Month: May 2024

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), gibt zu, sich acht Mal mit dem Chef eines Schleuserrings getroffen zu haben [siehe Bericht »Kölner Stadtanzeiger«].

Dabei soll seine Partei von den Spenden für den Wahlkampf 2022 profitiert haben, die von einem mutmaßlichen Schleuser stammen. Der Verwendungszweck war Reuls Wahlkampf.

Damals habe es für Reul keine Anhaltspunkt gegeben, an der Seriosität der Person, einem Anwalt, zu zweifeln. Die Termine hätten zur politischen Routine gehört.

Die mutmaßliche Schleuserbande soll für interessierte und zahlungskräftige Chinesen einen Aufenthaltsstatus für Deutschland erwirkt haben [siehe Bericht »Stern«].

Reul: Acht Treffen mit mutmaßlichem Schleuser-Chef (freiewelt.net)

Es sei ein trauriges Armutszeugnis für das österreichische und Tiroler Schulsystem, wenn Bildungsmister Polaschek (ÖVP) zur ausufernden Kriminalität an unseren Schulen, nichts besseres einfalle, als eine weitere Risikoanalyse und ein weiteres hilfloses Kinderschutzkonzept aus dem Hut zu zaubern, kritisiert die freiheitliche Bildungssprecherin Gudrun Kofler.

Wie in einer Aussendung der FPÖ berichtet wird, wurden alleine in Tirol im Vorjahr für die 424 Straftaten an Schulen 325 Verdächtige ausgeforscht, davon 254 jünger als 21 Jahre und neun Personen waren noch keine zehn Jahre alt. 197 der Täter an Tiroler Schulen hatten die österreichische Staatsbürgerschaft. 128 Tatverdächtige hatten eine andere Staatsbürgerschaft. Der Zuwachs von 2021 auf 2023 war somit bei den Migranten und mit plus 113 Prozent größer als bei den Verdächtigen mit österreichischem Pass (plus 99 Prozent).

„Tatsache ist, dass durch die ausufernde Migration nach Österreich und den unkontrollierten Familiennachzug an unseren Schulen eine toxische Gemengelage aus fremden Kulturvorstellungen und einer niederschwelligen Gewaltanwendung zur Lösung von Konflikten, entstanden ist“, so die die FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler weiters.

Diesem Problem müsse auch mittels rigoroser Werteschulungen entschieden entgegengetreten werden. Reine Arbeits- und Trommelkreise und ein weiteres Heer an sinnlosen Sozialexperten werden das Problem von traumatisierten Schülern nicht lösen. In diesem Zusammenhang erinnert Gudrun Kofler an ihre Forderung zum Ausbau des niederschwelligen, stationären schulpsychologischen Angebotes.

„Migration macht Schulen zu Gewalthotspots!“ – UnserTirol24

Ein brutaler Überfall auf zwei Anhänger der italienischen Rechtspartei Lega am Wochenende wurde von konservativen italienischen Abgeordneten aufs Schärfste verurteilt.

Der Vater und der Sohn im Alter von 60 bzw. 15 Jahren hatten am Sonntagmorgen Flugblätter im Namen des Lega-Bürgermeisters Andrea Tragaioli in Rivoli, einer Gemeinde in der Stadt Turin, verteilt. Nachdem sie von einer Gruppe von sieben Personen umzingelt worden waren, wurden die Lega-Anhänger angegriffen und mit Schlagstöcken geschlagen.

Beide erlitten Verletzungen am Rücken und im Gesicht, wobei der 15-Jährige, der auch eine Augenverletzung erlitt, wegen eines Kopftraumas zu einer Computertomographie in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht wurde. Die Identität der Angreifer ist bislang unbekannt. Beide Lega-Anhänger wurden zur weiteren Beobachtung im Krankenhaus behalten.

Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini sandte seinen verletzten Parteianhängern eine „herzliche Umarmung“, während der Lega-Abgeordnete Riccardo Molinari warnte, dass „die Zahl dieser politisch motivierten Hassausbrüche in den letzten Monaten zugenommen hat“.

„Ein ebenso beunruhigender wie inakzeptabler Vorfall: Worte der klaren Verurteilung von Seiten der Linken wären angebracht für einen Fall, der einmal mehr die gefährlichen Auswirkungen eines Schemas aufzeigt, nach dem die rechte Mitte aus Monstern besteht, die es zu bekämpfen gilt“, schrieb Il Giornale.

Nicht erst seit den „bleiernen Jahren“ in den 1970er Jahren ist Italien ein Land, in dem linke Gewalt an der Tagesordnung ist.
Zahlreiche Beamte haben vor einem Aufschwung linksradikaler Agitation nach der populistischen Übernahme der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni und ihrer rechtsgerichteten Koalition gewarnt.

Erst im vergangenen Jahr kam es zu einer diplomatischen Kontroverse zwischen der italienischen und der ungarischen Regierung über die Behandlung einer Linksextremistin, die in einen Hammerangriff in Budapest verwickelt war. Die 39-jährige Aktivistin Ilaria Salis hofft auf Straffreiheit, weil die Demokratische Partei Italiens beschlossen hat, sie als Wahlkandidatin aufzustellen.

Obwohl die Medien fast täglich das Anwachsen der so genannten extremen Rechten anprangern, ist in Europa eine zunehmende Welle der Gewalt gegen konservative und nationalistische Politiker zu verzeichnen. So wurde im November in Spanien ein Mordanschlag auf einen konservativen Abgeordneten verübt und ein führender AfD-Politiker mit einer Giftspritze gestochen.
Die Besorgnis über die zunehmende Gewalt wurde letzte Woche durch den Mordanschlag auf Robert Fico, den populistischen slowakischen Premierminister, durch einen regierungskritischen Dichter und Aktivisten noch verstärkt.

Italy: Two Lega Activists Hospitalised After Brutal Attack ━ The European Conservative

Am frühen Samstagmorgen haben sogenannte „Aktivisten“ der Klima-Endzeitsekte „Letzte Generation“ den Betrieb am Münchner Flughafen massiv gestört und damit einmal mehr gezeigt, dass ihre Form des Protests weit über das Ziel hinausschießt.

Ihre militanten Aktionen, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes stattfinden, haben nicht nur zu erheblichen Verspätungen und Annullierungen geführt, sondern auch die Sicherheit unzähliger Passagiere gefährdet.

Die Gruppe, die bekannt dafür ist, mit radikalen Mitteln für ihre Anliegen zu kämpfen, hat sich durch das Zerschneiden von Zäunen mit Bolzenschneidern Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen des Flughafens verschafft.

Die Regierung und die Sicherheitskräfte müssen endlich erkennen, dass solche Taten nicht als legitimer Protest abgetan werden können. Es handelt sich hierbei um eine direkte Attacke auf die Infrastruktur und um gerichtlich strafbare Handlungen, nämlich um Sachbeschädigung bzw. gefährlichen Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr. Der Staat muss mit aller Härte gegen solche Umweltfanatiker vorgehen. Es ist höchste Zeit, dass diese Gruppen nicht mehr als harmlose Aktivisten verharmlost werden, sondern als das, was sie sind: eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Klimahysteriker stiften Chaos am Münchner Flughafen – Zur Zeit

„Wir wollen diesen Sommer mit den Arbeiten beginnen“, so die türkisch-islamische Gesellschaft (Ditib). Weil der Bevölkerungsaustausch in Gießen inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass muslimische Gebetshäuser aus den Nähten platzen, soll nun eine Machtdemonstration in Form einer gigantischen Moschee entstehen.

Der Bevölkerungsaustausch im hessischen Gießen griff in den letzten Jahren immer stärker um sich und mit ihm die Islamisierung. Nun haben Vorstandsmitglieder der Ditib-Gemeinde angekündigt, den wachsenden Zulauf für den Bau einer Großmoschee mit angeschlossenem Gemeindezentrum, von dem die meisten einheimischen Organisationen nur träumen können, zu nutzen.

Gigantisches Bauprojekt

Das alte Gebetshaus in Gießen soll der neuen Moschee weichen und Platz für 650 Muslime bieten. Angeschlossen an die Moschee wird ein Gemeindezentrum mit Café, großem Konferenzsaal, sechs Seminarräumen und 21 Wohnungen entstehen. Für Besucher mit Auto wird das Projekt durch eine Tiefgarage ergänzt. Gießen sticht damit zwar besonders hervor, doch diese feindliche Machtdemonstration auf deutschem Boden ist längst kein Einzelfall mehr.

Auf Bevölkerungsaustausch folgt Landnahme

Denn überall dort, wo der Bevölkerungsaustausch und die damit einhergehende Islamisierung besonders weit fortgeschritten sind, sind Projekte wie das in Gießen die Folge. „Am Anfang haben sie sich einfach in privaten Räumen getroffen“, sagt einer der Vorsitzenden der Ditib-Gemeinde über die Entwicklung der Muslime in Gießen. Er erklärt dann, wie die Treffpunkte immer größer werden mussten und sieht die nun geplante Moschee als logische Folge. Und tatsächlich, mehr als jeder 5. Gießener ist Ausländer. Eingebürgerte Muslime nicht mitgerechnet.

Es gibt eine Alternative

Nur in der Schlussfolgerung dieser Analyse macht die Ditib-Führung einen Fehler. Denn nicht immer größere Gebetshäuser in Deutschland werden das Problem lösen, sondern Remigration, Deislamisierung und die Nutzung bereits vorhandener Strukturen in muslimischen Staaten.

Gießen: Riesige Moschee geplant (heimatkurier.at)

Die Linke hat sich den Staat zur Beute gemacht. Hemmungslos bedienen sich ihr Proponenten am Steuergeld.

Festspielbesuche auf Kosten der Steuerzahler

So auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wenn er auf Reisen geht, nimmt er seinen „Hofstaat“ mit, was den Steuerzahler sehr teuer kommt. Denn allein 2023 fuhr er um 56.923 Euro zu Kulturveranstaltungen nach Salzburg, Bregenz, Erl und Mörbisch.

Fragt der Bürger nach, wie sich diese horrende Summe zusammensetzt, zeigt ihm der Bundespräsident die kalte Schulter.

Kein Wille zu Transparenz

Daher fragte die FPÖ im Parlament nach und erhielt als Antwort, dass die Teilnahme an den Salzburger Festspielen 39.991 Euro verschlungen hatte, während die Seefestspiele im burgenländischen Mörbisch den Steuerzahler nur 20 Euro gekostet hatten. Schuldig blieb Van der Bellen die Information, wie viel Geld dem Steuerzahler abgenommen wurde, damit ihn seine Gattin Doris Schmidauer begleiten konnte.

Die Präsidentschaftskanzlei argumentierte, dass diese Kosten unter anderem aufgrund der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht und aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben werden könnten. „Geradezu hanebüchen“ meinten die Freiheitlichen. Wo soll es denn Sicherheitsbedenken geben, wenn Kosten mehr als ein halbes Jahr nach einer Veranstaltung offengelegt würden?

Messen mit zweierlei Maß bei Grünen

Die Freiheitlichen packten Van der Bellen bei der Ehre. FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt sagte im März:

Es sind ja die Grünen, die ihr angebliches Eintreten für Informationsfreiheit, Transparenz und Anstand wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Dass daher ausgerechnet der Bundespräsident als ehemaliger Grünen-Bundessprecher den Steuerzahlern gegenüber „derartig mauere und ihnen Auskünfte verweigere, die ihnen zustehen, sei entlarvend“.

Fall für das Bundesverwaltungsgericht

Die FPÖ brachte folglich im März eine Beschwerde gegen den entsprechenden Antwortbescheid ein. Und auch diese ließ Van der Bellen an sich abperlen: nicht einmal ignoriert. Daher wird der Fall jetzt seinen Weg der Instanzen gehen: Spalt hat am Freitag den Fall mit einem Vorlage-Antrag vor das Bundesverwaltungsgericht gebracht. Er betonte erneut:

Es waren und sind die Grünen, die immer blitzschnell mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zur Stelle sind und so gerne von ‚Anstand‘ und ‚Transparenz‘ reden – aber offenbar nur bei anderen, nicht bei sich selbst!

Steuergeld für Gattin: Van der Bellens Auskunftsverweigerung wird Fall für Gericht – Unzensuriert

von Magyar Hírlap-Kolumnist László Petrin

Wir befinden uns wieder in einer Ära von vor hundert Jahren. In Europa findet die politische Gewalt auf den Straßen statt, wobei linke Parteien und ihre Gefolgsleute Sturmtruppen bilden. Ilaria Salis, die Hauptangeklagte im Fall der Antifa, die in unserem Land brutale Gewalttaten auf der Straße verübt hat, wird von der gesamten Linken auf EU-Ebene in Schutz genommen.

Jetzt sind nach einer außerordentlichen Sitzung des slowakischen Kabinetts Schüsse gefallen. Premierminister Robert Fico wurde von einem linken Angreifer mit einem klaren politischen Motiv erschossen. Er hat nur geschossen, weil er mit der Regierungspolitik nicht einverstanden war. Er hatte bereits beschlossen, Robert Fico nach den Präsidentschaftswahlen anzugreifen.

Es ist erstaunlich, dass das politische Verhalten der slowakischen Linken so hasserfüllt werden konnte. Die bedauerliche direkte Folge davon war, dass ein oppositioneller, extrem liberaler Dichter meinte, eine Situation, die ihm nicht gefiel, durch ein politisches Attentat lösen zu müssen. Dies zeigt, dass in den Köpfen linker Denker und Führer nicht nur in der Slowakei, sondern auch hier und in ganz Europa eine sehr ernste Konfusion herrscht.

Es besteht kein Zweifel, dass die Verantwortung für die Ereignisse in der Slowakei bei der linken Opposition und der liberalen Presse liegt, die ständig gegen Fico hetzt. Für Sky News in Großbritannien ist es nicht überraschend, dass es zu diesem Vorfall kommen konnte, da Robert Fico stark pro-russisch eingestellt ist und dies eine direkte Ursache für die Geschehnisse gewesen sein könnte. Es wird auch daran erinnert, dass die Slowakei, ebenso wie Ungarn, unter Ficos Führung bei mehreren Gelegenheiten zögerlich war, die Ukraine zu unterstützen, und dass dies vielen nicht gefiel.

Doch woher kommt das Denkmodell der Linken, was sind ihre Wurzeln? Die linke Ideologie hat ihre Wurzeln in der Gewalt, in der Verletzung von Rechten, in der Missachtung der Menschenwürde. Institutionalisierte politische Gewalt ist ein roter Faden, der sich durch die Geschichte der Linken zieht. Nehmen wir zum Beispiel Lenin, der nach unserem heutigen Verständnis nichts anderes war als ein skrupelloser, vom Westen finanzierter politischer Abenteurer, der nach seiner Machtübernahme die permanente politische Gewalt in seinem Land steigerte.

Es ist typisch für die linke öffentliche Meinung dieser Tage, dass nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten die sozialen Medien mit Beiträgen überschwemmt wurden, in denen enthusiastische Zustimmung zu dem Attentäter und die Hoffnung geäußert wurden, Viktor Orbán würde genauso zugerichtet werden.

Um die verschiedenen politischen Spannungen und Differenzen zu lösen, sieht die Formel der Linken also so aus:
Wenn du nicht auf der Stelle handelst wie wir verlangen, bekommst du eine Kugel in den Kopf. Jeder (in Ungarn) muss dringend selbst entscheiden, ob er in einer von den Liberalen erdachten Welt leben will, in der politische Gewalt und Hetze ein zulässiges Mittel zum Zweck sind, oder ob er an den nationalen christlichen Werten festhalten will, die seit tausend Jahren einen sicheren Bezugspunkt darstellen und das Überleben seines Landes und seiner Nation gewährleisten. Um sich für Letzteres zu entscheiden und danach zu leben, müssen wir die globalistischen, die Nation zerstörenden Scharlatane, die liberalen Stimmungsmacher, die Propheten des Hasses für immer aus dem innenpolitischen Leben verbannen. Geben wir am 9. Juni mit unserer Stimme der Normalität, dem Frieden und dem gewaltfreien öffentlichen Leben eine Chance.

Fico’s shooting shows resurgence of leftist terrorism (rmx.news)