Politikposse um Wasserstudie von Greenpeace: Losgelöst von der Wirklichkeit

Zahlreiche Gemeinden wurden heuer im Frühling von Hochwasser und Überflutungen geplagt.
Foto: Bundesheer / Andy Wenzel

Im Juni 2024 wurden in Österreich durchschnittlich 149 Millimeter Niederschlag gemessen. Damit stieg der Niederschlag im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund 64 Millimeter. Im Mai sah es nicht anders aus: Der Wonnemonat hatte um 41 Prozent mehr Niederschlag als im vieljährigen Mittel. Im Jahr 2023 wurden in Österreich durchschnittlich rund 1.275 Millimeter Niederschlag gemessen. Das waren mehr als im Jahr davor.

Greenpeace ortet Wasserknappheit

Österreich, nicht in der Sahelzone gelegen, ist ein Wasserreich: Addiert man zum Niederschlag die jährlich nach Österreich fließende Wassermenge und vermindert diese Summe um die Verdunstung, so errechnet man ein theoretisch nutzbares Dargebot von etwas mehr als 86 Milliarden Kubikmeter Wasser. Gigantische Mengen.

Wohl deshalb schlug gestern, Donnerstag, die von der gesellschaftspolitisch linken Nichtregierungsorganisation Greenpeace präsentierte Studie anders ein, als es sich die Studienmacher vorgestellt hatten. Denn nach ihrer Auffassung wäre fast ein Viertel der österreichischen Gemeinden bis 2050 von einem hohen Risiko für Wasserknappheit betroffen.

Landwirtschaftsministerium kontert

Die Leiterin der Sektion Wasserwirtschaft im ÖVP-geführten Landwirtschaftsminister, Monika Mörth, kritisierte in einer Aussendung die Studie als „inhaltlich mangelhaft und nicht wissenschaftlich fundiert“.

Einen direkten Zusammenhang zwischen einzelnen Grundwasserkörpern und der Wasserversorgung der darüberliegenden Gemeinden herzustellen sei „fachlich falsch“. So wird die Trinkwasserversorgung in Wien seit über 150 Jahren aus den Alpen und nicht aus dem Grundwasserkörper sichergestellt, so Mörth.

Linke Parteien springen auf Zug auf – ungeprüft

Anders reagierten SPÖ und Grüne. Erstere titelt in ihrer Pressemitteilung ungeprüft:

Wasserknappheit droht – wir müssen jetzt unser Wasser schützen!

Die Grünen fordern einen „Wasserschutz-Plan um diese so wichtige Ressource für kommende Generationen zu erhalten“.

Mit den Argumenten aus dem Landwirtschaftsministerium setzen sich die beiden Parteien gleich gar nicht auseinander.

Zahlreiche Vorsorgemaßnahmen

Greenpeace forderte darüber hinaus eine Überwachung der Industrie. Sie soll ihre Wasserentnahmen in einem zentralen Register melden müssen. Außerdem soll der Wasserverbrauch gesenkt und die Nutzung verbessert werden, zwei ehrenwerte Forderungen.

Unerwähnt bleibt, dass 2023 in der allgemeinen Phase der Klimahysterie bereits ein Trinkwassersicherungsplan ausgearbeitet wurde. Seit 20 Jahren, als „die Sau“ schon einmal „durchs Dorf getrieben“ wurde, gibt es einen „nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan“ und zahlreiche Regionalprogramme auf Bundesländer- bzw. Regionsebene würden ausgearbeitet, so das Ministerium.

Politikposse um Wasserstudie von Greenpeace: Losgelöst von der Wirklichkeit – Unzensuriert

Mögliche islamistische Messerattacke gestern im französischen La Ferté-Bernard: Der Angriff auf einen Taxifahrer aus Le Mans wird plötzlich von einer anderen Perspektive aus betrachtet

(…) Der 1997 geborene Angreifer, der Ende Juni gerade aus dem Gefängnis in Condé-sur-Sarthe (Orne) entlassen wurde, wo er im Referat zur Bekämpfung der Radikalisierung (QPR) untergebracht war, stammt aus La Ferté-Bernard.

Dort ließ er sich zwischen 2 und 3 Uhr morgens von einem Taxifahrer in das Viertel Saint-Laurent fahren, wo seine Mutter wohnen soll, verletzte den Taxifahrer und stahl ihm dann sein Fahrzeug, um zu fliehen.

Am frühen Morgen des Mittwochs wurde das Autotaxi, laut unseren Informationen ein weißer BMW, in La Ferté-Bernard gefunden, in dem sich unter anderem eine Machete-ähnliche Waffe befand.

Im Laufe des Tages sollen Männer der französischen Polizei GIGN in die Siedlung eingedrungen sein und auch Kräfte der RAID wurden mobilisiert, um nach dem Flüchtigen zu suchen, einem radikalisierten jungen Mann, der bereit war, sich mit den Sicherheitskräften anzulegen. Actu.fr

(…) Der gewalttätige Angriff auf einen Taxifahrer in La Ferté-Bernard (Sarthe) in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, der von unseren Kollegen in der Wochenzeitung L’Action-L’Echo aufgedeckt wurde, ist Gegenstand einer Untersuchung, die der Nationalen Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft (PNAT) anvertraut wurde. Auf Anfrage von France Bleu Maine teilte die PNAT mit, dass der mutmaßliche Angreifer den spezialisierten Diensten wegen seiner Radikalisierung bekannt sei.

Nach ersten Angaben der PNAT bedrohte der Fahrgast den Taxifahrer in Le Mans mit einer Faustfeuerwaffe, „indem er ihm Äußerungen machte, die die Hamas und ‚seine muslimischen Brüder‘ positiv beurteilten“. Er zwang ihn unter Gewaltanwendung, ihn nach La Ferté-Bernard zu fahren, wo er den Taxifahrer nötigte, aus dem Auto auszusteigen, bevor er ihn an Händen und Füßen fesselte und ihn „mit einer Stichwaffe im Nackenbereich“ angriff.

Die PNAT erklärt, dass es dem Opfer gelang, zu fliehen und bei einem Anwohner Unterschlupf zu finden, bei dem es später von den Rettungskräften versorgt wurde.

Die Nationale Anti-Terrorismus-Staatsanwaltschaft nahm den Fall am 17. Juli an sich und leitete Ermittlungen wegen „versuchten Mordes im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben“, „Entführung und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben“ und „terroristische Vereinigung von Straftätern zur Vorbereitung von Straftaten gegen Personen“ ein. (…) France Bleu

Possible attaque au couteau islamiste hier à La Ferté-Bernard (72) : l’agression d’un chauffeur de taxi originaire du Mans bascule dans une autre dimension. Le PNAT est saisi (MàJ : l’individu radicalisé, sorti de prison le mois dernier, est traqué par le GIGN et le RAID) – Fdesouche

Bozen: Pakistaner kauft Rubellose, verliert und beißt Ladenbesitzer

Zu einer ungewöhnlichen Situation ist es am Mittwochnachmittag in Südtirols Landeshauptstadt gekommen. Ein Ausländer ließ seinem Frust über sein verlorenes Geld freien Lauf und griff einen Ladenbesitzer an.

Ein von Spielsucht und Alkohol gezeichneter Mann hat in einem Geschäft in der Cesare-Battisti-Straße in Bozen rund 300 Euro verspielt. Der Ausländer wollte sein Unglück wohl nicht wahrhaben und warf die Rubellose nach dem Geschäftsinhaber.

Wie die Quästur Bozen mitteilt, forderte der Inhaber den Mann anschließend auf, das Geschäft zu verlassen. Doch dies schien dem Pakistaner nicht zu gefallen und so schlug er dem Ladenbesitzer mit der Faust auf die Stirn und biss ihm in den Arm. Dank der Beschreibungen des Opfers konnten die Beamten der Ordnungshüter den nervösen und aggressiven Ausländer schnell in der Nähe des Tabakladens ausfindig machen.

Der 51-jährige Pakistaner mit zahlreichen Vorstrafen und polizeilichen Vermerken sowie einem Rückkehrverbot in die Gemeinde Bozen, wurde wegen Nichtbefolgung des Ausreisebefehls und des Angriffs auf den Trafikanten bei der Justizbehörde angezeigt. Der Quästor erließ außerdem ein Dekret zur Ausweisung aus dem Staatsgebiet.

Rubellose: Pakistaner verliert und beißt Ladenbesitzer – UnserTirol24

Syrer machen dort Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden

Syrische Asylwerber, die in Österreich Schutz auf Zeit gesucht haben, bleiben im Land und machen Urlaub in ihrer Heimat, wo sie angeblich verfolgt werden.
Foto: un-perfekt / pixabay.com

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kann das lasche Vorgehen der Bundesregierung bei Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien nicht verstehen. Die ÖVP verfüge mit dem Kanzler, dem Außenminister und dem Innenminister über alle relevanten Player, um Rücknahmeabkommen mit den Ländern zu beschließen.

Großraum Damaskus befriedet

Was Syrer betreffe, sagte Amesbauer gegenüber der Kronen Zeitung, wären Abschiebungen überhaupt kein Problem. Der Großraum Damaskus sei seit Jahren befriedet. Man wisse auch, dass in Österreich lebende Syrer in ihrer Heimat Urlaub machen, obwohl sie dort angeblich verfolgt werden würden.

Mit Machthabern in Afghanistan reden

In Afghanistan habe man das große Dilemma, dass die radikal islamistische Taliban dort an der Macht sei, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Da freue sich niemand darüber. Aber sie hätten das Sagen dort, und mit wem sollte man dort reden? Amesbauer forderte von der Bundesregierung einen gewissen Pragmatismus, um mit diesen Machthabern einen Vertrag zu schließen, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Österreich schickt Geld zu Taliban

Heuchlerisch: Während die schwarz-grüne Regierung ein Gespräch mit den Machthabern scheut, unterstützt sie das Land mit einem wahren Geldsegen. Wie berichtet, zahlte Österreich an das Taliban-Regime rund 20 Millionen Euro aus dem Auslands-Katastrophenfonds, obwohl selbst die UNO festgestellt hatte, dass die Gelder dort versickern und mindestens 40 Prozent davon nicht dort ankommen, wo sie hingehören würden. Das Geld lande bei den Machthabern, den Taliban und dunklen Gestalten, die international als Terroristen gesucht werden, die das Geld dann für Waffenkäufe oder ähnliches mehr ausgeben würden.

Höchstgericht entschied für Abschiebung

Österreich und die EU-Länder haben Abschiebungen nach Afghanistan bisher nicht durchgeführt. Jetzt hat aber ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) für medialen Zündstoff gesorgt. Ein 28 Jahre alter afghanischer Asylwerber hatte Beschwerde gegen seine Abschiebung erhoben und bekam nicht recht.

Bedrohung des Lebens liegt nicht vor

Interessant: In der Begründung dieser Einzelfall-Entscheidung hielt der VfGH fest, dass der Mann im Fall seiner Abschiebung in Afghanistan auf ein weites familiäres Netzwerk zurückgreifen könne und sich seine Familie in einer guten wirtschaftlichen Situation befinden würde. Auch könne davon ausgegangen werden, dass eine ernsthafte Bedrohung des Lebens nicht (mehr) vorliege.

Ohne Vertrag keine Abschiebungen

Ob dieser Mann tatsächlich abgeschoben werden kann, steht trotzdem in den Sternen, weil ja das Rücknahmeabkommen mit den Taliban fehlt. Deshalb meinte Amesbauer im Gespräch mit der Krone: „Wir werden mit denen einen Vertrag brauchen, denn wenn sich Afghanistan nicht bereit erklärt, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann können der Herr Bundeskanzler und der Herr Innenminister fordern, was immer sie wollen. Dann wird das in der Praxis nicht passieren“.

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Nach Trump-Attentat nächster Skandal um GEZ-Journalisten: Nach Hotz soll auch Schröder fallen

Offenbar haben viele Menschen die Nase voll von GEZ-zwangsfinanzierten Pseudokabarettisten, die immer die gleiche linke Hetze gegen Patrioten betreiben.
Foto: Gage Skidmore / flickr / (CC BY-SA 2.0)

Florian Schröder scheint ein Liebling der Mainstreammedien zu sein. Der Südwestrundfunk (SWR) gab ihm eine eigene Sendung und obwohl er vor allem als Kabarettist tätig ist, durfte er als Gast bei hart aber fairMarkus Lanz, im Kölner Treff, in der NDR Talk Show und bei Menschen bei Maischberger auftreten, um über Politik zu debattieren.

“Warum nur das Ohr?”

Nun hat sich Schröder zum Attentat auf Donald Trump geäußert. Und laut eigenen Angaben war sein erster Gedanke: “Warum nur das Ohr?”. Die Youtube-Seite Clownswelt brachte das Thema in einer ihrer Sendungen auf die Tagesordnung und fragte sich, warum Schröder Sebastian Hotz (über den wir bereits berichteten) einerseits für seine Äußerungen kritisiert, andererseits aber im Grunde Ähnliches bewirbt und dann auch noch indirekt Trump eine Mitschuld am Attentat gibt?

Nach massiver Kritik hieß es natürlich hinterher wieder: War alles bloß Satire. Der Schriftsteller Henryk M. Broder schrieb dazu: “Sollten Sie einen jungen Menschen kennen, der ‘Comedian’ werden möchte, dann führen Sie ihm als abschreckendes Beispiel dieses Video von und mit Florian Schroeder vor”.

Petition gegen Florian Schröder

Inzwischen wurde auf Change.org auch eine Petition gegen Schröder gestartet. Der Petitionsbetreiber erklärte: “Florian Schröder, ein Moderator für GEZ Medien, hat unhaltbare Kommentare über das kürzliche Attentat auf Trump gemacht. Er hat offen den Mordversuch an Trump gebilligt, was eine unverantwortliche Ausnutzung seiner Plattform darstellt. Ein Zuschauer wurde getötet, zwei weitere sind schwerverletzt und noch in Lebensgefahr. Schröder kommentierte in einem Video dieses Attentat mit ‘Warum nur das Ohr?’”

Deswegen fordert die Petition: “Schröder muss als Symbol gegen die weitere Verrohung der öffentlichen rechtlichen Medien gehen”. Denn: “Journalisten haben eine Pflicht zur Integrität und zur sachlichen Berichterstattung. Schröders Kommentare stehen im klaren Gegensatz zu diesen Prinzipien. Wir fordern seine sofortige Kündigung von den GEZ Medien als Konsequenz seiner Äußerungen.”

Nach Trump-Attentat nächster Skandal um GEZ-Journalisten – Unzensuriert

Elite-Anwälte ZERLEGEN Faesers Compact-Verbot!

Nancy Faesers Verbot des Magazins Compact schlägt hohe Wellen. Bestimmte Leute jubeln, andere sehen in der Aktion einen eklatanten Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland. Warum die Jubelnden wie zum Beispiel eine Dunja Hayali oder ein Jan Böhmermann aber wahrscheinlich nicht lange zu jubeln haben, das erklären hier die Eliten-Anwälte Volker Boehme-Neßler und Joachim Steinhöfel. Sie erklären, warum der Verbotsversuch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur verfassungswidrig ist, sondern auch Faesers Rücktritt zur Folge haben muss.

Wegen Terror-Muslimen: Fußballspiel Belgien-Israel wird aus Sicherheitsgründen in Ungarn ausgetragen

Die Boszik-Arena in Budapest, Ungarn, ist Schauplatz des Spiels Belgien gegen Israel.Wikimedia Commons, Salome mi, CC-BY-SA-4.0

Belgien wird sein Heimspiel gegen Israel in Budapest austragen, nachdem die belgischen Städte erklärten, sie seien nicht bereit oder in der Lage, angemessene Sicherheitsmaßnahmen für das israelische Team zu gewährleisten.

Die Stadtoberhäupter in Belgien erklärten, die Austragung des Heimspiels in der UEFA Nations League sei politisch heikel und erfordere ungewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen.

Die belgische Nationalmannschaft der „Roten Teufel“ wird stattdessen nach Ungarn reisen, um in der Budapester Boszik-Arena gegen Israel zu spielen, berichtet die belgische Tageszeitung Het Laatste Nieuws. Dieses 2021 eröffnete Stadion bietet Platz für 9.000 Zuschauer.

Ursprünglich sollte das Spiel am 6. September im Brüsseler Stade Roi Baudouin ausgetragen werden (auf der offiziellen Website des belgischen Fußballverbands ist dieses Spiel immer noch aufgeführt).

Ende Juni erklärten der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close und der erste Beigeordnete für Umwelt und Sport Benoît Hellings, dass ihre Stadt das Spiel nicht ausrichten könne, da es erhöhte Risiken und ernsthafte Sicherheitsbedenken gebe.

Angesichts des anhaltenden Gaza-Konflikts und der starken pro-palästinensischen Stimmung in der Brüsseler Migrantenbevölkerung wollten die Stadtverantwortlichen kein Risiko eingehen.

Am 19. Juni sagte Hellings: „Angesichts der Möglichkeit von Ausschreitungen im Stadion selbst, in der unmittelbaren Umgebung und im Stadtzentrum können wir nicht das Risiko eingehen, die Sicherheit unserer Mitbürger zu gefährden“.

Das Spiel stelle „ein unverhältnismäßiges Risiko“ dar, selbst wenn es hinter verschlossenen Türen stattfinde, so Hellings.

In Brüssel kommt es immer wieder zu öffentlichen Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas und gegen Israel.

Die Stadt hat Proteste von Organisationen wie Samidoun zugelassen, die oft die Hamas verteidigen, und der Ruf „vom Fluss zum Meer“ ist in der europäischen Hauptstadt häufig zu hören.

Der 6. September fällt auch in die Nähe der Kommunalwahlen, und die belgischen Parlamentswahlen im Juni haben gezeigt, dass viele der politischen Parteien des Landes den Gaza-Konflikt zu einem Wahlkampfthema gemacht haben.

Der belgische Fußballverband bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Belga, dass das Spiel im Ausland stattfinden wird.

Es hieß, dass andere Optionen in Betracht gezogen werden und noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

Die Austragung des Spiels im Ausland würde bedeuten, dass weniger belgische Fans die Mannschaft unterstützen würden. Außerdem würden dem belgischen Fußballverband Einnahmen in Höhe von etwa 1 Million Euro entgehen und er müsste Reisekosten übernehmen.

Einige Beobachter hielten die Entscheidung Ungarns für ironisch, nachdem das Land dafür kritisiert worden war, seine Grenzen nicht für Migranten aus mehrheitlich muslimischen Ländern zu öffnen. Nun scheine Ungarn den einzigen sicheren Ort in Europa zu bieten, um ein Fußballspiel gegen Israel zu veranstalten, ohne dass Terror oder Anschläge drohen.

„Außerhalb einer Kriegssituation ist dies meines Wissens das erste Mal, dass ein europäisches Land offiziell anerkannt hat, dass es aufgrund einer übermäßig starken arabisch-muslimischen Präsenz nicht mehr Herr seines Territoriums ist“, sagte der französische politische Aktivist Damien Rieu.

Belgium-Israel football game to be played in Hungary (brusselssignal.eu)

Schweiz: Eltern verlieren Kinds-Sorgerecht weil sie gegen Geschlechtsumwandlung sind

Auch die Schweiz führt die globalistische LGBTQ-Transgender-Ideologie im Stile einer maoistischen Kultur-Diktatur durch: Schweizer Eltern wurde nämlich ihre 16-jährige Tochter weggenommen, weil sie gegen die Trans-Operation hin zu einem Jungen waren. Der indoktrinierte Wahnsinn begann während Covid, als deren Tochter schwere psychische Probleme bekam. Weil sie an sich eine Geschlechtsidentitätsstörung “diagnostizierte” entschloss sie sich zur Trans-OP.

Die Eltern widersetzten sich den Trans-Ratschlägen des Genfer Krankenhaus und nahmen eine private Betreuung in Anspruch, um die psychischen Probleme ihres Kindes zu behandeln.  Zudem verbaten sieh ihrer Tochter die Einnahme der verschriebenen “Pubertätsblocker”, und lehnten zusätzlich die in der Schule angebotenen Möglichkeiten zur sozialen Transformation ab, wie z. B. die Anrede mit einem neuen Namen und einem anderen Pronomen, ab. Die Eltern machten deutlich, dass sie und nicht eine staatliche  Institution über die Geschlechtsumwandlung ihrer Tochter entscheidet.

Auf den Ratschlag eines Schulpsychologen kam die Jugendliche schließlich in eine Spezialunterkunft namensmit dem sinnigen Namen “Le Refuge”. Diese 2023 gegründete Organisation bietet jungen Menschen, die Opfer von Transphobie und Homophobie sind, auch in ihren eigenen Familien, professionelle Transgender-Beratung – mit staatlichen Geldern. “Le Refuge” nimmt Personen zwischen 18 und 25 Jahren auf, kann aber auch Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren legal unterbringen.

Die selbstbestimmten Eltern können nun per stattlicher Verfügung ihre grundlegenden elterlichen Rechte nicht mehr ausüben. Im Gegensatz dazu wird nun die 16-Jährige dahingehend manipuliert, die notwendige medizinische Transformation durchzuführen.

Ich kann nicht glauben, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der mir mein Kind weggenommen werden kann, nur weil ich versucht habe, es zu schützen.

– so der Vater in einem von “ADF International” veröffentlichten Interview – einer christlichen Menschenrechtsorganisation, die Eltern hilft, die aus Sicherheitsgründen und zum Schutz ihrer Kinder anonym bleiben wollen. (vadhajtasok)

Schweiz: Eltern verlieren Kinds-Sorgerecht weil sie gegen Geschlechtsumwandlung sind (unser-mitteleuropa.com)

Bayern: Bewaffnete Polizisten stürmen konservatives Vernetzungstreffen

Bild: twitter.com

Vergangenen Samstag wurde ein friedliches Vernetzungstreffen im bayerischen Schwenningen durch einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz aufgelöst. Ohne Vorwarnung stürmten etwa 40 schwerbewaffnete Bereitschaftspolizisten die legale Veranstaltung. Die Umstände des Vorfalls sind besorgniserregend und werfen Fragen zur Angemessenheit des Vorgehens der bayrischen Polizei auf.

Der Einsatz am Samstag, den 13. Juli, begann abrupt, als die Polizisten noch vor offiziellem Beginn im Beisein eines Türrammbockes in den Versammlungssaal stürmten. Die Beamten waren größtenteils vermummt und trugen vollständige Einsatzkleidung inklusive Schusswesten. Dieses einschüchternde Auftreten schockierte die anwesenden Teilnehmer und löste teilweise Panik bei den Besuchern aus.

Vorgehen der Polizei

Die Spezialpolizisten forderten alle Anwesenden in einem harschen Ton auf, an den Plätzen zu bleiben und die Hände auf den Tischen zu platzieren. Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Rentner (auch ein 80-jähriger krebskranker Mann war anwesend) und Familien, die rücksichtslos behandelt wurden. Auch Rentner mit offensichtlichen gesundheitlichen Problemen wurden aus der Gaststätte herausgeführt und mussten sich einer Personenkontrolle unterziehen. Alle Anwesenden mussten ihre Personalien angeben. Die Beamten überprüften diese und fertigten Fotos von den Teilnehmern an. Als Grundlage wurde das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) genannt. Zudem wurde der gesamte Veranstaltungsort durchsucht, obwohl es keinerlei Hinweise auf illegale Aktivitäten gab.

Reaktionen der Teilnehmer

Die Teilnehmer waren entsetzt. Viele äußerten ihr völliges Unverständnis über das drastische und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei. Besonders die rücksichtlose Behandlung der Rentner sorgte für Empörung. Es gab keine Vorwarnungen oder Erklärungen seitens der Beamten, was die Situation für die Betroffenen noch unverständlicher machte. Auch dass gewählte Volksvertreter unter den Gästen waren, störte den Einsatz der Polizei nicht. Nach dem Einsatz verließen die Beamten den Veranstaltungsort und erteilten allen Teilnehmern einen Platzverweis. Das Ergebnis dieses Polizeieinsatzes, den man eher bei Clan- oder Bandenkriminalität erwartet hätte, war die Beschlagnahmung eines Taschenmessers.

Einschüchterungsmaßnahme

Dass es sich bei dem Einsatz weniger um eine polizeiliche Maßnahme im eigentlichen Sinne gehandelt hat, sondern um einen politischen Einsatz, zeigt die Aussage der Polizei: Der Einsatz zeige, „dass das Polizeipräsidium Schwaben Nord die rechte Szene im Blick hat und somit auch auf derartige Treffen reagieren kann, beispielsweise durch entsprechende Kontrollen und polizeiliche Präsenz vor Ort“. Das hier von Seiten der Polizei nicht einmal eine Unterscheidung zwischen rechts oder rechtsextremistisch unternommen wird, zeigt die absolute Beliebigkeit dieses unglaublichen Einsatzes. Der Vorfall hinterließ die Teilnehmer schockiert und wütend. Wie der Heimatkurier von Teilnehmern direkt erfuhr werde man sich davon allerdings nicht abschrecken lassen. Eine Anzeige, gegen den Polizeieinsatz und die verantwortlichen Hintermänner werde geprüft.

Bayern: Bewaffnete Polizisten stürmen konservatives Vernetzungstreffen (heimatkurier.at)