Month: December 2021

Klaus Kinzler und das Institut d’Études Politiques de Grenoble sind Geschichte – zumindest für eine Weile. Der Deutschlehrer war im März dieses Jahres bekannt geworden, als sein Name von linksextremen Aktivisten an die Wände des IEP gepinselt und anschließend von der UNEF verbreitet worden war. Damals wurde der Professor wegen Islamophobie angeklagt. Ein Fall, der für einen Skandal sorgte, nur wenige Monate nach dem Fall Samuel Paty, der ebenfalls fälschlicherweise der Islamophobie beschuldigt worden war. Im Anschluss daran machte Klaus Kinzler Schlagzeilen in den Medien und prangerte eine “ideologische Jagd” innerhalb des IEP an. Die Direktorin des IEP, Sabine Saurugger, war von dieser Aktion nicht begeistert und beurlaubte den Lehrer, wie die Zeitung Le Figaro am Montag, den 20. Dezember, berichtete.

Le Figaro berichtet, dass Klaus Kinzler acht Monate nach der Affäre wieder in den Medien auftauchte. Im November trat der Lehrer vermehrt in den Medien auf – eine Aktivität, die ihm von seiner Direktorin untersagt worden war. Laut Sabine Saurugger hatte Klaus Kinzler “in mehreren Medien diffamierende Äußerungen gegen die Schule (…) sowie gegen die Person der Direktorin” gemacht. In ihrer Erklärung erwähnte die Schulleiterin insbesondere einen bemerkenswerten Auftritt in der Sendung “Heure des Pros” sowie zwei Interviews mit den Zeitungen “L’Opinion” und “Marianne”. Laut Sabine Saurugger hat Klaus Kinzler “mehrere Pflichten, die mit seinem Beamtenstatus verbunden sind, in schwerwiegender Weise missachtet” und “die berufliche Integrität seiner Arbeitskollegen in schwerwiegender Weise verletzt”. Infolgedessen wurde der Lehrer für vier Monate beurlaubt, bis ein Disziplinarrat einberufen wurde.

https://www.valeursactuelles.com/societe/klaus-kinzler-lenseignant-accuse-dislamophobie-mis-a-pied-par-liep-de-grenoble/

In der Nacht zum Sonntag kam es in Wolgast vermutlich zu einer Vergewaltigung.

Eine 18-jährige Deutsche ging am 18.12.21, gegen 23:00 Uhr, zu Fuß entlang der Chausseestraße/ B111. Gegenüber des Famila-Marktes traf sie auf einen ihr unbekannten Mann, der sie in ausländischer Sprache ansprach.

Plötzlich habe der unbekannte Tatverdächtige sie in ein nahegelegenes Gebüsch gezerrt, wo es zu einem sexuellen Übergriff gekommen sein soll. Der Mann floh anschließend.

Die Geschädigte konnte herannahende Zeugen auf sich aufmerksam machen, die sich um die junge Frau kümmerten. Die 18-Jährige musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

In einer ersten kurzen Befragung konnte die Geschädigte den unbekannten Tatverdächtigen wie folgt beschreiben: etwa 30 bis 40 Jahre alt, ca. 170 cm groß, schlanke Statur, dunkler Hauttyp, schwarze hochgestylte Haare, dunklen 3-Tage-Bart, bekleidet mit einer dunklen Jacke und einer dunklen Jeans, sprach in einer ausländischen Sprache.

Die Polizei fahndete unmittelbar nach dem Unbekannten und brachte sofort einen Fährtensuchhund, spezielle Ermittler und Kriminaltechniker zum Einsatz. Bisher verlief die Fahndung erfolglos.

Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, wenden sich bitte an die Einsatzleitstelle unter 0395 / 55822224, die Internetwache der Landespolizei M-V unter www.polizei.mvnet.de oder an jede andere Polizeidienststelle.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/5103926

Am Donnerstag, den 16. Dezember, hat das Berufungsgericht in Lyon entschieden: Die von der Islamischen Konföderation Millî Görüs (CIMG) eingereichte Baugenehmigung für die türkische Schule wurde abgelehnt. Eine Entscheidung, die das Ende des Projekts bedeuten könnte.

Dies ist eine neue Wendung im Fall der muslimischen Privatschule in Albertville. Das Berufungsgericht in Lyon entschied, die Baugenehmigung letztendlich zu verweigern. Der Bürgermeister von Albertville hatte die Genehmigung im April letzten Jahres nach einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts Grenoble erteilen müssen.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, hatte der Abgeordnete einen Beitrag in einer nationalen Tageszeitung veröffentlicht. Die Polemik hatte daraufhin bis in die höchsten Kreise des Staates für Aufsehen gesorgt. Frédéric Burnier Framboret hatte sich sogar mit Bildungsminister Jean-Michel Blanquer ausgetauscht. Die Regierung hatte daraufhin in letzter Minute einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf über Separatismus eingebracht, der es den Präfekten ermöglicht, sich der Eröffnung von Schulen ohne Staatsvertrag zu widersetzen, die von einem der Republik feindlich gesinnten ausländischen Staat unterstützt werden. (…) www.ledauphine.com

https://www.fdesouche.com/2021/12/20/savoie-ecole-musulmane-a-albertville-permis-de-construire-refuse-le-projet-definitivement-enterre/

Die deutsche Kabarettistin und Schauspielerin Lisa Fitz hatte sich in einem Auftritt der Comedy-Sendung „Spätschicht“ des Senders SWR offenbar aus Staatssicht, zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Sie hatte sich erlaubt in komödiantischer Manier über veröffentlichte Corona-Zahlen zu scherzen, was aber wohl noch schlimmer für die „staatsunterstützenden“ Medien gewesen sein dürfte, waren genannte Zahlen über Impfschäden. Wie mittlerweile üblich, brachte die Kritik am Corona-Regime nun Konsequenzen mit sich.

Staatsmedien berichten über „Schwurbel-Auftritt“ der kritischen Künstlerin

Der Auftritt liegt allerdings schon einige Zeit zurück, fand er doch bereits am 10.12. statt. Einigen unterbeschäftigten Redakteuren der links-grünen TAZ muss da wohl besonders langweilig gewesen sein, um sich dann eine Woche später des Themas anzunehmen.

Die 70-jährige Fitz hatte in der SWR-Kabarettshow unter anderem die Warnungen vor der Corona-Variante Omikron als „Panikmache“ bezeichnet.

Nachstehenden Tweet konnte sich auch ein Redakteur des, na klar, Berliner Tagesspiegel nicht verkneifen. Auch der Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen kommentierte Fitz‘ Auftritt auf Twitter, ohne jedoch auf die von ihr genannten Zahlen einzugehen.

@MatthiasMeisner

Lisa Fitz hält Warnungen vor #Omikron für „Panikmache“ – und behauptet, für 5000 Menschen seien „die Folgen durch die Covid-Impfstoffe tödlich“ gewesen. Und das in der @SWRpresse/@3sat-Sendung #Spätschicht. Gehört Schwurbeln jetzt zum Programmauftrag? #FehlenderMindestabstand

Nach dem Motto alles gut, solange keine anderen als die vom RKI „gezimmerten“ Zahlen in den Medien auftauchen und sei es auch nur Kabarett. Denn, dass Satire Auslegungssache ist, hatten wir ja bereits des Öfteren lernen müssen.

SWR entfernt Programm unter medialem Druck

Nachdem Fitz, wohlgemerkt im Comedy-Format und keineswegs in einer Diskussionsrunde, meinte, allein in der EU seien die Folgen durch die Covid-19-Impfstoffe für 5000 Menschen tödlich gewesen, geriet der Sender unter Druck.

Daraufhin wurde die Sendung aus dem Programm genommen, die Aussagen von Fitz, als unhaltbare und von den Fakten nicht gedeckte Falschinformation deklariert. Was nicht sein darf, darf nicht sein, von Staats wegen auch nicht „in Lustig“.

Der von den ARD und ZDF gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen Anstalten Österreichs und der Schweiz getragene Sender 3sat reagierte umgehend auf die Artikel sowie die folgende breite Diskussion in den sozialen Medien. Statt der jüngsten »Spätschicht«-Ausgabe strahlte der Sender eine Aufzeichnung des Kabarettisten Florian Schroeder aus dem Oktober aus.

Auch in der 3sat-Mediathek war die Sendung von Fitz nicht, wie sonst üblich, zu finden. Einzig über die ARD–Mediathek war sie noch zu sehen.

Den Beitrag, den eine Sprecherin des SWR als „heikel“ bezeichnet, trotzdem zu zeigen, begründet sie mit der Meinungsfreiheit, die dem SWR wichtig sei.

Der als Experte für Hasskriminalität bekannte Rechtsanwalt Chan-jo Jun sieht Fitz‘ Aussage nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.

Na wen wundert es, schießen auch diese „Berufe“, wie „Hassjäger im Netz“, genau wie all die momentan omnipräsenten Experten aller Arten, wie Pilze aus dem Boden.

Von Fitz genannte Zahlen aus EMA-Statistik

Die von der Kabarettistin genannten Zahlen sind allerdings keineswegs aus der komödiantischen Luft gegriffen. Vielmehr beruhen sie auf dem regelmäßig von der EU-Arzneimittelbehörde EMA veröffentlichten Sicherheitsreport zu den Covid-Impfstoffen.

Tatsächlich ist in diesen Safety Updates von inzwischen sogar zusammengerechnet rund 8000 (!) berichteten Todesfällen im Zusammenhang mit den Impfstoffen die Rede. Und das sind nur offizielle Zahlen. Wer weiß, wie hoch die Dunkelziffer ist…

Allerdings folgt darauf ein (eigens) fett gedruckter Absatz in dem betont wird, dass ein Todesfall (oder eine medizinische Komplikation) nach einer Impfung nicht bedeute, dass er durch die Impfung verursacht wurde.

Auch das Paul-Ehrlich-Institut erklärt von rund 1800 in Deutschland gemeldeten Todesfällen im Zusammenhang mit einer Covid-Impfung, ein zeitlicher Zusammenhang bedeute nicht, dass die Impfung Ursache gewesen sei.

Man könnte das durchaus als Anleitung zu Argumentationszwecken sämtlicher „Experten“ verstehen. Alles ist argumentierbar, vor allem in Zeiten wie diesen und eifrigst von den Staatsmedien unterstützt.

https://unser-mitteleuropa.com/eine-zensur-findet-nicht-statt-kabarettprogramm-nach-corona-kritik-aus-programm-entfernt/

Dänemarks Verteidigung seines Wohlfahrtsstaates ist unerbittlich und nach Ansicht seiner Kritiker sogar rassistisch. Im Oktober schätzte das Finanzministerium in seinem Jahresbericht zu diesem Thema, dass Zuwanderer aus nicht-westlichen Ländern und ihre Nachkommen 2018 netto 31 Milliarden Kronen (4,9 Milliarden US-Dollar) aus den öffentlichen Finanzen abzogen, was etwa 1,4 % des BIP entspricht. Zuwanderer aus westlichen Ländern hingegen leisteten einen Nettobeitrag von 7 Milliarden Kronen (siehe Grafik). Laut Torben Tranaes vom dänischen Zentrum für sozialwissenschaftliche Forschung waren es die Daten über die fiskalischen Auswirkungen der Einwanderung, die “die Sichtweise der Sozialdemokraten verändert haben”.

Muslime bilden den Kern des Problems. In diesem Jahr war es das erste Mal, dass das Ministerium einen separaten Bericht über die Beiträge von Menschen aus 24 muslimischen Herkunftsländern erstellte. Sie machen 50 Prozent der Nicht-Westler aus, aber 77 Prozent der Abschöpfung. Zu dieser Sorge kommt die Befürchtung hinzu, dass Muslime Vorstellungen über Demokratie und die Rolle der Frau mitbringen, die die Dänen als bedrohlich empfinden. Muslime sind willkommen, sagt Tesfaye, aber “wir können die Dinge nicht in zweierlei Maß messen. Es gibt nicht eine Hälfte der Scharia und eine Hälfte der dänischen Verfassung”.

Für muslimische Ohren klingt das wie eine Vorverurteilung. Ein 2018 verabschiedetes Gesetz, das auf konservative Muslime abzielt, zwingt Neubürger, bei Einbürgerungszeremonien einem Stadtbeamten die Hand zu schütteln. Die Politiker “geben dir das Gefühl, dass du nicht den Ramadan oder das Eid oder was auch immer feiern sollst”, sagt Agob Yacoub, ein syrischer Flüchtling. Andere Gruppen sind keinem derartigen Druck ausgesetzt. Chinesische Einwanderer sind nicht kulturell dänisch geworden, werden aber dennoch “extrem willkommen geheißen”, stellt Hedetoft fest. Die Tatsache, dass Muslime die Staatskasse plündern, habe wohl kaum etwas mit der Religion zu tun. Mehr als die Hälfte kam als Asylsuchende oder durch Familienzusammenführung, verglichen mit 30 % der anderen Nicht-Westler.

https://www.fdesouche.com/2021/12/19/danemark-les-immigrants-des-pays-non-occidentaux-et-leurs-descendants-ont-draine-des-finances-publiques-31-milliards-de-couronnes-soit-environ-14-du-pib-les-musulmans-sont-au/

Les antivols sont islamophobes pic.twitter.com/iezSwHiuDR

— Skymix_ (@Skymix_) December 19, 2021

In scharfem Ton hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Vorwürfe an die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gerichtet. „Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen“, und zwar an Ungeimpften, sagte Kubicki dem Portal „Zeit Online“ laut Meldung vom Samstag. Die „Freude“ vieler Menschen an 2G-Regeln und Impfpflicht halte er für nicht mehr rational.

Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, ist gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Er hat mit Parteikollegen einen Gruppenantrag gegen eine allgemeine Impfpflicht formuliert, der seinen Angaben zufolge inzwischen von mehr als 30 FDP-Bundestagsabgeordneten unterstützt wird. Der Bundestag soll nach dem Willen der Ampel-Koalition im Februar oder März nächsten Jahres über eine Impfpflicht beraten.

Kubicki argumentierte, weil auch Geimpfte ansteckend seien, halte er eine 1G-Regelung für das Beste: „Also dass wirklich alle, die beispielsweise in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim kommen, getestet sein müssen.“

Zu seinem Ja bei der Abstimmung über eine branchenspezifische Impfpflicht vergangene Woche sagte Kubicki: „Diese Zustimmung ist mir so schwergefallen wie noch nie im Bundestag.“ Der Bundestag hatte dabei die Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege beschlossen.

Auch in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag begründete Kubicki seine Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. „Die allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 ist aus meiner Sicht verfassungswidrig“, schrieb der FDP-Politiker.

Zudem wäre eine Impfpflicht ein „schwerer Vertrauensbruch“ der Politik, weil führende Politiker noch vor kurzem eine solche Pflicht definitiv ausgeschlossen hatten.