Großer Erfolg für die Konservativen https://t.co/zqGEEX49eE
— Fred Alan Medforth (@FredMedforth) May 7, 2021
Month: May 2021
Linzer Jihadisten-Prozess vor Entscheidung
Sowas passiert, wenn ZDF live sendet und der Gast nicht das liefert, was die Redaktion erwartet: Die Zahlen des RKI sind „nichts wert“
Sowas passiert, wenn ZDF live sendet und der Gast nicht das liefert, was die Redaktion erwartet 😁
Gepostet von Ulli Kerle am Mittwoch, 28. April 2021
Ohne inhaltliche Begründung: Ausgangssperre bleibt! (Eilanträge abgelehnt)
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Rechtlich korrekt: OLG Karlsruhe stärkt Weimarer Familienrichter den Rücken!
Unser Rechtsstaat ist noch nicht ganz tot. Wieder wurde ein Urteil gefällt, das die Politik entlarvt. Unlängst wurde dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, aufgrund seines Urteils zur Masken- und Testpflicht an zwei Schulen in Thüringen Rechtsbeugung vorgeworfen. Der Vorwurf kam von der Landesregierung, speziell vom Kultusministerium Thüringen. Dettmar hätte den Pfad der Legalität verlassen. Dann wurde die Staatsanwaltschaft aktiv und nahm die Ermittlungen auf, gepaart mit Haussuchungen und Handybeschlagnahme. Diese Maßnahmen sollten offenbar unabhängige Richter abschrecken, unliebsame Urteile zu fällen.
Nun erhielt Dettmar Rückendeckung vom Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Beschluss zeigt das OLG Karlsruhe auf, dass das Familiengericht gemäß § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Ein Familiengericht könne die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern. Das OLG Karlsruhe hatte diesen Beschluss gefasst, weil eine Mutter aus Pforzheim gegen die schulischen Corona-Maßnahmen geklagt hatte. Sie sah, wie die Weimarer Eltern, das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder gefährdet. Das Pforzheimer Familiengericht wollte den Fall nicht untersuchen und verwies an das Verwaltungsgericht.
Das OLG Karlsruhe hob den Beschluss des Pforzheimer Familiengerichts auf: Das Familiengericht sei das für die Beurteilung einer möglichen Kindeswohlgefährdung zuständige Gericht, es könne die ihm per Gesetz zugewiesene Aufgabe nicht einfach auf das Verwaltungsgericht übertragen.
Der Beschluss zeigt, dass die Rechtsauffassung des Weimarer Familienrichters rechtlich korrekt ist. Nicht korrekt ist dagegen die Einlassung des Kultusministeriums, man könnte es auch versuchte Rechtsbeugung nennen. Auch die Staatsanwaltschaft muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Aktion gegen den Weimarer Familienrichter nicht auf Grund eines wirklichen Verdachts, sondern auf politische Intervention hin erfolgte. Die weiter gehende Frage ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt politischen Weisungen unterliegen sollte, oder besser unabhängig sein sollte.
Der Richter, der durch alle Medien gehetzt wurde mit dem Vorwurf, sich mit „Querdenkern“ gemein zu machen und Rechtsbeugung begangen zu haben, wurde mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe rehabilitiert. Jetzt muss auch das Kultusministerium handeln. Eine öffentliche Entschuldigung, ist das Wenigste, was erfolgen muss. Eigentlich wäre ein Rücktritt des Kultusministers die einzig angemessene Reaktion. Aber dafür müsste Kultusminister Holter eine so korrekte Amtsauffassung haben, wie der von ihm verunglimpfte Christian Dettmar.
Der ist nur seiner richterlichen Pflicht, den Sachverhalt sorgfältig zu untersuchen und aufgrund von unabhängigen Fachgutachten Recht zu sprechen, tadellos nachgekommen.
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Backnang: 25 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung ermordet – Syrer festgenommen
Am Dienstagnachmittag wurde gegen 17 Uhr durch die Polizei ein 25 Jahre alte Frau tot in einer Wohnung im Seehofweg aufgefunden. Vorausgegangen war ein Hinweis des 29 Jahre alten Lebensgefährten der Frau. Dieser hatte gegen 12.45 Uhr auf der L1115 zwischen Großbottwar und Aspach einen Verkehrsunfall verursacht und flüchtete anschließend zu Fuß. Im Zuge der eingeleiteten Fahndung konnte er gegen 16.30 Uhr durch Polizeikräfte aufgegriffen werden, wobei er den Hinweis gegenüber der Polizei äußerte. Der 29-Jährige wurde vorläufig festgenommen, die Wohnung überprüft und die tote Frau aufgefunden. Die Kriminalpolizei hat noch am Dienstagnachmittag die Ermittlungen zu den Todesumständen aufgenommen. Die ersten Ermittlungen und Feststellungen in der Wohnung erhärteten den Verdacht, dass die Frau gewaltsam zu Tode kam. Der Tatverdacht richtet sich gegen den 29-Jährigen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll der Tatverdächtige, der in Syrien geboren ist im Verlauf des Mittwochs einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Ermittlungen werden in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart geführt und dauern an.