Kevin Guiavarch, “Pionier des französischen Dschihadismus”, zu 14 Jahren Haft verurteilt

Die Staatsanwaltschaft hatte 18 Jahre Haft für Kevin Guiavarch gefordert, einen der ersten Franzosen, der sich dem Islamischen Staat anschloss und nach Syrien ausreiste. Das Pariser Sondergericht verurteilte ihn schließlich zu 14 Jahren Zuchthaus mit einer Sicherheitsverwahrung von zwei Dritteln, wie Le Point berichtet. Auf der Anklagebank saßen auch seine rechtmäßige Ehefrau sowie drei “Nebenfrauen”, die ebenfalls wegen terroristischer Bandenbildung vor Gericht standen. Die erste wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die anderen drei wurden zu fünf Jahren Haft mit zwei bis vier Jahren Bewährung verurteilt. Die vier Frauen sollten ihre Strafe mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Eine fünfte Frau, die wegen der Beihilfe zur Ausreise eines Minderjährigen vor Gericht stand und sich darauf vorbereitete, Kevin Guiavarch zu heiraten, wurde freigesprochen.

Der Franzose und seine rechtmäßige Ehefrau hatten sich von Januar 2013 bis Juni 2016 in der irakisch-syrischen Zone aufgehalten. Für den Generalanwalt ein erschwerender Faktor für den Rang eines “Pioniers” des Dschihad. “Diejenigen, die vor 2014-2015 gegangen sind, sind die am stärksten radikalisierten Personen”, hatte er in seinem Schlussplädoyer angemerkt. Er war auch nicht der Ansicht, dass die Rückkehr des Dschihadisten als reumütig eingestuft werden kann. “Er ist zurückgekehrt, weil er nicht sterben wollte. Er ist kein Reuiger, er ist ein zynischer Lügner”, zitierte ihn Le Monde.

Salma, die Ehefrau, trug dazu bei, dass die anderen Begleiterinnen von Kevin Guiavarch nachkamen. Sie war keineswegs nur eine Mitläuferin, sondern wurde von der Staatsanwaltschaft als eine Art ” Spitzenkraft ” des Paares beschrieben. Diese zögerte nicht, die Propaganda von Daech in den sozialen Netzwerken zu teilen und erklärte insbesondere, dass die Journalisten von Charlie Hebdo ihr Schicksal “verdient” hätten. Die fünf Verurteilten werden in die Datenbank für terroristische Straftäter (Fijait) aufgenommen.

https://www.valeursactuelles.com/faits-divers/kevin-guiavarch-pionnier-du-djihadisme-francais-condamne-a-14-ans-de-prison/

Frankreich: Muslimische Schule u.a. wegen fundamentalistischer Tendenzen geschlossen

Dies ist eine schlechte Nachricht für die muslimische Schule am Boulevard des Mûriers in Cabucelle im 15. Arrondissement von Marseille. Am 25. März berichtete die Zeitung La Provence, dass die Präfektur die Schließung der Schule angeordnet hatte. Der Schule wird vorgeworfen, dass sie nicht zugelassene Lehrkräfte für die Grundschüler einsetzt, die dort unterrichtet werden. Dies ist jedoch nicht der einzige Verstoß, der von der Bildungsbehörde angeprangert wurde. Die vertragslose Schule wird beschuldigt, die Abschottung gegenüber der Gesellschaft zu fördern, den regelmäßigen Schulbesuch der Kinder nicht zu gewährleisten oder eine Schülerliste zu veröffentlichen, die nicht der Realität entspricht.

” Die pädagogischen Inhalte sind nicht gewährleistet”, erklärte Christophe Mimand, der Präfekt der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, in seinem Erlass vom 9. März. Im Anschluss an diese Entscheidung schritt die Polizei in der Einrichtung ein, um sie zu schließen. Die Bildungsbehörden entdeckten auch die Existenz einer an diese Koranschule angegliederten und nicht angemeldeten Fernunterrichtsorganisation. Trotz der an den Verantwortlichen der Schule gerichteten Mahnungen wurden die Mängel nicht behoben. Bei Nichteinhaltung der Schließung drohen dem Schulleiter eine Gefängnisstrafe und eine Geldstrafe von 75 000 Euro. Alle 195 Schüler, die die Schule besuchen, müssen innerhalb von zwei Wochen in eine andere Schule umgeschult werden.

https://www.valeursactuelles.com/regions/provence-alpes-cote-dazur/bouches-du-rhone/marseille/societe/apres-plusieurs-manquements-une-ecole-musulmane-marseillaise-contrainte-de-fermer-ses-portes/

EU-Parlament: Migrantenkriminalität soll systematisch verschwiegen werden

Am 8. März verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zur Bekämpfung von Rassismus in Kultur, Medien, Bildung und Sport. Hinter der vermeintlichen “Rassismusbekämpfung” steckt eine knallharte Zensur alternativer Medien sowie eine Tabuisierung jeglicher Kritik an Migration und Multikulti.

Die Abgeordneten fordern, dass Medien, die „Hassreden“ oder „Fremdenfeindlichkeit“ fördern, keine EU- und nationalen Finanzmittel erhalten sollen. Die negative Darstellung bestimmter rassischer und ethnischer Gruppen solle verhindert werden. „Migranten als Ursache für verschiedene Wirtschafts- und Gesellschaftsprobleme“ darzustellen, mache sie zur Zielscheibe für Rassismus und führe zu Stigmatisierung. Das Europäische Parlament „fordert, dass die Kultur- und Medienbranche Praktiken vermeiden, die negative Stereotypen über ethnische und rassische Minderheiten fortführen oder verstärken, und fordert sie auf, Mitglieder dieser Gemeinschaften zu zeigen, die positive Rollen einnehmen“.

Überproportionale Kriminalität durch Ausländer

In anderen Worten: Medien, die Fakten aussprechen, sollen zensiert werden. Wenn man aktuelle Statistiken zur Kriminalität, Sozialhilfe und Leistungsschwäche unter die Lupe nimmt, fällt einem direkt auf: Afrikaner und Muslime sind überproportional vertreten. In Österreich werden über 40 Prozent der Straftaten von Migranten begangen. Knapp 50 Prozent der Gefängnisinsassen in Österreich sind Ausländer. Damit liegt der Ausländeranteil deutlich höher als der in der Gesamtbevölkerung. Der Bürger sieht sich mit einer immer brutaler und häufiger werdenden Ausländerkriminalität konfrontiert. Bei Berichterstattung verschweigen die etablierten Medien oft die Herkunft der Kriminellen und wiegen die Bevölkerung in trügerischer Sicherheit.

Die Geschichte wird angepasst

Von der globalistischen „Woke“-Propaganda sollen ebenfalls die Schüler in den Schulen nicht unverschont bleiben. Die Geschichte wird zurechtgebogen, um in die Multikulti-Agenda zu passen. Laut EU-Parlament sollen Lehrpläne überarbeitet werden, dabei soll ein besonderer Fokus auf die Geschichte der europäischen Minderheiten gelegt werden, insbesondere ihr Beitrag zum europäischen Kulturerbe. „Autoren, Historiker, Wissenschaftler, Künstler und andere Persönlichkeiten mit unterschiedlichem rassischem und ethnischem Hintergrund sollten in wichtige Bildungsmaterialien aufgenommen werden“.

Abweichende Meinungen werden zensiert

Die Initiatorin der Resolution, Salima Yenbou, ist eine französische Abgeordnete im EU-Parlament algerischer Abstammung. Die ehemalige grüne Politikerin gab erst vor kurzem bekannt, bei den Präsidentschaftswahlen für Emmanuel Macron stimmen zu wollen. Jüngst verließ sie die Fraktion der europäischen Grünen, um sich der zentristisch globalistischen Bewegung von Präsident Macron anzuschließen. Yenbou möchte „aktiv gegen Rassismus vorgehen“ und rief dazu auf „Medien, die rassistische Äußerungen über Migranten und Flüchtlinge verbreiten, und Inhalten, die absichtlich oder unabsichtlich rassistisch sind, ein Ende zu setzen“.

Von Globalisten und etablierten Parteien wird ständig gefordert, härter gegen den sogenannten „Hass im Netz“ vorzugehen. Doch „Hassrede“ ist heute alles, was nicht der Globalisten-Propaganda und dem Multikulti-Wahn entspricht. Salima Yenbous Forderungen würden den Regierungen ungezügelte Macht geben, jegliche vom Mainstream abweichende Meinung und Kritik zu zensieren.

https://www.heimat-kurier.at/2022/03/23/eu-parlament-migrantenkriminalitaet-soll-systematisch-verschwiegen-werden/

Deutsche Regierung plant Impfpflicht-Sanktionen: Von Zwangsimpfung (!) bis zu 5 Jahre Gefängnis!

Die Impfpflicht-Debatte in Deutschland reißt nicht ab, auch dank der sektenartigen Propaganda-Show von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Obwohl die allgemeine Impfpflicht noch nicht beschlossen wurde, plant man von Seiten der linken Ampel-Koalition bereits die Sanktionsmechanismen für „Verweigerer“ – und die haben es in sich und stellen so manche Gesetzgebung aus fernöstlichen Diktaturen in den Schatten. Hier ist der Entwurf „druckfrisch“ aus dem Bundestag einsehbar.
 

Mehrfach 25.000 Euro Strafe oder bis zu 5 Jahre Gefängnis 

Unter den Sanktionsmöglichkeiten wird festgehalten, dass man bei einem Vergehen gegen die Verordnung bis zu 25.000 € (!) Strafe zahlen muss und das mehrmals, sofern keine Impfung erfolgt.

Wer die Strafen nicht bezahlen kann oder „bewusst der Impfpflicht zuwiderhandelt“ kann mit bis zu fünf Jahren Haft (!) bestraft werden:

[…] Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine […] vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine […] genannte Krankheit, einen […] genannten Krankheitserreger […] verbreitet.“ […]

Zwangsimpfung soll ermöglicht werden!

Weiters soll auch die künftige Zwangsimpfung „unter hohen Hürden“ ermöglicht werden:

„Wenn die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zur Vornahme der Handlung durch den Pflichtigen führt, könnte diese nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht grundsätzlich auch durch unmittelbaren Zwang (§ 12 VwVG) vollstreckt werden. Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen. Kann ein Zwangsgeld beim Pflichtigen nicht eingebracht werden, so ist unter weiteren Voraussetzungen auch eine Ersatzzwangshaft möglich (§ 16 VwVG).“

https://unser-mitteleuropa.com/deutsche-regierung-plant-impfpflicht-sanktionen-von-zwangsimpfung-bis-zu-5-jahre-gefaengnis/

Vertuschung und Behördenversagen: “MDR” überrascht mit Beitrag zu Impfnebenwirkungen

Am Dienstagabend sorgte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) mit einem Beitrag für Erstaunen bei impfkritischen Zuschauern: In der Umschau zeigten die Recherchen des ARD-Regionalsenders interessante Einblicke in das Thema des Impfens und der Impfnebenwirkungen.

Vorgestellt wird die 31-jährige Vera Rieder: Vor ihrer Erstimpfung offensichtlich vollkommen gesund, erkrankte sie bereits nach der ersten Dosis des Covid-19-Vakzines schwer, entwickelte Ausschlag, Muskelzucken, Taubheitsgefühle, eine Spastik in der Hand und schließlich sogar gravierende Herzrhythmusstörungen.

Staat lässt Impfopfer im Stich

Vom Staat, der die Impfung mit allem Nachdruck empfohlen hatte, fühlt sich Frau Rieder im Stich gelassen – obwohl die Lehrerin bereits seit fünf Monaten ihrem Beruf nicht mehr nachgehen kann, scheinen sich die Verantwortlichen in Politik und Wissenschaft nicht für sie zu interessieren. Vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das für die Überwachung der Impfstoff-Sicherheit verantwortlich zeichnet, kämen nur Standardantworten, auch sonst gebe es keinerlei Anlaufstellen. Dass jedoch auch Tausende andere dieses Schicksal teilen, zeigte sich für Vera Rieder im Internet: Hier melden sich tausende Menschen, die nach der Corona-Impfung ebenfalls schwer erkrankten und Symptome entwickelten, für die kein Arzt eine plausible Erklärung hatte. Rieder berichtet, dass sie ihr Blut auf eigene Kosten bei einem privaten Labor analysieren ließ, um endlich Klarheit zu bekommen – mit Erfolg: Es stellte sich heraus, dass in ihrem Blut Autoantikörper, die eigenes Gewebe angreifen, zu finden waren.

Behörden drücken sich vor der Verantwortung

Marion Bimmler, Betreiberin eines privaten Forschungslabors, das ebensolche Blutanalysen durchführt, bestätigt, dass dieser Befund kein Einzelfall ist: Alleine in ihrem Labor will sie die Autoantikörper bei etwa 300 schwerkranken Personen nach der Corona-Impfung gefunden haben. Auf ihre Hinweise an die zuständigen Stellen antworteten weder das Bundesgesundheitsministerium noch das PEI oder die Ständige Impfkommission (STIKO). Bimmler sagte gegenüber dem MDR:

Diese Patienten haben alles gemacht – sie haben das Gesundheitswesen schützen wollen, sie haben sich selbst schützen wollen und ihre Angehörigen. Und sie kriegen von niemandem eine Antwort. Das ist mir in meinem langen Arbeitsleben – und das ist wirklich schon lang – noch nie passiert.

„Schaut hin, helft uns!“

Auch die Kulturwissenschaftlerin Stefanie Wietersheim kommt im Beitrag zu Wort und berichtet von ihrer eigenen Leidensgeschichte: Im Dezember 2021 hatte sie – als damals noch kerngesunde Frau – ihre Boosterimpfung gegen das Coronavirus verabreicht bekommen. Nach der Impfung entwickelte sie schwere Nebenwirkungen, sogar auf den Rollstuhl war sie zeitweise angewiesen – und selbst für die Dreharbeiten des MDR-Teams war Wietersheim zu schwach, als sie sich stellenweise hinlegen musste. Auch sie beklagt die fehlenden Anlaufstellen für Impfgeschädigte und richtet einen eindringlichen Appell an die Politik:

Schaut hin, helft uns!

Symptome werden von Ärzten weder ernst genommen noch gemeldet

Das MDR-Team recherchierte weiter und fragte beim Paul-Ehrlich-Institut nach, warum es solche schweren Impfnebenwirkungen es nicht in einen breiten öffentlichen Diskurs schaffen würden. Die knappe und unbefriedigende Antwort des PEI: Es gebe schlicht kein statistisch relevantes gehäuftes Auftreten solcher Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung.

Warum Nebenwirkungen so selten gemeldet werden, könnte daran liegen, dass Symptome von vielen Medizinern nicht ernst genommen werden, vermutet der Berliner Internist Erich Freisleben. Der Arzt, der bereits im vergangenen September 20 Fälle von schweren Nebenwirkungen bei den zuständigen Stellen gemeldet hatte und ebenfalls keine Antwort bekam, hatte sich auch bereits in einem Internetvideo zu der Thematik geäußert. Seitdem berichtet er von einem starken Zulauf von impfgeschädigten Patienten – Patienten, deren Symptome oft gar nicht erst als Verdachtsfälle gemeldet wurden, nicht zuletzt auch wegen dem Arbeitsaufwand, der mit einer solchen Meldung verbunden sei.

Thema „emotional aufgeladen“

Er findet, dass das Thema Impfung so emotional aufgeladen sei, dass sich kaum noch jemand traue, offen über Probleme mit der Corona-Impfung zu sprechen: Die Angst, in eine „bestimmte Kategorie eingeordnet zu werden“, scheint zu groß zu sein.

Ähnlich wie Freisleben sieht das der Berliner Medizin-Professor Harald Matthes, der im Umschau-Beitrag zu Wort kommt: In seinem Fachbereich in der Berliner Charité will er viel mehr Fälle sehen, als das die offiziellen Zahlen hergeben.

Auf Hilfe von staatlicher Seite können sich die Opfer der Corona-Impfung jedenfalls nicht verlassen – das Versorgungsamt lehnt fast alle Anträge auf finanzielle Unterstützung ab, auch die Kosten für Rehabilitationsmaßnahmen werden fast immer abgelehnt, erklärt ein Rechtsanwalt, der mehrere Impfopfer vertritt, gegenüber dem MDR.

https://www.unzensuriert.at/content/145343-todesfaelle-vertuschung-und-behoerdenversagen-mdr-zeigt-ueberraschenden-beitrag-zu-impfnebenwirkungen/

Spanien: Ein algerischer Daech-Anhänger, der entschlossen war, “unmittelbar Gewalttaten” am Eiffelturm oder an Notre Dame zu begehen, wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt

Die Audiencia Nacional verurteilt einen Islamisten, der 2020 in Madrid verhaftet wurde, nach einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft.
Als Beamte der Guardia Civil überraschend das Haus von Abdelgahan i Bentouati stürmten, fanden sie alle Beweise, die ihren Verdacht bestätigten. Der 1989 geborene Algerier, der in Madrid lebt, sammelte bereits Materialien wie Zellulose und Polyethylen, die ihm “den Einstieg in die Herstellung” von Sprengstoff ermöglichten; er führte Handbücher über den Bau von Bomben und darüber, wie man “zusticht, um den Tod zu sichern”; und sogar im Internet hatte er nach einer Sprengstoffweste gesucht, “die für ein Selbstmordattentat verwendet werden könnte”. Nach den Worten des nationalen Gerichts, das ihn nach einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilte, war er “entschlossen zu handeln” und “suchte nach einem Ziel”.

Mehr noch: Zu Bentouatis möglichen Zielen gehörten laut dem Urteil vom 23. Februar, mit dem er wegen dschihadistischer Ausrichtung verurteilt wurde, der Eiffelturm oder die Kathedrale Notre-Dame in Paris. Auch der Flughafen Barajas (Madrid) oder die Kathedrale von Salamanca. “Es gibt ein Video über seinen Wunsch, ‘das große Schloss von Salamanca’ zurückzugewinnen”, erklärt das Urteil der Audiencia Nacional und betont, dass Fotografien dieser “Orte” beschlagnahmt wurden, auf denen er zu sehen ist, “wie er sie mit dem Zeichen von Daech [Akronym für Islamischer Staat auf Arabisch] kennzeichnet”. Ein Ring mit diesem Stempel, der später in seinem Haus gefunden wurde: “Der das Siegel des Propheten nachbildet, das von Daech sowohl individuell als auch für die Zusammensetzung seiner Flagge verwendet wird. Auf der Innenseite steht: “Muhammad, Gesandter, Allah”.

Aber hatte der 30-Jährige über seine Wunschvorstellungen hinaus auch die Fähigkeit zu handeln? Die Audiencia Nacional ist überzeugt, dass er dazu “bereit” war. Bentouati hatte sich selbst ausgebildet, dank der Kontakte, die er über soziale Netzwerke knüpfte: vor allem in WhatsApp-Gruppen. “Durch ständiges Suchen, Betrachten und Hören [dschihadistischer Propaganda] führte der Angeklagte seinen Indoktrinationsprozess durch und hatte die Entscheidung, unmittelbar bevorstehende Gewalttaten zu begehen”, fasst das Urteil zusammen, das ihn wegen des Verbrechens der selbständigen Indoktrination und Schulung sowie der Fälschung von Dokumenten verurteilte. “Er zeigte eine hohe Identifikation mit der Terrororganisation Daech sowie ein großes Interesse an Waffen und Kampftechniken”, fügte die Guardia Civil bei seiner Festnahme im September 2020 hinzu.

Die Warnungen wurden zunächst von Europol ausgelöst, das davor warnte, dass der Verdächtige eine Telefonnummer benutzte, die in zwei dschihadistischen WhatsApp-Gruppen zum Einsatz kam. Eine Warnung, die jedoch weit untertrieben war. Die Ermittler fanden heraus, dass er an rund 50 dschihadistischen WhatsApp-Gruppen teilnahm und drei Facebook-, zwei Twitter- und ein Instagram-Profil für die Weiterverbreitung von radikalem Material, das er erhielt, unterhielt. Außerdem hatte er über die Gruppe Dschihad und Militärwissenschaften ein “Handbuch der Messerwaffe” erhalten: “Ein 30-seitiges, illustriertes Dokument [im PDF-Format], das Schritt für Schritt die Techniken der Handhabung und Verwendung einer Messerwaffe erklärt.

Der Verurteilte verwahrte Videos, in denen erklärt wurde, wie man “mit einfachen Materialien” Brandsätze herstellt. Und er hatte Zugang zu “Handbüchern zur Herstellung von Sprengsätzen, die aus Benzin und Polyspam bestehen”, erläuterten die Richter in dem Urteil, das vom ehemaligen Justizminister Juan Carlos Campo erläutert wurde. Das Gericht fügt außerdem hinzu, dass der Angeklagte ” Material ” erwarb, das es ihm ermöglichte, ” mit der Herstellung ” von Sprengstoffen zu beginnen; Proklamationen in Netzwerken herausgab, um ” zur Durchführung eines gewalttätigen Dschihad und zur Rückeroberung von Al-Andalus ” zu ermutigen […].

Bentouati lebte seit weniger als einem Jahr illegal in Spanien, nachdem er durch verschiedene Länder gereist war, in denen ihn verschiedene Geheimdienste aufgespürt hatten. Nachdem er sich in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft geeinigt hatte, verurteilte ihn das Gericht zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft – er war seit seiner Festnahme inhaftiert – und zwei weiteren Jahren auf Bewährung. El Pais

https://www.fdesouche.com/2022/03/25/espagne-un-algerien-affilie-a-daech-decide-a-commettre-des-actes-violents-de-maniere-immediate-a-la-tour-eiffel-ou-a-notre-dame-condamne-a-2-ans-et-demi-de-prison-il-av/