Month: July 2024
Zuerst die Würde, Frau Faeser! Von Jürgen Fliege
Und nun komm, du alter Besen! Nimm die schlechten Lumpenhüllen! Bist schon lange Knecht gewesen; Nun erfülle meinen Willen! Auf zwei Beinen stehe, Oben sei ein Kopf, Eile nun und gehe Mit dem Wassertopf!
Goethes Zauberlehrling weiß kurz darauf nicht mehr, wie er sein Wunderwerk einhegen soll. Wir haben Figuren in der Politik, die treiben es weiter und immer weiter … und spielen rechts und rechts außen in die Hände. Warum? Eine Nancy Faeser, die als Innenministerin auf Morddrohungen aus der rechtsextremistischen Szene mit Veröffentlichungen auf linksextremistischen Portalen reagiert scheint eine Getriebene zu sein. Jüngst nimmt sie die Keule der Zensur in die Hand und verbietet mit einem juristischen Kniff den Verlag compact mit all seinen Veröffentlichungsorganen.
„O, du Ausgeburt der Hölle! Soll das ganze Haus ersaufen?“ Der Zauberlehrling stürzt sich auf den Besen und spaltet ihn. „Wahrlich, brav getroffen! Seht, er ist entzwei! Und nun kann ich hoffen, Und ich atme frei!
Aber wir wissen, dass der Lehrling den Lauf nicht zu stoppen vermag. Laut dem Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sei Nancy Faesers Verlagsverbot vor dem Gesetz kaum haltbar. Das musste sie als Rechtswissenschaftlerin, ihre Staatssekretäre, ihre juristischen Berater selbstverständlich gewusst haben. Warum also tut sie so etwas? Ist sie der Lehrling oder der Besen? Sie ist in erster Linie ein Mensch und als diesen spricht Pfarrer Jürgen Fliege sie mit seinem offenen Brief an. Der Titel: “Zuerst die Würde, Frau Faeser!”.
Sprecherin: Sabrina Khalil, Radio München
Baerbock-Irrsinn immer schlimmer: Drei Airbus-Flüge für 250 Kilometer Strecke
Schon diese Meldung sorgte für Unruhe: Wie berichtet, war Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Ende Juni nach einem EM-Fußballspiel trotz Nachtflugverbots mit einem Airbus der Bundeswehr von Frankfurt/Main ins 250 Kilometer entfernte Luxemburg gereist. Der Irrsinn ist jetzt um eine Facette reicher. Die Maschine musste dafür noch zweimal leer zwischen Luxemburg und Köln hin und her fliegen, weil die Crew getauscht werden musste.
Die Fans von Legia Warschau begrüßen “Flüchtlinge” mit einem Transparent, das Baseballschläger, Schweinekopf und Kreuz zeigt
In einer bemerkenswerten Aktion enthüllten die Fans von Legia Warschau, die für ihre lautstarken Stellungnahmen zu verschiedenen sozialen, politischen und historischen Themen bekannt sind, am Samstagabend ein Transparent, das das Thema Migration in Polen aufgriff.
Bei der Zeremonie vor dem Spiel gegen Zagłębie Lubin, mit der die neue Saison der höchsten polnischen Fußballliga, der Ekstraklasa, eingeläutet wurde, war ein Transparent mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ zu sehen. Die scheinbare Willkommensbotschaft hatte jedoch eine Kehrseite.
Auf dem Banner waren drei Figuren abgebildet, die Migranten begrüßten: zwei Männer, von denen einer einen Baseballschläger und der andere einen Hammer in der Hand hielt, sowie eine junge Frau mit einem langen blonden Zopf und einer Kreuzkette, die einen Schweinekopf auf einem Teller hielt.
Diese Symbolik wurde als scharfe Kritik am EU-Migrationspakt interpretiert, der die Mitgliedstaaten, darunter auch Polen, verpflichtet, illegale Einwanderer aufzunehmen. Der Begriff „Refugees Welcome“ ist auch der Name einer Bewegung, die 2014 in Deutschland entstand und darauf abzielte, Flüchtlingen zu helfen, die damals nach Europa kamen.
Die Fans von Legia Warschau haben schon früher ihre Haltung zur Frage der massenhaften und unkontrollierten Migration zum Ausdruck gebracht, vor allem im vergangenen Oktober mit einem Transparent, auf dem stand: „Wir wollen hier kein Berlin, Lampedusa oder Frankreich – null Toleranz für Migranten!“
Kürzlich zielten die Fans auch auf den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski mit einem Transparent ab, auf dem zu lesen war: „Trzaskowski, lass die Finger vom Kreuz“. Damit reagierten sie auf einen Erlass, der das Anbringen von Kreuzen in Warschauer Stadtgebäuden verbietet und den städtischen Angestellten untersagt, religiöse Symbole auf ihren Schreibtischen zu tragen.
RKI-Files belegen: Behörden wussten früh über die mangelnde Wirkung der Corona-Impfung
Foto: Tumisu / pixabay.com
Auf öffentlichen Druck hat das Robert-Koch-Institut (RKI) die sogenannten RKI-Files veröffentlicht.
Veröffentlichung erzwungen
Sie sind die Niederschriften der Besprechungen des Corona-Lage- bzw. Krisenmanagements und belegen, wie die Behörde Maßnahmen der Bundesregierung schönredete – wider besseres Wissen.
Mehr noch. Die freigeklagten Protokolle zeigen, dass der Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen und die Grundrechtsverletzungen bei Ungeimpften nie durch sachliche Gründe gerechtfertigt waren.
Fehlender Infektionsschutz von Anfang an bekannt
Bereits ein halbes Jahr nach Start der Impfkampagne war bekannt, dass die Corona-Impfung weder vor Infektion noch vor Übertragung schützt. So wurden Studien aus den USA und von der Universität Oxford besprochen, die alle zeigten, dass „sowohl symptomatische Infektion als auch Viruslast bei Geimpften genauso hoch sei wie bei Impffreien“.
Und trotzdem wurde behauptet, dass die Corona-Impfung vor Ansteckung schütze. Später, als dies nicht mehr zu halten war, sollte sie vor Erkrankung schützen, dann vor schwerer Erkrankung und schließlich vom Tod. Doch auch das lässt sich nicht belegen.
Jetzt doch: Joe Biden zieht Kandidatur zurück
US-Präsident Joe Biden zieht seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November zurück. „Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes, wenn ich mich zurückziehe und mich ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit konzentriere“, erklärte der 81-Jährige am Sonntag in einem Brief, den er im Onlinedienst X veröffentlichte. Biden unterstützt Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten.
Der Demokrat verkündete über die sozialen Medien Instagram, Facebook und X seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen. In den vergangenen Wochen war der 81-Jährige wegen seines Alters und seines mentalen Zustandes in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten. Bidens Rückzug so kurz vor der Wahl ist eine dramatische Wende und verursacht weiteres Chaos in einem ohnehin historischen US-Wahljahr.
„Obwohl es meine Absicht war, mich um eine Wiederwahl zu bemühen, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich mich zurückziehe und mich für den Rest meiner Amtszeit ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere“, schrieb der Demokrat in einer schriftlichen Erklärung. „Ich werde im Laufe dieser Woche vor der Nation ausführlicher über meine Entscheidung sprechen.“
Biden war nach einem desaströsen Auftritt bei einem Fernsehduell gegen Ex-Präsident Trump Ende Juni (UT24 berichtete) extrem in die Kritik geraten. Während des Schlagabtauschs verhaspelte sich der mächtigste Mann der Welt regelmäßig, verlor den Faden, starrte mit offenem Mund ins Leere und konnte häufig seine Sätze nicht richtig beenden. Schon vorher hatte es innerhalb der Demokratischen Partei und in der Bevölkerung wegen Bidens Alter Vorbehalte gegen seine Wiederwahlambitionen gegeben. Doch nach dem Duell entflammte die Debatte über die Eignung des Bidens als Präsidentschaftskandidat der Demokraten in ganz neuem Ausmaß – und in aller Öffentlichkeit.
Nach der Debatte hatten sich Bidens Umfragewerte noch mal deutlich verschlechtert. Und in seiner eigenen Partei wagten sich einer nach dem anderen vor, um öffentlich Bidens Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaft zu fordern. Der Präsident selbst versuchte zunächst, sich herauszureden. Seinen schwachen Auftritt begründete er mit Müdigkeit in Folge anstrengender Auslandsreisen. Er habe nicht auf seine Berater gehört und sich übernommen. Bei diversen Auftritten gab er sich trotzig und versicherte ein ums andere Mal, er werde sich nicht zurückziehen (UT24 berichtete). Doch es folgten weitere Patzer. Und am Ende wurde der Druck aus den eigenen Reihen zu groß (UT24 berichtete).
In den vergangenen Tagen hatte sich Biden nach einer Infektion mit dem Coronavirus (UT24 berichtete) in sein Privathaus in Rehoboth Delaware zurückgezogen und keine öffentlichen Termine absolviert. Während seiner Zwangspause fasste er nun den Entschluss, sich dem Druck seiner Parteikollegen zu beugen.
Die Demokraten müssen nun in kürzester Zeit umsatteln und die Nachfolge regeln. Als Ersatzkandidatin rückte in den vergangenen Wochen mehr und mehr Bidens Stellvertreterin Harris in den Fokus. Die 59-Jährige war in ihrem Vizepräsidentenamt an der Seite Bidens bisher blass geblieben, bekam angesichts von dessen Schwäche zuletzt allerdings die Unterstützung einer ganzen Reihe wichtiger Parteimitglieder. Die Demokraten nominieren ihren Präsidentschaftskandidaten offiziell bei einem Parteitag in Chicago Mitte August.
Die Republikaner haben ihren Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bei einem Nominierungsparteitag in Milwaukee bereits offiziell gekürt (UT24 berichtete). Biden hatte bis zuletzt immer wieder behauptet, er sei der einzige der Trump schlagen könne.
Noch am Freitag hatte der Präsident den Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Rennen um das Weiße Haus eine Absage erteilt und angekündigt, nach seiner Corona-Erkrankung in der kommenden Woche seine Wahlkampftermine wieder aufzunehmen.
Syrer nach Diebstahl in Tankstelle in Apolda: „Ich bin Araber und muss nichts bezahlen“
Am Samstag, 20.07.2024 forderte ein 27 Jahre Syrer in einer Tankstelle in Oberroßla eine Schachtel Zigaretten, ein Feuerzeug und eine Dose Energy-Getränk. Als er durch das Verkaufspersonal gebeten wurde, die erhaltenen Waren zu bezahlen, verließ er, ohne selbiges zu tun, das Geschäft. Auf den Diebstahl angesprochen, gab der Mann an, dass er Araber sei und nichts bezahlen müsse. Die alarmierten Polizeibeamten stellten den Dieb samt Beutegut im Nahbereich der Tankstelle fest und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.
Berliner CDU-SPD-Stadtregierung setzt Prioritäten: 1.600.000 Euro für Toiletten im Görlitzer Dealer-Park
Foto: Georg Slickers / Wikimedia (CC BY-SA 2.5)
In Berlin, wo seit April 2023 eine Koalition aus CDU und SPD unter Leitung des CDU-Politikers Kai Wegner regiert, gibt es eine Menge Probleme und vielerorts fehlt das Geld. So ist zum Beispiel kein Geld für ordentliche Toiletten in den Berliner Schulen da, wie die taz kürzlich bemängelte.
Toilettenbetreuung in Kreuzberg
Wofür hingegen sogar 1.600.000 Euro vorhanden sind, ist eine sogenannte “Toilettenbetreuung” in Friedrichshain-Kreuzberg. Wie die Welt erklärt, wird dort nämlich “für die Toilettenanlagen zwischen Görlitzer Park und Kottbusser Tor eine ‘neue mobile Toilettenbetreuung’ eingeführt.” Das ist der Zeitung zufolge eine “teure Maßnahme im Kampf gegen Vandalismus und Drogenhandel.”
Viele der 13 Toilettenanlagen in der Gegend werden wohl hauptsächlich von Drogensüchtigen genutzt. Diese benutzen die kleinen Bauwerke für den Verkauf und Konsum von Drogen, als Schlafplätze, für Prostitution und zum Anzapfen von Strom. Die entsprechenden Rückstände wie Spritzen, Kanülen, Löffel, Rauchfolien und Kondome lassen sie natürlich zurück. Nun soll das Problem gelöst werden, indem die Klos täglich zweimal gereinigt werden.
AfD mit anderen Vorschlägen
Die AfD hat in dieser Angelegenheit andere Problemlösungsvorschläge. Ginge es nach ihr, würde härter gegen Drogenhändler vorgegangen werden. Aber stattdessen werden nun mehr als eine Million Euro in die Reinhaltung von 13 Klos gesteckt, während die öffentlichen Schulen weiterhin immer unsauberer werden.
Ausländische Clan-Kriminalität längst auch in kleineren deutschen Städten [Video]
Vor etwa vier Monaten: Ein Mann in der historischen Innenstadt von Stade (Nordniedersachsen) hat brutal mit einem Messer einen Menschen attackiert. Ein Clankrieg, der eskaliert ist, brachte das Verbrechen ans Licht der Öffentlichkeit. „Längst haben auch kleinere Städte Probleme mit kriminellen Mitgliedern von Clans“, berichtet der Bayerische Rundfunk.
Khaled Rachid El-Zein – ein unter Insidern bekanntes Clan-Mitglied – ist ins nächste Krankenhaus gebracht worden, er verstarb dort am nächsten Tag. Begraben wurde der Niedergestochene im Libanon. Der NDR (Video oben) und Report München haben in diesem Fall recherchiert und festgestellt, dass die Tat Höhepunkt von blutigen Rivalitäten war: zwischen den türkisch-arabischen Großfamilien El-Zein und Miri.
In Stade gibt es mehrere Großfamilien mit Wurzeln, die man mit ausländisch bezeichnen muss. Viele Mitglieder zählen zu unbescholtenen Bürgern. Aber der Clan-Experte Thomas Ganz – ein ehemaliger Polizist des Landeskriminalamtes Niedersachsen – mutmaßt, dass in der Kommune „rund 350 Personen kriminellen Strukturen zugeordnet werden können“ (Focus).
Die schwere Auseinandersetzung, die zum Tod von Khaled Rachid El-Zein führte, war beileibe nicht der erste Vorfall dieser Art. Allein in der Stader Region sind während der letzten beiden Jahren drei tödliche Angriffe im Clanmilieu erfolgt.
Diese handfesten Kontroversen begannen am Nachmittag des 22. März 2024 mit einem Angriff von El-Zein-Clanmitgliedern auf einen Shisha-Shop in der Stader Fußgängerzone, der dem Miri-Clan zugehörig angesehen wird. Khaled El-Zein war an dieser Attacke anscheinend maßgeblich beteiligt. Ein Überwachungsvideo – es kursiert unter Kennern im Internet – zeigt die brutale Gewalttat. Sehr bald folgte eine erste Gegenattacke eines Miri-Mitglieds auf ein Wohnhaus, das dem Clan der El-Zein gehört.
Die Entwicklung der Auseinandersetzungen eskalierte immer mehr. Etliche Mitglieder der El-Zein-Familie suchten mehrmals die Miris im Stadtgebiet zu konfrontieren, sie rammten zum Beispiel öffentlich ein Kraftfahrzeug des Miri-Clans. Die Polizei in Niedersachsen ist offensichtlich weitgehend machtlos. Die Bürger der Stadt haben in der Regel Angst, relevante Aussagen gegenüber Polizei-Instanzen zu machen.
Personenschutz sogar für eine Oberstaatsanwältin
Ähnliche Clan-Geschehnisse hat es, so berichtet es sogar der Bayerische Rundfunk, auch in anderen kleineren und größeren Städten Niedersachsens gegeben: in Hildesheim, Peine, Wittmund, Diepholz, Buchholz, Kiel und in Braunschweig. Aber es gibt eine hohe Dunkelziffer.
Inzwischen haben sogar Staatsanwaltschaften in Niedersachsen Personenschutz beantragt. Selbst eine Oberstaatsanwältin – ist bekannt geworden – „wurde bedroht und konnte sich daraufhin mehrere Jahre nur mit Personenschutz durch Stade bewegen“ (NDR). Immerhin ist Khaled El-Zein im Jahr 2013 wegen Drogenhandels zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt worden. Sein Leben wurde dadurch nicht gerettet.
Ausländische Clan-Kriminalität längst auch in kleineren Städten [Video] (haolam.de)
Drei verletzte Polizisten und 43 Festnahmen bei linksextremen Ausschreitungen in Wien
Foto: Simon Engel / flickr (CC BY-NC 2.0)
Der Kontrast konnte gestern, Samstag, in der Bundeshauptstadt größer nicht sein. Auf der einen Seite junge Patrioten, die sich friedlich für sichere Grenzen und die Abschiebung (Remigration) ausländischer Straftäter und abgelehnter Asylwerber einsetzten, auf der anderen Seite eine Horde gewaltbereiter Linksextremisten, die sich mit der Polizei anlegten.
Festnahmen und verletzte Polizisten bei linken Blockadeaktionen
Die Polizei berichtet in einer Aussendung über die Ereignisse, dass vermummte Personen versuchten, die Marschkundgebung der Patrioten zu stören, bzw. mit illegalen Sitzblockaden zu verhindern. Dabei wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet. Im Bereich der Fahnengasse warfen die Vermummten Steine und Flaschen auf die Polizeibeamten und besprühten sie mit Pfefferspray. Bei einem Streifenwagen wurden die Front- und Heckscheibe beschädigt.
Im Zuge des Einsatzes erlitten drei Polizisten Verletzungen. 43 Personen wurden vorläufig festgenommen und mehrere straf- sowie verwaltungsrechtliche Anzeigen gelegt.
SPÖ und Grüne eskalieren
Völlig von der Rolle scheinen mittlerweile SPÖ und Grüne zu sein. Im Vorfeld der Demonstration sprach die Grünen-Abgeordnete Eva Blimlinger den Identitären das Demonstrationsrecht ab. Sie forderte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, „dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten“. Gleichzeitig rief sie zur Teilnahme an Gegendemos auf. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder unterstellte gar, dass unter einer FPÖ-geführten Regierung „völkisch-nationalistische Ideologien wieder salonfähig“ würden.
Der Clou: Breiteneder hatte den Innenminister aufgefordert, beim Aufmarsch „nicht wegzuschauen, sondern Rechtsbrüche zu unterbinden und konsequent zu ahnden“. Das wurde am Ende von der Polizei auch getan. Aber anders als von ihr angedacht, hat es dabei die gewaltbereite Truppe der „Antifa“ erwischt, denn die jungen Patrioten verhielten sich friedlich und rechtskonform.
Drei verletzte Polizisten und 43 Festnahmen bei linksextremen Ausschreitungen – Unzensuriert