Month: May 2024

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Thüringen schlägt Alarm: Zugbegleiter und Mitarbeiter der Bahn werden regelmäßig überfallen, angespuckt, beleidigt, bedroht oder geschlagen.

„Ich habe pro Woche im Durchschnitt drei Mitarbeiter zur Rechtsberatung bei mir im Erfurter Büro sitzen“, sagt die Leiterin der Geschäftsstelle der Gewerkschaft in Thüringen, Steffi Recknagel. Die Gewerkschafterin nennt das Problem beim Namen: „Es sind meistens junge Männer aus der Erstaufnahmeeinrichtung, die sich in unseren Bahnen komplett danebenbenehmen.“ Die Situation sei für die Mitarbeiter „teilweise lebensgefährlich“.

Besonders schlimm ist die Situation demnach auf der Strecke zwischen der Landeshauptstadt Erfurt und dem im südlichen Thüringen gelegenen Suhl. Die Ursache liegt auf der Hand: In Suhl befindet sich eine Erstaufnahme-Einrichtung mit mehreren Hundert Asylbewerbern – vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Zugbegleiter werden mit dem Messer bedroht oder es wird ihnen „die Luft abgedrückt“. Die Mitarbeiterinnen werden mit frauenfeindlichen Sprüchen angeherrscht, eingreifende Zeugen werden ebenfalls bedroht.
Dass das linke Verkehrsministerium nun mit einem „Sicherheitskonzept“ und mit einer angekündigten Verstärkung des Sicherheitspersonals reagiert, ist typisch für die Realitätsverweigerung der etablierten Parteien und geht an der Wurzel des Problems vorbei: Mit geschützten Grenzen und konsequenten Abschiebungen müssten wir unsere Züge nicht zu einem fahrenden Hochsicherheitstrakt machen. Doch dazu bräuchte man eine Bundesregierung und natürlich auch Landesregierungen, die sich mit höchster Priorität für die Sicherheit der eigenen Bürger einsetzen. Sichere Züge gibt es nur mit der AfD!

Bahn-Mitarbeiter schließen sich wegen Migranten ein (haolam.de)

Skandal mit Folgen: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt jetzt gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling wegen Verleumdung. Eine Anzeige sei am Donnerstag eingegangen, berichtete Oe24 unter Berufung auf die Behörde. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Nicht von Amts wegen ermittelt

Damit sind Spekulationen zu Ende, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus Ermittlungen aufnehmen werde. Immerhin haben zahlreiche Medienberichte Indizien für eine strafrechtliche Verfolgung von Schilling geliefert. Bei Fällen in anderen Parteien werden solche Offizialdelikte viel schneller von Amts wegen verfolgt. Ein Schelm, wer denkt, dass die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft damit zusammenhängen könnte, dass das Justizministerium von der Grün-Politikerin Alma Zadić geführt wird.

Anzeiger ist öffentlich nicht bekannt

Der Anzeiger ist öffentlich nicht bekannt. Womöglich handelt es sich um den früheren Grün-Abgeordneten Clemens Stammler, der nach Vorwürfen zurücktreten musste. Vielleicht aber hatte einer der beiden betroffenen TV-Journalisten die Nase voll von den mutmaßlichen Lügen und erstattete Anzeige.

Gerüchte über häusliche Gewalt

Ungemach droht Schilling aber auch in der Causa „Bohrn Mena“. Sebastian Bohrn Mena verlangte auf Oe24 eine Entschuldigung von Lena Schilling, die angeblich Gerüchte über häusliche Gewalt in seiner Familie verbreitet habe. In einem längeren Eintrag auf X schrieb Bohrn Mena heute, Montag:

Die von Lena Schilling nachweislich bei mehreren Personen verbreiteten, haltlosen Gerüchte, die danach in noch größeren Kreisen kursierten, müssen durch einen unmissverständlichen Widerruf von ihr beendet werden. Darauf werden wir bestehen, notfalls auch vor Gericht.

Wieder andere nutzen das jetzt für eine ganz perfide Opfer-Täter-Umkehr. Deswegen muss ich etwas richtigstellen. Also: Ich habe keinen Journalisten pro-aktiv kontaktiert, sondern wurde über Wochen von mehreren Seiten auf uns betreffende Gerüchte angesprochen. Immer wieder scheint…

— Sebastian Bohrn Mena (@sbohrnmena) May 13, 2024

Wie zerstörerisch sich diese Gerüchte entfalten können, sehen wir an vielen Tweets hier und nicht zuletzt am fragwürdigen Auftritt von Eva Glawischnig gestern bei ServusTV, in dem sie wiederholt in den Raum gestellt hat, dass an den Anschuldigungen etwas dran sein könnte. Viele…

— Sebastian Bohrn Mena (@sbohrnmena) May 13, 2024

Kritik an Glawischnig

Wie zerstörerisch sich diese Gerüchte entfalten könnten, könne man an vielen „Tweets“ und nicht zuletzt am fragwürdigen Auftritt von Eva Glawischnig gestern, Sonntag, bei ServusTV sehen, in dem sie wiederholt in den Raum gestellt habe, dass an den Anschuldigungen etwas dran sein könnte, so Bohrn Mena. Viele hätten die Gerüchte bereits gekannt, lange bevor Der Standard darüber berichtet hat. Er stellte die Frage: „Wie wehrt man sich als Opfer von Verleumdung am besten dagegen – durch Schweigen?“

„Verleumdung“: Staatsanwalt ermittelt gegen grüne EU-Spitzenkandidatin – Unzensuriert

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde in einem Koffer unter der Brücke Pont d’Austerlitz im 12. Arrondissement von Paris eine zerstückelte Leiche gefunden. Die Kriminalpolizei wurde eingeschaltet.

Makaberer Fund in der Nacht von Samstag auf Sonntag im 12. Arrondissement von Paris. Eine zerstückelte Leiche wurde von Zivilschutzbeamten und Feuerwehrleuten in einem Koffer gefunden, der angezündet worden war, wie Actu17 berichtete. Vor Ort wurden von der Polizei sorgfältige Ermittlungen durchgeführt.

Gegen 22 Uhr meldeten die Beamten des Zivilschutzes zunächst einen Mülltonnenbrand auf einem Platz entlang des Mazas-Wegs, der sich an den Bahnsteigen unter der Austerlitz-Brücke befindet. Nachdem die Feuerwehr den Brand schnell unter Kontrolle gebracht hatte, entdeckte sie einen Koffer mit menschlichen Überresten. (…) Actu 17

Polizisten stellten außerdem einen „auf der ersten Seite aufgeschlagenen Koran“ und eine schwarze Kappe in der Nähe des Leichnams fest. Le Parisien

Paris : le corps démembré d’un tétraplégique tué à main nue découvert dans une valise sous le pont d’Austerlitz. Les enquêteurs s’interrogent sur la présence d’un « Coran ouvert à la première page » (MàJ) – Fdesouche

Das Gericht in Caen (Calvados) verurteilte am Freitag, den 10. Mai 2024, in unmittelbarer Vorführung einen 21-jährigen Mann wegen Gewalt und Drohungen, die er aufgrund des Geschlechts des Opfers begangen hatte.

„ Es war, um sie zu überwachen. Nein, um sie zu beschützen”, verhedderte sich der Angeklagte an einer Stelle, der bei der Anhörung ohnehin davon gesprochen hatte, dass er die Handlungen seiner 18-jährigen Schwester kontrollieren wollte, um seinen Ruf zu wahren.

[…]
Am 7. Mai 2024 war er in Caen nach einem Streit auf der Straße mit der jungen Frau festgenommen worden, die sich geweigert hatte, ihm zu antworten, als er sich ihr näherte. Er hatte sie mit dem Schleier festgehalten und ihr ins Gesicht geschlagen und gedroht, sie zu töten, wenn sie Anzeige erstatte.

Die Todesdrohungen führten zu einer Haftstrafe von 8 Monaten, davon 4 Monate auf Bewährung mit psychologischer Betreuung und einem Kontaktverbot zum Opfer, sowie einem zweimonatigen Strafaufschub, d. h. 6 Monate Gefängnis, die nicht von vornherein umgewandelt werden, aber ohne Aufrechterhaltung der Haft. Die Vorsitzende machte ihn darauf aufmerksam, dass er diese Auflagen genau einhalten müsse, da „er noch einen Weg vor sich habe, um sich über sein Verhalten bewusst zu werden“. Ouest-France

« C’était pour la surveiller. Non, pour la protéger » : À Caen (14), un homme condamné pour avoir attrapé sa sœur par le voile avant de la frapper et de menacer de la tuer – Fdesouche

Im Mainstream, vor allem im ORF, finden die schwerwiegenden Vorwürfe, die es gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling gibt, praktisch nicht mehr statt. Das hat nicht nur mit der dem linken Lager zugeordneten Redaktion zu tun.

Was im ORF offensichtlich zur Verschlusssache geworden ist, wurde gestern, Sonntag, bei „Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher“ auf ServusTV breit diskutiert – die Polit-Affäre rund um Schilling, die – wie berichtet – anscheinend mit einem problematischen Verhältnis zur Wahrheit Menschen in existenzbedrohliche Situationen gebracht haben soll.

Problematische Nähe zwischen Journalisten und Politiker

Während Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die – so hat es zumindest den Anschein – von der Partei von Fernsehsender zu Fernsehsender geschickt wird, um für Schilling Abwehrkampf zu betreiben, die Affäre als “Privatangelegenheit” verniedlichen möchte, brachte Publizist Bernhard Heinzlmaier das mutmaßlich problematische Naheverhältnis von Politik und Medien zur Sprache. Übrigens ein Grund, warum Österreich im Pressefreiheits-Index auf Platz 32 abgerutscht ist.

“Sehr bekannter ORF-Journalist” immer mehr unter Zugzwang

Heinzlmaier sagte, dass der “sehr bekannte ORF-Journalist”, dem angeblich von Schilling eine Affäre mit der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer angedichtet worden sei, irgendwann an die Öffentlichkeit gehen und womöglich klagen müsse. Denn sonst würde der Eindruck einer sehr engen Verbindung mit den Grünen entstehen.

Vertrauen in die Politik beschädigt

Das sei nicht der einzige Vorfall mit einem Journalisten gewesen, erzählte Heinzlmaier in der Sendung. Demnach habe sich Schilling von einem Puls24-Journalisten belästigt gefühlt. Daraufhin hätte es eine interne Untersuchung bei Puls24 gegeben, bei der herausgekommen sei, dass an den „sexuellen Belästigungen“ nichts dran sei. „Was hat der Mann mitgemacht?“, fragte Heinzlmaier in der Diskussionsrunde, in der die Journalistin und Autorin Gudula Walterskirchen durch das Fehlverhalten von Schilling das Vertrauen in die Politik noch mehr beschädigt sah.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Wer ist der „bekannte ORF-Journalist“, dem eine Affäre mit Maurer angedichtet wird? – Unzensuriert

Am Samstagabend ist ein 25-jähriger Marokkaner beim Stehlen in einem Bozner Supermarkt erwischt worden. Die Ordnungshüter haben ihn festgenommen – Quästor Paolo Sartori ordnete einen Ausweisungsbefehl an.

Wie die Quästur Bozen in einer Aussendung mitteilt, wurden sie am Samstagabend zum Eurospin-Supermarkt in die Dalmatien-Straße gerufen. Ein Ausländer war beobachtet worden, wie er in dem Geschäft mehrere Dinge geklaut hatte. Als die Ordnungshüter eintrafen, nahmen sie den 25-jährigen Marokkaner S. H. fest, der zudem noch den Supermarkt-Mitarbeiter bedrohte, welcher ihn beim Stehlen erwischt hatte.

Der Marokkaner ist bereits mehrfach vorbestraft und/oder polizeilich in Erscheinung getreten. Der Ausländer, der das Diebesgut bereits entsorgt hatte, wurde von der Polizei wegen Raubes auf freiem Fuß angezeigt. In Anbetracht des Geschehens und des Vorstrafenregisters des Angezeigten ordnete der Quästor Paolo Sartori den Entzug der Aufenthaltsgenehmigung und eine Ausweisung aus dem Staatsgebiet an. S. H. hat nun 14 Tage Zeit, sich bei der Polizei zu melden, und wenn er der Anordnung des Quästors nicht nachkommt, wird er zwangsweise in sein Herkunftsland abgeschoben.

Bozen: Polizeibekannter Marokkaner sorgt erneut für Ärger – UnserTirol24