Month: June 2024

Am Samstagmorgen hat eine Frau aus Bozen der Polizei gemeldet, dass ein unbekannter Mann ohne Erlaubnis ein Nebengebäude ihres Hauses in der Penegalstraße besetzt haben soll. Die Nachbarn berichteten von ständigem Besuch verdächtiger Personen zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Mann hatte mehrere Vorstrafen

Die Ordnungskräfte schickten sofort zwei Streifenwagen zum Haus. Dort fanden die Beamten das typische Chaos eines besetzten Hauses vor und entdeckten einen Mann, der im Bett lag. Es handelte sich um den 32-jährigen Marokkaner B. D., der internationalen Schutz genießt, aber bereits viele Vorstrafen hat.

Als er die Polizei sah, versuchte er, durch das Fenster zu fliehen und zwei Socken wegzuwerfen. Die Polizisten stoppten ihn und fanden in den Socken Kokain, das zum Verkauf vorbereitet war.

Bei der Durchsuchung des Hauses fanden sie außerdem zwei Präzisionswaagen mit Kokainspuren und 1.700 Euro in bar, vermutlich aus dem Drogenhandel, da B. D. keiner Arbeit nachgeht und von illegalen Aktivitäten lebt.

Das droht ihm jetzt

B. D. wurde festgenommen und zur Polizeistation gebracht. Er wird wegen Drogenbesitzes und Widerstands gegen die Polizei angeklagt.

Der zuständige Quästor Paolo Sartori erließ sofort einen Ausweisungsbescheid für B. D., der ihm verbietet, die nächsten vier Jahre nach Bozen zurückzukehren. Zudem soll sein internationaler Schutzstatus widerrufen werden.

Bozen: Marokkaner nach Hausbesetzung verhaftet – UnserTirol24

Anstatt die Massenmigration zu beenden, etikettiert sie die Regierung einfach um. Die „Migrationsabkommen“ des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp (FPD) sehen Rückführungen nicht einmal für schwerkriminelle Ausländer vor, wie Matthias Helferich (AfD) kritisiert. Stattdessen werden noch mehr „Fachkräfte“ geworben.

Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages präsentierte der „Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen“, Dr. Joachim Stamp (FDP), seine ersten „Arbeitserfolge“. Stamp, der zuvor NRW-Integrationsminister war, erläuterte, dass seine Tätigkeitsschwerpunkte im Rückkehrmanagement, der Fachkräftezuwanderung und der Fluchtursachenbekämpfung lägen. Er fügte hinzu, dass eine „Fokussierung auf die Rückkehr von Migranten“ nicht ausreiche. Mit seinem Arbeitsfeld sind aktuell neun Bundesministerien und das Bundeskanzleramt befasst. Nach Stamps Ansicht müssten „Migrationsabkommen individuell gestaltet werden“. Sein Ziel sei die „langfristige und auf Dauer angelegte Arbeit mit den Herkunftsländern“.
 
„Schönwetterei“ statt wirklicher Erfolge
 
Der Sonderbevollmächtigte fühlt sich durch seine Erfolge bestätigt. In Georgien und Moldau, aus denen 15 Prozent der abgelehnten Asylbewerber stammten, würden inzwischen Informationskampagnen gegen die Ausreise nach Deutschland durchgeführt. Die Asylzahlen seien seit dem Migrationsabkommen mit Georgien um ein Drittel eingebrochen. Doch hinsichtlich der großen Herkunftsländer bleiben Erfolge aus: laut Stamp sei „Afghanistan kein Partner für ein Migrationsabkommen“, er schließe jedoch „punktuelle Abschiebungen“ nicht aus.

Anwerbung für Fachkräfte

Mit Uzbekistan (52 Asylanträge in 2023) und Kirgisien (92 Asylanträge in 2023) solle in diesem Jahr Migrationsverträge unterzeichnet werden, die insbesondere die Anwerbung von „Fachkräften“ vorsehen. Kenia habe zudem ein „Interesse an der Aussendung von nicht in den Arbeitsmarkt integrierbaren Ausländern“ bekundet. Und auch ein Abkommen mit Kolumbien, welches selbst Zufluchtsland für tausende Zuwanderer ist, sei geplant. Während im Jahr 2018 noch 120 Kolumbianer nach Deutschland migrierten, waren es 2023 bereits 3.500. Eine Rückkehr der Migranten ist nicht in Sicht. Mit Ghana sei zwar ein Migrationsabkommen geschlossen worden, dieses sei jedoch nicht verschriftlicht worden.

Fachkräftezuwanderung verschleiert Massenzuwanderung

Letztlich konnte der Sonderbevollmächtigte keine Erfolge für wirksame Abkommen vorweisen, die die Rückführung von Migranten beinhalteten. Aus seinen Ausführungen ging hervor, dass dies auch nicht seine primäre Aufgabe sei. Stamp erklärte: „Ich bin nicht zuständig für Rückführungen, sondern Migrationspartnerschaften.“ Auf Nachfrage des Heimatkuriers kommentierte Matthias Helferich MdB (AfD) die einjährige Arbeitsbilanz des Sonderbevollmächtigten wie folgt: „Nicht einmal für Schwerkriminelle gibt es Rückführungsoptionen nach Syrien, Afghanistan oder den Irak. Remigration ist für Dr. Stamp ein Fremdwort. Er könnte auch Migrationsabkommen mit dem Vatikan, Monaco und Andorra schließen – in seiner Gedankenwelt wäre das ein Erfolg. Wir müssen endlich Druck auf Herkunftsländer ausüben – auch über die deutsche Entwicklungshilfe – um Migration zu stoppen und Remigration zu ermöglichen. Das alles verwundert nicht: Stamp verweigerte als nordrhein-westfälischer Integrationsminister Datenauskünfte über kriminelle Ausländer.“

„Fachkräfte“ statt Remigration: Wie die Bundesregierung bei Zuwanderung schwindelt (heimatkurier.at)

Laut Prognose der ARD werden die Unionsparteien CDU/CSU heute, Sonntag, als stärkste Kraft aus der Wahl zum EU-Parlament hervorgehen. Starke Zugewinne verzeichnet die AfD, die auf den zweiten Platz kommt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt bei seinem ersten Antreten aus dem Stand auf 5,5 Prozent.

Wahlsieger CDU

Bei der Europawahl ist die Union heute, Sonntag, mit deutlichem Abstand die stärkste Kraft geworden. Offensichtlich haben die Wähler schon vergessen, wem sie das Katastrophenjahr 2015 (“Wir schaffen das”) zu verdanken hatten. Laut Prognose von infratest dimap für die ARD erreichen CDU und CSU zusammen 29,5 Prozent. Ein kaum messbares Plus von 0,6 Prozentpunkten. Obwohl die Union im Vergleich zur letzten EU-Wahl 2019 praktisch auf der Stelle tritt, meinte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Wir starten weiter durch, das Ergebnis ist Klasse“.

AfD legt stark zu

Heimlicher Sieger des Abends dürfte die AfD werden. Mit 16,5 Prozent liegt sie laut Prognose auf Platz zwei, noch deutlich vor der Kanzler-Partei SPD. Im Mitteldeutschland wurde die patriotische Partei sogar zur stärksten Kraft.

Diese 16,5 Prozent bedeuten für die AfD einen Stimmenzuwachs von 5,5 Prozentpunkten, was das Erreichen eines historischen Höchstwertes ist. Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als sich die Partei einer beispiellosen Schmutzkübelkampagne gegenüber sah, die im Jänner mit der Deportations-Lüge (“rechtes Geheimtreffen in Potsdam”) begonnen hatte und sich mit weiteren unbelegten Behauptungen fortsetzte, oder den Verdächtigungen, ihre Spitzenkandidaten würden von Russland Geld nehmen und für China spionieren.

Klatsche für die Grünen

Katastrophal fällt das Ergebnis für die drei Regierungsparteien aus. Eine heftige Ohrfeige vom Wähler setzte es für die Grünen, die nur noch auf zwölf Prozent kommen und beinahe jeden zweiten Wähler verloren. Ihr Koalitionspartner SPD kommt auf magere 14 Prozent, die FDP auf fünf Prozent. Damit kommen alle drei Parteien zusammen nur auf 31 Prozent.

Sensationell: AfD holt trotz permanenter Schmutzkübelkampagnen den zweiten Platz – Unzensuriert

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete wie erwartet weit abgeschlagen dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 nach Schließung der Wahllokale berichteten. Das europaskeptische RN kam demnach auf 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches Lager auf nur etwa 15,2 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,3 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei.

Für Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Bereits bei der letzten Europawahl 2019 lagen die Rechtsnationalen vor seinem Lager. Während die Rechten damals aber nur einen knappen Vorsprung hatten, haben sie diesen nun erheblich ausgebaut und wohl etwa doppelt so viele Stimmen eingeholt wie Macrons Mitte-Kräfte. Der haushohe Gewinn der Rechtsnationalen dürfte das Regierungslager, das in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr hat, weiter unter Druck setzen.

Der Blick richtet sich in Frankreich zudem auf die Präsidentschaftswahl 2027. Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. 

Paris | Le Pens Rechtsnationale gewinnen in Frankreich deutlich | Radio Lippe

Im Bozner Krankenhaus ist es zu zwei schwerwiegenden Vorfällen gekommen, bei denen unter anderem das Personal bedroht und angegriffen worden ist. In beiden Fällen wurde jeweils ein Ausländer festgenommen. 

Im ersten Fall betrat ein 24-jähriger Pakistaner das Krankenhaus und forderte von den Ärzten den Gips an seinem Arm zu entfernen. Als die Ärzte versuchten ihn zu überzeugen den Gips zu behalten, um eine korrekte Heilung zu gewährleisten, reagierte der Mann aggressiv und drohte den Medizinern mit dem Tod.

Noch bevor die alarmierten Polizisten ins Krankenhauses eintrafen, verließ der Mann das Gebäude. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Mann wegen schwerer Bedrohung gegen Amtspersonen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Zudem nahm der Polizeipräsident, Paolo Sartori, die Aufenthaltserlaubnis des 24-Jährigen zurück und gab ihn ein vierjähriges Rückkehrverbot nach Bozen.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich in einen Tag später, als ein 25-jähriger Tunesier mit zahlreichen Vorstrafen das Krankenhaus betrat. Er begann lautstark das Personal und die Sicherheitskräfte zu bedrohen sowie zu beleidigen. Anschließend wollte er körperlich auf die Mitarbeiter losgehen. Die alarmierten Beamten trafen ein und brachten den Mann unter Kontrolle. Auf dem Weg zur Polizeiwache beschädigte er das Einsatzfahrzeug durch Kopfstöße und attackierte bei der Ankunft noch zwei Polizisten, die sich nur mühsam gegen seine Tritte und Schläge wehren konnten. Die beiden Beamten mussten sich im Krankenhaus behandeln lassen, berichtet die Bozner Quästur in einer Aussendung.

Der 25-Jährige wurde schließlich wegen Gewalt und Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie wegen schwerer Sachbeschädigung festgenommen. Aufgrund seiner kriminellen Vorgeschichte ordnete Sartori seine Abschiebung an, die nach seiner Entlassung aus der Haft vollzogen werden soll.

Krankenhaus Bozen: Zwei Gewalt-Vorfälle innerhalb von 24 Stunden – UnserTirol24

Laut Prognose der ARD werden die Unionsparteien CDU/CSU als stärkste Kraft aus der heutigen Wahl zum EU-Parlament hervorgehen. Starke Zugewinne verzeichnet die AfD, die auf den zweiten Platz kommt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt bei seinem ersten Antreten auf 5,5 Prozent.

Wahlsieger CDU

Bei der Europawahl ist die Union heute, Sonntag, mit deutlichem Abstand die stärkste Kraft geworden. Laut Prognose von infratest dimap für die ARD erreichen CDU und CSU zusammen 29,5 Prozent. Ein kaum messbares Plus von 0,6 Prozentpunkten. Obwohl die Union im Vergleich zur letzten EU-Wahl 2019 praktisch auf der Stelle tritt, meinte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Wir starten weiter durch, das Ergebnis ist klasse“.

AfD legt stark zu

Heimlicher Sieger des Abends dürfte die AfD werden. Mit 16,5 Prozent liegt sie laut Prognose auf Platz zwei, noch vor der Kanzler-Partei SPD. Im Mitteldeutschland wurde die Partei sogar zur stärksten Kraft.

Diese 16,5 Prozent bedeuten für die AfD einen Stimmenzuwachs von 5,5 Prozentpunkten, was das Erreichen eines historischen Höchstwertes ist. Das Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als sich die Partei einer beispiellosen Schmutzkübelkampagne gegenüber sah, die im Jänner mit der Deportationslüge begann und sich mit unbelegten Behauptungen fortsetzte, ihre Spitzenkandidaten würden von Russland Geld nehmen und für China spionieren.

Klatsche für die Grünen

Katastrophal fällt das Ergebnis für die drei Regierungsparteien aus. Eine heftige Ohrfeige vom Wähler setzte es für die Grünen, die nur noch auf zwölf Prozent kommen und beinahe jeden zweiten Wähler verloren. Ihr Koalitionspartner SPD kommt auf magere 14 Prozent, die FDP auf fünf Prozent. Damit kommen alle drei Parteien zusammen nur auf 31 Prozent.

Sensationell: AfD holt trotz permanenter Schmutzkübelkampagnen den zweiten Platz – Unzensuriert