheit“, schrieb er auf X.
„Wie Fernand Gontier empfiehlt, brauchen wir mehr Ressourcen, eine echte Koordinierung und den Einsatz moderner Technologien zur Unterstützung der Grenzpolizei.“
In Hamburg sorgt die “Rote Flora”, ein seit Jahren umstrittenes autonomes Zentrum im Schanzenviertel, erneut für Schlagzeilen. Diesmal hängen an dem Gebäude Plakate, die offen zu Straftaten gegen die AfD aufrufen. Unter dem Titel „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ werden unter anderem die Sabotage von Wahlkampfständen, das Zerstören von Wahlkampfmaterial und sogar Angriffe auf Veranstaltungsorte und Fahrzeuge der Partei propagiert.
Aufruf zur Gewalt und öffentliche Duldung
Wie die Bild berichtet, stehen auf der Liste der „13 Dinge“ erschreckende Aufforderungen, die nichts mit politischem Protest zu tun haben, sondern klar zu Straftaten aufrufen. Darunter fallen das „unschädlich machen“ von Wahlkampfmaterial, das „Lahmlegen“ von Autos und das „Stören“ von Wahlkampfveranstaltungen. Besonders brisant: Diese Aufrufe hängen öffentlich und für jeden sichtbar an der “Roten Flora” – ein Unding in einem demokratischen Rechtsstaat. Dass solche Inhalte ungestraft im öffentlichen Raum präsentiert werden können, ist alarmierend und wirft Fragen nach der gesellschaftlichen und staatlichen Duldung linksextremer Gewalt auf.
Linksextremer Hintergrund der “Roten Flora“
Die “Rote Flora” ist seit Jahrzehnten als ein Zentrum linksextremer Aktivität bekannt. Ursprünglich als besetztes Theatergebäude gestartet, hat es sich zu einem Symbol der linksextremen Willkür gegenüber dem Staat und dessen Untätigkeit entwickelt. Das Gebäude war in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen, insbesondere bei Großdemonstrationen wie dem G20-Gipfel 2017 (unzensuriert berichtete), als die “Rote Flora” als Rückzugsort für gewaltbereite Demonstranten diente.
AfD reagiert scharf
Der Hamburger AfD-Landeschef Dirk Nockemann zeigte sich empört über die aktuelle Entwicklung und fordert Konsequenzen: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, der Linksextremismus muss endlich mit derselben Härte bekämpft werden wie der Rechtsextremismus.“ Nockemann fügte hinzu, dass die “Rote Flora” längst hätte geräumt werden müssen.
Polizei und Staatsschutz eingeschaltet
Angesichts der klaren Aufrufe zu strafbaren Handlungen hat die Hamburger Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass der Staatsschutz nun gegen die Verantwortlichen ermittelt, da es sich bei dem Plakat um eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten handelt. Die Ereignisse rund um die “Rote Flora” verdeutlichen erneut die brisante Lage rund um den militanten Linksextremismus in Deutschland und die zunehmenden Spannungen zwischen den Lagern. Ob die Ermittlungen zu konkreten Maßnahmen führen werden, bleibt jedoch fraglich.
Gestern Abend (19. August) soll es in einer S-Bahn in Mülheim an der Ruhr zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem Paar gekommen sein. Dabei soll der Mann seine Freundin geschlagen, angespuckt und gebissen haben. Bundespolizisten stellten den Tatverdächtigen und nahmen ihn fest.
Gegen 23:15 Uhr wurde das Bundespolizeirevier Essen über einen Beziehungsstreit in der S1 zwischen Mülheim-Styrum und Mülheim Hauptbahnhof informiert. Im Mülheimer Hauptbahnhof trafen die Einsatzkräfte auf die 50-Jährige, den 42-Jährigen sowie zwei Zugbegleiter, die Zeugen des Vorfalls wurden. Während der Zugfahrt soll der Essener (42) die Deutsche (50) grundlos angegriffen und ihr mit der flachen Hand in das Gesicht geschlagen haben. Zudem soll es ihr auch ins Gesicht gespuckt und sie gebissen haben. Eine ärztliche Versorgung lehnte die Essenerin jedoch ab.
Nachdem der marokkanische Staatsbürger (42) mit dem Sachverhalt konfrontiert wurde, machte dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, versuchte aber weiterhin verbal auf die Geschädigte einzuwirken. Eine Überprüfung der Personalien des Tatverdächtigen offenbarte, dass dieser bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung trat. Da er kein gültiges Ausweisdokument mit sich führte, wurde der Aggressor zur Überprüfung seines Aufenthaltsstatus der Bundespolizeiwache im Essener Hauptbahnhof zugeführt. Die Zeugen sowie die Geschädigte wurden vor Ort entlassen.
In der Dienststelle ermittelten die Polizeibeamten, dass der Marokkaner sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhält. Nach Rücksprache mit der zuständigen Kriminalwache wurde der 42-Jährige vorläufig festgenommen.
Ein Atemalkoholtest ergab, dass der Essener mit 1,26 Promille alkoholisiert war. Nach einer Untersuchung durch einen Polizeiarzt, wurde er dem Polizeigewahrsam in Essen zugeführt.
Die Bundespolizisten forderten die Aufnahmen der Überwachungskameras der S-Bahn an und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und des unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ein.
Björn Höcke kritisiert die Anti-AfD-Kampagne vermeintlich thüringischer Großkonzerne scharf und deckt dabei auf, dass viele davon nur auf dem Papier in Thüringen ansässig sind. Foto: Steffen Prößdorf / wikimedia (CC-BY-SA-4.0)
Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, geht in die Offensive. In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite knöpft er sich große Unternehmen vor, die sich in den Wahlkampf einmischen. Für ihn ein klares Zeichen: Diese Konzerne wollen die AfD an einem Wahlsieg hindern.
Wer steckt hinter der Kampagne?
Angeführt wird die Anti-AfD-Kampagne laut dem AfD-Politiker von Timm Mittelsten Scheid, einem Beiratsmitglied von Vorwerk. Dabei weist er darauf hin, dass Vorwerk, das durch die AfD Thüringens Interessen und Attraktivität als Wirtschaftsstandort gefährdet sieht, gar keinen Standort in Thüringen hat und Produkte längst nicht mehr ausschließlich „Made in Germany“ sind. Für ihn ist das der Beweis, dass diese Kampagne nichts mit den echten Interessen der Thüringer zu tun hat.
Großkonzerne gegen die AfD?
Doch damit nicht genug. Auch Firmen wie Miele, Oetker und Stihl sind Teil der Kampagne. Höcke deckt dabei auf, dass diese ihre Produktion ins Ausland verlagert haben, während sie nun so tun, als seien sie besorgt um Thüringen. Besonders enttäuschend für ihn: Auch Trigema ist dabei, ein Unternehmen, das er eigentlich als heimatverbunden einschätzt. Die Unterstützung der Grünen durch den Trigema-Chef Wolfgang Grupp nennt er eine „seltsame Form politischer Demenz“.
Thüringer Wirtschaft in Gefahr
Während Konzerne, die nichts mit Thüringen zu tun haben, gegen die AfD mobil machen, kämpft die echte Thüringer Wirtschaft ums Überleben. Die Autozulieferfirma AE Group musste im August Insolvenz anmelden. Mehr als 2.000 Arbeitsplätze sind schon weg. Der AfD-Spitzenkandidat macht klar: Nur eine Stimme für die AfD kann die Deindustrialisierung Thüringens stoppen. Er fordert die Thüringer auf, sich gegen die Einmischung von außen zu wehren und für ihre Heimat zu kämpfen.
Die Amerikaner haben schockiert auf die Nachricht aus Großbritannien reagiert, dass Bürger zu Haftstrafen von mehr als drei Jahren verurteilt wurden, weil sie auf X, ehemals Twitter, als „Fehlinformation“ geltende Kommentare abgegeben hatten. Letzte Woche drohte die britische Polizei damit, Amerikaner bei Verstößen gegen die immer drakonischeren Gesetze zur Online-Rede in England zu verurteilen und ins Land zu bringen.
In einer kürzlich ergangenen Verurteilung wurde „Anti-Establishment-Rhetorik“ als Grund für die Inhaftierung genannt. Wayne O’Rourke wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Protest gegen die Ermordung von drei Mädchen in Southport, England, per Tweet unterstützt hatte.
Jetzt werden neue polizeiliche Befugnisse und Überwachungsmaßnahmen eingeführt, die die Gesichtserkennung ausweiten und sogar private Nachrichtenübermittlung ganz abschaffen werden, wodurch die Verschlüsselung der Kommunikation über Apps wie WhatsApp, Signal, Wire und über E-Mail illegal wird.
Bald werden in Big Brother Britain auch Menschen für private Unterhaltungen inhaftiert, die niemand außer dem Polizeistaat gesehen hat.
Ein Bericht von Big Brother Watch, dessen Mission „Reclaiming Privacy, Defending Freedom“ lautet, warnt vor der Eskalation von „Britain’s War on Free Speech“.
In einem am 16. August veröffentlichten Video warnt Mark Johnson vor neuen Maßnahmen zur Überwachung, Zensur und Kriminalisierung der Meinungsäußerung in Großbritannien, einschließlich des Versuchs, die Verschlüsselung zu verbieten, wodurch die Privatsphäre von Nachrichten auf allen Plattformen dauerhaft aufgehoben würde.
Neben den bereits bestehenden Befugnissen, die im Rahmen des Online-Sicherheitsgesetzes eingeführt werden, wurden Maßnahmen als Teil der Reaktion der Regierung Starmer auf die Unruhen angekündigt, die durch die Ermordung von drei Mädchen durch einen ruandischen Mann, der als „Waliser“ bezeichnet wurde, ausgelöst wurden.
Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen im Gange, um alles – von „Transphobie“ bis hin zu politischer Meinungsverschiedenheit – als „Terrorismus“ neu zu definieren.
Sky News berichtete am 18. August über den neuen Krieg gegen den Terrorismus mit dieser Nachricht aus dem Innenministerium:
Innenministerin Yvette Cooper hat versprochen, gegen Menschen vorzugehen, die „schädliche und hasserfüllte Überzeugungen“ verbreiten, und einen neuen Ansatz zur Bekämpfung des Extremismus zu verfolgen, nachdem es Anfang des Monats in ganz Großbritannien zu Unruhen gekommen war.
Cooper fügte hinzu:
Hassreden jeglicher Art zersetzen und zerbrechen das Gefüge unserer Gemeinschaften und unserer Demokratie.
Der abtreibungsbefürwortende Innenminister hat angekündigt, dass das, was der liberal-globale Staat früher als „Hassrede“ bezeichnete, jetzt mit „Terrorismus“ gleichgesetzt wird. Cooper fordert seit fast einem Jahrzehnt das Verbot von Gebeten für das Leben vor Abtreibungszentren. Jetzt will sie, dass sich Schulkinder gegenseitig anzeigen, wenn sie Dinge sagen, die sie für extrem hält.
Was beinhaltet dieser „Terrorismus“?
Wenn Sie für das Recht auf Leben sind, dann schließt diese Definition Sie ein. Im März 2024 kündigte die britische Einparteienregierung eine neue Ausbildung zur Bekämpfung von Extremismus an, der zu Terrorismus führt. Prevent“ ist eine Form der obligatorischen politischen Radikalisierung, die als Prävention von gefährlichem Extremismus vermarktet wird.
Dabei werden Abtreibungsgegner als künftige Terroristen identifiziert. Wie es heißt, entsteht der Terrorismus durch „extremistische Narrative“. Woher kommen diese?
Narrative kommen wahrscheinlich von denjenigen, die eine bestimmte Politik oder Praxis ändern wollen, anstatt das gesamte wirtschaftliche, politische oder soziale System zu ersetzen.
Beispiele hierfür sind Tierrechte, Abtreibungsgegner oder Antifaschisten. Single-Issue-Narrative können politisch agnostisch sein, d. h. sie können weder rechts noch links ausgerichtet sein.
Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Wechsel der Regierungspolitik notwendig ist, sind Sie ein potenzieller Terrorist. Wenn Sie darauf bestehen, vor Abtreibungszentren zu beten, sollten Sie wissen, dass die britische Regierung derzeit ein neues Gesetz gegen „Gebetsverbrechen“ erwägt.
Wenn Sie der Meinung sind, dass die christliche Zivilisation des Westens kein Mythos ist, der in spöttische Anführungszeichen gesetzt werden sollte, und Sie sie bewahren möchten, sind Sie eine wahrscheinliche Quelle des Terrorismus. In den Präventionsleitlinien heißt es, dass Sie eine Bedrohung darstellen, wenn Sie der Meinung sind, dass „die ‚westliche Kultur‘ durch die Massenmigration und die mangelnde Integration bestimmter ethnischer und kultureller Gruppen bedroht ist.“
Wenn Sie sich über das Offensichtliche Sorgen machen, sind Sie ein potenzieller Terrorist. Wenn man die Realität wahrnimmt, ist man eine terroristische Bedrohung. Gegen offene Grenzen? Terrorist.
Das Prevent Duty Training ist für alle Polizisten, Ärzte, Krankenschwestern, Kommunalbeamten und Mitarbeiter des so genannten Justizsystems obligatorisch. Ihr Ziel ist es, eine Radikalisierung zu verhindern, die zu Terrorismus führt.
Obwohl es seit fast 10 Jahren besteht, hat Prevent nicht dazu beigetragen, die vielen Terroranschläge zu verhindern, bei denen seither Kinder und Bürger getötet wurden.
Echte Terroristen wie Salman Abedi – der 2017 einen Bombenanschlag auf die Manchester Arena verübte, bei dem 22 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden – sind der Polizei oft bekannt, bevor sie zuschlagen. Wie ein BBC-Bericht Wochen nach dem Bombenanschlag feststellte:
Ein Gemeindehelfer, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, er habe die Behörden kontaktiert, nachdem [Abedi] öffentlich gesagt hatte, dass er „den Terrorismus unterstütze“ und „es in Ordnung sei, ein Selbstmordattentäter zu sein.
Abedi reiste in den Schulferien nach Libyen, um an der Seite seines Vaters mit radikal-islamistischen Milizen zu kämpfen. Mitschüler sagen, sie hätten Abedi – zweimal – bei der Anti-Terror-Polizei angezeigt. Abedis Bruder blieb frei, um nach Libyen zu gehen und mit ISIS zu kämpfen. Prevent hatte keine Kenntnis von Abedi.
Überlebende verklagen nun den britischen Sicherheits- und Nachrichtendienst MI5, weil er es versäumt hat, Maßnahmen gegen eine offensichtliche Bedrohung zu ergreifen, die neben den Toten auch Hunderte von Menschen mit lebensverändernden Verletzungen hinterlassen hat.
Angesichts der Tatsache, dass Terroristen ihre Absichten offen kundtun und sich jeder polizeilichen Kontrolle entziehen, obwohl sie darüber informiert sind, wird deutlich, dass der liberal-globale Staat wie üblich alles andere als die wahre Ursache der Probleme in unserer Gesellschaft im Auge hat. Er verfolgt Menschen, die sich gegen die liberal-globale Agenda und ihre nachgelagerten Auswirkungen stellen. Er wird niemals die Ursache des Problems zugeben – sich selbst.
Abedi kämpfte in einem Krieg, der 2011 von Hillary Clinton und dem damaligen britischen Premierminister David Cameron in Libyen begonnen wurde. Der Zusammenbruch dieses Staates öffnete die Schleusen für die Migration aus Afrika nach Großbritannien und in den Westen. Der Grund, warum der liberal-globale Staat die Probleme weder bemerkt noch beheben wird, ist, dass seine eigene Politik sie geschaffen hat.
Es handelt sich um Blasphemiegesetze, die es verbieten, mit der liberal-globalen Agenda der digitalen Tyrannei nicht einverstanden zu sein.
Innenministerin Yvette Cooper, deren Innenministerium für die Polizeiarbeit in Großbritannien zuständig ist, hat auch von einem neuen terroristischen Straftatbestand der „extremen Frauenfeindlichkeit“ gesprochen.
Auch hier scheint es um eine Realität zu gehen, aber in Wirklichkeit beschreibt es eine andere.
„Misogynie“ ist der Hass auf Frauen. Denken Sie daran, dass sie mit „Frauen“ nicht das meinen, was Sie tun.
Coopers eigener Sohn ist ein „Trans-Rechts-Aktivist“ und eine Dragqueen. Joel Cooper trat als „Ms. Vanity Vengeance“ auf. Im Jahr 2022 führte er die LGBT-Gruppe Warwick Pride bei einer „Trans-Rechte-Störung“ des Besuchs des damaligen britischen Bildungsministers Nadhim Zahawhi an.
Die Aktion war eine wütende Reaktion auf die Behauptung, eine Frau sei „eine erwachsene menschliche Frau“, wie Zahawhi zuvor erklärt hatte.
Wenn Yvette Cooper sagt, dass „extreme Frauenfeindlichkeit“ eine terroristische Straftat ist, meint sie damit, dass Männer, die als Frauen verkleidet sind, wie ihr Sohn, beleidigt werden.
Diese Definition von „Terrorismus“ ist keine Juristensprache – sondern „Transe“ – die Umdeutung von Bedeutung zur Verteidigung einer Ideologie der moralischen Umkehrung. Die Äußerung des Offensichtlichen ist jetzt ein Verbrechen gegen den Staat.
Wenn wir das Offensichtliche aussprechen, sollten wir gegen diesen nur dem Namen nach liberalen Polizeistaat argumentieren.
Die Handlungen unserer Regierungen in den letzten 30 Jahren waren eine einzige lange Terrorkampagne gegen unsere Nationen, unser Volk, unsere Religion, unsere Kultur und unsere Traditionen und trugen dazu bei, dass Millionen Menschen im Ausland getötet und vertrieben wurden.
Der liberal-globale Staat ist omnizidal und tötet alles. Er vernichtet die Bedeutung der Worte und des Lebens und nennt das Evangelium „Hassrede“. Der Grundsatz, dass „LGBTQ-Rechte religiöse Gefühle überragen müssen“, wurde zum ersten Mal 2018 im britischen Parlament verkündet. Er bezeichnet nun Kritiker des Chaos, das er angerichtet hat, als Terroristen und beschuldigt die Opfer seiner katastrophalen Politik, es gewagt zu haben, dem Diabolismus und der geplanten Zerstörung zu widersprechen. Das ist weder gerecht noch liberal. Da die liberal-globale Ordnung in ihrem Missbrauch der staatlichen Macht immer extremer wird und diese Auswirkungen unser Leben in einen permanenten Ausnahmezustand versetzen, kann sie die Dinge nur noch schlimmer machen.
Sie tut dies jetzt, indem sie Meinungsverschiedenheiten als Terror bezeichnet. Der Grund dafür ist, dass ihr Angriff auf die von ihr gehasste christliche Zivilisation nicht mit einem vernünftigen Argument verteidigt werden kann.
Wenn Sie die Märchen, die Ihnen die Regierung erzählt, in Frage stellen, sind Sie ein Terrorist. Das ist es, was aus der Geburtsstätte der parlamentarischen Demokratie geworden ist. Es ist jetzt ein Akt des Aufstands, für das Leben zu sprechen, für die Wahrheit, für eine bessere Welt als die der Erniedrigung und der Industrien des Todes, die darauf abzielen, jeden gottlos, obdachlos, überall, für immer, in einem sinnlosen Leben des Müllkaufs umgeben von Feinden zu machen. Wenn du die falschen Worte sagst, selbst unter vier Augen, hast du keine Rechte.
Wo die Wahrheit ist, da ist auch Gott. In unserem post-vernünftigen Polizeistaat gibt es von beidem keine Spur.
Wörtlich sagte der deutsche Kanzler: „In den vergangenen Jahren haben wir die irreguläre Migration schon deutlich gesenkt – übrigens zusammen mit Ländern und Kommunen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt: Es geht.“ Die Wahrheit ist: Das exakte Gegenteil ist der Fall.
Victoria Law Gericht, Birmingham , Oosoom at English Wikipedia, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Der Labour-Premierminister Sir Keir Starmer hat einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung gestartet und plant, auch gegen „Gedankenverbrechen“ vorzugehen.
Daher waren Aktivisten am Montagmorgen erfreut zu sehen, dass diese grundlegende Freiheit zumindest in einem Fall die Oberhand gewonnen hat.
Isabel Vaughan-Spruce, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin einer christlichen Wohltätigkeitsorganisation, wurde zweimal (2022 und 2023) verhaftet, weil sie vor einer Abtreibungsklinik in Birmingham still gebetet hatte – beide Male, als die Konservative Partei im Amt war. Beim zweiten Mal wurde Vaughan-Spruce von Polizeibeamten umringt, von denen einer zu ihr sagte:
Sie haben gesagt, dass Sie beten, und das ist eine Straftat.
Aktivisten berichteten, sie sei durchsucht worden, auch durch ihr Haar, und später angeklagt und strafrechtlich verfolgt worden, obwohl sie keine Äußerungen gemacht hatte.
Beide Fälle wurden inzwischen eingestellt, und heute Morgen, am 19. August, wurde bekannt, dass Vaughan-Spruce von der Polizei der West Midlands eine Entschädigung in Höhe von 13.000 Pfund (15.270 Euro) und eine Entschuldigung erhalten hat.
Das New Culture Forum begrüßte dies als „einen seltenen Sieg des gesunden Menschenverstands“.
Der konservative Lord Frost sagte ebenfalls, es sei „unglaublich, dass im modernen Großbritannien Menschen wegen Gedankenverbrechen verhaftet werden“, und merkte an, es sei wahrscheinlich, „dass es weitere solche Fälle geben wird, und dann wird nicht nur die Redefreiheit, sondern auch die Gedankenfreiheit bedroht sein.“
In der Tat ist es wahrscheinlich, dass die neue Labour-Regierung Richtlinienentwürfe ändern wird, die der Polizei vorschreiben, dass das stille Gebet – ebenso wie die „einvernehmliche“ Kommunikation – vor Abtreibungskliniken erlaubt sein soll.
Vaughan-Spruces Rechtsstreit wurde von ADF UK unterstützt. Die Rechtsberatungsgruppe feierte ihren „Sieg gegen die britische Zensur“.
Jetzt wurde bekannt, dass in Summe mehr als 27 Millionen Impfdosen buchstäblich im Müll gelandet sind beziehungsweise landen werden. Foto: torstensimon / pixabay.com
Laut der parlamentarischen Anfragebeantwortung durch den grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch mussten allein im Jahr 2023 rund 18 Millionen Impfdosen kostenpflichtig vernichtet werden, zusätzlich wurden mehr als 650.000 Stück gespendet. Auch 2024 mussten bereits rund 8,4 Millionen Impfdosen vernichtet werden, da sie das Ende ihrer Haltbarkeit erreicht hatten. Weitere 338.000 Dosen werden dieses Schicksal bis Jahresende ebenfalls erleiden. Das sind in Summe also mehr als 27 Millionen Impfdosen und mit Sicherheit hunderte Millionen an Steuergeld, die buchstäblich im Müll landen.
Mit Steuergeld unverantwortlich umgegangen
Diese Zahlen kamen zutage, nachdem FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak eine parlamentarische Anfrage an den grünen Gesundheitsminister gestellt hatte. Kaniak sprach in einer Aussendung von „skandalöser Verschwendung von Steuergeld“ und von „Misswirtschaft“. Hunderte Millionen Euro seien verschwendet worden. Es sei schlichtweg unverantwortlich, wie hier mit dem Geld der österreichischen Bürger umgegangen worden sei.
Teure Entsorgung von Impfstoff-Dosen
In der Anfragebeantwortung gab Rauch Auskunft, dass allein für die Entsorgung von rund 18 Millionen Dosen im Jahr 2023 rund 142.000 Euro angefallen sind. Das heißt: Zuerst waren Millionen Dosen angeschafft worden, die dann die Haltbarkeit verloren haben und letztlich teuer (weil Sondermüll) entsorgt werden mussten.
Grüner Minister kauft weiter ein
Und die Verschwendung geht offensichtlich munter weiter. Der grüne Gesundheitsminister sagte, dass aus den bestehenden Kaufverträgen für das Jahr 2024 eine Liefermenge von rund 1,2 Millionen Impfstoff-Dosen vorgesehen sei. Diese würden in der zweiten Jahreshälfte 2024 nach Österreich geliefert werden – trotz der Tatsache, dass bis zum 1. Juli 2024 rund 8,4 Millionen Impfstoff-Dosen das Ende ihrer Haltbarkeit erreicht hatten.
Kaufverträge bleiben Geheimnis
Die Österreicher zahlen also weiterhin Millionen für Impfstoffe, die der grüne Minister nach einigen Monaten wieder in den Müll werfen lässt, während sich die Pharmafirmen die Hände reiben. Es sei besonders brisant, dass trotz dieser immensen Verschwendung weiterhin keine Transparenz über die genauen Kosten und Konditionen der Impfstoff-Einkäufe herrsche, kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher. Es sei inakzeptabel, dass die Preise der Impfstoffe unter Verschluss gehalten und sich die Regierung hinter “Geheimverträgen” verstecken würde. Wieviel Geld der Steuerzahler hier tatsächlich in diese Impfstoffe geflossen sei, bleibe ein gut gehütetes Geheimnis, so Kaniak.
Im Anhang finden Sie den Orginalwortlaut der Anfragebeantwortung durch den grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch an FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak:
