Month: April 2024

Ein abgelehnter Asylantrag, Verurteilungen wegen mehrerer Straftaten und ein Landesverweis hindern Amin T. nicht daran, quer durch Europa zu reisen und die Behörden auf in den sozialen Medien mit ausgestreckten Mittelfingern zu verhöhnen. Betrachtet man den bisherigen Umgang der Polizei mit dem dreisten Ausbrecher, versteht man, warum er die Staatsgewalt nicht ernst nehmen kann.

Die erfolgreiche Flucht aus einem Gefangenfahrzeug mit Crocs an den Füßen im Oktober 2022 ist nur der Gipfel der peinlichen Vorfälle, die sich Schweizer Behörden im Umgang mit Amin T. geleistet haben. Die Geschichte beginnt 2014 mit einem abgelehnten Asylantrag. Der Flieger ist bereits gebucht, doch der Tunesier beschließt, den Flug lieber nicht anzutreten und seine kriminelle Karriere in der Schweiz beginnt. Vier Personen wird er bis zu seiner Verhaftung 2019 körperlich angreifen. Unter anderem fügt er der Mutter seiner drei Kinder Knochenbrüche im Gesicht zu. In einer Bar drückte er einer Frau so lange das Knie ins Gesicht bis ihr Kiefer zweifach gebrochen war.

Migrationsamt schaut nur zu

Diese Vorfälle hätten allesamt verhindert werden können, da er seit 2015 wiederholt von der Polizei wegen Drogendelikten aufgegriffen und wieder laufen gelassen wurde. Alleine elf Mal wurde er von der Polizei bei Verstößen gegen Platzverweise erwischt. Doch das Amt für Migration und Integration (Mika) in Aarau unterließ es, eine Administrativhaft anzuordnen, obwohl dies bereits 2017 möglich gewesen wäre. Nachdem es dann 2019 nach den Gewaltexzessen doch zu einer Inhaftierung kam, demolierte er auch im Gefängnis die Zellen. SVP-Nationalrätin Martina Bircher schätzt die Kosten, die Amin T. insgesamt verursacht hat, auf „locker mehrere 100.000 Franken.“

Frech auf der Flucht

Seit dem erfolgreichen Ausbruch tourt er durch ganz Europa. Nach eigenen Angaben hält er sich häufig in Frankreich und Österreich auf und verdient sich eine goldene Nase mit Automobil-Export. Immer wieder kehrt er auch in die Schweiz zurück, wo seine Frau und Kinder in ständiger Angst vor ihm Leben müssen. Von unterwegs provoziert er durchgehend auf Social-Media. Er lässt sich mit ausgestrecktem Mittelfinger fotografieren und erklärt die Gründe für seine Flucht. Wenn er als Asylbewerber „genug Geld bekommen“ hätte, dann hätte er „wirklich ein schönes Leben“ führen können. Im Gefängnis wurde er seiner Aussage nach „wie ein Hund behandelt“ und man nahm ihm seine Rechte. In Freiheit könne er besser schlafen.

Bewegungsfreiheit für Verbrecher

Gefängnismauern und Grenzen sind in Europa zunehmend undicht. Verurteile Verbrecher begehen in Nachbarländern munter weiter Straftaten, manche führt ihre Flucht bis nach Afrika. Für die einheimische Bevölkerung wird der Alltag immer unsicherer und die Migranten lernen eine gefährliche Lektion: überspannt man in einem Staat den Bogen, flüchtet man einfach in den nächsten und beginnt wieder von vorne. Wie der Fall von Amin T. zeigt, könnte man diese Missstände mit einfachen Maßnahmen beheben: konsequente Abschiebungen nach dem Erfassen von biometrischen Daten und ein Grenzschutz, der seinen Namen verdient.

Katz-und-Maus-Spiel: Entflohener tunesischer Häftling narrt Schweizer Behörden (heimatkurier.at)

Im Jahr 2023 wurden mehr als 52.000 Rettungseinsätze in Berlin wegen Herzproblemen gefahren, wie aus einer Anfrage des parteilosen Abgeordneten Antonin Brousek im Berliner Abgeordnetenhaus hervorgeht. Da entspricht einem Anstieg von 56 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt vor fünf Jahren.

Vor allem jüngere Menschen betroffen

Dabei ist der Anstieg seit 2021 zu verzeichnen. Besonders tragisch ist, dass der Zuwachs vor allem in den jüngeren Alterskohorten zu verzeichnen ist. Für 31- bis 40-Jährige wurden 2018 und 2019 im Schnitt 3.083 Einsätze gefahren, 2021 waren es schon 4.223 und 2023 sogar 5.181.

Auch in der Altersgruppe der Kinder bis zehn Jahren nahmen die Rettungseinsätze zu: Sie verdoppelten sich. Mussten 2018 und 2019 wegen Herzproblemen von Kindern im Schnitt 118 Rettungseinsätze gefahren werden, waren es 2022 mit 278 mehr als doppelt so viele. Das Jahr 2023 blieb mit 232 Einsätzen auf hohem Niveau. Die Einsätze für die Altersgruppe von elf bis 20 Jahren erhöhte sich ebenfalls, von durchschnittlich 904 in den Jahren 2018/19 auf 1.066 im Jahr 2021, 1.332 im darauffolgenden Jahr und schließlich auf 1.231 im vergangenen Jahr.

Kein Aufklärungswille

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Robert Schaddach wollte dann wissen, wie die Innenverwaltung den gewaltigen Anstieg erkläre. Antwort: Gar nicht. Es lägen keine weitergehenden Erkenntnisse vor:

Aus der Systemkenntnis des Abfrageprozesses heraus hält die Berliner Feuerwehr die genannten Gründe für geeignet, die Höhe des Anstiegs zu erklären.

Offenbar interessiert der Anstieg der lebensrettenden Einsätze und das Schicksal der Menschen dahinter nicht. Daher erhebt sich die Frage: Was war anders in den Jahren 2018/19 und 2021? Anfang 2021 startete die Massenimpfung gegen Corona, die im Laufe des Jahres schließlich die jüngeren Alterskohorten erfasste.

Alarm: 71 Prozent mehr Rettungseinsätze bei jungen Leuten wegen Herzbeschwerden – Unzensuriert

Der Iran hat in der Nacht auf Sonntag erstmals Israel direkt angegriffen. Rund 200 Drohnen und Raketen wurden laut der israelischen Armee auf das Land abgefeuert. Laut US-Präsident Joe Biden wurden „fast alle“ abgefangen, viele davon auch von der US-Armee, die auch in Irans Nachbarlands Irak präsent ist. Zeitgleich gab es auch Angriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz und der jemenitischen Houthi-Rebellen. Beobachter erwarten einen Gegenschlag Israels.

Unter den vom Iran auf Israels abgefeuerten Geschoßen seien Dutzende Boden-Boden-Raketen, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari in der Nacht auf Sonntag. „Die große Mehrheit der Raketen wurde von unserer Raketenabwehr noch außerhalb der Grenzen Israels abgefangen.“ Nur eine kleine Anzahl von Raketen sei auf israelischem Gebiet eingeschlagen. Dabei sei ein Mädchen verletzt worden. Außerdem wurde Hagari zufolge eine Militärbasis im Süden des Landes getroffen und leicht beschädigt.

Israelische Kampfflugzeuge hätten mehr als zehn iranische Marschflugkörper außerhalb des israelischen Staatsgebiets abgefangen, erklärte der Militärsprecher. Dutzende unbemannte Flugkörper seien ebenfalls außerhalb von Israel gestoppt worden. „Das Ereignis ist noch nicht vorbei“, sagte Hagari. Es würden noch Drohnen abgefangen, auch Raketenangriffe seien weiterhin möglich. Dutzende Flugzeuge seien noch in der Luft. Die Armee unternehme alles Notwendige, um die Bürger Israels zu schützen.

Kurze Zeit später teilte der israelische Heimatschutz jedoch mit, dass sich die Einwohner im Norden und Süden des Landes nicht mehr in der Nähe von Schutzräumen aufhalten müssen. Ob dies das Ende des Angriffs signalisierte, war zunächst unklar.

US-Präsident Biden teilte am späten Samstagabend (Ortszeit) mit, dass der iranische Angriff auch wegen der Beteiligung von Kampffliegern und Zerstörern der USA ein Misserfolg gewesen sei. „Wir haben Israel dabei geholfen, praktisch alle einfliegenden Drohnen und Raketen abzufangen“, betonte er. Aus US-Regierungskreisen war zuvor verlautet, dass die US-Streitkräfte „Dutzende“ iranische Geschoße aus der Luft geholt hätten. Die USA sind mit zahlreichen Stützpunkten in der Region präsent, unter anderem mit 2.400 Soldaten im westlichen Nachbarland des Iran, Irak. Im Vorfeld der Attacke hatte das US-Militär seine Präsenz in der Region noch verstärkt.

Keine offensiven Militäraktionen der USA

Biden äußerte sich nach einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Wie der Nachrichtensender CNN berichtete, zog Biden dabei eine „rote Linie“. Demnach würden sich die USA an keinen offensiven Militäraktionen gegen den Iran beteiligen, hieß es. Laut dem US-Sender NBC hatte Biden die Befürchtung geäußert, von Netanyahu in den Konflikt hineingezogen zu werden. Dieser hatte in der Nacht sein Kriegskabinett zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen. In einer Fernsehansprache betonte er: „Wir haben ein klares Prinzip: Wer uns schadet, dem schaden wir auch.“ Verteidigungsminister Yoav Gallant hatte wiederholt betont, dass ein direkter Angriff des Iran „eine angemessene israelische Antwort gegen den Iran erfordern“ werde. Der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, dass es eine „bedeutende Antwort“ auf den Angriff geben werde. Generalstabschef Herzi Halevi führe im Einsatzzentrum der Luftwaffe eine Lagebeurteilung durch, teilte das Militär in der Nacht mit.

Zeitgleich mit dem iranischen Luftangriff auf Israel führten auch die Hisbollah-Miliz im Libanon sowie die Houthi-Rebellen im Jemen Angriffe gegen israelische Ziele. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah teilte in der Nacht auf Sonntag mit, sie habe einen israelischen Armee-Stützpunkt auf den von Israel besetzten Golanhöhen mit „dutzenden Raketen von Typ Katjuscha“ angegriffen. Auch aus dem kurdischen Nordirak wurden Explosionen gemeldet. Augenzeugen und kurdischen Medien zufolge gingen in der Nacht zum Sonntag rund 20 Raketen in der Provinz Erbil nieder, wo unter anderem ein US-Konsulat und eine US-Militärbasis liegen. An dem Konsulat seien Warnsirenen zu hören gewesen. Der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurde auch in Syrien, das mit dem Iran verbündet ist, die Luftabwehr aktiviert.

Iran feuert hunderte Drohnen und Raketen ab – UnserTirol24

Die Islamisierung Frankreichs und der Franzosen ist in vollem Gange, ein forcierter Marsch, der immer schneller und beängstigender wird! Es ist nicht mehr eine Verschlimmerung von Jahrzehnt zu Jahrzehnt oder gar von Jahr zu Jahr, sondern eher von Monat zu Monat oder sogar von Tag zu Tag!


Morde an Jugendlichen oder Erwachsenen geschehen fast täglich. Und wir erleben eine exakte Kopie des Dramas von Samuel Paty mit einem Ladenbesitzer in Straßburg: Der Ladenbesitzer wird von einer falschen Verschleierten hereingelegt… Die junge Frau – die festgenommen und vor Gericht gestellt werden sollte – erklärt es selbst in einem Video, das zuvor gezeigt wurde: Sie verschleiert sich nur, wenn die Zeitarbeitsfirma sie zu einem Arbeitgeber schickt, um so zu verhindern, dass sie… arbeiten muss…? ” So nach dem Motto: Nicht ich will nicht, sondern der Chef!”

Und was ist die Ursache für all das Unglück, das zu viele Franzosen erleben? Es gibt nur eine Ursache: die Islamisierung Frankreichs!
Und das dank der Propaganda vieler Politiker, die islamistischen Ideen nahe stehen und die patriotischen Ideen der Franzosen ablehnen. Diese Franzosen – Franzosen, die so denken wie ich – werden von ihnen mit einer Antithese belegt, die sie gerne wiederkäuen: ” rechtsextrem ” … ” rechtsextrem ” … ” rechtsextrem ” …

Muss ich an die schlimmsten islamistischen Anschläge erinnern?

-Bataclan (Veranstaltungshalle, Stade de France und 4 Restaurants): 131 Tote und 413 Verletzte.
-Nizza: 86 Tote und 458 Verletzte.
Und die Morde an Lehrern :

-Samuel Paty, der am 16. Oktober 2020 in Éragny-sur-Oise von Abdullakh Anzorov enthauptet wurde, und …
-Dominique Bernard mit durchschnittener Kehle von Mohammed Moguschkow am 13. Oktober 2023 in Arras.
Und der Teufelskreis, der Samuel Paty in den Tod trieb, wiederholt sich mit dem Betreiber eines Bekleidungsgeschäfts, der wegen wem mit dem Tod bedroht wird? Eine Islamistin wie der Schüler! Und wie die Schülerin, die über ihre Lehrerin gelogen hatte, verschleierte sich die Aushilfskraft fälschlicherweise, um in den sozialen Netzwerken zu verbreiten, dass der Ladenbesitzer sie ablehnte, weil sie … verschleiert war! Dabei war es genau das, was sie selbst mit ihrer Verschleierung erreichen wollte! Sie hätte es verdient, denselben Drohungen ausgesetzt zu werden – aber für sie nur den Drohungen -, denen der Ladenbesitzer, der Opfer der Machenschaften dieser schmutzigen Frau ist, ausgesetzt ist – und zwar mit realen Risiken… Hoppla! Dieser Ladenbesitzer wird tatsächlich mit dem Tod bedroht!

Valeurs Actuelles berichtet über den von Jean Messina eröffneten Spendentopf für diesen unglücklichen Geschäftsführer, der nicht von seiner Firma Geox unterstützt wird!
VA titelte am Freitag um 14 Uhr: “Verschleierte Zeitarbeiterin: Ein Spendenpool zur Unterstützung des Geschäftsführers von Geox sammelt in drei Stunden fast 6.000 Euro”!
Wenn Sie das können und es mir gleichtun wollen – der Pool hatte sich mit 14 500 € mehr als verdoppelt, als ich um 16 Uhr meine bescheidene Unterstützung schickte! :

In Unternehmen setzen Angestellte untereinander eine Sprache durch, und – muss ich das erwähnen? – diese Sprache ist weder Englisch, noch Bretonisch, noch Katalanisch? Wer sind diese Leute? Es sind pro-islamistische Leute!
Ein Lieferant will kein Bier ausliefern? Das ist ein Pro-Islamist.

Arbeitnehmer, die früher gehen wollen, weil sie fasten? Pro-Islamisten!
Sportler, die sich keine Duschen teilen wollen? Pro-Islamisten!

Was können die Franzosen und vor allem die Französinnen erwarten, um die Islamisierung Frankreichs so schnell wie möglich zu stoppen, wenn nicht die legale (oder, was noch schlimmer ist, illegale!) Einführung eines harten, festen und unnachgiebigen politischen Regimes gegen diese islamistische Welle!


Ich würde – verwenden wir das richtige Wort!- ein republikanisches Regime mit fester Hand vorziehen, das in Frankreich und auf seinem gesamten Territorium unsere jüdisch-christliche Kultur durchsetzt, anstatt das, was wir derzeit erleben: einen Verfall unseres Rechtsstaats, der sich beugt, NEIN!!! Ein Staat, der vor der Bedrohung durch den ISLAMISTEN kniet, ja, ich sage, ein Staat, der vor dieser Bedrohung kuscht!

Ach, er ist so schön, so sicher, der Rechtsstaat, mit dem uns die Politiker umgarnen, aber… vor allem… was sage ich? ABER VOR ALLEM, dass dieses Recht nicht – wie es derzeit der Fall ist – eher zugunsten der Angeklagten ausgelegt ist, selbst wenn es sich um Serienmörder oder islamistische Mörder wie im Bataclan, in Nizza oder im Ausland wie im Nahen Osten handelt… Ob es sich nun um Mörder aus dem Bereich der ” diversen Ereignisse ” handelt – wie Jean-Claude Romand, der nach 22 Jahren auf freiem Fuß ist, nachdem er seine gesamte Familie ausgelöscht hat! – oder diese Islamisten, für die der Rechtsstaat das Recht auf alle Entschuldigungen, auf alle Milderungen bis hin zur Strafmilderung gewährt, fast 50%, wenn sie sich gut benehmen, merci Frau Taubira: Warum haben wir nicht eine 100%ige Strafe beschlossen, wenn sie sich gut benehmen, und wenn sie Probleme verursachen, wird es 10, 20% oder 50% zusätzliche Haftzeit geben?

Wäre es nicht besser, einen Rechtsstaat zugunsten der Opfer und ihrer Familien zu schaffen?!!!
Und wie Stéphane, ein Zuschauer von Estelle Midi auf RMCStory, am Freitag sagte, gibt es ehemalige leere Kasernen mit Tausenden von Plätzen, mitten auf Feldern: Außerdem werden die Insassen -vor allem Jugendliche, Ersttäter, die derzeit in die freie Wildbahn entlassen werden, nachdem sie eine einfache Verfügung erhalten haben, die von der … Post geschickt wurde! Diese Kinder sollen nicht traumatisiert werden, indem sie vor einen Richter oder eine Richterin gestellt werden – selbst wenn sie nett und gutmütig sind -, sondern die Jugendlichen könnten dort arbeiten, indem sie unter Anleitung von Landwirten Tiere züchten.
Eine hervorragende Idee, da viele der Gebäude bereits betriebsbereit sind. Es fehlt nur noch eine kleine Auffrischung, drei Anstriche und ein Großputz!

Eine weitere Methode, um Platz zu schaffen, ist die Freilassung von Strafgefangenen am Ende ihrer Haftstrafe oder von Verurteilten ohne Blutverbrechen oder Körperverletzung, wie z. B. Betrüger, die sich der Urkundenfälschung oder anderer Finanzbetrügereien schuldig gemacht haben: Sie könnten mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest gestellt werden und so eine Arbeit finden, um ihre Opfer zu entschädigen – und so verhindern, dass sie durch andere … Betrügereien Geld einnehmen!

Diese Häftlinge würden Plätze in Hochsicherheitsgefängnissen frei machen, wo man dann gefährlichere Häftlinge, insbesondere Kriminelle, darunter auch Islamisten, in diese Gefängnisse einsperren könnte!

Jacques MARTINEZ

L’islam tue la France : seul un régime dur le vaincra ! – Résistance Républicaine (resistancerepublicaine.com)

Nach der Märchengeschichte des Desinformation-Netzwerkes Correctiv, das im Jänner von einem „Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen“ berichtete und den Eindruck erweckte, dass dort über Deportationen gesprochen wurde und Parallelen zur „Wannseekonferenz“ der Nationalsozialisten herstellte, entpuppen sich jetzt auch die Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel und der tschechischen Zeitung Denik N gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron als Falschmeldung.

Verdächtigungen ohne Beweis

Die beiden Medien hatten unter Berufung auf einen Bericht des tschechischen Inlandsgeheimdienstes (BIZ) in den Raum gestellt, dass der Politiker aus russischen Quellen bzw. vom russlandfreundlichen Medium Voice of Europe Geld erhalten haben soll (unzensuriert berichtete).

Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beriefen im Bundestag sogar eine „Aktuelle Stunde“ ein, wo über eine angebliche Russland-Nähe der AfD gesprochen wurde. Der öffentliche Druck auf Bystron wurde stetig erhöht. Der Bundestagsabgeordnete wies die Anschuldigungen zurück, die AfD verlangte vom tschechischen Geheimdienst die angeblichen Audio-Mitschnitte zu veröffentlichen.

Bystron für Geheimdienst kein Thema

Den Nachweis, dass die Bestechungsgeschichte um den Politiker frei erfunden ist, erbrachte nun der Sprecher des BIZ, Ladislav Šticha. In einem vom Medium idnes.cz veröffentlichten Gespräch mit dem Geheimdienst-Beamten berichtete dieser, dass die BIZ-Dokumentation zum Fall Voice of Europe 300 Seiten umfasse und der Adressat nicht die Öffentlichkeit sei, sondern laut Gesetz der Premierminister, die Minister, der Präsident oder die Strafverfolgungsbehörden. Und wenn man auf die verschiedenen Ergebnisse zurückblicke, werde man feststellen, dass weder der Premierminister noch einer der Minister noch die BIZ jemals irgendwelche Namen genannt hätten, außer denen, die auf der Sanktionsliste stünden. Und Šticha sagte:

Der Name des AfD-Abgeordneten Bystron wurde von unserer Seite nie gehört.

Womit wohl die nächste Schmutzkübelkampagne gegen die AfD und einen ihrer Abgeordneten in sich zusammengebrochen ist.

Tschechischer Geheimdienst: „Name Bystron wurde von uns nie gehört“ – Unzensuriert

Daniel Gómez del Barrio, Stadtrat im Rathaus von Illescas in der Nähe von Toledo, wurde zum Rücktritt gezwungen, nachdem Videos an die Öffentlichkeit gelangt waren, die ihn dabei zeigen, wie er seine eigenen Exkremente isst.

Skandal in Spanien. In sozialen Netzwerken und auf Pornoseiten präsentierte sich der Stadtrat der PSOE-Partei als ein Mann, der bereit war, “ausgestellt, gedemütigt, erniedrigt, benutzt zu werden, Scheisse zu essen, Hure zu spielen, als Pissoir benutzt zu werden”, berichtete El Diario.

Seitdem die Videos in die sozialen Netzwerke gelangt sind, wurde Daniel Gómez del Barrio vom Bürgermeister von Illescas, José Manuel Tofiño, seines Amtes als Berater für Jugend, Kinder und Familie enthoben.

Illescas (Espagne) : filmé en train de manger ses propres excréments, l’élu socialiste chargé de la jeunesse provoque un scandale et finit par démissionner (images choquantes) – Fdesouche

Im schleswig-holsteinischen Itzehoe steht derzeit der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. vor Gericht, weil er im Januar letzten Jahres in einem Zug ein jugendliches Paar ermordete und vier weitere Passagiere schwer verletzte.

Dabei hatte er völlig wahllos und blindwütig auf seine Opfer eingestochen, von denen sich eines ein halbes Jahr später das Leben nahm. Wie immer, wenn ein Migrant eine derartige Gewaltorgie verübt, steht in Deutschland die Frage der Schuldfähigkeit im Raum, die in aller Regel mit nein beantwortet und der Täter dann in die nächste Psychiatrie abgeschoben wird. Obwohl zumindest die Staatsanwaltschaft A. für schuldfähig hält und ihm vorwirft, aus Frust über einen für ihn nachteiligen Termin bei der Kieler Ausländerbehörde gehandelt zu haben, verfolgt die Verteidigung die probate Strategie einer psychischen Störung ihres Mandanten – obwohl dieser selbst im Verhör bekräftigte, geistig gesund zu sein.

Der Fall Ibrahim A. ist exemplarisch für den Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik. Er kam 2014 nach Deutschland und stellte einen erfolglosen Asylantrag, hält sich aber immer noch im Land auf. Zudem war er bereits vorbestraft und saß bis sechs Tage vor der Tat noch in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Billwerder ein. Der Arzt, der ihn dort betreute, sagte auch im Mordprozess als Zeuge aus. Im Gefängnis hatte er A. attestiert, dass es keine Gefahr der Fremd- oder Eigengefährdung gebe. Aufgrund dessen war er freigelassen worden und konnte seine Mordtaten begehen.

Gutachter: An “Psychose” gelitten

Nun hält es der Psychiater plötzlich für möglich, dass A. zum Tatzeitpunkt unter einer “Psychose” gelitten haben könnte. Diese Farce zeigt einmal mehr, was von dieser Zunft zu halten ist, die migrantische Gewalttäter oft binnen Stunden nach ihren Taten für schuldunfähig erklärt, wo solche Untersuchungen sonst oft Wochen und Monate dauern können. Zudem wird bei alledem komplett ausgeklammert, dass A. bereits 2022 im Gefängnis mehrfach Andeutungen über terroristische Absichten machte. Unter anderem sagte er zu einem Wärter: „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere: Ich bin auch einer!“

Überdies verübte er mehrere gewaltsame Übergriffe auf das Gefängnispersonal. So oder so hätte er nie und nimmer freigelassen werden dürfen. Nun darf man gespannt sein, ob das Gericht der Staatsanwaltschaft folgt oder ob es einem Psychiater mit fragwürdiger Kompetenz, der erhebliche Mitverantwortung für die Toten und Verletzten trägt, die A. auf dem Gewissen hat, am Ende auch noch gelingt, das Gericht von As vermeintlicher Schuldunfähigkeit zu überzeugen und ihm die Haft zu ersparen. Das Ende des Prozesses ist für den 26. April angesetzt.

Natürlich wieder „schuldunfähig”: Palästinensischer wegen Messermord im Regionalzug vor Gericht (haolam.de)

Deutschland hat begonnen, Truppen nach Litauen zu entsenden, was die erste dauerhafte Auslandsstationierung der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg markiert. Dieser Schritt ist Teil einer entschiedeneren Haltung Berlins gegenüber Russland nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine.

Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der die Soldaten in Berlin verabschiedete, ist dies das erste Mal, dass Deutschland eine Einheit dauerhaft außerhalb seiner Grenzen stationiert. Aktuell führt Deutschland eine NATO-Einheit von etwa 1.000 Soldaten in Litauen, die jedoch bisher nur temporär im Land war.

Die anfängliche Verlegung von zwei Dutzend Soldaten ist nur der Beginn einer größeren Präsenz, die bis 2027 auf 4.800 Soldaten anwachsen soll. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit der provokativen Politik der NATO gegenüber Russland im Ukrainekrieg. Mit der Stationierung nur etwa 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt positioniert sich Deutschland strategisch empfindlich nahe am Königsberger/Kaliningrader Gebiet.

Die dauerhafte Präsenz deutscher Truppen in Litauen, das auch an Weißrussland grenzt, ein Verbündeter Russlands, der russische taktische Nuklearwaffen beherbergt, erhöht das Risiko einer direkten Eskalation mit Russland. Diese Entwicklungen folgen auf die Entsendung deutscher Leopard 2-Panzer in die Ukraine, die laut Berichten keine signifikante Wende im dortigen Konflikt herbeigeführt haben.

Die Entscheidung Deutschlands, eine kriegsbereite Brigade dauerhaft im Baltikum zu stationieren, reflektiert nicht nur die gewandelte Sicherheitslage durch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine, sondern auch das neue Selbstverständnis Deutschlands innerhalb der NATO. Diese Entwicklung bedeutet langfristige geopolitische Konsequenzen für das Verhältnis zwischen NATO und Russland nach sich ziehen, insbesondere im Licht der aktuellen Spannungen an der Ostflanke des Bündnisses.

Deutsche Truppen dauerhaft im Baltikum: Ein historischer Schritt seit dem Zweiten Weltkrieg – Zur Zeit