Moralisch verkommen? Die Lauterbach-Files

Wer sich von Psychopathen regieren lässt, nimmt daran Schaden.

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung wollte Karl Lauterbach Ende 2021 durchsetzen, dass Un”geimpfte”, wobei 1G zu diesem Zeitpunkt nicht geboosterte Personen sind, keinen Zutritt mehr zu Handel und Restaurants haben sollen:

“Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten.”

Die Berliner Zeitung schreibt “salomonisch” vom Zugang zum Handel, was von vielen, die es gelesen haben, als Versuch, die Un”geimpften” auszuhungern interpretiert wird. Tatsächlich ist es wohl so, dass Lebensmittelläden ausgenommen waren, wie die folgende Passage aus den RKI-Files zeigt:

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#Lyon : Le consul de Turquie fait scandale dans son pays après avoir fait le signe Tawid de l’index sur une photo avec l’archevêque de Lyon Mgr de Germay. – Fdesouche

Notaufnahme: Nigerianer geht auf Arzt los

Screen grab youtube

In Südtirols Landeshauptstadt ist es wiederholt zu einem bedenklichen Vorfall von Ausländergewalt gekommen. Ein 38-jähriger Mann aus Nigeria griff in der Notaufnahme den behandelnden Arzt an, nachdem er ein Rezept für ein teures Medikament verlangt hatte.

Vor kurzem betrat ein gewisser K.A. aus Nigeria die Notaufnahme des Bozner Krankenhauses. Der vorbestrafte Mann verlangte ein Rezept für ein teures Medikament und bedrohte gleichzeitig den behandelnden Arzt. Schließlich wandte der Nigerianer körperliche Gewalt an und griff den Arzt an.

Wie die Quästur Bozen mitteilt, wurden die Sicherheitsbeamten verständigt, welche den Straftäter an einer Flucht hinderten. Der Arzt wurde zuvor mit solcher Gewalt geschlagen, sodass er Verletzungen erlitt, welche eine Behandlung von 15 Tagen in Anspruch nehmen. Der Ausländer wurde bei der Staatsanwaltschaft wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung und Gewalt gegen einen Beamten angezeigt.

Der Nigerianer, der der Polizei bereits bekannt war, hielt sich legal im Land auf und konnte bisher nicht ausgewiesen werden, da er auf die Anerkennung des internationalen Schutzes wartete. Trotzdem hat Quästor Paolo Sartori, in Anbetracht der Schwere seiner Vorstrafen und seines Verhaltens bei der Verhaftung unverzüglich die Ausländerbehörde angewiesen, den Vorfall der territorialen Flüchtlingskommission zu melden, damit der Straftäter nicht den Status eines „Asylbewerbers“ erhält.

Notaufnahme: Nigerianer geht auf Arzt los – UnserTirol24

„Vielleicht haben sie es auf Christen abgesehen“: Die Abtei im französischen Saint-Pierre-sur-Dives am Vorabend von Christi Himmelfahrt geschändet

Die Abtei von Saint-Pierre-sur-Dives (Calvados) wurde in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2024 geschändet. Diese Sachbeschädigung löst in der örtlichen Kirchengemeinde große Aufregung aus, zumal sie in der Nacht vor Christi Himmelfahrt verübt wurde. Es wurde eine Anzeige erstattet und eine Untersuchung eingeleitet.

Die Abtei von Saint-Pierre-sur-Dives wurde in der Nacht vor Christi Himmelfahrt aufgesucht und verwüstet. Am frühen Morgen des 9. Mai entdeckte die Sakristanin den Schaden, nachdem sie die Türen des religiösen Gebäudes geöffnet hatte, in dem einige Stunden später eine Messe stattfinden sollte.

Vandalismus an den Tabernakeln

Sie entdeckte, dass mehrere Tabernakel Ziel von Einbrüchen oder Einbruchsversuchen gewesen waren. Den Tätern war es jedoch nicht gelungen, den Tabernakel mit dem Allerheiligsten aufzubrechen. Da er jedoch mit heißem Kerzenwachs übergossen und aufgebrochen wurde, ist er nun unzugänglich. In der Sakristei wurde auch der Chasublier – ein Schrank mit den liturgischen Gewändern – verwüstet und Messgewänder wurden auf dem Boden verstreut.

Der Pfarrer der Region, Pater Donat Nsabimana, wurde von einem Gemeindemitglied alarmiert und musste eine erste Messe in Sainte-Marguerite-de-Viette absagen, um die Gendarmerie zu benachrichtigen und sich an den entweihten Ort zu begeben, wo er am späten Vormittag einen Gottesdienst feiern wollte.

EN IMAGES. “Peut-être qu’ils en veulent aux Chrétiens” : Une abbaye séculaire profanée la veille de l’Ascension (francetvinfo.fr)

Jugendliche Migranten filmten die Gruppenvergewaltigung eines belgischen Teenagers und posteten die Videos auf Snapchat; nun wurde eine zweite Gruppenvergewaltigung in derselben Stadt bekannt

Das erste Opfer wurde Berichten zufolge von ihrem Freund, einem Migranten, in diesen Wald in der Nähe von Kortrijk gelockt, bevor sie von seinen Freunden überfallen und gruppenvergewaltigt wurde.

Die 10 minderjährigen Migranten, die beschuldigt werden, eine 14-jährige belgische Schülerin in der flämischen Stadt Kortrijk gruppenweise vergewaltigt zu haben, sollen den sexuellen Übergriff mit ihren Smartphones gefilmt und die Videos auf der Messaging-Plattform Snapchat geteilt haben.

Die Nachricht von dem abscheulichen Übergriff, der sich vermutlich während der Osterferien ereignet hat, wurde erstmals am Mittwoch in der belgischen Presse veröffentlicht, aber inzwischen sind weitere Fakten ans Licht gekommen.

Der 16-jährige Freund des Opfers soll sie wiederholt in einen Wald in der belgischen Provinz Flandern gelockt haben, um Sex mit ihr zu haben. Als er dort ankam, überfiel eine Gruppe seiner Freunde – die laut Het Nieuwsblad alle einen Migrationshintergrund haben – das Mädchen und verging sich abwechselnd an ihr, während einer von ihnen Schmiere stand.

Es wird davon ausgegangen, dass sie von mehreren der Beteiligten sexuell missbraucht und mindestens zweimal vergewaltigt wurde. Die mutmaßlichen Straftaten ereigneten sich zwischen dem 2. und 6. April an drei verschiedenen Orten.

„Das Mädchen wurde ausgeliehen und mehrmals und auf unterschiedliche Weise vergewaltigt“, so eine Quelle gegenüber der belgischen Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft von Westflandern hat bestätigt, dass gegen jeden Verdächtigen eine Untersuchung läuft, ob er an den Straftaten beteiligt war.

Zehn minderjährige Migranten im Alter zwischen 11 und 16 Jahren wurden von den Behörden festgenommen. Vier von ihnen wurden unter Hausarrest gestellt, während sechs in einer Jugendstrafanstalt inhaftiert wurden, obwohl drei von ihnen nach einer ersten Gerichtsanhörung am Mittwoch gegen Kaution freigelassen wurden.

Der Freund des Opfers bleibt in Gewahrsam, wie sein Anwalt am Donnerstag bestätigte.

„Er versteht, dass er jetzt eingesperrt ist, aber das ist auch für ihn traumatisierend. Das ist auch sehr schwierig für seine Eltern, wohlhabende Leute, die versucht haben, ihrem Sohn eine gute Erziehung zu geben”, so die Anwälte gegenüber belgischen Medien.

„Die Eltern verstehen nicht, wie so etwas passieren konnte. Mir fällt auch auf, dass die Verdächtigen für solche Verbrechen immer jünger werden. Das ist sehr beunruhigend”, fügte der Anwalt hinzu.

Eine andere Anwältin, die einen der Verdächtigen verteidigt, von dem man annimmt, dass er somalischer Herkunft ist, äußerte ihr Entsetzen über die Umstände der Straftaten und erklärte, dass sie noch nie mit einem Verbrechen dieser Art zu tun hatte.

„Das sind grausame Tatsachen. Die Frage ist, wie es möglich ist, dass diese Kinder jeden Sinn für Normen verloren haben. Was sollen wir damit tun? Wie können wir das Problem lösen? Das ist eine Frage, die man nicht nur dem Jugendrichter stellen sollte, sondern auch der Gesellschaft insgesamt. Solche Zustände habe ich in meiner 15-jährigen Laufbahn noch nicht erlebt”, sagte Rechtsanwalt Kelly Decaluwé.

Der Bürgermeister von Kortrijk, Vincent Van Quickenborne, zeigte sich schockiert über den Fall.

„Die Staatsanwaltschaft erlaubt mir nicht, etwas über den Sachverhalt selbst zu sagen, aber ich hatte schon seit einiger Zeit Kenntnis von den Ermittlungen. Das sind abscheuliche Taten, für die es keine Worte gibt. Ich sage das nicht nur als Politiker, sondern auch als Vater von drei kleinen Kindern”, sagte er.

Eine zweite Gruppenvergewaltigung ist nun ans Licht gekommen

Seit diesem ersten Vorfall wurde jedoch eine zweite Gruppenvergewaltigung eines anderen belgischen Teenagers aus derselben Stadt aufgedeckt.

Belgische Medien berichteten, dass ein 17-jähriges belgisches Mädchen am Freitagabend mit ihrem Freund durch den Astridpark in Kortrijk spazierte, als sie von drei jungen Männern angegriffen wurde, die sie in ein Gebüsch zogen und zum Oralsex zwangen.

Der Freund des Opfers versuchte, den Missbrauch zu verhindern, was ihm jedoch nicht gelang. Er rief jedoch die Polizei, die sofort reagierte und die drei Verdächtigen, einen 18-Jährigen und zwei 26-Jährige, festnahm.

Die Verdächtigen stritten den Angriff ab und betonten, dass die sexuellen Handlungen einvernehmlich waren.

Auch sie wurden in Untersuchungshaft genommen, die nach einer ersten Gerichtsverhandlung um einen Monat verlängert wurde.

Migrant youths filmed gang rape of Belgian teen and posted videos on Snapchat; second gang rape in same city now revealed (rmx.news)

Islamisten-Demo am Samstag in Hamburg: „Harte Auflagen“ sind eine Farce

Screenshot YouTube: BR24

Bereits die erste Islamisten-Demo vor zwei Wochen in Hamburg sorgte wegen der offenen Forderungen nach einem Kalifat auf deutschem Boden bundesweit für Empörung. Nun soll diesen Samstag eine Folgedemo stattfinden – wie erwartet ist das Establishment nicht in der Lage harte Auflagen, geschweige denn ein Verbot, durchzusetzen.

Die Raumnahme des Islams und die schwache Reaktion des Establishments darauf ist in Deutschland leider Alltag. So berichtete der Heimatkurier erst vor wenigen Tagen, wie sich die Altparteien in Bayern, trotz der dort 300 bereits existierenden Moscheen, gegen ein Minarettenverbot aussprachen. Die Demonstration der islamistischen Gruppe „Muslim interaktiv“ setzt allerdings neue Maßstäbe. Ihren Aufrufen folgten Ende April rund 1.000 Muslime, die sich zu großen Teilen aus arabischen Einwanderern zusammensetzen, um gegen die „islamfeindliche“ Politik der Bundesrepublik zu demonstrieren. Sie forderten offen ein Kalifat in Deutschland.

Harte Auflagen“ entpuppen sich als zahnlos

Als Reaktion auf die angekündigte Folgedemo zitiert der Focus den Hamburger Polizeipräsidenten, der behauptet, dass sich eine Untersagung der Demonstration rechtlich nicht halten lassen würde. Aber auch sonst zeigt sich das Establishment den Islamisten gegenüber gewohnt beschwichtigend. So gehören zu den angekündigten „harten Auflagen“ neben dem ohnehin selbstverständlichen Verbot von Gewaltaufrufen auch das Prioritäten entlarvende Verbot, das Existenzrecht Israels zu leugnen. Bei der nächsten Demonstration, die bereits am kommenden Samstag stattfinden soll, lässt sich die Polizei sogar dazu herab, die Forderung nach einem Kalifat auf deutschem Boden zu untersagen. Ob diese Einschränkungen aber auch wirklich umgesetzt werden, ist fraglich.

Demografie ist Schicksal

Durch diese schwache Politik zeigt das Establishment erneut, dass es sich lediglich mit den Symptomen des eigenen Versagens beschäftigt – und das nicht einmal erfolgreich. Wer die Islamistengefahr in Deutschland ernsthaft bekämpfen will, muss sich mit den Wurzeln des Problems auseinandersetzen: der Demografie. Seit Jahrzehnten vollzieht sich in ganz Europa durch außereuropäische, meist muslimische Einwanderung ein Bevölkerungsaustausch, der unter anderem die Islamisierung vorantreibt. Auch in Hamburg bestand die Demonstration mehrheitlich aus arabischen und afrikanischen Ersetzungsmigranten.

Remigration als Lösung

Als Grundlage der Lösung des demografischen Problems muss hier eine gezielte Deislamisierungspolitik dienen. Diese kann von dem oben genannten Minarettenverbot bis hin zu symbolischen Vorstößen, wie dem jüngst vom patriotischen Aktivisten Martin Sellner auf X (vormals Twitter) geforderten Palästinensertuchverbot reichen. Langfristig müssen diese Maßnahmen natürlich Anreize zur Rückkehr in die Heimat setzen. Denn nur millionenfache Remigration kann sowohl das Islamistenproblem als auch die anderen durch Massenmigration verursachten Probleme in Europa dauerhaft lösen.

Islamisten-Demo am Samstag: „Harte Auflagen“ sind eine Farce (heimatkurier.at)

Radikale Muslime: Gefahr auch in Südtirol?

Screenshot YouTube: BR24

„Kalifat ist die Lösung“ – Genau dies haben über 1.000 Teilnehmer auf einer öffentlichen Kundgebung in Deutschland gefordert. Die links-grüne Bundesregierung in Deutschland scheint die Augen zu verschließen und behauptet, dass man rechtlich nicht dagegen vorgehen könne. Besteht auch in Südtirol die Gefahr der Entstehung solcher extremistischer, fundamentalistischer und frauenfeindlicher Bewegungen. UT24 hat Südtirols Landesrätin für Sicherheit Ulli Mair kontaktiert und gleichzeitig mit dem Vizepräsidenten des Islamischen Komitees von Bozen gesprochen.

Was ist passiert?

Vor zwei Wochen, 27. April, hat es in der deutschen Stadt Hamburg eine öffentliche Veranstaltung von radikalen Muslimen gegeben. Unter anderem wurden Schilder mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ hochgehalten. Als Kalifat wird eine Herrschaftsform eines Kalifen (islamischer Herrscher) bezeichnet, welche auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruht. Die Bundesrepublik Deutschland wurde auf der Kundgebung zudem als sogenannte „Wertediktatur“ bezeichnet.

Verschiedene Redner wurden für dieses schockierende Ereignis eingeladen. Einer von ihnen ließ folgendes verlauten: „Politik und Medien sollten sich wohlbedacht positionieren, gegenüber den Muslimen, gegenüber dem Islam und gegenüber Allah. Denn wenn die Karten neu gemischt werden und der schlafende Riese wieder erwacht, werdet ihr für das, was eure Hände vorausgeschickt haben, zur Rechenschaft gezogen.“ Auf die Rede folgte ein tobender und jubelnder Applaus.

Wenig Maßnahmen von Seiten der Politik

In der Politik Deutschlands scheint diesbezüglich jedoch ein Unwille zu herrschen, gegen derartige undemokratische und staatsfeindliche Gruppierungen vorzugehen, wenn man bedenkt, dass am Samstag, 11. Mai, eine weiter Kundgebung stattfinden wird. Es gäbe laut Politik keine Grundlage für ein Verbot.

Südtirols Landesrätin für Sicherheit im Gespräch

Das Ereignis schlug auch außerhalb Deutschlands hohe Wellen und lässt Bedenken aufkommen, ob sich auch in anderen Staaten Europas radikale Muslime zu Massenbewegungen zusammenschließen könnten. UT24 hat diesbezüglich bei Sicherheitslandesrätin Ulli Mair, welche bereits seit über 20 Jahren vor derartigen Entwicklungen gewarnt habe, nachgefragt. Laut ihr laufe die europäische und staatliche Politik rund um die Einwanderung vollkommen falsch.

„Wir haben es seit geraumer Zeit mit einem politischen Islam zu tun, der teilweise nicht nur in guter Absicht kommt, sind aber offenbar nicht fähig, die richtige politische und juristische Antwort zu finden. Während man uns Einheimische beim kleinsten Vergehen drangsaliert, gelten für bestimmte Einwanderer aus muslimischen Ländern offenbar keine Regeln. Ich bin der Meinung, dass derjenige, der öffentliche Veranstaltungen dazu missbraucht, unseren Rechtsstaat und unser politisches System im Sinne eines Kalifats abzuschaffen, juristisch verfolgt und wenn möglich abgeschoben werden muss und dass wir eine drastische Kursänderung der Einwanderungspolitik auf EU-Ebene benötigen“, zeigt sich Landesrätin Mair überzeugt.

Gefahr auch in Südtirol vor radikalen Muslimen?

Auf die Frage, ob auch in Südtirol die potenzielle Gefahr vor radikalen Muslimen herrscht, zeigt Ulli Mair gegenüber UT24 auf, dass es auch schon in Südtirol Verhaftungen rund um islamistische Gruppierungen gegeben hat. Grundsätzlich sei sie im Austausch mit den Sicherheitskräften und mit jenen regionalen Anti-Terror-Einheiten, die in Südtirol stationiert sind, und die die Aufgabe haben, internationale fundamentalistische Gruppierungen zu ahnden. Laut Mair müsse man zudem festhalten, dass jene Personen und Einheiten, die sich innerhalb der Sicherheitskräfte auf fundamentalistische Gruppierungen spezialisiert haben, absolute Fachmänner sind und entsprechend gute Arbeit leisten. Es spreche eigentlich auch für deren Arbeit, dass keine gröberen Konfliktherde entstehen.

Mair gibt jedoch auch zu bedenken: „Solange wir eine einseitige unkontrollierte Einwanderung aus jenen Konfliktregionen zulassen, die problematisch sind, und nicht genauer hinsehen, wer kommt, müssen wir leider immer mit solchen Tendenzen rechnen.“ Südtirols Landesrätin für Sicherheit sehe, dabei vor allem Brüssel in der Verantwortung.

Landesrätin Ulli Mair – Foto: facebook/Die Freiheitlichen
Radikale Gruppierungen verbieten?

Während Deutschland offenbar zögert radikale islamistische Gruppierungen zu verbieten, vertritt Landesrätin Mair folgende Meinung: „Ich bin der Meinung, dass natürlich darüber debattiert werden muss, dass Gruppierungen, die den Rechtsstaat und die öffentliche Ordnung über Bord werfen wollen, verboten werden. Insbesondere dann, wenn diese Gruppierungen nachweislich aus dem Ausland gesteuert werden und ausländische Interessen verfolgen. Wir müssen aber auch die Fähigkeit erarbeiten, die Debatte realitätsbezogen und nicht populistisch zu führen.“

Wenn man es so mache, wie die deutsche Bundesregierung, die bei jedem Vorfall mit Einwanderern den „Kampf gegen rechts“ weiter intensiviert, dann sei dies laut Mair destruktiv und es werde der Bock regelrecht zum Gärtner gemacht. „Leider vernehme ich, dass insbesondere linke Gruppierungen immer dann, wenn Einwanderer betroffen sind, regelrecht blind sind und dass andererseits populistische Bewegungen so tun, also könnte ein Landtagsbeschluss die Weltpolitik und die Einwanderungspolitik auf EU-Ebene ändern. Wenn wir nicht dazu beitragen, die Politik in Brüssel zu ändern, dann sind wir mitverantwortlich. Wir werden künftig stärker hinsehen müssen, wer auch auf europäischer Ebene den Ernst der Lage erkennt und handelt“, meint Südtirols Landesrätin für Sicherheit Ulli Mair zu UT24.

Das sagt das Islamische Komitee von Bozen

UT24 konnte zudem den Vizepräsidenten des Islamischen Komitees von Bozen Hany Abdelkarem erreichen und eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen in Deutschland einholen. Laut ihm richtete sich die Demonstration vor allem gegen die momentane Situation in Palästina, wo zurzeit ein Genozid begangen werde, und gegen Politiker, die sich entschlossen haben mit vollem Einsatz das Land Israel im Kampf gegen Palästina zu unterstützen. Er betont auch, dass auf der Demonstration in Hamburg nicht explizit das Kalifat ausgerufen wurde, sondern lediglich ein Schild mit dem Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ vorzufinden war. Es habe keine Forderung nach einem Kalifat gegeben.

Zugleich betont der Vizepräsident des Islamischen Komitees von Bozen, dass der Islamische Radikalismus absolut abgelehnt werde: „Wir leben hier in Südtirol und sind aufgenommen worden. Die Sicherheit dieses Landes, ist zugleich auch unsere Sicherheit, die Sicherheit unserer Kinder. Deshalb sind wir gegen jegliches radikale Gedankengut, welches den Staat oder unsere Gesellschaft in Gefahr bringen könnte.“

Radikale Muslime: Gefahr auch in Südtirol? – UnserTirol24

Die Saat der linken Hetze trägt weitere Früchte: Erneuter Anschlag auf AfD Büros in Marl

Wachsender Widerstand gegen WHO-Pandemievertrag: Weiteres Land verweigert sich

Der umstrittene Pandemievertrag der WHO stößt auf Kritik, nicht nur in Österreich bei der FPÖ, sondern in vielen Staaten.
Foto: Adrian Frutiger / Wikimedia / Public domain /pixabay.com

Der Countdown läuft: Bei der Weltkonferenz der WHO Ende Mai, also nur gut zwei Wochen nach dem heute, Freitag, zu Ende gegangenen zweiwöchigen Verhandlungsmarathons, sollen 194 Staaten das internationale Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterschreiben.

Am Weg zum globalen Gesetzgeber

Im Jahr 2021 wurde das Gesetzesvorhaben der WHO, das völkerrechtlich bindend sein soll, gestartet. Wird es angenommen, werden der WHO weitreichende Befugnisse übertragen: Sie kann dann fast grenzenlos neue Pandemien ausrufen und die Unterzeichner-Länder nicht nur zum Kauf von Impfstoffen und Medikamenten verpflichten, sondern sogar Zwangsimpfungen anordnen.

Das geht auf Kosten der Souveränität der Staaten. Die gewählten Regierungen könnten nichts dagegen ausrichten, die Entscheidungsbefugnisse lägen einzig bei der WHO.

Kritik der FPÖ

Das stößt in vielen Ländern auf Kritik. In Österreich appellierte FPÖ-Chef Herbert Kickl im Februar in einem offenen Brief an die schwarz-grüne Bundesregierung, dem Pandemievertrag nicht zuzustimmen. In der Bundesrepublik Deutschland sind die AfD und ein (in Zahlen: 1) CDU-Bundestagsabgeordneter dagegen, alle anderen Parteien dafür.

Ablehnung und Kritik weltweit

In der Slowakei hat der neu gewählte Ministerpräsident Robert Fico erklärt, dass seine Koalitionsregierung dem Vertrag nicht zustimmen werde. Er nannte das Abkommen einen Plan gieriger Pharmaunternehmen, die um ihr Geschäft bangen, seit viele Länder den Kauf von Impfstoffen einstellen.

Die Niederlande wollen zumindest Ende Mai nicht unterschreiben, in der Schweiz engagiert sich der frühere Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Ueli Maurer, gegen den Pandemievertrag, den er für „gefährlich“ hält.

Auch in den USA werden die kritischen Stimmen mehr. Der Senat des US-Bundesstaates will keine Mitteilungen der WHO mehr als Grundlage für politische Entscheidungen zulassen. In Afrika sieht man im WHO-Pandemievertrag eine Art „Imperialismus durch die Hintertür“ und spricht ihm außerdem die wissenschaftliche Begründung ab.

Großbritannien schließt sich an

Sorge um nationale Souveränität treibt jetzt auch Großbritannien an. Am Ende der Verhandlungen erklärten die britischen Vertreter, den Pandemievertrag nicht unterzeichnen zu wollen. Denn im Ernstfall müsste das Land ein Fünftel seiner vorrätigen Medikamente und Impfstoffe an die WHO abtreten, die sie dann je nach Bedarf in anderen Ländern verteilt.

Das dürfte wohl die entwickelten Staaten mit guten Gesundheitsleistungen betreffen, also Europa. Viele Europäer würden im Ernstfall dann also durch die Finger schauen – und trotzdem zahlen: Die Hälfte der abgetretenen Medikamente und Impfstoffe müssten die Staaten nämlich bezahlen, die andere Hälfte „zu erschwinglichen Preisen“ abgeben.

Klares Bekenntnis zum eigenen Land

Ein Pandemie-Abkommen, das die britische Souveränität untergrabe, werde man nicht unterzeichnen, hieß es aus London. Großbritannien will selbst entscheiden, wann Medikamente und Impfstoffe im eigenen Land zum Einsatz kommen und wann sie weltweit verschenkt bzw. verkauft werden. Ein Sprecher des britischen Ministeriums für Gesundheit und Soziales sagte:

Wir werden die Annahme des Pandemievertrags nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn es fest im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert.

Eine solche Erklärung sucht man von Österreichs schwarz-grüner Regierung vergebens.

Wachsender Widerstand gegen WHO-Pandemievertrag: Weiteres Land verweigert sich – Unzensuriert