Month: July 2024

Annullierte Flüge, lange Warteschlangen, verunsicherte Reisende: Mitten in der Urlaubssaison haben Klima-Extremisten den Betrieb am Frankfurter Flughafen mit einer Klebeaktion für drei Stunden lahmgelegt. Laut Flughafenbetreiber Fraport wurden mindestens 270 der 1.400 für Donnerstag geplanten Flüge annulliert. Wegen der Störaktion sind auch sechs Verbindungen zwischen Wien und Frankfurt ausgefallen und zwei Flüge zwischen Salzburg und Frankfurt.

Am frühen Abend lief der Betrieb wieder größtenteils normal. „Alle Bahnen sind offen und der Betrieb läuft geregelt“, sagte ein Fraport-Sprecher. Die Auswirkungen seien allerdings noch spürbar. So seien etwa die Terminals noch deutlich voller als sonst – insbesondere an den Umbuchungsschaltern gebe es noch Schlangen.

Die insgesamt acht Verdächtigen seien gegen 5.00 Uhr auf das eingezäunte Gelände vorgedrungen, berichtet die deutsche Bundespolizei. Während ein Mensch am Zaun hängengeblieben war, konnten sieben Personen in der Früh in den Sicherheitsbereich vordringen und sich an den Kopfenden der beiden zentralen Start- und Landebahnen festkleben.

Dort wurden sie zunächst von Beamten festgesetzt und später an die hessische Landespolizei übergeben, nachdem sie vom Boden abgelöst worden waren. Noch vor 8.00 Uhr waren alle vier Bahnen des größten deutschen Flughafens wieder im Betrieb.

Wie schon am Mittwoch nach Aktionen in Köln/Bonn, London oder Oslo bekannte sich die Gruppe Letzte Generation zu der Attacke. „Die weitere Förderung und Verbrennung von Öl, Gas und Kohle ist eine Bedrohung unserer Existenz“, hieß es auf der Plattform X. „Wir haben uns international zusammengeschlossen: Raus aus den Fossilen bis 2030!“

Politisch wurde die Frage nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur diskutiert. Bereits vergangene Woche hatte das deutsche Bundeskabinett eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht, die aber bisher nicht beschlossen ist und damit für die aktuellen Vorfälle nicht gilt.

In dem Gesetz soll künftig das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen” unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Bisher wurde lediglich eine Geldstrafe fällig. Bei Mitführen verbotener Gegenstände sollen es bis zu fünf Jahre Haft sein. In der Rheinischen Post kündigt SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese an, im Gesetzgebungsverfahren sogenannte Kettenbewährungen bei Wiederholungstätern verhindern zu wollen.

Diese seien der Polizei bereits aus Hamburg, Berlin, Düsseldorf oder München bekannt, sagt der Hauptgeschäftsführer des Luftverkehrsverbandes BDL, Joachim Lang. „Hier stellt sich die Frage, ob die kleine Szene der Letzten Generation nicht im Vorfeld enger beobachtet werden kann.” Auf eine polizeiliche Prävention im Vorfeld hofft auch die Lufthansa, die bereits in mehreren Fällen aus dem Jahr 2022 mit juristischen Mitteln versucht, Schadenersatz bei den Tätern durchzusetzen. „Die Verfahren laufen noch”, sagt eine Konzernsprecherin. Man werde sich auch in weiteren Fällen an die Verursacher halten.

Die deutsche Regierung will zudem die Flughafenbetreiber per Rechtsverordnung zu besseren baulichen und technischen Schutzmaßnahmen zwingen. „Die Flughäfen müssen deutlich besser gesichert werden. Das gilt vor allem für Zäune, Tore, Kameras, Sensoren und Signaltechnik”, erklärt die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Klima-Extremisten legen Flughafen für drei Stunden lahm – UnserTirol24

Vor eineinhalb Jahren hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) appelliert: „Wir müssen vom Nanny-Staat wegkommen“. Gemeint ist darunter ein Staat, der seine Bewohner nicht wie mündige Bürger, sondern wie kleine Kinder oder Untertanen behandelt.

Ein Jahr Arbeit an Binsenweisheiten

Doch der Nanny-Staat feiert fröhliche Urständ. So hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), gestern, Donnerstag, „Ernährungsempfehlungen“ für die Österreicher herausgegeben. Seit vergangenem Jahr (!) hätte das Gesundheitsministerium daran gearbeitet, ehe sie von der Nationalen Ernährungskommission beschlossen wurden.

Und – Überraschung – es findet sich darin der Aufruf, weniger Fleisch, Fisch und Milchprodukte zu sich zu nehmen, dafür mehr Hülsenfrüchte zu essen. Erstmals gibt es auch Leitlinien für eine vegetarische Ernährungsform.

Kritik am „Kasperltheater“

FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Gerhard Kaniak kritisiert dies als „eine reine Frotzelei“. Da würde dem mündigen Bürger erklärt, was schon Großmutter wusste, so der Politiker. Und weiter:

Dieses Kasperltheater kann sich Minister Rauch sparen.

„Superschmäh klimaneutrales Essen“

Kurios wird es für Kaniak aber, wenn das Klima gerettet werden soll:

Was allerdings der neue Superschmäh sei, werde mit „klimaneutralem Essen“ beschrieben.

So sollen laut Rauch, Produktion und Transport 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in Österreich ausmachen. Gerade die Produktion und Transport von tierischen Lebensmitteln würde viel CO₂ freisetzen, so der Minister. „Und ab diesem Zeitpunkt ist jedoch ‚Schluss mit lustig‘, denn gerade Rauchs grüne Gefolgschaft importiert ihre hippen Superfoods aus aller Welt für ihre teils seltsame Ernährung“.

Bauern unter Druck

Andererseits würden Österreichs Bauern von der schwarz-grünen Regierung „dermaßen drangsaliert, dass fast jeden Tag in Österreich ein Bauernhof seinen Betrieb einstellen muss“. Kaniak erinnert in diesem Zusammenhang an den grünen Alleingang der Ministerin Leonore Gewessler, die in Brüssel dem umstrittenen EU-Renaturierungsprogramm zugestimmt hatte.

Versorgungssicherheit in Gefahr

Darüber hinaus kritisiert Kanial den Import von billigem gentechnikverändertem Getreide, der letztlich die Versorgungssouveränität Österreichs aufs Spiel setze. Österreich habe enorm viele gesunde Lebensmittel und biete seinen Bürgern alles, was sie zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung benötigten, wenn ÖVP und Grüne endlich aufhörten, „unser Land weiter zugrunde zu richten“, betont Kaniak.

Der Staat als Erzieher: Lächerliche Ernährungsempfehlungen vom Gesundheitsminister – Unzensuriert

Das fernöstliche Japan, eines der sichersten Länder der Welt, sprach nun offiziell eine Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland aus. Im Speziellen warnt das Außenministerium vor dem Bundesland Nordrhein-Westfalen. 

Explosionen mitten in Innenstädten

In der für Deutschland mehr als peinlichen Mitteilung wird explizit auf Migrantenkriminalität hingewiesen. Wie die Bild berichtet, heißt es darin:

Seit Ende Juni kam es in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen (NRW), darunter auch in Düsseldorf, zu mehreren Explosionen und Festnahmen, die vermutlich auf Konflikte zwischen Drogengruppen zurückzuführen sind. Gemeint sind Aktionen der niederländisch-marokkanischen „Mocro-Mafia“, die ihre Drogen-Geschäfte mit brutaler Gewalt durchführen. […] Im Herzen von Städten im ganzen Bundesstaat kam es zu Explosionen.

Nur um Missverständnisse zu vermeiden, hiermit meinen die Japaner nicht etwa Mafiosi marokkanischer und niederländischer Ethnie, sondern ethnische Marokkaner aus den Niederlanden (über die brutale Mocro-Mafia berichtete ebenfalls die Bild).

Japan ist irritiert, SPD schwärmt von offenen Grenzen

In Verbindung mit den genannten Kriminellen werden auch die offenen Grenzen in ganz Deutschland kritisiert:

Obwohl Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern als relativ sicher gilt, zeigen Statistiken, dass die Zahl der Straftaten mehr als zehnmal so hoch ist wie in Japan, und dass kriminelle Gruppen wie in diesem Fall problemlos die Grenze überschreiten und ein- und ausreisen.

Was für die einen ein unhaltbarer Zustand und ein Kriminalitätsindikator ist, ist für die bundesdeutsche Regierung die politische Agenda. Kein Wunder, dass es bislang keinerlei Reaktion seitens der Bundesregierung auf das international für Deutschland verheerende Schreiben gibt. Wirklich verstehen wird die Regierung die japanische Kritik nicht, solange zum Beispiel die Kanzler-Partei SPD auf der Internetseite ihrer Bundestagsfraktion mit “Europa lebt von offenen Grenzen” titelt.

Japan spricht Reisewarnung für NRW aus: Drogen- und Migrantenkriminalität – Unzensuriert

Ein österreichischer Arzt muss nicht Medizin, sondern gendern können. Ein Arzt muss nicht mehr Leben retten, sondern sich den Zeitgeistprostituierten unterwerfen! Sichert Euch JETZT ein Exemplar des neuen Bestsellers„Der perfekte Untertan“ HIER https://amzn.eu/d/7ejRlZE

Im November 2023 teilte ein Zeuge der Geraer Polizei einen sexuellen Übergriff auf zwei junge Frauen im Alter von 17 und 18 Jahren mit, so dass die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufnahm. Der Übergriff selbst soll sich nach Informationen der Geschädigten am 12.November 2023 im Nachgang einer Tanzveranstaltung in der Heinrichstraße in Gera in einer Wohnung ereignet haben. Tatbeteiligt sollen dabei mehrere Männer gewesen sein, welche sie zum Teil bereits im Rahmen der Tanzveranstaltung kennen gelernt hatten. Die beiden aus Tschechien stammenden Frauen befanden sich zum Tatzeitpunkt im Rahmen eines Schüleraustausches in Gera. Mit Bekanntwerden des Tatgeschehens am gleichen Tag (12.11.2023) wurden die polizeilichen Ermittlungen umgehend eingeleitet. Da zum damaligen Zeitpunkt weder Hinweise zum Tatort noch zu den handelnden Tätern vorlagen, wandte sich die Geraer Polizei mit einem Zeugenaufruf an die Öffentlichkeit. Bis dato blieben allerdings Zeugenhinweise aus. Seitens der Kriminalpolizei Gera wurden in den darauffolgenden Wochen und Monaten umfangreiche und aufwändige Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt und sind nunmehr abgeschlossen.

Es war schließlich möglich, den mutmaßlichen Tatort, eine Wohnung im Stadtzentrum von Gera, ausfindig zu machen. In diesem Zusammenhang gelang es ebenfalls die im Tatzusammenhang stehenden Personen namentlich zu identifizieren, so dass noch im Dezember 2023 insgesamt sieben Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Gera in Gera und einer weiteren Thüringer Stadt umgesetzt werden konnten. Im Zuge der weiteren Ermittlungen erhöhte sich der Personenkreis um das Tatgeschehen zwischenzeitlich auf insgesamt 8 Personen, wobei mehrere davon mittlerweile als Unbeteiligte ausgeschlossen werden konnten.

Nach Auswertung der Ermittlungsergebnisse sowie einem Abgleich der genommenen und mittlerweile ausgewerteten Spuren richtete sich der konkrete Tatverdacht schließlich gegen 3 Beschuldigte. Es handelt sich dabei um Männer syrischer Staatsangehörigkeit im Alter von 22, 25 und 30 Jahren. Gegen alle drei Beschuldigten wurde seitens der Staatsanwaltschaft im Juli 2024 Anklage zum Landgericht Gera erhoben, wobei den beiden Haupttätern Vergewaltigung und dem dritten Täter sexueller Übergriff vorgeworfen werden. Gegen die Haupttäter hat das Landgericht Gera zwischenzeitlich auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera Haftbefehle erlassen.

Am 17.07.2024 nahmen Geraer Polizeibeamte einen der Gesuchten, den 30-jährigen Mann, fest und führten ihn noch am selben Tag dem Landgericht, welches den Haftbefehl erlassen hatte, vor. Dort wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Festnahme des zweiten per Haftbefehl gesuchten Mannes gelang bislang nicht. Fahndungsmaßnahmen sind jedoch eingeleitet worden. 

LPI-G: Ermittlungen zum Sexualdelikt – Gemeinsame Presseerklärung der … | Presseportal

Als ob wir keine anderen Sorgen hätten! In der Steiermark nahm die Medizinische Universität Graz einem praktischen Arzt die Lehrpraxis weg, weil er sich weigerte, gendergerechte Sprache zu verwenden.

Grammatikalisch korrekt schreiben verpönt

Während also ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer im Wahlkampf hinausposaunt, das Gendern verbieten zu wollen, werden sogar Ärzte diskriminiert, weil sie grammatikalisch korrekt schreiben möchten. Dieses unglaubliche Schicksal ereilte den Hausarzt der obersteirischen Gemeinde Turnau, Dr. Norbert Kroißenbrunner. Als dieser von der Medinischen Universität Graz eine gendergerechte E-Mail erhielt, in der er aufgefordert wurde, seine Erfahrung zu der Ausbildung seiner Medizinstudenten in der Praxis zurückzumelden, wurde der Allgemeinmediziner deutlich.

Ausbildungsplatz für Studierende nicht mehr möglich

Laut Kronen Zeitung schrieb Kroißenbrunner zurück, man könne ihm gerne eine Umfrage schicken, wenn man sich an geltende Grammatikregeln halte. Immerhin würde der Rat für deutsche Rechtschreibung verlangen, dass geschlechtergerechte Texte lesbar sein müssen. Daraufhin bekam der Landarzt erneut einen Brief der Uni – diesmal einen „blauen“. Und zwar mit dem Text: Aufgrund des Inhalts seiner Mail müsse man davon ausgehen, „dass Sie als Lehrordinationsleiter nicht dieselben Werte wie die Med Uni Graz vertreten“. Wörtlich wurde ihm (brav gendendert) mitgeteilt:

Somit ist keine Ausbildung einer*s Studierenden für einen Ausbildungsplatz bei Ihnen mehr möglich.

Kündigung der Lehrpraxis

Auf Nachfrage der Kronen Zeitung bestätigte die Med Uni Graz die Kündigung der Lehrpraxis – und zwar damit:

Wir legen großen Wert auf eine respektvolle und konstruktive Kommunikation, die unsere Grundsätze der Offenheit und Toleranz widerspiegelt.

Blendgranaten, die von anderen Problemen ablenken

Der Doktor ist fassungslos und meinte gegenüber der Krone:

Das willkürliche Durchsetzen von Rechtschreibregeln mit Gender-Sternchen und Binnen-I sind nichts anderes als Blendgranaten, um von den tatsächlichen Problemen abzulenken.

Unzensuriert versuchte auch von der steiermärkischen Ärztekammer eine Stellungnahme dazu einzuholen. Die zuständige Pressesprecherin befände sich auf Urlaub, wurde uns mitgeteilt. Jemand anderer konnte (oder wollte) dazu etwas sagen.

Uni nimmt Arzt Lehrpraxis weg, weil er keinen Gender-Stern verwendet – Unzensuriert

In Achstetten in Baden-Württemberg terrorisiert eine Asylantin seit April 2023 die Polizei und die Anwohner. Im immer wiederkehrenden betrunkenen Zustand wirft sie etwa mit Steinen auf Kinder oder zieht sich einfach nackt aus. Die Prognose der Behörden: Abschiebung unwahrscheinlich.

Keine Arbeit, dafür viel Alkohol

Wie die Junge Freiheit berichtet, dehnte sich dieser „Einzelfall“ inzwischen zu einer Aneinanderreihung an Einzelfällen aus. Die Asylantin soll bereits ein Dutzend Strafverfahren gegen sich angehäuft haben, so etwa wegen Trunkenheit am Steuer oder Körperverletzung. Die Frau lebt dabei in einer vom Steuerzahler finanzierten Asylunterkunft und wird von denselben Steuergeldern auch in sonstigen Punkten finanziert. Eine Arbeit hat sie nicht. Ihren Alltag scheint sie mit exzessivem Alkoholkonsum zu verbringen, durch den sie sich immer wieder zu den Straftaten hinreißen lässt.

Behörden ratlos

Das eigentlich Skandalöse ist jedoch nicht etwa das Verhalten der „Schutzsuchenden“ in ihrem Gastland, sondern jenes der Behörden. Wie die Polizei berichtet, wurden die meisten Verfahren gegen die Frau wieder eingestellt. Die Behörden stehen dabei ratlos da: Anderweitig bestrafen könne man die mittellose Asylantin nicht, ihre Vergehen sind strafrechtlich nicht schwerwiegend genug, um sie zu verhaften. Eine Abschiebung ist aufgrund der Sicherheitslage in ihrem Heimatland unwahrscheinlich.

Rundumbetreuung auf Steuerkosten

Doch es wird noch absurder: Um die mit Personalnot geplagte Polizei zu entlasten, wurde nun eigens wegen der Frau ein privates Sicherheitsunternehmen engagiert, das die Anwohner in der Nähe der Asylunterkunft schützen muss – natürlich ebenfalls aus öffentlichen Geldern finanziert. Auch wurden eigens private Betreuer zur Verfügung gestellt, die der Frau helfen sollen, ihren Alltag zu bewältigen.

Anwohner wollen fliehen

Die Hauptleidenden sind einmal mehr die Anwohner, hauptsächlich einheimische Deutsche. Die Anwohner fragen sich, wie weit es noch kommen müsse, bis etwas passiert:

Wie weit muss es denn eskalieren? Muss erst etwas Schlimmes passieren? […] Diese Frau ist eine Gefahr für meine Familie und für meine Mieter. Ich bin es leid.

Die zitierte Frau überlegt sich, ob sie ihr Haus verkauft und wegzieht. Dies kann nur als lebendiges Beispiel für die Verdrängung der Deutschen aus ihrer eigenen Heimat benannt werden.

Betrunkene Asylantin hält Polizei seit Monaten auf Trab – Unzensuriert

In Meran hat am Donnerstag ein Ausländer ― vor einem Lebensmittelgeschäft ― mit einer Eisenstange auf zwei Personen eingeschlagen, sodass diese schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden mussten.

„Wie lange will sich Südtirol noch von so einem ‘Gesindel’ auf der Nase herumtanzen lassen? Die einheimische Bevölkerung und auch viele rechtschaffene Bürger mit Migrationshintergrund haben kein Verständnis mehr dafür, dass Südtirol von solch kriminellen Ausländern tyrannisiert wird. Kriminelle Ausländer müssen endlich aus Südtirol entfernt und abgeschoben werden!“, fordert der Landtagsabgeordnete Sven Knoll in einer ersten Stellungnahme.

Die Süd-Tiroler Freiheit weist seit Monaten auf die Problematik der ausufernden Ausländerkriminalität hin und fordert konsequente Abschiebungen. Im Landtag wurde zudem die Forderung eingebracht, kriminellen Ausländern sofort alle Sozialleistungen des Landes sowie den Zugang zu Wobi-Wohnungen zu streichen. Dies wurde von der Mehrheit jedoch abgelehnt. SVP, Freiheitliche, Fratelli und Lega würden es stattdessen vorziehen, kriminelle Ausländer weiterhin mit dem Geld der Südtiroler Steuerzahler durchzufüttern.

Der Täter von Meran stammt aus Nordafrika und konnte verhaftet werden. Sven Knoll erwartet sich daher von der Südtiroler Landesregierung und den Sicherheitsorganen, dass dieser Mann ungesäumt in sein Herkunftsland zurückgeschickt wird.

„Es ist an der Zeit, die linksromantische Kuschelpolitik zu beenden und endlich wieder für Recht und Ordnung in Südtirol zu sorgen. Wer sich in unserem Land nicht benehmen kann, unsere Gesetze bricht und unsere Lebensweise nicht akzeptiert, hat hier nichts mehr verloren und muss gehen!“, so Knoll.

Ausländer schlägt mit Eisenstange auf Menschen in Meran – UnserTirol24

Jüngst haben Vertreter der Altparteien sechs neue Richter für den Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt – die Besetzung ist politisch hochtendenziös. Denn mit der Fachanwältin Lucy Chebout zieht eine Frau in den Gerichtshof ein, die sich den Kampf „für die Rechte queerer Eltern“ auf die Fahnen geschrieben hat.

Kürzlich wurden sechs Richterinnen und Richter qua Mehrheitsabstimmung in den Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt. Aus verschiedenen Gründen wurde die Wahl, die eigentlich im Sommer 2021 stattfinden sollte, aufgeschoben. Nun kam es nach monatelangen Plena endlich es zur Einigung. Grüne, Linke, SPD und CDU wählten drei Männer und drei Frauen, die als neue Richter im Verfassungsgericht einziehen sollen. Darunter befindet sich – wer hätte das gedacht – eine Verfechterin der Regenbogen-Ideologie: Lucy Chebout. Diese ist Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht, mit Schwerpunkt der Interessensvertretung „queerer Eltern“.

Gericht als Regenbogen-Machtinstrument?

Bedenken vor den möglichen Folgen einer „Regenbogenagenda“ betreibenden Richterin haben die Altparteien offenbar nicht. In einem Interview postulierte sie im Jahr 2022: „Recht ist nicht neutral oder objektiv, sondern ein Machtinstrument, manchmal auch ein Unterdrückungsinstrument“. Wie es zur Wahl von Chebout kommen konnte, ist der undemokratischen Vorgehensweise der Altparteien geschuldet: man bezog bei den Einigungsgesprächen bewusst nicht die AfD mit ein, obwohl jene ein Anrecht auf Mitbestimmung bei der Wahl der Kandidaten gehabt hätte. 

Recht folgt der Politik

Lange konnten die Altparteien auf kein Personalpaket einigen. Die CDU als einzige vorgeblich „konservativ“ Partei konnte dabei gerade so verhindern, dass die von den Grünen vorgeschlagene Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gewählt wurde: diese hatte einerseits Familien von Opfern des NSU vor Gericht vertreten, andererseits auch islamistische Terroristen. Mit der Wahl der neuen Richter am Verfassungsgerichtshof zeigt sich jedenfalls, dass derartige Besetzungen keineswegs „politisch neutral“ erfolgen, wie viele Bürger denken. Dass das Recht der Politik folgt, das wusste schon Herbert Kickl. Umso wichtiger, für eine rechte Politikwende einzutreten.

Regenbogen-Ideologin wird in Berlin zur Verfassungsrichterin (heimatkurier.at)