Wie heruntergekommen muss eine Regierung sein, dass sie beginnt, Zeitungen zu verbieten? Das fragen sich immer mehr, seit die bundesdeutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Magazin Compact verboten hat.
Faeser zeigte ihr hässliches autoritäres Gesicht
Wie berichtet, hatte die SPD-Politikerin am 16. Juli die patriotische Zeitschrift verboten, unter anderem, weil das Magazin ständig Kritik an der Ampel-Regierung in Berlin geübt habe. Mit dem Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit (wie es FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker formulierte) zeigte die Bundesinnenministerin ihr hässliches autoritäres Gesicht, schrieb Philipp Gut in der Weltwoche.
Unfähig, Kritik auszuhalten
Selbst linken Kommentatoren und Juristen, meinte Gut, ginge das Verbot zu weit. Es werde juristisch keinen Bestand haben. Faeser und ihre Genossen an der Macht seien offensichtlich unfähig, Kritik auszuhalten und Meinungen zu tolerieren, die den eigenen widersprechen.
AfD untenhalten
Aber natürlich gehe es auch ganz krude um Machterhalt: Der Kampf „gegen rechts“ – was immer das heißen solle –, der nachgerade hysterische Züge annehme, diene ja stets auch dazu, die Alternative für Deutschland (AfD) untenzuhalten, die zunehmend zu einer Gefahr für die Macht der etablierten Parteien werde.
Massiver Eingriff in Pressefreiheit
Tatsächlich ist ein derart massiver Eingriff eines demokratischen Staates, der stets vorgibt, die “Demokratie retten” zu wollen, in die Meinungs- und Pressefreiheit außergewöhnlich. Der Bürger ist verwundert, hatte er bisher doch geglaubt, dass Mediengesetz und Strafgesetz ausreichen würden, um Verfehlungen von Journalisten und Verlagen zu ahnden. Das Abweichen von der linken Weltanschauung dürfte bei Faeser aber schwerer wiegen als Verstöße gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
The White House, Public domain, via Wikimedia Commons
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, heißt es. Aber einen Schaden hatte die dümmste und bösartigste deutsche Nachkriegsregierung bereits, bevor der rüstige ältere Herr im Weißen Haus gestern Abend seinen Rückzug aus dem Rennen um die 47. US-Präsidentschaft kundtat.
Meine Damen und Herren, man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Drei lange Jahre lang hat das Berliner Skandal-Regime alles auf eine Karte gesetzt – nämlich die bedingungslose Solidarität mit Amerika, wie selbst Gerd Schröder (SPD) sie sich in seinen feuchtesten Solidaritätsphantasien nicht kompromissloser hätte vorstellen können. Und nun das: Biden steigt aus!
Aufs falsche Pferd gewettet
Um mit Biden verbündet zu bleiben, hatte sich Berlin die Basis der deutschen Energieversorgung wegsprengen lassen und damit das Fundament, auf dem der Wohlstand eines der ehemals wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Erde erarbeitet wurde – sowie seit der desaströsen Regentschaft von Frau Dr. Marxel (CDU) all die Euro-Milliarden, um Abermillionen von „Refugees“ auf einem Komfortniveau zu alimentieren, das die aus ihren Herkunftsregionen bekannten gewaltsamen Umverteilungskämpfe um rhetorische und materielle gesellschaftliche Teilhabe ein kleines bisschen unwahrscheinlicher machen, aber natürlich keineswegs verhindern können wird.
Zu allem Überfluss hatte die Berliner Hampel-Regierung – die rotzgrüne Speerspitze des linksalternativen Nationalpopulismus – sich mit Pauken und Trompeten in eine nihilistische Verschwendungsorgie von Steuergeldern namens „Energiewende“ gesteigert und sich mit viel Hurrageschrei an einem von vornherein aussichtslosen militärisches Va-Banque-Spiel im Osten der westeurasischen Zusammenbruchs-Zone beteiligt. Zwei politische Abenteuer, die man inzwischen nicht anders als gescheitert bezeichnen kann – beide durchgepeitscht unter maßgeblicher Führung der deutschen Ökopathie, der selbsternannten Verbotspartei einer arroganten Bessermenschen-Kaste in Politik, Medien und Staat.
Wohlstandsvernichtung war ihr Ziel
Abermilliarden wurden ausgegeben, um in Deutschland pro Jahr so viel CO2 „einzusparen“, wie die VR China an einem Vormittag in die Luft pustet. Sowie für überflüssigen Solarstrom, der zu exorbitanten Kosten entsorgt werden muss, damit das Netz nicht zusammenbricht. Und das nicht nur, damit die Klientel der „Grünen“ ein gutes Gefühl hat, wenn sie das Bügeleisen benutzt – sondern vor allem, damit die gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben funktioniert. Denn während bei den Ökopathen dank ihrer photovoltaischen Goldeselchen auf dem Dach das Geld niemals knapp wird, können realexistierende Rentner sich nicht mal mehr die Margarine aufs Brot gönnen. So funktioniert der ökologisch-korrekte Sozialdarwinismus der „Grünen“.
Federführend beim sozialfaschistischen Krieg gegen alle schon länger hier Lebenden: die Menschheitsfeinde namens „Bündnis 90/Grüne“. Einwanderungspolitik, Energiewende und Ukrainekrieg der deutschen Juste-Milieus sind krachend gescheitert. Es ist ihnen nichts davon zu verzeihen, denn die deutschen Ökopathen wussten genau, was sie tun: Sie haben das Land ganz bewusst ruiniert, weil sie seine Bevölkerung schon immer gehasst haben – und das nicht erst seit gestern, sondern seit den Anfängen dieser linksextremistischen Polit-, Krawall- und Terror-Sekte in den tiefsten 70ern der RAF-BRD.
Ins weltweite Abseits gelaufen
Doch zurück zum Thema. Das beste Gagaland aller Zeiten sieht nach Bidens Rückzieher und somit ohne den von ihm adoptierten, zuletzt etwas senil wirkenden großen transatlantischen Bruder jederlei Geschlechts recht alt aus. Natürlich wird bis zum Wahltag (vielleicht auch ein paar Wochen darüber hinaus) unklar sein, wer die amerikanischen Abstimmungen gewonnen hat, Trump oder seine noch zu benennende Herausforderin (m, w, d, x). Aber eines ist sicher: Deutschland wird von nun an so isoliert wie noch nie dastehen. Und die Rechnungen für den verlorenen Krieg, die vergeigte Energiewende und die allmähliche Deindustrialisierung werden bei denjenigen Steuerzahlern aufschlagen, die bis jetzt noch nicht das Weite gesucht und gefunden haben.
Man muss der linksalternativen Gemengelage inklusive Lindners Linkspartei (der ehemaligen FDP) und ihrem Berliner Regime viel Glück wünschen bei der Lösung jener Probleme, die wir ohne den linksalternativen Nationalpopulismus nicht hätten. Indes verdankt die Hampel-Regierung ihre fortgesetzte und schädliche Existenz nicht zuletzt dem Fakt, dass das linksalternative deutsche Einbildungsbürgertum es mit sich (vor allem aber mit seinem pathologischen Narzissmus) nicht länger vereinbaren konnte, sich von irgendeinem dahergelaufenen US-Milliardär, der es aus Sicht des ideologisch verblendeten deutschen Bescheidwissertums im Leben zu nichts gebracht hatte, auf Twitter in Frage gestellt zu sehen.
Schlafwandler mit Wahnvorstellungen
Hinzu kommt der Umstand, dass die selbsternannten Faschismusexpertinnen vom „Stern“ der Hitler-Tagebücher und andere pseudopolitische deutsche Quatsch- und Quasselmedien den nächsten Adolf ausgerechnet als Donald J. Trump ausmachten – ohne zu bemerken, dass der vermeintliche Faschismus im Auge des Betrachters liegt und der Hitler bei ihnen und anderen Qualitätserzeugnissen der deutschen Journaille seit 1945 mietfrei im Kopf zu wohnen scheint. Seine Befreiung vom Faschismus wird das linksalternative Einbildungsbürgertum Amerika eben niemals verzeihen – und wer repräsentiert Amerika derzeit besser als dessen 45. Präsident? Rhetorische Frage.
Die Sackgasse, in die das rotzgrüne Milieu aus den primitivsten psycho-ideologischen Gründen ein Land mit immerhin 84 Millionen Menschen manövriert hat, könnte nicht auswegloser sein. Sie wird sich in den nächsten Jahren als Einbahnstraße erweisen, wenn der lange überfällige und dringend notwendige demokratische Richtungswechsel mit der deutschen Christdemagogie, also der Scherz-Union oder vielmehr der schwarzen Sozialkleptokratie, nicht zu machen ist. Dazu müsste die von Frau Dr. Marxel nachhaltig und rundum kastrierte Gurkentruppe zunächst mal kapieren, dass die Eier in die Hose gehören und nicht in den Kühlschrank. Das schleichende Herabwirtschaften des einstigen „Exportweltmeisters“ ist indes auch für die „moderne Großstadtpartei“ (Wüst et al.) innerhalb der CDU/CSU nicht etwa Regierungspolitik, sondern bereits Staatsraison.
Geliefert wie bestellt?
Man muss wahrscheinlich sehr lange studieren, um so blöd zu werden wie das linksalternative Establishment. Für die Klientel des linksalternativen Nationalpopulismus ist es vermutlich ein Segen, dass ihr die intellektuellen Fähigkeiten fehlen, um viel von ihrer mentalen und moralischen Idiotie zu bemerken – aber was ist mit dem Teil der Bevölkerung, der nicht die schwarz-rot-grüne Einheitspampe wählt? Was wird aus denen, die keine Mitgliedschaft in einer politischen Selbstmordsekte anstreben? Rhetorische Frage.
Donald J. Trump hat nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegen die tonangebenden Kasten in Medien, Staat und Politik gemacht, weder in den USA noch in Germany oder sonst irgendwo auf der Welt. Nach fast zehn Jahren einer sehr schlichten und erfolglosen Stimmungsmache gegen den 45. und wahrscheinlich auch 47. US-Präsidenten, die an Niedertracht, Verlogenheit und Heimtücke kaum zu überbieten war, aber die sowohl die linksalternative Presse als auch ihre Zielgruppe noch immer für eine intellektuelle Glanzleistung und moralische Sternstunde halten, wäre hier seitens der üblichen Verdächtigen viel Kreide zu verspeisen, bevor eine halbwegs funktionierende Arbeitsbeziehung zu Washington D.C. vielleicht im nächsten Jahrzehnt wiederhergestellt werden könnte.
Für die legitimen Interessen der deutschen Bevölkerung fast noch zerstörerischer als das chronische Trump Derangement Syndrom ihrer selbsternannten Pseudo-Eliten war lediglich die ebenso dumme, kurzsichtige, geistig minderbemittelte, provinzielle und arrogante Hetzkampagne gegen Vladimir Pu-Pu-Pu-Putin, diesen Teufel in Menschengestalt, seitens Ronzheimer, Kiesewetter, Hofreiter, Strack-Zimmermann und Baerbock – Speerspitzen eines kriegerischen Nationalpopulismus, von dem sich die unsäglich blöde „Ukraine-Solidarität“ (= der Krieg bis zum letzten Ukrainer) eines sich politisch ach so aufgeklärt und bewusst wähnenden linksalternativen Einbildungsbürgertums bestens repräsentiert wähnt.
Bitte sterbt ohne mich!
Somit sitzt das linksalternativste Gagaland aller Zeiten nun dank Rotz-Grün plus FDP auf Jahre und Jahrzehnte zwischen den geopolitischen Stühlen, vor allem aber auf einem Scherbenhaufen – in aller Nibelungentreue, um die es weltweit niemand beneiden wird, sondern die zu Spott und Häme gereicht. Das Vertrauen in einen Wirtschaftsstandort und Verbündeten, der sich durch sein weitsichtiges, oft vernünftiges, auf jeden Fall aber berechenbares politisches Verhalten auszeichnete – ein Kapital, das über viele Jahrzehnte seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde – hat der linksalternative Terror in Rekordgeschwindigkeit zerstört. Und das im Namen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit sowie als Ergebnis demokratischer Wahlen.
Es wird Zeit, weniger Rücksicht auf die Gefühle und andere stumpfe Empfindungen der Vollzeitphantasten des linksalternativen Nationalpopulismus zu nehmen. Denn Respekt, so weiß es der gesunde Menschenverstand, muss erstmal verdient werden, bevor er eingefordert werden kann.
Der Mann, der in der Kartei S geführt wird, wurde wegen „Todesdrohungen gegen eine Person im öffentlichen Dienst und aufgrund ihrer Religion“ angeklagt. Die Taten wurden zwischen dem 11. und 18. Juni 2024 von Toulouse aus begangen.
„Wir, die Krieger Allahs, haben uns bereit gemacht. Ich werde dir und diesem Staatsanwalt die Kehle durchschneiden“. So gab Rechtsanwalt Massot den Text wieder, den der Angeklagte an seine Mandantin geschickt hatte. Die Klägerin ist eine Bewährungshelferin aus Perpignan. Sie hatte das Pech, einen besonders schwierigen Mann betreuen zu müssen. Dieser, 40 Jahre alt, war nach eigenen Angaben 1994 zum Islam konvertiert und hatte sich radikalisiert. Wozu er steht und sich bekennt. Nachdem er eine Gefängnisstrafe bereits wegen Drohungen verbüßt hatte, wurde er zu einer gerichtlichen Kontrolle verpflichtet, die ihn unter anderem dazu verpflichtet, jede Änderung seiner Adresse zu melden. Als seine Betreuerin ihm mitteilte, dass er nicht von Le Havre nach Perpignan und dann nach Toulouse ziehen könne und er ihr eine E-Mail des Vollstreckungsrichters vorlegen müsse, wurde der Mann wütend und es folgten Drohungen. Er schickt ihr eine wütende E-Mail: „Du hast es nicht verdient zu leben, und jetzt darfst du dir ausmalen, wie du dich quälst und dir die Kehle durchgeschnitten wird“.
Der Mann ist Fiché S und die Einschüchterungen werden sehr ernst genommen. Die Justiz entsandt die Raid, um ihn in Toulouse festzunehmen.
[…] Das Gericht spricht ihn schuldig: 2 Jahre Haft und 3 Jahre Aufenthaltsverbot im Departement Pyrénées-Orientales, denn, so die Richter, „es besteht ein großes Risiko der Wiederholung!“. L’Independant
Die Corona-Impfungen waren für die Pharmafirmen ein gutes Geschäft. Nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle kommen aber Zweifel auf, ob es sich tatsächlich um eine Pandemie im medzinischen Sinn gehandelt hat. Foto: Ralphs_Foto / Johaehn / pixabay.com
Eine Whistleblowerin des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat der Journalistin Aya Velázquez ungeschwärzte Dokumente übergeben. Diese Belegen, dass die Regierung den Deutschen bei den Corona-Maßnahmen vieles verheimlichen wollte.
Brisante Details
Lügen gewinnen den Sprint, die Wahrheit den Marathon. Diese Erkenntnis trifft kaum anderswo besser zu, als auf das, was die Regierungen den Menschen während der „Pandemie“ erzählten. Denn nach und nach kommen brisante Details ans Licht, die verdeutlichen, dass man beim RKI deutlich differenzierter auf die Corona-Politik blickte, als die politisch Verantwortlichen der Bevölkerung Glauben machten.
RKI-Mitarbeiterin handelte aus Gewissensgründen
Bis dato wurden unzählige Fakten geheim gehalten, weil das RKI die Daten nur geschwärzt herausgegeben hat. Und das auch nur, nachdem der Journalist Paul Schreyer auf Herausgabe der Daten geklagt hatte. Jetzt aber hat eine Mitarbeiterin der RKI aus Gewissensgründen die Dokumente einer Journalistin zugespielt, „für die Wahrheit, für eine vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen“, wie Aya Velázquez gegenüber der Zeitung Schwäbische erklärte.
Tatort Woldegker Straße: Am Sonnabend gegen 23:40 Uhr sollen zwei dunkelhäutige Männer zwei jungen Frauen auffällig hinterhergepfiffen haben. Ein 27-jähriger Deutscher hatte die Szene mitbekommen und soll die Männer aufgefordert haben, das zu unterlassen.
Die zwei Männer sind sofort aggressiv auf den Mann losgegangen – erst verbal und dann körperlich. Nach aktuellen Erkenntnissen haben sie ihn unter anderem mit Steinen und Stöckern geschlagen und getreten und ihm dabei mehrere Verletzungen zugefügt. Einer soll immer wieder “I kill you” gerufen haben.
Ein Zeuge wurde durch das Geschrei auf den Fall aufmerksam und rief die Polizei. Ein Teil der Einsatzkräfte fand den verletzten jungen Mann. Er wurde von Rettungssanitätern vor Ort behandelt.
Sowohl er als auch der Zeuge konnten eine Beschreibung von den zwei Tatverdächtigen abgeben. Weitere Einsatzkräfte suchten die Gegend ab und stellten auf Höhe des Friedrich-Engels-Rings, Ecke Woldegker Straße, einen Mann fest, auf den eine der Beschreibungen passte.
Er konnte als 36-jähriger Eritreer identifiziert werden. Er gilt in dieser Sache als einer der Tatverdächtigen. Die Kripo hat die Ermittlungen gegen ihn wegen Bedrohung und Körperverletzung aufgenommen.
Nach dem Mittäter wird derzeit gesucht: Er wird als dunkelhäutig (afrikanischer Phänotyp) beschrieben und soll dunkle Kleidung und eine weiße Kopfbedeckung getragen haben.
Sachdienliche Hinweise zu der Attacke am Sonnabend kurz vor Mitternacht in der Woldegker Straße auf Höhe der Hausnummer 30 oder zu dem gesuchten zweiten Tatverdächtigen können an das Polizeihauptrevier Neubrandenburg unter 0395 / 5582 5224 gerichtet werden oder schriftlich an die Onlinewache der Polizei MV unter www.polizei.mvnet.de
Lange Zeit führten linke Politiker in Deutschland den syrischen Bürgerkrieg als Grund an, weshalb Millionen vermeintlicher „Flüchtlinge“ aufgenommen werden müssen. Damit ist nun Schluss – erstmals urteilte ein deutsches Gericht, dass Zivilisten in Syrien keine Gefahr mehr droht.
Bereits ab 2011 herrschte in Syrien Bürgerkrieg, was Millionen Syrer dazu veranlasste ihre Heimat zu verlassen und in umliegende Länder zu fliehen. Viele der Menschen machten sich jedoch auch auf den weiten Weg nach Deutschland, wobei sie mehrere sichere Drittstaaten durchquerten. Ab 2015 wurde so die Asylkrise ausgelöst, in dessen Rahmen hunderttausende Syrer und Millionen andere außereuropäische Migranten nach Deutschland kamen. Doch mit weiterer Migration aus Syrien könnte es nun vorbei sein. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies die Klage eines Syrers auf besonderen Schutz ab. Damit ebnet das Gericht den Weg für Abschiebungen nach Syrien.
Syrien als sicheres Herkunftsland
Was vielen Rechten bereits seit Jahren klar ist hat das OVG Münster nun schwarz auf weiß bestätigt. Konkret lautet das Urteil: „Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit (…) mehr“. Damit wird auch das Narrativ der linkliberalen Zivilgesellschaft entkräftet, die Syrien stets als das „ewige Bürgerkriegsland“ sah und zu dem Grund stilisierte, weshalb die Aufnahme von Flüchtlingen unvermeidbar und Abschiebungen grundsätzlich inhuman seien.
Abschiebungen nach Syrien
Mit der Anerkennung Syriens als quasi sicheres Herkunftsland, steht in Deutschland lebenden Syrern auch kein Asylstatus mehr zu. Damit sind Abschiebungen in ihre syrische Heimat erstmals seit 13 Jahren juristisch einwandfrei möglich. Von diesen Abschiebungen würden nicht nur Deutschland und Europa profitieren, sondern auch Syrien, welches nach Jahren des Bürgerkriegs seine Bürger wieder benötigt, um das zerstörte Land aufzubauen und zum erneuten Florieren zu bringen.
Erster Schritt Richtung Remigration?
In letzter Zeit standen Syrer immer wieder in den Medien. Von gewaltbereiten syrischen Jugendbanden in Österreich, bis hin zu einer der höchsten Arbeitslosenquoten – überall sind syrische Migranten vorne mit dabei. Nun wurde Deutschland, wenn auch deutlich später als möglich das formal juristische Werkzeug in die Hände gelegt dies zu beenden. Im Jahr 2015 lösten Syrer eine unglaubliche Massenzuwanderung nach Europa aus, die bis heute nicht ihr Ende gefunden hat. Nun könnte 2024 ein Gerichtsurteil über Syrien der erste Schritt in die Richtung der langersehnte Remigration bedeuten.
Bestätigte Unterschrift von Biden (L); Unterschrift des Rücktrittsschreibens (R)
Am Montag stieg Joe Biden offiziell aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024 aus und unterstützte Kamala Harris.
Bidens plötzliche Entscheidung, aus dem Rennen auszusteigen, wurde nicht durch eine Pressekonferenz oder eine offizielle Pressemitteilung des Weißen Hauses bekannt gegeben, sondern durch einen Post auf X von Bidens X-Konto, der einen Brief ohne offizielles Präsidentensiegel enthielt.
Bidens Wahlkampfmitarbeiter wurden von Joe Bidens Ankündigung, aus dem Rennen für 2024 auszusteigen, völlig überrumpelt.
Keiner von uns versteht, was passiert ist“, sagte ein Mitarbeiter gegenüber Politico. „Wir erfahren es alle per Tweet.“
Kurz nach der Veröffentlichung von Bidens Ankündigungsschreiben bemerkten mehrere Journalisten, dass Bidens Unterschrift in seinem Ankündigungsschreiben nicht mit Bidens offizieller Unterschrift übereinstimmte.
Die Journalistin Dr. Naomi Wolf verglich Bidens offizielle Unterschrift laut Wikipedia mit der jüngsten Unterschrift auf seinem Rücktrittsschreiben auf X.
Hier ist Bidens archivierte Unterschrift auf Wikipedia im Vergleich zu seiner Unterschrift auf dem Brief, in dem er seinen Rücktritt ankündigt:
This is kind of important . Five identical signatures appear to be with an auto-pen (a real thing Presidents use) and the one on the resignation letter differs. Good work, whoever created this. https://t.co/tkEzMezXlo
Während Vizepräsident Biden seinen Namen in der Schublade seines Schreibtisches im feierlichen Büro des Vizepräsidenten im Eisenhower Executive Office Building unterschrieb.
Beachten Sie, dass sich unter seiner Unterschrift KEINE direkte Linie befindet…
Here’s what Biden’s signature looks like.
While VP Biden signed his name inside the drawer of his desk in the vice president’s ceremonial office in the Eisenhower Executive Office Building.
Dies wirft eine wichtige Frage auf: Wurde der Brief von Joe Biden unterschrieben, in dem er seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen 2024 erklärt?
Der CEO von Pershing Square, Bill Ackman, machte einen interessanten Punkt bezüglich Bidens Rückzugsankündigung:
Man sollte meinen, dass ein Schreiben des Präsidenten an das amerikanische Volk, in dem er seinen Rücktritt ankündigt, nicht mit einer digitalen Signatur unterzeichnet und von einem Fototermin und einer geplanten Konferenz am nächsten Morgen begleitet wird.
Stattdessen wurde ein digital signierter Brief auf dem X-Konto des Präsidenten veröffentlicht, von dem wir wissen, dass es von einem Mitarbeiter geführt wird, ohne Foto und ohne eine live geplante Ansprache an das amerikanische Volk.
Wenn ich China wäre, würde ich morgen in Taiwan einmarschieren.
One would think that a letter to the American people from the president announcing his decision to step aside would not be signed using a digital signature and would be accompanied by a photo op and a scheduled conference in the morning that followed.
Seit Oksan Karakus die SPD-Harburg führt, gärt es in den roten Reihen. Foto: SPD Harburg
Es wiegt schwer: Rassismus. Ein politisches Todesurteil sollte man meinen.
Geringe Sachbeschädigung
Doch der Angeschwärzte der SPD-Harburg wehrte sich und schickte seinen Kontrahenten die Polizei ins Haus. Die wiederum spielte mit.
Die Vorgeschichte: Zwei Genossen, ein deutscher und ein türkischer, waren in Streit geraten. Anlass waren acht Wahlplakate für eine deutsche Genossin, die, so der Vorwurf, vom Türken im Mai beschädigt worden sein sollen. Ja, dem deutschen Genossen gelang es sogar, dass das Amtsgericht Hamburg Razzien bei sechs türkischen Parteikollegen, darunter zwei Vorstandsmitglieder der SPD-Harburg, durchführen ließ, um Beweise zu sichern.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft betont, dass es um gemeinschaftliche Sachbeschädigung gehe und das Amtsgericht in Sachen Hausdurchsuchungen die Gesamtumstände beachtet hätte.
„Die Geister, die ich rief…“
Unverhältnismäßig, wie der Rechtsanwalt eines Beschuldigten, ebenfalls ein SPD-Mann gegenüber NDR 90,3 erklärte. Bei dem einen Jungen (zwei Beschuldigte sind erst 17 Jahre alt, Anmerkung unzensuriert) sei mehr als ein halbes Dutzend Polizisten zur frühen Morgenstunde in die Wohnung der Eltern eingedrungen und hätten „den Jugendlichen aufgefordert, die Hände im Bett zu heben“.
Und sofort hat der Anwalt die Rassismuskeule parat:
Hier möchte offenbar jemand verhindern, dass türkischstämmige erfolgversprechende Mitglieder der SPD Harburg auf gute Listenplätze kommen.
Die türkischen Bewerber für die Kandidatenplätze für die Bürgerschaftswahl fühlten sich diskriminiert.
Orientalische Sitten in der SPD
Was für ein Dilemma! Was für ein Vorwurf! Was für eine böse Tat! Sofort ließ die übergeordnete Stadtparteispitze bei den anderen türkischen SPD-Abgeordneten nachfragen, ob sie sich denn diskriminiert fühlten. Wie eine Sprechpuppe erklärte die SPD-Hamburg, dass in ihren Reihen „niemand aufgrund des Alters, Migrationshintergrunds oder aus anderen Gründen diskriminiert“ wurde oder werde. Die Kandidatenaufstellung für die Wahl würde „offen, transparent und fair“ erfolgen.
So „fair“, dass es in der gesamten Gruppe gärt, seit die Türkin Oksan Karakus zu Harburgs SPD-Chefin gewählt worden war – mittels überraschender Kampfabstimmung.
