Der heimliche Orientalismus Deutschlands, durchleuchtet von Fred Alan Medforth
An Gebäuden im Stadtzentrum von Pont-Audemer wurden mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt, unter anderem an einer Außenwand der Kirche. Die Gendarmerie hat Ermittlungen eingeleitet. (…)
Die Gebietskörperschaft wandte sich an die Gendarmerie. “Ich habe sofort darum gebeten, dass eine Anzeige erstattet wird”, betonte Alexis Darmois. Das Polizeikorps von Pont-Audemer hat eine Untersuchung eingeleitet. Paris Normandie
Am frühen Abend des 13. Juni 2024 wurde ein Feuer in der Basilika Notre-Dame-de-Délivrance in Quintin (Côtes-d’Armor) von den Rettungskräften schnell unter Kontrolle gebracht. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Brand vorsätzlich verursacht wurde. Die Gendarmerie hat eine Untersuchung eingeleitet. (…)
Die Sakristanin der Kirche, die die Kirche morgens öffnet, sich um sie kümmert und sie jeden Abend schließt, bemerkte den Schaden gegen 19.15 Uhr. Sie alarmierte sofort die Feuerwehr, die sehr schnell eintraf und den Brand eindämmte (…). Ouest France
Auf all die berechtigte Kritik der Menschen, auf all die durch Wahlen dokumentierte Ablehnung des Establishments hat dieses gerade nur ein Wort übrig: „Nazis“. Mehr fällt ihnen nicht mehr ein, mehr haben sie nicht zu bieten. Olaf Scholz, der Cum-Ex-frühdemente Kanzler, Herr Habeck, der autistische Kinderbuchautor und Frau Baerbock, Deutschlands Sprachgenie. Sie haben den Knall nicht gehört. Das Wahlergebnis zur EU-Wahl hat noch immer nicht gereicht. Sie kapieren es nicht, sie verstehen es nicht. Sie verstehen den Ruf der Menschen nicht. Kein Mensch kann ihr Gesicht mehr sehen. Niemand will sie mehr. Sie haben keine Mehrheit mehr. Sie sind eine Minderheit, die sich unter dem Deckmantel der Demokratie aufschwingt, um über eine Mehrheit zu bestimmen und richten. Sie sind wie ein Blinddarm, ständig schmerzhaft und keiner braucht sie. Eine Regierung, die durch Wahlen belegt keine Mehrheit, keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr hat, die vom Wähler nur mehr abgestraft wird, ist gescheitert. Das neue Buch „DER PERFEKTE UNTERTAN“ HIER BESTELLEN: https://amzn.eu/d/7ejRlZE
Für die regierenden Konservativen sieht es für britische Unterhauswahl am 4. Juli nicht gut aus. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts YouGov für die „Times“ liegen die Konservativen mit 18 Prozent nur mehr an dritter Stelle. Sie wurden von der Partei Reform UK von Nigel Farage überholt, die zwei Prozentpunkte zulegen konnte und nun an zweiter Stelle liegt. Mit 37 Prozent klar in Führung liegt die linke Labour-Partei mit 37 Prozent.
Die Verärgerung zahlreicher Briten über die Tories unterstreicht die Tatsache, dass die Umfrage durchgeführt wurde, nachdem Premierminister Rushi Sunak eine Steuersenkung in Höhe von 17 Milliarden Pfund (20,2 Milliarden Euro) angekündigt hatte. Ein anonym bleiben wollender konservativer Abgeordneter sagte der Zeitung, „Ich denke, die Leute haben von den Konservativen genug, aber nicht vom Konservatismus. Daher gehen sie zu einer anderen konservativen Partei.“
Die andere konservative Partei ist eben Reform UK, die aus der 2018 gegründeten Brexit-Partei hervorgegangen ist und unter anderem strengere Einwanderungsgesetze fordert. Der Höhenflug von Reform UK setzte ein, nachdem Farage kürzlich den Parteivorsitz übernahm. Farage, der die führende Persönlichkeit der erfolgreichen Brexit-Kampagne war, erklärte: „Das ist der Wendepunkt. Die einzige vergeudete Stimme ist die für die Konservativen, wir sind die Herausforderer von Labour und wir sind auf dem Weg.“
Das gute Umfrageergebnis für Reform UK hat aber einen großen Haken: In Großbritannien gilt das Mehrheitswahlrecht. Ins Unterhaus zieht der Kandidat jener Partei ein, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten hat, wobei die relative Mehrheit genügt. Wenn nun die Konservativen und Reform UK in der Umfrage fast gleichauf liegen, könnte das dazu führen, dass sie sich am 4. Juli gegenseitig Stimmen wegnehmen, wovon letzten Endes Labour profitiert.
Nigel Farages Reform UK-Partei in Umfrage erstmals vor den Konservativen – Zur Zeit
Keine drei Tage sind seit der ach so furchtbaren Niederlage von Team Rotz-Grün vergangen und der linksalternative Nationalpopulismus hat seine Ignoranz gegenüber Meinungsabweichlern sowie dem politischen Willen eines nicht unerheblichen Bevölkerungsanteils seitdem noch einmal erheblich gesteigert.
Meine Damen und Herren, es ist gar nicht so lange her, dass sich Wahlverlierer zumindest rhetorisch in Sack und Asche hüllten und öffentlich Besserung gelobten. Dieses Ritual war mal ein konstitutives Merkmal der Bonner sowie – zumindest anfangs – der Berliner Republik, als der deutsche Staat noch auf seine Außenwirkung bedacht war und sich um sein Image als halbwegs ernstzunehmende Demokratie bemüht präsentierte. Obwohl die im Scheinwerferlicht vergossenen Krokodilstränen und die dort plattgetretenen Hohlphrasen über „Zuhören“ und „auf die Wähler eingehen“ mit den Jahrzehnten immer unglaubwürdiger wirkten, wohnte ihrem faulen Zauber zumindest eine Restwürde inne, die keineswegs unvereinbar mit Art. 1 des Grundgesetzes erschien.
Was es Sonntag zu sehen bekam, erfüllte indes zu gleichen Teilen mit Schadenfreude und einer profunden Zukunftsangst, gewürzt mit einer Extraportion Peinlichkeit und Gratismut angesichts der manifesten Realitätsverleugnung, Impertinenz und Arroganz, die der politischer Regelbetrieb in seinen Reaktionen zu Gehör brachte.
Natürlich war es zu und zu schön, die Spitzen der deutschen Ökopathie auf Pressefotos oder live und in Farbe zu sehen, wie sie fassungslos gebannt auf das Ergebnis der EU-Wahl starrten – 40 % Wähler weniger als vor fünf Jahren, daran sollten sich alle „Unseredemokraten“ ein Beispiel nehmen.
Die nichtsnutzigen Besserwisser:innen jederlei Geschlechts, die linksalternativen Möchtegern-Lagerkommandant:innen und autoritären Freiheitsfeinde, allen voran die „grüne“ Teppichetage aus gelernten Trampolinspringer:innen, erfolgreichen Studienabbrecher:innen und selbsternannten Expert:innen für alle Lebenslagen, illustrierte als ökologisch-korrekter Schweigechor die Leere in ihren Köpfen und Herzen und sah dabei aus wie ein Schwarm Goldfische, der zum ersten Mal aus seinem komfortablen Aquarium in die Realitäten des Lebens blickt – und damit in etwas, das den Rahmen seiner Vorstellungswelt und seine ohnehin knappen mentalen Ressourcen vollständig überfordert.
Es gab einen Teller Wirklichkeit für die „Grünen“. Aber diese Henkersmahlzeit, die der Souverän ihnen angerichtet hatte, hat den Ökopathen offensichtlich nicht gemundet. Und verdaut wurde sie bis heute nicht. Schon am nächsten Tag hatten man und frau in den ökologisch-korrekten Elfenbeintürmen sich hinlänglich davon überzeugt, alles total richtig gemacht zu haben. Gewiss, liebe Ökopath:innen jederlei Geschlechts, haben wir schnöde Normalsterbliche eure schöne Politik einfach nicht verdient. Ihr seid zu schlau für uns und es grenzt wirklich an ein Wunder, dass wir unseren Alltag meistern, ohne von Euch an die Hand genommen und auf die richtigen Abwege geführt werden.
Kämpferisch hingegen jene deutsche Sozialkleptokratie, die sich nicht eingestehen wollte, dass ihr das Wasser bis zum Hals steht. Call-Center-Kevin machte jede Menge laute Geräusche und Lars Klingbeil – der andere Kevin – legte mit ein paar Verharmlosungen des historischen Faschismus nach. Das muss er sich bei jener Saskia Esken abgeguckt haben, gegen die gerade die Staatsanwaltschaft wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus ermittelt – ausgerechnet in Österreich.
Angesichts ihrer Demagogie, ihrer Hetze, ihrer Aufstachelung zur Gewalt und der manifesten Absicht, ihren politischen Gegner nicht nur rhetorisch, sondern insbesondere auch physisch zu vernichten, spricht viel für die Annahme, dass die deutsche Sozialkleptokratie sich in genau das verwandelt hat, was sie zu bekämpfen wähnt. Nicht ohne Grund gelten nationaler und internationaler Sozialismus nicht erst seit gestern als die beiden Seiten derselben falschen Münze.
Der deutschen Christdemagogie gelang es, sich weitgehend aus allen Schlammschlachten herauszuhalten und nicht mit den Schmuddelkindern zu spielen. Die Abrechnung kommt erst nach der Bundestagswahl 2025. Bis dahin soll sich vor allem die westdeutsche Unions-Klientel weiter in der Wahnidee wiegen, die Scherz-Partei müsste in den nächsten Jahren nicht mit Rotz-Grün regieren. Und das, obwohl sie genau das auf EU-Ebene bereits jetzt anstrebt: Immerhin bestand die erste Amtshandlung von Unserer Uschi in Brüssel darin, eine Koalition zwischen dem Sozi-Block im EU-„Parlament“ und der nominell konservativen EVP-Fraktion zu schmieden; damit Uschi sich ihre zweite Amtszeit und einen Lebensvorrat an Hermès-Tüchern sichern kann – vor allem aber, um weitere Immunität in der SMS-Affäre zu genießen.
Es ist also nicht wirklich verwunderlich, dass der politische Regelbetrieb dieses Ancien Regimes in mehr oder weniger allen Vasallenstaaten der Brüsseler Beamtendiktatur für saures Aufstoßen gesorgt hat. Was hier abgewählt wurde, war ein Politikmodell, das auf nicht viel mehr als Angst und Panikmache basiert: Der staatlich verordnete und staatsmedial angeheizte Horror vor Corona wurde abgelöst durch die Angst vor Pu-Pu-Putin, gepaart mit der selbstgefälligen These, zum überlegenen Teil des Weltgewissens zu zählen, wenn man in pseudo-masochistischer Selbstgeißelung – das ist die ohne Lustgewinn – mehr als genug vom eigenen Wohlstand abgibt, um pro Jahr so viel CO2 einzusparen, wie die VR China an einem Vormittag in die Luft pustet. Ein Wohlstand, der ohnehin nur noch sehr fadenscheinig ist, weil er in den langen Nächten der sozial gerechten Umverteilung bereits mehrfach durchgelegen wurde.
Wirtschaftlicher und sozialer Erfolg sind die zwei Seiten derselben Medaille. Vor diesem Hintergrund muss sich niemand über das Ergebnis der EU-Wahl wundern. Aber die vorherrschenden, sozialkleptokratischen Vorstellungen von Wohlstandmehrung durch Umverteilung stoßen da an ihre Grenzen, wo kein nennenswerter gesellschaftlicher Überschuss mehr erwirtschaftet wird, der sich sozial gerecht umverteilen ließe. Und danach sieht es aus in einer EU, die seit einem Jahrzehnt wirtschaftlich stagniert, von der Substanz zehrt und nun von ihrem Zahlmeister im Stich gelassen wird, weil der sich um seine Zukunft gebracht hat (mit freundlicher Empfehlung der Nordstream-Saboteure) und sich dank grüner Energiewende sowie rotbrauner Ostpolitik jeder Grundlage für eine erfolgreiche Fortexistenz seiner Volkswirtschaft beraubt hat. Die historische Reichweite dieser epochalen Fehlentscheidung made in Germany scheint in der Breite und Tiefe des linksalternativen Regelbetriebs und seiner gleichgeschalteten Staatsmedien bis heute nicht mal ansatzweise angekommen zu sein. Das Schweigen zumindest ist ohrenbetäubend.
Auch durch Neuverschuldung und andere Formen indirekter Pseudo-Finanzierung überbordender Primär- und Sekundärdefizite lässt sich auf der Finanz-Glatze keine Locke drehen. Somit dürfte dieser Ausweg aus dem selbstverschuldeten Dilemma zumindest für den Staat von vornherein nicht Betracht kommen. Denn es ist unmöglich, sich via Notenpresse reich zu drucken – da sollte man besser Filzstifte austeilen und alle malen sich so viele Nullen auf ihre Geldscheine, wie sie möchten. Leider ist der gefühlte Reichtum das letzte verbliebene Mittel der Wahl, und die Leichtigkeit, in der selbst vorgeblich liberale Parteien wie Lindners-Linkspartei (die ehemalige FDP) bei diesem keynesianischen Spuk mitmischen, um sich und andere von ihrer politischen Wichtigkeit zu überzeugen, sollte ernüchternd wirken. Tut sie aber nicht.
Die politische Kaste, der selbstgefällige Klüngel aus Politik, Medien und Wirtschaft, hat auf die von ihm produzierte Krise, die als Kette objektiver Sachzwänge inszeniert wird, keine andere Antwort als ein entschiedenes Mehr Desgleichen, dass an Umberto Ecos „Anleitung zum Unglücklichsein“ erinnert. Deshalb drehen sich auch die öffentlich-rechtlichen Pseudo-Diskussionen zweckdienlich im Kreis. Die Kaste rings um den polit-medialen Komplex hat kein Interesse daran, dass sich etwas ändert. Dazu lebt sie zu gut und zu bequem vom Status Quo. Sie hat vielmehr ein existenzielles Eigeninteresse daran, dass die maßgeblich von ihr verursachten Probleme dieses Landes weiterbestehen. Würden diese Probleme gelöst, wären diese Leute gesellschaftlich überflüssig und müssten wieder Tätigkeiten nachgehen, die ihrem Qualifikationsniveau entsprechen und in denen sie wirklich etwas leisten müssen, z.B. in einem Call-Center.
Die etablierte Politik – und die inkludiert ihre Staatsmedien – lebt davon, „Lösungen“ für Probleme zu finden, die wir ohne sie nicht hätten. Einen konstruktiven Bezug zu den Sorgen und Nöten realexistierender Menschen herzustellen, ist dabei nicht nur nicht vorgesehen, sondern geradezu kontraindiziert. Denn wie alle Quacksalber wissen: „Jeder geheilte Patient ist ein verlorener Kunde“. Die etablierte Politik ist somit nicht nur unnütz und überflüssig, sondern gemeingefährlich und kriminell. Ihr ganzes würdeloses Schauspiel erinnert an den Betrunkenen, der auf dem Weg aus der Kneipe seine Schlüssel verliert und sie nun unter einer Laterne sucht. Von einem Passanten gefragt, warum er ausgerechnet dort Ausschau hält, lallt er: „Keine Ahnung. Aber woanders kann ich nichts sehen.“
Selbst das wäre lediglich lästig, wäre da nicht die manifeste Impotenz der Staat, Medien und Wirtschaft beherrschenden Ideologie, die von ihr verursachten Probleme anders als zum Schein zu lösen, indem sie jedes Desaster in einer noch viel größeren Katastrophe verschwinden lässt. Der Teppich, unter den der Dreck gekehrt werden muss, wird jedes Mal größer. Er ist inzwischen nicht mehr weit von den Dimensionen eines offenen dritten Weltkriegs, zumindest aber bürgerkriegsähnlicher Zustände, entfernt.
Aber keine Sorge: Vermutlich lassen die westlichen Kuratoren des besten Gagalandes aller Zeiten die Hampel-Regierung hochgehen wie einen billigen Silvesterknaller, kurz bevor es ernst wird (Cum/Ex, *hüstel). So etwas wie die Bundesregierung muss man sich zwar zwischen Flensburg und der Zugspitze bieten lassen, aber bestimmt nicht in Washington, D.C.
Autor: Ramiro Fulano / EU-Wahlen: Nach der Qual ist vor der Qual (haolam.de)
Gestern Morgen gegen 7.30 Uhr wurden die Einsatzkräfte der Staatspolizei aufgrund eines dringenden Notrufs, der über die Notrufnummer “112” bei der Quästur eingegangen war, in die Fagenstraße entsandt. Die Anruferin berichtete, dass sie auf dem Weg zur Arbeit in der Nähe der Bushaltestelle an der Kreuzung mit der Sarntalerstraße etwas Schreckliches beobachtet habe.
Konkret bemerkte die Frau, dass sich ein Mann afrikanischer Herkunft zwei sehr jungen Mädchen näherte. Als der Mann sich ihnen näherte, begannen die Mädchen vor Angst zu schreien und rannten in Richtung des Schülerlotsen, der sich in unmittelbarer Nähe befand. Der Mann, der sich offensichtlich durch die Schreie gestört fühlte, folgte den Mädchen, ignorierte jedoch die Aufforderung des Schülerlotsen zu verschwinden, da er sonst die Polizei rufen würde.
Die Mädchen liefen in Panik zu der Frau, die die Polizei alarmiert hatte, und erzählten ihr, dass sie beide wiederholt und absichtlich von einem unbekannten Ausländer im Intimbereich berührt worden waren. Der Täter entfernte sich daraufhin in Richtung Grieser Platz, jedoch nicht bevor die Frau mit ihrem Handy ein Foto von ihm machte, das sofort an alle Streifen weitergegeben wurde.
Nachdem die Mädchen in Sicherheit gebracht, beruhigt und der inzwischen eingetroffenen Mutter übergeben worden waren, begannen die Beamten sofort mit der Fahndung nach dem Täter. Nach etwa einstündiger Kontrolle und Fahndung konnte der Täter von einer Patrouille der Staatspolizei in der Cesare-Battisti-Straße identifiziert werden, als er versuchte, sich der Polizeikontrolle zu entziehen und in Richtung Italienallee zu flüchten. Er wurde festgenommen und für weitere Ermittlungen in die Dienststelle am Giovanni-Palatucci-Platz gebracht.
Nachdem die Mädchen in Anwesenheit ihrer Mutter Anzeige erstattet hatten und die Frau, die ihnen geholfen hatte, den Sachverhalt bestätigt hatte, beschlossen die Beamten der Staatspolizei, gegen den Täter, den 31-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen S. U., der sich illegal im Land aufhielt und bereits mehrere Vorstrafen aufwies, darunter Sexualdelikte, Körperverletzung und Bedrohung, Widerstand und Beleidigung gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Sachbeschädigung und versuchter Diebstahl, Haftbefehl wegen des Verdachts der schweren sexuellen Nötigung zu erlassen.
Neben der Schwere der Tat wurde auch die hohe Fluchtgefahr berücksichtigt, da eine genaue Identifizierung des Festgenommenen zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht möglich war. Er weigerte sich, einen gültigen Ausweis vorzulegen, gab an, keiner Arbeit nachzugehen, gelegentlich in einer Notschlafstelle zu übernachten und keinen festen Wohnsitz zu haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Festgenommene in die Justizanstalt Trient überstellt, wo er der Staatsanwaltschaft Bozen zur Verfügung steht.
Aufgrund der Schwere der festgestellten Tatbestände hat der Quästor der Provinz Bozen, Paolo Sartori, parallel zum Strafverfahren eine Ausweisungsverfügung gegen S.U. erlassen.
„Das, was diese zwei Schwestern als Opfer erleben mussten, ist eine besonders verwerfliche und schändliche Art von Verbrechen, da es eine der schwächsten Gruppen der Gesellschaft trifft, die nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen“, betonte Quästor Sartori. „Dank der Sensibilität und des Bürgersinns einer Zeugin war es möglich, schnell und effektiv einzugreifen. Die Staatspolizei ist stets wachsam gegenüber solchen kriminellen Phänomenen, um den Opfern zu helfen und alles zu tun, um die Täter vor Gericht zu bringen.“
Sexuelle Gewalt auf der Straße gegen zwei sehr junge Schwestern – UnserTirol24
Unter der Massenmigration haben vor allem die Jüngeren zu leiden: eine Anfrage der AfD-Fraktion in Bayern ergab, dass in Nürnberg nur noch 48,8 Prozent der Schüler Einheimische sind. In anderen Großstädten Bayerns ist die Lage im laufenden Schuljahr ähnlich dramatisch. Mit einer Verschlechterung ist in Zukunft zu rechnen.
Die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ramona Storm (AfD) nach dem Anteil der „Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache“ liest sich erschütternd. In Regensburg sind in den Schulformen der weiterführenden Schulen (Mittel- und Realschule, Gymnasium, Wirtschafts- und Berufsschulen etc.) mehr als ein Viertel der Schüler mit einer anderen Sprache als Deutsch aufgewachsen. Genau 26,5 Prozent der Schüler gehören nicht zur autochthonen deutschen Jugend. In drei weiteren Städten sind die Zahlen sogar noch höher.
In der Landeshauptstadt drücken im Schuljahr 2023/2024 sogar 41,1 Prozent migrantische Schüler die Schulbank. Etwa auf dem gleichen Niveau bewegt sich das schwäbische Augsburg mit 41,2 Prozent. Vollends gekippt ist die Lage in Nürnberg. Durch jahrzehntelange Ersetzungsmigration ist dort der Migrantenanteil der Schüler auf unfassbare 51,2 Prozent angewachsen. Damit spiegelt sich auch das allgemeine Bevölkerungsverhältnis in der fränkischen Metropole wieder: Deutsche sind dort seit dreieinhalb Jahren offiziell eine Minderheit.
Migrantischen Schülern seitens Landesregierung kostspielige Programme zur Verbesserung und zum Erlernen der deutschen Sprache zur Verfügung gestellt, doch schlussendlich bleiben ihre Durchschnittsnoten um bis zu 0,2 Notenstufen unter denen der einheimischen Schüler. Unter dem sprachlichen und kulturellen Durcheinander leiden beide Seiten. Von Ramona Storm gefragt, ob es Anstrengungen gebe, den Anteil der migrantischen Schüler wie in Dänemark zu verringern, antwortet das Kultusministerium mit einem dreisten „Nein“. Man sehe keine Probleme und das angeblich „hohe Bildungsniveau“ würde gesichert. Darüber hinaus fände keine Verdrängung einheimischer Schüler statt. Eine unfassbare Verkennung der dramatischen Lage angesichts der Ersetzungsmigration in München, Augsburg, Nürnberg und vielen weiteren bayerischen Städten.
Deutsche Schüler in Nürnberg bereits in der Minderheit (heimatkurier.at)
„Sie sind das letzte Glied in der Kriminalitätsbekämpfung und leisten eine der wichtigsten Aufgaben zur Sicherheit in Österreich“, schreibt das von der ÖVP geführte Innenministerium über die Justizwache.
Ruf nach Abschiebungen
Schon 2023 hat die Volksanwaltschaft in ihrem 43. Tätigkeitsbericht mehr Durchführungen von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) und sogar SPÖ-Chef Andreas Babler und sein Klubobmann Philip Kucher hatten dies erst vor wenigen Tagen nach dem Polizistenmord in Mannheim (Baden-Württemberg) ebenfalls eingemahnt.
Gestern, Donnerstag, dann der Umfaller: Im Parlament lehnten ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos den entsprechenden Antrag ab.
Umfaller im Parlament
Dagegen protestiert FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch, im Zivilberuf Justizwachebeamter, und spricht aus, was viele denken:
Gut 70 Prozent der einsitzenden Straftäter haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Das heißt also, dass zwei Drittel unserer Gefängnisse leer wären, wenn wir nicht diesen von ÖVP, Grünen und auch SPÖ verursachten unkontrollierten Zuzug in unser Land hätten.
Gretchenfrage an Regierung
Die aktuellen Missstände, mit denen die Justizwache schwer zu kämpfen habe, seien die direkten Folgen der Politik von ÖVP, Grünen und SPÖ. Die Mitarbeiter der Justizwache seien erschöpft und könnten die politischen Verfehlungen nicht mehr länger ausbaden. Damit erkläre sich nämlich auch die hohe Krankenstands-Rate.
Lausch hält fest, dass Sicherheit Geld kostet. Er stellt daher die Gretchenfrage: Die schwarz-grüne Bundesregierung muss sich entscheiden, mehr Personal für die Justizwache oder einfach weniger Straftäter in unserem Land.
Die Letzten beißen die Hunde: Justizwachebeamter stellt Gretchenfrage an Regierung – Unzensuriert
Die Stadt Essen muss den für das letzte Juni-Wochenende angesetzten Bundesparteitag der AfD in der Gruga-Halle, wie vertraglich vereinbart, zulassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen heute, Freitag, auf Antrag der AfD im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
Alle Parteien müssen gleich behandelt werden
Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil die Stadt Essen verpflichtet, auf die „Messe Essen“ einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Gruga-Halle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war. Demnach hat die AfD einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen wie der Gruga-Halle, die für solche Veranstaltungen gewidmet ist. „Sie darf nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien, die Zugang zur Gruga-Halle begehren“, heißt es in einer Begründung. Der Zugang dürfe nur versagt werden, wenn bei Nutzung die Gefahr der Begehung strafbarer Handlungen bestehe. Eine solche Gefahr sei nicht abzusehen.
Die Stadt kann gegen die Entscheidungen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einlegen.
Messegesellschaft hatte Vertrag einseitig gekündigt
Dem Urteil vorausgegangen war die Kündigung eines bereits 2023 unterzeichneten Mietvertrags der Gruga-Halle durch die städtische Messegesellschaft. Diese wollte nachträglich eine strafbewehrte Selbstverpflichtung der AfD hineinreklamieren, dass sie die Verantwortung für mögliche strafbare Äußerungen auf ihrem Delegierten-Treffen übernimmt. Die Partei hatte das abgelehnt.
„Verträge sind einzuhalten“
Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine „lex AfD“ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben,
zeigt sich der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Peter Boehringer, in einer Aussendung mit dem Urteil sichtlich zufrieden.
Verträge seien einzuhalten, stellt der Politiker fest. Was für jeden Kaufmann gelte, gelte in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sei nachvollziehbar und richtig.
Gericht: Bundesparteitag der AfD darf wie geplant in Essener Gruga-Halle stattfinden – Unzensuriert
Die Freiheitlichen machten heute, Donnerstag, eine Nagelprobe bezüglich Abschiebungen Krimineller in ihr Herkunftsland. Siehe da: Alle Parteien, auch die ÖVP, lehnten einen diesbezüglichen Antrag der FPÖ ab.
Schwarz-Grün schubladieren Antrag seit 2022
In dieser “kurzen Debatte über den Fristsetzungsantrag” sagte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, dass ein Antrag der Freiheitlichen, wonach kriminelle Asylanten auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollen, seit 2022 im Parlament liege, aber immer wieder vertagt werde. Dies bedeute nichts anderes, als dass der Antrag schubladisiert und auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden würde.
Urlauben in Damaskus möglich, Abschiebungen nicht
Seine Partei habe daher eine Frist bis Juli gesetzt, um hier Antworten von der Regierung zu bekommen. Amesbauer betonte:
Wenn man in Damaskus Urlaub machen kann, kann man Menschen auch nach Syrien abschieben.
Markige Sprüche auf Twitter
Tatsächlich würden von Veranstaltern Reisen nach Syrien angeboten – und zwar mit Bildern von schönen Hotels. Österreich, so der FPÖ-Sicherheitssprecher weiter, brauche eine glaubwürdige Asylpolitik statt markigen Sprüchen des ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer auf Twitter. Dieser hatte auf dem Kurznachrichtendienst (jetzt X) geschrieben:
Wir müssen rechtliche Möglichkeiten schaffen, um Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrorismus abzuschieben, auch nach Afghanistan und Syrien.
ÖVP verschweigt tatsächliche Zahlen
Dem Antrag der FPÖ stimmte die ÖVP aber nicht zu. Deren Abgeordneter Ernst Gödl hielt fest, dass in diesem Jahr mehr als 3.000 nicht schutzbedürftige Asylwerber in ihr Herkunftsland abgeschoben worden wären, verschwieg dabei aber, dass es nur 247 Personen waren, die außerhalb der EU abgeschoben worden sind.
SPÖ macht Rückzieher
Einen Rückzieher von getätigten Aussagen seines Vorsitzenden Andreas Babler, der sich Abschiebungen nach dem Vorstoß des deutschen SPD-Kanzlers Olaf Scholz vorstellen konnte, machte SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch. Man wolle sich an die internationalen Gesetze halten, sagte er. Oxonitsch attackierte verbal FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Dieser hätte als damaliger Innenminister versagt, vor allem bei der Rekrutierung von Polizisten.
Polizisten sind Verlierer des Asyl-Desasters
Dem widersprach in aller Entschiedenheit FPÖ-Abgeordneter Herbert Werner, ein Polizeigewerkschafter. Er stellte klar, dass unter Innenminister Herbert Kickl 40 Prozent mehr Polizisten rekrutiert worden seien als von den Innenministern davor. Im Vergleich zu heute wären das sogar 60 Prozent mehr. Zudem nannte er die Polizisten als die „wirklichen Verlierer“ des Asyl-Desasters und erinnerte an den Axt-Mörder in Wien-Floridsdorf, der – nachdem er seiner Frau den Kopf gespalten hatte – auf Polizisten losgegangen sei.
Grüne gegen Abschiebungen, weil Abgeschobene zurückkehren
Der grüne Abgeordnete Georg Bürstmayr meinte allen Ernstes, dass Abschiebungen nichts bringen würden, weil diese Personen nach wenigen Wochen wieder im Land wären. Und Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper schloss sich der Ablehnung der „Einheitspartei“ mit der Begründung an, dass das Europäische Parlament eine Lösung für das Problem finden solle.
Somit wurde der Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos abgelehnt.
„Einheitspartei“ gegen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan – Unzensuriert
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