Month: September 2022

Österreich könnte nach Ungarn das nächste Opfer der Europäischen Union sein, würde man in Brüssel für unser Land die gleichen moralischen Maßstäbe anwenden wie für Ungarn, sagt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker. In Brüssel würde man jetzt ein Instrument gegen ein missliebiges Mitgliedsland einsetzen, weil dieses die Sanktionen gegen Russland nicht vorbehaltlos mitmache. Apropos: Von Maßnahmen der EU gegen Polen, die vor dem Ukraine-Konflikt täglich diskutiert wurden, hört man jetzt überhaupt nichts mehr. Komisch.

Einziges Land mit Kritik an Sanktionen

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker sprach am Dienstag in einer Pressekonferenz über „Sinn und Unsinn, der in der Europäischen Union Platz greift“ und meinte damit die angedrohte Kürzung der EU-Mittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro für Ungarn. Hafenecker sagte, dass Ungarn das einzige Land in der EU gewesen sei, dass die Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit Öl scharf kritisiert habe. Denn Ungarn habe eine Raffinerie, die zur Verarbeitung von russischem Öl speziell ausgestattet sei und mit anderen Ölsorten gar nicht umgehen könne – ohne monatelang umrüsten zu müssen.

EU-Establishment agiert wie Generalsekretäre der Sowjetunion

Ungarn treffe nun der Zorn der EU durch den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“. Das wäre ein interessantes Werkzeug, um vom EU-Establishment Stimmung gegen ein missliebigen Mitgliedsland zu machen. Hafenecker könne sich vorstellen, dass man diesen Mechanismus irgendwann aus der Sowjetunion mitgenommen habe, denn genau solche Maßstäbe dürften momentan wichtig sein. Aber es gäbe einen Spruch, nämlich, „die Revolution frisst ihre Kinder”, und er, Hafenecker sei gespannt, wie dieser „Rechtsstaatsmechanismus“ greifen werde, wenn die Kommission ihn gegen sich selbst einsetzen würde. Hafenecker brachte dazu einige Beispiele:

Generell Vertragsbrüche am laufenden Band. Es hat eimal geheißen, dass es keine Transferunion gibt. Seit der Wirtschaftskrise wissen wir, dass es eine gibt. Es hat einmal geheißen, dass es wichtig ist, Verträge einzuhalten, auch das jetzt infrage gestellte Einstimmigkeitsprinzip wäre Teil dieser Verträge, ist aber jetzt nicht mehr aktuell. In der EU-Menschenrechts-Charta finden sich sehr viele Passagen, wo es um Presse- und Meinungsfreiheit geht. Wenn wir uns die Pressefreiheit vor dem Hintergrund der Russland-Ukraine-Krise anschauen, dann wissen wir mittlerweile, dass über die EU ein Sanktions-Regime verordnet worden ist, dass man drakonische Strafen zahlen muss, wenn man Inhalte aus russischen Medien teilt. Soviel zur Meinungsfreiheit. Und was die Pressefreiheit betrifft, verweise ich auf die Pläne der EU, um den Medienmarkt in den Griff zu bekommen. Da hätten sich so manche Generalsekretäre der Sowjetunion darüber gefreut, wenn sie so agieren hätten können.

“Ich vermisse die moralische Kontinuität”

Hafenecker sagte zudem, dass er die moralische Kontinuität der Europäischen Union vermisse, denn wo sei jetzt die Sanktionsspirale gegen Aserbaidschan im Zusammenhang mit dem Krieg, der jetzt geführt werde. Wo sei jetzt die Empörung? Aserbaidschan wäre einer der Gesprächspartner der EU zur Substituierung von Öl und Gas. Über die “lupenreinen Autokratien” im arabischen Raum wolle er gar nicht sprechen.

Staatsanwaltschaft in Österreich nicht unabhängig

Um zu zeigen, wie gefährlich das Instrument des „Rechtsstaatsmechanismus“ der EU ist, brachte er auch Beispiele aus Österreich, das womöglich das nächste Opfer der Europäischen Union werden könnte. In Ungarn wäre dezidiert kritisiert worden, dass es zum Beispiel keine unabhängigen Staatsanwälte gäbe. Wörtlich sagte Hafenecker an die Adresse der Journalisten:

Sie wissen aber schon, dass in Österreich jeder Staatsanwalt weisungsgebunden ist – auch nicht unabhängig. Und wenn man sich gegenwärtig die Justiz in Österreich ansieht, dann möchte ich eines zu Protokoll geben: Wir haben einen Verfassungsrichter, der zurücktreten musste, weil ganz massive schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben worden sind. Wir haben den höchsten Beamten im Justizministerium, den Herrn Christian Pilnacek, der suspendiert wurde, weil nicht minder schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben worden sind. Wir haben den Leiter der Oberstaaatsanwaltschaft Wien, gegen den gerade ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Innsbruck läuft. Also können wir nicht davon sprechen, dass das österreichische Justizsystem lupenrein funktioniert.

Zadic will parlamentarischen U-Ausschuss aushebeln

Das Einzige, was momentan gerade passieren würde, sei eine „gute Idee“ der grünen Justizministerin Alma Zadic, die gerade die Runde mache. Sie denke laut darüber nach, wie man den parlamentarischen Untersuchungsausschuss aushebeln könne, indem man parlamentarische Untersuchungen erst dann zulassen solle, wenn die justiziellen Untersuchungen abgeschlossen wären. Hafenecker wörtlich zu den anwesenden Journalisten:

Wissen Sie, was das heißen würde? Das würde heißen, wenn man diesem Gesetzesvorschlag folgt, dass man den BUWOG-Skandal erst jetzt nach 20 Jahren untersuchen könnte. Und da wünsche ich Ihnen viel Spaß, wenn Sie dann noch etwas herausfinden wollen. Aber das ist die Unabhängigkeit und das tolle österreichische Justizsystem.

Politiker als Beschudligte im größten Korruptionsakt der Zweiten Republik

Wenn hier der Maßstab der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union angelegt werde, „dann sage ich gute Nacht“, so Hafenecker. Eine weitere Sorge der EU sei der Umgang mit der Korruption in Ungarn. Man wolle sicherstellen, dass EU-Fördergelder nicht in falsche Kanäle fließen, wozu er, Hafenecker, voll hinter der EU stehe. „Aber wie schaut das in Österreich aus?“, fragt sich Hafenecker. Wie viele Regierungsmitglieder oder ehemalige Regierungsmitglieder gäbe es in Österreich, die sich gerade einer justiziellen Verfolgung gegenüber sehen würden? Politiker, die Beschuldigtenstatus hätten – und zwar in einem der größten Korruptionsakt der Zweiten Republik, nämlich im CASAG-Akt (CASAG = Casinos Austria, Anm. d. R.). Wie, so Hafenecker, müsste da die Europäische Union im Zusammenhang mit Korruption urteilen?

Manipulation der Öffentlichkeit mit gekauften Studien

Der dritte große Punkt, der in Ungarn gerade diskutiert werde, sei die Medienfreiheit. Ein Thema übrigens, mit dem Österreich ebenfalls bald unter die Räder kommen könnte, sollten auch hier die gleichen Maßstäbe wie in Ungarn angelegt werden, so Hafenecker. Er sagte:

Wie schaut es denn aus mit der Inseraten-Korruption in unserem Land? Was hat die ÖVP in den vergangenen Jahren hier eigentlich verbrochen? Wie viele Medien hat die ÖVP in diesem Land eigentlich eingekauft? Da sind wir nicht so einfach aus dem Schneider. Und dann geht es noch weiter: Manipulation der Öffentlichkeit mit gekauften Studien, Stichwort „Beinschab“. Das sind doch alles Dinge, die man nicht vom Tisch wischen kann.

https://www.unzensuriert.at/content/155693-stopp-von-eu-geldern-trifft-der-zorn-bruessels-nach-ungarn-auch-oesterreich/

Die Polizei nahm einen 22-jährigen Mann fest, der beschuldigt wurde, eine Lehrerin beleidigt und ihr gedroht zu haben, sie zu überfallen. Dies geschah, weil sie seine Schwester während eines Schulausflugs aufgefordert hatte, ihr Kopftuch abzulegen. Die Festnahme des jungen Mannes erfolgte am Freitag, den 16. September, in der Nähe des Lycée Simone-Weil – wo das Mädchen zur Schule geht – in der Rue de Poitou im dritten Arrondissement von Paris, wie Actu17 am Montag, den 19. September, berichtete. Der Verdächtige wurde nach seinem Polizeigewahrsam an die Staatsanwaltschaft überstellt, bevor er schließlich unter richterlicher Aufsicht auf freien Fuß gesetzt wurde, um auf sein Urteil zu warten.

Im Detail: Am Freitag, dem 16. September, verbrachten Schüler des Simone-Weil-Gymnasiums den Nachmittag innerhalb der historischen Bibliothek der Stadt Paris, die sich in der Rue Pavée in der Nähe der Schule befindet. Plötzlich entdeckte eine der beiden anwesenden Lehrerinnen, dass eine Gymnasiastin beim Verlassen des Schulgebäudes ihr Kopftuch angelegt hatte. “Sie forderte sie auf, das Kopftuch abzunehmen, und erklärte ihr, dass das Tragen des Kopftuchs in der Schulordnung des Gymnasiums und insbesondere bei Schulausflügen nicht erlaubt sei”, erklärte eine der Ermittlungsbehörde nahestehende Person gegenüber der Zeitung.

Sie weigerte sich, ihr Kopftuch abzunehmen, und rief ihre Eltern an. Am Telefon verlangte ihr Bruder, die Lehrerin zu sprechen. Nach den Informationen, die Actu17 vorliegen, bedrohte er sie prompt und sagte unter anderem: “Ich werde kommen und dich fertigmachen, du wirst sehen, was mit dir passiert, ich komme.”

Die Polizei wurde alarmiert und eine Polizeistreife begab sich an den Ort des Geschehens. Gegen 15.40 Uhr wurde der Verdächtige vor dem Gymnasium identifiziert, als er “auf dem Weg zur Bibliothek war”, wie die gleiche Quelle in den Medien berichtete. Der 22-Jährige, der im Norden von Paris wohnhaft ist, wurde in Polizeigewahrsam genommen. Gegenüber Beamten soll er wie folgt reagiert haben: “Wenn jemand meine Schwester auf der Straße berührt oder sie auffordert, ihren Schleier abzulegen, bringe ich ihn um”.

Laut Actu17 soll die bedrohte Lehrerin Anzeige erstattet haben. Der Verdächtige wurde am Sonntag, den 18. September aus der Haft entlassen und soll später wegen “Beleidigung einer Person, die mit einer öffentlichen Aufgabe betraut ist” und “Bedrohung einer solchen Person” vor Gericht gestellt werden, wie aus Informationen der Pariser Staatsanwaltschaft hervorgeht.

https://www.valeursactuelles.com/societe/paris-une-enseignante-menacee-pour-avoir-demande-a-une-eleve-de-retirer-son-voile

Vergangene Woche demonstrierte das gebührenfinanzierte “Erste” einmal mehr jene typische Mischung aus ideologischer Voreingenommenheit und journalistischer Inkompetenz, die schon lange zu ihrem Markenzeichen geworden ist: Die “Tagesschau” pries die angeblich bahnbrechende Erfindung eines Wunderfernsehers an, der beim Schauen kein Strom verbrauche, sondern erzeuge. Als Grund dafür, dass dieser noch nicht marktreif sei, vermutete der Sender raunend “Rassismus” gegen den afrikanischen “Erfinder”. Die ganze Sache entpuppte sich als Schwindel.

Hier hätten die sendereigenen “Faktenchecker” einmal im eigenen Haus Fake-News ausfindig machen können: Die ARD-Korrespondentin für das südliche Afrika, Jana Genth, fiel auf den Möchtegern-Erfinder Maxwell Chikumbutso herein, der ihr erfolgreich eine abenteuerliche Geschichte auftischte: Er habe, so der aus Simbabwe stammende Tüftler, einen Fernseher erfunden, „der Energie generiert statt sie zu verbrauchen.“

Die Tagesschau – elektrisiert ob dieser linksgrünen Schnurre, die Klimaschutz, schwarzafrikanischen Geistesblitz und Nachhaltigkeit in einer Meldung zu verheißen schien – räumte der vermeintlichen “Sensation” dann breiten Raum ein und ließ Chikumbutso ausführlich erklären, der von ihm angeblich erfundene Fernseher würde sich, selbst wenn er gar nicht eingeschaltet sei, in ein  „Mikroschallgerät, das Energie generiert“, verwandeln. Besser noch: Dieses könne sogar „andere Dinge mit Strom“ versorgen. Der Fernseher „nutze gewissermaßen kostenlose, erneuerbare und grüne Energie. Keine Emissionen, kein Verbrauch, keine Rohstoffe. Er nutzt die Funkwellen und wandelt sie um“.

Genth war von diesem für jeden Klippschüler eigentlich durchschaubaren Blödsinn derart begeistert, dass sie ihn sogleich auf Twitter verbreiten musste: „Kein Kabel, keine extra Strahlung, keine Emissionen, kein Rohstoff-Verbrauch. Klingt wie ein Teil der Lösung für die Energiekrise“, teilte sie dort euphorisch mit. Damit nicht genug, ließ sie sich von Chikumbutso auch noch einreden, er habe noch mehr in petto: So habe er eine Straßenbeleuchtung erfunden, „die nicht mehr solar gespeist wird, sondern mit Funkwellen.“ Diese würden bereits in Mexiko und Nordamerika leuchten, US-Forscher hätten die Funktionsfähigkeit der Erfindung bestätigt.

Ebenso willährig verbreite die naive Genth auch noch das Märchen, die revolutionären Erfindungen Chikumbutsos hätten sich nur deshalb noch nicht durchgesetzt, weil es „für Innovationen aus dem südlichen Afrika wenig Aufmerksamkeit“  gäbe. Im Klartext: Ein Erfinder-Genie aus Afrika, das die Energiekrise lösen könnte, wird aus rassistischen Gründen ignoriert. Diese Kombination aus scheinbarer Genialität und Opferrolle war für die ARD wohl unwiderstehlich.

Dabei hätte eine simple Google-Recherche ergeben, dass Chikumbutso schon vor Jahren fälschlich behauptet hatte, ein Elektro-Auto erfunden zu haben, das nicht geladen werden müsse, weil es mit Magnetwellen und Radiofrequenzen angetrieben werde. Die schnell als Lüge entlarvte Geschichte wäre schnell recherchiert gewesen – wenn man denn gewollt hätte. Weil aber bei der ARD niemand wollte, setzte man sich einmal mehr Kritik und Häme aus, indem man sich zum Sprachrohr der absurden Schöpfungen des Großerfinders aus Simbabwe machte. Der Beitrag verschwand dann so schnell von der Tagesschau-Webseite wie Genths Jubel-Posts auf Twitter.

Stattdessen teilte sie dort reumütig mit: „Ich habe trotz all meiner Nachfragen keinen Kontakt zu Wissenschaftlern aus den USA bekommen, die laut Maxwell Chikumbutso dessen mutmaßliche Erfindung geprüft und verifiziert haben sollen. Er will das entwickelt haben, behauptet er. So hätte ich es im Tweet formulieren müssen.“

Weiter erklärte sie, “pseudowissenschaftlichen Erklärungen“ aufgesessen zu sein, die nicht belegt seien: „Es ist wahrscheinlich, dass sie auch nie belegt werden, weil sie physikalischen Grundsätzen widersprechen.“  Offenbar hatte sie es nicht für nötig gehalten, auch nur die geringsten Erkundigungen einzuziehen, bevor sie die Geschichte lauthals verbreitete.

Auch die Tagesschau musste, nach drei Tagen, einräumen: „Im Artikel ging es kurz gesagt um eine Erfindung, die es gar nicht gibt.“ Weiter hieß es: „Hohe Qualitätsansprüche an journalistische Arbeit sind uns sehr wichtig, und wir gehen davon aus, dass alle Korrespondentenberichte, die wir veröffentlichen, vorab nach allen journalistischen Grundregeln geprüft wurden.“ Man wolle die Abläufe nun verbessern. Angesichts der ideologischen Scheuklappen, die für die meisten Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks typisch sind, ist jedoch nicht zu erwarten, dass man zu den Grundsätzen unabhängiger Berichterstattung zurückfindet.

https://www.wochenblick.at/allgemein/tagesschau-blamiert-sich-mit-fake-news-ueber-gruenen-fernseher-aus-afrika/

Pendant ce temps à la cité du Maroc de Stains (93). pic.twitter.com/qLuQPT8Em0

— Damien Rieu (@DamienRieu) September 18, 2022

Die Teilnehmerinnen des Projekts “Place aux femmes”, das vom Verein Mémoires Croisées getragen wird, erklären: “Frauen in der Geschichte sind inspirierend für uns Frauen von heute. Deshalb haben wir sofort zugesagt, als der Vermieter CDC Habitat social (der Geldgeber) und das Maison pour tous des quartiers Maroc et Avenir (der Partner) uns diese Workshops vorgeschlagen haben. “Place aux femmes” ist ein partizipatives Kunstprojekt des Fotografen und Autors Philippe Monges, der seinen Ansatz erläutert: “Ich wollte zum Nachdenken über den Platz der Frauen im öffentlichen Raum, in unseren Städten und ganz allgemein in der Gesellschaft anregen. Ich möchte ihnen wieder mehr Platz einräumen, indem wir unsere Straßen, Wohnhäuser und öffentlichen Gebäude nach Frauen benennen, die uns durch ihren Werdegang oder ihre Kämpfe inspirieren.” Ein gemeinsames Engagement mit dem der Stadtverwaltung, die Namen von öffentlichen Gebäuden und Plätzen “weiblicher” zu gestalten, und das daher das Nachbarschaftshaus überzeugt hat. (…)

• AÏCHA KHALIL (inspirierende Frau für
  Nadia) rue de Poissy
• AÏCHA ECH-CHENNA (Frau
  inspirierend für Naïma) rue et parc
  Francis- Auffray
• MUTTER TERESA (inspirierende Frau für
  Latifa) rue du Président Harding
• JOSÉPHINE BAKER (inspirierende Frau
  für Nadia) rue Parmentier
• GRETA THUNBERG (inspirierende Frau
  für Catherine) Ecke Rue FrancisAuffray
• FATIMA MERNISSI (inspirierende Frau
  für Mariam) rue Fontenay
• KHADIJA BINT KHUWAYLID (Frau
  inspirierend für Mariam)rue de Pontoise
  und auch DJAMILA BOUPACHA,
  HASSIBA BEN BOUALI, KÖNIGIN
  ESTHER.

Magazine municipal der Stadt Stains

https://www.fdesouche.com/2022/09/19/stains-93-une-rue-symboliquement-renommee-au-nom-de-la-femme-du-prophete-mahomet/

Im Volksmund heißen sie in Anspielung auf einen Witz von Harald Schmidt nur noch »D&D«, »Dick und Doof« – Claudia Roth und Ricarda Lang. Ihres Zeichens Kulturstaatsministerin und Co-Vorsitzende der Grünen. Beide trieben sich zusammen auf dem Oktoberfest in München rum und ließen sich bereitwillig photographieren. Maskenärger titelte daraufhin Bild.

Denn die Partei der beiden hatte erst vor wenigen Tagen im Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das weitere Maßnahmen gegen den Bürger festschreibt; so unter anderem eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Ausgenommen sind Flugzeuge, die bekanntlich von Politikern der Ampel-Regierung maskenfrei benutzt worden sind. Und natürlich auch das Oktoberfest. Man gönnt sich ja sonst nichts. Oder besser: Die Doppelten Grünen gönnen sich ja sonst nichts.

Das Internet spottete Breitseiten gegen die beiden schattenspendenden Lichtgestalten der Öko-Partei. Vergleiche mit »DD«R-Bonzen waren noch das Harmloseste. Wir sind sicher: Nächste Woche werden sie dann in Katerstimmung wieder jammern wegen der Hasstiraden im Netz gegen sie und weil alle auf ihrem üppigen Äußeren – erstes ›D‹ – und ihrem dürftigen Inneren – zweites ›D‹ – herumhacken würden.

Ist aber auch dumm, wenn man Gerechtigkeit predigt und so offen maskenlos Bier säuft, und dick macht ist es auch.

https://www.freiewelt.net/nachricht/claudia-roth-und-ricarda-lang-ohne-maske-auf-oktoberfest-10090744/

Die Politik der Ampelregierung steuert Deutschland auf eine Energiekrise zu, die einmalig ist seit Bestehen der Bundesrepublik. Trotz der durch die Decke schießenden Gaspreise ist nicht garantiert, dass es im Winter zu keinen Versorgungsengpässen kommt. Da die „Erneuerbaren“ keine zuverlässigen Energielieferanten sind, sondern durch Gaskraftwerke ergänzt werden müssen, muss dringend für Heizungszwecke benötigtes Gas für die Stromproduktion eingesetzt werden. Statt in dieser Krise alle verfügbaren Energien zu mobilisieren, will die Regierung daran festhalten, die verbleibenden drei AKWs abzuschalten, bzw. ihnen das Strom produzieren verbieten, um sie „in Reserve“ für Notfälle zu halten. Dass man AKWs nicht wie Gaskraftwerke hoch- und runterfahren kann, wird von der Regierung einfach ignoriert.

Anfang September hatten sich 20 aktive Universitätsprofessoren vom Fach in ihrer „Stuttgarter Erklärung“ an die Öffentlichkeit gewandt und mit guten Argumenten für den Weiterbetrieb der AKWs plädiert. Sie hatten diese Erklärung auch als Petition im Bundestag eingereicht.

Der Petitionsausschuss hatte sich erst geweigert, die Petition auf seiner Seite zu veröffentlichen, damit Unterschriften gesammelt werden können. Nach erfolgtem Widerspruch ist die Petition jetzt freigeschaltet.

Jeder kann mit seiner Unterschrift die Stuttgarter Erklärung unterstützen.

Wenn innerhalb eines Monats 50 000 Unterschriften erreicht werden, muss sich der Bundestag mit dem Problem in einer öffentlichen Anhörung befassen.

Helft mit, der Politik den nötigen Druck zu machen, unterzeichnet und verteilt diesen Aufruf bei Freunden, Bekannten und Verwandten.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760.html

https://vera-lengsfeld.de/2022/09/19/eure-stimme-fuer-den-weiterbetrieb-der-atomkraftwerke/

Nun hat die EU-Kommission den Entwurf für ein sogenanntes „Medienfreiheitsgesetz“ vorgelegt. Dabei handelt es sich nach den Worten der Brüsseler Behörde um ein „neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien“. Die vorgeschlagene Verordnung umfasse „unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung“.

Auf den ersten Anschein klingt das nach edlen Motiven der EU-Kommission. Tatsächlich aber verfolgt die EU mit ihrem „Medienfreiheitsgesetz“ das genaue Gegenteil. Der deutsche Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) weisen darauf hin, dass die EU mit dem Vorschlag den Grundsatz der redaktionellen Freiheit von Verlegern „de facto außer Kraft setzen“ und die „Pressefreiheit zerstören“ würde.

Außerdem warnen BDZV und MVFP, mit einer Umsetzung des Vorschlags würde die EU „wesentliche Elemente der seit dem Beginn der Demokratie in Europa verankerten Pressefreiheit opfern“. Besonders stößt den zwei Medienverbänden die stärkere Kontrolle durch eine Medienbehörde und damit mittelbar durch die EU-Kommission auf. Ein Grund dafür sei „nicht ersichtlich“, vielmehr würde das einzurichtende „Board“ für Mediendienste „Befürchtungen für eine politische Vereinnahmung der Medien Tür und Tor öffnen“.

Scharfe Kritik an den Plänen der EU-Kommission, die Medien an die Kandare zu nehmen, kommt auch von Harald Vilimsky. Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament schreibt in einer Aussendung: „Einmal mehr greift damit Brüssel nach Kompetenzen, die die EU nichts angehen. Gespielt wird das durch die Hintertür über den Binnenmarkt, der laut der EU-Kommission mehr Regulierung benötigt. Marktregulierung wird hier zur Medienregulierung und damit zu einem potenziellen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Kommission sagt, sie will die Medien vor dem Staat schützen, stellt sie aber unter die Aufsicht eines EU-Superstaats.“

Anscheinend will Brüssel mit einer Kontrolle der Medien die Bürger manipulieren, die bei wichtigen Themen – Stichwort: Demokratie, Einwanderung oder Russland-Sanktionen – mehrheitlich eine andere Meinung vertreten als die EU.

https://zurzeit.at/index.php/eu-will-auf-perfide-weise-medien-an-die-kandare-nehmen/

Der Afrikaner Koffi G. (51) oder wie immer er auch heißen mag ist ein Paradebeispiel für den laschen Umgang mit kriminellen Asylbetrügern, die wiederholt brandgefährlich in Erscheinung treten, die Behörden narren und die man trotzdem nicht loswerden kann (oder will).
 

Seit über 20 Jahren in Deutschland „aktiv“
Der Mann aus Togo wurde zumindest per „nicht öffentlichen Fahndung“ gesucht, bisherige Festnahmen blieben allerdings ohne Konsequenzen. Die Verantwortlichen ließen ihn immer und immer wieder laufen. Und immer wieder konnte der verhaltensgestörte Drogenabhängige seine Potentiale entfalten. Das einzig Positive bei diesem Mann ist sein HIV-Befund.

Die Vorwürfe, ein Streifzug durch das Strafgesetzbuch: Hausfriedensbruch, Diebstahl, Raub, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel, Betrug. Koffi G. nutzte 12 verschiedene Falschnamen. Und all das hatte null Konsequenzen, so BILD am SONNTAG. Immerhin wurde der Asylantrag des 1999 Eingereisten 2006 abgelehnt, ebenfalls ohne Konsequenzen.

Opfer betrogen, vergewaltigt oder gebissen 

In der genannten Zeitung findet sich eine kleine Aufstellung der Aktivitäten des schwarzen Mannes, was einem so passieren könnte, würde man in den Genuss einer Bereicherung durch den Schutzsuchenden kommen:

 Am 16. August wurde Koffi G. nach Belästigung von Touristen in Koblenz (Rheinland-Pfalz) wegen Widerstand gegen Polizisten festgenommen – und freigelassen.

 Am Frankfurter Hauptbahnhof bedrohte Koffi G.erst zwei Kinder, am Tag darauf biss er einen Mann in den Oberarm.

 Am 17. August bedrohte der Mann in einer Toilette am Frankfurter Hauptbahnhof zwei Kinder (11 und 12) mit einem Rasierer. Nach einer Nacht im Gewahrsam lehnte eine Staatsanwältin ab, überhaupt einen Haftantrag zu stellen.

 Am 18. August randalierte er wieder am Frankfurter Hauptbahnhof, biss einen Mitarbeiter der DB-Sicherheit in den Oberarm. Das Opfer musste operiert werden. Der Täter saß einen Tag in Polizeigewahrsam. Diesmal wurde U‑Haft beantragt und vom Ermittlungsrichter abgelehnt.

Psychiatrie statt Gefängnis und das freiwillig

Offenbar hatte Koffi G. erklärt, er werde sich freiwillig in die Psychiatrie begeben. Das tat er natürlich nicht, floh einem mehr – und blieb bis vergangene Woche verschwunden. Erst nach Anfrage von BamS zu dem Fall hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. Anfang September einen sogenannten Unterbringungsbefehl erlassen, denn es lägen Gründe dafür vor, „dass der Beschuldigte bei Tatbegehung nicht in der Lage war, das Unrecht seines Handelns zu erkennen und einzusehen“. Die übliche Masche eben, wenn es gilt, kriminelle „Schutzsuchende“ zu entkriminalisieren. Und ein probates Mittel solche Figuren nicht abschieben zu können.

Auf dokumentationsarchiv.com sind auch eine Fülle derartige Vorkommnisse und mehr aufgelistet. Als Behelf für künftige Historiker, wenn es einmal gilt, auch dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte aufzuarbeiten, wie die Autoren der Seite meinen.

https://unser-mitteleuropa.com/rekord-schutzsuchender-91-straftaten12-identitaeten-asyl-vor-16-jahren-abgelehnt-bissiger-afrikaner-noch-immer-da/