Month: July 2024

Es handelt sich um einen neuen Fall, der das Ausmaß der innerstaatlichen Bedrohung durch den Terrorismus verdeutlicht. Nach Informationen von BFMTV werden fünf junge Verdächtige, darunter eine 14-jährige Minderjährige, verdächtigt, den Willen geäußert zu haben, terroristische Aktionen durchzuführen oder sich der Organisation des Islamischen Staates anzuschließen.

Gegen drei von ihnen wurde am Donnerstag und Freitag, den 11. und 12. Juli, wegen des Vorwurfs der “terroristischen Vereinigung von Straftätern” Anklage erhoben. Diese Information wurde von der Nationalen Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft (PNAT) gegenüber BFMTV bestätigt.

Zwei von ihnen, im Alter von 16 und 20 Jahren, wurden am Freitag, den 12. Juli, in Untersuchungshaft genommen. Die 14-jährige Minderjährige wurde unter richterliche Aufsicht gestellt.

Die drei Verdächtigen waren Anfang der Woche in den Regionen Île-de-France, Okzitanien und Provence-Alpes-Côte d’Azur festgenommen worden, bevor sie in den Räumlichkeiten der Generaldirektion für Innere Sicherheit (DGSI) in Levallois-Perret (Hauts-de-Seine) in Polizeigewahrsam genommen wurden. (…)

Ebenfalls nach Informationen von BFMTV war ein erster Verdächtiger im Alter von 17 Jahren am 22. Mai in der Region Hauts-de-France festgenommen worden, bevor er bei der DGSI in Polizeigewahrsam genommen wurde (…).

Die Ermittler der DGSI haben “schwerwiegende und übereinstimmende Beweise für seine Bereitschaft gesammelt, während der Neujahrsfeierlichkeiten einen Anschlag in seiner Schule zu verüben oder alternativ dazu den Dschihad innerhalb der Terrororganisation Islamischer Staat zu führen”, heißt es in der PNAT weiter. (…)

Es ist ziemlich selten, dass man so junge Dschihad-Kandidaten findet, die ihren Willen bekunden, sich dem Islamischen Staat anzuschließen”, sagt eine mit dem Fall vertraute Quelle. Die Ermittlungen werden fortgesetzt, um zu klären, wie es dazu kommen konnte. BFMTV

Terrorisme islamiste : soupçonnés de vouloir commettre des attentats ou partir faire le jihad avec Daesh… cinq jeunes, dont une ado de 14 ans, interpellés. L’un de 17 ans a pensé à massacrer des élèves de son lycée – Fdesouche

Verherrlichung des Terrorismus, Quälerei einer Katze und Beleidigung von Polizisten: Obdachloser 36 Mal verurteilt und mit Aufenthaltsverbot belegt, bis zu seinem Prozess in Haft.

Der 52-jährige Obdachlose Moktar B. ist ein Stammgast im Strafgericht von Montauban. Er trägt einen zotteligen Pfeffer-und-Salz-Bart, eine umrandete Brille auf der Nase und einen hellbraunen, fleckigen Parka.

Der unter anderem wegen öffentlicher Verherrlichung von Terrorakten und Misshandlung eines Haustiers angeklagte marokkanische Staatsbürger, der in Algerien geboren wurde, wird am Freitag, den 12. Juli 2024, im Schnellverfahren vor Gericht gestellt.

[…]
Der Verdächtige, der von der Stadtpolizei wegen seines Ladendiebstahls aufgegriffen wurde, war alkoholisiert und beleidigte die Beamten. Er soll sie auch bedroht haben, indem er sagte: “Allah akbar! Ich werde euch alle in die Luft jagen, ihr Ungläubigen (sic)”, sagte die Vorsitzende Anne-France Ribeyron.

Gleichzeitig gibt der Betreiber der Videoüberwachung des Rathauses von Montauban an, dass er ihn mit seiner Hauskatze Fußball spielen sah. Das Tier wurde dem Tierschutzverein anvertraut. Der Mann wurde in Polizeigewahrsam genommen und wies nach neun Stunden Ausnüchterung immer noch einen Blutalkoholspiegel von 1,38 g auf.

[…]
Der Magistrat weist auch darauf hin, dass der Angeklagte ein umfangreiches Strafregister mit 36 Einträgen, darunter 31 Verurteilungen, hat.

[…]
Bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzieht, protestiert die Verteidigerin gegen den Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus. “Das ist eine Wortwahl, die den Extremen in die Hände spielt und die seitens der Staatsanwaltschaft bedauerlich ist”, wütet Rechtsanwältin Séverine Lheureux in ihrer unverblümten Art.

“Ich sehe nicht, was daran terroristisch sein soll, dass er “Allah akbar (Gott ist groß, auf Arabisch)” ausgesprochen hat”, beklagt die Strafverteidigerin. La Dépêche

Montauban (82): un migrant maghrébin déjà condamné à 31 reprises exprime le souhait de tuer des “non musulmans”, son avocate assure ne pas voir “ce qu’il y a de terroriste” dans ses propos – Fdesouche

Auch in der Tschechischen Republik wurden Kritiker der Corona-Radikalmaßnahmen diffamiert. So wurde am 5. Dezember 2021 im staatlichen Fernsehen in der Sendung „Newsroom“ ein Beitrag ausgestrahlt, der schon im Titel klarmachte, wohin die Reise geht: „Corona-Desinformation“.

Im Beitrag wurden die Ärztin Zuzana Krátká und Vertreter der Gruppe „Zdravé fórum“ (Gesundes Forum) als Verbreiter von Falschinformationen und gefährlichen Erfindungen dargestellt. Als „Anti-Vaxxer“, also als jemand, der Impfungen vollkommen ablehnt, wurden sie als Spinner präsentiert – ohne Beweise.

Diffamierte Ärztin zog vor Gericht

Krátká ließ sich das nicht gefallen und zog vor Gericht. Dreieinhalb Jahre später entschied das Stadtgericht in Prag und verurteilte den öffentlich-rechtlichen Sender, sich bei der Ärztin zu entschuldigen.

Dabei ging das Gericht der Sache auf den Grund, indem es die Behauptungen der – oft staatlich finanzierten – „Faktenchecker“ einer Überprüfung unterzog. Die Richter kamen zur Erkenntnis, dass Krátká zwar eine andere Meinung, als die damalige offizielle der Regierung hatte, aber sie hatte weder Falschinformationen noch gefährliche Erfindungen verbreitet.

Zu Entschädigung verurteilt

Deshalb muss der Sender jetzt nicht nur die inkriminierenden Teile aus der Aufzeichnung schneiden und die Verfahrenskosten tragen, sondern Krátká auch eine symbolische Entschädigung in Höhe von 20.000 tschechischen Kronen (knapp 800 Euro) bezahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Umgang mit Impfgegnern: Gericht verurteilt staatliches Fernsehen – Unzensuriert

Die schwedische Regierung plant weiter eine Vorreiterrolle innerhalb der EU in Sachen Remigrationspolitik einzunehmen. Jetzt sollen Betrüger beim Familiennachzug sogar mittels DNA-Test überführt werden. Die restriktivere Zuwanderungspolitik beginnt erste Früchte zu tragen.

Die schwedische Regierung plant, die Regelungen für den Familiennachzug zu verschärfen, um die Anzahl der Einwanderer weiter zu reduzieren. Die Ministerin für Migration der Moderaten Sammlungspartei, Maria Malmer Stenergard, und der migrationspolitische Sprecher der Schwedendemokraten, Ludvig Aspling, haben am 9. Juli bei einer Pressekonferenz ihre Pläne vorgestellt. Sie wollen die Anforderungen für finanzielle Unterstützung von Einwanderern, die Familienmitglieder unterstützen, verschärfen und die Frage untersuchen, ob eine umfassende Krankenversicherung für Personen, die durch Familienzusammenführung in Schweden ankommen, obligatorisch sein sollte. Eine Kommission soll auch untersuchen, inwiefern DNA-Analysen eingesetzt werden können, um Verwandtschaftsverhältnisse zu untersuchen und Kinder vor dem Aufenthalt bei Nicht-Familienmitgliedern zu schützen. Ministerin Stenergard wies auf die wachsenden Probleme mit den nicht-integrierbaren Einwandern hin und betonte, dass die schwedischen Vorschriften für Familienzusammenführungen strenger als die EU-Rechtsvorschriften und andere internationale Verträge seien.

Schwedendemokraten stemmen sich gegen Bevölkerungsaustausch

Nicht nur die neuen Pläne zu möglichen DNA-Tests setzen wünschenswerte Standards im Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch. Während in Deutschland einfache Röntgen-Untersuchungen zur Feststellung des biologischen Alters als „Körperverletzung“ betrachtet werden, stellt die schwedische Regierung die Interessen der einheimischen Bevölkerung an die erste Stelle. So auch im Umgang mit dem Steuergeld: Entwicklungshilfe ist künftig an die Bereitschaft der Empfängerländer gekoppelt, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft bei offensichtlich misslungener Integration stellt kein Tabu mehr dar. Die vielen Fälle von offensichtlichem Betrug bei der Passvergabe in Deutschland unterstreichen die Notwendigkeit solcher Überlegungen. Diese heiklen Debatten kann man natürlich am besten vermeiden, wenn man bereits bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft strenger selektiert. Die Anzahl abgelehnter Anträge befindet sich in Schweden erfreulicherweise auf einem Rekordhoch.

Remigration alternativlos

Viel zu lange schauten linksliberale Regierungen tatenlos zu, wie sich die einstige Hochvertrauensgesellschaft in Schweden zu einem Multikulti-Albtraum verwandelte. Die eskalierende Bandengewalt machte die Einführung von sogenannten „Sicherheitszonen“ notwendig, in denen die Polizei Personen- und Fahrzeugkontrollen ohne richterlichen Beschluss durchführen darf. Die Migrantenbanden, die auf die Unterstützung von 62.000 Mitgliedern zählen können, gehen mittlerweile sogar so weit, dass sie die Polizei infiltrieren, um an vertrauliche Informationen zu gelangen. Angesicht von 363 Schießereien, 53 Todesopfern und 149 Sprengstoffangriffen in einem Jahr ist anscheinend die schwedische Regierung zu der offensichtlichen Erkenntnis gekommen, dass eine konsequente Remigrationspolitik alternativlos ist. Es stellt sich die Frage, wie viel Schaden noch in Deutschland entstehen muss, bis sich unsere Regierung zu einem Umdenken durchringen kann.

Familiennachzug nur mit DNA-Test – Schweden plant weitere Verschärfungen (heimatkurier.at)

Unfassbare Szenen spielten sich in einem Wiener Supermarkt ab: Drei Afghanen randalieren in einem Lebensmittelgeschäft in Meidling, schießen mit Waren um sich und attackieren Kunden und Angestellte mit Fäusten und Füßen.

Eine Gruppe von drei Männern, laut Polizei Afghanen (22, 23, und 25), soll das Lebensmittelgeschäft in der Wolfganggasse betreten haben, zwei davon haben dabei – aus unbekannten Gründen – zuerst in der Obst- und Gemüseabteilung zu randalieren begonnen, um dann Waren durch den Raum zu werfen und auf Regale einzutreten. 

Auch ein Mann (36) und dessen Lebensgefährtin (47) wurden von den drei Afghanen attackiert und verletzt, wie die Polizei gegenüber “oe24” bestätigt. Sie schlugen zuerst auf den 36-Jährigen ein, dann bewarfen sie ihn mit Obst und Gemüse. Währenddessen fielen mehrere wüste Beleidigungen. Das Paar, das bis zur Kassa verfolgt und dort niedergeprügelt wurde, musste anschließend in einem Krankenhaus behandelt werden. 

‼️Wien‼️
Afghanen-Randale in einem Meidlinger Supermarkt!!!
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— fiamma (@vide_cor_meum) July 12, 2024

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Unfassbar: Afghanen randalieren in Wiener Supermarkt und verletzen Kunden | Exxpress

Diesen Vorfall in einem Gastgarten in der Trabrennstraße in Wien-Leopoldstadt (Krieau) wird ein 25-Jährige nicht so schnell vergessen. Ein syrischer Staatsbürger soll sie mit einem Messer bedroht haben. Grund: Er wollte sie “haben”!

Brotmesser an Hals gehalten

Die junge Frau sagte gegenüber unzensuriert, dass der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Mann, ständig zum Tisch gekommen war, wo sie, ihre Mutter und ihr Großvater gesessen sind. Mehrmals hatte man den Syrer gebeten, wegzugehen, bis er plötzlich ein Brotmesser zückte und dieses an den Hals der 25-Jährigen hielt.

Mutter reagiert reflexartig

Geistesgegenwärtig schlug daraufhin die couragierte Mutter dem Angreifer das Messer aus der Hand und fixierte ihn mit Hilfe des Großvaters bis zum Eintreffen der Polizei am Boden. Der Tatverdächtige wurde an Ort und Stelle festgenommen und wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung angezeigt. Er wurde laut Landespolizeidirektion Wien – nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft – in eine Justizanstalt gebracht.

“Weil ich dich haben wollte”

Der Vorfall ereignete sich am 7. Juli am helllichten Tag, laut Opfer um ca. 20.00 Uhr. Die ersten Tage nach diesem Erlebnis seien nicht besonders lustig gewesen, schilderte die junge Frau die Auswirkungen des Geschehens. Auf die Frage, ob sie eine Ahnung habe, warum der Mann zum Messer gegriffen hat, antwortete die 25-Jährige:

Als er am Boden gelegen ist, habe ich ihn gefragt, warum er das getan hat. Er antwortete: „Weil ich dich haben wollte“.

Sie sei jetzt sehr wütend und gewarnt, was einem in Wien am helllichten Tag alles passieren kann, meinte die junge Frau gegenüber unzensuriert. Das Brotmesser hatte der mutmaßliche Täter anscheinend in seinem Rucksack mitgeführt. Man weiß ja nie, ob man nicht plötzlich irgendwo ein Brot schneiden muss….

„Weil ich dich wollte!“ Syrischer Asylwerber bedrohte Frau mit Brotmesser im Gastgarten – Unzensuriert

Julian Reichelt brachte es auf den Punkt: Die Politiker dürfen ihre Untertanen beleidigen, wir sie natürlich nicht. Gefühlt eine Million Mal wurden und werden die Bürger zum Beispiel als “Nazis” beschimpft oder Menschen wie Cem Özdemir (Grüne) verbieten ihnen den Mund, indem sie ihnen “Halts Maul!” zurufen.

Gericht meint, Özdemir ist kein “Drecksack“

Nun hat besagter Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vor Gericht gewonnen. Denn das Amtsgericht Koblenz hat einen Facebook-Nutzer zur Zahlung von 600 Euro Schmerzengeld an Özdemir verurteilt. Außerdem muss der mutmaßlich mittellose Mann vorgerichtliche Abmahnkosten in Höhe von 800 Euro bezahlen. Der Grünen-Politiker war laut der Frankfurter Allgemeinen vor Gericht gezogen, weil der Angeklagte im April 2022 ein geteiltes Video von Özdemir mit dem Wort “Drecksack” überschrieben hatte.

Dies sei laut Meinung des Gerichts angeblich ehrenrührig und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Landgericht Koblenz lehnte nun den Antrag des Mannes auf Prozesskostenhilfe ab. Dort wollte der Verurteilte die Abweisung der Klage erreichen und beantragte dafür die staatliche Unterstützung. Sein Post sei eine zwar unsachliche, aber zulässige Meinungsäußerung.

Ehre zählt mehr als Meinungsfreiheit

Das lehnte das Landgericht ab, weil die Rechtsmittel “keine Aussicht auf Erfolg” hätten. Zwar handle es sich um eine Meinungsäußerung. Diese sei aber ehrenrührig und verletze Özdemir in seinem Persönlichkeitsrecht. Dies überwiege gegenüber der Meinungsfreiheit des Facebook-Nutzers, meinte das Gericht.

Nach dem Beschluss zur Prozesskostenhilfe nahm der Angeklagte seine Rechtsmittel zurück. Damit erkannte er die Entscheidung des Amtsgerichts an. Er hat nun finanzielle Probleme, weil ein Politiker sich in seiner Ehre gekränkt fühlt. Ein Politiker, der zwar austeilen, aber nicht einstecken kann.

Kein “Drecksack”: Grüner Minister Özdemir siegt gegen mittellosen Mann vor Gericht – Unzensuriert

Ein wichtiges Urteil fällte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch. Das Höchstgericht entschied, dass Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich zulässig sind, weil sich dort die Sicherheitslage trotz des herrschenden Taliban-Regimes verbessert hat. Insbesondere hat die Einzelfallprüfung ergeben, dass der abgelehnte Asylwerber im Fall seiner Abschiebung in Afghanistan auf ein weites familiäres Netzwerk zurückgreifen kann und sich seine Familie in einer guten wirtschaftlichen Situation befindet.

Dieses Erkenntnis des VfGH gewinnt aufgrund der Ereignisse in Wien in letzter Zeit besondere Bedeutung. Bekanntlich fallen in der Bundeshauptstadt afghanische, syrische und tschetschenische Banden wegen gewaltsam ausgetragener Rivalitäten immer negativer auf. Ob es nach dem Spruch des VfGH nun zu verstärkten Abschiebungen kommen wird muss sich jedoch erst weisen, weil der Ball bei der Politik – konkret bei Innenminister Gerhard Karner – liegt.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nimmt die Entscheidung des VfGH zu Anlass, um die ÖVP einmal mehr aufzufordern, nicht nur große Töne zu spucken, sondern endlich in die Umsetzung zu kommen: „Immer wieder haben die ÖVP, im Fall des durch einen Afghanen ermordeten deutschen Polizisten aber auch die SPD und bei uns die SPÖ gefordert, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Es ist aber immer nur bei der Ankündigung geblieben. Erst Mitte Juni haben wir im Nationalrat gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan endlich in Angriff zu nehmen. Alle anderen Parteien haben den FPÖ-Antrag abgelehnt. Jetzt gibt es endlich die Chance, abgelehnte Asylwerber und straffällig gewordene Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland rückzuführen. Wenn es die ÖVP mit der Sicherheit unserer Landsleute wirklich ernst meint, dann beginnt sie heute noch mit der Buchung eines Sonderflugs in Richtung Kabul!“

Verfassungsgerichtshof erklärt Abschiebungen nach Afghanistan für zulässig – Zur Zeit

In Italien kam es im Juni zu einer außergerichtlichen Vereinbarung, die einen Präzedenzfall darstellt.

Achtmonatige Auseinandersetzung

Denn ein Patient aus der norditalienischen Provinz Lombardei hat sich vor einem Gericht in Mailand erstritten, bei seiner bevorstehenden Operation ausschließlich Blut-Transfusionen von nicht gegen Corona geimpften Spendern zu erhalten.

Acht Monate dauerte die juristische Auseinandersetzung. Sie drehte sich um das künstliche Spike-Protein des Impfstoffs, das durch das injizierte Blut vom Spender auf den Empfänger übertragen werde und im Verdacht steht, schwere, ja sogar tödliche Nebenwirkungen zu entfalten, so die Kläger.

Signalwirkung für ähnliche Fälle

Letztlich siegte der Patient – und die Operation fand am 20. Juni statt, ohne dass er eine Blut-Transfusion benötigt hätte. Dennoch sei der Fall wichtig gewesen, erklärte die Anwältin des Patienten, vor allem, weil der Fall eine wichtige Signalwirkung hätte.

Präzedenzfall: Patient erstreitet Blutspende nur von Impffreien – Unzensuriert

Die Kriminalpolizei hat das Bild eines Mannes veröffentlicht, den sie im Zusammenhang mit dem grausigen Fund von zwei Koffern mit menschlichen Überresten in Bristol befragen will.

Beamte der Polizei von Avon und Somerset waren heute Morgen am Tatort an der Clifton Suspension Bridge.
Der Mann, den sie befragen wollen, wird als schwarz und bärtig beschrieben. Er trug eine schwarze Adidas-Baseballkappe, schwarze Jeans, eine schwarze Jacke, schwarze Turnschuhe mit dicken weißen Sohlen und hatte einen schwarzen Rucksack dabei.
Die Ermittler glauben, dass er die Brücke in Richtung Leigh Woods verlassen hat. Die Beamten raten jedem, der den Mann sieht, sich ihm nicht zu nähern, sondern die Nummer 999 zu wählen und dem Sachbearbeiter die Referenz 5224180010 zu nennen.
Ein Sprecher der Polizei von Avon und Somerset sagte: “Gestern Abend wurde eine groß angelegte Suchaktion durchgeführt, an der auch ein Polizeihubschrauber und die Küstenwache beteiligt waren, aber der Mann wurde nicht gefunden.

“Wir werten jetzt die Videoaufnahmen aus und arbeiten daran, die Bewegungen des Mannes zu verfolgen, nachdem er die Brücke verlassen hatte, wobei die Ermittlungen von Beamten vor Ort geleitet werden. Derzeit ist uns keine Gefahr für die Öffentlichkeit bekannt.

“Es werden zusätzliche, gut sichtbare Patrouillen in der Gegend durchgeführt, und wenn jemand Bedenken hat, wird er gebeten, mit einem Beamten zu sprechen.

“Jeder, der Informationen über den Aufenthaltsort des Mannes hat, wird gebeten, uns unter der Nummer 999 anzurufen, damit die Informationen schnell an die Beamten weitergeleitet werden können, die nach ihm suchen.

Ein Polizeihubschrauber und die Küstenwache unterstützen die Polizei bei der Suche nach dem Mann, der in einem Taxi zur Brücke gefahren wurde.

Die amtierende Kommandantin von Bristol, Vicks Hayward-Melen, sagte auf einer Pressekonferenz: “Nach der Entdeckung der Koffer haben Beamte vor Ort mit Unterstützung des Nationalen Polizeiluftdienstes und der Küstenwache eine sofortige Suche in dem Gebiet durchgeführt. Diese Durchsuchungen dauern noch an.

“Erste Ermittlungen haben ergeben, dass der Mann in einem Taxi zur Brücke gebracht wurde. Dieses Fahrzeug wurde beschlagnahmt und der Fahrer hilft uns bei unseren Ermittlungen.

“Spezialisierte Tatortermittler untersuchen derzeit die Brücke und die Umgebung, und die Brücke bleibt für die Dauer dieser Ermittlungen gesperrt.

Bristol: Police release picture of suspect after two suitcases with human remains found on Clifton Bridge (gbnews.com)