Month: June 2024

Eine Anfrage mehrerer AfD-Abgeordneter im Bundestag ergab: Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen ist seit 2010 deutlich gestiegen. Bis zu 56 Prozent waren ausländische Tatverdächtige. Der Bevölkerungsaustausch lässt deutsche Mädchen und Frauen zu Freiwild verkommen.

Eine Anfrage mehrerer AfD-Abgeordneter im Bundestag ergab: in 13 Jahren ist die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland um 28,3 Prozent gewachsen. 2023 wurden insgesamt 761 Fälle verzeichnet, während es 2010 noch 593 Fälle waren. Doch nicht nur die Tatbestände sind mehr geworden, sondern auch die nichtdeutschen Täter.

Mehr als die Hälfte fremde Täter

2010 lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 34 Prozent. Die Quote der nichtdeutschen Gruppenvergewaltiger ist bis 2016 auf unfassbare 56 (!) Prozent angewachsen. 2023 betrug sie immerhin noch 48 Prozent. Hinzu kommt, dass die Zahl der bereits eingebürgerten migrantischen Tatverdächtigen nicht inkludiert ist. Die Dunkelziffer ausländischer Gruppenvergewaltiger unter den deutschen Staatsbürgern ist wahrscheinlich recht hoch.

Syrer, Afghanen, Türken, Iraker – und das fahrende Volk

Unter den nichtdeutschen Tätern sind Afghanen, Syrer und Türken die häufigsten. Seit 2016 waren diese drei Nationalitäten stets unter den Top 5 der ausländischen Gruppenvergewaltiger. Doch auch Iraker und „Rumänen“ haben sich einen zweifelhaften Namen gemacht. Iraker waren schon 2010 und 2012 unter den Top 5 der fremden Tatverdächtigen. Seit 2019 sind sie auch wieder konstant Rekordhalter. Rumänische Staatsbürger sind insgesamt in 6 Jahren seit 2010 unter den Top 5 fremden Gruppenvergewaltigern gewesen. Es ist möglich, dass es sich bei diesen „Rumänen“ um Angehörige des berüchtigten fahrenden Volkes handelt.

Bayern spiegelt Bundesebene

Eine jüngst von der AfD im bayerischen Landtag gestellte Anfrage spiegelt die zu Auswertungen der Bundesebene: in Bayern stieg die Zahl der Gruppenvergewaltigungen seit 2015 in extreme Höhen – 779 Fälle seither. Zuwanderer aus dem Nahen Osten sind dabei führend unter den Tatverdächtigen.

Opfer: deutsch und weiblich

Der Anteil der nichtaufgeklärten Fälle war 2016 mit 69 Prozent am größten. Vermutlich hängt das mit dem Migrantenansturm von 2015 eng zusammen. Die Zahl der Opfer von Gruppenvergewaltigungen ist seit 2010 um nahezu 30 Prozent angewachsen. Im vergangenen Jahr waren 73 Prozent der Opfer von Gruppenvergewaltigungen deutsche Staatsangehörige und weiblich.

Bevölkerungsaustausch gefährdet heimische Mädchen und Frauen

Unsere deutschen Mädchen und Frauen verkommen durch die Ersetzungsmigration und den Bevölkerungsaustausch zum Freiwild. In erschreckender Regelmäßigkeit gibt es neue grausame Vorfälle. Jüngst sorgte der Fall eines 12-jährigen Mädchens, das über Monate hinweg von einer Migrantenband missbraucht wurde, für Aufsehen. Das linksliberale System versucht den ethnokulturellen Kontext der steigenden Vergewaltigungen zu verschleiern – Stichwort: „Femizide“.

Remigration – Sicherheit für unsere Frauen und Kinder

Deutschland, Österreich und Europa brauchen eine Politik der Remigration, um die heimische Bevölkerung – und vor allem heimischen Mädchen und Frauen – vor fremden Sexual- und Gewaltstraftätern zu schützen und so eine sichere und lebenswerte Zukunft für unsere Kinder zu schaffen.

Bis zu 56 Prozent Ausländeranteil bei Gruppenvergewaltigungen (heimatkurier.at)

Die westdeutsche Stadt Essen hat einen Mietvertrag mit der globalisierungskritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) für ein Veranstaltungszentrum gekündigt, in dem die Partei Ende Juni ihren Kongress veranstalten will. Die Kündigung ähnelt den Versuchen, die Konferenz des Nationalen Konservatismus (NatCon) in Brüssel im April zu verbieten, und ist ein weiteres Zeichen dafür, wie die liberalen Eliten versuchen, ihre politischen Gegner zum Schweigen zu bringen, anstatt sie zu debattieren.

Die Vereinbarung zur Anmietung der Grugahalle, einer Mehrzweckhalle, wurde im Januar letzten Jahres zwischen der AfD und der Stadt Essen geschlossen, die Mehrheitsgesellschafterin des Messegeländes ist, zu dem die Grugahalle gehört.

Die erste Erwähnung eines möglichen Verbots erfolgte Anfang des Jahres nach einem Artikel des linken, staatlich finanzierten Medienmagazins Correctiv über die AfD, in dem die Partei fälschlicherweise beschuldigt wurde, in ein rechtes Komplott zur Abschiebung von Millionen von Migranten, einschließlich derjenigen mit deutscher Staatsbürgerschaft, verwickelt zu sein. Der Artikel führte zu bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD, und immer mehr etablierte Politiker forderten ein Verbot der Partei.

Dieser politische Druck führte dazu, dass die Stadt Essen darüber diskutierte, ob sie den Parteitag aufgrund „aktueller Entwicklungen“ und „Sicherheitsbedenken“ verbieten sollte. Auch eine Demonstration gegen die AfD vor dem Veranstaltungszentrum wird erwartet, und Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) kündigte an, dass „die AfD nicht willkommen“ sei und dass er nicht nur teilnehmen, sondern „an der Spitze“ einer solchen Demonstration stehen werde.

Trotz der Drohungen hielt die AfD an ihren Plänen fest, den Kongress zu veranstalten, doch Wochen vor der Veranstaltung stellte die Stadt Essen eine merkwürdige Forderung: Die Partei müsse sich verpflichten, während des Kongresses keine verbotenen Nazi-Parolen wie „Alles für Deutschland“ zu verwenden, andernfalls müsse sie für jede derartige Äußerung ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro zahlen. Die AfD weigerte sich, eine solche Erklärung zu unterzeichnen, und Essen kündigte den Vertrag diese Woche.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch bezeichnete das Vorgehen der Stadt Essen als „rechtswidrig“ und sagte: „Ein rechtsgültiger Vertrag kann nicht einseitig geändert werden.“ Die Partei leitet rechtliche Schritte gegen die Stadt ein. Die stellvertretende Parteivorsitzende Alice Weidel sagte der „Bild“-Zeitung, sie sei überzeugt, dass das Gericht zu Gunsten der AfD entscheiden werde, so dass der Parteitag wie geplant beginnen könne.

Die Ereignisse erinnern an die Versuche, die Konferenz des Nationalen Konservatismus in Brüssel im April abzusagen, an der der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der ehemalige UKIP-Chef Nigel Farage teilnahmen. Zwei Veranstaltungsorte wurden dazu gedrängt, die Veranstaltung in letzter Minute abzusagen, und als ein dritter Veranstaltungsort nur wenige Stunden vor Beginn zusagte, versuchte der örtliche Bezirksbürgermeister Emir Kir, die Veranstaltung zu verhindern, indem er die Polizei zu ihr schickte. Er gab zu, dass er dies nicht tat, um öffentliche Unruhen zu verhindern (wie die offizielle Begründung lautete), sondern einfach, um der „extremen Rechten“ die Plattform zu entziehen. Es bedurfte einer juristischen Intervention der Organisatoren und eines positiven Gerichtsurteils, damit die Konferenz fortgesetzt werden konnte.

Die AfD hat in den letzten Jahren aufgrund ihrer Kritik an der Politik der linksliberalen Regierung, die zu einer Lebenshaltungskosten- und Energiekrise sowie zu einem Zustrom von Migranten ins Land geführt hat, an Popularität gewonnen. Es wird erwartet, dass die Partei bei den Europawahlen an diesem Wochenende mit etwa 15-16% der Stimmen den zweiten Platz belegen wird. Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass ein Skandal, der zum Ausschluss der Partei aus der rechtsgerichteten Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europäischen Parlament führte, ihr die Flügel gestutzt haben könnte.

‘NatCon 2.0’: City of Essen Cancels Venue Contract for AfD Party Conference ━ The European Conservative

Der islamistische Terrorangriff auf Michael Stützenberger schlägt immer noch hohe Wellen. Die identitäre Aktivistengruppe Reconquista21 benannte den Mannheimer Marktplatz in Rouven-Laur-Platz um – nach dem beim Angriff ermordeten Polizisten. Zwei Petitionen fordern nun sogar die offizielle Umwidmung.

Auf der Plattform innn.it startete der 22-jährige Tarik Kasim die erste Petition die Stand heute bereits über 37.000 Unterzeichner gefunden hat. Auf der Seite gibt der Initiator an, er lebe selbst in der Region und man dürfe sich nicht an die zunehmende Gewalt in Deutschland gewöhnen. Die zweite Petition versammelte bis jetzt 783 Unterschriften und fordert dasselbe. Es sei wichtig, dass Rouven nicht in Vergessenheit gerate und sein Andenken künftigen Generationen bewahrt bleibe. Die Petition wurde auf change.org von Fabien Cesar gestartet.

IBD ruft zur Unterzeichnung auf

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat auf Telegram und Twitter nach der Umbenennung ein eigenes Statement zur Petition veröffentlicht. Dort heißt es: „Tausende Menschen in Deutschland sind nicht mehr willig die täglich begangenen, grausamen Verbrechen einfach so hinzunehmen. Solche Aktionen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

Gegen das Vergessen

Während man ganze Straßenzüge nach George Floyd benannt hat, der an einer Überdosis Drogen verstarb, und angebliche Opfer rechter Gewalt in Dauerschleife durch die Medien gehen, ist das linke Establishment sehr darauf bedacht, die durch Masseinwanderung verursachten Toten möglichst schnell vergessen zu lassen. Kein Platz und keine Straße wurde nach Maria Ladenburger, Mia aus Kandel oder der 17-jährigen Tabitha aus Asperg benannt. Ein Andenken an die Opfer der offenen Grenzen ist zu gefährlich für das Narrativ der bunten und multikulturellen Gesellschaft.

Ersetzungsmigration stoppen

Der Tod Rouven Laurs, Maria Ladenburgers und vieler Weiterer hätte durch eine andere Migrationspolitik verhindert werden müssen. Die verantwortlichen Entscheidungsträger fahren jedoch eine Politik der offenen Grenzen und nehmen damit den Tod weiterer Menschen in Kauf. Nur eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik, geschlossene Grenzen und Remigration, wäre eine nachhaltige Lösung für das Problem der inneren Sicherheit Deutschlands.

Knapp 38.000 Unterschriften für Umbenennung des Mannheimer Marktplatzes (heimatkurier.at)

Am Montag, den 1. Februar, wurden am späten Nachmittag drei Musiker, die den Pride-Marsch in Bordeaux im Departement Gironde musikalisch begleitet hatten, von drei pro-palästinensischen Demonstranten, von denen einer minderjährig war, mit Wurfgeschossen, Tränengas und homophoben Beschimpfungen beworfen, wie Valeurs actuelles aus einer Polizeiquelle erfuhr. Zwei von ihnen konnten festgenommen werden und wurden sofort in Polizeigewahrsam genommen. Der dritte hingegen ist auf der Flucht.

[Info VA] Bordeaux : trois manifestants pro-palestiniens interpellés pour injures homophobes – Valeurs actuelles

Am Donnerstagabend wurde im ersten Arrondissement von Marseille eine Polizeistreife von einem Passanten gerufen, der eine aggressive Person meldete. Dieser hatte gerade eine Passantin geschlagen, wie Valeurs actuelles aus Polizeikreisen erfuhr. Der Mann, der auch versucht hatte, einen Zweiradfahrer zu Fall zu bringen, soll ein Messer bei sich getragen haben. Als die Polizisten am Tatort eintrafen, näherte sich der Mann und schrie „Allah Akbar, Viva Palästina“. Einer der Polizisten zog seine Waffe, woraufhin der Mann seine Hand hob und die andere in der Tasche ließ, als ob er nach einer Waffe greifen wollte.
Plötzlich näherte er sich den Polizisten und versuchte, die Ordnungskräfte zu erreichen, während er einen Gegenstand vorzeigte. Nachdem die Polizisten ihn zu Boden gedrückt und mit Handschellen gefesselt hatten, entdeckten sie den Gegenstand, den der Mann in der Hand hielt. Es handelte sich nicht um eine Waffe, sondern um eine Zahnbürste. Der Mann wurde aufgrund seines betrunkenen Zustands in eine Ausnüchterungszelle gebracht und anschließend in Polizeigewahrsam genommen, berichtet La Provence.

Marseille : un homme se jette sur des policiers avec… une brosse à dents – Valeurs actuelles

Der 23-jährige Mann aus Bordeaux wurde am Sonntag, den 2. Juni, auf der Place des Quinconces festgenommen. Er war bereits am Tag des Fackellaufs der Olympischen Spiele festgenommen worden, weil er gegen die gegen ihn verhängte Überwachungsmaßnahme verstoßen hatte. Er befindet sich nun im Gefängnis

Zwei 13-jährige Mädchen aus Eysines und Le Taillan-Médoc warteten am späten Sonntagnachmittag, dem 2. Juni, an der Straßenbahnhaltestelle Place des Quinconces in Bordeaux, als sie von einem jungen Mann angesprochen wurden, der ihnen vorwarf, zu kurz gekleidet zu sein.

Der Mann beschimpfte sie aufs Übelste, packte dann eine der Mädchen an einem Arm und zog an ihrem Rock. Dasselbe macht er mit dem anderen Mädchen.

Bordeaux : issu de la mouvance islamiste, il reproche à des adolescentes d’être vêtues trop court (sudouest.fr)

Nach dem islamistischen Attentat von Mannheim, dem der Polizist Rouven L. zum Opfer fiel und bei dem fünf weitere Menschen verletzt wurden, kann  wieder einmal die Gefahr, die vom politischen Islam ausgeht, nicht mehr verschweigen werden. Ähnliche Debatten gab es nach dem Massaker an den Journalisten von Charlie Hebdo, dem Massenmord im Bataclan, dem LKW-Attentat in Nizza, in geringerem Umfang nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty. Aber die Tatorte lagen in Frankreich oder Belgien, Deutschland schien verschont zu werden, also flauten die Debatten bald wieder ab. Die Frage, welche Folgen eine unkontrollierte Einwanderung aus Ländern, in denen Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit herrschen, haben könnte, wurde vom Tisch gewischt, oder mit massiven Diffamierungen gegen die Kritiker beantwortet.

Über Vergewaltigungen, oftmals in der Gruppe, oder gar Morde an Frauen, wurde schweigend hinweggegangen oder durch die Bezeichnung als „Femizid“ oder mit Hinweis auf angeblich übliche Vergewaltigungen auf dem Münchner Oktoberfest über den islamistischen Hintergrund hinweggegangen. Dabei hat es an warnenden Stimmen keineswegs gefehlt. Besonders Muslime wie Necla Kelek, Abdel Samad, Ali Ertan Toprak und viele Andere haben seit Jahren dafür gekämpft, dass die Politik und die Medien nicht länger wegschauen, sondern die Gefahr, die für unsere Gesellschaft vom politischen Islam droht, endlich ernst nehmen und handeln.

Eine der klarsten Stimmen gegen das Verschweigen ist Ahmad Mansour, dessen Buch „Operation Allah“ schon vor zwei Jahren erschienen ist. Durch das Mannheimer Terror-Attentat ist es gerade brandaktuell. Das Blut von Rouven L. war noch nicht getrocknet, da begannen schon wieder die Relativierungen. Obwohl die Bilder eindeutig waren, wollten die Ermittler tagelang kein Motiv für die Bluttat erkennen. Schließlich war es nicht mehr zu verheimlichen, dass es sich tatsächlich um ein islamistische Tat gehandelt hat. Dann wurde, zum Beispiel von der Tagesschau  den Zuschauern weis zu machen versucht, dass die Opfer des Attentats irgendwie durch ihre Islamkritik sich mitschuldig gemacht hätten. Schließlich würde Stürzenberger vom Verfassungsschutz beobachtet. Der berichtet zum Beispiel: “In einem Redebeitrag während einer Kundgebung am 10. September 2022 in München deutete Stürzenberger auch den terroristischen Anschlag während der Olympischen Spiele am 5. September 1972 in den ersten Anschlag des „Politischen Islam“ um.“

Für diese zutreffende Feststellung wird Stürzenberger als „Islamfeind“ abgestempelt und der Gefahr ausgesetzt. Ich war immer der Meinung, dass man einen Verfassungsschutz nicht braucht. Diese Art von Berichten bestärken mich in dieser Meinung. Der beste Verfassungsschutz sind die Bürger, die sich selbstverständlich an demokratische Normen und Werte halten. Dafür arbeitet Ahmad Mansour seit Jahren. Nicht nur mit Interviews, Artikeln, sondern mit Workshops für Migranten, in Schulen und in Gefängnissen. Für seine Mansour-Initiative für Demokratieförderung und Extremismusprävention“ hat er viele Preise und Auszeichnungen erhalten, auch viel Lob von Politikern, dem aber kaum Taten folgten. Nach Mansours Analyse ist der politische  Islam eine Ideologie, die Religion nicht nur spirituell versteht und pranktiziert, sondern ihr eine politische Dimension anfügt, die den Systemwechsel anstrebt.

Inneministerin Faeser hat dagegen, als kürzlich in Hamburg eine Großdemonstration stattfand, bei der Plakate „Das Kalifat ist die Lösung“ getragen wurden, behauptet, diese Demonstranten würden die Demokratie nicht abschaffen wollen. Mansour warnt, dass der politische Islamismus globale Ziele verfolge, aber auch kleine Schritte unternehme. Mit solchen strebt er vor allem Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit an. Es reicht ihm nicht, dass es in Deutschland ausreichend Moscheen gibt, wo jeder Muslim seiner Religion nachkommen kann, es finden immer wieder öffentliche Gebete auf Straßen, Plätzen und in Parks statt, angemeldet oder unangemeldet. Jüngst gab es wieder ein öffentlichen Gebetsaufruf eines Muezzins, der von vielen Handyfilmern aus der Mehrheitsgesellschaft umringt war.

Die Islamsten nutzen geschickt die Strukturen der Demokratie, um sich zu verbreiten, in der Politik, in den Medien, in der Polizei, in der Wissenschaft, in den Schulen, in der Integrations- und Sozialarbeit.

„Sie dringen in Systeme ein, erzeugen Empathie und versuchen, Einfluss auf das politische und gesellschaftliche Leben zu nehmen. Sie widmen sich dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, bieten sich der Politik als Vermittler zwischen den Kulturen an und versuchen, durch Appell an die Toleranz, mehr Freiräume zu bekommen“.

Wie erfolgreich sie damit sind, belegt Mansour mit zahlreichen Beispielen. Islamisten fördern Parallelgesellschaften, sind nicht interessiert an Integration. „Sie setzen auf die Schwächung von Grundrechten, die in Widerspruch zu ihren eigenen Werten stehen. Sie gründen Vereine , in deren Namen die Worte Integration, Dialog oder Humanismus vorkommen.“Das klingt so gut, dass die Behörden nicht genau hinschauen, was dort wirklich betreiben wird. Was Integration betrifft, sind die Islamisten schon weit gekommen. Es wird immer häufiger von Teilhabe gesprochen, statt von Integration. Hochwillkommen war den Islamisten die Äußerung von Ex-Kanzlerin Merkel, dass man über Integration nicht reden müsse, weil diese in vielen Fällen längst stattgefunden habe. Mansour hält dagegen, dass je weniger die Integrationsfrage gestellt wird, desto weniger wird darüber geredet, ob die Werte der aufnehmenden Gesellschaft geteilt werden und ob die Migranten bereit sind, allen Menschen mit der gleichen Toleranz zu begegnen, die man von ihnen erwartet. Für Mansour steht fest: „Der politische Islam ist ein Angriff auf die DNA unserer Gesellschaft“.

Wie recht er hat, ist allein dadurch bewiesen, dass er sich nicht mehr ohne Schutz im öffentlichen Raum bewegen kann. Als er Ende Mai bei einer Veranstaltung der Ettersburg-Stiftung auftrat, wo er die Zuhörer im bis auf den letzten Platz besetzten Gewehrsaal nachhaltig beeindruckte, wurde er von mehreren Personenschützern begleitet. Er darf nicht mehr an einem Veranstaltungsort übernachten, so dass er die schöne Umgebung nicht genießen konnte. Wo er übernachtet, wenn es sein muss, bleibt geheim. So weit ist es in Deutschland schon gekommen. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss man Mansours Analysen weit verbreiten. Dazu reichen Talkshows und Artikel nicht aus. Sein Buch muss von so vielen, wie möglich  gelesen werden.

Ahmad Mansour: „Operation Allah“ S. Fischer 2022

Operation Allah – Wie der politische Islam Deutschland unterwandern will – Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)

Der Streit zwischen der grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling und dem Ehepaar Bohrn Mena geht in die nächste (gerichtliche) Runde. Heute, Freitag, kündigte Sebastian Bohrn Mena in den sozialen Medien an, Klage gegen Schilling einzureichen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wegen Rufmordes vor Gericht

Wie auch das „Hausblatt“ von Bohrn Mena, Oe24, berichtete, hätten seine Frau, Veronika Bohrn Mena, und er Klage gegen die Grünen-EU-Spitzenkandidatin eingereicht. „Es reicht!“, sagte Bohrn Mena. Schilling soll sich wegen Rufmordes verantworten müssen. Auf Instagram postete Bohrn Mena:

Niemand steht über dem Gesetz und darf ungestraft solche existenzgefährdende Lügen über andere verbreiten.

Versuch einer gütlichen Einigung scheiterte

Man habe wochenlang versucht, sich mit Schilling gütlich zu einigen, „wochenlang haben wir versucht, das im Privaten aus der Welt zu schaffen“, schrieb Bohrn Mena weiter auf Instagram. Er wisse, dass er es mit einer Übermacht zu tun bekommen werde, denn Schilling könne auf die volle Unterstützung einer ganzen Regierungspartei bauen. Sie werde von einer sogenannten „Star-Anwältin“ beraten, der Anwältin der Partei.

Zahlt Schillings Anwaltskosten der Steuerzahler?

Bohrn Mena vermutet zudem, dass die Anwaltskosten für Schilling von den Grünen, „also aus Steuergeld“, bezahlt werden. Wörtlich sagte er:

Wir sind eine kleine Familie, aber wir lassen trotzdem nicht zu, dass solche Lügen über uns verbreitet werden.

Hintergrund der Klage sind offensichtlich Gerüchte, die Schilling über das Ehepaar Bohrn Mena verbreitet haben soll. Der Standard hatte diese vor einem Monat öffentlich gemacht. In einem Artikel wurde behauptet, Schilling habe über eine Freundin (mutmaßlich Veronika Bohrn Mena) erzählt, dass diese von ihrem Ehemann während deren Schwangerschaft derart geschlagen worden sei, dass sie eine Fehlgeburt erlitten hätte. Unzensuriert berichtete. Die Causa mündete seither in einen medialen Streit, der nun gerichtlich geklärt werden soll.

„Niemand steht über dem Gesetz!“ Sebastian Bohrn Mena klagt Schilling – Unzensuriert

Abgeordnete der grünen Fraktion sorgten gestern, Donnerstag, für einen Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie machten sich mit einem Zwischenruf über die Ermordung des Polizisten Rouven L. lustig.

Kein Mitleid mit Mordopfer

Letzte Woche Freitag war der Polizist Rouven L. in Ausübung seines Dienstes bei einem islamistischen Terror-Anschlag in Mannheim (Baden-Württemberg) ermordet worden. Die Bluttat, bei der insgesamt sechs Menschen mit Messerstichen teils lebensgefährlich verletzt worden waren, sorgte im ganzen Land für Bestürzung. Nicht so bei den Abgeordneten der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Dort ist man bei diesem Thema zu geschmacklosen Scherzen aufgelegt.

„Mannheim ist tot?“

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wollte am Donnerstag in der Plenarsitzung eine Frage eines AfD-Abgeordneten nach der verschärften Linie zur Abschiebung von Schwerkriminellen und Terror-Unterstützern nach Syrien und Afghanistan beantworten, als sie von einem Zwischenruf jäh unterbrochen wurde. Spranger sagte gerade: „Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich …“, als es aus dem Sektor der Grünen sinnbefreit tönte: „Mannheim ist tot?“ Aus dem Sitzungsprotokoll ist weiters zu entnehmen, dass in den grünen Reihen Gelächter ausbrach. Die Senatorin ermahnte daraufhin spontan: „Ich würde darüber nicht lachen! Da oben sitzen Kolleginnen und Kollegen“ – und wies auf die Besuchertribüne, wo mehrere Polizeibeamte Platz genommen hatten.

Um Schadensbegrenzung bemüht

Als Verursacherin des Eklats stellte sich die türkischstämmige Abgeordnete Tuba Bozkurt heraus. Nachdem sich schon Grünen-Chef Omid Nouripour um Schadensbegrenzung bemüht und sich via der Plattform X bei den Hinterbliebenen des Polizisten entschuldigt hatte, meldete sich auch Bozkurt zu Wort. Ebenfalls auf X bezeichnete sie ihren Zwischenruf als „unanständig“ und „bereue ihn zutiefst.“ Wie ehrlich gemeint das Bedauern der Grünen ist, sei dahingestellt. Innerhalb der Fraktion wolle man den Vorfall „aufarbeiten“.

Grüne Abgeordnete amüsieren sich über Polizistenmord von Mannheim – Unzensuriert