Am Donnerstagmittag sind die Beamten der Ordnungskräfte zur Gamperstraße in Bozen gerufen worden. Ein Afrikaner soll sich vor dem Landhaus 12 daneben benommen haben. Der 33-jährige Mann aus Mali, M. D., war aggressiv und bedrohte die Landesmitarbeiter.
Der Afrikaner M. D. war offenbar wütend, weil ihm das Arbeitslosengeld gestrichen wurde. Der Grund: er war zu mehreren Terminen nicht erschienen.
Der Mann hatte schon früher Probleme gemacht. Die Beamten der Ordnungskräfte versuchten, ihn zu beruhigen – aber er weigerte sich, seine Personalien anzugeben und wurde noch aggressiver.
Der Afrikaner schubste und schlug die Polizisten, die ihn dann mit Handschellen festnehmen mussten. Zwei Beamte wurden verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
M. D. wurde festgenommen und seine Aufenthaltserlaubnis wurde widerrufen. Er muss das Land innerhalb von 14 Tagen verlassen, sonst wird er als illegal betrachtet und ausgewiesen.
Im Gespräch mit der NZZ verrät Marcel Luthe, Vizepräsident der deutsch-afghanischen Gesellschaft, wie gravierend die Situation ist. Nur die Ampel stünde der Rückkehr dieser Afghanen im Weg, von denen die Hälfte mutmaßlich vor Strafverfolgung flieht. Zudem würde die Asylindustrie zu gut an ihnen verdienen.
Schon der erste Satz im Interview von Marcel Luthe wirkt wie ein Schlag in die Magengrube: „Viele Afghanen, die wir hier als Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen, sind Straftäter und waren das auch schon in ihrer Heimat.“ Der Grund für ihre Reise in den Westen sei tatsächlich Flucht, allerdings eben Flucht vor Strafverfolgung. Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die FDP und Vizepräsident der deutsch-afghanischen Gesellschaft, schätzt den Anteil der Afghanen, die bereits in ihrer Heimat straffällig wurden und in Deutschland ebenfalls Verbrechen begehen auf mehr als die Hälfte. „Das ist eine schwierige Wahrheit: Wir verstecken in Deutschland auch Mörder und Vergewaltiger und alimentieren sie großzügigst. Hier in Deutschland begehen sie dann weitere Straftaten.“
Remigration wäre möglich, aber…
Auf die Anmerkung der Interviewerin, dass die Regierung über die Abschiebung schwerkrimineller Syrer und Afghanen bereits diskutiert, winkt der 46-Jährige ab: „Afghanistan möchte die jungen Männer schon seit 2015 gern zurückhaben. Das hat man faktisch unmöglich gemacht, weil unsere Außenpolitik nicht interessengeleitet ist, sondern auf Baerbockigkeit beruht: Mit den Taliban reden wir nicht.“ Die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock (Grüne) steht aus linksideologischen Gründen einem Abkommen im Wege, von dem beide Seiten profitieren würden. Konkret fehle es an Zusammenarbeit mit afghanischen Behörden seitens Deutschland, um Dokumente ausstellen zu können, die einen gültigen Pass und damit eine rechtsstaatliche Remigration zur Folge haben.
Der Einfluss der Asylindustrie
Luthe nennt einen weiteren Grund, der von rechter Seite schon oft benannt wurde: die Asylindustrie habe ein großes Interesse daran, die Migranten hier zu behalten. Mit ihnen ließe sich sehr viel Geld verdienen, gar Milliardensummen. Tatsächlich ist die Wechselwirkung von Migrantenlobbys, NGOs, Regierungen, Establishmentparteien, Kirche, Konzernen und Systempresse dank Steuergelder für alle Beteiligten sehr einträglich – bis auf die einheimischen Steuerzahler. Es musste erst wieder zu einem sportlichen Großereignis wie der EM kommen, damit echte Grenzkontrollen durchgeführt werden. Luthe rechnet vor: „Wir haben 1400 illegale Grenzübertritte innerhalb von einer Woche festgestellt. Wenn wir das hochrechnen, was wir dringend einmal machen sollten, kann man sich leicht vorstellen, was in den letzten Jahren passiert ist. Innerhalb einer Woche wurden 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 der 1400 unerlaubten Einreisen verhindert.“
Wikimedia Commons, Christoph Gottung, CC-BY-SA-4.0
In Deutschland kommt es immer häufiger zu Vorfällen, bei denen Jugendliche zu den Klängen des elektronischen Hits “L’amour toujours” von Gigi D’Agostino skandieren: “Ausländer raus, Deutschland den Deutschen”. Jetzt wird die Polizei in “Einsätzen” eingesetzt, um auf solche Vorfälle zu reagieren. Diesmal kam die Polizei zu einer Geburtstagsfeier im rheinland-pfälzischen Cochem an der Mosel und war überrascht, als sie erfuhr, wer das Lied gesungen hatte.
Vor Ort stellten die Beamten fest, dass alle, die die Abschiebung von Ausländern aus Deutschland forderten, tatsächlich Ausländer waren.
“Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den Frauen durchweg um nicht-deutsche Staatsangehörige handelte und nur eine Frau über nennenswerte Deutschkenntnisse verfügte”, so die Polizei Mayen. Laut der Bildzeitung sprachen alle Anwesenden nur bulgarisch, rumänisch und ukrainisch.
Die Polizei stellte fest, dass sie das Lied aufgrund seiner Verbreitung auf TikTok und anderen Social-Media-Plattformen sangen. Sie waren sich angeblich nicht bewusst, dass den Sängern des Liedes eine strafrechtliche Verfolgung droht, so die Polizei. In ähnlichen Fällen haben die Staatsanwälte solche Verfahren jedoch bereits mit der Begründung eingestellt, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Spitzenpolitiker in Deutschland haben gefordert, dass den Sängern des Liedes die “Höchststrafe” droht.
Die Polizei hat dennoch Ermittlungen wegen “Aufstachelung zum Hass” eingeleitet.
Das erste Mal wurde das “Ausländer raus”-Lied auf einem Erntedankfest 2023 in Bergholz, Deutschland, gesungen. Seitdem kam es in ganz Deutschland zu einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen Vorfällen, bei denen Menschen das Lied sangen, vor allem ein Video von der Insel Sylt, das im Mai veröffentlicht wurde.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte damals: “Solche Parolen sind ekelhaft. Sie sind inakzeptabel.”
Am Mittwoch skandierten ungarische Fans während des Fußball-EM-Spiels zwischen Ungarn und Deutschland in Stuttgart das Lied. Es ist unklar, ob wegen dieses Vorfalls ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
27.09.2024 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka: + Putsch in Thüringen – Altparteien zerstören die Demokratie + Skandalöser Nazi-Vergleich im Dortmunder Stadtrat: AfD-Abgeordneter wegen Remigration verwiesen + System in Angst – Hysterische Reaktionen nach AUF1-Berichterstattung + Nazi-Hammer: Corona- und Bauern-Proteste – All das ist heute „rechts“ + „Zustände wie in einer Diktatur“ – Wurden diese Wahlen manipuliert? + Ekel-Abstimmung im Bundestag – Wie kam die Pädo-Petition ins Parlament? + Grippe: „Lasst die Kinder in Ruhe“ – Massiver Protest gegen Forderungen der steirischen Ärztekammer + Pharma-Fake-News – Doch führt in Wahrheit erst die Impfung zu Masern? + Bhakdi & Strasser entwickeln Test für Impfschäden + Freiheitstrommlerin: Sind Systemkritiker heute staatlicher Willkür ausgesetzt? + AUF1 exklusiv: Opfer der Hochwasser-Katastrophe klagen Politik an
In Alfortville kam es zu einem beunruhigenden Vorfall, bei dem ein Jugendlicher Opfer religiöser Beleidigungen und antisemitischer Äußerungen wurde. Der Vorfall ereignete sich am 19. Juni um 16.40 Uhr in der Allée du Douanier Rousseau. Ein Teenager berichtete seinen Eltern, dass er auf der Straße von zwei Personen “nordafrikanischen Typs” beschimpft worden war, wie eine Polizeiquelle berichtete.
Die beiden Angreifer hatten ein vom Opfer getragenes Kreuz gesehen, waren ihm gefolgt und hatten besonders üble Beleidigungen ausgesprochen. Der Jugendliche wurde als “dreckiger Christ” und “dreckiger Jude” beschimpft und erhielt verbale Drohungen, wobei die Angreifer ihn unter anderem damit beschimpften, dass er es aufgrund seiner Religion “verdient habe, plattgemacht zu werden”. (…) Le JDD
(…) Die beiden 11-jährigen Kinder, die der Beleidigungen beschuldigt werden, wurden von den Polizeikräften identifiziert. Sie müssen von der Ermittlungsabteilung des Kommissariats von Alfortville vernommen werden”, erklärte die Staatsanwaltschaft von Créteil gegenüber BFMTV. BFMTV
Jugendliche Araber-Gang misshandelte jungen Deutschen und filmte alles mit
Ein syrisch-afghanischer Mob von Jugendlichen quälte und verprügelte in Gera (Thüringen) einen 14-jährigen Deutschen. Anders als die Lügengeschichte von Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern), wo gemäß Mainstream-Medien ein achtjähriges Mädchen aus Ghana von jugendlichen „Rassisten“ angeblich geschlagen und ins Gesicht getreten worden war, (nichts davon hat gestimmt), war dieser tatsächliche Vorfall System-Politikern wie SPD-Innenministerin Nancy Faeser keinen wütenden Kommentar in sozialen Netzwerken wert (unzensuriert berichtete).
Migranten-Gang macht Gera unsicher
Stattgefunden hat die Tat bereits am 11. Juni und fand den Weg in die Öffentlichkeit erst jetzt durch Berichte der Bild-Zeitung und des Nachrichtenportals Nius.de. Auf einem von Niusonline gestellten Video ist zu sehen, wie der 14-Jährige von seinen Peinigern wiederholt gewürgt, geschlagen und gequält wird. Der Übermacht von 20 „Schutzsuchenden“ ausgeliefert, musste er die Tortur über sich ergehen lassen. Die erschreckenden Bilder hatten die Gewalttäter selbst aufgenommen. Laut Nius kam es in Gera allein im Juni zu drei weiteren solcher Attacken.
Die Täter sind laut Polizei im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren, vier von ihnen unter 14 Jahren und damit nicht strafmündig. Gegen die Angreifer wird wegen Körperverletzung, Raub, Nötigung, Bedrohung und Beleidigung sowie unterlassener Hilfeleistung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ermittelt.
AfD: Problemfeld kulturfremde Einwanderung
Zu der Tat nicht verschweigen will sich der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner. Er schreibt in einer Aussendung:
Die Verrohung der jungen Täter ist erschreckend. Die mehr als 20 Tatverdächtigen seien zwischen 12 und 15 Jahren alt. Somit drohen ihnen teilweise nicht einmal Konsequenzen. Eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit auf 12 Jahre ist daher zwingend erforderlich, um dieser zunehmend häufig zu beobachtenden Taten endlich Herr zu werden. Laut Polizei sind die Angreifer Syrer und Afghanen. Wir sehen also einmal mehr, dass die kulturfremde Einwanderung uns vor Probleme stellt, die neue gesellschaftliche, aber auch juristische Lösungen erfordern. Man darf hiervor nicht länger die Augen schließen.
Gestern stellte Innenminister Nancy Faeser gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht für 2023 vor. Vom Inhalt her nichts Neues: Die wahre Gefahr komme von Rechts, Linksextremismus und Islamismus zweitrangig. Eine Aussage Haldenwangs schockt jedoch die Öffentlichkeit: Das Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“.
„Was anderes ist die Einführung des Kalifats. Das ist eine denkbare Staatsform von ganz vielen, die es weltweit gibt. Es gibt Kommunismus, Sozialismus, es gibt eben religiös geführte Systeme, es gibt Monarchien. (…) Wir haben ein System, das eben auch sehr radikale Äußerungen zulässt. Sobald die Forderung lautet, wir wollen gemeinsam den Umsturz durchführen und wir greifen dann zu Waffen, dann ist die Schwelle überschritten“ , so Haldenwang wörtlich während der Pressekonferenz.
Unfassbare Heuchelei
Einen islamischen Gottesstaat zu fordern fällt für den Chef des Inlandsgeheimdienstes also unter die Meinungsfreiheit und ist somit auch kein Grund für nachrichtendienstliche Überwachung oder Eindämmungsversuche, wie ein Verbot von Gruppierungen mit eben diesem Ziel. Der selbe Thomas Haldenwang jedoch bekämpft seit Jahren die friedliche und verfassungstreue patriotische Opposition und stellt diese als extremistisch dar. Um als Rechter in das Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, müssen keine Gewalttaten begangen werden. Die öffentliche Forderung nach Remigrationsmaßnahmen oder das „Verächtlichmachen des Staates“ durch Witze über Ricarda Langs Äußeres oder die peinlichen Aussetzer der deutschen Innenministerin reichen hier bereits aus.
Establishment auf Abwegen
Solche skandalösen Vorgänge sind immer wieder ein Beweis für die vollkommene Realitätsferne des bundesdeutschen Elfenbeinturms. Während Messerangriffe auf vollkommen unschuldige Menschen am hellichten Tag in Parkanlagen mittlerweile die Schlagzeilen füllen und hunderte radikale Muslime in Hamburg das Kalifat fordern – der Hauptredner der Veranstaltung studiert Lehramt an der Hamburger Universität – erklärt der oberste Verfassungsschützer solche Vorgänge als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Gleichzeitig stempelt man die rechte Opposition, die weder durch organisierte Gewalt, noch durch irgendwelche Umsturzpläne auffällt, zur größten Gefahr für Staat und Gesellschaft ab.
Verfassungsschutz unfähig
Belasten kommt hinzu, dass ein Whistleblower im sächsischen Innenministerium über die Zustände der Behörde auspackt. Mitarbeiter werden beim Kampf gegen tatsächliche Extremisten mangelhaft ausgestattet und damit einer großen Gefahr ausgesetzt. Gleichzeitig geraten regierungskritische Bürger mit harmlosen Aussagen ins Visier der Behörde und werden mit nachrichtendienstlichen Methoden überwacht. Die Kommunikation wird abgehört, Bewegungsprofile erstellt, sogar das Umfeld der Personen wird durchleuchtet. Gegen den Mitarbeiter läuft wegen seiner Äußerung ein Disziplinarverfahren.
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