Month: September 2021

Die österreichische Medienlandschaft ist entsetzt. In Graz finden nämlich am 26. September Gemeinderatswahlen statt und die Parteien affichieren daher ihre Plakate. Auch die FPÖ, die sich neben Impffreiheit auch gegen unkontrollierte Zuwanderung über den Asylweg ausspricht. Und zwar deutlich, was angesichts des jüngsten Doppelmordes durch einen amtsbekannten asylberechtigten Somalier auch dringend notwendig erscheint.

Unter den Plakaten befindet sich auch eines, auf dem eine Phalanx gut situierter junger Männer der Grenze entgegenmarschiert. Darunter die Aufschrift: „Graz ist nicht eure Heimat.“ Ein Satz, den übrigens nicht nur die Grazer, sondern auch die vermeintlichen Asylanten, die mithilfe zwielichtiger NGOs bei negativem Bescheid über Jahre hinweg auf Kosten der Österreicher den Instanzenweg durchmarschieren – sofern sie überhaupt registriert worden sind – , unterscheiben würden, schließlich sind viele von ihnen bereit, ihre archaischen Sitten und Gebräuche abzulegen, was letztlich zu Parallelgesellschaften führt.

Das rief freilich sogleich die Gutmenschen vom Dienst, allen voran den linksliberalen „Standard“ und den vermeintlichen bürgerlichen „Kurier“ auf die Barrikaden, ebenso die NEOS und zahlreiche sogenannte „Hilfsorganisationen“, die vielleicht illegal eingewanderten Migranten aus sichersten Drittstaaten helfen, nicht allerdings den angestammten Grazern, die sie nur brav finanzieren dürfen.

https://zurzeit.at/index.php/kuenstliche-aufregung-in-linken-medien/

Die Polizei sucht nach einem bislang unbekannten Mann, der am Samstagnachmittag in Hamburg im Rahmen der Versammlung mit dem Tenor “Mahnwache für Israel – Gegen Antisemitismus” antisemitische Beleidigungen äußerte und einen 60-jährigen Versammlungsteilnehmer angriff und verletzte. Der Staatschutz des Landeskriminalamts (LKA 7) übernahm die Ermittlungen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen äußerte der bislang unbekannte Täter aus einer Gruppe von drei bis vier Personen heraus antisemitische Beleidigungen gegenüber den Teilnehmern der Versammlung.

Als einige Teilnehmer den Mann darauf ansprachen und ihn aufforderten, das zu unterlassen, ging er auf einen 60-jährigen Versammlungsteilnehmer zu und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht, wodurch der Geschädigte eine Platzwunde erlitt.

Anschließend entfernte sich der Täter zusammen mit seinen Begleitern mit augenscheinlichen Leih-E-Scootern in Richtung Steintorbrücke.

Eine Sofortfahndung mit mehreren Streifenwagen führte nicht zu seiner Ergreifung.

Der Angreifer kann wie folgt beschrieben werden:

   -	männlich -	18 - 25 Jahre -	170 - 175 cm -	"südländische" 
Erscheinung -	schwarze, gelockte Haare (an den Seiten kurz) -	 weißes
T-Shirt -	schwarze Jacke -	blaue Jeans -	schwarze Sneaker

Der Geschädigte wurde mit einem Rettungswagen zur Versorgung seiner Verletzung mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus eingeliefert.

Der Staatschutz hat die Ermittlungen übernommen. Derzeit werden Foto- und Videomaterial ausgewertet, welches Zeugen vom Vorfall und vom Täter fertigten.

Es wird um Hinweise zur Identität des Täters unter der Rufnummer 040/4286-56789 oder an einem Polizeikommissariat gebeten.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/5024810

In dieser Woche hat es mehrere Vorfälle gegeben. In Paris wurden auf der belebten Avenue des Champs-Elysées Passanten mit Luftdruckwaffen beschossen. Vier Personen wurden getroffen und verletzt. Ein Mann soll aus noch ungeklärten Gründen wahllos auf Anwohner geschossen haben. Am Sonntag, den 19. September, berichtet BFMTV, dass ein Mann verhaftet und in Gewahrsam genommen wurde. Er wird verdächtigt, der Urheber dieser Schießereien mit dem Luftgewehr zu sein. Eine Quelle des 24-Stunden-Nachrichtensenders lieferte zwei Hinweise auf die Identität des Verdächtigen. Der Mann soll russischer Nationalität und etwa 30 Jahre alt sein.

Der Verdächtige wurde in der Nacht von Samstag, 18. September, auf Sonntag, 19. September, gesichtet. Ein Zeuge will gesehen haben, wie ein Mann auf der Champs-Elysées mit einem Motorroller fuhr, bevor er mit einem Luftdruckgewehr beschossen wurde. Er wurde jedoch nicht verletzt, berichtet BFMTV. Die Ermittler der Pariser Anti-Kriminalitäts-Brigade konnten den Verdächtigen dank der Angaben der Zeugin schnell identifizieren. Daraufhin wurde der mutmaßliche Täter in seiner Wohnung im 8. Arrondissement der Hauptstadt festgenommen.

Ein verletzter Passant hat am Freitag, den 17. September, gegenüber Le Parisien ausgesagt. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag stieg dieser 22-jährige junge Mann in der Nähe des Hotels Georges V. in sein Auto, als er “eine leichte Detonation hörte”. Er sagte weiter: “Einige Sekunden später spürte ich einen scharfen Schmerz in meinem Oberschenkel. Im Gespräch mit unseren Kollegen versicherte er ihnen, dass er zuvor “keinen Streit” gehabt habe und “nicht einmal einen abfälligen Blick”. Auf jeden Fall sei “kaum jemand auf der Straße” gewesen. Le Parisien berichtet, dass auch drei Zwanzigjährige auf der “schönsten Prachtstraße der Welt” angegriffen wurden. Einer von ihnen soll laut Le Parisien als “dreckiger Jude” bezeichnet worden sein.

https://www.valeursactuelles.com/regions/ile-de-france/paris/no_agglomeration/faits-divers/paris-des-passants-cibles-par-des-tirs-de-carabine-a-plomb-sur-les-champs-elysees-un-suspect-arrete/

Nachdem die Zahl der Asylbewerber aus Moldawien in Berlin in den letzten Monaten stark angestiegen ist, warnen das unionsgeführte Bundesinnenministerium und die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor Asylmissbrauch. Doch niemand weiß wirklich, was vor sich geht: Der Verdacht des Schmuggels und des systematischen Missbrauchs von Leistungen liegt in der Luft.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger wirft der Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) sogar Veruntreuung vor. Dies liegt daran, dass Berlin während der Corona-Pandemie von den Richtlinien abwich und den Moldawiern Versorgungsgelder für drei Monate statt für einen Monat zahlte. Am Montag befasste sich auch der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema.

Damit greift die CDU kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus auch einen jahrzehntealten Streit über die Flüchtlingspolitik wieder auf. Sollten Sachleistungen – Essen, Pflege – für Menschen, die das Land ohnehin verlassen müssen oder abgeschoben werden, nicht ausreichen? Oder schafft die rot-rot-grüne Koalition, insbesondere die Linke, unnötige Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge durch Geldleistungen, die auch ihnen zugute kommen – auf Kosten der Steuerzahler?

In einem Vermerk von Mitarbeitern des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), heißt es weiter:

„Großfamilien aus Moldawien, oft bestehend aus 10 Personen, erhalten am ersten Tag bis zu 4500 Euro in bar (…). Die Freude darüber ist riesig und sofort werden alle Bekannten kontaktiert, um darüber zu sprechen.“

Es gibt auch Berichte über Fahrzeuge mit polnischen oder litauischen EU-Kennzeichen, die Moldawier in Berlin abgesetzt haben. Einige Moldawier haben Berichten zufolge bereits in anderen EU-Staaten wie Frankreich Asyl beantragt.

Handelt es sich also um eine gezielte Umleitung von Sozialleistungen? Die Zahlen sind eindeutig. Darauf verweist auch das Bundesinnenministerium. Staatssekretär Helmut Teichmann richtete daher Ende August ein Schreiben an Breitenbach. Er sprach von einem Anstieg der Zahl der Asylbewerber aus Moldawien um 367% im zweiten Quartal 2021, aber auch von der Akzeptanz von Sozialleistungen für Flüchtlinge: In diesem Zusammenhang dürfe „auf keinen Fall“ der Missbrauch unseres Asylsystems durch Migranten, die keinen Schutz benötigen, unterschätzt werden.

Staatssekretär Helmut Teichmann bezieht sich auf die Tatsache, dass Berlin die Geldleistungen für drei Monate statt wie gesetzlich vorgeschrieben für einen Monat auszahlt. In seinem Brief an die für Integration zuständige Berliner Senatorin Breitenbach spricht der Staatssekretär von einer „problematischen Entwicklung der irregulären Migration aus der Republik Moldau“. Alle beteiligten Stellen auf Bundes- und Landesebene sind sich „der großen Bedeutung der Bekämpfung des Asyl- und Leistungsmissbrauchs bewusst“.

Das Bundesministerium des Innern ist „bestrebt, alle Formen des Asylmissbrauchs und der Schleuserkriminalität zu bekämpfen“. Gleichzeitig warnt Teichmann, dass „die Gewinne der Schmuggler erhöht werden“. Die vom Land Berlin gezahlten dreimonatigen Barvorschüsse seien „prädestiniert, eine unerwünschte Anziehungskraft auf nicht schutzbedürftige Migranten und organisierte Schleuserbanden auszuüben“.

Tatsächlich ist die Zahl der moldauischen Asylbewerber in Berlin im Laufe des Sommers rapide angestiegen – und das, obwohl die moldauischen Asylanträge nicht positiv beschieden werden. Im April gab es landesweit 140 Anträge, im August bereits 951 von Menschen aus Moldawien. Von Januar bis August weist die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 2.622 Anträge von Moldawiern aus. Sie haben keine Chance, als Asylbewerber anerkannt zu werden.

„Im Zeitraum von Januar bis August 2021 wurden bundesweit 2255 Entscheidungen über Asylanträge moldawischer Asylbewerber getroffen“, sagte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Tagesspiegel. „In keinem dieser Verfahren wurde ein Schutz gewährt“.

Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es einfach keinen Grund, Asyl zu beantragen. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es weder gezielte staatliche Repressionen noch Repressionen durch andere Behörden aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Meinung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen oder ethnischen Gruppe. Die Bundesregierung spricht aber auch von einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation in Moldawien, dem armen Krankenhaus Europas, die zu einem hohen Migrationsdruck führt.

„Die durchschnittliche Dauer der Verfahren beträgt derzeit 1,2 Monate.“

146 Euro Taschengeld pro Monat wurden während der Corona-Pandemie für drei Monate im Voraus gezahlt, nicht wie gesetzlich vorgeschrieben für einen Monat. Die CDU vermutet, dass die Moldawier nur wegen der Situation in Berlin hierher gezogen werden – und weil sie leicht an Geld kommen.

Auch Berlin verfügt nicht über ein Ankerzentrum wie die Bayern. In Berlin kommen die Moldawier zunächst in die Erstaufnahmeeinrichtung, erhalten Essen und ein Bett. Während der Pandemie erhielten sie ein Taschengeld für drei Monate im Voraus – 438 Euro pro Person, berichtet rbb24.de. In Gemeinschaftsunterkünften, in denen sie sich selbst versorgen müssen, beträgt die monatliche Rate 328 Euro.

Ein Umstand, der den Köder-Effekt zeigt: Asylbewerber, deren Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben, erhalten das Geld für drei Monate, obwohl die Bearbeitung der Anträge viel kürzer ist und die Ausreise meist vor Ablauf der drei Monate angeordnet wird. „Die durchschnittliche jährliche Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zur Entscheidung beträgt für Erst- und Folgeanträge von Bürgern der Republik Moldau derzeit 1,2 Monate“, teilte das BAMF mit. Im Durchschnitt für alle Verfahren und alle Herkunftsländer ist die Zeit viel länger – derzeit drei Monate.

Am Montag befasste sich der Innenausschuss mit einem Antrag der CDU-Fraktion; neben Innensenator Andreas Geisel (SPD) war auch Senator Breitenbach anwesend. Der Kern des Antrags: Rückkehr zu Sachleistungen, Bargeldzahlungen nur für maximal einen Monat und Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen – bis zu ihrer Abschiebung.

Quelle. Fdesouche

https://unser-mitteleuropa.com/berlin-wurden-barauszahlungen-an-nicht-anwesende-moldawische-asylbewerber-veruntreut/

Totalitäre Systeme fanden in der Vergangenheit stets eine kreative Art und Weise, um ihre Kritiker aus der politischen Teilhabe zu drängen. Dazu gehören auch Schikanen, mit denen man ihnen die Stimmabgabe erschwert.

Nachdem wir in anderthalb Jahren den immer radikaleren Abbau von seit 150 Jahren unverrückbaren Grundrechten erlebten, stellte sich die Frage, welch böse Überraschung am Wahltag auf die Oberösterreicher warten könnte. Seit man einen Leitfaden über entsprechende Empfehlungen vor einigen Wochen in Aussicht stellte, wurde es still, die angekündigte Broschüre ist ausständig. Auch auf der Seite des Landes findet sich keine Info zu den im Wahllokal geltenden Regeln. Weil „Wochenblick“ will, dass das Ergebnis auch wirklich den Wählerwillen widerspiegelt, hakten wir nach. Doch bis Redaktionsschluss konnte oder wollte uns niemand beantworten, ob es eine Maskenpflicht oder gar eine 3G-Regel geben könnte und ob Maskenatteste akzeptiert würden.

In Kärnten war dies im Februar nicht überall der Fall, wir berichteten über eine Frau, der so ihr Wahlrecht verwehrt blieb. Oder will man hier ein Spiel auf Zeit durchziehen, wo die ÖVP mit den Maßnahmen so knapp vor der Wahl an die Öffentlichkeit geht, dass es für Maßnahmenkritiker oder Maskenbefreite fast unmöglich ist, sich – bei allen Bedenken über deren Manipulierbarkeit – eine Briefwahlkarte zu besorgen?
Man kann die Ergebnisse ja auch zu seinen Gunsten drehen, indem man sicherstellt, dass Kritiker gar nicht erst zur Wahl gehen …

https://www.wochenblick.at/regeln-fuers-kreuz-keine-wahl-ohne-wisch-maske/

https://lesobservateurs.ch/2021/09/18/alors-que-plus-de-80-des-francais-jugent-les-religions-catholique-et-juive-compatibles-avec-les-valeurs-de-notre-societe-ils-sont-seulement-41-concernant-lislam/

“Das Strafgericht von Toulouse hat am Dienstag einen Imam freigesprochen, der wegen “Aufstachelung zum Rassenhass” angeklagt war, nachdem er 2017 eine Predigt in arabischer Sprache in sozialen Netzwerken verbreitet hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ende Juni eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung beantragt, da die Rede von Mohamed Tataïat, dem Imam der Großen Moschee von Toulouse, “antisemitische Stereotypen” enthalten habe.

“Das Gericht sieht in den Äußerungen von Mohammed Tataïat keine Absicht, Hass oder Diskriminierung zu schüren”, sagte der Gerichtspräsident. “Die Äußerungen mögen unvorsichtig gewesen sein, aber nicht mit der Absicht, zu diskriminieren”, betonte er.

Einer der Anwälte des Imams, Jean Iglesis, begrüßte es, dass das Gericht “die Persönlichkeit von Herrn Tataïat, einem friedlichen und gemäßigten Imam, der seit 30 Jahren in Toulouse praktiziert und stets enge und freundschaftliche Beziehungen zu allen Religionsgemeinschaften unterhalten hat”, anerkannt hat.

Die Staatsanwaltschaft Toulouse hatte 2018 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem sie einen Bericht über ein Video erhalten hatte, in dem Imam Tataïat zu sehen ist, wie er auf Arabisch zu den Gläubigen predigt.

In dem während der Untersuchung übersetzten Text zitiert der Imam einen Hadith, in dem es heißt: “Der Tag des Gerichts wird erst kommen, wenn die Muslime gegen die Juden kämpfen, der Jude wird sich hinter dem Baum und dem Stein verstecken, und der Baum und der Stein werden sagen: ‘Oh Muslim, oh Diener Gottes, hinter mir ist ein Jude, komm und töte ihn'”.

Fast ein Dutzend Verbände hatten sich als Zivilparteien angeschlossen. Während des Prozesses hatte Me Michaël Bendavid für die Licra argumentiert, dass Tataïat ” seine Predigt bewusst gewählt hat “, wobei er insbesondere die Anspielung auf den ” Märtyrer ” Ahmed Yassine verurteilte. “Es ist die Absicht, eine Person an der Spitze einer terroristischen Bewegung, der Hamas, zu zitieren, ohne jegliche kritische Distanz”, sagte er.

Dieser Imam wurde vom algerischen Ministerium für religiöse Angelegenheiten nach Frankreich entsandt, das ihn zunächst von 1985 bis 1986 in der Großen Moschee von Paris und dann 1987 in Toulouse bezahlte.