Month: May 2021

Die Spiegel-Rabulistik nach dem gescheiterten Angriff auf Hans-Georg Maaßen

Der „Spiegel“, ehemals stolzes „Sturmgeschütz der Demokratie“ ist inzwischen auf Karl Eduard Schnitzler-Niveau angekommen. Spiegel-Autor Jonas Schaible, Jahrgang 1989, weiß vielleicht nicht mehr, wer das ist, deshalb zur Erinnerung: Schnitzler war ein Journalist mit Haltung, wie man heute sagen würde, der in seinem „Schwarzen Kanal“ die SED-Politik verteidigte, weil diese, seine Partei immer recht haben musste, auch wenn sie krass im Unrecht war. Schnitzler redete dann lange, so „dialektisch“, bis der Sieg der SED herbeierklärt war.
Dieses Verfahrens bedient sich Schaible in seinem neuestem Artikel. Ganz nach Schnitzler-Manier erhebt er schon in der Überschrift eine schwere Anschuldigung: „Armin Laschet erschwert den Kampf gegen Antisemitismus“. Was dann folgt, ist ein kaum lesbares Wortgewäsch, das diese absichtlich diffamierende These belegen soll. Aber genau das tut es nicht.
Ausgangspunkt ist Luisa Neubauers Behauptung bei Anne Will, der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen verbreite Antisemitische Inhalte. Inzwischen ist Neubauer halb zurückgerudert, indem sie betont hat, sie hätte Maaßen nie einen Antisemiten genannt. Das müsste Herr Schaible eigentlich wissen, trotzdem kreidet er Laschet an, Maaßen gegen den Vorwurf verteidigt zu haben, den Neubauer gar nicht erhoben haben wollte.

Es hat bekanntlich drei Tage gedauert, bis Neubauer mit „Belegen“ kam, die u.a. auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung gefordert hatte. Maaßen würde Wörter wie „Globalisten“ benutzen, die man als Codes für Rechtsextreme ansehen könnte. Er hätte einen! Retweet er von einer Website auf seinem Twitter-Konto gehabt, auf der auch antisemitische Inhalte verbreitet würden.In dem von Maaßen retweeteten Text gab es allerdings keinen antisemitischen Inhalt. Maaßen ist offensichtlich auch kein Besucher dieser Website, das hätten die „Menschen“, die sich danach „über Maaßens Tweets, Texte und Reden gebeugt“ hätten, sofort an die Öffentlichkeit gebracht. Offenbar war die Suche der Menschen ergebnislos, denn außer Geraune, Maaßen hätte wiederholt „antisemitische Codes“ verbreitet, kann Schaible nichts bieten. Kein einziger Beleg, nirgends. Was die „Globalisten“ betrifft, wollte nicht mal Experte Matthias Quent von der Amadeu Antonio-Stiftung behaupten, bei Globalisten handle es sich um einen antisemitischen Code. Das Wort würde auch von anderen benutzt.

Das es keine Belege gibt, schreckt Haltungsjournalisten von heute nicht ab. Journalistische Standards spielen keine Rolle mehr, wenn man sich selbst als Aktivist, Schnitzler hätte gesagt Klassenkämpfer, sieht. So schwurbelt Schaible über das Verhältnis von Äußerungen, Gedanken und „strukturellen Antisemitismmus“, der seiner Meinung nach bei jedem Menschen vorkommt, bis der Leser ermüdet ist und sich verzweifelt fragt, was der Autor ihm eigentlich nahe bringen wollte. Weiß es Schaible selbst? Vielleicht ist das die falsche Frage , denn auf die Botschaft der Überschrift kommt es an. Die funktioniert nach dem Muster, wo viel Rauch produziert wird, muss auch ein Feuer sein.

Bezeichnend ist, worüber Schaible kein Wort verliert – den nicht codierten, sondern offenen Antisemitismus von FFF- Aktivisten. Dabei hat die Nachricht darüber es bereits in die Altmedien wie die „Welt“ geschafft. Kein Problem scheint es für Schaible zu sein, dass FFF-Ikone Greta Thunberg die Israel-Hasserin Naomi Klein retweetete und erst nach geharnischten Protesten hastig erklärte, sie hätte nichts gegen Israel, wonach Neubauer diesen offnen antiisraelischen Tweet Thunbergs für klargestellt erklärte.
Die Selbstverständlichkeit, mit der Neubauer und Schaible mit zweierlei Maaß hantieren, ist erschreckend. Die gesellschaftszerstörende Wirkung dieser Methode scheint ihnen nicht bewußt, oder schlimmer noch, egal zu sein. Wer im ideologischen Glauben fest ist, der hält Fakten für lästig oder gar eine Provokation. Wenn man mit Schaibles Instrumentarium hantieren wollte, würde man sagen, er unterstütze offenen Antisemitismus. Aber das tun wir nicht, denn wir wissen, dass man die Methoden der Ideologen scheuen muss.

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Antisemitismus als Erlebnisorientierung!

In der Hitliste der schrillen Misstöne, mit denen deutsche Politiker den Hamas-Terror gegen Israel begleiten, hat die Einlassung von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Platz 1 redlich verdient.
In den vergangenen Tagen ist es in zahlreichen deutschen Städten zu antisemitischen Kundgebungen gekommen, bei denen ein islamistischer antisemitischer Mob die Auslöschung Israels forderte, Israelfahnen verbrannte, jüdische Mitbürger angriff und Polizisten, wenn sie denn versuchten einzugreifen, attackierte. Am schlimmsten waren die Ausschreitungen in Berlin. Allein bei dem Einsatz gegen die Hass-Demos auf der Sonnenallee in Neukölln wurden 93 Polizisten verletzt. Der Skandal war so groß, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus damit beschäftigen musste. Innensenator Geisel hatte vor dem Innenausschuss zu erklären, wer unter den 3500 Hass-Demonstranten für Randale sorgte. Seine Einlassung war schockierend:
„300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“
Das ist ein ebenso kläglicher, wie untauglicher Versuch, den muslimischen Antisemitismus zu vertuschen.

Geisel will damit von der Tatsache ablenken, dass seit der Grenzöffnung von 2015 mit hunderttausenden jungen Männern aus antisemitischen und frauenfeindlichen Gesellschaften ein Problem importiert wurde und weiter wird, das unsere Gesellschaft zu zerstören droht. In Zeiten, wo nach der „Öffnung“ ein Restaurantbesuch dem Betreten einer Hochsicherheitszone gleicht, für das eine umfangreiche bürokratische Legitimierung erforderlich ist, wo Reiserückkehrer nur mit negativem Test und einer Einreiseverfügung wieder ins eigene Land gelassen werden, kommen ungetestete junge Männer ins Land, auch wenn sie keine oder sichtbar gefälschte Papiere haben.
Demnächst werden diese Neuankömmlinge mit hoher Wahrscheinlichkeit die antisemitischen Krawalle unterstützen. Dieser Gefahr will die Politik nicht ins Auge sehen.

In Frankreich haben verantwortungsvolle Generäle und Soldaten bereits vor einer Gefahr des Bürgerkrieges gewarnt, in Mailand demonstrierten über 3000 Islamisten für die Auslöschung Israels, in Berlin droht ein palästinensischer „Integrationstrainer“ vor laufender Kamera des RBB, dass bald in Deutschland passieren könnte, was in Gaza bereits Realität ist, aber die Politik ist nach wie vor mit Abwiegeln beschäftigt.

Die Opposition in Berlin ist ein zahnloser Tiger. Es wurde die Frage gestellt, warum keine Wasserwerfer eingesetzt wurden, um die Gewalt zu stoppen. Die wären unverhältnismäßig gewesen, erklärte Geisel: „Bei stationären Lagen, Frontstellungen immer denkbar“, aber nicht samstags auf der Sonnenallee. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sekundierte, die Lage sei komplex gewesen: es hätte zahlreiche Schaulustige mit Kleinkindern gegeben , die sich immer wieder mit Randalierern vermischten. Die Polizei hätte, wie inzwischen in solch engen Lagen in Berlin üblich, keine Wasserwerfer bereitgestellt.

Diese glatte Lüge blieb ohne Widerspruch. Im vergangenen November waren Wasserwerfer gegen friedliche Anti-Corona-Demonstranten eingesetzt wurden, darunter zahlreiche Kinder. Die Demonstranten wären lediglich „beregnet“ worden, hieß es damals aus Polizeikreisen. Die „Beregnung“ von Kindern und Senioren an einem bitterkalten Novembertag ist also verhältnismäßig, eine von aggressiven Israelhassern in der Sonnenallee aber nicht. Was für eine Doppelmoral!

Die Erfahrungen der letzten Jahre hatten gezeigt, dass diese Einsätze besser ohne Wasserwerfer funktionieren. Die erfolgreichere Taktik sei: Mit relativ wenigen Beamten in die Masse gehen und einzelne Straftäter rausholen. Warum wurde diese Taktik dann im November nicht angewandt? Weil es keine Straftäter gab, die man aus der friedlichen Menge herausholen konnte?
All diese brisanten Fragen wurden von der Opposition nicht gestellt. Burkard Dregger (CDU) war es lediglich unbegreiflich, wie man Vernichtungsaufrufe gegen Israel nicht zum Anlass nehmen könne, um Versammlungen aufzulösen, sondern erst bei Hygieneverstößen eingreife:
„Was ist denn das für eine schwächliche Botschaft eines Rechtsstaates“, fragte er.

Von der „ganzen Härte des Rechtsstaates“ ist in der Politik gern die Rede. Diese Härte trifft aber lediglich Regierungskritiker und Menschen, die Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen stellen.

Die Islamisten dagegen wissen, dass sie vom Rechtsstaat wenig zu befürchten haben. Wetten, dass die 65 am Rande der Sonnenallee-Krawalle festgenommenen Straftäter schon wieder auf freiem Fuß sind, weiter alimentiert werden und vor Abschiebung sicher sind, selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt sein sollte?

In der Statistik ist die Welt noch heil, denn islamistische antisemitische Attacken werden als rechtsextremistisch ausgewiesen und als Legitimation für den einträglichen „Kampf gegen Rechts“ genutzt, der sich in Wahrheit gegen die bürgerliche Mitte unserer Gesellschaft richtet, die noch zu widersprechen wagt. Leider haben wir keine mutigen Generäle und Soldaten, die den Politikern den Spiegel vors Gesicht halten und sie auf die fatalen Folgen ihrer Entscheidungen aufmerksam machen.

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