In den meisten Bundesländern bekommen Asylbewerber ihre Leistungen noch vollständig in bar ausgezahlt. Einige Landkreise Thüringens haben nun die Bezahlkarte eingeführt und können als Zwischenfazit eindeutig feststellen: Remigration ist möglich!
Für viele Migranten ist die Reise nach Europa und speziell nach Deutschland vor allem von monetären Gesichtspunkten geprägt. Kaum ein Land zahlt so hohe Sozialleistungen, auch an Asylbewerber. So ist es auch kaum verwunderlich, dass viele Migranten das leicht erworbene Geld aus Deutschland nutzen, um in ihrer Heimat ihre Familien finanziell zu unterstützen. Allein 2023 wurden beispielsweise über 6,8 Milliarden Euro in das Ausland überwiesen und gehen so langfristig der deutschen Volkswirtschaft verloren. Um dies und ähnliches Ausnutzen des deutschen Sozialstaates zu unterbinden, übernahmen einige Landkreise in Thüringen die Vorreiterrolle und führten die Bezahlkarte ein.
Wohlstand statt Schutz
Was vielen Rechten und Remigrationsexperten schon seit Jahren klar ist, zeigt die Bezahlkarte nun auch praktisch – ein Großteil der Migranten sucht keinen Schutz, sondern Geld. So sorgte das Abdrehen des Geldhahnes in vielen Asylunterkünften für heftige Diskussionen zwischen Personal und Asylanten, die es nicht einsehen wollten kein Bargeld mehr zu erhalten. In der Folge kam es allerdings zu den erwünschten positiven Effekten.
Freiwillige Heimkehr
So ist die Zahl der freiwilligen Heimkehrer nahezu explodiert. Ein Landkreis zählte zwischen 2022 und 2023 nur 10 Heimreisen, ein Jahr später kehrten durch die Einführung der Bezahlkarte ganze 70 Personen heim. In anderen Gegenden kehrten Migranten nach der Einführung einfach nicht mehr in ihre Unterkünfte zurück und bleiben bis heute verschollen. Fraglich ist hierbei nur, ob es sich auch um tatsächliche Heimreisen handelt, oder ob die Migranten nur in ein Bundesland ohne Bezahlkarte weitergezogen sind.
Remigration ist möglich
Remigration bezeichnet ein Bündel an Maßnahmen und Steuerungsprozessen zur Umkehrung der Migrationsströme. Die Bezahlkarte hat gezeigt, dass durch ihre Einführung ein wichtiger Pull-Faktor beseitigt wurde, was sogleich zu der Heimreise einiger Migranten geführt hat. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn Remigration beginnt im Kleinen und führt durch langsame Ausweitung der Remigrationsanreize zu einer endgültigen Umkehrung der Migrationsströme. So bleibt nur zu hoffen, dass die Bezahlkarte in der Bundesrepublik an Popularität gewinnt und so das ganze Land von den mannigfaltigen positiven Effekten profitieren kann.
Dem Eil-Antrag des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wurde stattgegeben. Die Versammlung der AfD wird wie geplant am Freitag, dem 7. Juni, auf dem Marktplatz in Mannheim ab 18 Uhr stattfinden.
Markus Frohnmaier, Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg, erklärt dazu:
„Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat uns Recht gegeben. Die Gründe der Stadt Mannheim für das Verbot unserer Versammlung auf dem Marktplatz waren vorgeschoben und scheinheilig. Unsere Demo auf dem Marktplatz stört nicht die Pietät, sondern ist im Gegenteil wichtig, um aufrichtige Trauer mit angemessenem politischem Handeln zu verknüpfen, damit nie wieder solche Messerangriffe in unserem Land passieren.
Als Nancy Faeser, Thomas Strobl und besagter CDU-Oberbürgermeister diese Woche bereits mit 8000 Menschen auf dem Marktplatz demonstriert haben und politische Reden gehalten wurden, hat die Stadt Mannheim dies auch nicht untersagen wollen.
Wir demonstrieren gegen Gewalt und Extremismus und rufen alle Bürger auf, sich unserer Versammlung anzuschließen – Freitag ab 18 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim.“
Am Mittwoch, dem 05.06.2024 gegen 21:15 Uhr meldete ein 49-jähriger deutscher Busfahrer in Bergen, dass ein Mann gegen seinen Bus getreten hätte. Außerdem schneide der Mann offenbar mit einem Küchenmesser Wahlplakate ab.
Umgehend eingesetzte Polizeibeamte trafen sodann den Störer an und forderten ihn auf das Messer wegzulegen. Dem kam er zwar nach, griff aber dennoch die eingesetzten Beamten an. Die Beamten wurden hierbei nicht verletzt – der Angreifer, ein 22-jähriger afghanischer Staatsangehöriger, wurde letztlich gefesselt und nach Hinzuziehung eines Notarztes in ein Krankenhaus nach Stralsund gebracht.
Bei dem Messer handelte es sich um ein Küchenmesser mit einer feststehenden Klinge von 11,5 cm. Dieses wurde beschlagnahmt. Strafanzeigen wegen des Verdachts der vollendeten (mindestens ein Wahlplakat der “Bürger für konservative Werte”) und versuchten (der Bus wurde nicht beschädigt) Sachbeschädigung sowie Widerstands und Angriff auf Vollstreckungsbeamte wurden aufgenommen.
Einseitige Berichterstattung und Regierungspropaganda, das seien die „Kernkompetenzen“ des ORF, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gestern, Mittwoch, in einer Pressekonferenz. Heute müsste er diese Aussage wohl auch auf die Kronen Zeitung ausweiten.
Denn nur drei Tage vor der EU-Wahl stellte die Krone ausgerechnet dem FPÖ-Hasser Hans-Peter Martin, der bei der Europawahl 2009 mit der “Liste Martin” angetreten war, eine Plattform für sein Pamphlet zur Verfügung. In einem Gastkommentar durfte Martin einen Appell an jene 500.000 Menschen richten, die ihn zuletzt gewählt hatten.
Gefahr von äußerem und inneren Frieden
Er höre nun so oft, dass die Menschen dieses Mal ihr Kreuz bei der FPÖ machen würden, schrieb der Ex-Politiker und Buchautor, der laut Wikipedia abwechselnd in Lech (Vorarlberg) und Venedig (Italien) lebt. Es gebe aber einen Grund, die FPÖ nicht zu wählen, nämlich den Frieden, den äußere und den inneren. Das behauptete ausgerechnet jener Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige des EU-Abgeordneten der eigenen “Liste Martin”, Martin Ehrenhauser, wegen „nicht nachvollziehbaren Finanzgebarens“ ermittelt hatte. Es war zur Aufhebung seiner Immunität gekommen, allerdings stellte die Oberstaatsanwaltschaft Wien im Jänner 2015 die Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin ein.
Martin, der also handfesten Streit in der eigenen Partei hatte, appellierte nun, die FPÖ nicht zu wählen, weil diese den äußeren und inneren Frieden gefährden würde. Abgesehen davon wurde der innere Frieden Österreichs durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierung in der Corona-Zeit zerstört, der äußere Frieden durch das Aushöhlen der Neutralität im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
“Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächterselbst“
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selbst“, zitierte Martin in seinem Gastkommentar den linken deutschen Dramatiker und Lyriker Bertold Brecht (1898 – 1956). Damit hat er bestimmt recht, wenn man die Situation der Bürger in Österreich und in der EU ansieht, die unter einer noch nie dagewesenen Inflation leiden, unter Massenmigration und Ausländer-Kriminaliät mit beinahe täglichen Messer-Attacken. Unternehmen siedeln aus Europa ab, weil die „Green Deal“-Politik in Brüssel Produktionen derart verteuern, dass Waren unleistbar werden. Hand in Hand mit dieser negativen Entwicklung steigt die Arbeitslosenzahl, trotz Fachkräftemangel, in schwindelnde Höhen. Die FPÖ hat allerdings mit all diesem Missständen nichts zu tun.
Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf Aktivisten der Bürgerbewegung Pax Europa wirkt die Nachricht vom Bau einer salafistischen Moschee in Mannheim wie ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Anschlags. Der Trägerverein hat ein großes Grundstück gekauft und soll den Bau einer Moschee planen. Anwohner sind empört.
Ein illegaler Einwanderer aus Afghanistan hat am Freitag in Mannheim einen Terroranschlag auf die islamkritische Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) verübt. Dabei tötete er aus mutmaßlich islamistischen Motiven einen Polizisten und verletzte sechs BPE-Aktivisten zum Teil schwer. Michael Stürzenberger, dem der Anschlag vor allem galt, wurde schwer verletzt und musste notoperiert werden.
Mannheim wird islamisiert
Mannheim ist auf den ersten Blick in der Innenstadt kaum als deutsche Stadt zu erkennen. Türkische „Gastronomien“, Wettbüros, islamische Brautmodengeschäfte, kaum deutsche Gesichter und rund ein Dutzend Moscheen prägen das Stadtbild. Dies spiegelt sich auch in der Statistik wider: rund die Hälfte der Einwohner hat einen Migrationshintergrund. Über 10 Prozent sind Muslime. Die Nachfrage für die zusätzliche salafistische Moschee ist also gesichert.
Moschee stößt auf Widerstand
Im Februar informierte die Stadt die Anwohner über den bevorstehenden Bau der Moschee. Der jahrelang vom VS beobachtete „Islamische Arbeiterverein“ hat ein großes Grundstück erworben und will dort ein islamisches Zentrum errichten. Zuvor war der Verein in einem anderen Stadtteil ansässig, wo die Räumlichkeiten für die wachsende Zahl der Muslime nicht mehr ausreichten, so die Verantwortlichen. Die Anwohner sind von der Moschee alles andere als begeistert und fürchten um ihre Sicherheit – womöglich zurecht, wie sich vergangene Woche herausstellte. Nun kündigen sie Widerstand an.
Die Union unterstützt den Moscheebau
Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht will sich dem Projekt nicht in den Weg stellen – im Gegenteil. Auf einer von ihm einberufenen Bürgerversammlung mit 300 aufgebrachten Anwohnern begrüßte der CDU-Politiker, dass der Verfassungsschutz seine Einschätzung des Moscheevereins inzwischen revidiert habe. Er stehe der freien Religionsausübung nicht im Wege.
Imam bezeichnet BPE als Spalter
Was unter freier Religionsausübung zu verstehen ist, sieht man in einem Video, das der Moscheeverein selbst veröffentlichte. Darin äußert sich der Imam zur Terrortat vom Freitag. Zunächst distanziert er sich zwar von dem Anschlag, dann wirft er der BPE vor, islamfeindlich zu sein und die Gesellschaft zu spalten. Außerdem ruft er seine Glaubensbrüder auf, sich nicht von „Islamhassern“ provozieren zu lassen. Geradezu eine Verdrehung der Tatsachen und Täter-Opfer-Umkehr. Die Islamisierung Mannheims wird nach dem Anschlag weiter vorangetrieben, ein Imam predigt bei der Trauerfeier für den toten Polizisten. Eine Beleidigung für jedes Opfer islamistischer Gewalt.
Mit großem Medienrummel war im Jahr 2016 die erste Solarstraße der Welt im französischen Dorf Touruvre-au-Perche in der Normandie eröffnet worden.
Photovoltaik-Platten auf Untergrund
2.800 Photovoltaik-Platten waren auf einer Strecke von einem Kilometer aufgebracht worden und sorgten ab dann für einen Energieverbund zwischen einigen Häusern im Dorf.
Allerdings nur drei Jahre lang, denn schon 2019 zeigte sich, dass das Konzept der Solarenergie auf Straßen nicht aufgeht. Die Platten begannen zu schimmeln, wurden durch die Belastungen des Verkehrs beschädigt und lieferten durch Laubfall und ähnliches deutlich weniger Strom als angenommen.
Massive Lärmbelästigung
Auch die Anrainer waren unglücklich, zumal die Solarstraße die Rollgeräusche des Verkehrs enorm verstärkte. Daraufhin wurde ein Tempolimit verordnet – aber das brachte nichts, sodass das Projekt schließlich eingestellt wurde.
Fünf Millionen Euro vom Steuerzahler
Die nächsten fünf Jahre verbrachte die Straße dann im Dornröschenschlaf, ehe der Gemeinderat im Februar den Abriss beschloss. Die Arbeiten sollen übermorgen, Freitag, abgeschlossen sein. Den französischen Steuerzahler kostete dieses grüne Projekt mehr als fünf Millionen Euro.
Unter niederländischer Führung versammelten sich am Dienstag im nördlichen Brüsseler Vorort Laeken mehr als tausend Landwirte mit ihren Traktoren, um die Notlage der europäischen Landwirte vor die Tür der EU-Gesetzgeber zu tragen. Eine europaweite Koalition von Landwirten hofft, den „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein für alle Mal zu stoppen.
Aufbauend auf dem Schwung früherer Proteste, die verschiedene europäische Hauptstädte im Sturm erobert haben, versammelten sich die Landwirte kurz vor Mittag im Schatten des ikonischen Brüsseler Atomiums. Populistische Politiker und Bauernverbände sprachen in ihrer Ansprache davon, dass ihre Branche durch eine Kombination aus EU-Technokratie, grüner Überregulierung und Billigimporten erdrosselt werde.
Der Tag verlief ruhig, während sich Delegationen polnischer, spanischer, italienischer und sogar rumänischer Landwirte mischten und über die kommenden Monate diskutierten. Im Gegensatz zu den Versuchen der Medien, die protestierenden Landwirte mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu verleumden, zeigte die Versammlung, dass es sich um besorgte normale Landwirte handelte, die einfach nur um ihren Lebensunterhalt gegen eine übermächtige Behörde kämpfen.
„Von der Leyen will über Sie sprechen, nicht mit Ihnen“, erklärte die niederländische Landwirtin Sieta van Keimpema auf der Bühne. Sie prangerte die Doppelmoral der EU an, die Anreize für Importe aus dem Ausland schaffe, während sie die einheimische europäische Industrie abwürge.
Andere Redner verknüpften den Kampf der Landwirte mit allgemeineren Themen wie Masseneinwanderung, demografischer Wandel, den Verboten im Rahmen von COVID und dem Einfluss des Weltwirtschaftsforums auf die Politikgestaltung der EU-Kommission. Redner aus den ehemaligen Sowjetländern beriefen sich wiederholt auf ihre persönlichen Erfahrungen mit dem Kommunismus, wenn sie den Green Deal der EU angriffen.
Die Bedeutung der Landwirtschaft für das soziale und kulturelle Leben in Europa wurde vom Europaabgeordneten des Vlaams Belang Tom Vandendriessche hervorgehoben, der die Landwirte als „Rückgrat der Gesellschaft“ bezeichnete.
„Angesichts der Tatsache, dass die Welt am Rande eines Weltkrieges steht, ist die Landwirtschaft wichtiger denn je“, erklärte der Vorsitzende der niederländischen Farmers Defense Force, Mark van den Oever. Van den Oever gründete die Gruppe im Mai 2019, um gegen die Besetzung einer Schweinefarm durch Tierschützer vorzugehen.
Die Veranstaltungen des Tages endeten kurz vor 16 Uhr mit einer Handvoll Traktoren, die sich auf den Weg ins Brüsseler EU-Viertel machten, um dort eine symbolische Blockade vor den Gebäuden der Kommission und des EU-Parlaments durchzuführen.
Schlecht durchdachte umweltpolitische Maßnahmen, der Zustrom billiger Agrarprodukte aus der vom Krieg zerrütteten Ukraine und die Risiken von Freihandelsabkommen mit Lateinamerika haben die Wut der europäischen Landwirte in diesem Sommer angeheizt.
Die heutige Aktion war Teil einer größeren Aktion der Landwirte, um weniger als eine Woche vor den EU-Wahlen auf landwirtschaftliche Probleme aufmerksam zu machen. Gleichzeitig schlossen französische und spanische Landwirte die Grenze zwischen den beiden Ländern, um gegen die Umweltpolitik und die Risiken des Mercosur-Freihandelsabkommens zu protestieren.
Der seit Jahren gegen Islamismus engagierte Michael Stürzenberger, der am Freitag Ziel des blutigen Messerangriffs in Mannheim war, hat schon lange eine Zielscheibe im Rücken – nicht nur von extremistischen Islamisten, sondern auch vom deutschen Staat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet den Aktivisten seit zehn Jahren, und eine staatlich geförderte bayerische Anti-Extremismus-Organisation bezeichnete Stürzenberger als Verschwörungstheoretiker, weil er vor der Etablierung des politischen Islam in Deutschland gewarnt hatte.
Stürzenberger liegt noch immer in einem Krankenhausbett, um sich von seinen Verletzungen zu erholen. Der 59-Jährige bereitete sich am Freitag, 31. Mai, auf eine Anti-Islamismus-Kundgebung in der südwestdeutschen Stadt vor, als der 25-jährige Sulaiman Ataee, ein abgelehnter Asylbewerber, der sich seit neun Jahren illegal in Deutschland aufhält, eine Messerattacke verübte und dabei nicht nur Stürzenberger, sondern auch fünf weitere Menschen verletzte, darunter einen Polizeibeamten, der am Sonntag an seinen Verletzungen starb.
„Er wurde Opfer eines brutalen, skrupellosen Mörders, der offenbar aufgrund seiner Ideologie die Polizei als seinen Feind ansieht, weil sie den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat verteidigt, den er abschaffen will“, schrieb Michael Stürzenberger in einem Facebook-Post kurz nach der Nachricht vom Tod des jungen Polizisten. Er fügte hinzu:
Der politische Islam ist die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit. Wenn die Politik und die Massenmedien dies nicht endlich erkennen, wird es wohl noch viele weitere Opfer geben.
Stürzenberger, dem ins Gesicht und ins Bein gestochen wurde, ist seit vielen Jahren ein scharfer Kritiker des politischen Islams und postet auf seinen Social-Media-Seiten regelmäßig Videos über die Verbreitung des Islamismus in der westlichen Welt. Vor kurzem organisierte er eine Reihe von Anti-Islamismus-Kundgebungen in ganz Deutschland, zuletzt am Freitag in Mannheim.
Er hat in der Vergangenheit zahlreiche Morddrohungen von gewaltbereiten, in Deutschland lebenden Muslimen erhalten, und der Messerangriff scheint sie nur noch mehr zu bestärken. Das Opfer der Messerstecherei teilte eine Collage von TikTok-Posts, die Nutzer zeigten, die den Angriff feierten und sagten, Stürzenberger „hatte es verdient“ und „es ist eine Schande, dass er nicht gestorben ist“. Stürzenberger reagierte mit einem Posting:
Seit 2015 sind mehr als 300.000 Afghanen und fast zwei Millionen Syrer nach Deutschland gekommen. Hinzu kommen Muslime aus dem Irak, Somalia, verschiedenen afrikanischen islamischen Ländern und der Türkei. Die Sozialisation ist dort ganz anders, und der politische Islam gehört oft zum Alltag.
Stürzenberger arbeitete als Journalist bei den Fernsehsendern RTL und Sat.1, bevor er Pressesprecher der Christlich-Sozialen Union (CSU) in Bayern wurde. Laut Bild-Zeitung änderte sich sein Leben dramatisch, als einer seiner Freunde bei den islamistischen Terroranschlägen in Mumbai 2008 ums Leben kam. Er trat aus der CSU aus und schloss sich der rechtsgerichteten Partei Die Freiheit an, die sich 2016 auflöste. Als Anti-Islamismus-Aktivist und Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa kämpfte er gegen den Bau einer großen Moschee in München und warnt immer wieder vor der Islamisierung Deutschlands.
„Im Krankenhaus denke ich viel an Theo van Gogh, Salman Rushdie, Sie und andere, die für ihre Kritik am politischen Islam einen hohen Preis zahlen mussten“, antwortete er in einem Twitter-Post an Geert Wilders, den Vorsitzenden der niederländischen antiislamistischen Partei für die Freiheit, der im Laufe seiner Karriere ebenfalls zahlreiche Morddrohungen erhalten hat. Wilders nannte den Anschlag in Mannheim einen „feigen Terrorakt“.
Michael Stürzenberger wird jedoch nicht nur von Islamisten, sondern auch vom deutschen Staat wegen seiner ehrlichen Äußerungen verfolgt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das die einwanderungsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „verdächtige extremistische Vereinigung“ bezeichnet, beobachtet ihn seit zehn Jahren.
Das staatliche Bayerische Informationszentrum gegen Extremismus hat mehrere Zitate zusammengetragen, die die Verfassungsfeindlichkeit des 59-Jährigen belegen sollen, schreibt die Junge Freiheit. Eine dieser Aussagen lautet: „Jeder Muslim, der als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ aus Afghanistan nach Deutschland kommt, sollte zunächst sorgfältig auf seine Einstellung zum Islam geprüft werden.“ Diese Forderung, so die Behörde, verletze „die Menschenwürde“ und sei geeignet, „Muslime als ‚Bürger zweiter Klasse‘ zu behandeln“. Stürzenberger sagte auch, dass Anhänger des politischen Islams das Ziel verfolgen, „Deutschland in ein islamisches Land zu verwandeln, in dem die Scharia herrscht“, was die Nachrichtendienste als „verschwörungstheoretischen Ansatz“ interpretierten – etwas, das sie angesichts der jüngsten Demonstrationen, bei denen ein „Kalifat“ in Deutschland gefordert wurde, bedauern könnten.
Die bayerische Behörde schreibt, dass „Stürzenberger und der bayerische Landesverband des BPE [Pax Europa] verfassungsschutzrelevante antiislamische Bestrebungen verfolgen, die auf die Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime abzielen.“
So schreibt die konservative Publikation NiUS: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Michael Stürzenberger zum Verfassungsfeind erklärt. Nun ist der Islamkritiker selbst zur Zielscheibe geworden.“
In Mannheim ist ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl am späten Dienstagabend mit einem Messer angegriffen worden. Der Mann wurde dabei verletzt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch erfuhr. Der Täter wurde festgenommen.
Der Vorfall ereignete sich um 22.45 Uhr. Die Polizei Mannheim bestätigte in der Früh offiziell nur, dass es einen Polizeieinsatz gab, aber sie am Vormittag informieren will.
Nach Angaben des Kreisverbands der deutschen Partei AfD ereignete sich der Vorfall in der Nähe des Marktplatzes. Der AfD-Kandidat habe demnach einen Plakatabreißer auf frischer Tat ertappt. Als er die Person gestellt habe, sei er von dieser angegriffen und mit einem Messer verletzt worden. Der AfD-Politiker befinde sich noch im Krankenhaus, habe aber nur Schnittverletzungen davongetragen. Die AfD sprach von einer Attacke von „Linksextremisten“ – die Angaben konnten offiziell noch nicht bestätigt werden. „Wir sind erschrocken und bestürzt“, sagte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier.
In Mannheim hatte sich erst am Freitag ein tödlicher Messerangriff ereignet. Ein 25-jähriger Afghane hatte bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz ein Messer gezogen und sechs Männer verletzt, darunter war auch ein Polizist. Der 29-Jährige Polizeibeamte erlag später seinen Verletzungen.