Month: July 2023

Die Sektierer der „Letzten Generation“ beschwören einen „Klimanotstand“ und geben vor, die Bevölkerung mit ihren Aktionen aufrütteln zu wollen. Mit friedlichen Mitteln, selbstverständlich. Wie die Rechercheplattform Apollo News.net aufdeckt, handelt es sich dabei allerdings nur um die Fassade einer brandgefährlichen Organisation.

„Gewaltfreier“ Terror gegen Zivilbevölkerung

Sie kleben sich auf Fahrbahnen, um Menschen daran zu hindern, pünktlich zur Arbeit zu kommen oder wichtige Termine wahrzunehmen, blockieren Einsatzfahrzeuge, verüben Farbanschläge auf Kunstwerke und Privateigentum und bezeichnen dies als „friedlichen Protest“.

Sympathisanten sitzen in Ministerien, Gerichten, Staats- und Leitmedien. Selbst der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, will an der Organisation nichts Extremistisches erkennen. Wie nun aus geleakten internen Chat-Nachrichten hervorgeht, würden so manche Mitglieder vor Gewaltausübung jeglicher Art nicht zurückschrecken.

“Apollo News” deckt Gewaltbereitschaft auf

„Wir haben insgesamt 300 Megabyte Text-Dateien ausgewertet. Darin zeichnet sich ein ganz anderes Bild dieser Bewegung: Gewaltbereit, zynisch gegenüber Menschenleben, extremistisch bis in den Terrorismus – zumindest in der eigenen Vorstellung“, schreiben die Journalisten in einem ersten Teilbericht.

Zitiert wird unter anderen eine „Zoola“, die als Mitglied aus dem inneren Kreis der Bewegung beschrieben wird und anlässlich der Ausschreitungen in Lützerath (NRW) zu Gewalttaten aufrief:

weißt de was du machen musst?!… Ständiges Besuchen gehen, mit Scheissebeuteln auf die werfen! Nagelbretter auslegen und so weiter und so weiter!! Denn, du siehst, wohin Gewaltlosigkeit führt!

Ein „Igor” schrieb diesbezüglich:

Wer von euch kennt sich mit Sprengstoff aus? Bitte welchen besorgen.

Als sich niemand meldete, ergänzte er:

Sonst kauf’ ich welchen im Darknet.

Schließlich schlug “Zoola” vor, Bagger und die Konzern-Zentrale von RWE in Brand zu setzen. Die Frau sieht es auch in einer anderen Konversation als “ganz normal” an, Mordfantasien zu bekommen und meint, dass es einen Weg geben müsse „denen“ für immer den Garaus zu machen.

Gewalttaten unter falscher Flagge

Offiziell will man den Schein wahren und mit Gewalt nichts zu tun haben, befürwortet dies intern allerdings. Ein Nutzer warnte, die Worte seien unter Umständen auch strafrechtlich relevant. Schon deshalb solle man es unterlassen, vor über 70 Mitgliedern darüber in dieser Form zu sprechen.

Ein „Thomas Großes Zebra“, den Apollo News als führendes Mitglied von „Letzte Generation“ bezeichnet, schrieb, dass bei Gewaltaktionen keine „Letzte Generations-Banner“ eingesetzt werden sollen. In der Kommunikation“ sollten die Taten als „selbstmotivierte Taten“ dargestellt werden.

Sicherheitsbehörden blind?

Auf beiden Augen blind zu sein, scheint man indes beim deutschen Bundeskriminalamt (BKA). Im Juni ließ man den Südwest-Rundfunk (SWR) wissen, dass dem BKA weder Erkenntnisse zu möglichen Extremismusbezügen noch zu Radikalisierungstendenzen der „Letzten Generation“ oder auch einzelner Gruppenangehöriger vorlägen.

Vielleicht geht den Beamten jetzt ein Licht auf, wenn sie bei Appollo News nachlesen, was sie eigentlich schon selbst längst wissen müssten.

https://unzensuriert.at/196568-rechercheplattform-enthuellt-gewaltbereitschaft-innerhalb-der-klimasekte-letzte-generation/

Eine Übersetzung aus dem Englischen von Bernd Braun.

VAERS-Daten zeigen deutlich, dass die COVID-Impfstoffe für schwangere Frauen eine absolute Katastrophe darstellen

Der Unternehmer Steve Kirsch hat die neuesten Daten des Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) untersucht. Dabei handelt es sich um die offizielle Datenbank der US-Regierung für die Meldung von unerwünschten Ereignissen nach Impfungen.

Die CDC sagte, die COVID-Impfstoffe seien für schwangere Frauen absolut sicher. Sie haben gelogen und sie belügen weiterhin das amerikanische Volk. Hier ist der Beweis und Sie können ihn selbst überprüfen.

https://kirschsubstack.com/p/breaking-vaers-data-clearly-shows

Übersetzung der Zusammenfassung:

Das Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) ist die offizielle Datenbank der US-Regierung zur Meldung unerwünschter Ereignisse nach einer Impfung. Es ist der „Goldstandard“ für die Erkennung von Sicherheitssignalen. Alle Amerikaner, bei denen nach der Impfung ein unerwünschtes Ereignis auftritt, werden von der US-Regierung aufgefordert, dies an VAERS zu melden.

Die VAERS-Daten zeigen deutlich, dass die COVID-Impfstoffe die gefährlichsten Impfstoffe aller Zeiten sind. Für die COVID-Impfstoffe wurden mehr unerwünschte Ereignisse gemeldet als für alle anderen Impfstoffe zusammen in der 33-jährigen Geschichte von VAERS.

In diesem Artikel werde ich die Anzahl der Meldungen über Totgeburten und Fehlgeburten (auch Spontanaborte genannt) im Vergleich zu allen anderen US-Impfstoffen untersuchen, die in den letzten 33 Jahren verabreicht wurden.

Soweit ich weiß, wurde dies noch nie gemacht.

Was ich herausgefunden habe, sollte jeden auf dem Planeten beunruhigen: Die absolute Zahl der Meldungen über Totgeburten und Fehlgeburten im Zusammenhang mit den COVID-Impfstoffen ist buchstäblich „außergewöhnlich“: 4 mal höher als bei allen anderen Impfstoffen zusammen.

Da VAERS etwa 100-mal weniger gemeldet wird, bedeutet dies, dass die COVID-Impfstoffe wahrscheinlich schätzungsweise 360.000 zusätzliche Todesfälle verursacht haben.

Sie müssen mir nicht glauben. Jeder, auch die Mainstream-Medien, kann dies in weniger als 60 Sekunden selbst überprüfen. Ich werde Ihnen in diesem Artikel zeigen, wie es geht.

Man kann dies nur als eine Katastrophe für die öffentliche Gesundheit und ein eklatantes Versagen der Sicherheitsüberwachungssysteme des CDC bezeichnen.

Die COVID-Impfstoffe waren eine Katastrophe für die öffentliche Gesundheit im Allgemeinen, und die Diagramme zu Fehlgeburten (auch Spontanaborte genannt) und Totgeburten zeigen klar, dass diese Impfstoffe niemals hätten zugelassen werden dürfen und insbesondere niemals von der CDC für schwangere Frauen hätten empfohlen werden dürfen.

Auch wenn diesbezüglich eine Untersuchung erforderlich ist, ist es zweifelhaft, ob der US-Kongress daran interessiert ist, da er dem amerikanischen Volk den Impfstoff aufgedrängt hat, damit es im internationalen Vergleich nicht schlecht dastehen will.

Auch die CDC wird dies nicht untersuchen.

Auch die Mainstream-Medien werden es nicht tun. Sie alle werden das ignorieren.

Aber Sie sollten die Wahrheit wissen. Überzeugen Sie sich selbst, wenn Sie mir nicht glauben.

Und teilen Sie Ihren Freunden bitte mit, dass die US-Regierung diese Daten in ihrer eigenen offiziellen Datenbank verbirgt.

https://vera-lengsfeld.de/2023/07/25/corona-impfstoff-extrem-gefaehrlich-fuer-schwangere-vaers-daten-ausgewertet/

Eigentlich müssten alle Alarmglocken läuten, denn eine aktuelle Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft ergab, dass mehr als jedes vierte mittelständische Unternehmen (26 Prozent) darüber nachdenkt, das eigene Geschäft aufzugeben. Mehr als jeder fünfte Unternehmer (22 Prozent) überlegt eine Verlagerung ins Ausland.

Sechs von zehn Arbeitsplätzen in KMU

Dabei ist der Mittelstand das Rückgrat von Deutschlands Wirtschaft. Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland sind Klein- und Mittelbetriebe (KMU), sie stellen 58 Prozent aller Arbeitsplätze, bilden vier von fünf Lehrlingen aus und erwirtschaften dabei mehr als jeden zweiten Euro Nettowertschöpfung.

Wenn von den 3,5 Millionen KMU in der Bundesrepublik jedes vierte eine Geschäftsaufgabe in Betracht zieht, dann stehen 15 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten vor ernsthaften Zukunftssorgen.

Bürokratie, Steuern und Rechtsunsicherheit

Hauptgrund für diese tristen Aussichten ist laut Umfrage das Gefühl, durch zu viel Bürokratie gehemmt zu werden. Jeder dritte Befragte beklagte die oft überzogenen Vorschriften. Mehr als jeder vierte sieht sich angesichts der hohen Steuern und Abgaben zu den Überlegungen für eine Geschäftsaufgabe veranlasst. Fast ebenso viele werden durch den Fachkräftemangel zu den düsteren Auswegen gezwungen.

Für Unternehmer sind Rechtssicherheit und Planbarkeit entscheidende Faktoren, um tätig sein zu können. Und genau da hapert es, denn nur 36 Prozent lobten die politische Stabilität, nur unwesentlich mehr (40 Prozent) bewerteten die Infrastruktur als positiv.

https://unzensuriert.de/196297-jeder-siebte-arbeitsplatz-in-gefahr-mittelstaendler-ueberlegen-geschaeftsaufloesung/

Bei der Auswertung von Impfnebenwirkungen verstrickt sich die Bundesregierung immer mehr in Widersprüche, wie die AfD jüngst aufdeckte.

Warn-App zu Nebenwirkungen nicht berücksichtigt

Im Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) waren bis 23. Dezember 2021 auch die Erhebungen der SafeVac‑2.0‑App enthalten, die die Folgen (Nebenwirkungen) der eingesetzten Covid-19-Impfstoffe analysieren sollte.

Laut genanntem Bericht beträgt die Quote der mittels SafeVac‑2.0‑App gemeldeten schwerwiegenden Impfreaktionen 0,39 Prozent (2.827 Meldungen bei 725.541 registrierten Personen).

Da jedoch nach dem 1. Oktober 2022 keine neuen PostVac‑2.0‑App-Daten mehr gemeldet und in der Studie berücksichtigt wurden, hatten die AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann und Christina Baum bei der Bundesregierung diesbezüglich nachgefragt.

Ihre aktuellen Erkenntnisse zur SafeVac‑2.0‑App erläutert die Bundesregierung in der Antwort (Drucksache 20/7756) auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/7508).

Dazu erklärte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, „das lobenswerte Ziel dieser App, schwerwiegende Nebenwirkungen ernsthaft zu dokumentieren, wurde durch das Vorgehen des PEI konterkariert.

Angeblich könne die Zahl der gemeldeten schwerwiegenden Nebenwirkungen medizinisch nicht validiert werden. Warum hat man dann 1,6 Millionen Euro zum Fenster hinausgeworfen? Die Bundesregierung hat die Daten der 733.190 betroffenen Teilnehmer entweder nie ernst genommen oder sie möchte weiterhin den Umfang der schweren Impfschäden verschleiern und sich feige aus der Verantwortung ziehen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann teilt weiter dazu mit, „die Bundesregierung spricht von technischen Herausforderungen, weil eine unerwartet hohe Anzahl von Personen an der Studie teilnahmen, die ihre Impfnebenwirkungen gemeldet hatten.

Ausgerechnet die Anzahl der Impfreaktionen, die als schwerwiegend gemeldet wurden, kann laut Aussage nicht geprüft werden. Dann ist es doch sehr verwunderlich, dass die Daten der SafeVac‑2.0‑App ohne Berücksichtigung von schwerwiegenden Nebenwirkungen dennoch validiert und  in einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht werden.

Bei der Auswertung von Impfnebenwirkungen verstrickt sich die Bundesregierung in Widersprüche und verzerrt daher die Erkenntnisse der Studie.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung nun auf, die Corona-Politik ehrlich und umfassend aufzuarbeiten.

Die PostVac-Betroffenen brauchen mehr Anerkennung und bessere Versorgung. Die Minister, die den gesundheitlichen und nicht zuletzt finanziellen Schaden angerichtet haben, müssen Verantwortung übernehmen und ihre Posten unverzüglich räumen“, so die Abgeordnete.

https://unser-mitteleuropa.com/klare-widersprueche-der-bundesregierung-bei-auswertung-von-impfnebenwirkungen/

Investiert nicht in Ungarn! So lautet die Ansicht, oder besser: der Boykott-Aufruf der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Schon früher vertrat Barley in Bezug auf den ungarischen Premier Viktor Orbań die Ansicht: „Wir müssen ihn finanziell aushungern.“ Die SPD-Europapolitikerin und, neben absolviertem Jusstudium, nach eigenem Dafürhalten ausgewiesene Spezialistin für Wirtschaftsfragen im Land der Magyaren, meint jetzt in einem Gespräch mit der Zeitung „Münchner Merkur“, deutsche Unternehmen sollten sich vor Investitionen in Ungarn in Acht nehmen. Barley gibt weiters unumwunden zu, sich schon lange darum zu bemühen, dass Unternehmen nicht in Ungarn investieren. Na sowas! Bisher glaubte Otto Normalverbraucher, es bestünde schon ein grundsätzlicher Unterschied zwischen einem Mandatar und einem Lobbyisten.

Ja, was sind denn die großen Gefahren im Orbán-Land? Katharina Barley weiß das ganz genau: Zuerst würden deutsche Unternehmen stark vom System in Ungarn profitieren. Diese Betriebe würden kaum Steuern zahlen, hätten einen direkten Draht zur Regierung und könnten sogar – im autoritären Orbán-System ist das sicher ganz leicht möglich! – Gesetze zu ihren Gunsten verändern, wenn sie ihnen nicht passen. Na sapperlot!

Besonders Unternehmen der Automobilindustrie, so Barley, würden von den Nachteilen des Orbán-Systems verschont. Diese Nachteile seien laut der Ungarn-Fachfrau folgende: „Die Unternehmen werden mit niedrigen Kosten gelockt und gehätschelt, damit sie investieren. Haben die Unternehmen erstmal in Ungarn investiert, läuft alles super, bis sie dann schwarze Zahlen schreiben. Dann beginnt die Drangsalierung. Und zwar auf eine Art und Weise, die man sich kaum vorstellen kann. So sollen Unternehmen plötzlich Sondersteuern in Höhe von bis zu 90 Prozent bezahlen“.

Andere Methoden seien neue Auflagen, es würden gar Mitarbeiter bedroht. Am Ende laufe es immer auf Übernahmeangebote hinaus. Dem bösen Orbán nahestehende Oligarchen würden das Geschäft dann, so die rote Abgeordnete, für etwa 30 Prozent des eigentlichen Wertes schlucken. Als sich der Interviewer des „Münchner Merkur“ erkundigt, warum BMW unter solchen Bedingungen überhaupt noch eine Milliarden-Investition im ostungarischen Debrezin tätige, wo doch niemand sicher sein könne, antwortet Barley schlicht: Ja, das ist schon bemerkenswert. Dabei könnte BMW überall bauen, in Rumänien zum Beispiel.

https://zurzeit.at/index.php/kauft-nicht-bei-den-ungarn/

Weil die Sommer angeblicher immer heißer und trockener werden, plant Niedersachsens grüner Umweltminister Christian Meyer ein brisantes Verbot. Der Anbau wasserintensiver Obstsorten wie Erdbeeren und Tomaten soll eingeschränkt und gegebenenfalls verboten werden.

Verbot von Feldberegnung und Wasserentnahme

Schon jetzt dürfen in einigen Regionen Deutschlands Bäume und Felder tagsüber nicht mehr bewässert werden, wenn es wärmer als 24 Grad Celsius ist. Doch das reicht den Grünen offenbar nicht. Meyer will auch ein Verbot von Feldberegnung und Wasserentnahme durchsetzen, wenn sich zu wenig Grundwasser bilde. Das hätte zur Folge, dass besonders der Anbau von Erdbeeren und Tomaten für Landwirte faktisch unmöglich gemacht wird.

Import aus dem Ausland

Landvolk-Präsident Holger Hennies kritisierte die Ankündigung scharf und verwies auf den damit steigenden Druck, Obstsorten häufiger und damit gar nicht klimafreundlich aus dem Ausland zu importieren.

https://unzensuriert.de/196531-wegen-klimakrise-gruene-wollen-erdbeer-und-tomatenanbau-verbieten/

Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung.

Damit ist eine Aufnahme des parlamentarischen Verfahrens nach jetzigem Stand nicht möglich. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Solange Cem Özdemir keinen sinnvollen und praktikablen Gesetzesvorschlag gibt, werden wir das parlamentarische Verfahren nicht einleiten. Ein Gesetz muss dem Anspruch gerecht werden, Kindern das Schicksal von Adipositas möglichst zu ersparen. Dazu gehören anstatt pauschaler Verbote vor allem mehr Bewegung und Ernährungsbildung.” Die Betroffenen und ihre Familien hätten das Recht, eine echte Perspektive aufgezeigt zu bekommen, anstatt eine, die vor allem bei grünen Parteitagen bejubelt wird, sagte Hocker weiter.

Kritik übte Hocker zudem an Özdemirs Gesetzesbegründung mit Sorgen um die Fußball-Nationalelf. Özdemir hatte der “Bild am Sonntag” erklärt, es gehe ihm auch um die Zukunft des Sports: “Wer soll denn noch in der Nationalmannschaft mitspielen, wenn wir immer mehr dicke Kinder haben? Wenn wir künftig vorne mitspielen wollen, dann sollten wir uns alle um unsere Kinder kümmern”. Hierzu bemerkt Hocker: “Die Verbindung, die Özdemir herbeiredet, ist hanebüchen und konstruiert.” Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Steffen Billger.

Er bezeichnete Özdemirs Argumentation gegenüber “Bild” als “absurd”. Bilger: “Cem Özdemir gehen bei seinen zurecht in der Kritik stehenden Lebensmittel-Werbeverboten offensichtlich die Argumente aus. Nach seiner Logik muss man sich ja die Frage stellen, wie ein Land, in dem mit am meisten Schokolade gegessen wird und in dem bislang dafür geworben werden darf, überhaupt viermal Fußballweltmeister werden konnte.”

Dem grünen Grünen wird es wohl nicht gelingen, uns ein weiteres Verbot, was überhaupt nichts bringt, schmackhaft zu machen. Ein Gang durch den Supermarkt reicht und der Einkaufswagen ist wieder voll mit Süßigkeiten. Außerdem: Die Regenbogenfahne können auch dicke Linksaußen tragen. Vielleicht weiß aber Ricarda Lang Rat.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/56686/-Ampel-unter-Zuckerschock.html

Bekanntlicher Weise fordert Bundesaußenministerin Baerbock unablässig eine Bestrafung des russischen Präsidenten Putin.
 

Zu diesem Zweck strebt sie nun eine Änderung des internationalen Rechts an, dass dieser Vorschlag in Deutschlands Politriege auf rege Resonanz trifft, verwundert wohl kaum noch Jemanden.

Allein auf weiter Flur mit Sicht auf den Ukraine-Konflikt

International gesehen erzeugt Baerbocks Vorschlag nicht einmal mehr „mild lächelndes“ Kopfschütteln, er hat freilich keinerlei Chance auf Umsetzung. Deutschland ist mit seiner Sicht auf den Ukraine-Konflikt völlig isoliert.

Die deutsche Außenministerin hat ganz freilich wie bei den Grünen Programm, ganz große Pläne. Dass es dabei meist an der Umsetzung gravierend hapert, wird uns beinahe täglich aus Berlin vor Augen geführt.

Vor ihrer Reise nach New York, wo sie an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs teilnahm, teilte sie gegenüber Journalisten mit, sie wolle das internationale Recht den Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen. Ihr Ziel sei dabei vor allem eine Reform des internationalen Strafrechts.

„Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben“,

erklärte Annalena Baerbock mit Blick auf Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie will also die Hürden für eine Strafverfolgung senken und erntet dafür vor allem in den deutschen (Staats-)Medien viel Zuspruch. Auch seitens der CDU versucht man hierbei „am Ball“ zu bleiben.

CDU „grölt“ mit

„Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Deshalb ist es gut, dass die Außenministerin sich dafür, parallel zur Ahndung der Kriegsverbrechen Russlands gegen die Ukraine, einsetzt.“

Das Vorhaben zielt direkt auf Russland und den russischen Präsidenten ab, und das stellt international gesehen, ein gewaltiges Problem dar.

Gerd Hankel, Völkerrechtler am Institut für Sozialforschung der Universität Hamburg, hält Baerbocks Idee, naturgemäß als „Hamburger“, für keine Gute. Auch wenn der Vorschlag, ein Tribunal zur Bestrafung Putins ins Leben zu rufen, bei deutschen Politikern auf große Zustimmung treffe, teile der Rest der Welt die deutsche Sicht auf den Ukraine-Konflikt einfach nicht, meinte der Jurist.

„Natürlich wäre es theoretisch denkbar, einen neuen Gerichtshof zu gründen. Aber dafür bräuchte es die Unterstützung der UN-Generalversammlung“, sagte Hankel gegenüber dem Webportal web.de.

Keine internationale Mehrheit für Baerbocks „Phantasien“

Diese Mehrheit gebe es nicht, ergänzte Hankel. China, Indien, zahlreiche Länder Lateinamerikas und Afrikas sehen eine Mitverantwortung des Westens, der NATO und der USA bei der Entstehung des Konflikts und lehnen die einseitige deutsche Schuldzuschreibung an Russland ab. Hankel attestiert der deutschen Außenministerin daher wenig überraschend, eine naive Weltsicht.

Der Jurist verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Überfälle westlicher Staaten auf andere Länder. Explizit nennt Hankel in diesem Zusammenhang den Überfall der USA auf den Irak im Jahr 2003. Es käme bei den Ländern des globalen Südens nicht gut an, dies einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen.

Hankel unterstellt Baerbock mit ihrer Forderung Populismus. Die Forderung ziele vor allem auf das deutsche Publikum, glaubt der Völkerrechtler. Sie käme in Deutschland gut an, allerdings auch nur dort.

Auch das haben wir gelernt, Grüne versuchen oft, mangels „Sachverstand“, ganz einfach mit Populismus zu punkten.

Noch deutlicher wird die Tageszeitung Junge Welt. In einem Kommentar nennt das Blatt die Außenministerin „scheinheilig“ und verweist auf den ersten Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, der für den ersten Angriffskrieg verantwortlich war, an dem sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt hatte.

Unter Fischer hatte Deutschland im Jahr 1999  gemeinsam mit der NATO Jugoslawien überfallen. Fischer und der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mussten sich für diesen offenen Völkerrechtsbruch indes nie juristisch verantworten.

https://unser-mitteleuropa.com/annalenchen-fordert-aenderung-des-internationalen-rechtes/