In Darmstadt wurde fast ein Jahr nach einem Vergewaltigungsfall ein Fahndungsfoto des mutmaßlichen Täters veröffentlicht. Das Opfer hatte den Mann, der sie später vergewaltigte, kurz vor der Tat fotografiert.
Obwohl es ein klares Bild des Verdächtigen gab, hielten die Darmstädter Polizei und dir Staatsanwaltschaft die Veröffentlichung des Fotos zurück, bis ein Untersuchungsrichter dies genehmigte. Die Polizei merkt an, dass der Mann mittlerweile ein anderes Aussehen haben könnte.
Dieser Fall in Darmstadt wirft ernste Fragen über die Prioritäten und Entscheidungsprozesse unserer Strafverfolgungsbehörden auf. Es ist beunruhigend, dass es fast ein Jahr gedauert hat, um ein so wichtiges Beweismittel wie ein klar identifizierbares Foto in einem so schweren Verbrechen wie Vergewaltigung zu veröffentlichen. Dieses Zögern könnte potenziell weitere Opfer in Gefahr gebracht haben, wenn der Täter während dieser Zeit weiterhin frei herumlief.
Das Opfer hat sich geistesgegenwärtig verhalten und eine klare Aufnahme des Verdächtigen gemacht, ein Vorteil, den viele Opfer leider nicht haben. Die Tatsache, dass solch ein wertvolles Beweismittel nicht umgehend genutzt wurde, ist rätselhaft und besorgniserregend.
Man muss sich fragen, ob es interne bürokratische Hürden oder vielleicht sogar politische Erwägungen gab, die zu dieser Verzögerung führten. In jedem Fall muss dieser Fall als ein Weckruf dienen, um sicherzustellen, dass solche Verzögerungen in Zukunft vermieden werden und die Sicherheit der Bürger immer an erster Stelle steht.
Ausgerechnet wenige Tage nach dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten findet in Wien aktuell eine internationale Migrationskonferenz statt. Dort ist man sich sicher: Der Konflikt wird eine weitere Flüchtlingswelle auslösen. Brisant: Die Zahl palästinensischer Flüchtlinge soll auf Griechenland bereits vor wenigen Wochen um über 400 Prozent (!) angestiegen sein.
Um Michael Spindelegger, immerhin ehemaliger ÖVP-Vizekanzler, ist es ruhig geworden. Was nur wenige wissen: Er führt seit geraumer Zeit einen Migrations-Thinktank und richtet in dieser Funktion aktuell eine internationale Konferenz zum Thema in Wien aus. In Anbetracht des Krieges des Krieges zwischen Israel und Palästina geht er eindeutig von einer neuerlichen Migrationswelle aus: „Das wird passieren. Wir müssen erwarten, dass auch aus diesem Teil der Region Migration kommen wird.“
Palästinensische Asylanten in Griechenland?
Doch besonders brisant ist Spindeleggers Bericht eines Besuches eines Aufnahmezentrums auf der griechischen Ägäis-Insel Samos Ende September. Dort seien die Ankunftszahlen innerhalb kürzester Zeit um bis zu 400 Prozent gestiegen – beim Großteil soll es sich um Palästinenser handeln! Spindelegger dazu: „Vielleicht gab es damals schon Gerüchte, dass etwas passieren würde.“ Das würde nicht nur die bevorstehende Migrationswelle aus dem Nahen Osten bestätigen, sondern auch die offizielle Version des Konfliktes – nach der Israel vom Angriff der Hamas „völlig überrascht“ worden wäre – zumindest teilweise infrage stellen.
Der Konflikt betrifft Europa
Die Aussagen von Michael Spindelegger, als ehemaliger Vizekanzler international bestens vernetzt, sollten alle Alarmglocken schrillen lassen. Durch die fatale Politik der offenen Grenzen wird sich der Krieg nicht auf den Nahen Osten beschränken, sondern auch auf Europa erhebliche Auswirkungen haben, wie Heimatkurier-Chefredakteur Philipp Huemer kürzlich ausführte: „Eines konnte man in den letzten Jahren jedenfalls lernen: Die Folgen der Destabilisierung des Nahen Ostens hat in letzter Konsequenz Europa zu tragen. Die Migrationskrise 2015 ist ohne den „Arabischen Frühling“ und der Destabilisierung Syriens und Libyens nicht denkbar.“
Pulverfass
Bereits jetzt wird der Konflikt durch den Bevölkerungsaustausch auf den Straßen europäischer Großstädte ausgetragen. Eine Migrationswelle palästinensischer Flüchtlinge – viele mit Kampferfahrung, ganz zu schweigen von gezielt eingeschleusten „Schläfern“ – würde unsere Länder endgültig in ein multikulturelles Pulverfass verwandeln.
Der Mann lief auf der Avenue Jean-Jaurès in Lyon umher und stieg dann in einen Bus, wo er angehalten wurde. Zeugen berichten von “unverständlichen Schreien” und “seltsamen Lauten”.
Ein junger Mann im Alter von etwa 20 Jahren wurde am Mittwoch, den 11. Oktober um 16 Uhr an Bord eines TCL-Busses an der Route de Vienne im 8. Arrondissement festgenommen, wie BFM Lyon aus Polizeikreisen erfuhr.
Früher am Nachmittag hatte er Passanten in der Avenue Jean-Jaurès bedroht, indem er eine Stichwaffe vorzeigte und “Allah Akbar” rief. Der Alarm wurde von Angestellten eines Sportclubs ausgelöst.
Eine Person wurde am Sonntag, den 8. Oktober, im 19. Arrondissement von Paris festgenommen. Der Mann, der angab, Syrer zu sein, hatte gegen 13.50 Uhr vor einer Schule und Synagoge “Allahu Akbar” gerufen.
Am Dienstag, dem 10. Oktober, wurde er wegen “wiederholter Todesdrohungen aus religiösen Gründen” und “Gewalt gegen eine Amtsperson, die nicht zu Dienstunfähigkeit geführt hat” in unmittelbarer Anordnung vorgeführt. Der Fall wurde auf den 20. November vertagt und der Angeklagte wurde in Untersuchungshaft genommen. Bfm
Am selben Tag wurde im 16. Arrondissement der Hauptstadt eine weitere Person in der Nähe der ACIP-Synagoge festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, “dreckige Juden, dass 150 Tote nicht viel sind. Es hätten mehr sein müssen” vor dem Gotteshaus gegen 13.55 Uhr geschrien zu haben.
Er wurde am 10. Oktober 2023 wegen “Verherrlichung des Terrorismus” und “wiederholter Todesdrohungen aus religiösen Gründen” in unmittelbarer Vorführung vorgeführt. Der Fall wurde auf den 20. November vertagt und der Beschuldigte unter Justizaufsicht gestellt. BFM
Österreicher, die aus Israel ausreisen wollen, werden mit einer Bundesheer-Hercules nach Zypern geflogen. Dort endet für sie aber die von der Regierung organisierte Heimreise. Foto: Bundesheer
„Paphos ist nicht Wien-Schwechat“, kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl die Evakuierung der Österreicher aus Israel. Von einer Rückholung sei man “im wahrsten Sinne des Wortes meilenweit entfernt”.
Tatsächlich bestätigte das Außenministerium in Wien, dass die Österreicher lediglich nach Zypern (!) geflogen werden, von dort müssten sie die selbständige Heimreise antreten. Wörtlich hieß es auf Unzensuriert-Anfrage (inklusive Genderei):
Wie bereits vom Außenministerium kommuniziert, werden angesichts der extrem angespannten und volatilen Sicherheitslage vor Ort Evakuierungsflüge von Tel Aviv aus der Gefahrenzone nach Paphos auf Zypern durchgeführt. Bislang haben sich rund 180 ausreisewillige Österreicher:innen bei unserer Botschaft in Tel Aviv für die Evakuierungsflüge gemeldet. Die Weiterreise nach Österreich erfolgt selbstständig. Das Bundesheer wird am Flughafen Ben Gurion in Israel und am Flughafen Paphos in Zypern von je einem mobilen Krisenteam des Außenministeriums unterstützt, das den Reisenden vor Ort zur Seite steht.
“Schlichtweg unzumutbar”
Kickl bezeichnete das in einer Aussendung „schlichtweg unzumutbar“. Wenn österreichische Staatsbürger, darunter anscheinend auch Kinder und Jugendliche, im Ausland von derartigen katastrophalen, wenn nicht sogar traumatisierenden Ereignissen wie den brutalen Terrorangriffen, bei denen die Hamas-Schergen sogar Kinder, alte Menschen und Frauen umgebracht oder verschleppt hätten, überrascht würden, hätten sie jedes Recht darauf, dass die Bundesregierung alle Hebel für die Organisation ihrer Heimreise in Bewegung setze.
Direkte Flüge für Ungarn und Polen
Polen und Ungarn hätten es zum Beispiel schon vor Tagen geschafft, ihre Staatsbürger mit direkten Flügen in die jeweiligen Hauptstädte nach Hause zu bringen. Wenn ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und Co. das nicht zustande bringen, sei das nur ein weiteres Armutszeugnis für diese ohnehin schon längst gescheiterte Bundesregierung.
Evakuierte Lansleute beim „boarding“ in eine Herkules-Transportmaschine des österreichischen Bundesheeres. | foto flickr
Nachdem bereits seit Tagen Staatsbürger von Polen, Ungarn und seit heute Österreich aus Israel mit Militärmaschinen ausgeflogen werden, soll jetzt die Evakuierung der Deutschen verspätet, aber doch, anlaufen. Da es Kritik gab, dass keine Rückholaktion geplant war, hat das Auswärtige Amt nun Sonderflüge veranlasst.
Flüge erst ab Donnerstag – viel Bürokratie und Selbstkosten für Evakuierte
Wie WDR berichtet reagierte das Auswärtige Amt erst am Dienstagabend. Das Ministerium teilte mit, die Lufthansa werde auf Bitte des Auswärtigen Amtes am Donnerstag und Freitag mehrere Sonderflüge durchführen, um Deutsche auszufliegen. Es soll sich um vier Flüge pro Tag handeln. Diese werden – Stand jetzt (11.Okt.) – von den Reisenden selbst bezahlt werden müssen.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Dienstagabend weiter, dass letzte technische Details würden zur Stunde geklärt werden, berichtet WDR weiter. Das Außenministerium in Berlin will die in der Krisenvorsorgeliste „Elefand“ registrierten deutschen Staatsangehörigen an diesem Mittwoch darüber informieren, wie die Tickets für die Sonderflüge bei der Lufthansa gebucht werden können.
Irgendwie typisch: Wenn es um die eigenen Staatsbürger geht, wird, analog zu Rentnern, bei Landsleuten gespart. Und mit Bürokratie überhäuft. Ansonsten werden Milliarden für „Flüchtlinge“ lockergemacht. Gut vorstellbar, dass da ein Familiennachzug aus Pakistan reibungsloser über die Bühne geht.
Der Lehrer versucht sich gegen den aggressiven Schüler zu verteidigen. Foto: Screenshot JF
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel kommt es an einer Neuköllner Schule zu einer Auseinandersetzung. Ein Lehrer und zwei Schüler geraten aneinander, nachdem einer der beiden Schüler die Palästina-Flagge auf dem Schulhof zeigt.
An einem Gymnasium in Berlin-Neukölln ist es am Montag zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einem Lehrer und zwei Schülern gekommen. Wie die Polizei dem rbb mitteilte, soll es zu einem Schlagabtausch zwischen einem 61 Jahre alten Lehrer und einem 15 Jahre alten Schüler gekommen sein, nachdem ein anderer Schüler eine Palästina-Flagge auf dem Schulhof des Ernst-Abbe-Gymnasiums schwenkte.
Der Lehrer soll den 14-Jährigen ermahnt und versucht haben, ihm die Flagge wegzunehmen. Der 15-jährige Schüler hat dem Lehrer laut Polizeiangaben daraufhin einen Kopfstoß gegeben, woraufhin ihn der Lehrer geohrfeigt haben soll. Der Schüler trat den 61-Jährigen danach in den Bauchbereich. Um 9:30 Uhr wurde die Polizei vor Ort gerufen und nahm gegenseitige Strafanzeigen wegen Körperverletzung auf. Zu Festnahmen kam es laut einer Polizeisprecherin nicht. Wie rbb|24 von schulnahen Quellen erfahren hat, kam die Schulleitung des Gymnasiums am Montagnachmittag zu einer Krisensitzung zusammen.
In Videos, die auf Instagram und X (ehemals Twitter) kursieren, ist zu sehen, wie der Lehrer den Schüler ohrfeigt und dann von ihm getreten wird und umfällt.
Die Elternvertretung des Ernst-Abbe-Gymansiums organisiert als Reaktion auf den Vorfall eine Kundgebung am Mittwoch vor der Schule unter dem Motto “Kein Platz für Rassismus, kein Platz für Gewalt”. Elternvertreterin M. El-Houschi sagte rbb|24 am Dienstag, dass die Gewalt vom Lehrer ausgegangen sei. Kein anwesender Schüler könne einen Kopfstoß des Schülers bestätigen. “Der Schüler befand sich in Notwehr.”
Das sei zudem nicht der erste Vorfall. “Der Lehrer hat vor zwei Wochen eine Schülerin weinend aus der Klasse rausgeworfen, die eine Halskette mit der Palästina-Flagge trug”, sagte El-Houschi. “Er sagte, sie solle die Kette einstecken. Sie hat nicht verstanden, wieso. Er ist provokativ hinter ihr hergelaufen, als sie auf die Toilette wollte und hat sie weinend zur Schulleitung gebracht.”
Zu der Kundgebung und den Vorwürfen gegen den Lehrer wollte sich die Senatsverwaltung für Bildung nicht äußern. “Wir warten die Polizeilichen Ermittlungen ab. Um disziplinarrechtliche Folgen gegen den Lehrer einzuleiten, muss uns der Sachverhalt vorliegen.” Schulaufsicht und Schulleitung seien dazu mit den Betroffenen im Austausch.
Wie der Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) dem rbb bestätigte, werde die Schule derweil seit Dienstag von Security-Mitarbeitern bewacht, damit Schulfremde keinen Zutritt auf das Schulgelände haben könnten.
“Wir prüfen den Vorgang aktuell eingehend, dazu laufen intensive Befragungen”, teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit. “Klar ist: Lehrkräfte dürfen gegenüber Schülerinnen und Schülern nicht übergriffig oder gar gewalttätig werden.” Deshalb werde der Vorgang auch disziplinarrechtlich bewertet werden.
“Zwei an der Auseinandersetzung beteiligte Schüler, die gegenüber dem Lehrer tätlich geworden sein sollen, sind zunächst bis zum Ende der Woche suspendiert, auch eine Klassenkonferenz wird anberaumt”, so die Bildungsverwaltung weiter. “Oberste Priorität für uns hat die Sicherstellung des Schulfriedens. Ein Gutheißen der terroristischen Attacken auf Israel werden wir auf unseren Schulhöfen nicht tolerieren.”
Bereits am Montagmorgen hatte die Senatsverwaltung eine E-Mail an die Berliner Schulleitungen geschickt, in der angesichts des Angriffs der Hamas auf Israel von Befürchtungen gesprochen wird, “dass manifest oder latent israelbezogener Antisemitismus bei einigen Schülerinnen und Schülern eine Rolle spielt”.
Die islamistische Hamas hatte am Samstagmorgen von Gaza aus überraschend Raketenangriffe gegen Israel begonnen. Gleichzeitig drangen bewaffnete Palästinenser über Land, See und Luft nach Israel vor und griffen Menschen in mehreren Orten in Grenznähe an. Es soll mehr als 1.000 Tote gegeben haben.
