Month: July 2024
Frankreich: Ali Riza Polat, ein Häftling, der wegen der Anschläge vom Januar 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, greift zwei Aufseher mit Glasscherben an und ruft „Allahu akbar“
Er ist ein enger Vertrauter des Mörders vom Hyper Cacher, Amedy Coulibaly, und war der Hauptangeklagte in den Prozessen zu den Anschlägen vom Januar 2015. Dies ging so weit, dass er im Berufungsverfahren wegen „Beihilfe zu terroristischen Morden“ zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, da die Justiz ihn als Mann „mit extremer Gefährlichkeit“ bezeichnete.
Der 39-jährige Ali Riza Polat, der im Gefängnis von Laon (Aisne) in Einzelhaft sitzt, wird verdächtigt, am frühen Dienstagmorgen zwei Gefängnisaufseher mit zwei Glasscherben angegriffen und dabei „Allahu akbar“ (Gott ist groß) gerufen zu haben. Die beiden Beamten waren gerade in seine Zelle zurückgekehrt, als der Häftling auf sie losstürmte. Einer von ihnen wurde leicht am Unterarm verletzt, während der zweite von dem Amokläufer als Geisel genommen wurde. Nach Verhandlungen lockerte Ali Riza Polat schließlich seinen Griff, legte seine selbstgebauten Waffen nieder und ergab sich.
Die nationale Antiterrorismusstaatsanwaltschaft (PNAT) übernahm die Ermittlungen, die wegen „versuchten Mordes an Personen, die Angehörige der öffentlichen Verwaltung sind, im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben und im Zustand der juristischen Rückfälligkeit“ eingeleitet worden waren. Mit den Ermittlungen wurden die koordinierende Unterabteilung Antiterrorismus (SDAT), die zonale Direktion der Nationalpolizei (DZPN) in Lille und die Generaldirektion für innere Sicherheit (Direction générale de la sécurité intérieure) beauftragt. Die Anhörung des Verdächtigen soll Aufschluss über die Beweggründe für seine Tat geben.
„Ich bin nie eines Morgens aufgewacht, um das Leben dieser Leute zu zerstören (…) Ich bin nicht Coulibaly. (…) Ich bin unschuldig an den Taten, die mir vorgeworfen werden“, sagte Ali Riza Polat, der in der Türkei geboren wurde und im Alter von drei Jahren nach Frankreich kam, bei seinem letzten Prozess. Er wurde beschuldigt, Amedy Coulibaly eine Waffentasche mit Kalaschnikows und Tokarew-Pistolen zur Verfügung gestellt zu haben. Der 30-Jährige hatte jedoch stets bestritten, von der Verwendung des Waffenarsenals gewusst zu haben, und sich einen Raubüberfall vorgestellt.
Ali Riza Polat, der in einer Familie von Aleviten, einem Zweig des Islam, geboren wurde und nicht praktiziert, hatte erklärt, dass er 2014 zum Islam konvertiert sei. Er hatte jedoch stets jegliche extremistische Ausübung seiner Religion und jegliche Zustimmung zu terroristischen Thesen zurückgewiesen. „Ich bin Muslim, ich bin gläubig. Ich bete meine fünf täglichen Gebete, aber ich mache auch meinen Blödsinn nebenher (…) Ich habe nie gesagt, dass ich im religiösen Kampf bin. Ich habe keinen Hass gegen irgendjemanden“.
Seine Aussagen hatten die Antiterrorjustiz jedoch nicht überzeugt. „Für das Gericht besteht kein Zweifel (…), dass Ali Riza Polat sich (…) in voller Kenntnis der Sachlage der Mittäterschaft an den von den Brüdern Kouachi und Amedy Coulibaly gemeinsam begangenen Terrorakten schuldig gemacht hat, indem er letzterem bei der Vorbereitung seiner Taten und bei der Beschaffung der Mittel für deren Begehung eine ständige Hilfe geleistet hat“, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
💥BIZARRE FAHNDUNG ESSEN: “Personen mit ⚡SCHWARZEN HAAREN⚡ gesucht” – SCHLÄGER sind weiter flüchtig
“Bastard Jesus nur ein Gott allah”: Anti-christliche Tags und Vandalismus in einer Kirche in Paris
Am Montagmorgen, den 15. Juli, wurden in der Kirche Notre-Dame-du-Travail im 14. Arrondissement von Paris ein Einbruch, antichristliche Tags und Sachbeschädigungen festgestellt, wie uns berichtet wurde. Die Taten wurden zwischen Sonntag, dem 14. Juli um 20.00 Uhr und dem heutigen Montag um 7.30 Uhr begangen.
Der oder die Täter drangen durch die Notausgangstür ein und schrieben mit schwarzem Filzstift auf mehrere Säulen des Gebäudes: ” Ungläubige sollen fünfmal am Tag beten “, ” Bastard Jesus ein einziger Gott allah “, ” Die Kirche wird von Satan geweiht “, ” Die Kirche wird verbrannt “, ” Der letzte Prophet Muhammad “, ” Denen, die weitermachen, wird der Kopf abgeschlagen / Ich werde Krieg gegen euch führen Christenwelt “, ” Wir Muslime können diese Hure einer Religion nicht akzeptieren / Maria ist dein Schicksal “, ” Geh zur Hölle, Satan verbrennt “.
Schranktüren wurden ebenfalls aufgebrochen, der Eingangsbereich wurde durchsucht, eine kleine Kasse aufgebrochen und Papiere verbrannt, berichtet eine Polizeiquelle gegenüber Valeurs actuelles. Schließlich wurde einer Holzstatue der Jungfrau Maria ein Messer in den Hals gerammt. Es wird eine Anzeige erstattet. Eine Untersuchung wurde eingeleitet und von der Polizei (PJ) übernommen.
„EU-Propaganda für bedingungslose Fortsetzung des Kriegs läuft auf Hochtouren“
„Noch bevor das neu gewählte EU-Parlament konstituiert ist, wird es bereits auf eine bedingungslose Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine festgelegt“, empört sich die freiheitliche Europasprecherin und Nationalratsabgeordnete Petra Steger (FPÖ). Sie wird mit morgigen Dienstag (16. Juli) ihre Tätigkeit als EU-Abgeordnete aufnehmen.
In einer vom Pressedienst des Europäischen Parlaments erstellten und auch auf dessen Homepage abrufbaren Unterlage zur Plenartagung nächste Woche in Straßburg heißt es wörtlich:
Neues Parlament will Ukraine nachdrücklich unterstützen
Am Mittwochmorgen werden die Fraktionsvorsitzenden zur Notwendigkeit einer fortgeführten Unterstützung der Ukraine durch die EU Stellung nehmen, und um 17:00 eine Resolution annehmen.
„Schreckenspräsidentschaft von ‚Flinten-Uschi‘“
„Hier wird im schlechtesten Propagandastil behauptet, alle Fraktionen und alle künftigen Abgeordneten stünden hinter der Kriegstreiberei. Dabei handelt es sich jedoch voraussichtlich nur um genau jene Fraktionen, die auch der Verlängerung der Schreckenspräsidentschaft von ‚Flinten-Uschi‘ von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission zustimmen werden“, so Steger, die damit rechnet, dass sich sämtliche Mandatare der schwarz-rot-grün-pinken österreichischen Einheitspartei dieser Agenda – sowohl Krieg als auch von der Leyen – unterordnen werden.
Im Gegensatz zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin, bei der in der Presseunterlage immerhin noch auf eine zu führende Debatte und auf eine geheime Wahl hingewiesen wird, werde die Fortsetzung der EU-Kriegstreiberei als gegeben vorausgesetzt. „Das Wort Frieden kommt in dem 13-seitigen Dokument kein einziges Mal vor“, so Steger.
Patriotischer Widerstand gegen Kriegstreiberei
„Die geradezu perverse Umkehrung der Wertigkeit von Krieg und Frieden lässt sich aktuell auch daran erkennen, dass das konsequente Eintreten Ungarns für Frieden – zuletzt beim gestrigen NATO-Gipfel in Washington – von systemtreuen Medien als ‚Provokation‘ und ‚Eskalation‘ dargestellt wird“, kritisierte die FPÖ-Europasprecherin und kündigte sowohl in Wien als auch in Brüssel weiterhin entschlossenen freiheitlichen und patriotischen Widerstand gegen die Kriegstreiberei sowie Einsatz für Frieden an.
„EU-Propaganda für bedingungslose Fortsetzung des Kriegs läuft auf Hochtouren“ – UnserTirol24
Baerbocks Verzicht, der keiner ist – alle lachen, nur die Medien nicht
Eigentlich hatte ich nicht vor, über Annalena Baerbocks „Verzicht“ auf die Kanzlerkandidatur zu schreiben, aber nachdem ich tagelang Medienkommentare dazu lesen musste, die diese absurde Ankündigung ernst nahmen, habe ich meine Meinung geändert. Wir haben es nicht nur mit der inkompetentesten, ungebildetsten, skandalträchtigsten Regierung zu tun, unser größtes Problem sind die Medien, die alle Peinlichkeiten, jedes Versagen, ja sogar die handfestesten Skandale unter den Teppich kehren.
Unser Steuergeld wird mit vollen Händen rausgeworfen, über 30 Milliarden allein vom Entwicklungshilfeministerium, für Genderkurse in China und Radwege in Peru, die nicht gebaut worden sein sollen und ähnlichen Schnickschnack. Die sogenannte Klimaabgabe, für die wir mit jeder Tankfüllung zur Kasse gebeten werden, versickert in China in der Wüste oder in einem dortigen Hühnerstall. Kontrollen, wofür das großzügig verteilte Geld ausgegeben wird, gibt es offensichtlich nicht. Wir erfahren davon, aber am nächsten Tag wird die Sache ad acta gelegt. Konsequenzen gibt es keine. Die Presse sieht es nicht als ihre Aufgabe, der Regierung kritisch auf die Finger zu gucken, sondern sie macht sich zum Komplizen.
Nun also Baerbock und ihr „Verzicht“. Unsere Außenministerin will sich ganz auf ihre feministische, werteorientierte Politik kümmern und behauptet tatsächlich, deshalb keine Zeit für einen Kanzlerwahlkampf zu haben.
Dass Baerbock für ihre Ankündigung CNN wählte und nicht ihren grünen Ortsverband, zeigt einerseits die maßlose Selbstüberschätzung unserer Außenministerin, andererseits könnte ihr Ortsverband sie vielleicht auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und ihr klargemacht haben, dass die Grünen ganz andere Sorgen haben als Kanzlerkandidaturen. Für die Selbstüberschätzung spricht, dass Baerbock bisher eher dafür aufgefallen ist, dass sie ihre Position nutzt, um ihren Mädchen-Modeltraum zu realisieren. Immer neue schicke Fotos, von denen regelmäßig wieder welche gelöscht werden müssen, weil sie zu peinlich waren. Die Steuerzahler müssen für den Fotografen und die Visagistin aufkommen, obwohl Baerbock eine Steuerfreipauschale als Abgeordnete und Ministerin erhält, für solche Mehraufwendungen, die Amt und Mandat erfordern. Warum ist das der Presse noch nicht aufgefallen?
Ihre elegante Garderobe und die perfekte Schminke machen allerdings außerhalb der deutschen polit-medialen Blase wenig Eindruck. Was der Außenminister Chinas von den geistigen Fähigkeiten Baerbocks hält, kann ich hier nicht wiederholen, um nicht angezeigt zu werden. Ob Baerbock bei der EU Russland in ihrem Gymnasiasten-Englisch den Krieg erklärt, ob sie meint, dass die „Flüchtlinge“ aus hunderttausend Kilometer Entfernung zu uns kommen, sich wünscht, dass Putin eine 360°-Wende vollziehen solle oder das 19. Jahrhundert zu einem der Panzerschlachten erklärt. Die Medien lassen ihr das alles durchgehen und tun so, als würde man das auch außerhalb Deutschlands nicht bemerken.
Nach Baerbocks Verzichts-Erklärung vermisste ich den Hinweis auf das Wahlergebnis der Grünen bei der Europawahl. Eine 12-Prozent-Partei, die sich im freien Fall befindet, meldet ernsthaft Ansprüche auf das Kanzleramt an? So etwas ist wohl nur in Deutschland möglich, ohne dass schallendes Gelächter ausbricht. Als Guido Westerwelle nach Ausrufung des „Projekts 18“ mit der Kanzlerkandidatur liebäugelte, wurde er verdientermaßen mit Hohn und Spott überzogen. Bei den Grünen wird ernsthaft in den Medien darüber sinniert, dass die Kanzlerkandidatur jetzt Robert Habeck zufallen würde. Die Grünen drohen demnächst aus einigen ostdeutschen Landtagen zu verschwinden. Damit dürfte die Partei genug zu tun haben.
Aber daran wird sie in den Medien höchstens ganz zaghaft oder gar nicht erinnert. Die „Welt“ hat gleich zweimal auf Baerbock reagiert. Robin Alexander begann seinen Kommentar zwar kritisch, meinte aber, im Schlussteil Baerbocks „Verlässlichkeit“ in „großen Fragen“ rühmen zu müssen. Baerbock sei solidarisch mit Israel geblieben. Gleichzeitig hat sie aber dafür gesorgt, dass immer mehr Gelder an die UNWRA flossen, auch, als sich herausstellte, dass diese Mittel von der Hamas abgegriffen wurden. Sie hat auch, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, Israel mehrmals zur Mäßigung aufgerufen. Wie solidarisch das ist, muss jeder selbst beurteilen. In der WamS folgte dann Ulrich Exner, der immerhin darauf hinwies, dass Baerbocks Kanzlerkandidatenschaft der Partei einen Reinfall von 14,7 % beschert hat, „Weniger wäre es auch mit einer Besenstielin nicht geworden.“ Dann folgt aber eine ausführliche Betrachtung, was eine Kanzlerkandidatenschaft leisten müsste.
In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ lässt sich Matthias Wyssuwa darüber aus, wie Baerbocks „Verzicht“ in Bezug auf Habeck zu werten sei. Nur ganz am Rande deutet er an, dass die Grünen auf dem Weg zurück zur Nischenpartei sein könnten. Wie absurd da Kanzlerkandidatur-Abkündigungen sind, der Gedanke scheint ihm nicht zu kommen.
Tiefes Schweigen herrscht in allen Kommentaren über den Skandal, dass Baerbocks Auswärtiges Amt afghanische Scharia-Richter und andere extremistische Personen, vor denen gewarnt wurde, über Pakistan nach Deutschland holen. Wie viele es sind, bei denen das AA die berechtigten Bedenken übergangen und angewiesen hat, trotz aller Zweifel Visa auszustellen, ist vorläufig im Dunkeln. In der Presse erfahren wir fast nichts darüber. Von der Union hört man zwar, es würde überlegt, einen Untersuchungsausschuss zu fordern.
Leider muss man befürchten, dass diese Ankündigung der von Kanzler Scholz gleicht, Abschiebungen im großen Stil durchzuführen. Den Worten, die nur die besorgte Bevölkerung beruhigen sollen, werden wohl keine Taten folgen. Schließlich will Kanzleraspirant Friedrich Merz sich die Option offenhalten, mit den Grünen eine Regierung einzugehen. Dann hätten wir zwar keinen grünen Kanzler, aber laufen Gefahr, dass uns eine grüne Außenministerin und ein grüner Wirtschaftsminister weiter am Drücker bleiben.
Wo bleibt das Verbot vom ZDF, Frau Faeser ?
Globalisten laufen Amok: Jetzt auch noch das Verbot des Compact-Magazins !
Man muss es zweimal lesen und recherchieren, um es glauben zu können: Mit „Compact“ wird zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein großes Magazin, das der Regierung kritisch gegenübersteht und fair über die Opposition berichtet, verboten:
Die Tagesschau lässt heute Morgen den erstaunten Bürger wissen. Nach Informationen aus dem ARD-Hauptstadtstudio und dem SWR hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten.
Und um ihrem Krieg gegen Meinungs- und Pressefreiheit richtig Nachdruck zu verleihen, lässt sie seit den frühen Morgenstunden die Geschäftsräume von Compact in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam durchsuchen. Auch die privaten Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren Compact-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.
Heute Elsässer, morgen Du!
Damit hat der von der Angst vor der Demokratie und dem Volk getriebene Krieg von SPD-Innenministerin Faeser gegen Meinungs- und Pressefreiheit einen neuen Höhepunkt erreicht. Ob man Elsässer mag oder nicht, mit ihm übereinstimmt oder seinen Aussagen kritisch gegenübersteht. Es gilt: Heute Elsässer, morgen Du! Deshalb Solidarität mit Jürgen Elsässer und „Compact“ – und: Faeser dürfte in einem Rechtsstaat keinen Tag mehr länger irgendein Amt innehaben!
Weiterlesen:
Spanier mögen keine 9,6-Milliarden-Umsätze pro Jahr durch Touristen, aber mögen um so mehr illegale Einwanderer
Wenn Sie an Barcelona denken, kommt Ihnen vielleicht die atemberaubende modernistische Architektur der Sagrada Familia in den Sinn. Oder vielleicht sind es die Feinschmecker, die die Sehenswürdigkeiten und Aromen der Boqueria genießen, oder die Bücherwürmer, die die Straßen des gotischen Viertels durchstreifen und auf den Spuren von Cervantes wandeln. Vielleicht sind es auch die wandernden Gruppen sonnenverbrannter Deutscher und Briten, die sich am Strand von Barceloneta um Handtücher und Territorium streiten.
Welches Bild man auch immer hat, in jedem Fall gibt es Touristen – und zwar jede Menge davon. So viele, dass die Einheimischen zu rebellieren begonnen haben. Die Feindseligkeit wächst seit geraumer Zeit, und kürzlich ist ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie weit einige Einwohner gehen, um die ausländischen Besucher aus ihrer Stadt zu vertreiben.
Die Spanier haben zu den Waffen gegriffen. Diesmal handelt es sich nicht um einen Bürgerkrieg. Es ist ein bewaffneter Kampf gegen einen neuen Feind – die Tourismusindustrie. Die Waffe ihrer Wahl ist eine Wasserpistole. Vor einigen Tagen tauchte ein Video auf, das zeigt, wie Gäste im Freien ihre Tapas und Sangria zurücklassen mussten, als sie von Einheimischen, die gegen den Massentourismus protestierten, mit Wasser bespritzt wurden. Einige Demonstranten sperrten Hotels und Bars mit Klebeband ab.
Es mag sich wie eine Episode aus einem South-Park-Sketch anhören, aber die Katalanen müssen erfinderisch werden. Sie haben alle üblichen, von oben verordneten Taktiken ausgeschöpft – höhere Kurtaxen, die schrittweise Abschaffung der privaten Kurzzeitvermietung und die Verweigerung von Baugenehmigungen für neue Hotels. Die Menschen haben auch eine Art Guerillakrieg geführt, indem sie Wände mit Graffiti beschmiert haben, die verkünden: “Touristen geht nach Hause”.
In gewisser Hinsicht ist Barcelona ein Opfer seines eigenen Erfolgs. Als die Stadt den Zuschlag für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 1992 erhielt, änderte sich alles. Nur wenige Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen seit dem Tod Francos war dies die perfekte Gelegenheit, die Stadt ins rechte Licht zu rücken. Millionen von Dollar flossen in die Stadt und ermöglichten es ihr, umfangreiche Stadterneuerungsprojekte durchzuführen, wie z. B. die Wiederbelebung der verfallenen Küstengebiete und die Verbesserung und den Ausbau der Straßen und Autobahnen der Stadt. Vor den Olympischen Spielen gab es in Barcelona keinen Strand. Um eine drei Kilometer lange Strandpromenade zu bauen, wurde Sand aus Ägypten importiert.
Die Zahl der Touristen hat sich zwischen 1990 und 2001 mehr als verdoppelt. In etwas mehr als drei Jahrzehnten hat sich Barcelona zu einer wichtigen kulturellen und wirtschaftlichen Kraft auf der Weltbühne entwickelt. Die Hauptstadt Kataloniens steht heute auf Platz acht der besten Städte der Welt, noch vor anderen europäischen Großstädten wie Berlin und Rom. Zwölf Millionen Menschen besuchten die Stadt im vergangenen Jahr.
Nicht nur die Einwohner Barcelonas sind der Besucher überdrüssig. Im Juni nahmen 15 000 Menschen an einer Demonstration in Málaga gegen den übermäßigen Tourismus teil. Auch auf den Inseln Formentera, Ibiza und Menorca gab es Proteste. Auf Mallorca hinderten Demonstranten Urlauber daran, einen idyllischen Strand auf der Insel zu betreten, der bei Influencern in den sozialen Medien beliebt ist. Ein Demonstrant trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift “A.T.A.B.”. (All Tourists Are Bastards).
Ich habe durchaus Verständnis für ihre Proteste. Der Anblick einer Gruppe von Internetbeeinflussern, die von Narzissmus und dem Wunsch nach sofortiger Befriedigung getrieben werden, würde mich dazu bringen, zu den Waffen zu greifen. Obwohl ich Brite bin, muss ich zugeben, dass die Briten einen schlechten Ruf haben, wenn es darum geht, im Ausland angemessen zu handeln. Besonders in Spanien. Wir machen uns nicht immer beliebt. Aber wir machen unseren Mangel an Anmut immer mit Geld wett. Sehr viel Geld. Die Tourismusbranche in Spanien hat im vergangenen Jahr 9,6 Milliarden Euro erwirtschaftet, ein Plus von fast 15 Prozent gegenüber 2019. Sie ist auch ein wichtiger Arbeitgeber. Von den 1,6 Millionen Einwohnern der Stadt sind mehr als 100 000 Menschen in der Tourismusbranche beschäftigt.
Es ist eine interessante Dynamik im Spiel. Die Toleranz gegenüber der Einwanderung scheint in dem Maße zu wachsen, wie die Anti-Tourismus-Stimmung in Spanien an Boden gewinnt. Jahrelang haben die Spanier eine eher liberale Haltung gegenüber der Einwanderungsfrage eingenommen. Im Jahr 2017 demonstrierten die Einwohner Barcelonas, um von der Regierung eine tolerantere Haltung gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Bei der Demonstration Volem acolir (“Wir wollen willkommen heißen”) gingen 160.000 Menschen auf die Straße und forderten die Madrider Regierung auf, ihr Versprechen von 2015 einzulösen, innerhalb von zwei Jahren 17.000 Flüchtlinge nach Spanien zu lassen.
Im Allgemeinen wird die Nettomigration in Spanien akzeptiert. In den letzten 25 Jahren hat sich dieser Standpunkt zunehmend durchgesetzt. Im Jahr 2002 glaubten 28 Prozent der Spanier, dass die Einwanderung ihr Land besser macht. Diese Zahl hat sich bis 2018 fast verdoppelt.
Im Jahr 2006 nannten 60 Prozent der Befragten die Einwanderung als eines der drei wichtigsten Themen. Bis 2011 war diese Zahl auf 10 Prozent gesunken. Seitdem liegt sie weiterhin unter diesem Wert. Die rechtsextreme Anti-Einwanderungspartei Vox erhielt bei den letzten Parlamentswahlen nur 12 % der Stimmen, was darauf hindeutet, dass sich die öffentliche Meinung zugunsten der Einwanderung verschiebt.
Diese Situation hat mehr als nur einen Hauch von Ironie. Viele der Menschen, die sich darüber aufregen, dass Touristen die öffentlichen Dienste überbeanspruchen und belasten, sind auch diejenigen, die einen ständigen Zustrom von legalen und illegalen Einwanderern in ihre Stadt zu befürworten scheinen.
Im vergangenen Jahr ist die illegale Einwanderung nach Spanien um 83 Prozent gestiegen. Mit 56 852 Migranten, die auf dem Land- oder Seeweg ankamen, war dies die zweithöchste Zahl von Zuwanderern in der Geschichte Spaniens. Dennoch beschließen die Einwohner, den Zorn auf die Besucher zu richten, die nur ein paar Wochen bleiben und die lokale Wirtschaft ankurbeln. Touristen gehen nach Hause? Genau das ist der Punkt. Sie tun es!
Während die Anwohner damit beschäftigt sind, ihre Wasserpistolen aufzufüllen, tauchen täglich Hunderte von unbekannten Männern aus dem Nahen Osten und Nordafrika an den Küsten Südeuropas auf. Sie versammeln sich in großen Gruppen auf den Straßen, leisten minimale Beiträge und bleiben für Monate oder sogar Jahre, und sie werden mit offenen Armen empfangen. Häufig werden neben den Graffiti “Touristen gehen nach Hause” auch Tafeln mit der Aufschrift “Refugees welcome” angebracht.
Seit Anfang 2024 sind mehr als 19.000 Migranten auf den spanischen Kanarischen Inseln angekommen. Während im April nur wenige Menschen auf der Straße protestierten, kamen über 57 000 Menschen, um sich gegen den Tourismus auf der spanischen Inselgruppe auszusprechen. Anstatt sich von einem sicheren Land aus legal zu bewerben, ist es für junge Männer einfacher, einfach an einem Strand aufzutauchen, abzuhauen und in nahe gelegenen Städten zu verschwinden. Niemand ist sich über ihre Identität oder ihre Motive im Klaren, aber Urlauber, die an den kühlen spanischen Abenden im Freien essen, scheinen immer häufiger zur Zielscheibe des Zorns zu werden. So lästig ein übergewichtiger Texaner oder ein betrunkener Südafrikaner auch sein mag, sie haben eine sehr nützliche Gemeinsamkeit: einen Reisepass.
Um ehrlich zu sein, werden einige europäische Städte durch den Tourismus zerstört. Venedig ist ein gutes Beispiel dafür. Der ständige Strom von Kreuzfahrtschiffen lässt die Adria erodieren. Um die Lebensbedingungen für die steuerzahlenden Einwohner zu verbessern, gibt es gute Argumente für eine Einschränkung des Tourismus. Denjenigen, die den Tourismus verabscheuen, stelle ich folgende Frage: Wie können Sie dann die Massenmigration mit all ihren Problemen unterstützen? Nehmen wir Frankreich, wo 77 % der Vergewaltigungen auf den Pariser Straßen von ausländischen Migranten begangen werden und wo Terroristen, die unter dem Vorwand, Migranten zu sein, ins Land gekommen sind, 138 Bürger getötet haben.
Urlaub im Ausland war früher den Wohlhabenden vorbehalten. Der Wettbewerb und der wachsende Wohlstand haben jedoch dazu geführt, dass immer mehr Menschen zur Freizeitklasse gehören. Das Problem ist, dass alle denselben Ort besuchen wollen. Es werden keine Bustouren durch das Stadtzentrum von Middlesborough verkauft. Der Kapitalismus soll ein Nullsummenspiel sein. Vielleicht kann der Kapitalismus dazu beitragen, die von ihm geschaffene Industrie zu kontrollieren. Einige versuchen es bereits. In einem Versuch, die Besucherzahl zu begrenzen, wird in Venedig eine tägliche Eintrittsgebühr erhoben.
Die Maßnahmen Barcelonas werden den Tourismus kaum eindämmen können. Es handelt sich um eine weltweite Industrie mit einem Jahresumsatz von etwa 6 Billionen Dollar. Paradoxerweise wird unser zwanghaftes Streben nach Netto-Null zum Untergang führen. Kohlenstoffsteuern und staatlich verordnete Flugbeschränkungen werden dem Tourismus mehr schaden als eine Wasserpistole.
Noel Yaxley / Spaniards don’t like €9.6bn a year tourists, but quite like illegal immigrants (brusselssignal.eu)
Zigeuner-Landnahme in NRW: Roger Beckamp (AfD) vor Ort in Horn-Bad Meinberg
Horn-Bad Meinberg ist eine idyllische ehemalige Kurstadt mit knapp 6.500 Einwohnern in NRW. Vor einem halben Jahr sind dort Zigeuner zugewandert – und sorgen seither für Lärmbelästigung, Vermüllung und Schlägereien. Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen – der Bundestagsabgeordnete Rocker Beckamp (AfD) war vor Ort.
„Ich muss um Selbstverständlichkeiten kämpfen“, so ein verzweifelter Anwohner aus Horn-Bad Meinberg zu Roger Beckamp (AfD). Seit dem konzentrierten Zuzug der Zigeuner (Stichwort: „Ghettobildung“) vor knapp einem halben Jahr habe er es in seiner Nachbarschaft mit gezielten Belästigungen, Lärmbelästigung und Vermüllung zu tun. An Nachtruhe war lange Zeit nicht zu denken, der nächtliche Lärm hörte erst um 5 oder 6 Uhr morgens auf.
Die Zigeuner bleiben
Seit einigen Monaten haben sich die Bürger dagegen formiert und Protest ausgeübt. Doch die Stadtverwaltung sowie die Altparteien haben dem Treiben die längste Zeit zugesehen. Erst vor kurzem gab es eine großangelegte Aktion von Zoll, Gesundheits- und Ordnungsamt sowie der Polizei. Seither sei das Volumen der Belästigungen zwar zurückgegangen, doch die Probleme bestehen nach wie vor: „Die Menschen sind dieselben geblieben“, bringt es der deutsche Anwohner auf den Punkt.
Konflikt mit Migranten
Doch nicht nur die autochthone Bevölkerung, sondern auch türkische und arabische Migranten geraten in Konflikt mit den Zigeunern. Zwei türkische Jugendliche berichten gegenüber Beckamp davon, dass man gezielt provoziert und angemacht worden sei. Erst nach einiger Zeit sei es gelungen, sich „Respekt zu verschaffen“ und die Lage zu beruhigen. Ein syrischer Flüchtling gab Beckamp zufolge an, dass die Zigeuner „zu viele“ wären und es deshalb „Stress“ gäbe.
Über 300 Zigeuner
Die Zigeuner selbst sollen laut Gerüchten alle aus demselben Ort in Rumänien oder Bulgarien stammen. Offizielle Zahlen beziffern sie mit 300 Personen, doch inoffiziell geht man von deutlich mehr aus. Sie wohnen in vermüllten Häusern, die mit bis zu 20 Personen pro Wohnung nahezu allesamt überlegt sind. Ein türkischer Migrant berichtet davon, dass jede zweite Frau schwanger sei. Roger Beckamp versuchte während seines Lokalaugenscheins vergeblich, mit den Zigeunern selbst ins Gespräch zu kommen.
Stadt wehrt sich gegen Bürgerdialog
Die AfD selbst beobachtet die Missstände bereits seit längerem. Die NRW-Landtagsfraktion wollte im Rahmen eines Bürgerdialogs mit den Verantwortlichen und Betroffenen ins Gespräch kommen – doch die Stadtverwaltung ließ die Pläne platzen: man sei nicht in der Lage, dafür eine geeignete Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen. Nun hat man eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt und will unter anderem wissen: welche Straftaten sind bekannt? Wieviel Kindergeld fließt ins Ausland? Welche Probleme gibt es am Wohnungsmarkt. Und was tun die Verantwortlichen?
Zigeuner-Landnahme in NRW: Roger Beckamp (AfD) vor Ort in Horn-Bad Meinberg (heimatkurier.at)