Month: October 2021
Libyen: Hunderte von Migranten fliehen aus dem Gefängnis und dringen mit “Allah Akbar”-Rufen in die Stadt ein
…6 Tote und Verletzte bei der Schießerei zwischen Soldaten und Migranten.
Wenn wir ein starkes Europa hätten, würde es militärische Hilfe nach Libyen schicken, um die dortige Regierung bei der Vertreibung dieser Eindringlinge aus Subsahara-Afrika zu unterstützen.
Hunderte von Menschen sind aus libyschen Gefängnissen geflohen und Tausende haben gegen die Abschiebungen demonstriert: Sie wollen nach Europa kommen!
Chaos im und um das Viertel Ghot Shaal in Tripolis, wo Hunderte von Migranten aus dem Gefängnis entkommen sind und Tausende auf die Straße gehen, um gegen das rigorose Vorgehen der Regierung gegen illegale Einwanderer zu protestieren:
Sie gehören zu den 5.000 illegalen Migranten, die in den letzten Tagen von libyschen Streitkräften gefangen genommen wurden.
Migranten haben geschossen, ein Beweis dafür, dass diejenigen, die die Boote besteigen, auch bewaffnet sind!
Im Gegensatz zu unserem schießt das libysche Militär auf Kriminelle:
Sechs Migranten aus Afrika südlich der Sahara wurden am Freitag von libyschen Wachleuten in einem Haftzentrum in Tripolis erschossen, so der Leiter des Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in der libyschen Hauptstadt.
Libyen ist ein wichtiger Durchgangsort für Zehntausende von Migranten.
In der Zwischenzeit fordert die UNO wie auch unsere Medien ein sofortiges Ende der Verhaftungen von illegalen Einwanderern und dass diese mit “humanitären Flügen” nach Europa gebracht werden sollen:
“Ihre Inhaftierung ist willkürlich. Viele von ihnen haben gültige Papiere, sind aber im Land “blockiert”” Le Figaro.
„Wahlchaos“, „Verzerrung“, „Panne“, „Unregelmäßigkeiten“, „Fehler“- aber keine Neuwahl?
Anlässlich der Einlassung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Müller, dass die peinliche Pannenwahl nicht wiederholt werden muss, sollte man sich erinnern, was sich in Berlin abgespielt hat. Man könnte auch zu dem Schluss kommen, es sei Wahlbetrug gewesen.
Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. “Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert”, sagte er dem “Focus”. Bald werde ein Punkt erreicht sein, “an dem festzustellen ist, daß die Wahl unter so vielen Fehlern litt, daß sie wieder-holt werden muß.” In Berlin wurde neben Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksparlamenten auch über einen Volksentscheid zu Immobilienenteignungen abgestimmt. Es kam zu langen Schlangen vor Wahllokalen. Rechtswidrig konnten EU-Ausländer für den Bundestag und das Landes-parlament abstimmen. In einem Bezirk kam es zu einer Wahlbeteiligung von 150 Prozent.Der Verdacht drängt sich auf: In Berlin wurde offen, öffentlich, primitiv und unverfroren betrogen. Sie nannten es “Schätzung”- als sie identische Wahlergebnisse aus 22 Wahllokalen meldeten- mit besten Ergebnissen für regierende Grüne und SPD! Selbst „zwangsgebührenfinanzierte Staatsmedien“ (Mathias Döpfner) und andere berichteten über die „Verzerrungen“ (Kollatz-Ahnen). Kein Wunder, lange Schlangen vor Wahllokalen ließen sich überall in Berlin nicht verheimlichen. Dabei wählten zur Hälfte die Bürger per Briefwahl.
Andere Berliner berichteten von falsch zugeordneten oder nicht ausreichenden Stimmzetteln. Im Wahllokal Charlottenburg-Wilmersdorf sollen Wähler aufgefordert worden sein, weniger Stimmen abzugeben, da nicht ausreichend Stimmzettel vorlagen. Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wähler zweier Berliner Wahllokale abstimmen. Dort suchte man vergeblich die Tür-schlüssel, so daß erst Notschlüssel besorgt werden mußten. Etliche Wahllokale verlängerten daher die Abgabemöglichkeit, die ansonsten um 18 Uhr endet. Freunde standen in Neukölln bis gegen 19:30 Uhr in der Schlange.
Wahlbeobachter (wie im Wahlbezirk 608) berichteten davon, daß Wahlurnen nicht versiegelt waren – und damit nicht vor Manipulation gesichert. Politischer Wille fehlte vollends dort, wo zahlreiche Parteien (Grüne und SED/Linke) verbotenerweise unmittelbar vor Wahllokalen plakatierten, aber bis zum Wahltag nicht zum Abhängen aufgefordert wurden.
Jetzt stellt sich laut Bericht der „Welt“ heraus, daß auch Menschen an der Wahl teilnahmen, die nicht wählen durften. Die „Welt“ fand Jugendliche, die von ihrem Wahlerlebnis erzählten. Sie hätten nur bei regionalen Wahlen teilnehmen dürfen, da das Wahlrecht auf dieser Ebene auf 16 Jahre herabgesetzt ist. Nach Abgabe der Stimmzettel läßt sich angeblich nicht mehr nachweisen oder prüfen, wie viele Menschen unberechtigter Weise mitwählten. Die Stimm-zettel haben keine Namen und auch keine Kennzeichnung. Marc Albrecht, ein für Weißensee und Blankenburg zuständiger Leiter des Bezirkswahlamts Pankow, berichtete:„Wir können die Schilderungen nicht nachprüfen–wenn es stimmt, sind das aber bedauerliche Einzelfälle. Es liegt auch in der Eigenverantwortung der Jugendlichen, nicht zu wählen, falls ihnen Stimmzettel ausgehändigt werden. Das können wir von jedem erwarten, nicht an Wahlen teilzunehmen, für die er nicht zugelassen ist.“
Fassungslos hört der Beobachter die Rechtfertigung Wenn man nicht prüfen kann, läßt sich auch nicht feststellen, wie viele Fehler es gab und ob es „Einzelfälle“ waren. Bei Wahlen wird Bürgern plötzlich angeboten, „Eigenverantwortung“ zu übernehmen, die sie bei Strafandrohung für ihre Gesundheit nicht übernehmen dürfen.
Zehn Tage später gab es eine Pressekonferenz, der Geisel und Müller- als politisch Verantwortliche – feige fernblieben. Den Fehlerbericht mußten Senatskanzleichef Gaebler und Senator Kollatz-Ahnen halten. Sie behaupteten, der Senat sei nicht zuständig und fungiere „nur als Rechtsaufsicht“ und „Beobachter“. In jedem Bezirk gibt es aber einen Wahlleiter, der vom Senat ernannt wird. Alle unterstehen der Rechtsaufsicht des Innensenators – auch die Landeswahlleiterin. Am 8. Oktober ließen sich Müller und Geisel endlich persönlich dazu herab, der Presse zu vermitteln, daß es zwar „Pannen“ gab, aber deshalb keine Neuwahlen stattfinden müßten – und kleinlaut im Nachsatz: vielleicht doch – in wenigen Fällen.
Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch –auch wenn Innensenator Geisel, ein Mann der letzten SED-Stunden – alle Vorfälle als „Panne“ vernebeln will – so wie seine SED-Mitgliedschaft. Der rote Antidemokrat Geisel kroch zwar unter das Tarndach SPD, bleibt sich als gelernter Kommunist mit dreistem Lügen aber treu.
Was sich niemand hätte vorstellen können, passierte zwei Tage vor der Wahl. Da lief bei der ARD während einer Rate-Spiel-Sendung ein Laufband mit den Wahlergebnissen des kommenden Sonntags. Man konnte vermuten, daß sich die Kartellparteien (Meir/Katz) bereits vorher auf Wahlergebnisse geeinigt hatten, um die Macht unter sich zu teilen. Man will schließlich in der Komfortzone bleiben und nicht zu den “Abgehängten” gehören wie die betrogenen Bürger. “So macht Sozialismus Spaß ” wie Bettina Röhl treffend charakterisierte, was Berliner Machthaber eint.
Nach längerem Schweigen gab die ARD dann bekannt, das Ganze sei ein “Test” gewesen. Am Sonntag konnte man den ungewollten “Test” mit den tatsächlichen Ergebnissen vergleichen. So meldete die ARD (manche sagen auch „Aktuelle Kamera“) am Abend das erwartete Wahlergebnis:90% für Rot-Rot-Grün-Gelb-Schwarz (Kandidaten der selbsternannten „Mitte“), 10% Blau für die „subversiven Elemente“ der AFD.
Schade, daß Krenz nicht das Wahlergebnis verkündet hatte – das wäre authentischer gewesen!
Das Grundgesetz schreibt in Artikel 38 vor, daß Wahlen “unmittelbar, frei, gleich und geheim” erfolgen müssen. Tausende Bürger wurden nicht nur daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben, sondern werden von den dafür verantwortlichen Parteien auch noch verhöhnt, die ungestört so tun, als sei alles als “Panne” zu verbuchen. Lediglich eine Landeswahlleiterin in Berlin wird zum Sündenbock erkoren, die jetzt an ihren Staatsdienerposten zurückkehrt, denn oberste Wahlleiterin war sie ja nur “ehrenamtlich”. Kein Amtsethos-nirgends! Nicht bei Baerbock, Giffey, Müller oder Geisel! Solcherart demokratieverachtendes politisches Personal an der Spitze eines Landes muß durch Neuwahlen ersetzt werden.
Denn durch eigenes bitteres Erleben haben viele Bürger in den letzten eineinhalb Jahren den „besten Staat den es je gegeben hat“ (Steinmeier) von seiner totalitären Seite kennengelernt. Es macht traurig, sich einzugestehen, in einem pseudodemokratischen „Maßnahmestaat“ leben zu müssen! Vor allem der demokratische Rechtsstaat war die größte Errungenschaft der Friedlichen Revolution.
Von Krenz, Modrow, Berghofer und Co. zu lernen, heißt, an der Macht zu bleiben! Deshalb gilt Artikel 38 GG für Rot-Rot-Grün schon lange nicht mehr.
In der DDR war Wahlbetrug strafbar und Grundlage für Massenproteste der Bürger, die bis zur Friedlichen Revolution und zur Verurteilung der obersten Wahlfälscher Modrow, Krenz, Berghofer und Co. führten. SED/SPD Geisel ist verantwortlicher Senator und darf sich vor dem fälligen Rücktritt nicht drücken! Um so wichtiger sind Neuwahlen!
Und, Genossen, es bleibt dabei: Wer bei Wahlen lügt, den bestraft das Leben.
Mädchen in Görlitz missbraucht – Bewährung!
Wegen sexuellen Missbrauchs sind heute in Görlitz zwei Syrer zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. zehn Monaten verurteilt worden. Einer der Beiden muss außerdem 2.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Sie hatten laut Anklage zwei 13-jährige Mädchen missbraucht.
Keine Gefängnisstrafe, sondern Bewährung. Dennoch verließ nur einer der beiden Verurteilten das Landgericht ohne Handschellen. Auf den anderen warteten vor dem Verhandlungssaal Polizisten. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor. Der dringende Verdacht: Er soll sich in einem anderen Fall an einer Minderjährigen vergangen haben.
Der Haftbefehl wurde wenig später außer Vollzug gesetzt – wegen widersprüchlicher Angaben.
20 Jahre nach dem islamistischen Anschlag vom 11. September, wollte sich ein Pilot mit dem Flugzeug in die Pariser Kathedrale Notre-Dame stürzen
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Ist Notre-Dame de Paris einem Anschlag entgangen? Die Behörden gingen das Risiko nicht ein und verhafteten am Donnerstag, den 7. Oktober, einen ehemaligen Piloten, der Drohungen geäußert haben soll, berichtet Le Parisien. Der Mann soll einem Freund erzählt haben, dass er vorhatte, in die Kathedrale zu stürzen. Der Freund alarmierte die Grenzpolizei (PAF) in Hendaye (Pyrénées-Atlantiques), und der Verdächtige wurde schließlich in Paris festgenommen.
Die ersten Elemente zeichnen das Bild eines psychisch labilen Menschen, der keine konkreten Pläne im Kopf hatte. Wir haben keine Pläne für Anschläge entdeckt”, sagte eine Polizeiquelle. Wir haben nichts gefunden”, sagte eine Polizeiquelle gegenüber Le Parisien. Aber Vorsicht war der Grund für die Intervention. Der ehemalige Pilot, der für Air Liberté, Air Tahiti in Frankreich und Royal Fly geflogen war, soll seinem Freund erzählt haben, dass er vorhatte, mit einer Cessna, einem kleinen Touristenflugzeug, das er noch gelegentlich flog, in die Kirche Notre-Dame zu stürzen.
Der als “krank” und mit Alkohol- und Geldproblemen beschriebene Verdächtige wurde am Donnerstag, den 7. Oktober, dank der Videoüberwachung der Stadt in der Kirche Saint-Sulpice ausfindig gemacht. Er wurde an Ort und Stelle verhaftet, da er alkoholisiert war und “unzusammenhängende Bemerkungen” machte, so die gleiche Quelle. Er wurde zunächst in einer Ausnüchterungszelle untergebracht und sollte im Hinblick auf eine mögliche unfreiwillige Einweisung in eine psychiatrische Abteilung psychiatrisch untersucht werden.
Die CDU wählt den Untergang
Nun hat er es endlich getan: Armin Laschet hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Aber wer gemeint hat, dies müsse das Signal zu einer inhaltlichen Neuaufstellung werden, sieht sich getäuscht. Eine Wahlanalyse findet wieder nicht statt. Es soll offensichtlich so weitergehen wie bisher, nur mit neuen Köpfen an der Spitze. Dafür will Laschet den Spitzengremien der Partei einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Diese personelle Neuaufstellung der CDU – „vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand“ soll im Konsens aller, die im Moment in Betracht kämen, erzielt werden.
Da ist er schon der Pferdefuß. Von einer inhaltlichen Neuaufstellung ist nicht die Rede. Und wer kommt „in Betracht“?
Genannt werden Ralph Brinkhaus, der unbekannte Bundestagsfraktionsvorsitzende, der noch nie eine von der Merkel-Linie abweichende Idee geäußert hat. Gefolgt von Norbert Röttgen, den die Journaille mal „Muttis Klügsten“ genannt hat und der ebenfalls für einen bruchlosen Fortsetzung der Merkel-Politik steht. Weiter geht es mit Friedrich Merz, der sein persönliches Trauma, 2002, also vor fast zwanzig Jahren nicht den Mut gehabt zu haben, seinen Fraktionsvorsitz gegen die damalige CDU-Chefin Merkel zu verteidigen, abarbeitet. Seine jüngsten Äußerungen zeigen, dass er inzwischen nicht mutiger geworden ist. Er verkündete in einer Talkshow und auf Twitter:
„Ob ich erneut antrete, ist noch nicht entschieden. Aber eines schließe ich aus: Ich werde nicht erneut in eine streitige Abstimmung bei einem Bundesparteitag gehen.“
Aha, ehe Merz zur Verfügung steht, soll bitte erst das Silbertablett beschafft werden, auf dem ihm der angestrebte Parteivorsitz serviert werden soll. Merz sollte sich an Gerhard Schröder ein Beispiel nehmen, der sich auch durch eine verlorene Mitgliederbefragung nicht aus dem Konzept bringen ließ und sich schließlich die Kanzlerkandidatur erkämpfte.
Schröder war es übrigens auch, der die notwendigen Reformen anpackte, vor denen die Union zurückgeschreckt war. Die rot-grüne Regierung Schröder hat aus dem ehemals „kranken Mann Europas“ ein wirtschaftlich starkes, in der Welt beliebtes Land gemacht. Die sechzehn Merkeljahre haben von der Substanz dieses Landes gezehrt und aus ihm einen neuen Sanierungsfall gemacht. Den Anschluß an die technologische Entwicklung hat Deutschland längst verloren.
Zurück zu den Kandidaten für den Parteivorsitz des Abbruchunternehmens CDU. Auf der Pool-Position befindet sich nach Einschätzung vieler „Experten“ in Journalismus und Politikwissenschaft der Pannen-Gesundheitsminister Jens Spahn, der bisher lediglich ein Händchen für teure Immobilien bewiesen hat. Seine „Corona-Politik“ war und ist geprägt von Skandalen, gravierenden Fehlentscheidungen und Manipulationen. Erst nach der Wahl wurde von RKI-Chef Wieler bekannt gegeben, was schon seit Monaten vermutet wurde, dass die Bundesregierung falsche Impfzahlen zur Grundlage ihrer Entscheidungen gemacht hat, die Corona-Maßnahmen zu verlängern.
Nun kam heraus: In Deutschland wurden 3,5 Mio. Menschen mehr geimpft als offiziell angegeben, Zusätzliche Corona-Maßnahmen sind deshalb nicht mehr nötig. Das RKI ist dem Gesundheitsministerium unterstellt. Nicht nur RKI-Chef Wieler ist für diesen Skandal verantwortlich, sondern auch Gesundheitsminister Spahn.
Und ausgerechnet der soll ein Hoffnungsträger für die CDU sein?
Die verzweifelte Personallage zeigt, dass unter Merkels direktem und indirektem Parteivorsitz die CDU nicht nur inhaltlich entleert, sonder auch personell ausgelaugt wurde. Noch unter Kanzler Kohl gab es mehrere Kabinettsmitglieder und Ministerpräsidenten, die sofort die Kanzlerschaft erfolgreich hätten übernehmen können, wenn es nötig gewesen wäre. Von Merkels Kabinettsmitgliedern, von denen man sich teilweise wegen ihrer Profillosigkeit nicht mal die Namen merken konnte, wäre kein einziges dazu in der Lage. Das trifft auch auf die Ministerpräsidenten zu. Und die zweite Reihe?
Da sieht es nicht besser aus. Gehen Sie die Spitzenkandidaten der Länder durch und stellen Sie sich die Frage, welcher davon auch nur annähernd Kanzlerformat hat. Marco Wanderwitz, der als „Ostbeauftragter“ der Kanzlerin seine ostdeutschen Landsleute diffamierte und damit dafür gesorgt hat, dass die CDU zahlreiche Wahlkreise an die AfD verlor? Oder sein Vorgänger Christian Hirte, der allerdings Charakterstärke bewiesen hat, als er sich weigerte, seinen Glückwunsch an den FDP-Politiker Kemmerich zur Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig zu machen, aber als Thüringer Parteivorsitzender führungsschwach ist? Monika Grütters, die Kulturministerin, die in Zusammenarbeit mit dem Berliner Kultursenator Lederer dafür gesorgt hat, dass der erfolgreiche Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasigefängnis Hohenschönhausen Hubertus Knabe abgesetzt wurde?
Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die CDU, zumindest ihre Funktionäre, haben immer noch nicht verstanden, was die Ursachen der eklatanten Wahlniederlage sind. Sie ist dem rot-grünen Zeitgeist hinterhergerannt, statt ihn kritisch zu hinterfragen. Sie hat mit eigenen Inhalten auch ihre Korrekturfunktion gegen rot-grünen Projekten, sei es Klima, Migration oder Umverteilung, verloren. Statt sich auf ihren Markenkern und ihre Funktion innerhalb der Gesellschaft zu besinnen, will sie sich offensichtlich auf das Postengeschacher auf dem sinkenden Schiff beschränken, statt Rettungsmaßnahmen einzuleiten.
Dabei liegt es auf der Hand, dass es, um nur ein Beispiel zu nennen, angesichts der tiefen Risse in der weltweiten „Klimapolitik“, ihren gravierenden Folgen für die Wirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung, die in Ländern wie Spanien, Portugal und Indien bereits deutlich zutage treten, sich auch für Deutschland unmissverständlich abzeichnen, dass Korrekturen dringend nötig sind und zwar nicht morgen, sondern heute.
Aber die CDU hört nicht die Signale, ihr letztes Gefecht wird sich als innerparteilicher Machtkampf abspielen. Danach wird sie Geschichte werden, es ist nur eine Frage der Zeit.
https://vera-lengsfeld.de/2021/10/09/die-cdu-waehlt-den-untergang/#more-6196
COVID-19-Impfschäden: Von sich häufenden Einzelfällen und Toten im Forum der BARMER
EU wütend: Polen für Demokratie
In einer weitbeachteten Grundsatzentscheidung hat der polnische Verfassungsgerichtshof gestern festgestellt, dass demokratisches Recht wichtiger ist als sogenanntes EU-Recht.
Die Brüsseler Beamtendiktatur tobt angesichts der polnischen Entscheidung. Erstmalig hat ein demokratisch zusammengesetzter Gerichtshof eines EU-Mitgliedstaats festgestellt, was eigentlich logisch sein sollte: Dass demokratisch entschiedenes Recht und Gesetz den Vorrang hat vor all den Mandaten und Direktiven, Anordnungen und Befehlen, die das ZK der EU (a.k.a. die EU-Kommission) nach Gusto erlässt. Seit gestern sind die Eurokraten jederlei Geschlechts deshalb auf allen Kanälen des Staatsfunks in Rage: Wie kann es einer ihrer Vasallenstaaten wagen, der Ein-Euro-Diktatur zu widersprechen? Und was ist das überhaupt für ein Verfassungsorgan, dass sich so unverschämt und grundsätzlich auf Werte wie Demokratie und Mitbestimmung beruft?
Vielleicht zunächst zu letzterem Aspekt. Die Ein-Euro-Diktatur legte es immer wieder gerne darauf an, das polnische Verfassungsgericht zu delegitimieren. Denn im Gegensatz zu den meisten Organen der EU setzt sich das polnische Tribunal entsprechend den Ergebnissen demokratischer Wahlen zusammen – nicht anders als in den USA, wo ebenfalls der Präsident zusammen mit der Senatsmehrheit neue Mitglieder des Supreme Courts ernennt.
Im Fall der USA funktioniert dieses Verfahren seit Bestehen der amerikanischen Republik einwandfrei. Zumindest hat es hier noch keine nennenswerten Beschwerden aus Brüssel hinsichtlich mangelnder Demokratie gegeben (was nicht ausschließt, dass die Akteure und Propagandisten der EU-Beamtendiktatur derartige Delegitimierungen auch hinsichtlich des US-Supreme Courts versuchen würden, wenn es ihnen zweckdienlich erscheint). Allerdings haben sich die USA an keiner Stelle zu einer Mitgliedschaft in der EU bekannt und sind wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb noch nicht mit den Organen der Ein-Euro-Diktatur in Konflikt geraten – so wie Polen dieser Tage.
Wie kam die polnische Entscheidung zustande? Nun, sicherlich aus grundsätzlichen Erwägungen. Prinzipiell ist es nicht einzusehen, dass es dem Selbstbestimmungsrecht entspricht, wenn sich eine Regierung ihre Gesetze von einer anonymen Bürokratie vorschreiben lässt, die sich – mehr oder weniger geschickt – jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Die EU ist kein Land und kein Staat. Sie ist – trotz Flagge, Hymne und Armee – auch keine Nation, und will auch gar keine sein, denn sie verachtet alles Nationale. In Einzelfällen aus guten Gründen, aber nicht alle ihre Mitgliedstaaten hatten dieselbe problematische Entwicklungsrichtung eingeschlagen wie z.B. Germany, das zweimal von den Alliierten durch opferreiche Interventionen demokratisiert werden musste, bevor es sich als mehr oder weniger zuverlässiges Element der westlichen Wertegemeinschaft ansatzweise rehabilitierte.
Die EU ist eine Handelsorganisation mit dem dezidiert politischem Anspruch, die Demokratie in ihren Mitgliedstaaten abzuschaffen und durch eine Art uffjeklärte Beamtendiktatur unter Führung des ZK der EU zu ersetzen. Die demokratischen Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte der Menschen in den Mitgliedstaaten der EU werden dadurch auf ein Minimum reduziert. Die MEPpet-Show, die kostenintensiv in Brüssel und Straßburg residiert und außer viel heißer Luft kaum einen nennenswerten Beitrag zum Fortbestand der Spezies liefert, hat ungefähr dieselben verfassungsmäßigen Rechte wie die Pseudo-Parlamente in Ein-Parteien-Diktaturen, etwa der VR China, Kuba oder Nord-Korea. All das wusste einst sogar die „europäische“ Linke, meine Damen und Herren, aber zum Preis einer ökologisch-korrekten Wildschweinwurst hat sie das längst vergessen.
Die polnische Regierung wird in freien, gleichen und geheimen Abstimmungen gewählt, an denen die Wahlbeobachter der OECD – im Gegensatz zum jüngsten Wahl-Desaster in der deutschen Welthauptstadt – nichts auszusetzen hatten. Wenn es um die Frage demokratischer Legitimierung geht, erreicht die Regierung der polnischen Republik mühelos mindesten neun von zehn möglichen Punkten – das Brüsseler Regime hingegen nicht mal zwei oder drei. Insofern scheint es auf einem geradezu unappetitlichem Mangel an Selbsterkenntnis zu basieren, wenn die Möchtegern-Autokraten der EU einem ihrer größeren Mitgliedstaaten ein politisch zweckdienliches „Demokratiedefizit“ anzuhexen versuchen (das sie sonst mit Krokodilstränen bejammern, wenn es um die EU geht). Aber wen Macht korrumpiert, den korrumpiert absolute Macht nun mal absolut. In Polen hingegen erkennen man und frau ihre Schweine am Gang – und eine Diktatur am Geruch.
Und dann wäre da noch Daniel Freund. Als MEPpet hält er für die deutschen Ökopathen in Brüssel einen Sessel warm. Sein fürstlich besoldeter Non-Job besteht vor allem darin, Sprechblasen zu produzieren, die sich per Twitter verbreiten lassen. Freunds Kommentar zu den polnischen Versuchen, sich der Diktatur des Evil-Empires der EU zu widersetzen, war schlicht: Nehmt den Polen die Kohle weg! Wenn wir schon viele Milliarden nach Warschau überweisen, wollen wir auch bestimmen, wer „unser“ Geld kriegt! Mehr Europa!!
Daniel Freund ist natürlich nur als prototypischer Repräsentant einer selbsternannten politischen Pseudo-Elite relevant und nicht etwa als Individuum oder Person. Aber so wie er argumentiert man vermutlich als politischer Koofmich. Natürlich verrät Herr Freund mit seinen Tweets viel mehr über sich und seine Vorstellungen von „Demokratie“ à la EU als ihm lieb sein sollte: Wes Brot ich fress‘, des Lied ich sing – ethische Erwägungen kommen da gar nicht erst zum Tragen. Vor allem aber: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Da hat sich im Verhältnis zum Generalgouvernement seit dem Januar 1945 nicht viel geändert und wahrscheinlich kann Herr Freund sich bis heute nicht erklären, warum die polnische Republik nicht schon wieder von irgendeiner auswärtigen Diktatur annektiert werden möchte, egal, ob die nun in Moskau, Brüssel oder Berlin residiert. Sondern dass man und frau in Warschau recht froh über die maßgeblich im eigenen Land und unter schweren Opfern erarbeiten Errungenschaften demokratischer Selbstregierung ist. Somit muss sich auch in Warschau niemand von einem Herrn Freund von der EU, Nachhilfe in Demokratie und polnischer Geschichte geben lassen.
Und ja: Wir haben nichts gegen Europa, diesen liebenswerten und vielfältigen Kontinent. Aber dieses Europa hat etwas Besseres verdient als die Brüsseler Beamtendiktatur der EU und ihre fürstlich besoldeten Erfüllungsgehilfen in der MEPpet-Show namens EU-Parlament. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sind in der Auseinandersetzung mit der EU die demokratischen Kräfte in den Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Autor: Ramiro Fulano – https://haolam.de/artikel/Europa/47178/EU-wtend-Polen-fr-Demokratie.html
Frankreich: Einwanderungsgegner Zemmour auf Kurs zur Stichwahl um die Präsidentschaft
In sechs Monaten ist es soweit: Im April 2022 wird Frankreich einen neuen Präsidenten wählen oder den Amtsinhaber Emmanuel Macron bestätigen.
Kopf-an-Kopf-Rennen prophezeit
Noch im Frühjahr deutete eine Meinungsumfrage auf eine Neuauflage des Duells zwischen Macron und Marine Le Pen von der rechten Partei Rassemblement National (früher Front National) hin. Le Pen hätte im zweiten Wahlgang 48 Prozent der Stimmen verbuchen können, so die Nachrichten im Frühjahr.
Auf der Überholspur
Doch jetzt stellt eine neue Umfrage alles auf den Kopf: Am Mittwoch wurde eine Umfrage veröffentlicht, wonach der Journalist und Autor Éric Zemmour bei den Präsidentschaftswahlen auf 17 Prozent und damit auf Platz zwei hinter Macron mit aktuell 24 Prozent Zustimmung kommen könnte.
Nicht Le Pen, sondern der algerisch-jüdische Zemmour könnte in die Stichwahl mit Macron kommen, obwohl er seine Kandidatur noch gar nicht offiziell angekündigt hat.
Wer ist Zemmour?
Zemmour war einst ein Linker und ist heute ein Rechter, der sich kein Blatt vor den Mund nimmt. Sein wichtigstes Thema ist das Überleben Frankreichs als Land der Franzosen:
Alle unsere Probleme werden von der Immigration und dem Islam erschwert. Werden es die jungen Franzosen akzeptieren, als Minderheit auf der Erde ihrer Vorfahren zu leben? Wenn ja, dann verdienen sie ihre Kolonisierung. Wenn nein, dann werden sie für ihre Befreiung kämpfen müssen!
Frankreich erlebt Invasion
Immer wieder macht Zemmour mit scharfen Worten Schlagzeilen. Frankreich erlebe eine Invasion. Es sei ein „krimineller Wahnsinn, Millionen Immigranten aus der arabisch-islamischen Zivilisation ins Land zu holen“.
Mit seiner harten Haltung gegen den Islam und gegen Einwanderung hat der 63-Jährige seine Zustimmung in weniger als einem Monat verdoppeln können.
Worte sind ebenso wichtig wie Wahlen
Während seine Konkurrentin Le Pen die grundsätzliche Frage nach der Erhaltung der kulturellen Identität hinter sozialen und kriminologischen Fragen versteckt, spricht Zemmour das Thema ohne Scheu an. Ähnlich wie Donald Trump geht er nie in die Defensive und erweiterte in wenigen Monaten den Rahmen des Sagbaren.
Fauler Impf-Zauber: Viruslast wie Ungeimpfte und sinkender Schutz
Noch im Februar 2021 versuchte Pfizer/Biontech in Studien zu belegen, dass der Corona-Impfstoff wirkungsvoll vor Ansteckungen schützt. Mittlerweile zeigen neue Studien und auch die Realität, dass dem nicht so ist. Auch haben Geimpfte eine ähnlich hohe Virenlast wie Ungeimpfte.
So kommt etwa die US-Studie „No Significant Difference in Viral Load Between Vaccinated and Unvaccinated, Asymptomatic and Symptomatic Groups Infected with SARS-CoV-2 Delta Variant“, zu dem Ergebnis, dass Geimpfte eine gleich hohe Viruslast haben wie Ungeimpfte. Dazu untersuchten die Forscher Daten von 869 Personen aus zwei verschiedenen Datensätzen. Von den Teilnehmern waren insgesamt 573 ungeimpft. Dabei gab es keine statistisch signifikanten Unterschiede in den mittleren Ct-Werten der Geimpften und der Ungeimpften, so die Wissenschaftler in der Studie. Bei der Gruppe der Geimpften habe der Wert bei 23,1, bzw. 25,5 gelegen, bei den Ungeimpften bei 23,4, bzw. 25,4. Laut Robert Koch Institut gilt man erst ab einem Ct-Wert von über 30 als nicht mehr ansteckend. Die Studie ist allerdings noch nicht von unabhängigen Experten überprüft worden.
Jedoch kommt auch eine andere Studie zu einem ähnlichen Ergebnis. Im US-Bundesstaat Massachusetts hatten sich bei einer Großveranstaltung im Juli rund 500 Menschen mit Corona infiziert. Unter den 469 Infizierten waren 346 bereits vollständig geimpft. Das entspricht fast drei Viertel der Covid-Fälle. Das würde bedeuten, dass Geimpfte „Delta“ genauso weitergeben, wie Ungeimpfte, erklärte dazu Immunologe Carsten Watzl, um sofort nachzusetzen: „Aber Geimpfte infizieren sich seltener und es macht natürlich noch einen Unterschied, ob dann mein Gegenüber durch eine Impfung geschützt ist oder nicht.“ Zudem, so bestätigen angeblich auch Studien aus Singapur, seien Geimpfte weniger lange infektiös, weil die Virenlast schneller sinke, wird dennoch eine Begründung für die Impfung gesucht. Wie lange dies allerdings so sein soll, ist fraglich.
Denn eine Forschungsgruppe an der Berliner Charité bestätigte, was viele bereits vermuteten: Der Impfschutz lässt mit der Zeit nach. Bei einigen Untersuchungen sei ein Nachlassen des Schutzeffekts bereits sieben bis acht Wochen nach der vollständigen Impfung festzustellen. Mit einer dritten Impfdosis könne dies jedoch ausgeglichen werden und die Impfung schütze angeblich vor schweren Verläufen. Dass inzwischen die Zahl der vollständig Geimpften auf den Intensivstationen zunimmt, tut der Mär von der Schutzwirkung der Impfung auch keinen Abbruch. Kreativität beweist dabei der Kurier: Dort wird erklärt, dass mit fortschreitender Durchimpfung der Bevölkerung natürlich auch der Anteil an Menschen mit vollständiger Immunisierung auf den Intensivstationen steige. Das sei „simple Mathematik“. Denn wären hundert Prozent der Menschen geimpft, läge auch der Anteil der Geimpften auf Intensivstationen bei hundert Prozent. Nach so viel geballter Logik fällt es wirklich schwer, nicht mehr an die Wirksamkeit der Corona-Schutzimpfung zu glauben.
https://www.wochenblick.at/fauler-impf-zauber-viruslast-wie-ungeimpfte-und-sinkender-schutz/