Month: December 2023

Vergangene Woche hat sich erneut ein brutaler Vorfall von Ausländer-Gewalt ereignet. In Meran wurde ein Mann von Ausländern mit einem Schlagring so brutal verprügelt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Der Mann hatte versucht, seine Töchter vor den Angriffen der Ausländer zu schützen. Die „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) will das Ausländer-Problem gleich bei der ersten Landtagssitzung angehen.

Der Vorfall ereignete sich laut einer Presseaussendung der STF am Donnerstag in der Meinhardstraße in Meran. Zwei junge Frauen wurden von Ausländern beleidigt und beschimpft. Als der Vater eingriff, um seine Töchter zu schützen, griffen die Ausländer ihn mit einem Schlagring an. Die Ausländer haben den Vater so brutal zugerichtet, dass er ins Krankenhaus von Meran gebracht werden musste.

Der Landtagsabgeordnete der „Süd-Tiroler Freiheit“, Sven Knoll, spricht dem Opfer seine volle Solidarität aus. Bereits bei der ersten Landtagssitzung wird ein Antrag von der STF zur Problematik der Ausländer-Gewalt behandelt werden. Knoll fordert, dass die Landesregierung dieses Problem nicht länger ignorieren darf.

„Das hier ist nicht mehr Südtirol“

Die politische Bewegung weist darauf hin, dass derartige Fälle beinahe täglich geschehen, insbesondere in den Städten. Auch die Berichte an sie über Gewalttaten und kriminelles Verhalten von Ausländern vermehren sich. Erst kürzlich wurde der STF mitgeteilt, dass Ausländer in Meran einheimische Schüler mit Böllern beworfen, sie dabei ausgelacht und Aussagen wie „das hier ist nicht mehr Südtirol“ getätigt hatten.

Die „Süd-Tiroler Freiheit“ ruft die Bürger dazu auf, Fälle von Ausländer-Gewalt und Ausländer-Kriminalität fotografisch und filmisch festzuhalten, sie zur Anzeige zu bringen und der Bewegung zu melden: „Wir machen alle uns bekannten Fälle öffentlich, damit die Politik, allen voran die SVP, endlich reagiert und handelt!“

„Es ist nicht sinnvoll, Ordnungshüter auf dem Christkindlmarkt in Innsbruck oder auf Skipisten einzusetzen, während die Polizei in den Südtiroler Städten fehlt, die unsere Bürger vor kriminellen Ausländer schützen könnte!“, so Knoll.

„Gesetze und Regeln müssen für alle gleichermaßen gelten, nicht nur für Einheimische!“, betont auch der STF-Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner.

https://www.unsertirol24.com/2023/12/20/vor-den-augen-seiner-toechter-auslaender-schlagen-vater-krankenhausreif/

Im April 2018 verfügte Markus Söder (CSU) in einer seiner ersten Amtshandlungen als bayerischer Ministerpräsident, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist. Seither tobt ein durch alle Instanzen geführter Rechtsstreit, ob diese Verordnung rechtens sei.

Kreuze bleiben

In einer Pressemitteilung teilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit, dass kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern bestehe. Dies habe das Gericht heute, Dienstag, entschieden. Die Klagen wurden bereits in zweiter Instanz abgewiesen.

Die Vorschrift sei eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne rechtliche Außenwirkung und verletze deshalb keine Rechte der Kläger, begründet das Gericht seine Entscheidung. Die angebrachten Kreuze würden zwar für den objektiven Betrachter ein zentrales Symbol des christlichen Glaubens darstellen, sie verletzten die Kläger jedoch in keiner eigenen vom Grundgesetz umfassten Freiheitsgewährleistung. Auch das grundrechtliche Diskriminierungsverbot wegen des Glaubens in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates werde nach Auffassung des Gerichts nicht verletzt.

Söder zufrieden, Kläger geben nicht auf

Ministerpräsident Söder zeigt sich auf X mit dem Urteil zufrieden und schreibt:

Wir begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Kreuz ist ein Zeichen unserer christlichen und kulturellen Prägung. Es gehört zu Bayern.

Beim langjährigen Kläger, dem „Bund für Geistesfreiheit“, scheint man indes keine anderen Sorgen zu haben. Dort zeigt man sich trotz der neuerlichen Niederlage entschlossen, den Kulturkampf weiterzuführen und kündigt an, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen zu wollen.

https://unzensuriert.de/220863-nach-urteilsspruch-duerfen-christliche-kreuze-in-den-amtsstuben-des-freistaats-bleiben/

Wie sehr sich die ÖVP in Geiselhaft der Grünen begeben hat und damit den Linksextremismus hoffähig gemacht, belegt die Beantwortung parlamentarischer Anfragen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker durch Bildungsminister Martin Polaschek. Hafenecker wollte vom ÖVP-Minister Einzelheiten über die linksextremen Umtriebe der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien in Erfahrung bringen.

Konkret verlangte Hafenecker Auskunft über das linksextreme Vernetzungstreffen „Kritische Einführungstage“ und welche allgemeinen und studienbezogenen Interessen durch die Abhaltung einer „Linken Messe”, die von der ÖH als „(Anti-)Nationalfeiertag” propagiert wird, vertreten werden. Eine weitere Anfrage bezog sich auf ein ÖH-finanziertes Kampfsporttraining für das linksradikales Vorfeld. Die ÖH finanziert sich aus den Zwangsbeiträgen der Studenten, sie sich rund 17 Millionen Euro jährlich summieren. Hinzu kommen noch zwei Millionen Euro vom zuständigen Ministerium, also Steuergeld.

Die Anfragebeantwortung des Bildungs- und Wissenschaftsministers lässt sich kurz so zusammenfassen: „Mein Name ist Polaschek, und ich weiß von nicht – oder will von nichts wissen“. Denn Polaschek schrieb im Wesentlichen, was ohnedies schon bekannt ist: Dass die ÖH eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist und sich aus den (Zwangs-)Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert. Auf die offenkundigen linksextremen Umtriebe der ÖH ging der Minister hingegen nicht ein, weshalb man ihm Auskunftsverweigerung vorwerfen kann.

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker „bestätigt sich einmal mehr: Linksextremismus ist für die schwarz-grüne Regierung kein Thema. Die ÖVP hat sich völlig den Grünen unterworfen, die dieses Milieu seit jeher hegen und pflegen – vor allem an den Universitäten. Dass der ÖVP-Wissenschaftsminister Polaschek sich von linksextrem infiltrierten ÖH-Funktionären auf der Nase herumtanzen lässt, passt da perfekt ins Bild. Und genauso passt es ins Bild, dass ÖVP-Innenminister Karner kein Problem darin sieht, wenn sich das ‚Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands‘ (DÖW) in diesem linksextremen ÖH-Biotop betätigt, gleichzeitig aber als staatlich beauftragter Berichterstatter über angeblichen Rechtsextremismus fungiert.“

https://zurzeit.at/index.php/linksextremismus-oevp-hat-sich-voellig-den-gruenen-unterworfen/

Für die erst zehn Jahre alte Partei AfD läuft es gut. Laut der aktuellen Umfrage von Forsa kommt sie auf Zustimmungswerte wie noch nie.

Fast jeder vierte Wähler stimmt für AfD

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer könnte die AfD 23 Prozent der Bundesbürger für sich gewinnen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären. Gegenüber der vergangenen Woche hat sie einen Prozentpunkt zugelegt.

Anders die Union, die unverändert bei 31 Prozent liegt. Nur noch acht Prozent trennen die beiden Spitzenreiter um die Wählergunst.

Schlechtestes Ergebnis für die Ampel-Parteien seit Regierungsbeginn

Geradezu dramatisch schaut es für die drei Regierungsparteien aus. Die Kanzlerpartei SPD käme nur noch auf 14 Prozent (minus von 16,7 Prozent zur Bundestagswahl 2021), die Grünen auf 13 Prozent (minus 1,8 Prozent), und die FDP müsste gar um den Einzug in den Bundestag bangen (minus 6,5 Prozent). Damit verfügt die aktuelle Regierung über eine Wählerzustimmung, die nur einen Prozentpunkt höher liegt, als die Unionsparteien alleine schaffen.

Alle sonstigen Parteien kämen zusammen auf elf Prozent, die Linke käme mit mageren drei Prozent nicht annähernd mehr in den Bundestag.

https://unzensuriert.de/220804-allzeithoch-fast-jeder-vierte-waehlt-schon-afd-ampel-stuerzt-ab/

Im kommenden Jahr ruft die Stadt Innsbruck wieder zu den Wahlurnen. Die Gemeinderatswahlen stehen an, und bieten durch Lücken in den Gesetzen auch ausländischen Studenten die Möglichkeit mitzuwählen.

Hauptwohnsitz bis Weihnachten verlegt = Wahlberechtigt

In Studentenzeitungen wurden bereits ausländische Studenten aufgerufen, ihren Hauptwohnsitz bis Weihnachten nach Innsbruck zu verlegen. Wobei laut Gesetz es sogar bis Mitte bzw. Ende Jänner reicht, sich umzumelden und somit wählen zu dürfen. Dem wollte Innsbruck vor einem Jahr den Riegel vorschieben.

Reklame in Innsbruck nicht anwendbar

Vor einem Jahr wurde in die Innsbrucker Wahlordnung hineinreklamiert, dass man nicht wählen dürfe, wenn der Aufenthalt in Innsbruck nur vorübergehend bestehe. Dieser Zusatz ist jedoch in der Realität nicht in einer Stadt wie Innsbruck anwendbar. Auch der Vorsitzende des städtischen Rechtsausschusses, Benjamin Plach, stellte fest, dass diese Reklame nur in kleinen Gemeinden, aber nicht in der Stadt funktioniert. Nur in kleinen Gemeinden mit persönlichen Bekanntschaften würde dies Sinn ergeben.

30.000 Studenten wären wahlberechtigt

In einer verhältnismäßig kleinen Stadt wie Innsbruck machen 30.000 Studenten am Wahlergebnis schon den einen oder anderen Prozent aus. Denkt man an die mehrheitliche politische Ausrichtung der Studenten, kann man von einem Plus für Grüne, Rote und Dunkelrote ausgehen.

https://unzensuriert.at/220790-wahnsinn-auslaendische-studenten-koennen-in-innsbruck-mitwaehlen/

Die Verflechtung kirchlicher Einrichtungen, Gelder und Personen mit Mittelmeer-NGOs ist seit längerem bekannt. Nun weitet sich ein Skandal um italienische Erzbischöfe und hochrangige Kirchenvertreter aus, denen laut durchgestochenen Dokumenten der Staatsanwaltschaft die Organisierung und Finanzierung illegaler Migration vorgeworfen wird. Einer der führenden Köpfe der NGO „SOS Mediterranea“ unterhielt sogar Kontakte mit Papst Franziskus.

Wie das Nachrichtenportal RMX unter Berufung auf die italienische La Verita berichtet, handelt es sich um einen handfesten Skandal, der Staat und Kirche erschüttert: Die Ermittlungsbehörde Ragusas, einer Stadt im Süden der Insel Siziliens, deckte die Verwicklungen einiger italienischer Diözesen mit den „Seenotrettern“ der Mittelmeer-NGO „SOS Mediterranea“ auf. Es soll sich um Zahlungen in Höhe von mindestens 2 Millionen Euro handeln! Teilweise landeten die Gelder direkt auf den Privatkonten der Aktivisten, denen vielfach Verbindungen mit dem organisierten Schlepperwesen vorgeworfen werden. Involviert sind der Kardinal von Bologna, der Erzbischof von Palermo und der Kardinal von Luxemburg.

Luca Casarini und Mediterranea: linksradikal und skrupellos

Casarini ist ein seit Jahrzehnten in der linksradikalen Szene umtriebiger Akteur, der bereits 2001 in Erscheinung trat, als er Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua mit organisierte. Im Rahmen dieser gewaltsamen Proteste mit hunderten Verletzten und schweren Sachbeschädigungen nahm auch das deutsche Portal für linksextreme Straftaten „Indymedia“ teil. Zwanzig Jahre später arbeitet seine 2018 gegründete NGO unter anderem mit „Sea-Watch“ aus Deutschland zusammen. Ihre Mission ist dieselbe: Migranten illegal aus Afrika nach Europa befördern. Unterstützung bekommt er dafür persönlich vom Papst, der im Dezember 2019 eine Schwimmweste mit Kruzifix in Empfang nahm und als Götzen im Eingang des Apostolischen Palastes anbrachte.

Papst Franziskus auf antieuropäischem Kurs

Das verwundert nicht – schon öfters brachte der Papst seine identitätsfeindliche Haltung zum Ausdruck. Nicht nur in Ungarn im Mai dieses Jahres kritisierte er die patriotische Grenzpolitik Orbáns, auch im Oktober 2022 wandte er sich ausgerechnet an die Invasoren der völlig überlaufenen Insel Lampedusa und hieß sie willkommen. Mit Luca Casarini ist er schon seit 2019 bekannt, als er ihn zur Vatikanischen Bischofssynode einlud, obwohl Casarini nicht für die Kirche arbeitet. Grundsätzlich scheint er Lohnarbeit auch nicht sonderlich zu mögen, wie eine abgefangene Aufzeichnung von ihm zeigt: Darin prahlt er mit seinem Spendengehalt von 6.500 Dollar – vor allem kirchlichen Ursprungs – das ihm ermöglicht die Miete zu zahlen, ohne in einer Kneipe arbeiten zu müssen.

Kirchenasyl und Schlepperei: eine unheilige Allianz

Linksradikale, antieuropäische Schlepper-NGOs, die auch schonmal mit T-Shirts posieren, auf denen „Team Umvolkung“ steht, können zunehmend auf die Unterstützung klerikaler Kreise hoffen, die das sogenannte „Kirchenasyl“ völlig zweckentfremden und im Sinne der Menschenhändler umdeuten. Die riesigen Mittel, welche sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche zur Verfügung haben, sorgen dafür, dass die Maschinerie der Migranten-Taxis weiterhin gut geölt bleibt. Mattia Ferrari, ein migrationssüchtiger Priester und Kaplan an Bord des NGO-Schiffes „Mare Jonio“, stellte selbst fest: „Die katholische Kirche wird unser Soros.“ Die Asyl- und Bedürftigenindustrie hat angesichts der finanziellen und „personellen“ Möglichkeiten ein Interesse den andauernden Ausnahmezustand an Europas Grenzen beizubehalten.

Es bleibt zu hoffen, dass die Aufdeckung und Verfolgung der illegalen Praktiken der Handlanger des Bevölkerungsaustauschs wie in Italien mehr Aufmerksamkeit auf das Thema lenkt. Die Pullfaktoren der finanziellen Rundumversorgung und des „Kirchenasyls“ müssen abgeschaltet werden, damit eine Remigrationspolitik erfolgreich durchgeführt werden kann.

https://heimatkurier.at/masseneinwanderung/die-kirche-wird-unser-soros-skandal-in-italien-klerus-bezahlt-mittelmeer-ngos

Die Wogen gingen hoch beim Bauernprotest vor dem Brandenburger Tor. Rund 7.000 Landwirte fanden sich gestern, Montag, mit über 1.000 Traktoren in Berlin ein, um gegen die existenzbedrohenden Maßnahmen der Ampel-Regierung zu demonstrieren.

Links-grüne Ideologie kann man nicht essen

Die Ankündigung der Regierung, den Bauern Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer zu streichen, sorgte bei ihnen für Wut und Verzweiflung. Rund 900 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr erwarten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) & Co. von dieser Maßnahme. Geld, das die Regierung braucht, um weiterhin links-grüne Ideologieprojekte zu finanzieren. Für die Bauern würde das einen finanziellen Verlust von mehreren tausend Euro pro Jahr bedeuten. Ein Diebstahl an Menschen, die mit viel Einsatz das ganze Jahr hart arbeiten, um die Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen.

„Wir nehmen das nicht hin!“

Es herrschte eine aufgeladene Stimmung vor dem Brandenburger Tor. Die Landwirte zeigten sich fest entschlossen, nicht das Bauernopfer für die Misswirtschaft der Regierung werden zu wollen. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes las dem ebenfalls auf der Bühne anwesenden Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Leviten und stellte der Regierung die Rute ins Fenster. „Wir nehmen das nicht hin“, sagte der Bauernvertreter. „Wenn diese beiden Maßnahmen nicht gestrichen werden, und zwar ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder. Nicht nur nach Berlin. Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein. In einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat. Wir nehmen das nicht hin“!

Beschwichtigungsversuche und Phrasen des konsternierten Landwirtschaftsministers gingen in „Ampel weg, Ampel weg“ Chören und Buh-Rufen unter. Er behauptete, dass die Maßnahmen über seinen Kopf hinweg entschieden worden seien. Da stellt sich die Frage, wozu es diesen Minister und das Ministerium überhaupt braucht, außer um Befehle aus Brüssel und Berlin zu exekutieren.

https://unzensuriert.de/220764-ampel-weg-ampel-weg-landwirtschaftsminister-oezdemir-von-wuetenden-bauern-ausgebuht/

Nein, es sind beileibe nicht die ersten Bauernproteste, die Deutschland erlebt. Es gibt sie schon seit Jahren, ohne dass sie den meinungsmachenden Medien eine Erwähnung wert gewesen wären. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Trecker am Brandenburger Tor stehen. Seit Jahren wird den Bauern von der Politik das Leben schwer gemacht. Während deutsche Landwirte von der EU mit immer mehr Tierwohl- und Umweltschutzregeln kujoniert werden, entstehen mit Unterstützung derselben EU Hühnerfabriken, Schweine- und Rinderzuchtanstalten in Osteuropa, für die diese Bestimmungen nicht gelten und die folglich konkurrenzlos billig produzieren können. Das Höfesterben hat längst begonnen.

Theoretisch wäre Deutschland in der Lage, sich autark zu ernähren. Praktisch ist das schon längst nicht mehr möglich. Die Lebensmittel verarbeitende Industrie ist in Größenordnungen abgewandert, dass Bauern Probleme haben, ihr Getreide, Fleisch und Eier im Land verarbeiten zu lassen.

Statt Brotgetreide werden „Energiepflanzen“ wie Raps und Mais angebaut, weil die staatlich gefördert werden. Man darf es den Bauern, die auf diese Weise versuchen, ihre Höfe zu retten, nicht zum Vorwurf machen. Es ist die Politik, die durchpeitscht, dass Pflanzen mit geringer Energiedichte für „Biodiesel“ und Super E5-Benzin verarbeitet werden. Zwar war im ersten Corona-Jahr angesichts der befürchteten Nahrungsmittelknappheit in den Entwicklungsländern davon die Rede, die Verwendung von Nahrungsmitteln für den Tank zurückzufahren, aber das ist nicht geschehen. Das Sterben der deutschen Landwirtschaft ist politikgemacht. Die konventionelle Landwirtschaft soll aus Deutschland verschwinden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern grüne Politik, die man in den einschlägigen Programmen nachlesen kann.

Warum konnten die Bauernproteste der Vergangenheit erfolgreich verschwiegen werden? Weil die Bauernverbände bisher diese Proteste kaum unterstützt haben. Das hat sich jetzt geändert. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der „Agrarsubventionen“ hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die eine Milliarde, die man von den Bauern dabei einziehen will, hat die Verbände wachgerüttelt. Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition zur Rücknahme von Einsparplänen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer auf. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung angestrebte Ende der Steuervergünstigungen für Bauern kritisiert. Sie sagte: “Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, auch damit die Preise stabil bleiben. Die Kürzungen für die Landwirtschaft gehen zu weit und kommen zu plötzlich”. Auch Landwirtschaftsminister Özdemir äußerte Verständnis für den Unmut der Bauern. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ein Veto angekündigt. Allerdings hat Finanzminister Lindner (FDP) diesen Plan mit ausgeheckt. Die durch die unqualifizierte Ausgabenwut der Ampel entstandene Finanzlücke im Bundeshaushalt soll nicht etwa durch tatsächliche Einsparungen wie Verzicht auf Verteilung deutscher Steuergelder weltweit oder die Rücknahme der Erhöhung des „Bürgergeldes“, das Arbeiten im Niedriglohnbereich unattraktiv macht, sondern durch verdeckte Steuererhöhungen gestopft werden. Diejenigen, die mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten, werden von der Regierung inzwischen in so unverschämter Art und Weise ausgebeutet, dass es an Feudalabsolutismus erinnert. Die Bezieher leistungsloser Einkommen am oberen Rand der Gesellschaft sichern ihre Macht durch die Vermehrung der Bezieher leistungsloser Einkommen am unteren Rand.

Im nächsten Jahr wird an die Reformation und an den Bauernkrieg 1524 gedacht. Bei dieser Gelegenheit sollte sich die Politik damit beschäftigen, was die Bauernaufstände verursacht hat. Es war die immer unverschämtere Ausbeutung der Bauernschaft, um die Ausgabenwut der Adeligen zu finanzieren. Zwar mussten die Bauern am Ende „Geschlagen ziehen wir nach haus“ singen, aber ihr Aufstand hatte dennoch Erfolg. Die Abgabenlast der Bauern wurde erheblich reduziert und ihnen ein auskömmliches Einkommen ermöglicht. In der Folge gedieh die Landwirtschaft und wurde eine der besten der Welt. Die Ampel ist dabei, die Axt auch an dieses Erfolgsmodell zu legen.

Der Bauernpräsident hat einen „heißen Januar“ angekündigt, wenn die Pläne der Regierung nicht zurückgenommen werden. Wahrscheinlich wird es die Ampel nicht darauf ankommen lassen, sondern durch Teilrücknahme versuchen, die Proteste zu beenden, denn in Berlin sind bereits Rufe nach Neuwahlen laut geworden. Die große Mehrheit der Leistungsträger unseres Landes will Neuwahlen. Meines Wissens ist es seit 1949 noch nie der Fall gewesen, dass Mist auf deutsche Straßen gekippt wurde mit der Botschaft, dieser Mist sei klüger als die Regierung, jedenfalls nutzbringender. Dieser Mist könnte der Abschiedsgeruch für die Ampel werden.

https://vera-lengsfeld.de/2023/12/19/die-bauern-wehren-sich-gegen-das-hoefesterben/#more-7431