Month: September 2022

Die Italiener wählen in zwei Wochen ein neues Parlament. Lega-Chef Matteo Salvini wird – neuesten Umfragen zufolge – mit der Mitte-rechts-Allianz in Regierungsverantwortung kommen. Das löst in Brüssel Schweißperlen aus. Denn Salvini kritisiert die EU wegen der selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland scharf und schlug am vergangenen Sonntag auf einer politischen Konferenz am Comer See vor, dass die Europäische Union die Italiener entschädigen und die zusätzlichen Rechnungen decken solle, die jetzt die Haushalte zahlen müssten. Andernfalls würde Italien im September eine Million Arbeitsplätze verlieren.

Kassen der Russischen Föderation füllen sich mit Geld

Salvini forderte die EU auf, die unseligen Sanktionen gegen Russland zu überdenken und meinte wörtlich:

Müssen wir die Ukraine verteidigen? Ja. Aber ich möchte nicht, dass die Sanktionen denen, die sie verhängen, mehr schaden als denen, die von ihnen getroffen werden. Einige Monate sind vergangen, und die Leute zahlen zwei-, drei- oder sogar viermal mehr für ihre Rechnungen. Und nach sieben Monaten geht der Krieg weiter und die Kassen der Russischen Föderation füllen sich mit Geld.

Salvini schlägt damit in dieselbe Kerbe wie Ungarns Premier Viktor Orban, der mit seinen Fidesz-Parteikollegen den Schutz der europäischen Konsumenten fordert und Europa davor warnte, „sich die Nase abzuschneiden, um das Gesicht zu wahren“.

Menschen verbrennen auf der Straße Stromrechnungen

Die EU-Sanktionen gegen Russland haben Italien bereits in eine Notlage gebracht. So werden sich, laut Schätzungen, die Netto-Energie-Importkosten des Landes in diesem Jahr auf mehr als 100 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Im Jahr 2021 lagen sie bei 43 Milliarden Euro.

Italien deckt seinen Energieverbrauch zu drei Vierteln durch Importe ab. Während die italienische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise auf die italienischen Verbraucher durch Hilfspakete im Wert von 52 Milliarden Euro abzumildern, sagte Wirtschaftsminister Daniele Franco am Sonntag, dass solche Eingriffe nicht unbegrenzt fortgesetzt werden können.

Proteste in Genua

Franco meinte gegenüber Remix:

Steigende Energiepreise zumindest teilweise durch die öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist sehr kostspielig, und wir können nie genug tun.

In Genua gingen Menschen bereits auf die Straße und verbrannten ihre Stromrechnungen.

Mitte-rechts-Allianz vor Sieg bei Parlamentswahlen

Salvini’s Lega ist Teil einer Mitte-rechts-Allianz, die laut Prognosen bei den kommenden Parlamentswahlen am 25. September eine Mehrheit bekommen könnte. Georgia Melonis Partei „Brüder Italiens“ (FdI), die stärkste Partei in dieser Koalition, könnte dann Italiens erste Regierungschefin sein.

Edtstadler stellte Einstimmigkeit in EU infrage

Die Mitte-rechts-Allianz mit einem Minister Salvini würde die EU-Aristokraten in Bedrängnis bringen. Die Angst, Italien könnte gegen die Russland-Sanktionen ein Veto einlegen, dürfte bereits groß sein.

Wie berichtet, stellte ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung das Einstimmigkeitsprinzip in der EU infrage. Fällt die Einstimmigkeit bei Abstimmungen, könnte Brüssel unliebsame Mitglieder wie zum Beispiel eine italienische Regierung mit Salvini oder eine ungarische mit Orban kaltstellen. Die Aussage der ÖVP-Europaministerin sorgte bei FPÖ-Chef Herbert Kickl für Alarmstufe rot. Die geforderte Abschaffung der Einstimmigkeit wäre ein „Verrat an unserer Bevölkerung“ und würde „Österreich Brüssel endgültig ausliefern“.

https://www.unzensuriert.at/content/155129-salvini-aus-der-sanktionen-oder-eu-soll-fuer-italien-zahlen/

Das Kriminalgericht Luzern verurteilt einen Mann wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind. Er übergab den Eltern einer 14-Jährigen Geld, um das Kind heiraten zu können. Während der Verlobungszeit kam es zu intimen Kontakten.

Die junge Frau selber war es, die den heute 30-jährigen Afghanen anzeigte. Sie hatte ihn im Dezember 2018 im Coop City in Baden kennengelernt. Das Treffen war arrangiert. Der Mann hatte den Eltern bereits Geld überreicht und um die Hand der Tochter angehalten, noch bevor sie ihn je gesehen hatte.

Gleich bei der ersten Begegnung wurde die Verlobung beschlossen. Danach fanden weitere Treffen statt. Der Afghane ging nach eigenen Angaben davon aus, dass das Mädchen bereits 18 Jahre alt ist. Tatsächlich war sie 14. Nach drei Monaten kam das richtige Alter heraus.

Gemäss Anklageschrift hat sie daraufhin die Beziehung beendet, «obwohl am Anfang seitens der Privatklägerin Liebe vorhanden war». Die Verlobung wurde schliesslich von beiden Seiten her aufgelöst.

Während der Beziehung küssten sich die beiden mehrfach. Bewiesen ist aufgrund von Fotografien, dass es am Valentinstag 2019 zu einem Zungenkuss gekommen ist. Der Mann wird nun wegen sexueller Handlungen mit einem Kind zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 100 Franken verurteilt. Die 12’000 Franken werden im Wiederholungsfall innert zwei Jahren fällig.

https://www.zentralplus.ch/justiz/tochter-den-eltern-abgekauft-verurteilung-wegen-kindsmissbrauch-2443557/

Der herum brüllende Mann soll gestern gegen 18 Uhr auf zwei Reisende am Bahnhof Ansbach (Bayern) eingestochen haben. Zuvor sei er, mit mehreren Messern bewaffnet, auf einem Parkplatz auf- und abgegangen. Passanten setzen dann einen Notruf ab. (BILD)

Nach schnell eintreffender Polizeistreife soll der Angreifer auf die Beamten losgegangen sein. Diese schossen ihn schließlich nieder. Der mutmaßliche Täter verstarb noch an der Stelle.

„Gott ist groß!“

Eine Zeugin gab an, dass der Messer-Mann „Allahu akbar“ gerufen haben soll. Die Formulierung „Gott ist groß“ und wird allgemein von Islamisten bei Terror-Anschlägen skandiert.

Die Polizei sperrte den Tatort großräumig ab. Aufgrund des raschen Eingreifens konnte wohl ein Blutbad verhindert werden. Die beiden Verletzten wurden glücklicherweise nur leicht verletzt.

Täter polizeibekannter afghanischer Krimineller

Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem 30-Jährigen um einen Afghanen, der 2015 nach Deutschland eingereist ist und schon mehrfach wegen Drogendelikten und Körperverletzung polizeibekannt ist. Der Schutzsuchende lebte in Ansbach.

Verzweifeltes Herumeiern vor offensichtlichen Tatsachen

„Ob ein terroristischer oder islamistischer Hintergrund vorliege, könne man aber noch nicht bestätigen. ‚Es wird aber intensiv geprüft.‘“, berichtet aktuell die WELT. Dort ist auch noch immer nur von einem 30-jährigen „Mann“ die Rede, der da zustach und brüllte. Dass es sich bei diesem „Mann“ um ein kriminelles Goldstück handelt, dass hier frei herumlaufen durfte, bringt man offensichtlich schwer über Lippen (oder gar nicht).

Eine derart „vorsichte“ Gebarung, wenn es um die Berichterstattung geht, war seinerzeit in Ostblockstaaten üblich. Da rückte man mit der unangenehmen Wahrheit auch nur scheibchenweise heraus, offenbar immer erst nach Rücksprache. Man wollte ja nichts „riskieren“.

https://unser-mitteleuropa.com/afghanischer-allahu-akbar-bruellender-messermann-sticht-wahllos-auf-reisende-ein-video/

Im Umfragetief entdeckt die ÖVP anscheinend wieder die Österreicher und nicht die Asylwerber als ihre Wähler. Dass auch die ungebetenen Migranten, die bei uns um ein Bleiberecht ansuchen, ebenfalls vom “Klimabonus” in Höhe von 500 Euro profitieren sollen, sehen die Schwarzen neuerdings als „fatales Signal“. Das Pikante daran: Die ÖVP hat das Geldgeschenk für die Asylwerber im Dezember gemeinsam mit den Grünen beschlossen und die geplanten Zuwendungen an die Fremden entweder nicht gesehen oder nicht sehen wollen.

Bonus für Vergewaltiger, aber nicht für Babys

Wie die Tageszeitung Heute berichtete, ist in der Regierung deshalb nun ein Streit ausgebrochen. Die Grünen beharren darauf, dass die ÖVP dazu ja gesagt hat, ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner meinte, dass die Auszahlung des Betrages an die Asylwerber unser Land noch attraktiver für die illegale Einwanderung mache. Davor hatte ja schon die FPÖ eindringlich gewarnt. Nicht nur das: Kritik der Freiheitlichen gab es ja auch für das Auszahlen der 500 Euro an Vergewaltiger, Mörder und andere vollversorgte Gefängnisinsassen, während zum Beispiel etwa mehr als 40.000 österreichische Neugeborene um ihre 250 Euro umfallen, weil sie noch nicht lange genug im Land gemeldet sind.

Heuer schon mehr als 60.000 illegale Einwanderer

Welche Wirkung die verfehlte Politik der schwarz-grünen Regierung auf die illegale Einwanderung hat, zeigt die Statistik: Heuer gab es bis Ende August bereits 60.000 Personen, die illegal nach Österreich kamen – das sind um unglaubliche 25 Prozent mehr als im katastrophalen Rekordjahr 2015 (da waren es bis Ende August “nur” 46.000). Anreize wie der “Klimabonus” und andere Versprechungen für ein bequemes Leben in der sozialen Hängematte helfen bei der Bekämpfung dieses Problems nicht, sie verschärfen es im Gegenteil sogar.

Ärger und Frust in der Bevölkerung

Dass Geldgeschenke an Asylwerber ein „fatales Signal“ sind, wie die in Umfragen auf knapp 25 Prozent abgestürzte Tiroler ÖVP jetzt auch sagt, nachdem diesbezüglich Kritik des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger laut geworden war, zeigt ja nur die Unfähigkeit dieser Partei, die dem “Klimabonus” für Asylanten und Verbrecher zuerst zugestimmt hatte, um jetzt plötzlich dagegen zu sein. Nehammer und Co. bekamen wohl den Ärger und Frust in der Bevölkerung zu spüren – und der wird sich auch nicht so schnell legen.

https://www.unzensuriert.at/content/155047-500-e-fuer-asylwerber-oevp-sieht-bei-klimabonus-ploetzlich-fatales-signal/

Am Wiener Straflandesgericht hat am Freitag ein Prozess gegen eine Gruppierung begonnen, der vorgeworfen wird, in einer Grazer Moschee Jugendliche und junge Erwachsene radikalisiert zu haben, um sie als Kämpfer für Terrororganisationen zu rekrutieren. 14 Beschuldigte müssen sich an 19 Verhandlungstagen verantworten, ein Urteil wird erst im Oktober gefällt.

Die Angeklagten im Alter von 23 bis 56 Jahren – größtenteils Bosnier und Österreicher – waren alle in der Grazer Furkan-Moschee aktiv und hatten in dem dafür gegründeten Verein zum Teil verschiedene Leitungsfunktionen – wie Obmann, Kassier oder Schriftführer – inne. Im Zuge ihrer Tätigkeiten sollen sie die jungen Menschen dazu gebracht haben, als IS-Kämpfer nach Syrien zu gehen bzw. diese darauf vorzubereiten. Angeklagt ist die Mitgliedschaft einer terroristische Vereinigung, Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation, Terrorismusfinanzierung und staatsfeindliche Verbindungen, weshalb nun vor Geschworenen verhandelt wurde. Der 400 Seiten lange Akt aus Graz wurde nach Wien delegiert, da Facebook-Postings ausschlaggebend waren. Somit geht es um ein Medieninhaltsdelikt und der Oberste Gerichtshof entschied, dass das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig ist. Die Angeklagten, die allesamt auf freiem Fuß sind, bekannten sich nicht schuldig.

Der 51-jährige Hauptangeklagte hat die Furkan-Moschee mit drei weiteren Beschuldigten 2008 gegründet. Fünf der Beschuldigten sollen laut Anklage beschlossen haben, dass die Moschee zu einem der Standorte und Stützpunkte terroristischer Vereinigungen wird – von 2012 bis Jahresende 2013 wurde die Terrororganisation “Jabhat al-Nusra” und ab 2014 der “Islamische Staat” unterstützt. Ziel war laut Staatsanwältin die Errichtung eines nach radikal islamistischen Grundsätzen ausgerichteten weltweiten Kalifats unter der Herrschaft des IS auf Grundlage der Scharia.

Dabei sollen die fünf Männer das Vereinsleben zu diesem Zweck entsprechend gestaltet haben. Mit einschlägigen Gesprächen, Vorträgen, dem Verkauf von Propagandamaterial sollten Interessierte angeworben werden. Den ersten Schritt machte man laut Staatsanwältin mit Koran-Verteil-Aktionen, um neue Mitglieder anzuwerben. Auch radikale Prediger wurden nach Graz geladen, darunter der bereits verurteilte frühere “Hassprediger” Mirsad O. Dieser soll in dem Prozess als Zeuge aussagen. Die Räumlichkeiten der Moschee wurden laut Staatsanwaltschaft sogar für Körpertrainings zur Verfügung gestellt, um sich auf eine militärische Ausbildung vorzubereiten.

Schon bald wurden laut Anklage die Vorträge in mehreren Sprachen angeboten, um mehr Menschen zu erreichen. Ein Zeuge berichtete, dass stets betont wurde, “wie schön und wichtig” es für Muslime sei “für den Islam zu kämpfen und als Märtyrer zu sterben”. Leute, die in den Jihad zogen, waren deshalb “hoch angesehen”.

Die Staatsanwältin betonte in ihrem Eröffnungsvortrag, dass laut Verfassungsschutz von 2012 bis 2020 334 Menschen aus Österreich ausgereist seien bzw. ausreisen wollten, um in den Jihad zu ziehen. 104 befinden sich immer noch in den Kampfgebieten, 72 waren gefallen, 95 kamen wieder zurück und wurden zum Teil schon wegen Terrordelikten verurteilt und 63 konnten an der Ausreise gehindert werden. 65 Prozent der Jihadisten sind 18 bis 25 Jahre alt, auch in der Furkan-Moschee sollen zumeist junge Musliminnen und Muslime angesprochen worden sein. 17 von ihnen haben die Ausreise geschafft, neun weitere konnten daran gehindert werden.

Angeklagt ist auch ein Geschwisterpaar, dessen Bruder in Syrien als “Sharia-Polizist” tätig und bei Kampfhandlungen gefallen war. Die mittlerweile 23-jährige Frau kam bereits als 14-Jährige in Berührung mit der Moschee. Sie wollte nicht nur selbst einen IS-Kämpfer heiraten und nach Syrien gehen, sie soll auch im Verwandten- und Bekanntenkreis andere “IS-Bräute” angeworben haben. Eine Freundin von ihr konnte nur an der Abreise gehindert werden, weil die Eltern davon Wind bekamen und die Papiere der Tochter versteckten.

Beschuldigt wird auch eine 32-jährige Frau – die Tochter eines Gründungsmitglieds der Moschee -, die in den für Frauen vorbehaltenen Räumen des Vereins Mitglieder angeworben und aufgefordert haben soll, IS-Kämpfer zu heiraten bzw. mit den Ehemännern in den Krieg zu ziehen.

Bei den weiteren Angeklagten handelt es sich um IS-Kämpfer, die sich für den Jihad vorbereitet haben bzw. deren Familien, die die Terrororganisation moralisch und finanziell unterstützt haben sollen. Unter ihnen befindet sich auch ein Grazer Arzt, der noch während seines Medizinstudiums in den Krieg ziehen wollte. Sein Vater hielt ihn mit einem Trick davon ab: Er solle doch erst sein Studium beenden, denn in Syrien wäre er als ausgebildeter Arzt wichtiger. Daher blieb es bei dem Versuch.

Ein Urteil soll nach derzeitigem Plan am 14. Oktober gefällt werden.

https://www.puls24.at/news/politik/grazer-moschee-als-drehscheibe-fuer-terror-rekrutierung/275131

Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass die kleine Gemeinde an der Loire mit weniger als 35 000 Einwohnern im Mittelpunkt einer Kontroverse mit islamistischem Hintergrund steht. Und wieder war es Isabelle Surply, Stadträtin von Saint-Chamond und Regionalrätin, die in die Bresche sprang, um die Einmischung islamistischer Bewegungen im Herzen der Gemeinde anzuprangern. Anlässlich der Tage des Kulturerbes, die am Wochenende des 17. und 18. September stattfinden sollen, wird in einer Broschüre Schaulustigen vorgeschlagen, “unseren Gedenkstätten zu begegnen”, indem sie die Moschee Saint-Julien besuchen, die von der türkisch-islamischen Konföderation Millî Görüş betrieben wird. Der unter dem Deckmantel des türkischen Präsidenten Erdogan agierende Verband hat sich bereits in der Vergangenheit hervorgetan, als er sich neben anderen Bewegungen weigerte, die Charta der Grundsätze des Islam in Frankreich zu unterzeichnen, die vom Präsidenten der Republik im Rahmen des Gesetzes gegen den Separatismus getragen wurde. Der gleiche Dachverband war auch für die Finanzierung des gescheiterten Projekts der großen Moschee in Straßburg mit Unterstützung der grünen Mehrheit sowie für das Projekt zum Bau einer Koranschule in der Gemeinde Albertville in Savoyen verantwortlich, das schließlich durch eine Gerichtsentscheidung verhindert wurde.

Zu einer Zeit, in der die martialischen Erklärungen des Innenministers Gérald Darmanin über die Ausweisung von Imam Iquioussen noch in den Gängen des Place Beauvau nachhallen, wirft die Erwähnung der Moschee im Programm der Tage des Kulturerbes Fragen auf. Isabelle Surply, deren Engagement im Kampf gegen den Islamismus ihr regelmäßig Morddrohungen einbringt, hat die Angelegenheit erneut vor die zuständigen Behörden gebracht. Zunächst bei der Stadtverwaltung, deren LR-Bürgermeister der Stadt, Hervé Reynaud, 2015 den Grundstein für die Moschee gelegt hatte. Auf der Stadtratssitzung vom 16. Mai 2022 hatte Isabelle Surply den ersten Bürgermeister der Stadt angesprochen und ihn aufgefordert, sich des Themas auf der Grundlage der Äußerungen des Innenministers anzunehmen, der den Bund Millî Görüş damals als “Feind der Republik” bezeichnet hatte. Der Bürgermeister erinnerte zwar daran, dass die Schließung der Moschee nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle, bezeichnete die Äußerungen der Abgeordneten jedoch als ” bösartig ” und meinte gleichzeitig, dass ihr Vorgehen ” furchterregend ” sei. Seitdem wurde die Beschwerde trotz mehrerer Mahnungen nicht weiterverfolgt. “Ich habe ihn per Einschreiben gebeten, die Moschee von den Europäischen Tagen des Kulturerbes auszuschließen, aber ich habe nie eine Antwort erhalten”, bedauert die Politikerin, die sich daraufhin an das Kulturministerium wandte, das für die Organisation der Veranstaltung zuständig ist. “Ich habe versucht zu verstehen, wie das Verfahren zur Anmeldung eines Gebäudes für die Tage des Kulturerbes aussieht und welche Instanz den Antrag letztendlich genehmigt”, fährt sie fort. Wieder einmal ließen die Reaktionen der Verwaltung wenig Zweifel daran, dass die Behörden dem Fall große Aufmerksamkeit widmen. “Wir müssen säkular sein, warum sollten wir eine Moschee nicht akzeptieren? Wenn die Radikalität erwiesen wäre, würde sie geschlossen werden”, plädiert man auf Seiten der dezentralen Dienststellen der regionalen Direktion für kulturelle Angelegenheiten (DRAC), bevor man darauf hinweist, dass jedes Gebäude, das einen bemerkenswerten patrimonialen, künstlerischen oder architektonischen Charakter aufweist, für die Teilnahme an der Veranstaltung in Betracht gezogen werden kann.

Es ist jedoch schwer zu glauben, dass die Behörden nicht über ein so heißes Thema informiert sind. Einige Monate zuvor war es derselben Isabelle Surply gelungen, den Imam der anderen Moschee der Gemeinde, der in seinen Predigten “muslimische Frauen dazu aufrief, ihren Ehemännern zu gehorchen, zu Hause zu bleiben und sich nicht nach Art der vorislamischen Frauen zur Schau zu stellen”, aus der Gemeinde auszuweisen. Diese Äußerungen waren dem Innenminister zu Ohren gekommen, der daraufhin die Präfektin des Departements Loire, die den zahlreichen Warnungen der Stadtverwaltung bis dahin wenig Gehör geschenkt hatte, ausdrücklich aufforderte, nach einer langen Debatte über den Imam das Verfahren zur Ausweisung des Imams einzuleiten. Gleichzeitig erinnerte der Bürgermeister in Schreiben an die Präfektur regelmäßig an die Zustände in der Millî-Görüş-Moschee, die insbesondere durch die Einladung bekannter islamistischer Einflussnehmer, die der salafistischen Bewegung nahestehen, wie Mohamed Nadhir, mehrfach aufgefallen war. Trotz dieser zahlreichen Hinweise deutet die Tatsache, dass die Moschee im Programm der Tage des Kulturerbes auftaucht, darauf hin, dass keine Informationen an das Kulturministerium weitergeleitet wurden. “Ich habe die Präfektin am Abend der ersten Runde der Parlamentswahlen erneut auf das Thema angesprochen und seitdem ist es nicht weitergegangen. Sie hat die ganze Zeit damit verbracht, mir zu sagen, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden!”, wetterte die Stadträtin. In einer Pressemitteilung prangerte die Fraktion Liberté Identité Souveraineté, der die Abgeordnete angehört, ein “unzulässiges Zugeständnis an den Islamismus im Allgemeinen und den türkischen politischen Islam im Besonderen” an und rief dazu auf, die Moschee sofort aus dem Programm der Tage des Kulturerbes streichen zu lassen.

https://www.valeursactuelles.com/?p=237251

Hat die verfehlte Sanktionspolitik ihren Preis oder handelt es sich um Panikmacherei, um den Treibstoffpreis weiter in die Höhe zu treiben? Das ist die Frage, die sich derzeit viele Autofahrer stellen. Denn seit gestern, Dienstag, gibt es bei der OMV-Tankstelle in Ebreichsdorf im Bezirk Baden in Niederösterreich keinen Diesel-Treibstoff mehr. Grund seien Lieferengpässe und eine angespannte Situation am Kraftstoffmarkt, heißt es seitens der OMV gegenüber dem ORF Niederösterreich.

Derzeit kein Diesel-Kraftstoff verfügbar

Die Autofahrer trauten ihre Augen nicht, als sie Dienstag Nachmittag zur Tankstelle in Ebreichsdorf fuhren, wo sie einen Zettel an der Zapfsäule mit folgender Aufschrift vorfanden:

Derzeit kein Diesel Kraftstoff verfügbar. Wir arbeiten daran, die Versorgung so schnell wie möglich wieder für Sie herzustellen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis!

Verständnis bei den Fahrzeuglenkern gibt es kaum noch. Zuerst machten sie an den Tankstellen eine noch nie da gewesene Kostenexplosion mit, jetzt auch noch das: kein Diesel mehr verfügbar.

Produktionseinschränkungen in Raffinerien

In einer Stellungnahme der OMV hieß es: Am gesamten europäischen Kraftstoffmarkt sei die Lage äußerst angespannt – sowohl die Raffinerie in Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha), als auch andere europäische Raffinerien seien derzeit von Produktionseinschränkungen betroffen. Im Umkreis der vorübergehend geschlossenen Tankstelle in Ebreichsdorf würden sich ausreichend Alternativen befinden.

“Künstliche Knappheit vortäuschen”

In den sozialen Netzwerken hat man eigene Meinungen zum Energie-Desaster in Österreich. Hier einige Auszüge aus den Facebook-Kommentaren:

Alessa: In Kapfenberg gabs gestern (nur OMV) auch keinen mehr – ich hab gemütlich günstiger nebenan dann getankt.

Wolfgang R.: Es gibt genug Diesel, nur halten sie es absichtlich zurück, um den Preis in die Höhe zu treiben, um schön den Umsatz zu steigern. Und die tägliche Ausrede „der Ukraine Krieg“.

Peter F.: Na i bin auf die nächste Wahl gespannt, hoffe, dass jetzt die ganzen Grün-Wähler a munter worden sind.

Christian K.: In St. Veit an der Glan hat die OMV auch keinen billigen Diesel mehr! Avanti St. Veit an der Glan auch keinen Sprit (OMV Group)! Die anderen Tankstellen haben aber Diesel, komisch!

Richard G.: Künstliche Knappheit vortäuschen, um die hohen Preise zu rechtfertigen… versuchen können sie es ja.

Helene S.: So ist es eben in der Diktatur: du darfst nur kaufen, was die Obrigkeit zulässt. Wer Chaos wählt, darf sich über Unzulänglichkeit nicht aufregen.

Karl L.: Die Sanktionen greifen!

https://www.unzensuriert.at/content/155004-panikmache-oder-wird-es-ernst-erster-tankstelle-geht-der-diesel-aus/

Warm anziehen heißt es jetzt in nächster Zeit. Um der Industrie die Stromversorgung zu garantieren, plant etwa die italienische Regierung, die Heizperiode im Land zu beschneiden. Dazu gehört auch eine erlaubte Höchsttemperatur von maximal 19 Grad. Wer sich nicht an die Maßnahmen hält, könnte ordentlich zur Kassa gebeten werden. In der Schweiz droht sogar eine Gefängnisstrafe.

In Italien soll die Heizperiode verkürzt und eine Maximaltemperatur eingehalten werden. Klar ist bisher nur, dass Rom den Italiener vorschreibt am Tag eine Stunde weniger zu heizen. Auch wird das Datum, ab wann die Heizung in Betrieb genommen werden darf, um 15 Tage nach hinten verschoben. Was bedeutet dass erst im November geheizt werden soll!

Unklar ist bislang aber noch, wer die stichprobenartigen Kontrollen in den Wohnungen durchführen soll: Vermieter, Polizei oder andere Staatsorgane, könnten dann einfach in die Wohnung spazieren und die Temperatur kontrollieren.

Die exakte Regelung ist noch nicht ganz ausgearbeitet. Sie soll aber bis 15. Oktober der EU-Kommission vorliegen. Ein paar Punkte daraus sind jedoch schon bekannt geworden. So sollen in sämtlichen Räumlichkeiten (egal ob öffentlich oder privat) die Heizkörper so aufgedreht werden, dass 19 Grad nicht überschritten werden. Sogar ein Limit von 18 Grad steht aktuell zur Debatte. Dies ist besonders absurd für Bergregionen wie Südtirol oder das Trentino, in denen es bereits im Oktober schneit.

Dadurch erhofft sich Italien bis zu sechs Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr einzusparen, kalkuliert der italienische Umweltminister Roberto Cingolani. Um die Vorgaben auch durchzusetzen, sind nicht nur Stichprobenkontrollen geplant sondern auch eine penible Überwachung des staatlichen Verteilernetzes.

Auch die Strafen die bei Missachtung dieser Regeln drohen, sind drakonisch. Zwar ist der Strafenkatalog noch nicht offiziell, doch ein Gesetzestext aus dem Jahr 2001 schreibt, den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz von Energie vor. Die italienische Regierung könnte, laut diesem Gesetz, bei einer Regelmissachtung zwischen 516 und 2.582 Euro Strafe verlangen. Sollte die Regierung auch ein Dekret erlassen, das eine EU-Norm zur Energieeffizienz im Bausektor aufgreift, könnten die Strafen bis zu 3.000 Euro betragen. Für eine nicht-ordnungsgemäße Wartung einer Heizungsanlage wäre sogar eine Strafe von bis zu 5.000 Euro möglich.

Doch nicht nur Italien schlägt bei dieser Thematik über die Stränge. Auch die Schweiz hat angekündigt, Strafen bei Energieverschwendung zu verteilen. Das geht bis zur Freiheitsstrafe. Konkret drohe demjenigen, der vorsätzlich gegen das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung verstößt eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren! Selbst bei fahrlässigen Verstößen gegen die Maßnahmen sei eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen denkbar. Das bedeutet sollte Gas oder generell Energie im Winter zur Mangelware werden, verschärfen sich die Maßnahmen weiter. Laut einer Schweizer Zeitungdarf man dann Warmwasser nur noch auf 60 Grad erhitzen. Heizstrahler wären generell verboten, Saunas und Schwimmbecken müssten kalt bleiben.

Das perfide ist, diese Strafen könnten nicht nur in Italien oder der Schweiz anfallen, sondern als Vorbild für ganz Europa dienen. Wenn sich etwa die Verordnung in Italien durchsetzt, wäre dies ein Fingerzeig für die restlichen EU-Staaten die ähnliche Verordnungen beschließen könnten. Auch der Vorstoß der Schweiz wäre ein weiteres Indiz dafür dass Österreich und andere dem Beispiel bald folgen werden. Damit verabschiedet sich Europa von der Marktwirtschaft (zwei der Beitrittskriterien der EU, auch Kopenhagener Kriteriengenannt) und tritt in die Kriegswirtschaft ein.

Gleichzeitig berichten österreichische Medien, dass eine russische Influencerin dazu aufruft, Energie zu verschwenden um die russische Armee von Europa aus zu unterstützen. Die Idee dahinter ist recht simpel: Dadurch gehen die Gasreserven schneller zur Neige, wodurch sich der Notstand schneller verschärft, was wiederum für mehr Unruhe in der Bevölkerung sorgt. Ihr Telegram-Kanal “Germanija ot pervogo lica”, was übersetzt so viel bedeutet wie “Deutschland aus der Ich-Perspektive” hat bereits über 90.000 Follower und somit eine Mobilisierungsrate die tatsächlich ins Gewicht fallen könnte. Ihr Plan erscheint so einfach wie dreist. Auch das offizielle Russland hat bereits ein Video veröffentlicht indem vor einer “europäischen Eiszeit” gewarnt wird. Es bleibt abzuwarten ob Warnungen vor solchen Aktionen auf fruchtbaren Boden treffen oder wieder einmal als Geschwurbel von “Putin-Trollen” abgetan werden. Denn die Regierung scheint ja nicht mal mehr bereit zu sein, konstruktive Kritik anzunehmen ohne sofort russische Propaganda dahinter zu vermuten.

https://www.wochenblick.at/welt/absurd-wer-heizung-zu-weit-aufdreht-landet-im-gefaengnis/